Von Jean Shaoul – 10. Januar 2025

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas hat in dem von ihr kontrollierten Gebiet des Westjordanlands, das seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 illegal von Israel besetzt ist, ein zeitweiliges Verbot der Berichterstattung und des Sendebetriebs von Al Jazeera angekündigt. Sie beschuldigt den Sender der „Aufwiegelung“ und der „Einmischung in innere Angelegenheiten der Palästinenser“, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen.

Wafa, die offizielle Nachrichtenagentur der PA, erklärte, Al Jazeera müsse seine Büros vor Ort sofort schließen und „sämtliche Tätigkeiten seiner Journalisten“ einstellen.

Al Jazeera, im Westjordanland der Sender mit der größten Reichweite, verurteilte die „Hetzkampagne“ der PA als „Versuch, die Berichterstattung über die Eskalation der Ereignisse in den besetzten Gebieten zu verhindern“ und forderte die PA auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen und die Journalisten ungehindert arbeiten zu lassen.

Die PA, die von der Fatah dominiert wird, wirft Al Jazeera vor, ihren politischen Rivalen, die Hamas, zu unterstützen, mit der sie sich in der Vergangenheit erbitterte Kämpfe geliefert hat. Die Hamas verurteilte das Verbot des Senders und erklärte: „Wir rufen die Palästinensische Autonomiebehörde auf, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen … Es ist entscheidend, die Fortsetzung der Berichterstattung zu gewährleisten, die die Besetzung entlarvt und die Standhaftigkeit unseres Volkes unterstützt.“

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Von Thomas Röper – 9. Januar 2025

Die US-Regierung spricht im Bürgerkrieg im Sudan Völkermord an. Für Israels Vorgehen im Gazastreifen will sie das Wort hingegen nicht benutzen, auch wenn die Zahl der zivilen Opfer „inakzeptabel hoch“ sei. Das zeigt einmal mehr die Doppelmoral der US-Regierung auf.

Am 7. Januar hat die US-Regierung der sudanesischen Miliz RSF Völkermord in Darfur vorgeworfen und Sanktionen verhängt. Laut der UNO hat der dortige Bürgerkrieg die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind demnach vor den Kämpfen innerhalb des Sudans und in die Nachbarstaaten geflohen.

Auf die Frage einer Journalistin, wie sich die Lage im Gazastreifen von der in der sudanesischen Region Darfur unterscheide, antwortete John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, nun erneut, die Vorwürfe, das israelische Militär begehe in Gaza einen Völkermord im Gazastreifen, seien unzutreffend und betonte

„Es gibt keinen Völkermord von israelischer Seite an Palästinensern. Was wir im Sudan sehen, ist Völkermord.“

Die Lage im Sudan unterscheide sich grundlegend von der im Gazastreifen, denn, so Kirby:

„Die Soldaten des israelischen Militärs wachen nicht jeden Tag auf, setzen ihre Stiefel auf den Boden und sagen: ‚Hey, wir gehen los und töten ein paar unschuldige Menschen, weil sie Palästinenser sind.’“

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Von Jens Berger – 9. Januar 2025

Derzeit übertreffen sich der designierte US-Präsident Trump und deutsche Oppositionspolitiker gegenseitig mit Forderungen ,die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Grünen-Kandidat Habeck 3,5 Prozent und der AfD-Kandidatin Weidel sind selbst Trumps 5 Prozent zu gering – mehr als dies sei „sehr wahrscheinlich“ nötig, wenn man es, so Weidel, „ernst nehme mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und der eigenen Landesverteidigung“. Da bleibt einem die Spucke weg. Woher das Geld – folgt man Weidels Aussagen, wären das immerhin mehr als 200 Milliarden Euro – kommen soll, dürfte wohl erst nach den Wahlen ernsthaft diskutiert werden; getreu dem De-Maizière-Bonmot: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Der in Regierungskreisen bestens vernetzte Ökonom Moritz Schularick hat da in einem Interview mit dem Spiegel schon so eine Idee: „Die Zeche sollten auch die Alten zahlen“. Die Renten sollten gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht werden. Da verschlägt es einem endgültig den Atem.

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Von Iwan Lebedew/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 9. Januar 2025

Mit Trumps Amtsantritt als US-Präsident kommen schwere Zeiten auf die EU-Staaten zu, denn neben Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben und Trumps Drohungen gegen Dänemark droht auch ein ausgewachsener Handelskrieg zwischen den USA und der EU.

Dass in den politischen Kreisen der meisten EU-Staaten regelrechte Panik vor Trumps Amtsantritt herrscht, ist nicht zu übersehen, und es wird viel darüber spekuliert, wie es weitergehen könnte. Darüber hat der Ungarn-Korrespondent der TASS einen Artikel eschrieben, dem ich zwar nicht in allem zustimme, den ich als Diskussionsbeitrag aber interessant genug finde, um ihn zu übersetzen. […]

Crashtest für die EU: Muss Europa Angst vor Trump haben?

Iwan Lebedew, TASS-Korrespondent in Ungarn, über die Ängste der Europäer im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Machtwechsel in den USA und Empfehlungen, wie sie mit dem neuen und alten amerikanischen Präsidenten zurechtkommen können.

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst von Donald Trump. In London und Paris, Berlin und Warschau, Brüssel und Budapest zählt man die Tage bis zum 20. Januar, wenn der republikanische Führer, der die Wahlen im November gewonnen hat, ins Weiße Haus zurückkehren wird. Und während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban große Hoffnungen hegt, warten fast alle seine europäischen Kollegen mit unverhohlener Sorge auf die Wiedergeburt des 45. zum 47. Präsidenten der USA.

Politico warnt, dass das „Trumpageddon“ auf alle wartet.

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Von Florian Warweg – 9. Januar 2025

Im Rahmen ihres Syrien-Besuchs hatte Außenministerin Annalena Baerbock Russland aufgefordert, die dortigen Militärbasen zu verlassen. Neben den russischen, die völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es allerdings auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen. Diese US-Basis wurde 2016, wie alle anderen US-Basen auch, ohne jede völkerrechtliche Grundlage errichtet. Laut Pentagon-Angaben sind dort derzeit 2.000 US-Soldaten stationiert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, aus welchen Beweggründen sich die deutsche Außenministerin zwar für die Schließung der völkerrechtlich legitimierten russischen Basen, nicht aber für die Verlegung der völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet ausspricht.

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Von Jordan Shilton – 9. Januar 2025

Am vergangenen Freitag trafen erstmals seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Spitzendiplomaten der europäischen imperialistischen Mächte in Damaskus ein. Im Fokus des Besuchs stand die Forderung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, Russland solle seine Militärbasen in Syrien aufgeben. Diese Forderung – in Verbindung mit diversen Versprechungen wirtschaftlicher und verfassungsrechtlicher Unterstützung für das neue islamistische Regime unter Führung des ehemaligen al-Qaida-Ablegers Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – verdeutlicht, wie die imperialistischen Mächte den Regimewechsel in Syrien nutzen wollen, um ihren Krieg gegen Russland zu verschärfen und einen offenen Konflikt gegen den Iran vorzubereiten.

Baerbock erklärte vor ihrer Ankunft in Syrien mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot in arrogantem Ton: „Es ist zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen. Es war Putin, der Assad so lange die Stange gehalten hat, der die Verbrechen des Regimes gedeckt und unterstützt hat.“

Weniger als 300 Kilometer von Gaza entfernt, wo Israel mit deutschen Waffen im Wert von hunderten Millionen Euro einen Völkermord an den Palästinensern verübt, schwadronierte Baerbock bei einer Pressekonferenz über die Notwendigkeit, die Rechte von Frauen zu respektieren und die für Kriegsverbrechen verantwortlichen Mitglieder des Assad-Regimes zur Verantwortung zu ziehen. Hinter dieser heuchlerischen Rhetorik zielte der gemeinsame Besuch darauf ab, die Pläne der imperialistischen Mächte voranzutreiben, das al-Qaida-nahe Regime in Damaskus als Erfüllungsgehilfe bei der Plünderung Syriens und der Festigung ihrer Vorherrschaft im Nahen Osten zu nutzen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. Januar 2025

US-Oligarch Elon Musk verstärkt seine Wahlwerbung für die AfD. Unterstützung für die äußerste Rechte in Europa gibt es aus Trumps Umfeld seit 2018. Eine zentrale Rolle spielt ein Ableger einer US-Organisation in Ungarn.

Mit einem öffentlichen Onlinegespräch mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an diesem Donnerstag krönt der US-High Tech-Oligarch Elon Musk seine Wahlkampfwerbung für die AfD. Gegenstand des Gesprächs, das Musk und die AfD einmütig bewerben, seien insbesondere „die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland“, wird ein Weidel-Sprecher zitiert. Musk hat bereits zuvor offen für die Partei geworben, ähnlich wie für ultrarechte Kräfte in anderen europäischen Staaten, etwa in Großbritannien und Italien. Unterstützung aus dem Umfeld von Donald Trump für die äußerste Rechte in Europa gab es schon während Trumps erster Präsidentschaft. So hatte etwa der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im Juni 2018 erklärt, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“. Gleichfalls im Jahr 2018 hatte Trumps Ex-„Chefstratege“ Steve Bannon versucht, größere Parteien der extremen Rechten in Europa zu koordinieren und ihnen zu höheren Wahlerfolgen zu verhelfen; Bannon scheiterte damals noch. Seit 2022 bindet eine Organisation der US-Republikaner (CPAC) über einen Ableger in Ungarn europäische Rechtsaußenkräfte systematisch an die US-Rechte an.

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Von Karsten Montag – 9. Januar 2025

Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins Verhältnis gesetzt. Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf diese Medien. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten haben, einen hybriden Krieg in Deutschland zu führen, sondern davon auch rege Gebrauch machen.

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Von Thomas Röper – 9. Januar 2025

Nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kurz vor der Stichwahl annulliert hat, ist nun das Datum für eine neue Präsidentschaftswahl festgelegt worden.

Es war eine selten eindrückliche Präsentation der „westlichen Demokratie“, als in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November kein explizit USA-, NATO- und EU-freundlicher Kandidat in die Stichwahl kam, denn nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl annullierte das rumänische Verfassungsgericht kurzerhand die Wahlergebnisse, nachdem die USA und die EU protestiert und von russischer Wahlbeeinflussung auf TikTok gesprochen hatten. Darauf berief sich gehorsam auch das rumänische Verfassungsgericht, ohne jedoch Beweise für die angebliche Wahleinmischung vorzulegen.

Dass es keine Beweise für die behauptete Wahleinmischung durch Russland gibt, hat interessanterweise sogar die FAZ am 19. Dezember berichtet. In dem Artikel hieß es:

„Auch wenn Fachleute eine russische Urheberschaft der teuren Kampagne über soziale Medien wie Tiktok für plausibel halten: Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor zwei Wochen lieferte Bukarest bislang keine Erklärung, wer hinter der ausländischen Einmischung stehen soll. Nun erklärte Johannis während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Brüssel, auf diplomatischer Ebene sei es „äußerst kompliziert, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Sie waren es.““

Am 20. Dezember berichtete ein investigatives rumänisches Portal, dass es offenbar tatsächlich eine Wahlbeeinflussung durch eine TikTok-Kampagne gegeben hat. Diese wurde allerdings nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört. Dabei wurde offenbar getrickst, denn profitiert hat von der Kampagne ausgerechnet der Wahlsieger der ersten Wahlrunde Georgescu.

Und das kam laut dem Bericht so: Demzufolge sollte die Kampagne eigentlich dazu dienen, Wähler von der sozialdemokratischen Partei PSD zur PNL zu locken. Als im Wahlkampf jedoch George Simion von der nationalistischen Partei Alianța pentru Unirea Românilor (AUR) der PNL gefährlich wurde, sollte – angeblich auf Rat des Präsidenten – auch der ebenfalls als nationalistisch bezeichnete Georgescu gefördert werden, um Simion zu schwächen.

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Von Peter Schwarz – 9. Januar 2025

Die europäischen Mächte haben äußerst aggressiv auf wiederholte Ankündigungen des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump reagiert, Grönland und den Panama-Kanal zu annektieren. Das zeigt, dass sie Trumps Drohungen ernst nehmen.

Nachdem Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz auch die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausgeschlossen hatte, um seine Ziele zu erreichen, gab der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch ein Pressestatement ab, das live aus dem Kanzleramt gestreamt wurde. Vorher hatte sich Scholz, wie er berichtete, mit einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie dem Europäischen Ratspräsidenten abgesprochen.

Der deutsche Kanzler beschwor die „Unverletzlichkeit von Grenzen“ als „Grundprinzip des Völkerrechts“ und berief sich dabei auf die 1975 verabschiedete Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden,“ betonte er und geißelte den „russischen Machthaber“, der „mit seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine gegen dieses Prinzip verstoßen“ habe. Scholz stellte damit Trump indirekt auf eine Stufe mit Putin.

Gleichzeitig vermied er es, Trumps Namen oder Grönland auch nur ein einziges Mal zu erwähnen, obwohl jedermann wusste, wovon er sprach. Offensichtlich war ihm daran gelegen, Trump die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit zu signalisieren, solange er deutschen Interessen nicht zu nahe tritt.

Stattdessen erklärte Scholz nur höchst allgemein, in den Gesprächen mit den europäischen Partnern sei „ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht“. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte für jedes Land, „egal ob es im Osten oder im Westen von uns liegt, und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob er ein kleines Land oder ein sehr mächtiger Staat ist“.

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