Von German-Foreign-Policy.com – 27. Januar 2025

Chef des EU-Militärausschusses fordert Stationierung von EU-Soldaten in Grönland. Die USA wollen sich die Insel einverleiben, um geostrategisch in der Arktis in die Offensive zu gehen – gegen Russland und China.

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses spricht sich für die Stationierung von Truppen aus EU-Mitgliedstaaten in Grönland aus. Eine solche Maßnahme „wäre ein starkes Signal“, erklärte der österreichische General Robert Brieger am Wochenende in Reaktion auf die Bestrebungen der Trump-Administration, sich die Kontrolle über die zu Dänemark gehörende Insel zu sichern. Trump hatte zuvor erstmals einen US-Eroberungskrieg gegen den EU-Staat Dänemark ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Konflikt um Grönland ist eine Folge der schnell steigenden Bedeutung der Arktis, die wiederum aus dem Klimawandel und dem Abschmelzen der polaren Eiskappen resultiert. Letzteres führt dazu, dass strategisch wichtige Seewege, die bislang noch von Eis bedeckt sind, befahrbar werden und sich der Zugriff auf Ressourcen unter arktischem Boden öffnet. Grönland etwa verfügt über riesige Lagerstätten an Seltenen Erden, auf die es sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten abgesehen haben, um ihrer heutigen Abhängigkeit vom Bezug der Rohstoffe aus China zu entkommen. Geostrategisch besitzt Grönland ebenfalls Bedeutung – nicht zuletzt im Machtkampf gegen Beijing.

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Von Florian Warweg – 27. Januar 2025

Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des BSW, wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Botschaft in Tiflis die abgewählte Präsidentin noch immer als amtierend anerkennt und wie sich der Widerspruch in der Antwort an das BSW erklärt.

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Von Thomas Röper – 27. Januar 2025

Israel hat kurz vor Trumps Amtseinführung auf Trumps Druck hin einen Waffenstillstand mit der Hamas geschlossen. Die Frage ist, wie Trump das hinbekommen hat. Nun zeichnet es sich ab, denn Trump will Netanjahus Wunsch nach einem Großisrael erfüllen.

Dass der israelische Premierminister Netanjahu einem Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt hat, hat viele überrascht, schließlich war Netanjahus Rhetorik eindeutig. Er wollte den Krieg nicht einstellen, solange die Hamas nicht militärisch besiegt wäre. Nun ist Netanjahu auf Druck von Trump umgekippt und hat den Waffenstillstand akzeptiert, obwohl daran fast seine rechtsradikale Regierung zerbrochen wäre.

Trump ist ein radikal pro-israelischer Politiker, der sich mit Netanjahu gut versteht. Daher stellen sich viele die Frage, wie Trump es hinbekommen hat, Netanjahu zu dem Waffenstillstand zu bringen.

Und auf diese Frage gibt es nun wohl eine Antwort.

Großisrael …

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Von Andre Damon – 26. Januar 2025

Über 1000 Privatjets aus der ganzen Welt flogen diese Woche in den Schweizer Skiort Davos, um die Banken- und Konzernvorstände und Staatschefs zum Weltwirtschaftsforum zu bringen.

Im Vorfeld des Gipfels veröffentlichte die Entwicklungsorganisation Oxfam ihren Jahresbericht, in dem sie feststellte, dass der Reichtum der Milliardäre in einem einzigen Jahr um zwei Billionen Dollar gestiegen ist – und damit dreimal schneller als im Jahr 2023.

Die Studie ergab, dass das Vermögen der zehn reichsten Personen im Jahr 2024 durchschnittlich um fast 100 Millionen US-Dollar pro Tag gewachsen ist. Während Oxfam im Jahr 2023 davon ausging, dass es bis zum Ende des Jahrzehnts einen Billionär geben würde, rechnet es nun mit fünf.

Oxfam schreibt, dass diese Elite heute eine „aristokratische Oligarchie“ bildet, die ihren Reichtum vor allem durch Vererbung anhäuft und ihn von Generation zu Generation weitergibt.

Der Bericht stellt eine Beziehung zwischen der sozialen Ungleichheit und der zunehmenden Monopolisierung der Industrie her:

Während Monopole ihren Würgegriff auf die Industrie verstärken, steigen die Vermögen der Milliardäre auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Die Macht der Monopole steigert weltweit den extremen Reichtum und die Ungleichheit.

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Von Nick Beams – 26. Januar 2025

Obwohl er an seinem ersten Tag im Amt keine sofortigen Zollerhöhungen ankündigte, erließ US-Präsident Donald Trump ein weitreichendes Dekret, die eine Agenda für einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt, „Freund“ und Feind gleichermaßen, festlegt.

Die Anordnung mit dem Titel „America First Trade Policy“ zielt darauf ab, einige der mit Zöllen verbundenen Probleme zu überwinden, um die wirtschaftliche Position der USA zu stärken.

Trotz Trumps wiederholter ,Scharlatan‘-Behauptungen, dass Zölle eine Belastung für ausländische Unternehmen seien, Milliarden von Dollar in die USA zurückbrächten und sogar ein Mechanismus zur Rückzahlung von Staatsschulden sein könnten, sieht die Realität anders aus. Sie werden von den amerikanischen Unternehmen bezahlt, die Waren importieren, und letztendlich von den Verbrauchern in Form höherer Preise für diese Waren, wenn die Zollerhöhung weitergegeben wird.

Die einzige Auswirkung für das ausländische Unternehmen besteht darin, dass sich seine Marktposition in den USA verschlechtert, wenn der Zoll weitergegeben wird. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde erhält keinen einzigen Dollar von einem ausländischen Unternehmen.

In Anerkennung dieser Tatsache wurde in der Executive Order die Schaffung einer neuen Behörde mit der Bezeichnung „External Revenue Service“ (ERS) [Externe Steuerbehörde] angekündigt. Sie wird mit der Untersuchung „der Machbarkeit der Einrichtung und der Empfehlung der besten Methode für die Konzeption, den Aufbau und die Implementierung“ des ERS beauftragt, um „Zölle, Abgaben und andere Einnahmen aus dem Außenhandel zu erheben“.

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Von Isabel Roy – 26. Januar 2024

In deutschen Medien und Regierungskreisen nimmt eine Kampagne an Fahrt auf, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken. Seit Herbst häufen sich Interviews mit Managern, Ökonomen und Politikern, die Arbeitern wegen des steigenden Krankenstands Faulheit und Verwöhntheit vorwerfen und die Abschaffung jahrzehntealter sozialer Errungenschaften fordern.

Am 6. Januar forderte Allianz-Chef Oliver Bäte im Handelsblatt die Einführung eines „Karenztages”. Am ersten Krankheitstag soll die Lohnfortzahlung gestrichen werden. „Wir müssen darüber sprechen, was wir uns in einer alternden Gesellschaft noch leisten können,” begründete dies Bäte.

Dies sagt ein Mann, dessen Gehalt sich von 2022 bis 2023 um zehn Prozent auf 7,5 Millionen Euro Jahr erhöhte. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat die Allianz ihre Gewinne kontinuierlich gesteigert. Für das Gesamtjahr 2024 erwartet der Versicherungskonzern ein operatives Ergebnis von 14,8 Milliarden Euro. Das liegt am oberen Ende der prognostizierten Spanne.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich der Forderung nach Karenztagen angeschlossen. Sie brachte außerdem Teilzeitkrankschreibungen für einige Stunden am Tag ins Spiel, die es ermöglichen sollen, Angestellte mit Knochenbrüchen und ähnlichen Verletzungen im Homeoffice weiter arbeiten zu lassen. Den Vorschlag hatte ursprünglich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, gemacht. Er wird auch aus Kreisen der Grünen und der FDP unterstützt.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller erklärte, Deutschlands Sozialsysteme würden „immer weiter beansprucht“, deshalb müsse man über neue Ideen diskutieren. Auch Rufe nach der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung oder einer „Reform“ des 8-Stunden-Tages (FDP und CDU) werden erhoben.

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Von Thomas Röper – 26. Januar 2025

EU-Außenpolitikchefin Kallas hat zur Präsidentschaftswahl in Weißrussland erklärt, der weißrussische Präsident Lukaschenko habe keinerlei Legitimität, was außerhalb der westlichen Medienblase für einige Lacher gesorgt hat.

Am Sonntag fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, die Präsident Lukaschenko bei einer hohen Wahlbeteiligung mit über 80 Prozent Zustimmung gewonnen hat. Der Westen bezeichnet die Wahl als „Farce“, aber wer mal in Weißrussland war, der weiß, wie beliebt Lukaschenko im eigenen Land ist, wo die Menschen ihn oft einfach nur „Batka“ (Papa) nennen.

Das interessiert in der EU jedoch niemanden, denn Demokratie ist aus Sicht der EU nur dann gegeben, wenn die Menschen so wählen, wie es die Funktionäre in Brüssel wünschen.

Am Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu Weißrussland, in der es die EU-Länder aufforderte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht anzuerkennen. Darüber hinaus wurde darin über die Notwendigkeit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Weißrussland gesprochen, weil die Menschen dort nicht so wählen, wie man es in Brüssel will.

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Von Atilio Boron – 26. Januar 2025

Das brutale Wirtschaftsexperiment, in das Argentinien hineingezogen wurde, führt nicht nur zu einer beschleunigten Verarmung des Großteils der Bevölkerung, auch wenn die gefälschten offiziellen Zahlen uns das Gegenteil glauben machen sollen. Sie zwingt auch viele Unternehmen, nicht nur die kleineren, zur Schließung und lässt die Aktivität in den arbeitsintensivsten Sektoren, wie etwa dem Baugewerbe, stark zurückgehen. Die Regierung Milei will die Bedingungen für die Etablierung eines „Sozialdarwinismus des Marktes“ schaffen.

In ihrem ideologischen Wahn sind der halluzinierende Prophet, der uns regiert, und seine irregeleiteten Berater darauf aus, den Staat zu zerstören. Sie rechtfertigen dieses Verhalten, indem sie sich auf die Ausführungen einiger Ökonomen berufen, die keine Regierung oder Vorstandsvorsitzende der wichtigsten Unternehmen, die vom Staat subventioniert werden, jemals ernsthaft in Betracht gezogen hätten. Steuerbefreiungen und Käufe eines starken öffentlichen Sektors (z.B. Waffen) sind die Garantie für die Superprofite ihrer Unternehmen und ihre phänomenalen Vergütungen, die sich auf Dutzende oder sogar Hunderte von Millionen Dollar pro Jahr belaufen.

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*Der Artikel erschien zuerst am 23.01.2025 auf amerika21.de

Von Jeffrey D. Sachs – 26. Januar 2025*

Die Einmischung Amerikas auf Geheiß von Netanyahus rechtsextremem Israel hat den Nahen Osten in Trümmern hinterlassen – mit über einer Million Toten und offenen Kriegen in Libyen, Sudan, Somalia, Libanon, Syrien und Palästina. Und mit dem Iran am Rande eines nuklearen Arsenals.

In den berühmten Zeilen des römischen Historikers Tacitus heißt es: „Unter falschen Vorwänden zu plündern, zu morden und zu besetzen, nennen sie Imperium; und eine Wüste zu hinterlassen, nennen sie Frieden.“

In unserer Zeit sind es Israel und die USA, die eine Wüste schaffen und sie Frieden nennen.

Die Geschichte ist einfach. Unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts [1] beanspruchen der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Minister das Recht, über sieben Millionen palästinensische Araber zu herrschen. Wenn die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel zu militanten Widerstand führt, bezeichnet Israel den Widerstand als „Terrorismus“ und fordert die USA auf, die Regierungen des Nahen Ostens zu stürzen, die die „Terroristen“ unterstützen. Die USA, die unter dem Einfluss der Israel-Lobby stehen, ziehen im Namen Israels in den Krieg.

Der Sturz Syriens in dieser Woche ist der Höhepunkt der israelisch-amerikanischen Kampagne gegen Syrien, die bis 1996 zurückreicht, als Netanjahu sein Amt als Premierminister antrat. Der Krieg zwischen Israel und den USA gegen Syrien eskalierte 2011 und 2012, als Barack Obama die CIA heimlich mit dem Sturz der syrischen Regierung im Rahmen der Operation „Timber Sycamore“ beauftragte [2]. Diese Bemühungen trugen diese Woche endlich „Früchte“, nachdem seit 2011 mehr als 300.000 Menschen im syrischen Krieg getötet wurden [3].

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*Dieser Text wurde zuerst am 12.12.2024 auf www.commondreams.org veröffentlicht.

Von Thomas Röper – 26. Januar 2025

Die große Frage ist derzeit, wie es mit der Ukraine weitergeht, und die Erklärungen aus dem Westen und aus Kiew sind durchaus widersprüchlich.

Die Frage, über die derzeit alle Welt rätselt, ist, wie Trump sich eine Lösung des Ukraine-Konfliktes vorstellt und ob Russland Trumps Vorschlägen zustimmen kann. Offiziell bekannt ist bisher nichts, aber die verschiedenen Erklärungen aus der EU, der NATO und aus Kiew lassen erahnen, dass hinter den Kulissen reger Betrieb herrscht.

Ich will die teilweise widersprüchlichen Erklärungen, die es in den letzten Tagen zum Thema Ukraine gab, hier einmal dokumentieren.

Die NATO will mehr Geld

Die NATO ist politisch gesehen die wohl radikalste Unterstützerin der Ukraine. Das liegt einfach daran, dass die NATO de facto nichts zu entscheiden hat, weshalb ihre Vertreter keine Folgen ihrer Erklärungen fürchten müssen, weil die politischen Entscheidungen der NATO von den Mitgliedsstaaten getroffen werden. Der NATO-Generalsekretär ist, was seine reelle politische Macht angeht, im Grunde nur ein Grußaugust, dessen Aufgabe es ist, die Mitgliedsstaaten der NATO politisch auf Kurs zu halten, wenn es beispielsweise darum geht, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Man könnte die NATO auch als mächtigste Lobbyorganisation der US-Rüstungsindustrie bezeichnen.

Da die NATO nun einmal aggressives ein Militärbündnis ist, sind die Erklärungen der NATO-Generalsekretäre in aller Regel aggressiv und sie unterstützen die kriegstreiberischen Falken in den NATO-Mitgliedsstaaten.

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