Von German-Foreign-Policy.com – 23. Juli 2025

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bauen ihre Militär- und Rüstungskooperation aus – mit dem Ziel, langfristig mit ihren Streitkräften und ihren Waffenschmieden von den USA unabhängig zu werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien intensivieren ihre Militär- und Rüstungskooperation und zielen damit auf den Aufbau einer eigenständigen Militärmacht Europa mit einer unabhängigen rüstungsindustriellen Basis. Der Kensington-Vertrag, den Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer vergangene Woche unterzeichneten, dient diesem Ziel ebenso wie mehrere französisch-britische Erklärungen, die am 10. Juli verabschiedet wurden. Ziel ist es, mit einem System bilateraler Übereinkünfte der drei stärksten Staaten Westeuropas einerseits die Aufstellung schlagkräftiger binationaler Truppenverbände zu initiieren und andererseits eine gemeinsame Waffenproduktion anzuschieben, die perspektivisch ohne US-Bauteile auskommen und dadurch den Ländern Europas rüstungsindustrielle Unabhängigkeit von den USA verschaffen soll. Elemente dazu sind nicht zuletzt die gemeinsame deutsch-britische Entwicklung von Marschflugkörpern, die Produktion gepanzerter Fahrzeuge durch Rheinmetall im Vereinigten Königreich und britisch-französische Pläne, die binationale Combined Joint Expeditionary Force (CJEF) für Einsätze an der NATO-Ostflanke auf 50.000 Soldaten aufzustocken.

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Von Marc Vandepitte – 23. Juli 2025

Ein beispielloses Urteil eines Brüsseler Gerichts ordnete nicht nur an, dass die flämische Regierung eine bestimmte, für Israel bestimmte Lieferung von militärischer Ausrüstung stoppen muss, sondern verbot auch jede weitere Lieferung von Waffen in dieses Land. Das Urteil stellt einen Präzedenzfall dar, der in vielen anderen Ländern angewendet werden könnte. Von Marc Vandepitte.

Das Brüsseler Gericht erster Instanz hat die flämische Regierung angewiesen, einen für Israel bestimmten Container mit militärischer Ausrüstung sofort zu stoppen und jede weitere Waffenlieferung nach Israel zu verbieten.

Der Richter kam zu dem Schluss, dass Flandern – eine Region im Norden Belgiens – gegen seine Verpflichtungen im Rahmen der Waffengesetzgebung und internationaler Verträge verstößt, und verhängte ein Zwangsgeld für jede Lieferung, die noch erlaubt wird. Er gab vier flämischen Nichtregierungsorganisationen, die die Klage eingereicht hatten, in allen Punkten recht.

Der betreffende Container befindet sich im Hafen von Antwerpen. Er enthält Kegelrollenlager, die von der Firma Timken über eine französische Tochtergesellschaft hergestellt werden. Sie sind für Ashot Ashkelon Industries bestimmt, ein israelisches Rüstungsunternehmen. Es liefert Teile für Merkava-Panzer und Namer-Panzerfahrzeuge. Nach Angaben der klagenden Organisationen werden beide täglich in Gaza eingesetzt.

Das Gerichtsurteil verbietet es der flämischen Regierung, weitere Transfers nach Israel zu genehmigen.

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Von Peter Schwarz – 23. Juli 2025

Der Angriff auf Migranten und Flüchtlinge dient den kapitalistischen Regierungen als Hebel, um demokratische Rechte zu beseitigen, elementare Menschenrechte außer Kraft zu setzen und eine Diktatur zu errichten. Das gilt sowohl für die USA wie für die Europäische Union.

Unter Donald Trump terrorisieren vermummte Beamte der Einwanderungsbehörde – die sogenannte „ICE-Gestapo“ – ganze Kommunen. Sie verhaften Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten in den USA leben, und deportieren sie in in- und ausländische Konzentrationslager, aus denen es kein Entrinnen gibt.

Die EU steht den USA in dieser Hinsicht nicht nach. Seit Jahren werden die Grenzen abgeschottet, Flüchtlinge illegal zurückgewiesen, in menschenverachtende Lager eingesperrt und in Länder deportiert, in denen sie keine Lebenschance haben. Das Mittelmeer hat sich deshalb zur tödlichsten Flüchtlingsroute der Welt entwickelt, auf der in den letzten zehn Jahren mehrere zehntausend Menschen ertrunken sind.

Am Dienstag trafen sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Kopenhagen, um über eine weitere Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu beraten. Da es sich um ein informelles Treffen handelte, wurden keine formellen Beschlüsse gefasst, doch in den Grundfragen waren sich die Innenminister einig …

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Von Brian McDonald (Übersetzung: Thomas Röper) – 23. Juli 2025

[…] Die Russland-Sanktionen der EU beschleunigen einen Umbau der politischen und wirtschaftlichen Weltordnung, was die europäischen Politiker aber anscheinend gar nicht verstehen. Dazu habe ich einen sehr interessanten Artikel gefunden, den ich übersetzt habe. Der Autor ist ein Ire, der auch für RT schreibt, aber seine Analyse ist so ausgesprochen treffend und neutral geschrieben, dass sie auch von einem pro-westlichen Thinktank stammen könnte, der auf die Gefahren der westlichen Politik hinweist. […]

Die EU drängt Russland nach Asien – und könnte es am Ende bereuen

Das jüngste Sanktionspaket mag wie erneuter Druck auf Moskau wirken, ist aber auch eine Einladung an das Land, seine Zukunft ohne Westeuropa neu zu entwerfen.

von Brian McDonald

Es gibt eine brutale Klarheit, die einsetzt, wenn diplomatisches Theater in wirtschaftliche Kriegsführung übergeht. Mit der Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland hat die EU am Freitag erneut – mit zitternder Hand und dem Selbstvertrauen eines Chirurgen im Dunkeln – zum Skalpell gegriffen. Die Maßnahmen werden als entschlossen verkauft. Sie könnten sich tatsächlich als entscheidend erweisen. Aber womöglich nicht in dem Sinne, wie Brüssel es sich vorstellt.

Auf dem Papier wirkt das Herzstück des Pakets präzise: Der Ölpreisdeckel für russische Exporte wurde auf 47,60 US-Dollar pro Barrel gesenkt. Das Ziel ist bekannt, nämlich die Geldspeicher des Kremls leeren, seine finanzielle Schlagkraft erdrosseln und Moskau zur wirtschaftlichen Unterwerfung zwingen. Doch in der Welt der Energieversorgung, wo Schiffe unter Flaggen der Bequemlichkeit fahren und Versicherungen oft reine Verhandlungssache sind, ist die Durchsetzung die eigentliche Schlacht. Ein Großteil von Russlands Öl fließt nicht durch sichtbare Pipelines, sondern wird mit Tankern transportiert, die in jenem zwielichtigen Zwischenreich operieren, das der Westen „Schattenflotte“ nennt, was letztlich nur eine düster klingende Umschreibung für Schiffe ist, die nicht in London registriert sind.

Ihre Namen wechseln, ihre Eigentümer verschwinden, ihre Ladungen tauchen irgendwo in Asien wieder auf. Die EU mag Preise festlegen, die Flotte aber zuckt oft nur mit den Schultern und segelt weiter.

Dann ist da noch Nord Stream, einst die Lebensader von Deutschlands Gassucht, heute zerstört. Das vollständige EU-Verbot aller Tätigkeiten im Zusammenhang mit Nord Stream 1 und 2 ist, technisch gesehen, der letzte Nagel für einen Sarg, der längst geschlossen wurde. Doch die Symbolik ist deutlich: Nicht nur ist der Gashahn zugedreht, sogar die Rohre selbst sind aus der europäischen Energiezukunft gestrichen. Ihre Wiederinbetriebnahme würde nun nicht nur ein politisches Wunder, sondern auch eine juristische Wiederauferstehung erfordern.

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Von Karin Leukefeld – 23. Juli 2025 um 9:00

Viel wurde in den vergangenen Tagen über „konfessionelle Konflikte in Südsyrien“ geschrieben und geredet. Die „vom schiitischen Islam abstammenden“ Drusen würden von „sunnitischen beduinischen Stämmen“ bekämpft, wurde über Medien verbreitet. Allerdings ist die ethnische und religiöse Vielfalt Syriens und der gesamten Region nicht der Grund, warum dort Kriege geführt werden. Die großartige kulturelle und soziale Vielfalt zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion – und darüber hinaus – ist eine Waffe, mit der verschiedene Akteure die Gesellschaft Syriens und der gesamten Region spalten und für eigene Interessen nutzen wollen.

Seit mehr als 100 Jahren – mit der Zerteilung der Region durch das britisch-französische Sykes-Picot-Abkommen (1916) und die anschließende britisch-imperiale Balfour-Erklärung (1917) – intervenieren Großbritannien, Frankreich, Deutschland (E3) und die USA in die Angelegenheiten souveräner Staaten Westasiens. Ihr Statthalter ist Israel, das sie aufrüsten und finanzieren, um ganz in imperial-kolonialer Tradition die Region zu zerteilen und zu beherrschen.

Wie damals geht es um die Kontrolle von See- und Transportwegen zwischen Ost und West, es geht um Gas, Öl und andere Rohstoffe, und es geht um Land; um Land, das die Menschen der Region seit Generationen bewohnt, bearbeitet und entwickelt haben und das die USA, die E3 und Israel sich aneignen wollen.

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Von Thomas Röper – 23. Juli 2025

Dass die Renten in Deutschland für viele kaum zum Leben reichen und dass die Altersarmut steigt, ist allgemein bekannt. Anstatt das Problem zu lösen, werden immer absurdere Vorschläge diskutiert.

Die deutsche Rentenversicherung, früher mal weltweit ein Vorbild, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, denn etwa die Hälfte der heute in den Ruhestand gehenden Rentner sind de facto von Altersarmut betroffen. Die Schuld dafür wird von Politik und Medien der Demografie gegeben, denn die Deutschen haben immer weniger Kinder, was dazu führt, dass immer weniger Beitragszahler immer Rentner finanzieren müssen. Das klingt logisch.

Als Antwort auf das Problem wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder Rentenreformen durchgeführt, die vor allem eines waren: Rentenkürzungen. Eine andere Lösung ist den deutschen Regierungen nicht eingefallen.

Die letzte große Rentenreform wurde noch unter Schröder durchgeführt und sie hatte eine Laufzeit von etwa 20 Jahren, was bedeutet, dass sie nun voll wirksam ist. In dieser Zeit verschob sich der Rentenbeginn für Neu-Rentner jedes Jahr um einen Monat, wobei die Rente der Neu-Rentner jedes Jahr ein bisschen niedriger war, als die der Rentner des Vorjahres. Es war absehbar, dass nach Ablauf der Zeit wieder Diskussionen über eine neue Rentenreform kommen würden, weil sich an dem Grundproblem ja nichts geändert hat.

Das Problem der Rentenversicherung ist jedoch weniger die Demografie, sondern die Berechnung der Beiträge. Das Problem ist die Beitragsbemessungsgrenze, die Einkommen von derzeit über 8.050 Euro monatlich von den Beiträgen zur Rentenversicherung befreit.

Derzeit liegt der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,6 Prozent von Bruttolohn und wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zu Hälfte bezahlt. Das bedeutet, dass jemand, der 8.050 Euro monatlich verdient, aus seinem Einkommen 748,65 Euro in die Rentenkasse einzahlt. Das bedeutet aber auch, dass jemand der 100.000 Euro monatlich verdient (solche Spitzengehälter gibt es ja), auch nur 748,65 Euro in die Rentenkasse einzahlt. Er bezahlt also nicht 9,3 Prozent seines Einkommens, sondern nur 0,75 Prozent.

Ist das gerecht? Natürlich nicht.

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Von Thomas Röper – 23. Juli 2025

Am Dienstag hat Selensky ein Gesetz durch das Parlament gebracht, das im Westen kritisiert wird und gegen das in vielen ukrainischen Städten umgehend von westlichen NGOs organisierte Proteste begonnen haben. Erleben wir den Beginn eines neuen Maidan? […]

Hier geht es nämlich um die Proteste, die in der Ukraine unmittelbar nach der Abstimmung über das Gesetz ausgebrochen sind, denn diese Proteste wurden vom Westen initiiert. Ob das nur eine Warnung an Selensky ist, oder ob ein Maidan 2.0 orchestriert wird, um Selensky zu stürzen, werden die nächsten Tage zeigen.

In diesem Artikel werde ich nur kurz erklären, worum es bei dem Gesetz geht (mehr Details finden Sie wie gesagt im oben verlinkten Artikel), und ausführlich zeigen, wer die Organisatoren der Proteste sind, denn da gibt es einige sehr interessante Details.

Worum es bei dem Streit geht

Kurz gesagt geht es dabei um folgendes: Nach dem Maidan hat der damalige US-Vizepräsident Joe Biden unter dem Vorwand, die Korruption in der Ukraine bekämpfen zu wollen, das Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) eingerichtet. Seitdem war für Fälle von Korruption in der Ukraine nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern das neue Büro zuständig, das von der US-Botschaft in Kiew gelenkt wurde und in der Ukraine zum wohl wichtigsten Hebel der Macht für die US-Regierung wurde, denn das Büro hat in der Ukraine gegen jeden, der die US-Politik gestört hat, Ermittlungen wegen Korruption eröffnet. Darüber habe ich in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ sehr ausführlich berichtet.

In der Ukraine tobt ein Machtkampf, in dessen Zentrum wohl Selensky wichtigster Mitarbeiter Andrej Jermak steht, der sowohl der alten als auch der neuen US-Regierung ein Dorn im Auge ist, der in der Ukraine aber als graue Eminenz gilt, die so mächtig ist, dass manche fragen, ob Selensky oder Jermak die Macht in der Ukraine hat.

Das NABU hat im Zuge des Machtkampfes Korruptionsermittlungen gegen Leute aus Selenskys und Jermaks engem Umfeld gestartet, was als Warnung an Selensky und Jermak verstanden wurde. Darauf hat der Selenskys Präsidialverwaltung direkt unterstellte ukrainische Geheimdienst SBU zurückgeschlagen und Ermittlungen gegen angebliche Anti-Korruptionsaktivisten eröffnet und ohne richterlichen Beschluss deren Büros und Wohnungen durchsucht.

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Von Thomas Röper – 22. Juli 2025

In der Ukraine tobt ein heftiger Machtkampf, über den deutsche Medien nicht berichten. Heute hat Selensky in der Rada die Entmachtung der mächtigen, von der US-Botschaft kontrollierten Anti-Korruptionsbehörden durchgesetzt, die angefangen haben, in Selenskys Umfeld wegen Korruption zu ermitteln.

Das ukrainische Parlament, die Rada, hat am heutigen Dienstag ein Gesetz beschlossen, dass das Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), die bisher unabhängig von staatlichen Strukturen der Ukraine operiert haben, der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft unterstellt.

Deutschen Medien ist dieser Vorgang, im Gegensatz zu amerikanischen Medien, kaum eine Meldung wert. Im Spiegel habe ich bisher nichts darüber gefunden. Das zeigt ein weiteres Mal, dass deutsche Journalisten entweder nichts von der Ukraine verstehen, oder ihre Leser bewusst dumm halten, denn diese Entscheidung hat sehr weitreichende Konsequenzen.

In den USA ist es anders, dort gab es alleine bei Bloomberg zwei Artikel darüber. Sie trugen die Überschriften „Razzien in der Ukraine wecken Besorgnis über Kiews Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung“ und „Die Ukraine hat sich in ihrem Überlebenskampf ein selbstverschuldetes Handicap zugezogen“ und der O-Ton darin war, dass es nicht gut sei, wenn die „unabhängigen“ ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden unter die Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft geraten, die – das wurde nicht explizit gesagt, war aber zwischen den Zeilen zu lesen – keineswegs unabhängig, sondern ein Machtinstrument von Selensky und seinem Apparat ist.

Auch die G7 haben den Schritt kritisiert und ihre „ernsthafte Besorgnis“ geäußert, worauf der zweitgenannte Bloomberg-Artikel hinweist, denn darin wird davon gesprochen, der Westen könnte die Waffenlieferungen an Kiew wegen der in der Ukraine nun weniger kontrollierten Korruption einstellen. Das ist eine sehr deutliche Warnung, auch wenn sie „nur“ von Bloomberg und nicht direkt von einer westlichen Regierung kommt.

All das klingt nicht allzu spektakulär, aber der Eindruck täuscht, denn was in Kiew derzeit vorgeht, ist ein Machtkampf, bei dem Selensky und sein Büro mit sehr hohen Einsätzen spielen. Um das zu erklären, muss ich zum Verständnis weit ausholen, aber diese Geschichte ist für alle, die sich für politische Machtspiele interessieren, ein wahrer Leckerbissen, das verspreche ich.

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Von Alexander Fokin/TASS (übersetzt und eingeleitet von Thomas Röper) – 22. Juli 2025

In Europa gehören die drei baltischen Staaten zu den eifrigsten Trommlern für eine radikal anti-russische Politik. Was sind die Gründe dafür? […]

Natürlich liegt der Grund unter anderem in der sowjetischen Vergangenheit, die die Balten als Besatzung bezeichnen. Übrigens begegnen dem in Russland viele mit Unverständnis, denn die baltischen Sowjetrepubliken wurden als „Schaufenster nach Europa” finanziell überdurchschnittlich gefördert und der Lebensstandard dort war höher als in den meisten Teilen der Sowjetunion, was das Baltikum zu einem beliebten Urlaubsziel von Sowjetbürgern gemacht hat.

Ein russischer Professor hat sich mit der Frage, was die Gründe für die anti-russische Politik und Stimmung im Baltikum sind, befasst und in der russischen Nachrichtenagentur TASS einen interessanten und selbstkritischen Artikel dazu veröffentlicht, den ich übersetzt habe. […]

Drei Schwestern und eine Grenze: Wie die baltischen Staaten Geschichte in Geopolitik verwandelt haben

Fünf kurze, aber miteinander verbundene Geschichten, die verdeutlichen, wie der „sowjetische Westen” zur „europäischen Front” wurde und warum Russland diese Erfahrungen auch heute noch verarbeiten muss

In diesem Jahr feiert das Baltikum eine Reihe von Jubiläen. Litauen, Lettland und Estland feiern die „Wiederherstellung ihrer Staatlichkeit”. Diese Feiertage werden jedes Mal nicht nur als Anlass für Konzerte und Feuerwerke gesehen, sondern auch als weitere Gelegenheit, die eigene Version der Vergangenheit zu präsentieren. Warum nehmen gerade diese drei der 15 ehemaligen „Schwesterrepubliken“ heute die härteste, manchmal radikal anti-russische Haltung ein?

Die Antwort findet sich in ihrer gesamten Entwicklung vom Status als „Schaufenster der Sowjetunion“ bis zum vorderen Rand der NATO im Baltikum.

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Von der Redaktion der World Socialist Web Site – 22. Juli 2025

Israel verschärft seinen Völkermord in Gaza und geht täglich mit tödlicher Gewalt gegen eine wehrlose Bevölkerung vor. Eine Grausamkeit folgt der nächsten, und die Regierung Netanjahu beschleunigt mit Unterstützung der imperialistischen Mächte ihr Bestreben, das palästinensische Volk auszuhungern, zu terrorisieren und zu vernichten.

Am Sonntag wurden mindestens 115 Palästinenser getötet, darunter 92 bei zwei separaten Massakern. Diese richteten sich gegen Menschenmengen, die humanitäre Hilfe suchten. Der Euro-Med Human Rights Monitor berichtet, dass allein bei einem dieser Massaker im nördlichen Gazastreifen 67 Menschen getötet wurden. In dem Bericht heißt es: „Die Besatzungsarmee befahl den Zivilisten, sich mit erhobenen Händen – ein klares Zeichen der Kapitulation – den Hilfswagen zu nähern. Daraufhin eröffnete sie ohne jede Provokation auf sie das Feuer.“

Inmitten der Gespräche über einen angeblichen „Waffenstillstand“ gehen die Massaker unvermindert weiter. Allein in den letzten 10 Tagen kam es zu folgenden Vorfällen:

• Am 10. Juli wurden bei einem israelischen Angriff auf ein ziviles Gebiet außerhalb der Gesundheitsklinik von Project HOPE in Deir al Balah 15 Menschen getötet, darunter neun Kinder und vier Frauen, und 30 weitere verletzt.

• Am 11. Juli wurden bei einem israelischen Luftangriff auf die einzige katholische Kirche Gazas drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.

• Ebenfalls am 11. Juli wurden 10 Palästinenser in der Nähe einer Lebensmittelverteilungsstelle im Nordwesten von Rafah getötet und 60 verletzt. Am darauf folgenden Tag starben 31 der 132 Verwundeten, die im Feldlazarett des Roten Kreuzes aufgenommen worden waren, an ihren Verletzungen.

• Zwischen dem 10. und 13. Juli wurden mindestens vier Journalisten bei verschiedenen israelischen Angriffen getötet, darunter einer, der beim Aufsuchen seines Hauses gezielt angegriffen wurde, und ein weiterer zusammen mit seiner schwangeren Frau und drei Kindern in einem Zelt für Binnenflüchtlinge.

• Am 14. Juli wurden bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus, in dem Vertriebene in Tal al Hawa untergebracht waren, zwölf Palästinenser, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, getötet und 30 weitere verletzt.

• Am 16. Juli wurden 21 Menschen an einer militarisierten Hilfsverteilungsstelle im Süden von Khan Yunis getötet; 15 von ihnen starben in einer Massenpanik, indem sie erstickten oder todgetrampelt wurden.

Die von Israel und den USA gegründete Organisation „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) hat sogenannte „Hilfskorridore“ eingerichtet, die in Wirklichkeit killing fields (Todesfelder) sind: absichtlich angelegte Fallen, die von israelischen Drohnen und Scharfschützen überwacht und gezielt angegriffen werden. Seit Ende Mai sind an diesen Orten fast 1.000 Menschen getötet und mehr als 6.000 verletzt worden.

Das Massaker an wehrlosen Menschen, die Hilfe suchen, steht in direktem Zusammenhang mit einer gezielten Hungerkampagne. Das Gesundheitsministerium von Gaza berichtet, dass innerhalb von 24 Stunden 18 Menschen verhungert sind. Es sind die Auswirkungen einer drastischen Verschärfung der Hungersnot unter der fast vollständigen Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Strom durch Israel.

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