Von Jean Shaoul – 7. Januar 2025

Das libanesische Parlament soll am 9. Januar erneut zusammentreten, um einen Präsidenten zu wählen. Die Wahl findet unter enormem Druck der USA, Frankreichs und Saudi-Arabiens statt, hinter dem Rücken der libanesischen Bevölkerung eine Person zu ernennen, die das Land in ihrem geostrategischen Interesse führt.

Diese Woche sind ihre Delegationen nach Beirut gereist und entschlossen, von der erheblichen Schwächung der militärischen und politischen Kräfte der Hisbollah durch Israel, den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah und den Zusammenbruch des syrischen Assad-Regimes durch Washingtons islamistischen Verbündeten, die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), zu profitieren. Sie wollen eine ausdrücklich pro-amerikanische und pro-israelische Regierung an die Macht bringen und den langjährigen Einfluss des Irans auf das Land durch die Hisbollah und ihre politischen Verbündeten beenden.

Die Hisbollah, die „Partei Gottes“, wurde in den 1980er-Jahren als „islamischer Widerstand“ für den „bewaffneten Kampf“ gegen Israel gegründet, und zwar inmitten der israelischen Besetzung des Libanon während des Bürgerkriegs von 1975–90. Der Bürgerkrieg war ein Stellvertreterkrieg der rivalisierenden regionalen und imperialistischen Mächte. Die Hisbollah wurde von Syrien und dem Iran unterstützt und gewann im Libanon Rückhalt unter den verarmten schiitischen Massen, für die sie wichtige Sozialleistungen zur Verfügung stellt. Die Hisbollah vertrat Korporatismus, Paternalismus und religiösen Obskurantismus als Gegenprogramm zum Klassenkampf. Mit ihren schiitischen und palästinensischen Verbündeten bildet die Hisbollah den größten Block im konfessionell geprägten und zersplitterten politischen System des Libanons.

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Von Lee Mordechai (Übersetzung: Susanne Hofmann) – 6. Januar 2025

Selbst wenn Gaza jetzt in deutschen Medien so gut wie keine Rolle mehr spielt … Der israelische Historiker Lee Mordechai hat die Abgründe dieser Hölle in einer ausführlichen Dokumentation bis einschließlich Ende 2024 zusammengestellt. Dieses Grauen ist nicht zu ertragen. Aber es ist notwendig, dies zu dokumentieren. Siehe hier. Zu Ihrer Information unter Teil A. die Zusammenfassung des Textes, übersetzt von Susanne Hofmann, und unter Teil B. eine Dokumentation von Haaretz. (Anmerkung de GG-Redaktion: Das Overton-Magazin veröffentliche dazu bereits am 21. Dezember 2024 einen Beitrag des israelischen Soziologen Moshe Zuckermann unter dem Titel „Vom Nicht-wissen-wollen“)

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Von Thomas Röper – 6. Januar 2025

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat Syrien besucht und der Spiegel lobt die Dame mal wieder über den grünen Klee, anstatt seinen Lesern mitzuteilen, wie – und vor allem von wem – Baerbock dort tatsächlich empfangen wurde.

Die neue syrische Regierung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), die aus dem syrischen Ableger der Al-Qaida hervorgegangen ist, wird vom Westen, der sie zuvor jahrelang unterstützt hat, nun umworben, weil sie sicherstellen soll, dass die russischen Militärstützpunkte aus Syrien verschwinden. Moral muss mal wieder hinter Geopolitik zurückstehen.

Das zeigte besonders Bundesaußenministerin Baerbock, die ihr Amt immerhin mit dem Versprechen angetreten ist, eine „feministische Außenpolitik“ machen zu wollen. Sie hat nie erklären müssen, was genau das sein soll, denn Grünen-Wähler und deutsche Mainstream-Journalisten stellen keine kritischen Nachfragen, sondern sind von derartigen, sinnfreien und inhaltsleeren Worthülsen ganz begeistert.

Baerbock hat bei ihrem Syrienbesuch am Freitag die neue Regierung Syriens getroffen, darunter den neuen Justizminister Shadi al-Waisi, der früher Scharia-Richter bei der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida war und von dem es Videos gibt, bei denen er öffentlichen Hinrichtungen von Frauen beaufsichtigt hat, die von Scharia-Gerichten wegen Vorwürfen der Prostitution und des Ehebruchs vollstreckt wurden. Die syrische Regierung bestreitet die Echtheit der Videos nicht, sondern ließ erklären, die Videos „die Durchsetzung des Gesetzes zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort dokumentieren, wo die Verfahren im Einklang mit den damals geltenden Gesetzen durchgeführt wurden“.

Nun wissen wir also, was wir unter „feministischer Außenpolitik“ zu verstehen haben, nämlich freundliche Treffen mit islamistischen Terroristen, die auf offener Straße Frauen erschießen lassen. Und dieser Mann, mit dem Baerbock sich in Syrien unter anderem getroffen hat, ist nun der neue syrische Justizminister, den Baerbock als „demokratische“ Opposition Syriens unterstützt hat und mit dem sie nun über eine Zusammenarbeit spricht.

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Von Karin Leukefeld – 6. Januar 2025

Auch einen Monat nach der Machtübernahme von Hay’at Tahrir as Scham (HTS) bleibt die Lage in Syrien unübersichtlich. Karin Leukefeld fuhr Ende Dezember nach Damaskus, um sich selbst ein Bild zu machen. Die Autorin beschreibt für die NachDenkSeiten die chaotische Situation in Syrien nach dem Rückzug des Assad-Regimes. Der Grenzübergang ist unkontrolliert und syrische Städte sind von Zerstörung, Plünderung und improvisierter Ordnung geprägt. Während Menschen den Sturz Assads feiern, herrscht Unsicherheit. Alte Machtstrukturen sind verschwunden, aber der Wiederaufbau ist ungeklärt. Regionen wie Ghouta und Jobar liegen in Trümmern, während auf dem Qassioun-Berg anarchischer Aufbau herrscht. Die Freiheit bringt zugleich neue Herausforderungen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 6. Januar 2025

Baerbock bemüht sich mit Syrien-Reise um stärkeren Einfluss auf das Land. Die Regierung dort hat eine islamistische Wende eingeleitet, setzt auf Kooperation mit den Golfstaaten und lehnt eine Konfrontation mit Russland ab.

Außenministerin Annalena Baerbock stellt der neuen Regierung Syriens einen „Neuanfang“ in den bilateralen Beziehungen in Aussicht. Ein Ausbau der Kooperation sei möglich, wenn die von der Jihadistenorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) eingesetzte Regierung „einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen“ führe und Frauenrechte gewährleiste, erklärte Baerbock am Freitag bei ihrem ersten Besuch in der syrischen Hauptstadt. Die HTS-Regierung sucht aktuell die Macht im Land bei sich zu konzentrieren und beginnt gleichzeitig, erste politisch-ideologische Weichen zu stellen; so sollen nichtislamische Inhalte in Schulbüchern künftig entfernt und etwa Ausdrücke wie „die Verfluchten“ durch „Juden und Christen“ ersetzt werden. Parallel leitet HTS-Anführer Ahmed al Sharaa eine intensive Zusammenarbeit mit der Türkei und den arabischen Golfstaaten ein, von denen er hohe Investitionen erhofft. Damaskus ist nicht bereit, dem Verlangen Berlins und der EU zu entsprechen, die russischen Militärbasen sofort zu schließen: Gute Beziehungen „mit dem zweitmächtigsten Land der Welt“ entsprächen Syriens „strategischen Interessen“, erklärt Al Sharaa.

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Von Florian Warweg – 6. Januar 2025

Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Würzburg und Schweinfurt in Kooperation mit den Freidenkern hatten Mitte Dezember den NDS-Redakteur Florian Warweg zu zwei Vorträgen zum Thema Hintergründe und aktueller Stand beim Nord-Stream-Anschlag eingeladen. Der Fokus lag dabei auf der Analyse, welche, teilweise auch wenig bekannte, Akteure am stärksten von dem Anschlag profitiert haben. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung.

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Von Barış Demir – 6. Januar 2025

Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan, Abgeordnete der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM), trafen am 28. Dezember 2024 mit Abdullah Öcalan zusammen, dem Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der seit 1999 im Gefängnis sitzt. Die letzten derartigen Gespräche fanden zwischen 2013 und 2015 statt, bevor sie mit dem Wiederaufflammen des blutigen Konflikts endeten.

Die erneuten Verhandlungen zwischen der Türkei und der PKK, die die türkische Regierung seit 40 Jahren unterdrückt, sind Teil des Kriegs im Nahen Osten. Mit dem israelischen Völkermord in Gaza, dem Kampf um die Aufteilung Syriens und dem Streben des US-Imperialismus nach einer Neuordnung der Region ist die Kriegsentwicklung eskaliert.

In der von der Delegation herausgegebenen Erklärung heißt es, dass bei dem Treffen mit Öcalan „die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und in der Türkei bewertet wurden“. Öcalans Einschätzung wurde mit den folgenden Worten zitiert:

Die Wiederherstellung der türkisch-kurdischen Brüderlichkeit ist zu einer historischen Verantwortung geworden und hat eine schicksalhafte Bedeutung und Dringlichkeit für alle Völker… Die Ereignisse im Gazastreifen und in Syrien haben gezeigt, dass die Lösung dieses Problems, das durch die Interventionen von außen angeheizt wird, nicht länger aufgeschoben werden kann… Ich habe die Kompetenz und die Entschlossenheit, den notwendigen positiven Beitrag zu dem neuen Paradigma zu leisten, das Herr Bahçeli und Herr Erdoğan stärken… Dies ist die Ära des Friedens, der Demokratie und der Brüderlichkeit für die Türkei und die Region.

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Von Kevin Reed – 5. Januar 2025

Allein in den ersten drei Tagen des neuen Jahres wurden mindestens 82 Palästinenser durch israelische Luftangriffe in Gaza getötet. Die Raketen schlugen an mehreren Stellen im gesamten Gazastreifen ein, u.a. in Wohngebieten, Krankenhäusern und ausgewiesenen humanitären Zonen.

Al Jazeera berichtete am 1. Januar: „Bei zwei verschiedenen israelischen Angriffen auf Dschabaliya im Norden des Gazastreifens und auf das zentrale Flüchtlingslager Bureij wurden mindestens 17 Menschen getötet. Insgesamt wurden seit Sonnenaufgang mindestens 28 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet.“ Die meisten Opfer waren Frauen und Kinder.

Associated Press berichtete über einen dritten Angriff auf die Stadt Chan Yunis im Süden von Gaza am Neujahrstag. Wie das Nasser-Krankenhaus und das Europäische Krankenhaus, wo die Leichen aufgenommen wurden, mitteilten, kamen dabei drei Menschen ums Leben.

AP berichtete außerdem über weitere Luftangriffe mit 42 Toten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag: „Laut Mitarbeitern des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses wurden bei Angriffen im zentralen Gazastreifen, u.a. in Nuseirat, Zawaida, Maghazi und Deir al-Balah, mehr als ein Dutzend Frauen und Kinder getötet.“

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden seit Beginn des Völkermords im Oktober 2023 mehr als 45.500 Palästinenser getötet und fast 90 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens vertrieben. Die ethnische Säuberung dauert seit 450 Tagen an, d.h. das zionistische Regime von Benjamin Netanjahu hat im Durchschnitt täglich mehr als 100 Palästinenser getötet.

Das israelische Militär rechtfertigte seine Angriffe zu Neujahr mit der Behauptung, es habe Dutzende von Sammelstellen und Kommandozentralen der Hamas angegriffen. Wie üblich hat es jedoch keine Details oder Beweise für diese Behauptung geliefert.

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Von Johannes Stern – 4. Januar 2025

Als die grüne Außenministerin Annalena Baerbock im März 2023 ihre „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“ vorstellte, schrieben wir, bei diesem so absurden wie reaktionären Projekt gehe es „letztlich um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen“. Notfalls auch in „enger Zusammenarbeit mit den reaktionärsten Regimen der Welt“.

Baerbocks jüngste Auslandsreise nach Syrien war in dieser Hinsicht ein neuer Höhepunkt. In Damaskus traf sie am Freitag auf Vertreter des neuen islamistischen HTS-Regimes und dessen Führer Abu Mohammad al-Dscholani (bürgerlicher Name Ahmed al-Scharaa). Al-Dscholani als reaktionär zu bezeichnen, wäre eine Beschönigung. Dscholani ist der frühere Emir der al-Nusra-Front, die zunächst mit dem Islamischen Staat und anschließend mit al-Qaida verbunden war. Von den UN wurde sie 2013 als terroristische Organisation eingestuft.

Im gleichen Jahr verkündete al-Dschulani in einer Videobotschaft: „Die Söhne der al-Nusra-Front schwören Scheich Ayman al-Zawahiri die Treue.“ Al-Zawahiri war seit der Ermordung Osama bin Ladens durch US-Spezialkräfte 2011 der Führer von al-Qaida. Er unterstützte al-Dscholani in der Folge mit Kämpfern und Waffen, die al-Nusra für mörderische Terroranschläge nutzte.

Im Oktober 2013 beschrieb Human Rights Watch in einem Bericht, wie die al-Nusra-Front zusammen mit anderen bewaffneten Oppositionsgruppen vom 4. bis 18. August 2013 in ländlichen Gegenden des syrischen Gouvernements Latakia Massaker organisierte, bei denen mindestens 190 Zivilisten getötet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Mindestens 67 seien in der Operation in der Nähe von Alawiten-Dörfern hingerichtet worden.

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Von Nick Beams – 4. Januar 2025

Noch bevor Trump als US-Präsident vereidigt ist und Zollerhöhungen gegen China in Kraft setzt – er hat mit Zöllen von 60 Prozent gedroht – zeigt Peking, dass es bereit ist, sich weitaus energischer als bisher gegen den Wirtschaftskrieg der USA zu wehren.

Zu Jahresbeginn verhängte Peking Exportbeschränkungen gegen 28 US-Rüstungskonzerne. Betroffen sind unter anderem Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics. Das chinesische Handelsministerium setzte die Konzerne auch auf eine Liste „nicht zuverlässiger Firmen“. In der Folge könnten die Unternehmen keine Investitionen mehr in China tätigen und ihre führenden Manager dürften nicht mehr in das Land reisen.

Bereits Anfang Dezember reagierte China sehr schnell auf die Entscheidung der scheidenden Biden-Administration, eine neue Reihe von Exportkontrollen für Hightech-Komponenten zu verhängen. Diese US-Maßnahmen zielen darauf ab, Chinas Hightech-Entwicklung zu behindern, die Präsident Xi Jinping in den Mittelpunkt seiner Bemühungen gestellt hat, neue „hochwertige“ Produktivkräfte zu etablieren.

Peking verhängte Anfang Dezember Exportbeschränkungen für kritische Mineralien und kündigte diese Woche eine Kartelluntersuchung gegen den führenden US-Chiphersteller Nvidia an. Das Wall Street Journal (WSJ) bezeichnete dies als „eine Botschaft, dass China nicht tatenlos zusehen wird, wenn es mit Handels- und Technologiesanktionen belegt wird“.

Die Exportverbote betreffen Gallium, Germanium, Antimon und verschiedene Verbindungen, die als superharte Materialien bekannt sind, sowie Graphit, das eine Schlüsselrolle bei der Herstellung von Halbleitern spielt.

China hat nicht nur den direkten Export dieser Mineralien in die USA verboten, sondern das Verbot auch auf Drittländer ausgedehnt, die nach dem Erwerb der Mineralien aus China in die USA exportieren. Dies steht im Einklang mit früheren Maßnahmen der USA, mit denen Länder daran gehindert werden sollten, Produkte nach China zu exportieren, die Komponenten mit US-Technologie enthalten. Es ist das erste Mal, dass China einen solchen Transit strategischer Exporte verbietet.

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