Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit gelten „ohne Grenzen“

Von Peter Mühlbauer – 19. Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat die dem BND 2017 gegebene Rechtsgrundlage zum anlasslosen Durchsuchen der Internetkommunikation für grundgesetzwidrig erklärt. Nach den Snowden-Enthüllungen gab die deutsche Staatsführung den an die Öffentlichkeit gelangten anlasslosen Internetkommunikationsdurchsuchungen ihres Auslandsgeheim-dienstes BND eine Rechtsgrundlage. Dieses Anfang 2017 in Kraft getretene Gesetz muss sie nun bis spätestens Ende 2021 ändern, damit der Bundesnachrichtendienst auch danach noch auf Internetknoten wie dem De-Cix in Frankfurt am Main zugreifen darf. Das 2016 von CDU, CSU und SPD gezimmerte Gesetz ist nämlich sowohl formal als auch inhaltlich grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht heute verkündete.

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Mueller-Untersuchungsprotokolle: Kein Beweis für Konspiration von WikiLeaks mit Russland

Von Thomas Scripps – 19. Mai 2020

Ein zentrales Element der Mueller-Untersuchung über die angebliche russische Einmi-schung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 war die Behauptung, dass russische Agenten den Server des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gehackt und die daraus gestohlenen E-Mails an WikiLeaks weitergeleitet hätten. WikiLeaks veröffentlichte diese E-Mails im Juli 2016. Damit wurde vor aller Welt enthüllt, dass der DNC sich verschworen hatte, Bernie Sanders‘ Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur zu sabotieren. Seit dieser Enthüllung wurde die angebliche „Russland-Connection“ von der Demokratischen Partei, von US-Geheimdiensten und auch von den Medien gebets-mühlenartig wiederholt, auch dann noch, als die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller schon in sich zusammengefallen war.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/19/assa-m19.html

Galeria Kaufhof Karstadt will bis zu 80 Kaufhäuser schließen

Von Dietmar Gaisenkersting – 18. Mai 2020

In der vergangenen Woche kündigten mehrere Unternehmen den massiven Abbau von Stellen an. Die Beschäftigten sollen die Kosten der Coronakrise tragen, damit die Dividen-den der Aktienbesitzer gesichert bleiben. Die Krise wird zudem benutzt, um schon zuvor beschlossene Umstrukturierungsmaßnahmen zu beschleunigen. So war die Ankündigung des größten deutschen Kaufhauskonzerns, der fusionierten Galeria Kaufhof Karstadt, fast die Hälfte seiner Filialen zu schließen, absehbar, wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Der Konzern befindet sich bereits in einem Schutzschirmverfahren. In dieser Vorstufe zum Insolvenzverfahren führt die Chefetage weiterhin die Geschäfte, während die Ankündigung von Schließungen und Massenentlassungen den beigestellten Insolvenzverwaltern übertragen wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/18/kars-m18.html

Coronavirus breitet sich bei Paket- und Kurierdiensten aus

Von Marianne Arens – 19. Mai 2020

Ein neuer Covid-19-Ausbruch ist im DPD-Paketdepot Hückelhofen (Nordrhein-Westfalen) gemeldet worden. Dort wurden bis am gestrigen Montag 82 von 340 Beschäftigten positiv auf das Virus getestet. Der Ausbruch in dem Depot, das im Ganzen über 400 Arbeiter beschäftigt, kam in so geballter Form, dass der Betrieb jetzt für zwei Wochen geschlossen wurde. DPD group ist ein internationaler Kurierdienst, der in Deutschland 78 Sortierzentren unterhält und über 20.000 Arbeiter beschäftigt. Mitte letzter Woche klagten im DPD-Depot Hückelhofen gleich mehrere Arbeiter über auffällige Symptome. Als sie Covid-19-positiv getestet wurden, richtete das zuständige Gesundheitsamt auf dem Werksgelände eigens eine mobile Teststation ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/19/coro-m19.html

Lateinamerika wird zum neuen Epizentrum von Covid-19

Von Bill Van Auken – 15. Mai 2020

Amerika hat zum ersten Mal Europa in Bezug auf die Gesamtzahl der bestätigten Corona-virus-Fälle überholt, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Mittwoch mit. Die Gesamtzahl der offiziell gemeldeten Infektionen in der westlichen Hemisphäre erreichte 1,74 Millionen, verglichen mit 1,73 Millionen in Europa. Diese Verschiebung ist zweifellos von Bedeutung, die Zahlen werden jedoch insgesamt als unzuverlässig und zu niedrig angesetzt betrachtet. Generell geht man davon aus, dass das potenziell tödliche Virus sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Lateinamerika weitaus stärker verbreitet ist als offiziell dokumentiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/15/pers-m15.html

Coronakrise deckt verheerende Zustände in der Fleischindustrie auf

Von Marianne Arens – 15. Mai 2020

In keiner Branche sind bisher so viele Menschen am Coronavirus erkrankt wie in der Fleischindustrie. Die Schlachthöfe in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein entwickeln sich seit Wochen zu wahren Corona-Hotspots; dort haben sich Hunderte Arbeiter, meist Werksverträgler aus Osteuropa, mit dem gefährlichen Virus infiziert. In Nordrhein-Westfalen wurden bei Westfleisch in Coesfeld bis Dienstagmittag 264 von 1200 Arbeitern positiv getestet, und auch in Oer-Erkenschwick sind bei einem weiteren Schlachthof desselben Konzerns 40 Beschäftigte infiziert. Die Schlachthöfe wurden vorübergehend geschlossen, und die NRW-Landesregierung hat die breite Testung aller Fleischindustrie-Beschäftigten in NRW angeordnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/15/west-m15.html

Verteidigungsministerium plant internationalen Drohnenterror

Von Gregor Link – 15. Mai 2020

Die herrschende Klasse Deutschlands reagiert auf die von der Covid-19-Pandemie ausge-lösten wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten mit einer Verschärfung ihrer Kriegspolitik. Nachdem das Verteidigungsministerium vor zwei Wochen die Beschaffung von 138 Kampfjets – darunter 30 Atombomber – angekündigt hat, sollen nun Drohnen der deutschen Streitkräfte mit Raketensprengköpfen bewaffnet werden. Dies bekräftigten Regierungsvertreter, Militärs, Oppositionspolitiker und Theologen am Montag im Rahmen einer choreografierten „Podiumsdiskussion“ in den Räumlichkeiten des Ministeriums.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/15/droh-m15.html

Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium − Info von BMI-Mitarbeitern

Von: externe Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern/BMI- Mitarbeiter – 12. Mai 2020

Mit Verwunderung nehmen wir, die an der Erstellung des besagten Corona-Papiers beratend beteiligten Ärzte und Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen, die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai „Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement − Ausarbeitung* erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung“ zur Kenntnis. 

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[*Kurzfassung der Ausarbeitung]

Europa: Lockdown wird trotz Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben

Von Will Morow – 13. Mai 2020

Am Montag haben Regierungen in ganz Europa Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurückgenommen, Schulen und Geschäfte wieder geöffnet und Millionen Arbeiter wieder an die Arbeit geschickt. Dabei breitet sich das tödliche Coronavirus weiter aus. Aus den Regionen, in denen die Ausbreitung bereits unter Kontrolle war, aber die Lockdown-Maßnahmen schon gelockert worden waren, mehren sich die Berichte über neue Infektionen. In Frankreich werden in den Krankenhäusern etwa 2.800 Patienten beatmet, bisher sind 26.991 Menschen an Covid-19 gestorben. Obwohl die Zahl der Toten am Sonntag in 24 Stunden um 70 angestiegen war, wurde am Montag der achtwöchige Lockdown aufgehoben, der am 17. März in Kraft getreten war. Auch die jüngsten Schüler müssen wieder in die Schule, nicht-systemrelevante Geschäfte haben wieder geöffnet, und nur die Gastronomiebranche bleibt auf Außer-Haus-Service beschränkt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/13/euro-m13.html

Übersterblichkeit in Seine-Saint-Denis

Von Thomas Pany – 12. Mai 2020

Das Sars-CoV-2-Virus hat nicht alle gleichermaßen böse erwischt; es zeigen sich soziale Unterschiede, wie eine Zwischenbilanz aus Frankreich bestätigt: Die „benachteiligten Viertel“ waren besonders betroffen. In Vorstädten und Wohngegenden der Ärmeren im Großraum Paris, der Region Île-de-France, wurde eine Übersterblichkeit festgestellt, die andere Regionen übertraf.

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