Von RTDE – 6. Dezember 2024

Moskau arbeite mit Ankara und Teheran zusammen, um die Situation zu stabilisieren, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Die Terrorgruppe Hayat Tahrir-al-Sham (HTS) hat letzte Woche einen Überraschungsangriff von Idlib aus gestartet und seitdem die Städte Aleppo und Hama eingenommen.

Russland liegen Berichte vor, wonach die USA und das Vereinigte Königreich in die Unterstützung der Al-Qaida nahestehenden Kämpfer verwickelt sein könnten, die derzeit in Syrien in die Offensive gehen, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Die Terrorgruppe Hayat Tahrir-al-Sham (HTS), die früher als Dschabhat al-Nusra bekannt war, hat letzte Woche einen Überraschungsangriff von der Provinz Idlib aus gestartet und seitdem Aleppo und Hama eingenommen. Der US-Journalist Tucker Carlson fragte Lawrow in dem am Donnerstag ausgestrahlten Interview, wer die Terroristen in Syrien unterstütze.

„Nun, wir haben einige Informationen“, sagte Lawrow. „Die Informationen, die in Umlauf gebracht werden und die öffentlich zugänglich sind, erwähnen unter anderem die Amerikaner und die Briten. Einige Leute sagen, dass Israel daran interessiert ist, die Situation zu verschlimmern, damit Gaza nicht so genau beobachtet wird.“

„Es ist ein kompliziertes Spiel. Viele Akteure sind daran beteiligt“, fügte der russische Diplomat hinzu.

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Von Pepe Escobar (Übersetzung: Andreas Mylaeus) – 6. Dezember 2024

Bis vor kurzem lautete eine ernstzunehmende geopolitische Arbeitshypothese, dass Westasien und die Ukraine zwei Vektoren des Standard-Modus Operandi des Hegemons seien, der darin besteht, ewige Kriege anzuzetteln und auszulösen. Nun sind beide Kriege in einem Omni-Krieg vereint.

Eine Koalition aus Strauss’schen Neokonservativen in den USA, hartgesottenen revisionistischen Zionisten in Tel Aviv und ukrainischen Neonazi-Grautönen setzt nun auf eine endgültige Konfrontation – mit verschiedenen Untertönen, die von der Erweiterung des Lebensraums bis zur Herbeiführung der Apokalypse reichen.

Was ihnen im Weg steht, sind im Wesentlichen zwei der führenden BRICS-Staaten: Russland und der Iran.

China, das sich durch seinen kollektiven, hochfliegenden Traum von einer „Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“ schützt, steht misstrauisch am Rande und beobachtet, da es weiß, dass der wahre „existenzielle“ Krieg des Hegemons am Ende gegen es gerichtet sein wird.

In der Zwischenzeit müssen Russland und der Iran für den totalen Krieg mobilisieren. Denn das ist es, was der Feind plant.

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[Zum Originalbeitrag auf sputnikglobe.com]

Von German-Foreign-Policy.com – 6. Dezember 2024

Berlin setzt Entwicklungskooperation mit Georgien aus und befeuert dort die einseitig auf die EU orientierenden Proteste. Die Regierung in Tiflis strebt Mittelstellung zwischen EU und Russland an – wie Kiew bis Anfang 2014.

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Regierung Georgiens und setzt die Entwicklungskooperation mit dem Land aus. Anlass ist die Entscheidung der Regierung in Tiflis, die Bemühungen Georgiens um einen EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen. Grund dafür sind die zunehmenden Proteste der einseitig EU-orientierten Kräfte. Die Regierungspartei Georgischer Traum zielt weiterhin auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU und der NATO; dabei will sie jedoch nicht auf eine gewisse Kooperation mit ihrem mächtigen nördlichen Nachbarstaat Russland verzichten, ist deshalb bemüht, die Kontrolle über den Annäherungsprozess an die EU nicht zu verlieren, und lässt sich zwar auf gemeinsame Manöver mit der NATO ein, nicht aber auf solche, die lediglich den Aufmarsch für einen möglichen Krieg gegen Russland proben, so die Defender Europe-Serie. Deutschland und die EU befeuern auch anderweitig die Proteste in Georgien, die wie einst die Maidan-Proteste in der Ukraine die exklusive Einbindung des Landes in die westlichen Bündnisse ermöglichen sollen. Während Berlin die Wahlen in Georgien vom 26. Oktober scharf kritisiert, billigt es Irregularitäten bei der Wahl der Pro-EU-Präsidentin in Moldau.

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Von Alastair Crooke – 6. Dezember 2024

Ein Abkommen über die Ukraine anzustreben, bedeutet, das Symptom zu behandeln und die Heilung zu ignorieren, schreibt Alastair Crooke.

„Doomsters“ ist ein gelegentlich verwendeter russischer Ausdruck, der Kommentatoren bezeichnet, die nur die ‚dunkle Seite der Ereignisse‘ sehen (ein Laster, das in der Sowjetzeit weit verbreitet war). Marat Khairullin, ein hoch angesehener russischer Militärexperte, sagt: „Heute hat ein Netzwerk von Söldner-Kriegsbloggern eine weitere Runde des Jammerns eingeläutet – diesmal über Syrien, wo anscheinend alles für Russland verloren ist.“

„Viele sehen in den Ereignissen in Syrien (und einige fügen Georgien hinzu) Versuche, zusätzliche Fronten gegen unser Land zu eröffnen. Vielleicht stimmt das. Aber in diesem Fall wäre es angebrachter, direkte Parallelen zum rücksichtslosen Angriff auf Kursk zu ziehen, der die ukrainischen Streitkräfte in eine fast hoffnungslose Lage gebracht hat.“

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Der Originalartikel ist auf strrategic-culture.su erscheinen.

Von Jens Berger – 6. Dezember 2024

Spätestens seit der von Olaf Scholz verkündeten „Zeitenwende“ hat sich die Debatte um Deutschlands Rüstungsausgaben deutlich verschoben. Die vor wenigen Jahren noch unvorstellbare Summe von zwei Prozent des BIP wurde bereits überschritten, Scharfmacher fordern nun bereits eine Erhöhung auf drei Prozent. Die Argumente sind immer dieselben: Die NATO müsse aufrüsten, um eine russische Invasion zu verhindern, und wegen der Präsidentschaft Trumps müsse Europa sich ohnehin stärker ins Zeug legen. Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie von Greenpeace zeigt, dass dies Unsinn ist. Die militärische Überlegenheit der NATO gegenüber Russland ist – auch ohne die USA – in so ziemlich allen Bereichen schon heute derart massiv, dass selbst aus der militärischen Logik heraus keine weitere Aufrüstung nötig ist.

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Von Florian Warweg – 6. Dezember 2024

Die ukrainische Seite hat, mit kaum verhohlenem Stolz, erklärt, dass sie die dschihadistischen Verbände, namentlich die Al-Kaida-Abspaltung HTS, die seit Ende November gegen die syrischen Regierungstruppen in die Offensive gegangen sind, in Kampftaktiken und Einsatz von improvisierten Kampfdrohnen ausgebildet und ausgerüstet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dieses Vorgehen Kiews für den Kanzler auch unter „Verteidigung unserer Werte“ fällt und ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass Gelder und Ausrüstung, die an die Ukraine gingen, von dieser genutzt worden sind, um damit Dschihadisten-Verbände in Syrien und Subsahara-Afrika auszubilden und auszurüsten. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Am 1. Dezember veröffentlichte die Kyiv Post, die wichtigste englischsprachige Zeitung des Landes, einen ausführlichen Artikel unter dem Titel „Von der Ukraine ausgebildete und von der Türkei unterstützte syrische Rebellen führen Angriff auf Aleppo an“.

Darin heißt es unter anderem:

„Die in der Region Idlib ansässigen Rebellengruppen (…) hatten eine operative Ausbildung durch Spezialeinheiten der Khimik-Gruppe des ukrainischen Hauptnachrichtendienstes HUR erhalten. Das Ausbildungsteam konzentrierte sich auf Taktiken, die während des Krieges in der Ukraine entwickelt wurden, einschließlich des Einsatzes von Drohnen.

Der Khimik-Gruppe des HUR wird der Angriff auf einen russischen Militärstützpunkt am südöstlichen Stadtrand von Aleppo am 15. September zugeschrieben, bei dem russische Angriffsdrohnen und „getarnte improvisierte Sprengsätze“ zerstört wurden, wie eine Quelle des militärischen Geheimdienstes der Kyiv Post berichtet.“

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Von Karin Leukefeld – 5. Dezember 2024

In den USA werden Präsidenten, die nicht wiedergewählt wurden, in der Zeit bis zur Amtsübernahme des neuen Präsidenten „lame duck” genannt – lahme Ente –, weil sie nicht mehr über die gleiche Macht verfügen wie zu normaler Amtszeit. In so einer Phase leben wir gerade jetzt. Und weil niemand weiß, was der neue Präsident, Donald Trump, nach der formellen Amtsübernahme in Szene zu setzen vorhat, versuchen verschiedene Mächte noch in aller Schnelle neue Fakten zu schaffen – so insbesondere jetzt auch in Syrien. Unsere Nahost-Spezialistin Karin Leukefeld versucht die verschiedenen Akteure zu identifizieren und ihre Interessen zu erklären. (cm)

Am 27. November, als im Libanon eine 60tägige Waffenruhe in Kraft trat, stürmten Zehntausende Dschihadisten unter Führung des syrischen Al Qaida-Ablegers Hay’at Tahrir asch-Scham (HTS) aus Idlib auf die nordsyrische Metropole Aleppo vor. Unterstützt wurden sie von Kampfverbänden aus Tschetschenien, aus dem Kaukasus und von Uiguren, die schon zwischen 2013 und 2016 Aleppo belagerten und erobern wollten. Mit dabei waren Kämpfer einer Fremden-Legion aus der Ukraine, die den Angriff mit Drohnen forcierten. Die syrische Armee – geschwächt nach dem langen Krieg (seit 2011) und ausgedünnt nach einer Armeereform, die im Oktober Hunderte Soldaten und Offiziere nach Hause entlassen hatte – war dem Ansturm nicht gewachsen.

Nach einer Woche sind Fronten in verschiedenen Provinzen entstanden, die syrische Armee wird gebunden, die syrische Luftwaffe bombardiert Ansammlungen der Kämpfer und wird dabei von der russischen Luftwaffe unterstützt. Erneut fliehen Tausende, der Krieg in Syrien ist neu entflammt.

Die Drahtzieher sehen zu. Die Trommler ihrer Kriegsmedien produzieren eine Kulisse von Berichten, Analysen, Spekulationen, Wunschvorstellungen und angeblichen Geschehnissen, die international wiederholt werden: Die Rede ist von einem „Wiederaufflammen des Bürgerkrieges“. Aleppo sei „gefallen“, die „Stunde Null“ sei angebrochen, die „bewaffnete Opposition“ sei zurückgekehrt, der „Sturz des Regimes“ stehe bevor. Fahnen werden gehisst, andere zerrissen. Gewehre werden geschwungen, einem syrischen Soldaten wird der Hals zerschnitten. Neue Herrscher werden gepriesen, Bilder des bisherigen syrischen Präsidenten Assad werden zerstört.

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Ein Artikel von Irmtraud Gutschke – 6. Dezember 2024

Der Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad sieht Deutschland in Gefahr – während die USA außer Reichweite bleiben. Gerade noch rechtzeitig kommt Vads Buch „Ernstfall für Deutschland“, um vor dem Wahljahr 2025 vor Augen zu führen, welche Entwicklungen dem Land drohen. Von Irmtraud Gutschke.

Nachdem „Noch“-US-Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit großer Reichweite auf russischem Territorium erlaubte, verstärkt sich der Druck auf die deutsche Regierung, was Lieferung und Einsatz weitreichender „Taurus“-Marschflugkörper betrifft.

„Ernstfall für Deutschland. Ein Handbuch gegen den Krieg“: Erich Vad, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr und von 2006 bis 2013 Sekretär des Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater von Angela Merkel, stellt zu Beginn ein Horrorszenario vor uns hin: Im August 2025 ist der „Worst Case“ eingetreten. Die Bundesregierung hatte dem Druck von „etlichen Medien und dem massiven Drängen von NATO-Bündnispartnern, insbesondere Großbritannien und den USA“, nachgegeben und doch das Taurus-Waffensystem an die Ukraine geliefert. Es wurde eingesetzt, um die Kertsch-Brücke zu zerstören, welche die Krim mit dem russischen Festland verbunden hatte. Taurus-Marschflugkörper zerlegten das russische Verteidigungsministerium in Moskau und zerstörten den Kreml.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. Dezember 2024

Deutsche Militärexperten urteilen, eine Streitmacht zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine müsse mehr als 10.000 Soldaten und ein Kriegsmandat haben. Baerbock stellt Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht.

In Berlin dauert die Debatte über die Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, nach einem Waffenstillstand Einheiten der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, an. Eine internationale Streitmacht, die einen Waffenstillstand sichern solle, müsse mehr als 10.000 Soldaten umfassen und nicht nur mit großen Mengen an Waffen, sondern auch mit einem Mandat ausgestattet sein, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen, wird ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität zitiert. Bereits Ende November hatte ein Experte einer französischen Denkfabrik erklärt, in einer Ukraine-Streitmacht müssten Frankreich sowie Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“; Deutschland sei dazu wegen seiner inneren Zerstrittenheit gegenwärtig kaum in der Lage. Die Entsendung von Truppen an die russisch-ukrainische Frontlinie zur Überwachung eines Waffenstillstands wurde von US-Experten schon im April 2023 diskutiert; sie nimmt auch in dem Konzept von Keith Kellogg, dem designierten Ukraine-Sondergesandten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, eine zentrale Rolle ein. Trump will eine US-Beteiligung vermeiden.

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Von Hubert Seipel – 5. Dezember 2024

Washington, das Weiße Haus, Juli 2019. Es ist Wahlkampf, in vier Monaten wird ein neuer Präsident gewählt. Die klassische Paarung. Republikaner gegen Demokraten. Donald Trump will ein zweites Mal gewählt werden. Sein Gegner heißt Joe Biden. Die demokratische Partei knabbert immer noch an ihrer Niederlage bei der letzten Wahl, als Donald Trump die Favoritin Hillary Clinton besiegte. Für die Demokraten noch immer unvorstellbar. Aber auch die Medien lagen mit ihrer selbstsicheren Vorhersage einer sicheren Niederlage Trumps daneben. Von Hubert Seipel.

Die neue Formel für den anstehenden Wahlkampf hat sich nicht geändert. Gut gegen Böse. Hier ein unberechenbarer rechtsradikaler Narzisst, von Wladimir Putin aus Moskau gesteuert, gegen einen Vertreter des wahren Amerika, jener garantierten moralischen Überlegenheit, die nach eigenen Angaben bekanntermaßen Demokratie und Menschenrechte verteidigt.

Das ist die Ausgangslage an jenem Tag für Donald Trump. An diesem Donnerstagvormittag kurz nach neun Uhr lässt sich der amerikanische Präsident mit dem ukrainischen Amts-Kollegen in Kiew verbinden. Es ist eine wohlkalkulierte Geste politischer Beziehungspflege. Donald Trump gratuliert Präsident Selenskyj, der selbst erst drei Monate im Amt ist, zu dem weiteren Sieg bei den Parlamentswahlen einige Tage zuvor. Selenskyj habe „einen fantastischen Job gemacht“, eröffnet der amtierende US-Präsident das Gespräch. Viele hätten seiner neuen Partei keine Chancen eingeräumt und dann dieser Sieg. Selenskyj gibt die Komplimente postwendend zurück. Er habe von Trump gelernt, und von Trump lernen, heißt, siegen lernen, sagt er sinngemäß. Er hoffe, dass er und Trump nun öfters Kontakt haben. Es gebe viel zu besprechen.

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