Friedensaktivist wegen Kritik an deutscher Kriegspolitik in der Ukraine verurteilt

Von Justus Leicht – 31. Januar 2023

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Januar den Friedensaktivisten Heinrich Bücker verurteilt, weil er sich in einer öffentlichen Rede gegen die deutsche Kriegspolitik in der Ukraine wandte. Das Urteil ist ein massiver Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es erinnert an die Verfolgung von Antimilitaristen in der Weimarer Republik, die sich – wie Carl von Ossietzky – gegen die Aufrüstung der Reichswehr wandten. Bücker ist Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) sowie der Linkspartei. Er betreibt in Berlin das COOP Anti-War Café, in dem regelmäßig antimilitaristische Veranstaltungen stattfinden. Am 22. Juni 2022 hielt er am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park eine Rede zum 81. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, in der er die Zusammenarbeit der deutschen Politik mit ehemaligen Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine verurteilte und Verständnis für die Sichtweise des russischen Präsidenten äußerte.

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Der Polizeimord an Tyre Nichols: eine Klassenfrage

Von Jacob Cross und Joseph Kishore – 31. Januar 2023

Letzte Woche wurde ein Video bekannt, das den brutalen Angriff amerikanischer Polizisten auf Tyre Nichols zeigt. Drei Tage später erlag Nichols seinen schweren Verletzungen, die ihm die Polizei zugefügt hatte. In der öffentlichen Debatte haben US-Präsident Joe Biden und die Leitmedien versucht, die Ermordung von Nichols als den jüngsten Ausdruck von „systemischem Rassismus“ darzustellen. Die Fakten des Vorfalls machen diese Darstellung schwierig. Die Polizisten, die wegen Todschlags an dem 29-jährigen FedEx-Mitarbeiter Nichols angeklagt sind – Demetrius Haley, Tadarrius Bean, Emmitt Martin III, Desmond Mills Jr. und Justin Smith – sind ebenso wie das Opfer Nichols selbst Afro-Amerikaner. Es sind keine Beweise dafür vorgelegt worden, dass die „Verkehrskontrolle“ bei Nichols am 7. Januar und der anschließende Übergriff der Polizei rassistisch motiviert waren. Zwar werden rassistische und rückständige Einstellungen in den Polizeirevieren auf der ganzen Welt kultiviert, doch im Großen und Ganzen entsprechen die Hautfarben der Mitarbeitenden in der Polizeibehörde von Memphis auch der arbeitenden Bevölkerung dieser Stadt. Von den fast 2.000 Polizisten in der Abteilung sind fast 60 Prozent schwarz. Dies entspricht fast den 64 Prozent der Bevölkerung von Memphis, die sich als „schwarz“ bezeichnen. Sechs von neun Mitgliedern des Führungsstabs der Polizei von Memphis sind ebenfalls schwarz, darunter auch Polizeichefin Cerelyn Davis, die für die Schaffung der SCORPION-Einheit, die Nichols tötete, verantwortlich ist. Das Narrativ des Rassismus wird bedient, um die nicht enden wollende Serie von Polizeimorden in Amerika zu erklären. Deshalb behaupten Vertreter der herrschenden Klasse, dass die Hautfarbe der Polizisten in Memphis keine Rolle spiele. Wenn „schwarze Polizisten“ also „schwarze Menschen“ töten, so wird dies damit erklärt, dass die amerikanische Gesellschaft im Allgemeinen systemisch rassistisch sei. In mehreren Meinungsartikeln in der New York Times und der Washington Post, die beide den Demokraten nahestehen, wird der Mord an Nichols als Bestätigung des „systemischen Rassismus“ in Amerika dargestellt. … Mit einem kleinen verbalen Taschenspielertrick versucht die Post, den Amerikanern, der amerikanischen Bevölkerung insgesamt, die Verantwortung für die endlose Reihe von brutaler Gewalt und tödlichen Schikanen aufzubürden, die in Wirklichkeit von der Polizei begangen werden. Die Polizei ist eine Institution des Staates und steht unter der Führung der beiden staatstragenden Parteien. Seitdem Biden sein Amt angetreten hat, nach Trumps gescheitertem Staatsstreich, haben der Präsident und die Demokraten versucht, ihre faschistischen „Kollegen von der Republikanischen Partei“ in Fragen der Unterstützung und Finanzierung der Polizei rechts zu überholen.

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Neue russische Veröffentlichung über US-Biowaffenprogramme in der Ukraine

Von Thomas Röper – 31. Januar 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Details über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine veröffentlicht und erneut Fragen zur Verwicklung der US-Regierung in die Entstehung von Covid-19 gestellt. – Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. … Schon Anfang August 2022 hat das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Covid-19 nach seinen Erkenntnissen eine Biowaffe ist, die mit Geldern der US-Regierung erschaffen wurde. In seiner aktuellen Veröffentlichung hat das russische Verteidigungsministerium neue Fragen zu dem Thema aufgeworfen und außerdem weitere Details über die Biowaffenforschung der USA in der Ukraine veröffentlicht. Ich habe die russische Erklärung übersetzt, die Folien habe aus der Originalpräsentation übernommen und am Ende der Übersetzung verlinke ich die zusätzlich dazu veröffentlichten Dokumente.

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Die SPD greift nach der Weltmacht

Von Johannes Stern – 31. Januar 2023

Die SPD-geführte Bundesregierung verschärft aggressiv ihre Kriegspolitik. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine verkündet hat, folgt nun der Ruf nach Flugzeugen. Während Scholz dies zumindest öffentlich (noch) ablehnt, schloss die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken am Sonntag in der Sendung „Bericht aus Berlin“ die Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht mehr aus. Der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius nutzte seine ersten Tage im Amt, um für eine noch umfassendere Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft zu werben. „Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen“, erklärte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum Sondervermögen Bundeswehr, das der Bundestag beschlossen hat. Es sei auch „ein Fehler“ gewesen, „die Wehrpflicht auszusetzen“. Denn die Armee gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“. Es wird immer klarer, dass die herrschende Klasse den Nato-Krieg gegen Russland als Chance sieht, ihre lang gehegten Großmachtpläne umzusetzen und Deutschland 90 Jahre nach der Machtergreifung Hitlers wieder zur führenden Militärmacht zu machen. Ein jüngst von der „Kommission Internationale Politik“ der SPD vorgelegtes Strategiepapier mit dem Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ unterstreicht das.

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Gedenken an die Ausschwitz-Befreiung von Kriegspropaganda und Geschichtsfälschung überschattet

Von Clara Weiss – 31. Januar 2023

Die Gedenkveranstaltungen zum 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz fanden am 27. Januar unter unwürdigen Bedingungen statt. Inmitten der Eskalation des Kriegs gegen Russland in der Ukraine wurde das Gedenken an die Befreiung völlig von imperialistischer Kriegspropaganda und rechter Geschichtsfälschung überschattet. – Auschwitz ist in den Augen von Millionen Menschen auf der ganzen Welt das wichtigste Symbol der Verbrechen, die der Faschismus im 20. Jahrhundert begangen hat. Das Lager Auschwitz-Birkenau wurde am 27. Januar 1945 von der Roten Armee der Sowjetunion befreit. Bei ihrer Ankunft fanden die Soldaten einen riesigen Komplex von Vernichtungs- und Arbeitslagern vor. Hier waren mehr als eine Million Menschen ermordet worden, darunter 900.000 europäische Juden. Insgesamt wurden während des Zweiten Weltkriegs zwischen 1,1 und 1,5 Millionen Menschen nach Auschwitz deportiert, darunter mindestens 140.000 Polen, 20.000 Sinti und Roma (von denen fast alle ermordet wurden) und 10.000 sowjetische Kriegsgefangene. Viele Tausende mussten in den Arbeitslagern für den deutschen Chemie- und Pharmakonzern IG Farben schuften. Das war der Vorgänger von BASF und Bayer, die heute zu den größten und einflussreichsten Konzernen der Welt zählen. Aber diese historischen Fakten wurden bei den offiziellen Gedenkzeremonien systematisch in den Hintergrund gedrängt, und die Veranstaltungen wurden gänzlich in den Dienst der imperialistischen Kriegspropaganda gegen Russland gestellt. Es ging nicht mehr darum, das Andenken an die Ermordeten und die wenigen heute noch verbliebenen Überlebenden des Holocaust zu ehren. Stattdessen wurde Kriegspropaganda betrieben, um neue Verbrechen des Imperialismus zu rechtfertigen. Von vorneherein war klar, dass Russland von allen Zeremonien ausgeladen würde, obwohl die Rote Armee vor 78 Jahren das Lager und einen Großteil Osteuropas befreit hatte.

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Boris Johnson: Das Minsker Abkommen war eine „diplomatische Imitation“

Von Thomas Röper – 30. Januar 2023

Nach Angela Merkel und Francois Hollande hat nun auch Boris Johnson offen in einem Interview gesagt, dass der Westen das Minsker Abkommen nie umsetzen wollte. Er nannte es eine „diplomatische Imitation“. – Das Minsker Abkommen ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen Frieden im Donbass zu erreichen. Der Westen hat Russland danach Jahre lang vorgeworfen, dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und erklärt, dass die Russland-Sanktionen daher nicht aufgehoben werden können. Dass das gelogen war, wird bis heute als „russische Propaganda“ bezeichnet, dabei war es von Beginn an offensichtlich, denn im Minsker Abkommen wird Russland gar nicht erwähnt und es werden darin keine Forderungen an Russland gestellt, die es erfüllen (oder nicht erfüllen) könnte. Stattdessen war es Kiew, dass gegen zehn der 13 Punkte des Abkommens verstoßen hat … Das Minsker Abkommen wurde im Februar 2015 in Minsk von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande und dem russischen Präsidenten Putin als Vermittler zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und den Rebellen im Donbass ausgehandelt.

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Hunger und Armut in Syrien – die Folge westlicher Blockadepolitik

Von Karin Leukefeld – 30. Januar 2023

Mit der tragischen und historisch gesehen skandalösen Allein-Entscheidung der Schweizer Regierung im Februar 2022, entgegen der Schweizer Neutralität die Sanktionen der EU gegen Russland pauschal zu übernehmen, hat diese Regierung auch die Funktion der Schweiz als neutrale Vermittlerin massiv beschädigt. Und sie hat auch den Platz Genf als bewährten Verhandlungsort definitiv abgewertet. Bereits hat das spürbare Auswirkungen – und betroffen sind wie immer bei Sanktionen vor allem die Unterschichten und die Armen. Der hier folgende Beitrag aus Syrien von Karin Leukefeld zeigt, wie das funktioniert.

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Der Westen, Polen und das Overton-Fenster

Von Thomas Röper – 30. Januar 2023

Im russischen Fernsehen wurde ein Kommentar ausgestrahlt, der für viele in Deutschland schwere Kost sein dürfte, weil er Dinge anspricht, die in deutschen Geschichtsbüchern verschwiegen werden. … Erstens wird der Kommentar für all jene, die sich bisher weitgehend im Mainstream und in deutschen Schulgeschichtsbüchern informiert haben, schwere Kost sein, weil er auf die Rolle Polens vor dem Zweiten Weltkrieg eingeht und dabei Fakten erwähnt werden, die man in deutschen Dokus und Schulgeschichtsbüchern nicht erfährt. Zweitens geht es in dem Kommentar um das „Overton-Fenster“, das nur wenigen ein Begriff sein dürfte. Die Theorie vom Overton-Fenster besagt vereinfacht gesagt, dass politische Maßnahmen nur eine bestimmte Zeitlang umsetzbar sind, man könnte vereinfacht gesagt auch von einem Zeitfenster sprechen, aber ich bin bei der Übersetzung bewusst bei dem Begriff des Overton-Fensters geblieben, um den russischen Kommentar so korrekt wie möglich zu übersetzen. Eine etwas ausführlichere Erklärung der Theorie Overton-Fenster finden Sie im Anschluss an die Übersetzung.

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Israel – Palästina – täglicher Tod

Von Karin Leukefeld – 30. Januar 2023

Zum dritten Mal im Januar hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag (27.01.2023) mit der „Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Palästinensischen Frage“, befasst. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Beantragt worden war die Diskussion von den Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Berichterstatter war der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Mittleren Osten, der norwegische Diplomat Tor Wennesland.

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Wie der Holocaust-Gedenktag für Propaganda missbraucht wurde

Von Thomas Röper – 30. Januar 2023

Der Bundestag hat die Erinnerung an den Holocaust für politische Propaganda missbraucht, wo bleibt der Aufschrei der Medien? – Der deutschen Politik ist heute nichts mehr heilig. Das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz und an die Millionen Opfer von Holocaust und Zweitem Weltkrieg wurde vom Deutschen Bundestag in diesem Jahr beschmutzt, sorry, anders kann ich es nicht formulieren. Im Zweiten Weltkrieg sind 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion umgekommen, nach offiziellen Zahlen wurde sechs Millionen Juden ermordet, hinzu kommen noch Millionen von Menschen anderer Ethnien und Glaubensrichtungen, wie Slawen oder Zigeuner, die man heute politisch korrekt als Sinti und Roma bezeichnet. Ermordet wurden auch geistig Behinderte und auch Deutschland selbst hat, je nach Schätzung, bis zu zehn Millionen Menschen verloren, darunter hunderttausende (vielleicht über eine Million) Frauen, Alte und Kinder im Bombenhagel der amerikanischen und britischen Terrorangriffe auf deutsche Städte. Aber der Bundestag hat die Gedenkfeier zum Tag der Befreiung von Auschwitz, der auch der internationale Holocaust-Gedenktag ist, explizit der verschwindend kleinen Minderheit gewidmet, die von den Nazis explizit dafür verfolgt wurden, dass sie als „asozial“ eingestuft wurden, wie Homo- oder Bisexuelle damals bezeichnet wurden. Jeder soll seine Veranlagung und Sexualität ausleben dürfen und jedes einzelne Opfer der Nazizeit ist eine Tragödie, aber die Gedenkveranstaltung für den Holocaust, das Menschheitsverbrechen schlechthin, einer kleinen Randgruppe zu widmen, weil sie gerade der „politischen Mode“ entspricht, ohne die größte Gruppe der Opfer, die Bürger der Sowjetunion, auch nur zu erwähnen, ist… ja, was eigentlich?

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