Von Dietmar Gaisenkersting – 3. Januar 2025

Am 16. Mai 2024 verbot der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU). Die Verbotsverfügung kriminalisierte jede Kritik am israelischen Völkermord in Gaza und an der Kriegspolitik der Regierung. Nun ist einem der Betroffenen, Ahmad Othman, von seinem Arbeitgeber aufgrund offensichtlich politischer Gründe gekündigt worden.

Als Innenminister Reul das Verbot erließ, durchsuchten frühmorgens Polizisten die Wohnungen von vier Aktivistinnen und Aktivisten der PSDU, darunter die von Ahmad. Da er mehrere Pässe von Verwandten zu Hause aufbewahrt hatte, leitete die Polizei sofort ein Verfahren wegen angeblicher Urkundenfälschung ein. Dieser Vorwurf war von Beginn an haltlos. Mittlerweile wurde das Verfahren eingestellt. Die Polizei durchsuchte am 16. Mai aber zusätzlich auch seinen Arbeitsplatz. Er arbeitet als IT-Fachmann, meistens im Home-Office. Deswegen wurden bei ihm mehrere Geräte beschlagnahmt, die seinem Arbeitgeber gehören.

Die weitreichenden Behauptungen in der Verbotsverfügung, die PSDU sei eine antisemitische und die Hamas und Terror unterstützende Vereinigung, die von den offiziellen Medien einfach übernommen wurden, hatten sofort dazu geführt, dass Ahmad nicht mehr arbeiten durfte. Auf seine Suspendierung im Juni 2024 folgte Mitte November seine Kündigung zum 31. Dezember 2024.

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Von Ulaş Ateşçi – 3. Januar 2025

Die Sozialistische Arbeiterpartei (SLP) in der Türkei hat eine Petition gegen das Komplott auf den Weg gebracht, bei dem am 13. Dezember 19 ihrer Mitglieder verhaftet wurden, darunter ihre Vorsitzende.

Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer erfundenen „terroristischen Organisation“ namens „Trotzkisten, 4. Linker Aufbau (Bolschewik-Trotzki)“ vorgeworfen. Drei der Festgenommenen wurden am Dienstag unter Hausarrest gestellt, die anderen unter richterlicher Aufsicht freigelassen.

Laut den Akten wurden die verhafteten Mitglieder seit vier Jahren überwacht, und die Polizei hat Telefonate, Social-Media-Konten und Finanzunterlagen von Parteimitgliedern durchsucht. Legale Parteiaktivitäten wie „Besuche bei streikenden Arbeitern, Frauenaktivitäten, Sommercamps oder Interviews“ wurden als „strafrechtliches Beweismaterial“ vorgelegt.

Ungeachtet ihrer politischen Differenzen mit der SLP unterstützen die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Grubu die Petition und lehnen diese betrügerische Polizeioperation ab. Das Verfahren auf der Grundlage von erfundenen Anschuldigungen muss eingestellt und die zu Hausarrest verurteilten ganz freigelassen werden. Dies muss Teil der Forderung nach der Freilassung aller politischen Gefangenen sein.

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Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer – 2. Januar 2025

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote.] Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.

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Von Patrick Martin – 2. Januar 2025

Der Tod des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren ist Anlass für seine öffentliche Heiligsprechung. Führende Medien, ehemalige und aktuelle US-Präsidenten wie Biden, Trump, Clinton und Bush sowie eine Vielzahl von Staatschefs weltweit preisen Carter als Verfechter des Friedens und der Menschenrechte sowie als Wohltäter für die Armen und Unterdrückten.

Carter ist seit 1981 nicht mehr im Amt, sodass mehr als die Hälfte aller Amerikaner und weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung keine Erinnerung an seine Präsidentschaft haben. Sie wissen vielleicht etwas über seine Zeit nach seiner Präsidentschaft, in der er humanitäre Bemühungen in den ärmsten Ländern der Welt – Habitat for Humanity, Kampagnen gegen den Guineawurm und andere schlimme Krankheiten – mit gelegentlichen diplomatischen Missionen im Namen des amerikanischen Imperialismus verband.

Für die Arbeiterklasse kommt es jedoch nicht darauf an, Carter als Menschen im Vergleich zu seinen Nachfolgern im Weißen Haus zu bewerten. Die Abwärtskurve ist unverkennbar und spiegelt den Niedergang der amerikanischen herrschenden Klasse als Ganzes wider. Ein vorläufiger Tiefpunkt ist mit dem senilen Kriegstreiber Biden und dem wahnsinnigen Faschisten Trump [den Faschimus-Vorwurf gegen Trump macht sich die GG-Redaktion nicht zu eigen] erreicht worden.

Die folgende kurze Betrachtung der Geschichte von Carters Präsidentschaft ist eine marxistische Einschätzung. Sie fokussiert auf einen Präsidenten, der wie alle Führer des amerikanischen Imperialismus die Interessen der herrschenden kapitalistischen Elite gegen ihre äußeren Feinde und vor allem gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land verteidigte.

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Von Maxim Goldarb – 2. Januar 2025

In der Ukraine wird ein dramatischer Ausverkauf von landwirtschaftlichem Boden und strategischen Ressourcen an westliche Konzerne wie BlackRock, Cargill und Co. vorangetrieben. Trotz des Krieges und der angeblichen Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder fließt der Großteil des ukrainischen Getreides in die wohlhabende „erste Welt“. Kritiker werfen der Regierung unter Selenskyj vor, den Landverkauf an ausländische Investoren voranzutreiben, während die Bevölkerung und die Zukunft des Landes auf der Strecke bleiben.

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Von Thomas Röper – 31. Dezember 2024

Die Lage in Georgien scheint sich weiter zu beruhigen, denn die Proteste flauen ab und der neue Präsident wurde vereidigt, obwohl die vorherige Präsidentin angedroht hatte, den Präsidentenpalast nach Ablauf ihrer Amtszeit am 29. Dezember nicht räumen zu wollen.

Die versuchte Farbrevolution in Georgien ist offensichtlich gescheitert, obwohl die Proteste in dem Land Ende November eskaliert sind. Ich habe ab Beginn der Eskalation in zwei Artikeln die Chronologie der Ereignisse mit detaillierten Zusammenfassungen der Ereignisse eines jeden Tages dokumentiert. Die Ereignisse vom 29. November bis zum 3. Dezember finden Sie hier, die Ereignisse vom 4. bis zum 14. Dezember finden Sie hier.

Nun eine weitere solche Zusammenfassung zu schreiben, ist nicht sehr ergiebig, weil die Proteste danach nachgelassen haben und es wesentlich ruhiger geworden ist. Daher werde ich die Ereignisse seit Mitte Dezember nur recht kurz zusammenfassen, aber beginnen will ich mit der wichtigsten Neuigkeit.

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Von Thomas Röper – 30. Dezember 2024

In Rostock wurde im Herbst eine NATO-Basis eingerichtet, die gegen den 2+4-Vertrag verstößt. Als der NATO und den deutschen Medien das bekannt wurde, begann eine regelrechte Orgie von Löschungen und Umschreibungen von Artikeln darüber, die zeigt, wie sehr die Kritik am Bruch des 2+4-Vertrages ins Schwarze trifft.

Ehre, wem Ehre gebührt, daher schicke ich vorweg, dass mich ein Artikel von Norbert Häring dazu gebracht hat, zu diesem Thema zurückzukehren. Häring hat in seinem Artikel darauf hingewiesen, dass der NDR am 20. Dezember klammheimlich einen sehr dreisten Artikel verändert hat, ohne die Leser auf den Inhalt der Änderungen hinzuweisen. Der NDR hat dabei dreiste Lügen über die NATO-Basis in Rostock, die einen Bruch des 2+4-Vertrages darstellt, gelöscht und damit eingestanden, dass die Kritiker der NATO-Basis recht haben.

Ich will hier nicht auf alle Details eingehen, die Häring erwähnt, sondern aufzeigen, dass das in deutschen Medien System hat. Daher erinnere ich kurz daran, worum es bei dem Thema geht, und zeige dann, wer alles seine Artikel zu dem Thema heimlich geändert oder ganz gelöscht hat, um die Öffentlichkeit bewusst im Interesse der NATO zu täuschen. Das zeigt ein weiteres Mal, dass die deutschen Medien ihre Leser nicht objektiv informieren, sondern sie bewusst im Interesse der NATO und damit der USA desinformieren.

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Von Thomas Röper – 30. Dezember 2024

Die Biden-Regierung will dem neuen US-Präsidenten Trump vor dem Machtwechsel in den USA noch so viele Steine wie möglich in den Weg legen. Offensichtlich versucht sie, gleich an mehreren Stellen noch einen großen Krieg gegen Russland zu entfesseln.

Um es gleich vorweg zu sagen, denn zum Verständnis ist das sehr wichtig: Es ist nicht Joe Biden, der in Washington die Entscheidungen trifft, wie inzwischen sogar das Wall Street Journal unwidersprochen berichtet hat, sondern die Entscheidungen treffen laut der Zeitung der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan und US-Außenminister Antony Blinken.

Drohende Anklagen wegen Hochverrat

Die Entscheidungen in Washington treffen also nicht-gewählte Amtsträger, die ihre eigene Legitimität nur davon ableiten, dass für den dementen Präsidenten arbeiten, den sie in die von ihnen gewollte Richtung lenken. Und diese Herren provozieren Situationen, die das Entscheidungsrecht des US-Kongresses, der laut US-Verfassung über Krieg und Frieden entscheidet, vollständig umgehen. Um es deutlich zu sagen: Nach der US-Verfassung ist das, was das Duo Blinken/Sullivan getan hat und weiterhin tut, Hochverrat.

Warum das so ist und was die beiden Herren in den letzten Wochen versucht haben, um einen heißen Krieg gegen Russland zu entfesseln, darum geht es in diesem Artikel.

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Von Kevin Reed – 30. Dezember 2024

Am Freitag haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) das Kamal Adwan-Krankenhaus überfallen, Patienten und Personal mit Gewalt entfernt und das Gebäude anschließend in Brand gesetzt. Das Krankenhaus war die letzte medizinische Einrichtung im nördlichen Gazastreifen, die nach Beginn des israelischen Völkermords an den Palästinensern im Oktober 2023 noch in Betrieb blieb.

Laut der New York Post wurden mehr als 240 Personen festgenommen, darunter der Direktor des Krankenhauses, Dr. Hussam Abu Safiya, den Israel beschuldigte, ein Hamas-Aktivist zu sein. Das zionistische Militär versuchte, die Auswirkungen seines brutalen Angriffs mit der Behauptung zu vertuschen, es hätte vor der Razzia 350 Patienten und Personal evakuiert.

Durch die Zwangsevakuierung wurde jedoch die medizinische Versorgung der Patienten unterbrochen, vor allem derjenigen, die sich in Lebensgefahr befinden oder auf lebensrettende Behandlung angewiesen waren. Nähere Angaben darüber, in welche Krankenhäuser oder Unterkünfte sie verlegt wurden, waren nicht verfügbar, da die Lage aufgrund der anhaltenden Militäraktion nach wie vor chaotisch ist.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilte die Stürmung und erklärte, das Leben von 75.000 Einwohnern, die auf die Dienste des letzten großen Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen angewiesen sind, sei gefährdet, da es außer Betrieb gesetzt wurde.

Die WHO kritisierte außerdem die systematische Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur des Gazastreifens und wies darauf hin, dass die verbliebenen Krankenhäuser nicht die Mittel haben, um den Zustrom von Patienten aus Kamal Adwan zu bewältigen. Medizinische und humanitäre Gruppen äußerten große Sorgen über die Stürmung und betonten Dr. Safiyas Einsatz für die Gesundheit von Kindern unter furchtbaren Bedingungen.

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Von Alexander Neu – 28. Dezember 2024

Die Überschrift mag irritierend wirken, da sie auf den ersten Blick eine Frage eröffnet, deren Antwort für manche eine Selbstverständlichkeit darstellt: Natürlich müsse eine Armee kriegsfähig oder -tüchtig sein, sonst erfülle sie ihren Auftrag nicht, das Land zu verteidigen. Andere, darunter ich, stören sich an der Wortwahl und den daraus resultierenden möglichen Folgen – spiegelt sie doch eine Denkweise wider, die ich als hochgefährlich betrachte. Denn klar ist auch: Nicht nur die Realität prägt Denken und Sprache, auch umgekehrt prägt die Sprache das Denken, prägt die politische und soziale Realität. Und welche Realität soll geschaffen werden, wenn solche Begriffe in den Kommunikationsraum geworfen werden? Soll eine erhöhte gesellschaftliche Akzeptanz von Militär, Militärausgaben und Krieg geschaffen werden? Soll die pazifistische Kultur der deutschen Gesellschaft rückabgewickelt werden?

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