Von Barış Demir – 11. Dezember 2024

13 Jahre lang hat der Westen einen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geführt, der wiederum von Russland und dem Iran unterstützt wurde. Nun ist Assads Regime innerhalb weniger Tage zusammengebrochen. Jetzt überlegen die imperialistischen Staaten und Regionalmächte, angeführt von den USA und ihren Stellvertretertruppen im Lande, wie sie Syrien aufteilen können.

Die Türkei, die mehrere Provinzen im Nordwesten Syriens kontrolliert, interveniert in den Konflikt sowohl durch direkte Unterstützung der Syrischen Nationalen Armee (SNA), der Nachfolgeorganisation der ehemaligen Freien Syrischen Armee (FSA), als auch durch Unterstützung der mit Al-Qaida verbundenen Hayat Tahrir al-Sham (HTS), auch wenn diese international als terroristische Organisation gilt.

Am Samstag machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan keinen Hehl aus seiner Freude über den Vormarsch der HTS auf Damaskus und sagte: „Idlib, Hama, Homs, das Ziel ist natürlich Damaskus. Dieser Marsch der Opposition geht weiter. Wir verfolgen das Geschehen sowohl über die Nachrichtendienste als auch über die Medien. Natürlich hoffen wir, dass dieser Marsch in Syrien ohne Unfälle weitergeht.“

In der gleichen Rede sagte Erdoğan: „Wir hatten an Assad appelliert: ‚Lasst uns zusammenkommen und die Zukunft Syriens gemeinsam bestimmen.‘ Leider konnten wir von Assad keine positive Antwort erhalten.“ Und weiter: „Diese unruhigen Märsche, die in der gesamten Region stattfinden, sind nicht das, was wir uns wünschen, wir lehnen das von Herzen ab. Leider befindet sich die Region in Schwierigkeiten.“

Diese Worte stammen von dem wichtigsten regionalen Akteur im Krieg der NATO für einen Regimewechsel in Syrien. Erdoğan ist besorgt, dass die von den USA unterstützten kurdischen nationalistischen Kräfte zu einem der wichtigsten Akteure in Syrien werden und dass der Konflikt gegen die Interessen der türkischen herrschenden Klasse wiederbelebt werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit für ein solches Szenario ist noch gestiegen, seitdem die Dschihadisten die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen haben und die israelische Offensive in Syrien stattfindet, während gleichzeitig der Völkermord an den Palästinensern und die Aggression des zionistischen Regimes gegen den Iran weitergehen.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte am Montag: „In Syrien hat eine neue Ära begonnen. Wir müssen uns jetzt auf die Zukunft konzentrieren. Wir wünschen uns ein Syrien, in dem verschiedene ethnische und religiöse Gruppen in Frieden leben und ein integratives Verständnis von Staatsführung haben. Wir wollen ein neues Syrien, das gute Beziehungen zu seinen Nachbarn unterhält und Frieden und Stabilität in die Region bringt.“

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 11. Dezember 2024

Der syrische Präsident Assad hat sein Amt seinerzeit als recht liberaler Reformer angetreten, sich dann aber weiteren Reformen verweigert. Vielleicht war eines seiner Probleme, dass er keinen politischen Kurs konsequent verfolgt hat.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einem Artikel die Amtszeiten des syrischen Präsidenten Assad zusammengefasst. Wenn man den Artikel liest, bekommt man den Eindruck, dass Assad unter anderem daran gescheitert ist, keinen politischen Kurs – weder die Liberalisierung des Landes, noch die Festigung seiner Herrschaft – konsequent genug verfolgt zu haben. Ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Syrien unter Präsident Bashar al-Assad

Am 8. Dezember 2024 hat der syrische Präsident Baschar al-Assad sein Amt niedergelegt und das Land verlassen, wobei er eine friedliche Machtübergabe anordnete, teilte das russische Außenministerium mit. Das geschah, nachdem militante Oppositionelle zwölf Tage nach dem Start einer Offensive aus der nordwestlichen Provinz Idlib in Damaskus einmarschiert waren.

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Von RT DE – 11. Dezember 2024

Eine Denkschrift zur nationalen Sicherheit, die von dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden bewilligt wurde, zielt darauf ab, die wachsende Zusammenarbeit zwischen Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau zu vereiteln. Das geheime Dokument soll der Trump-Regierung helfen.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat in einem als geheim eingestuften Sicherheitsmemorandum Ansätze festgelegt, die künftig im Umgang mit China, Iran, Nordkorea und Russland helfen sollen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Berufung auf Beamte im Weißen Haus am Mittwoch. Das Dokument zielt demzufolge darauf ab, der wachsenden Zusammenarbeit zwischen Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau entgegenzuwirken. Der künftigen US-Regierung unter Donald Trump soll es als ein Fahrplan dienen.

Wie es heißt, begannen die Mitarbeiter im Weißen Haus bereits im Sommer damit, das Dokument auszuarbeiten. Laut zwei hochrangigen Regierungsbeamten solle es der künftigen Regierung vom ersten Tag an dabei helfen, mit den „wichtigsten Gegnern und Konkurrenten“ der USA umzugehen. Laut dem AP-Bericht gaben die US-Beamten, die anonym bleiben wollten, an, dass das Memorandum aufgrund der Brisanz einiger seiner Schlussfolgerungen nicht veröffentlicht werde.

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Von RT DE – 11. Dezember 2024

Russland verlangt von den USA und Großbritannien, jede Unterstützung für Kiew einzustellen und die Verantwortlichen für den Angriff auf IAEA-Mitarbeiter bei einer Rotation in Saporoschje zu bestrafen. Moskau wirft der Ukraine die Missachtung internationaler Normen und die Herbeiführung einer Gefahrensituation vor.

Das russische Außenministerium hat den Westen aufgefordert, die Unterstützung für Wladimir Selenskij einzustellen. Grund ist ein Angriff des Kiewer Regimes auf Mitarbeiter des Sekretariats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Das geht aus einer Mitteilung hervor, die am 11. Dezember auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.

In der Erklärung wurde betont, dass man das Vorgehen des Kiewer Regimes, das sich in Straflosigkeit wähne, auf das Schärfste verurteile: „Politik der verbrannten Erde“

„Wir fordern die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten auf, jegliche Unterstützung für das Selenskij-Regime einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen für diese Provokation zu bestrafen.“

Moskau teile die Empörung der IAEA-Leitung über das provokative und rücksichtslose Vorgehen des Kiewer Regimes, hieß es weiter. Dieses habe nicht nur erneut Straftaten begangen, die eine Gefahr für die russischen Nuklearanlagen darstellten. Es habe auch das Leben der Mitarbeiter der internationalen Organisation und der russischen Soldaten, die die Rotation begleiteten, in tödliche Gefahr gebracht:

„Dieser Angriff, der Menschenleben hätte kosten können, zeigt die völlige Missachtung der allgemein anerkannten Normen des humanitären Völkerrechts und aller getroffenen Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden sowie den eklatanten Mangel an Respekt für die Immunität der Mitarbeiter internationaler Organisationen.“

Mit Empörung habe man festgestellt, dass Selenskij und seine Anhänger, die immer ungeheuerlichere Verbrechen begingen, weder auf die Konsequenzen noch auf die internationale Meinung Rücksicht nähmen. Sie würden das Konzept und die Prinzipien der nuklearen und physischen Sicherheit ablehnen und sie ihren Ambitionen und ihrer schädlichen und zerstörerischen Politik opfern.

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Von Albrecht Müller – 10. Dezember 2024 um 15:09

Am kommenden Montag, am 16. Dezember, 19.00 Uhr soll im Filmtheater Sendlinger Tor in München der Dokumentarfilm über die frühere Moskau-Korrespondentin gezeigt werden. Gabriele Krone-Schmalz und der Kinobetreiber sind jetzt zum Opfer intoleranter, aggressiver Zeitgenossen geworden. In Mails an den Kinobetreiber – eine Auswahl wird unten dokumentiert – wird sie als „Marionette Putins in Deutschland“ und als „Helfershelfer von Terror, Krieg, Massenmord und Vergewaltigung“ bezeichnet. Der Kinobesitzer wird aufgefordert, die Premiere abzusagen. – So weit sind wir in diesem Land schon gekommen, die Toleranz geht gegen null. Umso wichtiger und übrigens auch interessant ist der Besuch von Kino und Diskussion am kommenden Montag in München und später überall im Land.

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Umwälzungen in Syrien (I)

Von German-Foreign-Policy.com – 10. Dezember 2024

Die Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen, die ihren Weg zur Macht in Damaskus damit auch Europa verdankt.

Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad sowie zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere Ursachen, darunter zum Beispiel weithin grassierende Korruption in den syrischen Streitkräften und deren Infiltration durch Aktivisten der Opposition; beides hatte zersetzende Wirkung, als die HTS ihren Feldzug startete. Genährt wurden die Korruption sowie eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung allerdings auch durch die drastischen Folgen der westlichen Sanktionen, die zu einer massiven Zunahme von Armut und Hunger führten; bereits 2019 warnte der European Council on Foreign Relations (ECFR), die Sanktionen liefen letztlich auf eine „Politik der verbrannten Erde“ hinaus, die „unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer“ strafe. Profiteur der Unzufriedenheit war die HTS, die im Gouvernement Idlib ein repressives, auf einer harten Auslegung der Scharia beruhendes Regime errichtet hat und nun die Macht in Damaskus übernimmt.

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Von Ulrich Heyden – 10. Dezember 2024

Russland habe nie die Absicht gehabt, die Regierung in Syrien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln militärisch zu unterstützen. Diese Botschaft verbreiten Moskauer Medien in diesen – für Russland bitteren – Tagen wie ein Trostpflaster. Moskau hofft derweil, dass es seine syrische Luftwaffenbasis Hmeimim und den Marinestützpunkt Tartus behalten kann, denn sie machen eine Luftbrücke nach Afrika möglich. Auch dort hat Russland Interessen.

Russische Medien erinnern dieser Tage an einen Ausspruch von Putin im Jahr 2015. Damals sagte der russische Präsident, man habe die Regierung in Damaskus zu einem Dialog mit der Opposition aufgerufen. Weiter sagte der Kreml-Chef damals, „wir werden nicht mehr Syrier sein als die Syrier selbst“. Das sollte wohl heißen, dass die Hilfsbereitschaft von Russland nicht grenzenlos ist.

Am Sonntagmittag veröffentlichte das russische Außenministerium eine Erklärung, in der es heißt:

„Mit äußerster Besorgnis verfolgen wir die dramatischen Ereignisse in Syrien. Im Resultat von Gesprächen, die B. Assad mit einer Reihe von Teilnehmern des bewaffneten Konfliktes auf dem Boden der Syrischen Arabischen Republik führte, hat er die Entscheidung getroffen, das Präsidentenamt zu verlassen, und er verließ das Land und er gab den Befehl, die Machtübertragung friedlich durchzuführen. Russland war an diesen Gesprächen nicht beteiligt. Wir fordern alle an dem Konflikt beteiligten Seiten dringend auf, Gewalt zu vermeiden und alle Fragen auf politischem Wege zu klären.“

Der Sprecher von Putin, Dmitri Peskow, erklärte am Montag, die Entscheidung, Assad und seine Familie in Moskau aufzunehmen, habe der russische Präsident persönlich getroffen. Ein Treffen von Putin und Assad sei nicht geplant. Zuvor hatte der Kreml bekanntgegeben, dass Assad mit seiner Familie in Moskau angekommen sei. Assad habe „aus humanitären Gründen“ politisches Asyl erhalten.

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Von Karin Leukefeld – 9. Dezember 2024

Unsere Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld – sie schreibt nicht aus dem bequemen Büro in Deutschland, sondern lebt im Nahen Osten – macht in einem hochaktuellen Bericht deutlich, wie die Medien einmal mehr mit der Unterdrückung wichtiger Fakten die geopolitische Situation einseitig beschreiben und Schuldzuweisungen in die falsche Richtung machen. Vor allem wird die maßgebliche Beteiligung der USA und der EU mit ihren Sanktionen am bisherigen wirtschaftlichen Elend in Syrien schlicht verschwiegen. (cm)

Wie während des Krieges seit 2011 erklären auch jetzt wieder westliche und westlich orientierte „Qualitäts-Medien“ der Welt, was in Syrien geschieht. Jahre lang haben sie geschwiegen über die Folgen ausländischer Interventionen, über geheime Bewaffnungs- und Ausbildungsprogramme für die bewaffneten Aufständischen ausländischer Geheimdienste. Sie schwiegen über die völkerrechtswidrige Besatzung syrischer Rohstoffe und von syrischem Territorium durch ausländische Truppen. Sie schwiegen über die Auswirkungen weitreichender einseitiger wirtschaftlicher Strafmaßnahmen (Sanktionen) der Europäischen Union, mit denen Syrien und seine Regierung „gebeugt“ werden sollte. Sie schwiegen über die Auswirkungen des einseitig von den USA verhängten „Caesar Gesetzes“, mit dem jede Investition, jeder Handel mit Syrien von den USA kriminalisiert und mit finanziellen Sanktionen bestraft werden konnte. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen, deren Aufhebung von der Mehrheit der Staaten in der UN-Vollversammlung wieder und wieder gefordert und immer wieder von den reichen, westlichen Staaten – auch Deutschland – abgelehnt wurden, lasteten sie dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad an.

Nun also erklären besagte Medien der Öffentlichkeit, dass Dschihadistengruppen Damaskus erobert und das „Assad-Regime“ gestürzt hätten. 14 Jahre lang habe Baschar al-Assad „sein halbes Land zerstören“ lassen, „um an der Macht zu bleiben“ heißt es in einer deutschen Tageszeitung. „Am Ende brauchten die Rebellen dann zehn Tage, um sein ausgehöhltes Regime zu stürzen“, so der Vorspann des Artikels, der die Überschrift trägt: „Die Nacht, als der Diktator floh“. 

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 9. Dezember 2024

Die Anzeichen mehren sich, dass der Westen im Ukraine-Konflikt einen Waffenstillstand erreichen und die Reste der Ukraine schlucken will. Es wird bereits offen über die Entsendung von Truppen zur Sicherung der Beute der Rest-Ukraine gesprochen.

Der neue US-Präsident Trump will die Unterstützung der Ukraine beenden. Ungewiss ist, ob die EU die Ukraine alleine weiter unterstützen will, oder ob sie sich Trump beugt und einen Waffenstillstand unterstützt. Aktuelle Meldungen deuten auf letzteres hin, wobei offenbar bereits die Beute verteilt wird.

Der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens hat die weitere Entwicklung im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens aus dieser Sicht betrachtet und ich habe seinen Bericht, in dem es natürlich noch um andere Themen der vergangenen politischen Woche in Deutschland und Europa ging, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die NATO-Länder teilen die Ukraine bereits in Besatzungszonen auf

Währenddessen teilt man die Ukraine in Europa bereits auf. Wie ein Rudel Schakale um ein gefallenes Tier diskutieren die Verbündeten des Bandera-Regimes über die Entsendung ihrer Friedenskontingente und die mögliche Einrichtung von Besatzungszonen vergleichbar mit der Besetzung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, berichtet Rebelión, ein unabhängiges spanisches Portal zur internationalen Politik, das in mehr als 50 Ländern der Welt gelesen wird.

Rebelión schreibt: „Länder wie Polen kämpfen erneut um ihre ehemaligen Ostgebiete und versuchen, die Grenzen der Ukraine zu ‚löschen‘ und benachbarte Gebiete nach der Logik der territorialen und wirtschaftlichen Expansion zu annektieren. In einigen Berichten, die der NATO zugeschrieben werden, wird eine mögliche administrative Teilung der Ukraine im Falle einer länger andauernden Besetzung vorgeschlagen. Diesen Berichten zufolge würde die Schwarzmeerküste unter rumänischen Einfluss fallen, das Zentrum und der Osten des Landes würden unter deutsche Kontrolle kommen, und die nördlichen Regionen, einschließlich Kiew, würden unter britische Aufsicht fallen.“

Einer der aktivsten Teilnehmer an dieser Diskussion ist Deutschland. Und die EU hat ihre Hauptthese, dass Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine unmöglich seien, schlagartig vergessen. Dabei sollte man auch nach Russlands Meinung fragen. Wir könnten unsere eigenen Pläne haben.

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Von Alexej Danckwardt – 9. Dezember 2024

Die Niederlage des globalen Freiheitskampfes in Syrien zu leugnen oder herunterzuspielen wäre unaufrichtig, die darauf gerichteten Versuche wirken auch sehr unbeholfen. Es gibt nichts daran herumzudeuteln: Es ist eine schallende Ohrfeige und ein schwerer Schlag mit noch unvorhersehbaren Folgen.

Der rasante Fall des säkularen, laizistischen Syriens, von seinen Feinden und ihren bewussten oder auch nur schlecht informierten Unterstützern im Westen „Assad-Regime“genannt, kam für alle, die auf ein baldiges Ende der erdrückenden westlichen Hegemonie über unseren Planeten hoffen, wie ein Schock. Unter den Gegnern des US-Imperiums dominieren spätestens seit Sonntag, dem Tag, an dem Damaskus in die Hände islamistischer Dschihadisten fiel, deprimierte Reaktionen und Ratlosigkeit.

Das ist verständlich, denn Syrien war der erste Fels, an dem sich die Welle der von den USA inszenierten Farbrevolutionen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ zerschlug. Das Imperium musste erstmals seit dem Debakel in der Schweinebucht erleben, dass es nicht allmächtig ist, und wir alle schöpften daraus Hoffnung. Sein menschenverachtendes Ziel, eine ganze Weltregion in blutiges Chaos und Barbarei zu stürzen, schien ab etwa 2018 – wenn auch mit viel Kraftaufwendung und großen Opfern – abgewehrt. Widerstand lohnte sich und das machte Halbkolonien und den Völkern, die zum nächsten Opfer der mächtigen imperialen Dampfwalze auserkoren waren, Mut für ihren jeweiligen lokalen und den gemeinsamen, globalen Freiheitskampf. „pro-russisch“

Die Gewissheit, ein Land und die Vielfalt seines Volkes vor den Begehrlichkeiten der europäisch-nordamerikanischen Räuber und ihres willfährigen kopfabschneidenden Fußvolkes erfolgreich verteidigt zu haben, besteht seit Sonntag nicht mehr. Von Trump und Biden bis Macron und Scholz, die triumphierenden Reden der Sprechköpfe des Imperiums sind heute ebenso ohrenbetäubend wie die „Allahu akbar“-Rufe und das sie begleitende Gewehrfeuer in Damaskus.

Die Aussichten für andere Völker wirken trübe. Donald Trump hat die nächsten Ziele schon benannt: Iran und Russland. Der scheidende US-Präsident Joe Biden nannte sie auch und lobte sich selbst dafür, diese beiden Gegenspieler so geschwächt zu haben, dass sie Syrien nicht mehr helfen konnten. Das Imperium lässt sich von Niederlagen nicht beirren, es verfolgt seine Ziele unbeeindruckt weiter und arbeitet die Liste der zur Zerstörung und Versklavung auserkorenen Länder planvoll und mit großem Geschick ab. Es scheut weder Geld noch Mühen, und seine Strategien gehen auf, und zwar auf atemberaubend beeindruckende Weise. Das ist das vordergründige Fazit der zurückliegenden Tage und Wochen.

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