Von Jordan Shilton – 5. Oktober 2025

Weltweit kam es zu großen Protesten, nachdem die israelischen Streitkräfte die Sumud-Hilfsflotte für Gaza völkerrechtswidrig abgefangen hatten. Doch auf die Unterstützung der imperialistischen Machthaber kann sich die zionistische Regierung in Tel Aviv verlassen.

In zahlreichen Ländern innerhalb und außerhalb Europas – Spanien, Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Brasilien, Argentinien und Türkei – gingen Millionen auf die Straße. Am Freitag beteiligten sich mehr als zwei Millionen Arbeiter in Italien an einem eintägigen Generalstreik, zu dem der Gewerkschaftsbund CGIL aufgerufen hatte. Am Samstag protestierten erneut Hunderttausende in Rom.

Israel betreibt mit Unterstützung der imperialistischen Mächte eine regelrechte Piraterie auf hoher See. Seine Streitkräfte beschlagnahmten die Hilfsgüter, die mit der Sumud-Flottille in großen Mengen transportiert wurden. Mehr als 400 Aktivisten wurden festgenommen.

Schiffe der italienischen und spanischen Marine, die vorgaben, die Flottille zu begleiten, sie aber in Wirklichkeit vom Gazastreifen abzulenken versuchten, wurden zurückgezogen, um der israelischen Armee freie Hand für ihre schmutzige Arbeit zu lassen. Die Aktivisten werden nun nach Europa abgeschoben. Israel hält die Hilfsgüter zurück, die Bevölkerung des Gazastreifens hungert weiter.

In den imperialistischen Zentren klafft ein Abgrund zwischen den Herrschenden und der Arbeiterklasse. Das zeigte sich in den Reaktionen auf das jüngste Kriegsverbrechen Israels. Das Vorgehen Israels, das den eingeschlossenen Palästinensern jede Hilfe verweigert und sie Tag für Tag weiter abschlachtet, stößt bei der großen Mehrheit der Weltbevölkerung auf Abscheu. Die imperialistischen Mächte hingegen unterstützen das Aushungern der Menschen in Gaza, indem sie Israel weiter mit militärischer Ausrüstung beliefern und brutal gegen die spontanen Proteste und Streiks vorgehen, die zur Unterstützung der Hilfsflotte ausgebrochen sind.

Im Rahmen des eintägigen Streiks in Italien gingen in Mailand bis zu 100.000 Menschen auf die Straße. In Genua und Livorno wurden die Häfen blockiert. Die italienischen Behörden bezeichneten den Streik als „illegal“, und der rechtsextreme stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini erklärte: „Wer illegale Streiks organisiert, muss für die Schäden aufkommen.“

In Barcelona, wo sich am Donnerstag 15.000 Menschen versammelten, ging die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor. Am selben Tag griff die Polizei Demonstranten in Bologna an, und in Marseille wurden mehr als 100 Personen festgenommen, nachdem sie versucht hatten, den Zugang zu einer Waffenfirma zu blockieren, die Ausrüstung nach Israel liefert. In Griechenland legten am Freitag die Beschäftigten des Hafens von Piräus die Arbeit nieder. In einer Erklärung der Gewerkschaft hieß es, man wolle kein „Rad im Getriebe der Kriegsmaschinerie“ sein.

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Von Justus Leicht – 5. Oktober 2025

Am 20. Mai 2025 vollzog die Europäische Union einen beispiellosen Schritt: Erstmals wurden deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland mit umfassenden Sanktionen belegt. Betroffen sind der in Berlin lebende türkisch-kurdischstämmige Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru, Gründer der Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper.

Die Sanktionen gegen Doğru umfassen die Sperrung aller Bankkonten, ein EU-weites Einreise- und Ausreiseverbot sowie ein faktisches Berufsverbot. Das bedeutet konkret: Doğru darf weder einer Lohnarbeit nachgehen noch dürfen ihm wirtschaftliche Ressourcen jeder Art zur Verfügung gestellt werden – womit auch eine selbständige Tätigkeit ausgeschlossen ist. Selbst das Einladen zu einem Kaffee würde rechtlich eine Straftat darstellen. […]

Mit seiner Berichterstattung über die Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland säe Doğru „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ und leiste so den „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ Beihilfe, wird die Sanktionierung unter anderem begründet.

Nicht nur das Konto Doğrus, sondern auch das seiner schwangeren Frau wurde gesperrt, obwohl sie nicht auf der Liste genannt wird. Zugriff auf ein Existenzminimum hat Doğru nur nach mehrwöchiger Genehmigungsfrist durch die Bundesbank. Seine Reisefreiheit wird beschränkt. Auch ein Anstellungsverhältnis als Journalist – etwa bei der Tageszeitung junge Welt, die entsprechend nachgefragt hatte – darf er nicht eingehen, da dies nach einer Einschätzung aus dem Bundeswirtschaftsministerium gegen das Bereitstellungsverbot verstoße und strafbar wäre.

Am 3. September 2025 berichtete Doğru auf X, dass der EU-Ministerrat mit Schreiben vom 1. September den Widerspruch seiner Anwälte gegen die Sanktionen zurückgewiesen habe. Er veröffentlichte auch die im „evidence pack“ aufgeführten Beweise für seine Sanktionierung. Diese umfassen lediglich einige Tweets von seinem privaten X-Account und von Red Media.

Die NachDenkSeiten konnten durch eine Quelle in der EU-Administration bestätigen, dass dies tatsächlich die einzigen „Belege“ sind, mit denen die EU die Sanktionierung rechtfertigt.

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Von Robert Stevens und Thomas Scripps – 5. Oktober 2025

Am 2. Oktober wurden vor einer Synagoge in Manchester zwei jüdische Gläubige ermordet. Schon wenige Stunden später stürzten sich die Labour-Regierung und die Polizei, unterstützt von rechten Medien, auf die Tragödie, um ihr hartes Durchgreifen gegen Anti-Völkermord-Proteste zu rechtfertigen und ihre Brandmarkung von Antizionismus als „linkem Antisemitismus“ zu verschärfen.

An diesem Donnerstagmorgen, an Jom Kippur, dem heiligsten Feiertag im jüdischen Kalender, war ein Mann vor der Synagoge der Heaton Park Hebrew Congregation mit seinem Wagen in eine Gläubigengruppe gerast. Er stieg aus seinem Fahrzeug aus und begann, auf Menschen einzustechen, bevor er versuchte, in die Synagoge einzudringen. Später wurde der Angreifer als Jihad al-Shamie identifiziert, ein 35-jähriger britischer Staatsbürger syrischer Herkunft.

Sieben Minuten später trafen bewaffnete Polizisten ein und erschossen al-Shamie. Wie sich am nächsten Tag herausstellen sollte, wurde auch eins der beiden Opfer, Adrian Daulby (53), durch Polizeischüsse getötet, als er dabei half, die Türen der Synagoge zu sichern. Ein weiterer Mann wurde ebenfalls von Polizeischüssen getroffen und schwer verletzt; er befindet sich im Krankenhaus, zusammen mit zwei weiteren Personen, die al-Shamie mit seinem Wagen und Messer verwundet hatte.

Die Polizei befürchtete das Hochgehen eines Sprengsatzes, den al-Shamie offenbar am Körper trug, doch dieser wurde später als „unbrauchbar“ eingestuft. Drei Menschen wurden verhaftet, weil gegen sie der Verdacht bestand, „terroristische Aktivitäten verübt, vorbereitet und dazu aufgerufen zu haben“.

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von Günther Strauß – 5. Oktober 20255

Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung“ sieht unter anderem Triage zugunsten des Militärs vor. Ärzte warnen: „Die Zivilbevölkerung kommt ganz zum Schluss“.

Der streng vertrauliche „Rahmenplan Zivile Verteidigung“ des Berliner Senats zeigt, wie sich Krankenhäuser in der Hauptstadt auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Dieser sieht unter anderem eine sogenannte Triage zugunsten des Militärs vor. Die Zivilbevölkerung kommt ganz zum Schluss.

Deutschland soll möglichst schnell kriegstüchtig werden. Parallel zur militärischen Aufrüstung und zu Überlegungen zur Ausrufung eines Spannungsfalls wird deshalb auch die sogenannte „Zivile Verteidigung“ vorangetrieben.

Im Fokus liegen dabei die Krankenhäuser, die sich im Fall eines Krieges mit Russland nach Bundeswehrschätzung täglich um bis zu eintausend verwundete Soldaten kümmern müssten. Allein in Berlin müssten demnach einhundert verwundete Soldaten täglich versorgt werden.

Um das zu gewährleisten, hat die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege gemeinsam mit den großen Kliniken der Hauptstadt den „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“ erarbeitet.

Bislang waren nur einzelne Passagen aus dem streng vertraulichen Arbeitspapier bekannt, das nun der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. Das 26-seitige Papier steckt demnach „voller brisanter Szenarien und Anordnungen, die bislang nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind“.

Gleich zu Beginn werde darin der Bezug zum aktuellen Weltgeschehen hergestellt. Der russische „Überfall“ auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stelle einen zentralen Wendepunkt im Umgang mit der zivilen Verteidigung in Deutschland dar. Anschließend wird Generalmajor Andreas Henne mit den Worten zitiert, die jüngst auch Bundeskanzler Friedrich Merz verlauten ließ: „Wir sind nicht mehr im Frieden, aber auch noch nicht im Krieg.“ Daher sollte die gesamte Gesellschaft „verteidigungswillig“ sein.

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Interview: Michael Holmes – 5. Oktober 2025

Sidita Kushi ist Professorin für Politik am Mount Holyoke College und Mitautorin des Buches „Dying by the Sword: The Militarization of U.S. Foreign Policy“. Grundlage ist der umfassendste Datensatz zur US-Außenpolitik: das Military Intervention Project. Es erfasst sämtliche Anwendungen militärischer Gewalt seit 1776. Im Gespräch erklärt Kushi, dass die USA zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte militärische Zurückhaltung zeigten. Schon im 19. Jahrhundert führten sie unzählige Kriege gegen indigene Nationen und dehnten ihre Macht in Lateinamerika und im Pazifik aus. Später griffen sie in sämtlichen Weltregionen militärisch ein. Die Geschichte der USA ist, so Kushi, von Beginn an die Geschichte eines äußerst interventionsfreudigen Imperiums. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: Sidita, Sie sind Assistenzprofessorin für Politik am Mount Holyoke College in Massachusetts. Vor allem aber sind Sie Autorin des Buches „Dying by the Sword: The Militarization of U.S. Foreign Policy” (Sterben durch das Schwert: Die Militarisierung der US-Außenpolitik), das Sie gemeinsam mit Monica Toft verfasst haben. Es basiert auf dem umfassendsten Datensatz der zu militärischen Interventionen der USA seit 1776 existiert.

Könnten Sie uns bitte einen kurzen Überblick über Ihren Datensatz geben? Sie waren, auch die Leiterin dieses Forschungsprojektes – wie haben Sie diese Daten gesammelt? Und was sind Ihre wichtigsten Erkenntnisse?

Sidita Kushi: Vielen Dank für die Einladung. Es ist mir eine Freude, und ich freue mich sehr auf diese Diskussion. Was den Datensatz angeht, so ist er das Ergebnis der Arbeit eines großartigen, relativ großen Teams, zu dem Monica Toft, natürlich ich selbst und etwa 15 Doktoranden der Fletcher School der Tufts University gehörten, die zwei bis drei Jahre daran gearbeitet haben. Das Hauptziel dieses Datensatzprojekts, des Military Intervention Project, war es, jeden einzelnen Fall von Drohung, Demonstration oder Anwendung von Gewalt durch die USA – bis hin zum Krieg – in der Geschichte des Landes zu finden.

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Von Yahya Dbouk – 5. Oktober 2025

Donald Trumps sogenannter Plan für Gaza ist keine Vereinbarung für den Frieden. Es handelt sich um einen unverbindlichen Rahmen, der vage und an Bedingungen geknüpft ist und eher darauf abzielt, den Konflikt zu verwalten als ihn zu lösen. Ohne Verpflichtungen, Zeitpläne oder Garantien räumt er den Interessen Tel Avivs Vorrang ein, während den Palästinensern kaum mehr als unverbindliche Versprechungen für den Wiederaufbau und künftige Verhandlungen bleiben.

Der Vorschlag, der als diplomatischer Rahmen für Nachkriegsvereinbarungen präsentiert wird, dient zwei Zielen der USA: das Image Washingtons im Ausland aufzupolieren und auf den wachsenden Druck zu reagieren, einen Krieg zu beenden, in dem die israelische Besatzung ihre erklärten Ziele nicht erreicht hat.

Doch nichts in dem Plan verpflichtet Israel, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, die Siedlungen einzustellen oder sich zur Aufhebung der Blockade zu verpflichten. Die Umsetzung hängt vollständig von US-amerikanischem Druck ab, der mit den politischen Veränderungen in Washington und dem Nachlassen der Medienaufmerksamkeit wahrscheinlich schwächer werden wird.

Benjamin Netanjahu hat dem Plan unter unmittelbarem Druck der USA zugestimmt. Zuvor hatte er vor der UNO erklärt, dass „uns ein palästinensischer Staat nicht aufgezwungen werden kann“. Seine plötzliche Zustimmung zu einem vagen Schritt in Richtung „palästinensischer Selbstverwaltung“ und einem Quasi-Staat spiegelt einen taktischen Rückzieher wider, um eine Konfrontation mit Trump zu vermeiden.

Dieser Schritt hat seine Koalition erschüttert und die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen erhöht, die für die rechtsextremen Politiker Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich verheerend sein könnten. Ihre Ziele – die Ausrottung der Hamas, die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen und die Errichtung dauerhafter Siedlungen – gehen weit über das hinaus, was der Plan vorsieht. Netanjahu sieht sich nun wachsendem Druck sowohl aus Washington als auch aus seiner Koalition ausgesetzt, sodass der Zusammenbruch seiner Regierung nur noch eine Frage des Zeitpunkts ist.

Die palästinensische Seite begegnet dem Plan mit tiefem Misstrauen. Die Hamas betrachtet ihn als verschleierte Kapitulation, bei der israelische Gefangene im Austausch gegen vage, nicht einforderbare Versprechen über einen Rückzug, den Wiederaufbau und eine Lockerung der Blockade freigelassen werden sollen.

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Von Gábor Stier – 5. Oktober 2025

Die Lage an der Ostflanke der NATO hat sich zugespitzt. Was ist passiert? Provoziert Moskau die Fähigkeiten der NATO? Warnt es die oft hartnäckigen Polen und Balten? Handelt es sich um eine Operation unter „falscher Flagge“ oder um Vorfälle, die es schon früher gab? Was steckt hinter der Drohnenhysterie von der Ostsee über Skandinavien bis nach Deutschland? Blasen die betroffenen Länder und Medien die Geschehnisse nur auf, um Donald Trump zu einem entschlosseneren Vorgehen zu bewegen, der bereits rücksichtslos über das Abschießen von Flugzeugen spricht, die den Luftraum verletzen? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Wollen einige Länder auf diese Weise Unterstützung zur Deckung der Verteidigungsausgaben erhalten? Wohin führt die Hysterie in der Gesellschaft? Die Stimmung ist jedenfalls nicht beruhigend, denn Mittel- und Osteuropa sowie die baltischen Staaten mussten erneut feststellen, dass der Krieg nicht unbedingt auf die Grenzen der Ukraine beschränkt bleibt.

Noch bevor sich die Wellen, die durch die in Polen eingeflogenen russischen Drohnen ausgelöst wurden, wieder geglättet hatten, berichtete in der mittlerweile regelrecht hysterischen Stimmung zunächst der estnische Staatssender, dass im Luftraum des kleinen baltischen Landes russische Kampfflugzeuge gesichtet worden seien. Angeblich hielten sich drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 ohne Genehmigung etwa zwölf Minuten lang über dem Finnischen Meerbusen im estnischen Luftraum auf, bis sie von italienischen F-35-Kampfjets, die an der NATO-Luftschutzmission über dem Baltikum teilnahmen, aus dem estnischen Luftraum bis nach Kaliningrad eskortiert wurden. Die russischen Flugzeuge hatten angeblich keinen Flugplan und ihre Sender waren ausgeschaltet. Dann kam die Nachricht, dass zwei russische Kampfflugzeuge in die Sicherheitszone des Ölbohrturms Petrobaltic eingedrungen waren und damit den polnischen Luftraum über der Ostsee verletzt hatten. Die Region ist für die NATO von großer strategischer Bedeutung, und sie würde sie sehr gerne vollständig unter ihre Kontrolle bringen. Allerdings ist der internationale Luftraum dort an manchen Stellen nur etwa sechs Kilometer breit.

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Von Mawuena Martens – 4. Oktober 2025

Als Reaktion auf die gewaltsame Kaperung der Gaza-Hilfsflotte »Global Sumud Flotilla« durch das israelische Militär sind am Freitag überall in Italien Hunderttausende auf die Straßen gegangen. Allein in der Hauptstadt Rom waren es nach Angaben der Organisatoren 300.000 Menschen. In mehreren Städten blockierten Demonstranten Bahnhöfe und Autobahnen – und stießen dabei auf Zustimmung. So etwa in Brescia, wo Autofahrer in Solidarität hupten und applaudierten.

Auch ein landesweiter Streik, ausgerufen vom Gewerkschaftsverband CGIL sowie von der Basisgewerkschaft USB, führte zu Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr. In Genua und Neapel wurden die Zugänge der Häfen blockiert. »Zehntausende Menschen auf der Straße für den Generalstreik für Palästina – das ist ein riesiger Erfolg. Und der Beweis, dass ein Großteil der Bevölkerung das tut, was unsere Regierung seit zwei Jahren nicht wagt – nämlich gegen den Völkermord zu kämpfen«, zeigte sich Giuliano Granato, Sprecher der linken Partei Potere al Popolo, bei einer Demonstration erfreut. Doch nicht nur in Italien, auch weltweit kam es nach Bekanntwerden der Ereignisse zu Protesten. In Spanien berief die Regierung den israelischen Geschäftsträger ein.

Am Mittwoch abend hatte das israelische Militär begonnen, Boote der Hilfsflotte zu entern und deren Besatzung völkerrechtswidrig nach Israel zu entführen. Am Freitag morgen wurde auch das letzte Boot, die »Marinette«, etwa 80 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens von israelischen Soldaten gestoppt. Der israelische Armeerundfunk berichtete, die Marine habe die Kontrolle über das Schiff übernommen und die Menschen an Bord festgenommen. Das Schiff sei in den israelischen Hafen Aschdod gebracht worden. Laut Aussagen des israelischen Außenministeriums seien vier Aktivisten bereits abgeschoben, die Abschiebung der übrigen sei eingeleitet worden. Insgesamt 461 Aktivisten aus 47 verschiedenen Ländern waren im August in See gestochen, um die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. An Bord der 42 Boote: Lebensmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung für die hungernde Zivilbevölkerung Gazas.

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Von Walerija Werbinina – 4. Oktober 2025

Während Europa mit unsinnigen Drohnen-Diskussionen beschäftigt ist, spielen sich die eigentlichen Verbrechen unbemerkt von der Öffentlichkeit auf den Weltmeeren ab. Der Westen ist dazu übergegangen, in internationalen Gewässern Tanker und sogar ganze Schiffsflotten, die angeblich mit Russland in Verbindung stehen, mit Waffengewalt zu kapern und unter seine Kontrolle zu bringen.

Historisch gesehen hat Frankreich im Bereich der Piraterie nicht besonders viel Glück gehabt. Nun scheint es aber beschlossen zu haben, das Versäumte nachzuholen. Am 1. Oktober beschlagnahmte das französische Militär einen unter der Flagge Benins fahrenden Öltanker in internationalen Gewässern und nahm zwei Personen fest: den Kapitän und seinen Assistenten (beide chinesische Staatsbürger). Die französischen Medien erwähnen das afrikanische Land, dessen Flagge über dem Schiff weht, jedoch nur am Rande. Sie behaupten, dass das “verdächtige Schiff” in Wirklichkeit zur „Schattenflotte“ Russlands gehöre, die “dem Land hilft, die gegen es verhängten Sanktionen zu umgehen”.

Aus dem Artikel in Le Figaro lassen sich jedoch einige bemerkenswerte Details entnehmen. Der 244 Meter lange Tanker, der 2007 gebaut wurde, hat mehrere Namen – in verschiedenen Quellen wird er unter den Namen „Boracay“ und „Pushpa“ geführt, früher auch unter „Kiwala“. Am 20. September soll er „den russischen Hafen Primorsk bei Sankt Petersburg“ verlassen und sich auf den Weg nach Indien gemacht haben. Indien ist bekanntlich einer der größten Abnehmer russischer Erdölprodukte.

Zwischen dem 22. und 25. September kam es in Dänemark zu einer Reihe von Zwischenfällen, bei denen mehrere Flughäfen, darunter Kopenhagen und Aalborg, aufgrund von Flügen unbekannter Drohnen vorübergehend ihren Luftraum schließen mussten. Zu dieser Zeit passierte der Tanker dänische Gewässer. Daraus entstand die Vermutung, dass er als Basis für den Start von Drohnen genutzt worden sein könnte (obwohl solche Fluggeräte in Wirklichkeit von überall aus gestartet werden können).

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Von Thomas Röper – 4. Oktober 2025

Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Kopenhagen zwei europäische Gipfeltreffen statt, zunächst der EU-Gipfel und danach das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Die Ergebnisse lassen sich mit den Worten „Piraterie, Raub, Krieg“ zusammenfassen.

Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Kopenhagen hochrangige Treffen europäischer Politiker statt. Am Mittwoch trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum EU-Gipfel und am Donnerstag gab es ein Treffen der 2022 gegründeten Europäischen Politischen Gemeinschaft, der alle europäischen Staaten außer Russland und Weißrussland angehören.

Die Europäische Politische Gemeinschaft wurde vom französischen Präsidenten Macron initiiert und soll die EU-Beitrittskandidaten, die EFTA-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien als ehemaliges EU-Mitglied politisch enger an die EU binden, ohne dass sie Vollmitglieder sein müssen. Daher sind neben europäischen Staaten beispielsweise auch die Türkei, Aserbaidschan, Armenien, Georgien und natürlich auch die Ukraine Mitglieder des Clubs.

Die beiden Treffen in Kopenhagen haben einige wichtige Ergebnisse oder zumindest Erklärungen und Ankündigungen hervorgebracht.

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