Corona-Notpaket der Bundesregierung: Milliarden für die Reichen, Almosen für die Armen

Von Peter Schwarz – 24. März 2020

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Der berühmte Satz des Militärtheoretikers Clausewitz lässt sich auf das 756-Milliarden-Notpaket übertragen, das die Bundesregierung gestern für den „Krieg“ gegen die Corona-Krise beschlossen hat. Es setzt die Politik der Bereicherung der Reichen auf Kosten der Armen fort, die die Große Koalition seit Jahren verfolgt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/24/pake-m24.html

US-Justizministerium will im Notstand Menschen unbegrenzt ohne Prozess inhaftieren können

Von Florian Rötzer – 23. März 2020

Wie schon beim Terrorismus wird die Corona-Pandemie ausgenutzt, um die Macht des Staats auch bei Naturkatastrophen und „zivilem Ungehorsam“ zu erweitern. Während in Deutschland an neuen staatlichen Befugnissen auf Bundes- und Landesebene earbeitet wird, um einen Gesundheitsnotstand auszurufen, der es erlaubt, Material zu beschlagnahmen oder Menschen zu Leistungen zu verpflichten, geht die US-Regierung weit darüber hinaus. Ähnlich wie die EU, die ihre Grenzen abgedichtet hat und keine Asylanträge mehr annimmt, sucht auch US-Präsident Donald Trump die Coronavirus-Pandemie politisch zu instrumentalisieren.

[Hier weiterlesen]

Die Ausbreitung der Pandemie und die Lehren der letzten Woche

Von Joseph Kishore und David North – 23. März 2020

In der vergangenen Woche hat sich endgültig herausgestellt, dass die Coronavirus-Pandemie ein Ereignis von immenser historischer Bedeutung ist. Mit der Ausbreitung der Pandemie auf der ganzen Welt wächst sich der Gesundheitsnotstand rasch zu einer Krise der globalen Gesellschaftsordnung aus. Die steigende Zahl der Todesopfer, die Stilllegung der Großstädte und der Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen für Hunderte Millionen macht den sozialen, wirtschaftlichen, politischen und nicht zuletzt moralischen Bankrott des kapitalistischen Systems unübersehbar.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/pers-m23.html

Virus und Sanktionen: Irans doppelter Kampf in der Corona-Krise

Von Fabian Goldmann – 23. März 2020

Iran gilt vielen Beobachtern als Negativbeispiel dafür, wie man es in der Corona-Krise nicht machen sollte. Dabei dürfte die hohe Zahl an Toten und Infizierten im Land vor allem auf das Konto der US-amerikanischen Sanktionspolitik gehen. Es sind ungewöhnliche Schritte, die die iranische Regierung derzeit im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unternimmt. Auf Twitter wandte sich Irans Außenminister Javad Zarif vergangene Woche mit einer Art Wunschliste an die internationale Gemeinschaft. Benötigt würden unter anderem 1000 Beatmungsgeräte, 3,2 Millionen Test-Kits, über 170 Millionen Atemmasken. Grund für den Aufruf seien die „Beschränkungen beim Zugang zur Medikamenten und Geräten“, denen sich der Iran ausgesetzt sehe. Konkreter wurde Präsident Hassan Rohani wenige Tage später. In einem Brief an mehrere Staatschefs bat er diese, nicht zuzulassen, dass die US-Sanktionen Irans Kampf gegen den Covid-19-Virus behinderten und forderte sie auf, der „illegalen und unmenschlichen Schikane” der USA entgegenzutreten.

Coronavirus breitet sich in Balkanstaaten aus

Von Markus Salzmann – 23. März 2020

In den Staaten Südosteuropas steigt die Zahl der Covid-19-Erkrankungen rasch an. Die schnelle Ausbreitung wirft ein Licht auf die verheerenden sozialen, ökonomischen und politischen Zustände in der Region. Die Länder des ehemaligen Jugoslawiens und andere Balkanstaaten haben Grenzkontrollen verschärft, Quarantäne für Einreisende angeordnet und teilweise den Ausnahmezustand verhängt. Doch Maßnahmen wurden meist viel zu spät eingeleitet und sind nicht koordiniert. Darüber hinaus ist das wahre Ausmaß der Infektionen kaum abschätzbar. In den Ländern werden kaum Tests durchgeführt, und so ist die Dunkelziffer enorm.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/balk-m23.html

Annahme verweigert. Deutschland lehnt chinesische Hilfsangebote im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab.

Von german-foreign-policy.com – 23. März 2020

Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, „im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten“, sollte es „Bedarf“ geben. Beijing hat in den vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht; so beklagen mehr als 80 Prozent aller niedergelassenen Ärzte, nicht genügend Schutzkleidung beschaffen zu können. Gegen die Bundesregierung, die stets betont hatte, „gut vorbereitet“ zu sein, werden schwere Vorwürfe wegen unterlassener Vorsorge laut. Deutsche Leitmedien denunzieren Chinas Hilfen als „ Propaganda-kampagne“ und werfen dem Land vor, „Verursacher der Pandemie“ zu sein. Nur der Trump’sche Begriff „ chinesisches Virus“ fehlt.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8224/

Ruf nach Assanges Freilassung wird lauter. Erster Coronafall in britischem Gefängnis bestätigt

Von Oscar Grenfell – 23. März 2020

Julian Assanges Familie sowie Journalisten und Verteidiger demokratischer Rechte fordern immer lauter seine sofortige Freilassung aus dem Londoner Belmarsh-Gefängnis. Im britischen Strafvollzug wurde am letzten Mittwoch der erste Coronavirus-Fall bestätigt. Die britische Regierung reagierte auf die Forderungen nach der Freilassung Assanges und nach Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit aller Gefangenen mit sträflicher Gleichgültigkeit. Ein Sprecher des Strafvollzugsdienstes sagte der Daily Mail am 17. März: „Wir haben nicht vor, als Folge von COVID-19 Gefangene freizulassen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/ass1-m23.html

Ärzte verurteilen Weigerung der australischen Regierung, Assange zu verteidigen

Von Oscar Grenfell – 23. März 2020

In einem Brief haben fast 200 angesehene Ärzte aus aller Welt die Weigerung der australischen Regierung verurteilt, den inhaftierten Journalisten und WikiLeaks-Verleger Julian Assange zu verteidigen. In dem Schreiben, das am 18. März in die Öffentlichkeit drang, warnen sie vor den erhöhten medizinischen Risiken, die sich aus der sich rasch ausbreitenden Coronavirus-Pandemie ergeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/ass2-m23.html

Coronavirus: Deutschlands Unfähigkeit fast einzigartig

Von Alexander Unzicker – 22. März 2020

Gegen jede wissenschaftliche Evidenz verzichtet man auf den Einsatz von Masken und schneller Diagnostik. Die Corona-Krise stellt einen weltweiten Kompetenztest für Regierungen dar. Für den, der die eigenen Dokumente nicht kennt, wäre daher wenigstens Lernen von den anderen angebracht. Jeder, der einen Mausklick ausführen kann, sieht, dass die zeitliche Entwicklung der Infektionen in folgenden Ländern wesentlich günstiger verläuft: China, Taiwan, Singapur, Hongkong, Japan, Russland. Ein detailliertes Studium der dort angewendeten Maßnahmen könnte man den Verantwortlichen sicher empfehlen, zwei Dinge stechen jedoch hervor: Die in Deutschland fehlenden Atemschutzmasken und die langsame Ausführung der Tests.

[Hier weiterlesen]

US-Imperialismus macht Coronavirus zur Kriegswaffe

Von Bill Van Auken – 21. März 2020

Am Donnerstag gab der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bekannt, dass Anzahl der mit dem Coronavirus Infizierten weltweit auf 200.000 gestiegen war. Weiter sagte er, dass „wir diese Pandemie nur durch Solidarität besiegen können. Das haben wir von Anfang an gesagt. Solidarität, Solidarität, und nochmals Solidarität … Wir sind alle Teil der Menschheit, und das reicht als Begründung. Der Coronavirus ist ein unsichtbarer Feind der gesamten Menschheit.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/21/pers-m21.html