Von Ulaş Ateşçi – 3. März 2025

Eine Delegation der kurdisch-nationalistischen Partei der Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM Parti) besuchte am Donnerstag zum dritten Mal den inhaftierten Führer der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) Abdullah Öcalan. Wie erwartet überreichte er der Delegation einen Brief, in dem er die PKK aufforderte, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen.

In dem seit 1984 andauernden Konflikt zwischen Ankara und der PKK sind Zehntausende Menschen, hauptsächlich Kurden, getötet und Millionen vertrieben worden.

Öcalans „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, der auf einer Pressekonferenz in einem Istanbuler Hotel erst auf Kurdisch und dann auf Türkisch verlesen wurde, wurde live auf vielen nationalen Kanälen übertragen und von Millionen Menschen in der Türkei und auf der ganzen Welt gesehen.

„Das unvermeidliche Ergebnis der extremen nationalistischen Abweichungen – wie ein separater Nationalstaat, eine Föderation, Verwaltungsautonomie oder kulturelle Autonomie – ist keine Antwort auf die historische Soziologie der Gesellschaft“, erklärte er in seinem Aufruf und behauptete, dass die Kurdenfrage durch eine „Demokratisierung“ des bestehenden Staates gelöst werden könne.

„Bei dieser Perspektive besteht kein Zweifel daran, dass die Niederlegung der Waffen und die Selbstauflösung der PKK in der Praxis die Anerkennung der demokratischen Politik und ihrer rechtlichen Dimension erfordern“, sagte Öcalan in einer Zusatzerklärung, die separat verlesen wurde.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte in Reaktion auf den Aufruf: „Wir haben die historische Chance, dem Ziel der Zerstörung der Mauer des Terrors näherzukommen.“

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Von Andre Damon – 2. März 2025

US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J. D. Vance lieferten sich am Freitag vor laufenden Kameras ein Wortgefecht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, als dieser im Weißen Haus auftrat. Der offene Schlagabtausch zwischen ihnen brachte die Krise offen zum Ausdruck, die durch das Scheitern des Kriegs der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine und die wachsende Konfrontation zwischen den USA und den europäischen imperialistischen Mächten ausgelöst wurde.

Nachdem zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer zu Gesprächen ins Weiße Haus gereist waren, traf Selenskyj am Freitag dort ein. Ursprünglich sollte er in einer offiziellen Zeremonie ein Abkommen unterzeichnen, mit dem die Bodenschätze der Ukraine an die Vereinigten Staaten übergeben werden sollten.

Stattdessen wurden die Pläne zur Unterzeichnung des Abkommens verworfen und Selenskyj nach einer beispiellosen Konfrontation aus dem Weißen Haus verwiesen.

Während des 13-minütigen Gesprächs zeichneten Trump und Vance ein verheerendes Bild vom derzeitigen Stand des Kriegs der USA und der Nato gegen Russland. An Selenskyj gerichtet, sagte Vance: „Im Moment zieht ihr durch’s Land und zwingt Wehrpflichtige an die Front, weil ihr Personalprobleme habt.“

„Ihr seid in keiner guten Position“, fügte Trump hinzu. „Ihr riskiert das Leben von Millionen von Menschen. Ihr riskiert den Dritten Weltkrieg“. Er fügte hinzu: „Euer Land ist in großen Schwierigkeiten. Ihr seid nicht dabei zu gewinnen.“

Trump fuhr fort: „Wir haben euch durch diesen dummen Präsidenten [Joe Biden] 350 Milliarden Dollar an militärischer Ausrüstung gegeben. Ihr seid dort begraben. Euer Volk stirbt. Euch gehen die Soldaten aus.“

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Von Edgar Göll/amerika21 – 1. März 2025

US-Außenminister Marco Rubio hat die Visumsbeschränkungspolitik gegenüber Kuba ausgeweitet. Nun wird die Erteilung von Visa an aktuelle oder ehemalige kubanische Regierungsbeamte und andere Personen verweigert, wenn sie von US-Stellen als „mutmaßliche Komplizen“ des internationalen Gesundheitsprogramms von Kuba definiert werden. Betroffen sollen auch ausländische Regierungsbeamte und deren Familienangehörige sein, die mit den kubanischen Gesundheitsprogrammen zu tun hatten. .

Dabei gelten Kubas medizinische Missionen im Ausland als hochgeschätzt und äußerst nützlich in den Empfängerländern. So waren allein während der Covid-19-Phase 58 kubanische Ärztebrigaden in 42 Ländern Europas, Amerikas, Afrikas, Asiens und Ozeaniens im Einsatz.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters dazu schreibt, habe Kuba seit seiner Revolution von 1959 im Namen der Solidarität eine „Armee weißer Kittel“ an Orte von Katastrophen und Krankheitsausbrüchen auf der ganzen Welt entsandt. Im letzten Jahrzehnt hätten sie auch die Cholera in Haiti und Ebola in Westafrika bekämpft.

Für einige dieser gut organisierten Auslandseinsätze erhalten das kubanische Gesundheitspersonal sowie die zuständigen Institutionen in Kuba Gelder für die erbrachten Dienstleistungen. Rubio ordnete nun an, auch diese für Kuba wichtige Devisenquelle noch stärker zu blockieren.

Bereits vor Jahren starteten Rubio und andere exilkubanische Politiker in den USA eine Medienkampagne, um die kubanischen Ärzte als „Sklaven“ zu brandmarken und die kubanische Regierung des Menschenhandels zu bezichtigen. Dies erzwang durch den diplomatischen Druck und die mediale Kampagne die Einstellung medizinischer Kooperationsprogramme in damals rechts regierten Ländern wie Brasilien, Ecuador und Bolivien.

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Von RT DE – 1. März 2025 12:46 Uhr

Es war eine äußerst kurze, aber dafür denkwürdige Begegnung im Weißen Haus, die in die Geschichtsbücher eingehen könnte: Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij wurde nach einem vor laufenden Kameras ausgetragenen Streit vorzeitig abgebrochen. RT DE dokumentiert den Streit, der in den letzten zehn Minuten der insgesamt fast 50 Minuten dauernden Pressekonferenz ausgebrochen war, in deutscher Übersetzung.

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Von Thomas Röper – 27. Februar 2025hr

Das Baltikum hat sich vom russischen Stromverbund gelöst und ist dem europäischen beigetreten, was über Nacht zu einer Verdoppelung der Strompreise geführt hat. In Frankreich will die Regierung die Menschen fragen, worauf sie bereit sind zu verzichten, um gegen Russland zu rüsten. Sind die in der EU alle bekloppt?

Der Hass auf alles Russische ist in der EU zu einer Manie geworden, die zur Vernichtung des Wohlstandes führt. Das ist längst bekannt und keine russische Propaganda, wie zwei aktuelle Meldungen wieder bestätigen.

Jean-Noёl Barrot, der französische Außenminister, sagte am 26. Februar in einer Sendung des Fernsehsenders BFMTV allen Ernstes:

„Die Anstrengungen, die wir unternehmen müssen und die mehrere Prozent des BIP in Anspruch nehmen werden, werden wir nicht mit Schulden finanzieren können. Wir werden sparen müssen, wir werden härter arbeiten müssen.“

Er regte an, es solle eine „nationale Diskussion“ geben, „die es den Franzosen ermöglicht, all diese Probleme zu begreifen und die Opfer zu wählen, die sie bereit sind zu bringen, um sie zu lösen“. Als Beispiel nannte Barrot Dänemark, wo „eine Debatte über Militärausgaben und die Notwendigkeit, mehr zu arbeiten, also das Mindestrentenalter auf 70 Jahre anzuheben, geführt wird“, und er fügte hinzu:

„Wir werden in Frankreich eine ähnliche Debatte führen, in der es um unsere Prioritäten und die manchmal schmerzhaften Anstrengungen gehen wird, die wir unternehmen müssen, wenn wir unsere Sicherheit gewährleisten, einen technologischen Rückstand vermeiden und andere Herausforderungen wie den Klimawandel bewältigen wollen.“

Im Baltikum ist man schon einen Schritt weiter, denn dort hat man sich am 9. Februar vom Stromnetz BRELL getrennt, in dem die baltischen Staaten mit Russland und Weißrussland verbunden waren, und man hat sich an das europäische Stromnetz angeschlossen. An dem Tag begannen die Strompreise im Baltikum zu explodieren. Kostete Strom im Januar im Schnitt etwa 90 Euro pro Megawattstunde, waren es im Februar schon 150 Euro, wobei darin noch die erste Februarwoche mit den niedrigen Preisen enthalten ist. Tatsächlich haben sich die Strompreise verdoppelt.

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Von Florian Warweg – 1. März 2025

Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er „Mittel und Wege“ finden wird, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Damit würde Merz allerdings massiv die Gewaltenteilung verletzen, denn die etablierten Festnahme- und auch Überstellungverfahren befinden sich in ausschließlicher Verantwortung der Judikative. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Justiz- und Innenministerium diese Ankündigung von Merz aus rechtlicher Perspektive bewerten.

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Von Jens Berger – 27. Februar 2025

Krisen bietet häufig Chancen, die es ohne sie nie gegeben hätte. Das gilt auch für die Gaskrise des Jahres 2022 und die durch sie erzwungene Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Uniper ist als größter Gashändler und Betreiber von Gaskraftwerken der wohl strategisch wichtigste Akteur der Energiewende. Ob wir in den kommenden Jahren Gas- und Strompreise bekommen werden, die Haushalte und Industrie be- oder entlasten, liegt zu großen Teilen in der Hand dieses Konzerns. Wenn es einen Energiekonzern gibt, der systemrelevant ist, dann ist dies Uniper. Spätestens bis Ende 2028 muss der Bund seine Aktienmehrheit bei Uniper wieder aufgeben. Es steht jedoch nirgends geschrieben, dass er den Konzern privatisieren muss. Tut er es doch, wovon derzeit leider auszugehen ist, wird das Land die Schattenseiten der Energiewende zu spüren bekommen. Wenn Union und SPD es mit ihren wirtschaftspolitischen Versprechen ernst meinen, muss die Zukunft Unipers Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden.

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Von Martin Sonneborn – 22. Februar 2025

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir nicht allen Bewertungen des Referenten zustimmen, halten wir seine Ausführungen doch für so aufschlussreich und bemerkenswert, dass wir unseren Lesern diesen Vortrag nicht vorenthalten wollen.]

Mitschnitt einer Veranstaltung von Michael von der Schulenburg (BSW, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments); Schulenburg hat uns den Mitschnitt und die deutsche Simultanübersetzung freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Am Mittwoch den 19. Februar 2025 hat der ehemalige Assistant Secretary General der Vereinten Nationen und Europaabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Michael von der Schulenburg, den weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler Professor Jeffrey Sachs zu einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen.

Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Er ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Co-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Kommissar der UN Broadband Commission for Development, Akademiker der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan und Tan Sri Jeffrey Cheah Honorary Distinguished Professor an der Sunway University. Er war Sonderberater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und ist derzeit als SDG-Fürsprecher unter Generalsekretär António Guterres tätig. Er verbrachte über zwanzig Jahre als Professor an der Harvard University, wo er seinen B.A., M.A. und Ph.D. erwarb. Sachs hat 42 Ehrendoktortitel erhalten, und zu seinen jüngsten Auszeichnungen gehören der Tang-Preis für nachhaltige Entwicklung 2022, die Ehrenlegion durch Dekret des Präsidenten der Republik Frankreich und der Kreuzorden des Präsidenten von Estland. Zu seinen neuesten Büchern gehören „The Ages of Globalization: Geography, Technology, and Institutions“ (2020) und „Ethics in Action for Sustainable Development“ (2022).

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Von Florian Warweg – 27. Februar 2025

Die NachDenkSeiten wollten, vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Wahlanfechtung durch das BSW, von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese mittlerweile einen Überblick hat, wie viele der 230.000 eingeschriebenen und wahlberechtigten Auslandsdeutschen wegen zu spät zugestellter Wahlunterlagen tatsächlich nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Zudem sind mittlerweile über ein Dutzend Fälle verteilt über die gesamte Bundesrepublik bekannt geworden, in denen alle Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht der rechtskonservativen Splitterpartei „Bündnis für Deutschland“ zugeordnet worden. Wahlleiter verweisen auf „Übermittlungsfehler“ wegen der Ähnlichkeit der Parteinamen. Von Florian Warweg.

Zahlreiche Leser aus dem EU-Ausland – unter anderem aus Griechenland, Spanien und Belgien – haben sich in den letzten Tagen an die NachDenkSeiten gewandt und berichteten, dass ihre Wahlunterlagen erst am Freitag, Samstag vor der Wahl bei ihnen eintrafen, viel zu spät, um noch an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Der auf EU-Fragen spezialisierte freie Journalist Eric Bonse, der unter anderem für die taz aus Brüssel berichtet, hat seine Wahlunterlagen sogar erst am 25. Februar, also zwei Tage nach der Wahl, erhalten. Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von Guinea-Bissau oder Haiti, sondern einer um Wochen verspäteten Zustellung in die EU-Hauptstadt Brüssel, etwas mehr als 400 Kilometer Luftlinie von Deutschland entfernt und Teil eines Landes, welches direkt an Deutschland grenzt. Auch die Tagesschau brachte mehrere Berichte aus EU-Europa, den USA, Lateinamerika und Afrika über die De-facto-Unmöglichkeit für Auslandsdeutsche, an der Wahl teilzunehmen.

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Von Thomas Röper – 27. Februar 2025

Die CDU hat im Bundestag eine kleine Anfrage nach der Finanzierung von NGOs durch die Regierung gestellt, die explizit die Grünen unterstützen. Das Geschrei bei den Betroffenen ist groß – weil sie etwas zu verbergen haben?

Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact und andere finanziert, ist kein Geheimnis, oft wird das mehr oder weniger offen sogar auf den Seiten dieser Organisationen erwähnt, wenn sie als Sponsoren Ministerien, Behörden oder von der Regierung finanzierte Programme mit wohlklingenden Namen wie „Demokratie leben“ nennen.

Diese NGOs werden als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, was natürlich Augenwischerei ist, denn wenn das „echte“ Organisationen der „Zivilgesellschaft“ wären, würden sie auch von kleinen Spenden normaler Unterstützer leben, anstatt sich von der Regierung bezahlen zu lassen. Dass diese NGOs in ihren politischen Überzeugungen den Grünen nahestehen, die die NGOs in ihrer Zeit in der Regierung finanziert haben, ist natürlich reiner Zufall und auf keinen Fall irgendeine Art von Interessenkonflikt.

Generell ist der Begriff „NGO“, also „Nicht-Regierungsorganisation“, in diesem Falle bereits eine Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland, wenn die wichtigste Finanzierungsquelle vieler dieser Nicht-Regierungsorganisation ausgerechnet die Regierung in Person diverser Ministerien und Regierungsprogramme sind.

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