Von Johannes Stern – 13. Mai 2025

Zwischen 1904 und 1908 verübte der deutsche Imperialismus mit der blutigen Niederschlagung des Aufstands der Herero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts. Nur wenige Jahrzehnte später folgte mit der Ermordung von sechs Millionen Juden und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion – der bis zu 30 Millionen Sowjetbürger das Leben kostete – der größte Massenmord der Menschheitsgeschichte.

Im 21. Jahrhundert knüpft die deutsche herrschende Klasse nahtlos an diese verbrecherischen Traditionen an. Am Wochenende reiste der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu seinem Antrittsbesuch nach Israel. Am Montag rollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem israelischen Amtskollegen Jitzchak Herzog in Berlin den roten Teppich aus und empfing ihn mit militärischen Ehren. Ab heute erfolgt ein Gegenbesuch von Steinmeier in Israel, um auch dort offiziell den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu begehen. Steinmeier wird dort auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen, einen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einem Haftbefehl belegten Kriegsverbrecher.

Tatsächlich können einige Krokodilstränen der deutschen Politiker über das Leid der Palästinenser und ihre zynischen Verweise auf die eigenen historischen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung – Steinmeier erinnerte auf der gemeinsamen Presskonferenz mit Herzog an den „Zivilisationsbruch der Schoa“ – nicht darüber hinwegtäuschen, dass der deutsche Imperialismus erneut eine Schlüsselrolle bei der Durchführung eines Genozids spielt. Er bewaffnet Israel und stärkt ihm zu einem kritischen Zeitpunkt bewusst den Rücken.

Aktuell treibt das rechtsextreme Netanjahu-Regime die systematische Vernichtung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung auf die Spitze. Am vergangenen Montag kündigte Netanjahu den Beginn der Endphase der ethnischen Säuberung des Gazastreifens an. Ein mit dem faschistischen US-Präsidenten Donald Trump ausgearbeiteter Plan sieht die vollständige militärische Besetzung des gesamten Gebiets und die Masseninternierung der Bevölkerung vor. Palästinenser sollen in Konzentrationslagern zusammengepfercht und anschließend zu Gewaltmärschen durch die Wüste gezwungen oder per Schiff deportiert werden.

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Von Thomas Röper – 12. Mai 2025

Am Freitag haben EU-Außenminister zusammen mit der Ukraine die Einrichtung eines „Tribunals“ verkündet, dessen Aufgabe es sein soll, die russische Führung „zur Verantwortung zu ziehen“. Was ist der tatsächliche Sinn des „Tribunals“?

Am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über den Nationalsozialismus feiert, haben sich die EU-Außenminister demonstrativ in der Westukraine getroffen und zusammen mit der ukrainischen Führung beschlossen, ein „Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ einzurichten. Laut den offiziellen Erklärungen soll es „Topvertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen“, wie der Spiegel es formulierte.

Demnach sollen etwa 30 Partnerländer hinter dem „Gericht“ stehen, darunter viele EU-Staaten und auch Australien, Norwegen, Liechtenstein, Großbritannien, Costa Rica und Guatemala. Die USA haben sich nach Trumps Amtsantritt aus dem Projekt zurückgezogen.

Das „Gericht“ soll vom Europarat eingerichtet werden und es soll Urteile auch in Abwesenheit der Angeklagten sprechen können. Als Grund dafür, „Angeklagte“ in Prozessen in Abwesenheit – also auch ohne eigenen Rechtsbeistand – verurteilen zu können, wurde genannt, dass in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei, dass etwa Putin persönlich vor Gericht gestellt werden könne. Das Tribunal soll 15 für je neun Jahre gewählte Richter haben und nach Schätzungen der EU etwa eine Milliarde Euro kosten.

Das „Tribunal“, so viel sei vorweggeschickt, hat keinerlei völkerrechtliche Grundlage, weil es nicht bei der UNO angesiedelt ist und nicht auf Beschluss der UNO gegründet wird. Es ist eine Privatveranstaltung einer Reihe westlicher Staaten.

Wenn das „Gericht“ aber keinerlei völkerrechtliche Befugnisse hat, wozu wurde es dann eingerichtet? Die naheliegendste Antwort ist, dass das einfach eine weitere Provokation der Falken in der EU und der „Koalition der Willigen“ gegen Russland ist, mit der die Friedensbemühungen zur Ukraine sabotiert werden sollen. Aber so einfach ist das wohl nicht. Gehen wir das mal der Reihe nach durch.

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Von Andre Damon – 11. Mai 2025

Palästinensische Kinder warten auf gespendete Lebensmittel in einer Gemeinschaftsküche in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen, 9. Mai 2025 [AP Photo/Abdel Kareem Hana]
Im Februar erklärte US-Präsident Donald Trump, dass „die USA den Gazastreifen übernehmen“, die verbleibenden Gebäude „einebnen“ und die palästinensische Bevölkerung in „andere Länder“ umsiedeln würden. Damals taten sowohl amerikanische als auch internationale Medien Trumps Plan als abwegig und ohne Aussicht auf Realisierung ab.

Die israelische Regierung hingegen nahm Trumps Plan ernst. Premierminister Benjamin Netanjahu lobte Trumps „kühne Vision“ für einen ethnisch gesäuberten Gazastreifen. „Wir arbeiten daran“, sagte Trump während eines Treffens in Washington im vergangenen Monat.

Am Montag kündigte Netanjahus Regime den Beginn der Endphase der ethnischen Säuberung in Gaza an. Der Plan sieht eine vollständige militärische Besetzung des gesamten Gazastreifens und die Masseninternierung der Bevölkerung in Konzentrationslagern unter bewaffneter Bewachung vor, um sie dann auf Gewaltmärsche durch die Wüste zu schicken oder über den Seeweg zu deportieren.

Diese Konzentrationslager werden von privaten US-Sicherheitsfirmen besetzt, während die israelischen Verteidigungskräfte die Verteilung der Hungerrationen überwachen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters von dieser Woche zufolge diskutieren die Vereinigten Staaten und Israel über die Bildung einer „Übergangsregierung“, die von einem US-Vertreter geleitet wird und den Gazastreifen verwalten soll.

In Anlehnung an die „Endlösung“, den Nazi-Begriff für den Völkermord an den europäischen Juden, erklärte Netanjahu: „Es ist an der Zeit, die letzten Schritte einzuleiten.“ Am nächsten Tag erläuterte der Finanzminister Bezalel Smotrich die Bedeutung des Plans der israelischen Regierung:

„Innerhalb eines Jahres … wird der Gazastreifen völlig zerstört sein, die Zivilisten werden in den Süden in eine humanitäre Zone geschickt … und von dort aus werden sie in großer Zahl in Drittländer abwandern.“

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Von Stefan Steinberg – 11. Mai 2025

Am 3. Mai forderte Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den Palästinensergebieten, die strafrechtliche Verfolgung hochrangiger Politiker der Europäischen Union (EU) wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen Israels.

In mehreren Interviews und Berichten warf Albanese insbesondere der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor, sich der Beihilfe zu Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben. Albanese klagte die EU-Spitzenpolitikerinnen der Beihilfe zu schweren Verstößen gegen das Völkerrecht an, da sie Israel bedingungslos unterstützten. „Die Tatsache, dass die beiden höchsten Vertreterinnen der EU ihre Beziehungen zu Israel wie gewohnt fortsetzen, ist mehr als bedauerlich“, erklärte Albanese. „Immunität ist nicht mit Straffreiheit gleichzusetzen.“ Über sie müsse gerichtet werden, ehe die Geschichte das tue.

In einem Interview mit The Intercept erklärte Albanese: „Ich bin nicht jemand, der sagt: ‚Die Geschichte wird über sie richten‘. Über sie muss schon vorher ein Urteil gefällt werden.“

Beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ist bereits eine offizielle Beschwerde eingegangen, in der von der Leyen der Beihilfe zu Kriegsverbrechen beschuldigt wird. Albanese kritisierte auch Kallas ausdrücklich für Äußerungen, die diese während eines Besuchs in Tel Aviv im März gemacht hatte. Kallas spielte dabei das Leiden der Palästinenser herunter und beschönigte die mörderische Kampagne des faschistischen Regimes in Tel Aviv, indem sie die Situation in Gaza als „für beide Seiten schädlich“ bezeichnete.

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Von Thomas Röper – 11. Mai 2025

Der russische Präsident Putin hat für Donnerstag direkte Verhandlungen mit Kiew in Istanbul vorgeschlagen. Die Reaktionen sind wenig überraschend: Erdogan und Trump begrüßen die Initiative, Kiew und die Europäer lehnen sie ab, wobei die Angst der Europäer, Kiew alleine verhandeln zu lassen, auffällig ist.

Die ersten Reaktionen auf Putins Vorschlag, schon am Donnerstag direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu beginnen, sind wenig überraschend und entsprechen ziemlich genau dem, was ich in meiner ersten Prognose nach Putins Vorschlag vermutet habe.

Kiew und die Europäer lehnen die Initiative ab, Trump hat Putins Vorschlag in einer ersten Reaktion begrüßt und auch Erdogan hat die Initiative begrüßt und ist bereit, die Verhandlungen in Istanbul zu organisieren.

Interessant sind wieder mal die Details […]

Wenig überraschend waren die Reaktionen aus Europa auf Putins Vorschlag negativ. Bundeskanzler Merz erklärte, eine Waffenruhe sei die Bedingung für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Erst müssten „die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen“. Weiter sagte er, „wir“ – also die europäischen Politiker der „Koalition der Willigen“ – „erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen“ könne. Die Ukraine habe diesem Vorgehen „ohne Wenn und Aber“ zugestimmt. Gesprächsbereitschaft sei „zunächst ein gutes Zeichen“, aber bei Weitem nicht hinreichend“.

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Von Jacob Crosse – 11. Mai 2025

Am Freitag wurde Ras J. Baraka, der demokratische Bürgermeister von Newark (New Jersey) von bewaffneten und maskierten Bundesagenten in Militäruniformen verhaftet, als er sich mit mehreren anderen Politikern vor der Delaney Hall aufhielt, einer riesigen Hafteinrichtung für Einwanderer. Newark ist die größte Stadt in New Jersey. Laut Schätzungen leben dort mehr als 100.000 Einwanderer.

Empörte Demonstranten schrien die maskierten Agenten an, als sie den Bürgermeister hinter den Stacheldrahtzaun brachten: „Gottverdammte Gestapo, das seid ihr. Die Gestapo von New Jersey, genau hier bei uns. Zieht euch braune Hemden an, das passt besser zu eurer Rolle.“ Ein anderer schrie: „Verdammte Nazis“.

Laut der New York Times wurde Baraka in eine Bundeseinrichtung der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in Newark gebracht, wo er mehr als fünf Stunden festgehalten und schließlich kurz vor 20 Uhr Ortszeit wieder freigelassen wurde.

Damit wurde bereits das zweite Mal in weniger als einem Monat eine prominente Person des öffentlichen Lebens verhaftet, weil sie angeblich die Arbeit der Einwanderungspolizei behindert haben soll. Im April hatte das FBI auf Befehl des FBI-Direktors Kash Patel die Bezirksrichterin von Milwaukee County, Hannah Dugan verhaftet. Sie steht wegen zwei Beschuldigungen unter Anklage, darunter Behinderung einer Bundesbehörde (eine Straftat) und Verbergen einer Person, um deren Verhaftung zu verhindern (eine Ordnungswidrigkeit).

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Von Wladimir Putin (übersetzt und kommentiert on Thomas Röper) – 11. Mai 2025

Der russische Präsident Putin hat der Ukraine direkte Verhandlungen schon am kommenden Donnerstag in Istanbul angeboten. Hier zeige ich Wortlaut von Putins Erklärung.

Als kurz nach 23.00 Uhr Moskauer Zeit in den russischen Medien Gerüchte aufkamen, Putin werde gegen Mitternacht eine wichtige Ansprache halten, waren alle, die in Russland noch nicht schliefen, wie elektrisiert, denn alle erwarteten eine Erklärung zur Ukraine.

Gründe dafür gab es genug: Das Ignorieren des dreitägigen Waffenstillstandes, den Russland für die Feiertage des Kriegsendes vor 80 Jahren verkündet hatte, oder auch den Besuch der „Koalition der Willigen“ in Kiew, deren Vertreter von Russland ultimativ einen unrealistischen 30-tägigen Waffenstillstand gefordert und auch gleich mit weiteren Sanktionen gedroht haben, falls Russland auf das Ultimatum nicht eingeht.

Wie ich hier bereits berichtet habe, war das kein Friedenssignal, sondern eine Drohung mit einseitigen Vorteilen für die Ukraine. Das mögen Leute wie Macron oder Merz gut finden, aber es hat eben nichts mit Friedensverhandlungen zu tun, wenn man dem Gegner unrealistische und einseitige Ultimaten stellt und diese mit Drohungen garniert.

Als Putin dann um 1.30 Uhr endlich vor die Presse trat, war die Spannung in Russland entsprechend groß. Putin begann seine Rede mit dem Dank an all die internationalen Gäste, die nach Moskau gekommen waren, um zusammen mit Russland das Gedenken an 80 Jahre Kriegsende zu begehen, und sprach kurz über all die Gipfeltreffen, die in den letzten Tagen stattgefunden hatten.

Dann kam er zum Thema Ukraine und weil das der Teil ist, der (nicht nur) die deutschen Leser am meisten interessieren dürfte, übersetze ich Putins Erklärung ab dem Punkt, wo er auf das Thema Ukraine kam. Im Anschluss an die Übersetzung werde ich noch einige Worte darüber verlieren, was Putins Erklärung bedeutet.

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Von Thomas Röper – 11. Mai 2025

Während die westlichen Medien berichten, der Westen und Kiew würden Russland einen 30-tägigen Waffenstillstand vorschlagen, zeigen die letzten Entscheidungen aus der EU, dass die EU überhaupt keinen Frieden mit Russland will.

In Kiew haben Bundeskanzler Merz, der französische Präsident Macron, der britische Premierminister Starmer und der polnische Ministerpräsidenten Tusk am Samstag mal wieder von einem Waffenstillstand gesprochen, den Russland angeblich nicht will, und auch gleich neue Sanktionen angedroht, wenn Russland ihr Ultimatum nicht befolgen sollte.

Das Problem dabei ist, dass die führenden europäischen Politiker (mit Ausnahme von Orban und Fico) gar nicht an einem Frieden interessiert sind und das auch sehr offen sagen. Die Forderung nach einer „strategischen Niederlage“ Russlands ist nicht vom Tisch, auch wenn sie seltener erwähnt wird, weil sie mittlerweile vollkommen unrealistisch ist.

Aber versuchen wir uns mal für einen Moment vorzustellen, die Europäer würden es ehrlich und ernst meinen mit einer Friedenslösung mit Russland – was würde das für die Europäer bedeuten?

Selensky wollte am 9. Mai die Führer der „Koalition der Willigen“ als Konkurrenzveranstaltung zu den russischen Feierlichkeiten aus Anlass des 80. Jahrestages des Kriegsendes nach Kiew einladen, aber denen war das offenbar zu heikel, und so sind Merz, Macron, Starmer und Tusk erst einen Tag später nach Kiew gefahren.

Dafür haben die EU-Außenminister am 9. Januar ein Sondertreffen im westukrainischen Lwow abgehalten, um die Einrichtung eines Sondertribunals verkünden, das den Hauptverantwortlichen „für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Prozess“ machen soll. Es soll seinen Sitz im niederländischen Den Haag haben, es soll Urteile auch in Abwesenheit der Angeklagten sprechen können und nach EU-Schätzungen sollen die Gesamtkosten des Tribunals eine Milliarde Euro betragen.

Wie passt das zu den Erklärungen, die EU wolle einen 30-tägigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland? Wie soll das gehen? Wird das „Tribunal“ im Falle von Verhandlungen wieder abgesagt? Oder will man mit Putin und Lawrow verhandeln, um sie bei der Gelegenheit zu verhaften und vor das Tribunal zu bringen?

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Von Patrick Martin – 10. Mai 2025

„Indem die Finanzaristokratie die Gesetze gab, die Staatsverwaltung leitete, über sämtliche organisierte öffentliche Gewalten verfügte, die öffentliche Meinung durch die Tatsachen und durch die Presse beherrschte, wiederholte sich in allen Sphären, vom Hofe bis zum Café Borgne dieselbe Prostitution, derselbe schamlose Betrug, dieselbe Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage schon vorhandenen fremden Reichtums, brach namentlich an den Spitzen der bürgerlichen Gesellschaft die schrankenlose, mit den bürgerlichen Gesetzen selbst jeden Augenblick kollidierende Geltendmachung der ungesunden und liederlichen Gelüste aus, worin der aus dem Spiele entspringende Reichtum naturgemäß seine Befriedigung sucht, wo der Genuß crapuleux [ausschweifend] wird, wo Geld, Schmutz und Blut zusammenfließen. Die Finanzaristokratie, in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft.“

So schrieb Karl Marx, der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, in Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850. Wie in so vielen anderen Bereichen lieferte Marx nicht nur eine scharfe Kritik an den Schandtaten der bürgerlichen Gesellschaft seiner Zeit, sondern auch eine Analyse der grundlegenden Tendenzen des Kapitalismus als sozioökonomisches System, die noch heute die bürgerliche Politik bestimmen. Und in der Person von Donald Trump und seiner Familie von faschistischen Parasiten und Betrügern haben wir, wie in der Zeit vor der Revolution von 1848 in Frankreich, das Wiederauftauchen jeder Form von Kriminalität „auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft“ zur Anhäufung von Reichtum.

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Von Andre Damon – 10.Mai 2025

Am Donnerstag mussten Dutzende von Gemeinschaftsküchen in Gaza schließen, weil sie aufgrund der anhaltenden israelischen Blockade keine Nahrungsmittel mehr haben. Israel will mit seiner Blockade die Palästinenser aushungern und danach ihr Land annektieren.

Der Direktor des Netzwerks palästinensischer Nichtregierungsorganisationen, Amjad al-Shawa, erklärte am Donnerstag gegenüber Reuters, dass die meisten der 170 Gemeinschaftsküchen in Gaza geschlossen wurden. Er erklärte:

In Gaza sind gegenwärtig alle hungrig. … Die verbleibenden Küchen werden bald schließen. Die Hungerkatastrophe ist unbeschreiblich. Die Menschen verlieren ihre einzige Nahrungsquelle.

Er erklärte weiter:

Ich befürchte, wir werden bald erleben, wie die Alten, schwachen Kinder, schwangeren Frauen und Kranken sterben.

Ebenfalls am Donnerstag meldete die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK), die Nahrungsmittel seien ihr ausgegangen und sie müsse ihre Gemeinschaftsküchen in Gaza schließen. WCK-Gründer José Andrés erklärte:

Unsere Lastwagen – voll mit Nahrungsmitteln und Versorgungsgütern – warten in Ägypten, Jordanien und Israel darauf, in den Gazastreifen zu fahren… Aber sie können ohne Erlaubnis nicht weiterfahren. Humanitäre Hilfe muss passieren dürfen.

Huda Abu Diya, der in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen Zuflucht gefunden hat, erklärte gegenüber Reuters:

Ohne die Gemeinschaftsküchen wären wir schon tot. Um unserer Kinder willen, was sollen wir tun?… Was soll ich ihnen morgen zu essen geben?… Hier gibt es nichts. Die Lage ist unter Null. Wenn es noch ein bisschen so weitergeht, werden wir verhungern.

Israel begann am 2. März mit einer vollständigen Blockade der Nahrungsmittel-, Wasser- und Stromversorgung in Gaza, nachdem es einseitig einen Waffenstillstand mit der Hamas aufgekündigt hatte. Laut den Vereinten Nationen sind mehr als zwei Millionen Menschen von schwerer Nahrungsmittelknappheit betroffen. Der Preis für Mehl ist seit Beginn der Blockade um das 100-fache gestiegen.

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