Warum die Unruhen in Kasachstan offensichtlich eine weitere Farbrevolution sind

Von Thomas Rüper – 6. Januar 2022

Die Anzeichen verdichten sich, dass es sich bei den Unruhen in Kasachstan um eine weitere vom Westen orchestrierte Farbrevolution handelt. … Das erklärte Ziel der Politik der USA ist es, Russland zu isolieren. Das gilt vor allem für die Beziehungen zu Russlands Nachbarn und Verbündeten. Kasachstan ist beides: Russlands Nachbar, ein enger politischer Freund Russlands und im Rahmen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) auch Russlands Verbündeter. Die OVKS ist ein Verteidigungsbündnis, in dem sich einige Staaten der ehemaligen Sowjetunion zusammengeschlossen haben, darunter unter anderem Russland, Weißrussland und Kasachstan.

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Gegen die Menschenrechte. Das Camp X-Ray in Guantánamo-Bay

Von Deutschlandfunk Nova – Sendung vom 7. Januar 2022

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 richtete die Bush-Regierung ein Gefängnis auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay ein, um dort Menschen zu verhören, denen terroristische Aktivitäten nachgesagt werden. Unter den dort angewendeten Foltermethoden leiden die Opfer noch heute. nach einem Ort, der exterritorial ist und der Militärgerichtsbarkeit untersteht. Die US-Justiz kann an diesem exterritorialen Ort nichts ausrichten. … Ihr hört in Eine Stunde History: Der Anwalt des deutschen Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, schildert die Umstände, unter denen sein Mandant im Camp X-Ray festgehalten wurde. Der Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Bahar hat sich mit der Folter im 21. Jahrhundert beschäftigt. Die Dlf-Korrespondentin für die USA, Doris Simon, erläutert die Bedeutung, die das Camp Guantánamo auf Kuba heute für die Menschen in den USA hat. Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Matthias von Hellfeld schildert, wie dieser Teil Kubas zu einem amerikanischen Militärstützpunkt wurde. Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Krissy Mockenhaupt beschreibt die Folter im Camp aus der Sicht eines Opfers und eines Täters.

Dutzende Tote bei Militäreinsätzen gegen Massenproteste in Kasachstan

Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 8. Januar 2022

Die Welle von Massenprotesten im zentralasiatischen Kasachstan, die als Reaktion auf den Anstieg der Preise für Flüssiggas ausgebrochen sind, stellt die Herrschaft von Präsident Qassym-Schomart Tokajew in Frage. Am Donnerstag mobilisierte die kasachische Regierung das Militär gegen die Demonstranten. Bei der so genannten „Anti-Terror-Operation“ zur „Säuberung der Straßen“ von Almaty, der größten Stadt des Landes, kam es zu Dutzenden Todesopfern, Hunderten Verletzten und mehr als 2.000 Verhaftungen. Laut Kanälen der Social-Media-App Telegram wurden durch das staatliche Vorgehen in den letzten Tagen Hunderte von Demonstranten getötet, und Dutzende weitere befinden sich in kritischem Zustand in Krankenhäusern.

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Schwere Unruhen in Kasachstan: Ein kasachischer Maidan?

Von Kaspar Trümpy – 6. Januar 2022

Gibt es einen Zusammenhang zwischen den schweren Protesten in Kasachstan und den bevorstehenden Gesprächen über Sicherheitsgarantien zwischen den USA und Russland, handelt es sich um einen kasachischen „Maidan“? Drei Berichte aus der russischen, eher kremlkritischen Freien Presse (Svobodnaja Pressa*) zeigen auf, dass eine gewisse Einflussnahme der USA wahrscheinlich ist, dass es sich jedoch vor allem um eine interne Destabilisierung handelt:

Massaker in Kasachstan: Die USA treffen Russlands weichen Unterleib

Kasachstan und Afghanistan haben ein gemeinsames Spiel

Blutbad in Almaty: Nasarbajews russenfeindliche Politik endet in einem Blutbad

*Die Browser integrierten Übersetzer sind einigermaßen brauchbar. Bei den PDF-Dokumenten handelt es sich jedoch um erstklassige DeepL-Übersetzungen der russischen Originale.

Das sich ankündigende Ende des Imp(f)erialimus – mit Ausblick

Von Wolf Wetzel – 5. Januar 2022

Die einen, also die Mehrheit der „Corona-Maßnahmen-BefürworterInnnen“, bleiben in ihrer eingeübten Tonspur: Wer sich dem mRNA-Impfstoff verweigert, ist ein „Impfgegner“, ein „Coronaleugner“, ein „Schwurbler“, eine „Gefährderin“, eine, die auf Kosten anderer ihr Ding durchzieht. Irgendetwas zwischen Sozialdarwinist und Wissenschafts-, ergo Menschheitsfeind. Sie und er nehmen gnadenlos den Bedürftigen das Krankenhausbett weg, sie zusammen gehören dem Staat der Tyrannen an, den die „Impfgegner“ gegen alle anderen errichtet haben. All das hört man von oben-rechts bis mitte-links. Und was ist mit den Folgsamen und Mitläufern? Haben diese noch nicht mitbekommen, dass das Nachsprechprogramm geändert wurde? Seit ein paar Monaten türmen sich die Fakten auf, dass der Imp(f)erialismus ein milliardenschweres Grab wird. Die Fakten sickern auch bis dorthin durch, wo die Entscheidungen für die „Impfkampagne“ getroffen werden.

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Omikron führt in den USA zu sprunghaftem Anstieg von Krankenhauseinweisungen

Von Benjamin Mateus – 4. Januar 2022

Die Zahl der akuten Covid-19-Infektionen in den Vereinigten Staaten lag in der letzten Woche des Jahre 2021 bei über 2,5 Millionen und damit um 50 Prozent höher als in der Weihnachtswoche. Dies bedeutet durchschnittlich mehr als 361.000 Covid-19-Neuinfektionen pro Tag, weit mehr als alle bisherigen Spitzenwerten während der Pandemie. Am Dienstag überstieg der Tageswert der Neuinfektionen zum ersten Mal eine Million. Parallel zum Anstieg der Infektionen beschleunigt sich die Zahl der Covid-bedingten Krankenhausaufenthalte, die Anfang dieser Woche die Zahl von 100.000 überschritten hat. Seriöse Wissenschaftler und Epidemiologen warnen davor, dass selbst diese außergewöhnlichen Zahlen bald in den Schatten gestellt werden, da die Rückkehr zur Schule und an die Arbeitsplätze nach der Feiertagspause bevorsteht. Obwohl dies die Neuinfektionen und alle mit der Pandemie zusammenhängenden Kennzahlen nur weiter anheizt, hält die Biden-Regierung unerbittlich daran fest, und ihre gekauften Wissenschaftler und die Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens verteidigen diese Politik.

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Der Spiegel zeigt ein weiteres Mal, dass er ein Propaganda-Instrument ist

Von Thomas Röper – 4. Januar 2022

Eine eigentlich unscheinbare Meldung in den Nachrichtenagenturen hat beim Spiegel zu einer irrwitzigen Überschrift geführt. Ein Vergleich darüber, wie andere Mainstream-Medien berichtet haben, zeigt auf, dass es dem Spiegel nur um anti-russische Propaganda und nicht um Berichterstattung geht.
Am 29. Dezember hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Nord Stream 2 – Putin erhöht Druck auf Deutschland“ veröffentlicht. Wer den Artikel liest, der fragt sich jedoch, worin denn der Druck, den Putin angeblich auf Deutschland erhöht, bestehen soll. In dem Artikel wird berichtet, dass auch der zweite Strang von Nord Stream 2 mit technischem Gas gefüllt und die Pipeline damit startklar ist. Es fehlt nur noch die Betriebsgenehmigung und dann kann das Gas fließen. Für den Spiegel ist es russischer Druck, wenn Russland verkündet, es könne die von der EU selbst verursachte Gaskrise lindern. Auf so eine Logik muss man erst einmal kommen. Normalerweise wird Russland von Politik und Medien im Westen vorgeworfen, Gas als Druckmittel zu nutzen. Aber was ist das für ein Druck, wenn Russland höhere Gaslieferungen anbietet, um der EU zu helfen und die Gaspreise in der EU zu senken?

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Weltweite Rüstungsumsätze steigen inmitten der Pandemie

Von Joshua Seubert – 4. Januar 2022

Während die Corona-Pandemie grassiert, Intensivstationen überfüllt sind und täglich Tausende Menschen an Covid-19 versterben, explodieren die Rüstungsexporte weltweit. Das geht aus dem im Dezember veröffentlichten Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor. Danach verkauften die 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2020 Waffen im Wert von 531 Milliarden US-Dollar – eine Umsatzsteigerung von 1,3 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Rüstungsindustrie war weitgehend immun gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie. Während die Weltwirtschaft im Jahr 2020 um 3,1 Prozent schrumpfte, vergrößerten die meisten der 100 größten Rüstungskonzerne ihre Umsätze. Nur bei 15 Unternehmen der Top 100 ging der Umsatz um wenige Prozentpunkte zurück.

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Inmitten von massenhaftem Leiden und Sterben: Zehn Individuen vergrößern ihr Nettovermögen im Jahr 2021 um 500 Milliarden Dollar

Von Genevieve Leigh – 4. Januar 2022

Das Jahr 2021 war, ebenso wie das vorherige, für Milliarden Arbeiter auf der Welt von massivem Leid und Tod geprägt. Laut den offiziellen Zahlen, für die allgemein eine enorme, nicht abgebildete Dunkelziffer angenommen wird, sind aufgrund der Pandemie bis zum Ende des Jahres 2021 8,4 Millionen Menschen gestorben. Laut einer Schätzung der Weltbank sind im Jahr 2020 weltweit 97 Millionen Menschen wegen der Pandemie in die Armut abgeglitten. Experten gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung im Jahr 2021 so fortgesetzt hat. Am Mittwoch verzeichneten allein die USA mit 484.377 Neuinfektionen pro Tag einen Weltrekord. In vielen Bundesstaaten befinden sich die Krankenhäuser erneut in einem Prozess der Überlastung.

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Hoher Pentagon-Vertreter: Taiwan „für die USA von lebenswichtigem Interesse“

Von Peter Symonds – 4. Januar 2022

Im Dezember ließ die Biden-Regierung in einem wenig beachteten Treffen des Senatsausschusses für Außenpolitik klarstellen, dass Taiwan für sie mittlerweile zum zentralen Element ihrer aggressiven Haltung gegen China geworden sei. Taiwan ist derzeit der wohl gefährlichste Krisenherd Asiens. Taiwans Status war im Jahr 1979 von entscheidender Bedeutung, als die USA diplomatische Beziehungen zu China aufnahmen. Durch die Anerkennung der Ein-China-Politik bestätigte die US-Regierung damals Pekings Rolle als legitime Regierung von ganz China, einschließlich Taiwans, und beendete seine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Taipeh. So wie Trump zuvor, rückt nun auch Biden vom bisherigen diplomatischen Status quo ab. In seiner Eröffnungsrede erklärte der Ausschussvorsitzende Bob Menendez, die Anhörung zur künftigen US-Außenpolitik gegenüber Taiwan werde sich wohl als „eine der folgenreichsten“ des Ausschusses im Jahr 2021 erweisen. Er beschuldigte China und warnte, die Straße von Taiwan bleibe „eine der gefährlichsten Streitfragen der heutigen Welt und einer der wenigen Orte auf der Welt, wo eine Fehleinschätzung zu einem Krieg mit potenziell katastrophalen globalen Folgen führen könnte“.

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