Von Gustav Kemper – 30. Juli 2025

Um 35 Prozent stieg der Aktienkurs der Heidelberger Druckmaschinen AG (HDM) am 29. Juli, nachdem das Unternehmen bekanntgegeben hatte, dass es in die Rüstungsproduktion einsteige.

Jürgen Otto, der Vorstandsvorsitzende von HDM, verkündete eine langfristige, strategische Zusammenarbeit mit dem bereits in der Sicherheitstechnologie aktiven Unternehmen Vincorion. Das zur ehemaligen Militärtechniksparte des ostdeutschen Technologiekonzerns Jenoptik gehörende Unternehmen stellt unter anderem Generatoren für den Kampfjet Eurofighter her.

„Der Rüstungsmarkt ist ein großer Markt, er ist viele, viele Milliarden Euro schwer, mit der Tendenz wachsend“, frohlockte der HDM-Chef. Es sei das „erste konkrete Projekt aus der Rüstungsindustrie“, in das HDM nun einsteige. In den nächsten drei Jahren werde HDM im Rüstungsgeschäft voraussichtlich mindestens 100 Millionen Euro erwirtschaften.

„Die Heidelberger sicherten sich dadurch aber den Zugang zu einem Segment mit Wachstum und hohen Margen, das in Verbindung stehe mit dem Streben Europas zu mehr Rüstungsautonomie“, schreibt Comdirect, eine Tochtergesellschaft der Commerzbank. „Strategisch richte sich Heidelberger Druck damit auch stärker auf sicherheitskritische Technologien aus, wodurch die Geschäfte längerfristig robuster und werthaltiger würden.“

HDM ist nicht allein. Die fieberhafte Hinwendung vieler Unternehmen des Maschinenbaus zur Produktion von Militärprodukten entspricht den politischen Zielen der um Weltmarktvorherrschaft ringenden imperialistischen Staaten. Getrieben von den Gewinneinbrüchen im zivilen Produktsegment, nicht zuletzt durch den Zollkrieg zwischen Europa und den USA, steigen viele große Konzerne in das Geschäft mit dem Tod ein …

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Von Thomas Röper – 30. Juli 2025

[…] Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, hat bei einer Konferenz Interparlamentarischen Union in der Schweiz eine Rede gehalten, über deren Inhalt der Spiegel so dreist gelogen hat, wie selbst das Hamburger Magazin es nur selten tut.

In der Schweiz findet derzeit die alle fünf Jahre abgehaltene Versammlung der Parlamentspräsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Die IPU ist eine schon 1889 mit dem Ziel der Sicherung des Friedens, der Förderung des Demokratieverständnisses in allen Teilen der Welt und der Wahrung der Menschenrechte gegründete internationale Vereinigung von Parlamenten.

Zu dieser Konferenz ist auch Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, also des Oberhauses des russischen Parlaments, angereist. Obwohl sie auf den westlichen Sanktionslisten steht, hat die Schweiz ihr für die Teilnahme an dieser internationalen Veranstaltung eine Ausnahmegenehmigung erteilt und sie einreisen lassen.

Heute hat Matwijenko, wie alle anderen internationalen Parlamentspräsidenten, ihre kurze Rede zu der Veranstaltung gehalten. Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Auftritt von Putin-Befürworterin – Bundestagspräsidentin Klöckner verlässt aus Protest Konferenzsaal“ berichtet.

Der Spiegel-Artikel ist ein reines Propaganda-Machwerk, in dem der Spiegel diverse deutsche Politiker zitiert, die alle erklären, wie böse Russland ist. Bundestagspräsidentin Klöckner zitiert der Spiegel damit, dass Russland „mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Völkerrecht mit Füßen“ trete. Daher boykottiere sie Matwijenkos Rede, denn „den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit“.

Damit und mit weiteren ähnlichen Formulierungen wird der Spiegel-Leser in die gewollte anti-russische Stimmung gebracht. Danach schreibt der Spiegel nicht etwa über Matwijenkos heutige Rede, sondern er schreibt:

„Matwijenko hatte einen Auftritt vor kleinerem Publikum am Montag schon genutzt, um die Ukraine zu verunglimpfen. Ihr Auftritt im Westen wurde in Russland teils als Propagandaerfolg verbucht. Neben Matwijenko waren auch die ebenfalls sanktionierten Duma-Politiker Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi bei der Veranstaltung in Genf. In ihren Reden verbreitete Matwijenko Lügen und Propaganda.

So behauptete sie, dass Europa von einer neuen faschistischen Welle erfasst worden sei. Erst die westliche Unterstützung »ukrainischer Nazis« habe es der Ukraine ermöglicht, eine radikale terroristische Bewegung zu schaffen, die »abscheuliche Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten« verübe. Die Erfahrung zweier Weltkriege müsse Warnung vor einem dritten Weltkrieg sein.“

Schauen wir uns also zuerst die Rede an, die Matwijenko am Montag gehalten und die der Spiegel hier „beschrieben“ hat, und dann die Rede vom heutigen Mittwoch. Ich habe beide Reden übersetzt.

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Von Alejandro Marcó del Pont – 30. Juli 2025

US-Präsident Trump droht Brasilien mit Importzöllen in Höhe von 50 Prozent. Er ignoriert dabei aber zwei Realitäten: Die brasilianische Wirtschaft ist widerstandsfähiger, als es scheint, mit China als Rückhalt. Und die BRICS-Staaten sind kein marginaler Club mehr, sondern ein wachsendes Gegengewicht zur von den USA angeführten internationalen Ordnung. Das selbstbewusste Auftreten Brasiliens kontrastiert dabei insbesondere mit der unterwürfigen Haltung der EU gegenüber der Trump-Regierung.

Am 9. Juli kündigte US-Präsident Donald Trump einen Zoll von 50 Prozent auf brasilianische Importe an, der am 1. August in Kraft treten soll. Sollte diese Maßnahme tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies ein aggressiver Sprung gegenüber dem Grundzoll von zehn Prozent, den die USA im April, dem sogenannten Tag der Befreiung, verhängt hatten. Unter den Ländern, die entsprechende Briefe aus dem Weißen Haus erhielten, nimmt Brasilien eine Sonderstellung ein: Es ist das einzige Land, mit dem die USA seit 2009 einen durchgängigen Handelsüberschuss erzielt haben.

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Von Tobias Riegel – 30. Juli 2025 um 10:00

Die Propaganda durch Preisverleihungen geht weiter. Nach Anne Applebaum oder Serhij Zhadan wird mit dem Historiker Karl Schlögel nun ein weiterer „Kronzeuge“ für die militaristische Zeitenwende mit dem „Friedenspreis“ ausgezeichnet. Unvergessen sind auch die Karlspreise für Selenski oder Ursula von der Leyen. Viele Kulturschaffende und ihre Institutionen stellen sich in abzulehnender Weise in den Dienst der „Kriegstüchtigkeit“.

Der Historiker und Essayist Karl Schlögel erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2025, wie die „Tagesschau“ berichtet. Schlögel sei einer der profiliertesten Kenner der russischen und osteuropäischen Geschichte, teilte der Börsenverein mit. Die Auszeichnung wird am 19. Oktober zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse in der Frankfurter Paulskirche überreicht. Der Preis sei mit 25.000 Euro dotiert und zähle zu den bedeutendsten Kulturpreisen in Deutschland. Vergeben wird er vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Schlögels Bücher würden historische Fakten mit persönlichen Erlebnissen verbinden, schreibt T-Online. Der Börsenverein würdigt ihn als Autor, der „Maßstäbe für eine anschauliche, lebendige Geschichtsschreibung gesetzt“ habe. Besonders hervorgehoben werden seine Werke „Terror und Traum“ (2008) und „Das sowjetische Jahrhundert“ (2017).

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Von Uwe Froschauer – 30. Juli 2025

Friedrich Merz weigert sich, die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen zu verurteilen, und hält trotz des Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof daran fest, einen Besuch von Benjamin Netanjahu zu ermöglichen.

Am 21. Juli 2025 veröffentlichten 28 westliche Staaten — darunter 20 EU-Länder sowie Kanada, Neuseeland, Australien, Japan, Brasilien, Großbritannien und die EU-Kommission – eine gemeinsame Erklärung, in der sie Israel wegen der Verstöße gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen verurteilten. Deutschland hat sich der längst fälligen Erklärung nicht angeschlossen — und steht dafür unter internationalem Beschuss. Auch aus den Reihen der Bundesregierung kam berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des Koalitionspartners SPD drängen auf eine deutlich härtere Haltung gegenüber Israel.

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Von Alexander Kiknadze – 30. Juli 2025

Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich öffentlich gegen die herrschende Meinung zum Ukraine-Krieg stellen. Der Vorwurf des Straftatbestands „Unterstützung einer Terrororganisation“ in diesem Zusammenhang nach den Paragraphen 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist eine neue Qualität in der Tendenz, völkerrechtliche und demokratische Grundsätze der deutschen Justiz abzubauen.

Der folgende Artikel will die qualitative Entwicklung der Repressionen gegen Kriegsgegner nachzeichnen. Er kommt zu dem Schluss, dass sich die Justiz der Bundesrepublik in Richtung Kriegsrecht entwickelt, dies politisch motiviert ist und dafür bestimmte demokratische Grundsätze schleichend abgebaut werden. Juristische Willkür, Widerspruch zu internationalem Recht und demokratischen Grundsätzen sowie inhaltliche Willkür der Urteilsbegründungen sind Ausdruck dieser Entwicklung.

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Von Ziad Medoukh – 30. Juli 2025

In Gaza wird Hunger als Waffe eingesetzt. Seit Ende Mai organisiert die israelische Besatzungsmacht eine minimale, militarisierte und demütigende Lebensmittelhilfe. Die hungrigen Zivilisten werden in – unter militärischer Aufsicht stehende – Verteilungszentren gelockt: ein tödlicher Fallstrick. Der Norden bleibt völlig isoliert. Weit davon entfernt, humanitäre Hilfe zu leisten, fördert dieses System Chaos und missachtet die menschliche Würde. Ein persönlicher Bericht aus Gaza.

Seit dem 27. Mai 2025 hat die israelische Besatzung nach amerikanischem Druck die Einführung von Lebensmitteln wieder zugelassen, jedoch in sehr begrenztem Umfang, in dem sie zwei kostenlose Verteilzentren für Lebensmittel (hauptsächlich Mehl) zwischen Chan Yunis und Rafah, sowie im Zentrum des Gaza-Streifens eingerichtet hat. Dagegen erreicht die Hilfe die Stadt Gaza und den Norden nicht. Die Verteilungszentren der Hilfe werden von einem amerikanischen Unternehmen, aber unter Kontrolle der Besatzer, verwaltet. Die Bewohner des Südens müssen um 2 Uhr morgens aufstehen, um zu den Verteilungszentren zu gelangen, die um 8 Uhr öffnen. Sie bleiben bis Mittag geöffnet, und wenn die hungrigen Bewohner ankommen, werden sie von Panzern, Drohnen und israelischen Soldaten empfangen, die auf sie schießen.

Zur Erinnerung: Seit dem 2. März sind alle Übergänge nach Gaza geschlossen, die Blockade verstärkt, und es fahren keine Lastwagen mehr in das palästinensische Gebiet. Die Mehrheit der Menschen, die diese Zentren aufsuchen, sind hungrige Menschen, die nichts finden, weil die Produkte mittlerweile sehr, sehr teuer sind: Ein Kilo Mehl kostet bis zu 60 Euro, ein Kilo Reis bis zu 80 Euro, ein Kilo Zucker bis zu 130 Euro.

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Von Ralph Bosshard – 30. Juli 2025

Die Einstellung der US-Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Wiederaufnahme kurz danach, der schleichende Zusammenbruch der ukrainischen Front und die neusten Proteste gegen die Korruption im Land deuten hin auf eine chaotische Lageentwicklung in den nächsten Wochen im Konflikt zwischen Russland und dem Westen (1). Selenskyjs Stuhl scheint zu wackeln, aber auch ein neues Gesicht wird nicht schlagartig alles zum Bessern wenden. Jetzt muss der Westen Konzessionen an Russland in Erwägung ziehen.

Der von der Administration Trump angekündigte Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine sorgte vor wenigen Wochen besonders in Westeuropa für Aufregung. Die Liste der blockierten Lieferungen umfasste eine breite Palette von Waffen und Munitionssorten, beginnend bei AT-4 Panzerfäusten über 155 mm Artilleriegranaten – diese allerdings in geringer Anzahl – bis hin zu Raketen für Patriot Luftabwehrsysteme und HIMARS Raketenwerfer (2). Auch wenn die Lieferungen nun wieder aufgenommen werden sollen, so ist die politische Signalwirkung umso klarer: Die USA sind nicht bereit, den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren.

Die industrielle Dimension des Kriegs

Die industrielle Dimension des seit über drei Jahren in der Ukraine tobenden Kriegs trat schon lange offen zutage. Munition wird in derart großen Mengen verbraucht, dass die Umstellung ganzer Volkswirtschaften auf Kriegsproduktion bereits zu einem öffentlich diskutierten Thema geworden ist (3). Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass der Munitionsverbrauch von Armeen in Kampfhandlungen hoher Intensität im Vergleich zu Friedenszeiten auf ein Mehrfaches steigt – bei bestimmten Munitionssorten ging man beispielsweise im russischen Generalstab von einer Steigerung um den Faktor 30 aus (4). Der teilweise öffentlich ausgetragene Streit um die Belieferung der „Gruppe Wagner“ in den Kämpfen um die Stadt Bakhmut bzw. Artemovsk von August 2022 bis Mai 2023 lässt vermuten, dass der Verbrauch an Munition damals noch höher gewesen sein muss, als man im russischen Generalstab ursprünglich angenommen hatte. Aber auch die Waffen selbst werden geradezu in industriellem Ausmaß verbraucht. Nicht die Qualität bzw. die technischen Leistungsparameter von Waffensystemen und Munition bestimmen über Unter- oder Überlegenheit in bestimmten Bereichen, sondern ihre Verfügbarkeit. Die zweitbeste, in großer Anzahl verfügbare und leicht instand zu setzende Waffe mag in dieser Form des Kriegs zweckmäßiger sein, als das High-Tech-Gerät, das aufwendig ist in Wartung und Reparatur. Diese Erkenntnis wäre eigentlich nicht neu, aber alte Lektionen aus dem Zweiten Weltkrieg mussten eben neu gelernt werden (5).

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Von Rainer Rupp – 28 Juli 2025

Trumps narzisstische Wut, gepaart mit krankhafter Anfälligkeit für Schmeichelei, schadet ihm nicht nur in der Innenpolitik. Sie macht ihn auch in der internationalen Diplomatie zu einem leichten Opfer, um mit übertriebenen Komplimenten bei ihm politische Ziele zu erreichen.

Laut Medizinexperten im Bereich der Psychiatrie ist Präsident Trumps öffentliche Reaktion auf die Premiere der 27. Staffel der satirischen US-Reihe South Park typisch für das Krankheitsbild einer Person, die für unkontrollierte „narzisstische Wutanfälle“ anfällig ist, wenn sein übertriebenes Egogefühl verletzt wird. Nun schrecken die Macher von South Park traditionell mit ihrem satirischen Spott vor nichts und niemandem zurück, egal welcher Herkunft, welchen sozialen Standes er ist oder welcher Religion er angehört, und das macht es für Trump kompliziert.

Die erste Episode der bereits angelaufenen neuen Serie zeigt eine komödiantische Szene mit Satan und dem nackten Knaben Trump, der von Gott nur mit einem „winzig kleinen Penis“ bedacht worden ist. Genau das dürfte der Stein des Anstoßes gewesen sein, der bei Präsident Trump den Wutanfall ausgelöst hat. Denn der „winzig kleine“ Teil ist eine unübersehbare Anspielung auf einen im Jahr 2016 in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit zwischen Senator Marco Rubio und Donald Trump, in dem es darum ging, wessen primäres Geschlechtsorgan länger ist.

Trump verstört Anhänger: Nur „dumme Leute“ interessieren sich für die Epstein-Akten

South Park’s Rückgriff auf diesen pubertären Streit zwischen den beiden aussichtsreichsten Anwärtern für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahlen im Oktober 2016 muss Trump derart in Rage gebracht haben, dass er die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Taylor Rogers, dazu anhielt, South Park als „viertklassigen“ Schund zu verurteilen und die Serie als Machwerk der Demokraten zu bezeichnen, die damit den Präsidenten der Vereinigten Staaten lächerlich machen wollen.

Nun führt South Park in der US-Medienwelt ein Nischendasein und ist nur bei den wenigen Amerikanern bekannt und beliebt, die deftige Satire lieben. Aber was tut der Narzisst Trump? Anstatt die neue Serie einfach zu ignorieren, hat er ihre Sichtbarkeit landesweit und sogar international erhöht. Und je mehr sich Trump aufregt, umso mehr hat die Serie das Potenzial, zu einem Straßenfeger zu werden, weil jeder die nächste Episode sehen will.

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Von German-Foreign-Policy.com – 28. Juli 2025

Mehr als eine halbe Million Menschen kommen jährlich laut einer aktuellen Studie durch die Folgen westlicher Sanktionen zu Tode – rund fünfmal so viele, wie durchschnittlich in Kampfhandlungen in Kriegen sterben.

Die Sanktionsregimes der transatlantischen Mächte, auch Deutschlands und der EU, fordern in den betroffenen Ländern jedes Jahr über eine halbe Million Todesopfer. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, über die vergangene Woche die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet berichtet hat. Demnach sterben im Durchschnitt mehr als 564.000 Menschen im Jahr an Sanktionsfolgen wie Hunger, Mangel an medizinischer Versorgung und fehlenden Hilfsleistungen. Weit überdurchschnittlich sind Kinder und ältere Menschen betroffen. Dabei liegt die Zahl der Sanktionsopfer gut fünfmal so hoch wie die Zahl der Menschen, die jährlich bei Kampfhandlungen in Kriegen ums Leben kommen. Die in The Lancet vorgestellte Studie bestätigt umfassend, was anhand von Fallbeispielen lange bekannt ist. So starben etwa im Irak in den 1990er Jahren durch die Folgen der damaligen Sanktionen eine halbe Million Kinder. US-Außenministerin Madeleine Albright sagte 1996 dazu, die politischen Ziele, die man mit den Sanktionen verfolge, seien „diesen Preis wert“. Dramatische Schäden in der Bevölkerung rufen noch heute etwa die Sanktionen gegen Afghanistan hervor.

Eine halbe Million Tote pro Jahr

Die Untersuchung zu den Folgen von Sanktionen, über die die Fachzeitschrift The Lancet in ihrer aktuellen Ausgabe informiert, bringt die hohe Zahl an Todesopfern mit Mangel an einer Vielzahl lebensnotwendiger Güter in Verbindung. Sanktionen führten dazu, dass die betroffenen Staaten ihre Versorgungsleistungen reduzieren müssten, heißt es in dem Bericht; dies gelte nicht zuletzt für die Gesundheitsversorgung.[1] Auch könnten medizinische Güter, Nahrungsmittel und weitere unverzichtbare Produkte nicht mehr eingeführt werden – häufig, weil gezielte Finanzsanktionen die Bezahlung von Importen unmöglich machten. Oft sei zudem eine Beschränkung der Tätigkeit von Hilfsorganisationen zu beklagen: entweder, weil die Sanktionen ihre Aktivitäten objektiv verhinderten, oder weil die Organisationen im Hinblick auf das meist völlig undurchsichtige Sanktionsgeflecht sich nicht in der Lage sähen, die mit ihm verbundenen Risiken auf sich zu nehmen. Die Untersuchung beziffert die Zahl der jährlichen Todesopfer im Durchschnitt auf rechnerisch 564.258; dies sind mehr als fünfmal so viele wie die Menschen, die im Jahresschnitt bei Kampfhandlungen in Kriegen zu Tode kamen – rund 106.000 –, und in etwa so viele wie die realen Todesopfer von Kriegen, die – zivile Todesopfer und an Kriegsfolgen Verstorbene inklusive – jährlich zu beklagen sind.

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