Der US-alliierte Krieg gegen den Irak. Ein „gerechter Krieg“ feiert seinen 30. Geburtstag

Von Wolf Wetzel – 4. April 2021

in Masterplan für einen Krieg aus edlen und selbstlosen Gründen, die nicht nur für alte Militaristen gut sind. Es liegt nun 30 Jahre zurück, als US-alliierte Truppen in den Irak einmarschiert waren. Es lohnt sich, Bilanz zu ziehen. Denn heute lassen sich viel sicherer Versprechen, Propaganda und Wirklichkeiten auseinanderhalten. Und es gibt noch einen sehr aktuellen Anlass, auf diesen ‚Zweiten Golfkrieg‘ zurückzublicken. Damals taten jene, die dem „Realoflügel“ der Grünen nahestanden, alles, um den Pazifismus über Bord zu werfen. Heute machen sich Teile der Partei Die Linke dieselben Gedanken. Wie kann man sich als Koalitionspartner anbieten und gleichzeitig ein wesentliches Erkennungszeichen der Linkspartei, keinen Kriegseinsätzen zuzustimmen, aushebeln?

Nach sechs Jahren Krieg: Jemen am Ende

Von Elias Feroz – 3. April 2021

Die saudisch-arabische Invasion jährte sich gerade zum sechsten Mal. Die Militäroperation „entschlossener Sturm“ hat das zuvor schon geteilte Land noch weiter zersplittert und Hoffnungen zerstört. – Vor wenigen Tagen jährte sich der Beginn der von Saudi-Arabien geführten Invasion im Jemen zum sechsten Mal. Am 26. März 2015 begann die vom Königreich der Sauds geführte militärische Intervention, die auch unter dem zynischen Titel „Operation Decisive Storm“ (also Operation „entschlossener Sturm“) bekannt wurde. Die Entschlossenheit, diesen Krieg so einfach zu gewinnen, dürfte der saudische Prinz Mohammad bin Salman (MBS), der federführend für die Militäroperation war und immer noch ist, mittlerweile verloren haben. Zumindest wirkt dies so, was auch mit der Verkündigung von US-Präsident Joe Biden einhergehen dürfte, an Saudi-Arabien keine Waffen mehr verkaufen zu wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Jemen-am-Ende-6004935.html

Ukraine-Eskalation: US-Kriegspropaganda pur im Spiegel

Von Thomas Röper – 2. April 2021

Nun beginnt, was russische Medien und auch der Anti-Spiegel seit Januar melden: Die geplante Offensive der Ukraine gegen den Donbass wird im Westen medial vorbereitet und wie immer ist der Spiegel bei der Kriegspropaganda in der ersten Reihe dabei.
… Nachdem Kiew sich de facto vom Minsker Abkommen, das es ohnehin nie eingehalten hat, verabschiedet hat und die westlichen Medien die Entwicklungen der letzten drei Monate komplett verschwiegen haben, sollen die Menschen im Westen nun medial auf die kommende Eskalation im Donbass eingeschworen werden. Die Schuld für das, was bald kommen wird, wird bereits im Vorwege Russland in die Schuhe geschoben.

Ukraine: die Chronologie der Eskalation

Von Thomas Röper – 2. April 2021

Seit Anfang des Jahres verschärft Kiew die Lage im Ukraine-Konflikt. Westliche Medien haben erst jetzt begonnen, zu berichten und natürlich ist nach deren Meinung Russland schuld. … Joe Bidens Verbindungen in die Ukraine sind hinreichend bekannt. Auch wenn die Korruption von Joe Biden in der Ukraine von westlichen Medien verschwiegen wird, so machen doch auch westliche Medien kein Geheimnis daraus, dass Joe Biden als Vizepräsident unter Obama in der US-Regierung für die Ukraine zuständig gewesen ist. Da Joe Biden darüber hinaus als anti-russischer Scharfmacher bekannt ist, war es nicht schwer zu erraten, dass sich die Lage in der Ukraine nach seinem Amtsantritt wieder verschärfen würde. Und so ist es auch gekommen. Dabei hat man in Kiew darauf gewartet, dass Biden endgültig vom US-Kongress zum neuen Präsidenten gekürt wurde. Schon am 2. Februar hat Präsident Selensky die letzten verbliebenen regierungskritischen TV-Sender per Dekret verboten. Das geschah im Widerspruch zur ukrainischen Gesetzgebung – man ist in Kiew sehr kreativ geworden. Anstatt den juristischen Weg zu gehen, hat der Sicherheitsrat der Ukraine einfach „Sanktionen“ gegen die Sender gefordert und Präsident Selensky hat die per Dekret verkündet.

ARD wärmt Mythos um Adolf Eichmann auf

Von Gaby Weber – 2. April 2021

Peinliches Medienspektakel zum 60. Jahrestag: Die ARD Sender strahlt eine Serie über den „Jahrhundertprozess“ aus, wobei sie beharrlich neue Erkenntnisse ignoriert. Im letzten Jahr war der Medienrummel zum 60. Jahrestag der „Entführung“ des SS-Offiziers Adolf Eichmann erfreulicherweise ausgeblieben – inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die Sache ganz anders gelaufen ist. Doch statt den gesamten Mythos verschämt in der Schublade verschwinden zu lassen, lockte noch der 11. April 2021: der 60. Jahrestag der Eröffnung der Strafsache in Jerusalem – lange Zeit als „Meilenstein für Menschenrechte“ und „Jahrhundertprozess“ gefeiert. Die ARD will mitfeiern, mit einer Serie, die am 6. April startet.

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Russischer Think Tank: Was ist die „Biden-Doktrin“?

Von Thomas Röper – 2. April 2021

Der russische Think Tank Russtrat hat in einer Analyse versucht, die „Biden-Doktrin“ zu verstehen. Das Ergebnis ist alarmierend, denn die Analyse warnt vor nichts weniger, als einem neuen großen Krieg. Think Tanks und NGOs sind die Spezialität der USA und des Westens. Für Russland ist das noch Neuland und das Land hat nur wenige solcher Organisationen, die einem unüberschaubaren Netzwerk westlicher Stiftungen gegenüberstehen. Während der Westen in Russland ungezählte politische NGOs unterhält, bekam der Spiegel schon Schnappatmung, als in Berlin eine einzelne russische NGO aktiv geworden ist. Aber Think Tanks wollen auch die Politik beeinflussen, was sie im Westen sehr erfolgreich tun, man denke nur an die RAND-Corporation. … In Russland gibt es seit einiger Zeit den Think Tank Russtrat, der immer wieder sehr interessante Analysen veröffentlicht. Da sich die Lage in der Ukraine zuspitzt, habe ich eine Analyse von Russtrat zu dem Thema übersetzt.

Massives Kliniksterben in Deutschland geht auch 2021 weiter – trotz Corona

Von RT Deutsch – 1. April 2021

20 Krankenhäuser mussten im letzten Jahr schließen, aber 34 weitere könnten dieses Jahr noch folgen. Dennoch orientiert sich bundesdeutsche „Corona-Politik“ an der Anzahl der Intensivbetten und Pflegekräfte. Ein neues Bündnis geht gegen die Klinik-Schließungen auf die Straße. Trotz von der WHO ausgerufener Pandemie wurden in Deutschland allein im letzten Jahr 20 Krankenhäuser wegen mangelnder finanzieller Rentabilität geschlossen – 34 weitere könnten 2021 folgen. Dazu kommt: Allein zwischen April und Ende Juli 2020 ist die Zahl der Pflegebeschäftigten – nicht zuletzt aufgrund miserabler Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung – in Deutschland um mehr als 9.000 Personen geschrumpft.

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CNN-Sendung diskutiert offen die Verbrechen der US-Regierung in der Covid-19-Pandemie

Von Andre Damon – 31. März 2021

Am Sonntagabend strahlte CNN eine zweistündige Sondersendung zur Covid-19-Pandemie aus. Zu Wort kamen Experten des öffentlichen Gesundheitswesens, die die Trump-Regierung zu beraten und die Reaktion der Vereinigten Staaten auf die Pandemie zu steuern hatten. Die Interviews sind eine verheerende Anklage gegen eine Regierung und ein politisches Establishment, die vorsätzlich hunderttausende Menschen sterben ließen, um die Interessen der Finanzoligarchie zu schützen. Die beiden führenden Persönlichkeiten, die in der Sendung interviewt wurden, waren die Coronavirus-Koordinatorin des Weißen Hauses Deborah Birx und der Leiter des Instituts für Infektionskrankheiten (National Institute of Allergy and Infectious Diseases), Anthony Fauci. Laut ihren Aussagen fand fast die gesamte Reaktion des US-Gesundheitswesens auf die Pandemie unter Missachtung der Wissenschaft und der Ratschläge von Experten des öffentlichen Gesundheitswesens statt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/31/pers-m31.html

Trotz Drohungen der USA: China und Iran unterzeichnen Vertrag über 25-jährige Zusammenarbeit

Alex Lantier – 31. März 2021

Am Wochenende unterzeichneten der chinesische Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Javad Zarif in Teheran einen Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Beide Seiten äußerten sich zwar nicht über den Inhalt des Vertrags, doch laut US-Medien sieht ein früher Entwurf, den Vertreter der US-Regierung der New York Times gezeigt hatten, chinesische Investitionen im Iran in Höhe von 400 Milliarden Dollar vor. Als Gegenleistung dafür exportiert der Iran Öl an China und geht ein strategisches Bündnis mit dem Land ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/31/chin-m31.html

Irans Wende nach Osten

Von german-foreign-policy.com – 30. März 2021

China sichert sich mit Ölkäufen und einem Kooperationsabkommen langfristig Einfluss in Iran. Berlin und Brüssel scheitern an US-Sanktionen. – Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer Vereinbarungen zwischen Iran und China auf der einen sowie der anhaltenden US-Blockade gegenüber Teheran auf der anderen Seite ab. Der Volksrepublik ist es nicht nur gelungen, ihre Öleinfuhren aus Iran trotz der US-Sanktionen zumindest in gewissem Umfang weiterzuführen und sie seit Jahresbeginn sogar deutlich zu steigern; sie hat zudem am Wochenende ein umfassendes Kooperationsabkommen mit Teheran geschlossen, das immense Investitionen vorsieht und Chinas Wirtschaftseinfluss in Iran langfristig dominant werden lassen kann.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8566/