Von German-Foreign-Policy.com – 20. Dezember 2024

Die Bundesregierung hat 2024 fast doppelt so viele Rüstungsprojekte gestartet wie 2023 und Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt – in die Ukraine, in die Türkei, nach Israel und an potenzielle asiatische Gegner Chinas.

Die Bundesregierung beendet das Jahr 2024 mit mehreren neuen Rüstungsrekorden. Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 38 neue Rüstungsvorhaben genehmigt und damit die Gesamtzahl auf 97 gesteigert; im vergangenen Jahr waren es lediglich 55. Zudem hat der Wert der deutschen Rüstungsexporte schon vor Jahresende den bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2023 deutlich übertroffen und liegt nun bei 13,2 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren waren es lediglich vier Milliarden Euro. Beliefert werden neben der Ukraine, die allein 62 Prozent der deutschen Ausfuhr von Kriegsgerät absorbiert, die Türkei, Israel sowie potenzielle asiatische Gegner Chinas, darunter Indien, dessen Waffenkäufe in Russland Berlin künftig verringert sehen will. Im Inland profitieren von der massiven Aufrüstung sämtliche Teilstreitkräfte, darunter das Deutsche Heer, das Milliardenbeträge für die Digitalisierung seiner Operationen erhält, insbesondere jedoch die Deutsche Marine. Sie erhält U-Boote für 4,7 Milliarden Euro, die im Nordatlantik gegen Russland eingesetzt werden können, und neue Luftverteidigungsfregatten für – Folgekosten inklusive – wohl rund 25 Milliarden Euro.

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Von Andre Damon – 20. Dezember 2024

Am Dienstag ermordete der ukrainische Geheimdienst den russischen Generalleutnant Igor Anatoljewitsch Kirillow durch einen Bombenanschlag vor seinem Haus in Moskau. Kirillow war für die ABC-Abwehrtruppe Russlands zuständig, also den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen.

Kirillow ist das ranghöchste Mitglied einer nuklear bewaffneten Armee, das jemals ermordet wurde. Der Mord war nicht nur wegen seiner Schamlosigkeit bemerkenswert, sondern auch wegen des Ausmaßes, in dem die amerikanischen und britischen Medien und das politische Establishment ihn offen verteidigt haben.

Die Tötung eines führenden Militärangehörigen außerhalb eines Schlachtfelds durch einen terroristischen Bombenanschlag wird nach internationalem Recht als „perfide“ Handlung eingestuft und ist nach den Genfer Konventionen verboten.

Doch von den britischen und amerikanischen Medien wurde dieses schändliche Kriegsverbrechen bejubelt. Die Times of London bezeichnete den Mord in einem Leitartikel einen „legitimen Akt der Verteidigung“, während der Telegraph die Tat „genial“ und das Wall Street Journal sie „kühn“ nannte.

Nachdem der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew mit Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Vertreter und sogar gegen die Mitarbeiter der Times gedroht hatte, sagte der britische Außenminister David Lammy: „Ich stehe zur Times“, was nur als Bestätigung der Auffassung der Redaktion gewertet werden kann, dass der Mord „legitim“ gewesen sei. Diese Äußerung folgte auf Erklärungen britischer und amerikanischer Politiker, die den Mord praktisch billigten.

Der Mord ist nur die jüngste in einer Reihe äußerst provokativer Maßnahmen der Ukraine, die von den USA und der NATO unterstützt werden und darauf abzielen, den Krieg in den Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump als neuer US-Präsident am 20. Januar zu eskalieren.

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Von Thomas Röper – 19. Dezember 2024

Eine der Kernfragen rund um Syrien ist aktuell, was aus den russischen Militärbasen in Syrien wird. Der Westen will, dass sie verschwinden, aber die Meldungen zu deren Schicksal sind noch widersprüchlich.

Eine der wichtigsten geopolitischen Fragen ist es derzeit, ob es dem Westen nach dem Sturz von Assad gelingt, die russischen Militärbasen in Syrien zu verdrängen, denn Russland unterhält dort seine einzige Marinebasis im Mittelmeer und einen Militärflugplatz, über den auch Russlands Aktivitäten in Afrika abgewickelt werden. Der Verlust der Basen wäre für Russland also ein schwerer Schlag und könnte die Karten in einigen geopolitischen Fragen neu mischen.

Russlands Interessen in Syrien

Russland hatte in Syrien vor allem drei Interessen: Es wollte erstens seine Militärstützunkte in Syrien erhalten, zweitens den langjährigen Verbündeten Assad stützen und drittens die Islamisten bekämpfen, weil viele der Radikalen aus moslemischen Regionen Russlands und aus ehemaligen Sowjetrepubliken nach Syrien gekommen sind. Putin sagte nach dem russischen Eingreifen in Syrien sehr offen, dass Russland diese Leute lieber in Syrien vernichtet, als darauf zu warten, dass die in Syrien siegen und dann bewaffnet und kampferfahren in ihre Heimatländer zurückkehren.

Mit dem Überraschungsangriff der Islamisten dürfte Russlands Politik in Syrien gescheitert sein und dieser Rückschlag wird in Russland eingestanden und sehr kritisch diskutiert.

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Von Thomas Röper – 19. Dezember 2024

Israel ist der große Profiteur der Entwicklungen in Syrien und Netanjahu könnte nach dem Sturz von Assad seinen Zielen, ein Großisrael zu schaffen und alle Gegner Israels zu vernichten, einen sehr großen Schritt näher gekommen sein.

Israel hat beim Sturz von Assad vielleicht keine entscheidende Rolle gespielt, ist aber offenbar der Hauptprofiteur der Entwicklungen. Allerdings kann das auch noch umschlagen, wenn in Syrien echte Islamisten an die Macht kommen sollten, die es mit dem Kampf gegen Israel weitaus ernster meinen, als Assad, der bestenfalls passiv gegen Israel vorgegangen ist.

Die Interessen Israels

Israel will seine Macht im Nahen Osten ausbauen und die aktuelle, national-faschistische israelische Regierung strebt sehr offen ein Großisrael an, das den Gazastreifen, das Westjordanland und Teile Syriens annektiert. Was dabei aus den dort lebenden Palästinensern und anderen Arabern wird, fragt im Westen übrigens niemand, obwohl das Ziel der aktuellen israelischen Regierung offensichtlich deren Vernichtung oder Vertreibung ist.

Das erste Ziel Israels ist es, den Iran zu schwächen, der die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon unterstützt. Diese Unterstützung lief bisher über Syrien, was einer der Gründe dafür ist, dass der Iran Assad so stark unterstützt hat, weil er die Nachschubwege für die Hisbollah und die Hamas sichern wollte.

Israels Ziel war daher der Sturz Assads, um die Nachschubwege von Hisbollah und Hamas aus dem Iran abzuschneiden. Das Ziel hat Israel nun erreicht.

Dass die Islamisten von HTS ihr Vorgehen mit Israel koordiniert haben, ist bemerkenswert, aber man sieht das daran, dass der Angriff der Islamisten an dem Tag erfolgte, als Israel seinen Waffenstillstand mit der Hisbollah geschlossen und einen kleinen Grenzstreifen syrischen Gebietes bei den ohnehin schon völkerrechtswidrig von Israel okkupierten Golanhöhen besetzt hat. Und am Tag des Sturzes von Assad hat die israelische Armee gemeldet, weitere Truppen dahin verlegt zu haben, um eine „Pufferzone“ zu bilden und unbestätigte Meldungen sprachen davon, dass israelische Panzer nur 20 Kilometer von der syrischen Hauptstadt Damaskus entfernt gesichtet wurden.

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Von Thomas Röper – 19. Dezember 2024

Die Türkei hat unbestritten eine wichtige Rolle beim Sturz Assads gespielt. Welche Interessen hat Erdogan in Syrien und was ist über die Beteiligung der Türkei am Sturz von Präsident Assad bekannt?

Der Sturz von Präsident Assad wurde von der islamistischen Terrororganisation Hayat Tahrir asch-Scham (HTS) initiiert, die seit Jahren unter dem Schutz der Türkei die Region nordwestliche syrische Region Idlib kontrolliert. Alleine die Tatsache, dass Assads Sturz von einer Gruppe angeführt wurde, die seit Jahren nur dank des Schutzes der Türkei existiert, zeigt, wie tief die Türkei in die Ereignisse in Syrien verstrickt ist.

Die Interessen der Türkei

Die Türkei strebt unter Erdogan die Rolle als führende Regionalmacht der Region an und Erdogan will sich als Retter und Schutzpatron der Moslems präsentieren. An den Versuchen, Assad nach dem sogenannten arabischen Frühling zu stürzen, war Erdogan von Beginn an beteiligt und wie der Westen hat auch Erdogan dabei auf die Unterstützung von Al-Qaida und IS gesetzt. Die Tanklaster mit dem Öl aus den syrischen Ölquellen im Nordosten des Landes, die damals noch der IS kontrolliert hat, gingen seinerzeit über die Türkei zu ihren Käufern im Westen, und damaligen Meldungen zufolge hat Erdogans Schwiegersohn daran gut verdient.

Als Russland 2015 in den Syrienkrieg eingegriffen und den IS zusammen mit der syrischen Armee und iranischen Milizen innerhalb von zwei Jahren besiegt hat, war die letzte Zuflucht der Islamisten die syrische Region Idlib im Nordwesten der Türkei, wo sie unter dem Schutz der Türkei standen, was in einem Waffenstillstandsabkommen festgeschrieben wurde. Erdogan begründete diese Allianz unter anderem mit dem türkischen Wunsch, die Millionen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei zurück nach Syrien bringen zu wollen.

Erdogan will seinen Einfluss auf Syrien aus mehreren Gründen ausdehnen. Einerseits sind da seine Träume, an die Größe des Osmanischen Reiches anzuknüpfen und die führende Regionalmacht im Nahen Osten zu werden, andererseits geht es dabei um den Kampf gegen die kurdische PKK und ihre syrische Tochterorganisation YPG, die von den USA unterstützt wird. Um die Kurden zu bekämpfen, hat Erdogan syrische Grenzgebiete besetzt und dabei seinerzeit sogar eine militärische Konfrontation mit den US-Truppen riskiert, die Nordostsyrien besetzt halten.

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Von Andre Damon – 19. Dezember 2024

Am Dienstag wurde der russische Generalleutnant Igor Anatoljewitsch Kirillow vor seinem Wohnhaus in Moskau durch einen Bombenanschlag getötet. Kirillow war der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppe, also zuständig für den Schutz vor Gefahren durch atomare, biologische und chemische Kampfmittel.

Laut russischen Ermittlern wurde Kirillow getötet, nachdem „am Morgen des 17. Dezember ein Sprengsatz an einem E-Scooter in der Nähe des Eingangs zu einem Wohngebäude in der Rjasanski-Straße in Moskau aktiviert wurde“.

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden informierten umgehend alle wichtigen US-amerikanischen und britischen Zeitungen darüber, dass sie mit dem Bombenanschlag ein gezieltes Attentat verübt haben.

Nur wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Geheimdienst eine „Verdachtsanzeige“ gegen Kirillow eingereicht und ohne jeden Beweis behauptet, Truppen unter seinem Kommando hätten biologische Waffen eingesetzt. Kirillow sei „verantwortlich für den massenhaften russischen Einsatz verbotener Chemiewaffen gegen die Verteidigungskräfte an der Ost- und Südfront der Ukraine“.

Ein ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter erklärte am Dienstag gegenüber der Financial Times: „Kirillow war ein Kriegsverbrecher und ein völlig legitimes Ziel, da er den Einsatz verbotener Chemiewaffen gegen das ukrainische Militär befohlen hat. Ein solch unrühmliches Ende steht allen bevor, die Ukrainer töten. Vergeltung für Kriegsverbrechen ist unvermeidlich.“

Großbritannien hatte im Oktober Sanktionen gegen Kirillow verhängt und ihn als „wichtiges Sprachrohr für Desinformation des Kremls“ bezeichnet.

Der Bombenanschlag ist der jüngste in einer ganzen Reihe von Attentaten auf hochrangige russische Militärs und Politiker durch ukrainische Kräfte. Kirillow war das bisher ranghöchste Opfer unter den russischen Militärs.

Vertreter der amerikanischen und der britischen Regierung behaupteten zwar, sie seien nicht darüber informiert worden, begrüßten die Ermordung jedoch.

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Von Thomas Röper – 19. Dezember 2024

NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, die öffentlichen Diskussionen über eine mögliche Friedenslösung müssten „unter Kontrolle“ gebracht werden und man müsse sich stattdessen darauf konzentrieren, wie man der Ukraine mehr Waffen liefert, um „den Sieg der Ukraine zu sichern“.

In Europa läuft hinter den Kulissen ein Streit, über den ich in den nächsten Tagen detaillierter berichten will. Es ist ein Streit zwischen den europäischen Regierungen, die den Krieg gegen Russland in der Ukraine um jeden Preis fortsetzen wollen, auch wenn die USA unter Präsident Trump die Unterstützung der Ukraine einstellen, und den europäischen Regierungen, die sich mehr oder weniger offen über die Aussicht freuen, dank Trump eine Ausrede zu haben, um die ruinöse Unterstützung der Ukraine zu beenden.

Um die Unterstützung der Ukraine auch unter Trump fortsetzen zu können, haben die Staaten des Westens das Ramstein-Format, das unter Leitung der USA die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert hat, beendet und die NATO zur für die Waffenlieferungen an Kiew verantwortlichen Stelle gemacht. Entsprechend ist die NATO eine der treibenden Kräfte, die eine weitere Verlängerung des für die Ukraine längst verlorenen Krieges fordern.

Der neue NATO-Generalsekretär Rutte ist dafür eine perfekte Besetzung, wie er erst vor wenigen Tagen bewiesen hat, als er offen sagte, dass er nicht wisse, ob es in der Ukraine noch genug Menschen gibt, die man an die Front schicken kann, aber hinzufügte, die NATO brauche „mehr Menschen, die an die Frontlinie geschickt werden“, um den sinnlosen und schon verlorenen Krieg zu verlängern.

Letzteres sagte er natürlich nicht, stattdessen erklärte er, das diene dazu, die Ukraine für künftige Verhandlungen mit Russland in eine „Position der Stärke“ zu versetzen.

Nun hat Rutte aus Anlass der Eröffnung des neuen NATO-Kommandos für die Ukraine in Wiesbaden eine Pressekonferenz abgehalten und nachgelegt. Er fabulierte wieder davon, die Ukraine müsse in eine Position der Stärke versetzt werden, dazu habe er gerade einen Minigipfel mit einigen EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine abgehalten.

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Von German-Foreign-Policy.com – 18. Dezember 2024

Auswärtiges Amt führt in Damaskus erste Gespräche mit HTS-Anführer Al Sharaa. EU-Außenminister fordern Schließung russischer Militärbasen. Al Sharaa lehnt baldige Wahlen ab, will gewisse „Sitten“ in Syrien respektiert sehen.

Die Bundesregierung beteiligt sich führend am Wettlauf der westlichen Mächte um größtmöglichen Einfluss auf die neue, von Hayat Tahrir al Sham (HTS) installierte Regierung Syriens. Am gestrigen Dienstag sind zum ersten Mal deutsche Diplomaten mit Vertretern der Regierung in Damaskus zusammengekommen. Bereits zuvor war im Auftrag der EU ein weiterer deutscher Diplomat in Syriens Hauptstadt zu Gesprächen eingetroffen. Wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze mitteilt, habe Deutschland in den vergangenen Jahren stets Mittel für das von HTS kontrollierte syrische Gouvernement Idlib bereitgestellt und verfüge deswegen über beste Kontakte: „Wir kennen viele Akteure, auf die es jetzt ankommt“. Unterdessen bekräftigt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, eine zentrale Forderung der EU an Syrien sei es, „den russischen Einfluss loszuwerden“. Das bezieht sich insbesondere auf die beiden russische Militärstützpunkte in Syrien. HTS-Anführer Ahmed al Sharaa erklärt unterdessen, baldige Wahlen seien „ein bisschen weit hergeholt“. In Syrien müssten künftig hingegen nicht näher erläuterte „Sitten“ respektiert werden; das Land solle wieder „das natürliche Syrien“ sein.

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Von Patrick Lawrence – 18. Dezember 2024

Es ist nicht das erste Mal, diesmal aber ein besonders bemerkenswertes Beispiel, wie die USA und ihre großen Medien politische Gruppierungen neu darstellen: aus extremistischen Terroristen werden von einem Tag auf den anderen Rebellen und disziplinierte Freiheitskämpfer. Unser USA-Kolumnist Patrick Lawrence zeigt aufgrund einiger Zitate, wie das gemacht wird. (cm)

Amerikaner waren in den letzten acht Jahrzehnten der US-Außenpolitik routinemäßig offizieller Desinformation und Falschdarstellungen ausgesetzt – den Staatsstreichen, Interventionen, Attentaten und so weiter, die eine lange Liste rechtswidrigen Verhaltens und der Täuschungen, die es verschleiern, umfassen. Jacobo Árbenz, der 1954 als Präsident Guatemalas abgesetzt wurde, war eine kommunistische Bedrohung für die amerikanische Sicherheit. Salvador Allende aus Chile war es 16 Jahre später ebenfalls. Al-Qaida in Afghanistan und die „Contras“ in Nicaragua: Das waren „Freiheitskämpfer“. Saddam Hussein – ein berühmter Fall – lagerte Massenvernichtungswaffen im Irak. Die Ukraine unter dem Regime von Selenskyj in Kiew ist eine Demokratie, die im Namen der freien Welt Krieg führt.

Als Amerikaner gewöhnt man sich an solche Dinge. Und wenn man ein aufmerksamer Amerikaner ist, denkt man gelegentlich an Hannah Arendts viele Überlegungen zur Verbreitung der Lüge im öffentlichen Diskurs Amerikas. „Der Sinn, mit dem wir uns in der realen Welt orientieren“, bemerkte sie einmal, „wird zerstört.“

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Von Andre Damon – 18. Dezember 2024

Seit dem Beginn des israelischen Vernichtungskrieges im Oktober 2023 sind im Gazastreifen mehr als 45.000 Menschen getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mit.

Die palästinensischen Gesundheitsbehörden fügten hinzu, dass Zehntausende Menschen unter den Trümmern begraben und daher in der offiziellen Zahl der Todesopfer noch nicht berücksichtigt sind. 106.962 weitere Menschen wurden als Verletzte gezählt.

In einem Bericht vom Frühjahr dieses Jahres stellten die Vereinten Nationen fest, dass 70 Prozent der bei israelischen Bombardements getöteten Menschen Frauen und Kinder sind.

Aber auch die vom palästinensischen Gesundheitsministerium veröffentlichten erschreckenden Zahlen berücksichtigen nur die direkte Gewalt der israelischen Truppen. Sie erfassen nicht die Auswirkungen von Hunger und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, die durch die Zerstörung des Gesundheitssektors in Gaza verursacht wurden.

Im Juli schätzte ein in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichter Bericht, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer des Völkermords im Gazastreifen bei 186.000 oder mehr liegen könnte – eine Zahl, die seitdem nur noch gestiegen sein dürfte.

Jeden Tag werden in Gaza viele Menschen durch israelische Kugeln und Bomben getötet und eine ungezählte Zahl verhungert oder stirbt an vermeidbaren Krankheiten. Gleichzeitig haben die US-amerikanischen und internationalen Medien den Völkermord im Gazastreifen weitgehend verdrängt und den anhaltenden Massenmord an Frauen und Kindern normalisiert.

An diesem Montag allein wurden bei israelischen Luftangriffen im gesamten Gazastreifen mehr als 50 Menschen getötet. Darunter waren auch 10 Menschen, die bei einem nächtlichen Überfall im östlichen Stadtteil Shijaiyah in Gaza-Stadt getötet wurden. Unter den Opfern befand sich eine komplette vierköpfige Familie.

Bei einem weiteren Luftangriff am Sonntag wurden in Chan Junis 13 Menschen getötet, wie Vertreter des Nasser-Krankenhauses mitteilten.

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