Von Sergej Balmassow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 16. Mai 2025

US-Präsident Trump hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien verkündet, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Was steckt dahinter und welche Folgen hat das für den Nahen Osten und auch für Russland?

Vor dem Hintergrund des Hin und Her um die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei ist die Nachricht, dass US-Präsident bei seinem Besuch in Saudi-Arabien den neuen syrischen Machthaber getroffen und danach angekündigt hat, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, fast untergegangen, dabei kann die Entscheidung weitreichende Folgen für das Machtgleichgewicht im Nahen Osten haben. Ein Nahost-Experte hat darüber einen Artikel geschrieben, den die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat und den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Russland aufgepasst: Was steckt hinter Trumps Entscheidung, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben

Sergej Balmassow über die Folgen der Vereinbarung

US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien verkündet. Das geschah vor seinem Treffen mit dem Präsidenten des Landes, Ahmed Hussein al-Sharaa, was unter anderem zu Meldungen, Amerika würde seinen alten Verbündeten Israel „fallen lassen“, führte. Meiner Meinung nach ist das, was geschehen ist, zwar im Interesse von Tel Aviv, macht Russland jedoch misstrauisch.

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Von Karin Leukefeld – 16. Mai 2025 um 13:00

In Syrien werden wieder Fahnen geschwenkt. Freudenschüsse hallen durch die Städte – tanzende Menschen lachen in die Kameras internationaler Medien, schwenken Fahnen und klatschen in die Hände. Mehr als zehn Jahre haben die Syrer darauf gewartet, dass die Sanktionen gegen ihr Land aufgehoben werden, und nun ist es endlich so weit. Von Karin Leukefeld.

Außenpolitik à la Trump

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien zugesagt, dass das sogenannte „Caesar-Gesetz“ aufgehoben werde soll, das – zusammen mit den einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der Europäischen Union – Syrien und seiner Ökonomie die Luft abgeschnürt hat. Der saudische Kronprinz Mohamed Bin Salman und auch der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan hätten ihn darum gebeten, erklärte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad am 13. Mai. Syrien habe eine Chance verdient, die US-Sanktionen – über das „Caesar-Gesetz“ hinaus seit 49 Jahren in Kraft – würden aufgehoben.

Kurz vor seiner Abreise aus Riad (in das Golfemirat Katar) traf sich der US-Präsident im Beisein des saudischen Kronprinzen Mohamed Bin Salman und einem Dolmetscher mit Ahmed al-Sharaa, dem Interims-„Präsidenten“, der nach dem Sturz von Bashar al-Assad Anfang Dezember 2024 die Macht übernahm. Bei einem Treffen mit Unternehmern in Katar am nächsten Tag zeigte Trump sich von dem Mann beeindruckt, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete :

„Ich habe den neuen Führer von Syrien getroffen. Er hat eine starke Vergangenheit. Ich denke, er wird großartig sein, und wir werden sehen. Er ist ein starker Mann und ich denke, er ist gut, warten wir ab, was passiert. Wir werden ihm eine Chance geben, indem wir die Sanktionen aufheben.“

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Von Amalia van Gent – 15. Mai 2025

„Der Kampf der PKK hat die Politik der Verleugnung und der Vernichtung unseres Volkes zerschlagen und die kurdische Frage an einen Punkt gebracht, an dem sie durch demokratische Politik gelöst werden kann. In dieser Hinsicht hat die PKK ihre historische Mission erfüllt.“ Mit diesen Worten verkündete die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf ihrem 12. Kongress das Ende ihres mehr als vier Jahrzehnte währenden bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat. Die Organisation werde aufgelöst und der bewaffnete Kampf beendet; die Bewegung schlage einen neuen Weg ein, hieß es in den Beschlüssen. In der Türkei war von einer Zeitenwende in der Kurdenpolitik die Rede.

Öcalans ungebrochener Einfluss auf die Bewegung

Am vergangenen Montag strahlte der PKK-nahe Nachrichtensender ANF erstmals Bilder des Kongresses aus, der zwischen dem 5. und 7. Mai im nordirakischen Kandil-Gebirge stattfand – offenbar unter ständigem schwerem Beschuss der türkischen Luftwaffe. Auf dem Podium sassen eine Reihe von Kommandeuren aus der Gründergeneration, die, inzwischen ergraut, ihrem Idol Abdullah Öcalan schworen, seinem neuen Kurs Folge zu leisten. »Wir schreiben eine neue Geschichte«, beschwor die einflussreiche Besê Hozat ihre Zuhörer. »Dies ist nicht das Ende, sondern ein bewusster Neuanfang.« Der Oberkommandierende der PKK-Kämpfer, Murat Karayilan gedachte vor allem der Gefallenen: »Die PKK trat in einer Zeit auf, in der schon ihr Name verboten war. Alles wurde mit Leben, Blut und Widerstand aufgebaut«. Karayilan forderte Ankara auf, auf den ersten Schritt der PKK mit rechtlichen Rahmenbedingungen und einem Ende der militärischen Gewalt zu antworten: »Wir vertrauen Rêber Apo (Öcalan). Aber um die Waffen wirklich niederzulegen, muss der Staat Vertrauen schaffen«.

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Von Clara Weiss – 15. Mai 2025

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir insbesondere der Einschätzung der AfD durch die Autorin als „neofaschistisch“ nicht zustimmen, wollen wir unseren Lesern ihren sehr informativen und aufschlussreichen Beitrag nicht vorenthalten.]

Der deutsche Generalmajor Christian Freuding, Befehlshaber des Lagezentrums Ukraine der Bundeswehr, ließ sich am 9. Mai beim Handschlag mit dem ukrainischen Neonazi-Kommandanten Oleg Romanow fotografieren. Der 9. Mai ist in der ehemaligen Sowjetunion der „Tag des Sieges“, da in der Nacht vom 8. Mai auf den 9. Mai die Führung von Hitlers Wehrmacht, die das Land am 22. Juni 1941 mit den größten Streitkräften der Weltgeschichte überfallen hatte, die Kapitulation ratifizierte und alle Militäroperationen beendet hatte.

In den vier Jahren davor hatte die deutsche Wehrmacht, mit Unterstützung durch Kollaborateure wie die ukrainischen Faschisten von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (ONU), 27 Millionen Sowjetbürger ermordet. Unter den Opfern befanden sich 1,5 bis 2 Millionen Juden, viele davon aus der Ukraine, und etwa drei Millionen nichtjüdische ukrainische Zivilisten.

Das Bild von Romanow und Freuding kann nur als politische Provokation und Beleidigung des Andenkens der Opfer des Faschismus verstanden werden.

Auf dem Foto ist zu sehen, wie sie zusammen ein T-Shirt hochhalten, das die Paskuda-Gruppe bewirbt. Romanow, der die Aufnahme voller Stolz gepostet hat, schreibt dazu: „Bei der Feier des Tages des Sieges über den Nazismus mit Generalmajor Christian Freuding“, und fügt eine deutsche Flagge ein.

Ein kurzer Blick auf die Paskuda-Gruppe und Romanow macht deutlich, wie bedrohlich diese Aussage und das Bild wirklich sind.

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Von Thomas Fazi – 15. Mai 2025

Ulrike Guérot war jahrelang eine der angesehensten Politikwissenschaftlerinnen in Deutschland. Doch nachdem sie die Coronamaßnahmen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine kritisiert hatte, wurde sie wie eine Staatsfeindin behandelt. Der italienisch-britische Journalist Thomas Fazi präsentiert, anlässlich der nächsten Gerichtsverhandlung von Guérot am 16. Mai 2025 vor dem Landesarbeitsgericht Köln, einen persönlichen Blick auf die „Causa Guérot“ mit einigen brisanten neuen Einblicken zu den Hintergründen ihrer Verfolgung – aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

Anmerkung der Redaktion: In diesem Artikel gibt Thomas Fazi einen Überblick über die Vorgeschichte und den Verlauf der „Causa Guérot“. Der Text erschien im englischen Original auf seinem Substack-Kanal und ist für ein internationales Publikum geschrieben, das mit der Angelegenheit und der Person Ulrike Guérot vielleicht noch nicht so vertraut ist. Die Ankündigung seines Textes stieß auf großes Interesse auf X – mit bisher über 128.000 Ansichten – und wurde von vielen prominenten englischsprachigen Aktivisten und Journalisten, wie der U.S.-amerikanischen Journalistin Kim Iversen, geteilt. Aber auch für die deutsche Leserschaft enthält Fazis Artikel nicht nur eine gute Übersicht über die Ereignisse, sondern bietet persönliche Beobachtungen und vor allem brisante neue Hinweise auf die Hintergründe der politischen Verfolgung und Diffamierung ihrer Person.

Viele Leserinnen und Leser haben vielleicht noch nie von Ulrike Guérot gehört – aber am Ende dieses Artikels werden sie sich fragen, wie das möglich ist, wo sie doch im Mittelpunkt eines der erstaunlichsten Fälle von politischer Verfolgung in Europa in der jüngsten Geschichte steht.

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Von Ralf Wurzbacher – 15. Mai 2025

Hinter der Glitzerfassade von Meta, Google und TikTok malocht ein Heer an Datenarbeitern unter schäbigen Bedingungen für kümmerliches Geld bei null sozialer Sicherheit. Die Auslagerung ganzer Geschäftsbereiche hat eine riesige unsichtbare Belegschaft geschaffen – billig, machtlos und gefangen im Homeoffice. Wer sich nicht ausliefert, wird abserviert und vom nächsten Opfer ersetzt. So geht Kapitalismus nach Kolonialherrenart. Je größer das Elend, desto größer die Profite.

Künstliche Intelligenz (KI) kann alles, weiß alles, schafft alles – könnte man meinen. Von wegen! KI kann nichts, weiß nichts und tut nichts, was ihm Mensch nicht zuvor beigebracht, vorgemacht oder eingetrichtert hat. Das gilt für praktisch alles, was zum Feld der Informationstechnik (IT) gehört: Computer, Chips, Apps – samt und sonders von Hause aus dumm. Sie wirken nur so, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Und sie sind nur deshalb so beherrschend und bescheren ihren Machern fürstliche Gewinne, weil sich eine unsichtbare Armee an armen Handlangern für sie den Buckel krumm macht. Und das buchstäblich. Zu Millionen kauern sie rund um die Uhr vor ihren Bildschirmen, damit der Chatbot schnallt, dass die Banane krumm ist – wie der Rücken ihrer „Pauker“.

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Von Jordan Shilton – 14. Mai 2025

Präsident Donald Trump und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bei einem Treffen im Königspalast in Riad, Saudi-Arabien, 13. Mai 2025 [AP Photo/Alex Brandon]
Karl Marx schilderte in seinem Werk Die Klassenkämpfe in Frankreich, wie die französische Finanzaristokratie nach der Niederlage der Revolution von 1830 unter der Julimonarchie ihren Reichtum anhäufte. Er schrieb, dass „an den Spitzen der bürgerlichen Gesellschaft … Geld, Schmutz und Blut zusammenfließen“.

Diese Beschreibung kommt einem in den Sinn, wenn man das obszöne Spektakel vom Dienstag betrachtet, als US-Präsident Donald Trump mit den führenden Köpfen der amerikanischen Finanzoligarchie im Schlepptau am Hof des saudischen Despoten und Schlächters Kronprinz Mohammed Bin Salman seine Aufwartung machte.

Mohammed Bin Salman steht einer halbfeudalen Theokratie vor, in der immer noch die Todesstrafe gilt und Menschen mit dem Schwert enthauptet werden – im Jahr 2024 waren es 338. Die Behörden gehen in brutaler Weise gegen politische Gegner vor. Sie werden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren über lange Zeit ins Gefängnis gesperrt. „Beweise“ werden mit Folter erpresst, der Rechtsbeistand sowie ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein fairer Prozess verweigert.

Bin Salman ist berüchtigt für seine Anordnung des Mords am regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der ehemalige Kolumnist der Washington Post wurde 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul auf Bin Salmans Befehl hin getötet und seine Leiche mit einer Säge zerstückelt, um jede Spur des grausamen Staatsmords zu beseitigen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 14. Mai 2025

NATO-Außenminister diskutieren Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP. NATO will ihr Pipelinesystem auf das Gebiet der früheren DDR ausdehnen, kollidiert damit zum wiederholten Mal mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden; 1,5 Prozent des BIP sind für infrastrukturelle Kriegsvorbereitungen vorgesehen. Verbindlich beschlossen werden könnte die Aufstockung in sechs Wochen auf dem NATO-Gipfel in Den Haag. Fünf Prozent des BIP wären für Deutschland heute 215 Milliarden Euro – 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro. Zugleich treibt die NATO, die jeweiligen nationalen Aufrüstungsschritte ergänzend, den Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur voran. Laut Berichten soll das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgeweitet werden – „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ in einem Krieg gegen Russland. Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt. Er wird schon jetzt gebrochen.

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Von Marcus Klöckner – 14. Mai 2025

Ein „Tribunal“ muss her – das hat gerade der neue deutsche Außenminister gefordert. Putin und die anderen Verantwortlichen des „russischen Angriffskriegs“ müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“, so Johann Wadephul auf der Plattform X. Der Ton der neuen Bundesregierung gegenüber Russland ist von Aggression, Unvernunft und Realitätsverlust geprägt. Genau das ist der falsche Weg – wenn Frieden gewünscht ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Wäre die Außenpolitik ein Ponyhof, hätten Außenpolitiker die Gelegenheit, jeden Tag auf einem Pony zu reiten. Die Politik ist jedoch kein Ponyhof und die Außenpolitik schon gar nicht. In der Außenpolitik Treffen Interessen verschiedener Staaten aufeinander – und bisweilen kollidieren diese Interessen. So weit, so normal. Eine Politik mit Verantwortungsbewusstsein greift dann zu jenem Mittel, das wie Schmieröl in einer Maschine wirkt und die Räder, die sich drehen müssen, geschmeidig am Laufen hält. Dieses Mittel nennt sich: Diplomatie.

Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul äußerte sich hingegen gerade auf der Plattform X mit den folgenden Worten:

„Die Verbrechen des russischen Angriffskriegs dürfen nicht straflos bleiben. Die Verantwortlichen müssen zur #Rechenschaft gezogen werden. Dass heute gemeinsam mit zahlreichen Staaten der Welt der politische Startschuss für das #Straftribunal fällt, ist extrem wichtig.“

Tribunal? Zur Rechenschaft ziehen? Straftribunal?

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Von Alex Lantier – 14. Mai 2025

Am Montag trafen sich die Außenminister von sechs europäischen Mächten in London und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Krieg gegen Russland in der Ukraine und zu den transatlantischen Beziehungen. Die Minister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien lobten das NATO-Bündnis mit den USA als „Fundament“ des europäischen „Wohlstands und der Sicherheit“ und drohten Russland mit neuen Sanktionen und einer weiteren Aufrüstung Europas.

Trotz der Beschwörungen der Nato als „Fundament“ des europäischen Wohlstands erlebt die kapitalistische Weltordnung in Wirklichkeit einen historischen Zusammenbruch. Die Regierung der USA, der führenden NATO-Macht, droht Europas Wirtschaft mit Zöllen auf Exporte im Wert von hunderten Milliarden Euro zu vernichten und führt einen Handelskrieg gegen die ganze Welt. Zudem hat ihr Vorhaben, bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen, zu einem militärischen Debakel für Europa geführt. Nachdem Millionen von Ukrainern und Russen umgekommen sind, ist die Ukraine an der gesamten Front auf dem Rückzug.

Die europäischen Mächte reagieren darauf mit einer massiven militärischen Aufrüstung, um Europa zu einem Militärblock zu machen, der unabhängig von den USA imperialistische Kriege führen kann. Im Zentrum stehen die Pläne, Deutschland mit über eine Billion Euro zum ersten Mal seit der Niederlage der Nazis im Zweiten Weltkrieg wieder zu einer aggressiven Militärmacht aufzurüsten. In jedem europäischen Land geht dies mit historischen sozialen Angriffen auf die Arbeiterklasse einher, um die massive Erhöhung der Militärausgaben zu finanzieren, sowie mit Angriffen auf demokratische Rechte, um den Widerstand der Arbeiterklasse mit Polizeigewalt zu unterdrücken.

Das geht aus der Erklärung des Londoner Gipfeltreffens hervor, in der zwar eine „30-tägige Waffenruhe“ in der Ukraine gefordert wird, aber gleichzeitig versucht wird, die notwendigen Rahmenbedingungen zur Fortsetzung des derzeitigen Kriegs zu schaffen. Darin werden die „Stärkung der ukrainischen Streitkräfte“ und die „Aufstockung von Munition und Ausrüstung“ gefordert, während der Krieg gegen Russland weitergeht. Außerdem sollen europäische „Sicherungskräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft“ vorbereitet werden, die in die Ukraine entsandt werden, um „die Regeneration der ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen“.

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