Von Thomas Röper – 22. Mai 2023

Schwer bewaffnete Einheiten aus der Ukraine sind in das russische Gebiet Belgorod eingedrungen. Kiew bestreitet jede Beteiligung. Dass westliche Medien die Kiewer Erklärungen übernehmen, zeigt anschaulich, dass sie keinen Journalismus betreiben, sondern eine weitere Eskalation unterstützen. – Am 22. Mai sind erneut Bewaffnete aus der Ukraine in die russische Region Belgorod eingedrungen. Es kam zu schweren Kämpfen, an denen sogar die russische Luftwaffe beteiligt war. Der Spiegel zum Beispiel berichtete unter der Überschrift „Putins Angriffskrieg – Russland wirft Ukraine Grenzübertritt vor“ und schrieb: „Der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR dementiert, dass der Angriff von ukrainischen Soldaten durchgeführt wurde. Die ausschließlich aus russischen Staatsbürgern bestehenden Einheiten »Russisches Freiwilligenkorps« und »Legion Freiheit Russlands« hätten »eine Operation zur Befreiung des Gebiets Belgorod vom sogenannten Putin-Regime begonnen«, sagte Militärgeheimdienstsprecher Andrij Jussow im ukrainischen Fernsehen.“ … Kiew wäscht seine Hände in Unschuld, was bei jedem Journalisten Fragen aufwerfen sollte. Auf Bildern, die von den Angreifern veröffentlicht wurden, ist zu sehen, dass sie gepanzerte Fahrzeuge aus US-Produktion benutzen. Das bedeutet, dass sie mit Unterstützung aus Kiew handeln. Sollte man Kiews Erklärung ernst nehmen, dass die Ukraine damit nichts zu tun hat, müsste man als Journalist die Frage stellen, wie die Kämpfer an diese Fahrzeuge gekommen sind. Dass irgendwelche „Freiwilligenkorps“ damit russisches Gebiet angreifen, würde schließlich bedeuten, dass Kiew keine Kontrolle über die aus dem Westen gelieferten Waffen hat. Die Gruppe, um die es geht, hat in diesem Jahr schon einmal mit ukrainischer Unterstützung russisches Gebiet angegriffen. Die Tatsache, dass die Ukraine diese Gruppe in dem streng bewachten Grenzgebiet aufmarschieren und großangelegte Angriffe auf russisches Gebiet durchführen lässt, ist ein weiterer Beleg dafür, dass Kiew hinter diesen Terrorangriffen steckt, die sich in erster Linie gegen russische Zivilisten richten. Aber es kommt noch etwas hinzu: Die Tatsache, dass sie dabei aus den USA gelieferte Waffen und gepanzerte Fahrzeuge benutzen, zeigt, dass Kiew sich nicht an die dem Westen gegebenen Versprechen hält, mit diesen Waffen kein russisches Gebiet anzugreifen. Dieses Versprechen wird im Westen immer wieder zitiert, wenn man der Ukraine Langstreckenraketen oder jetzt sogar Kampfjets liefert. Entweder bricht Kiew seine gegebenen Versprechen, oder der Westen heißt solche Angriffe gut. Das allerdings würde die Welt einem direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO näherbringen, den man im Westen doch angeblich vermeiden möchte.

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Von René-Burkhard Zittlau – 22. Mai 2023

Nicht nur historisch und sprachlich, auch kirchlich war und ist die Ukraine keine einheitliche „Nation“. Es gibt in der Ukraine mehrere unterschiedliche christliche Kirchen, eine davon, die „Griechisch-katholische Kirche“, ist weder dem Patriarchen in Moskau noch dem Patriarchen in Kiew, sondern dem Papst in Rom unterstellt … Der ukrainische Präsident Selenskyj besuchte vor wenigen Tagen Italien. Zunächst wurden ihm bei der italienischen Regierung seine finanziellen und militärischen Wünsche erfüllt. Im Anschluss machte er dem Heiligen Stuhl seine Aufwartung. In der Berichterstattung der westlichen Medien über den Besuch blieben die schwierigen Verhältnisse der verschiedenen ukrainischen christlichen Kirchen unerwähnt.

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Von Thomas Röper – 22. Mai 2023

Der G7-Gipfel war auch Thema in russischen Medien. Hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wurde. – Der G7-Gipfel hat gezeigt, dass der Westen durchaus verzweifelt über die Lage in der Ukraine ist. Daher hat der Westen zu Tricks gegriffen, die ihm jedoch kaum geholfen haben dürften. So war der Sinn der überraschenden Ankunft von Selensky auf dem Gipfel nicht, dass er den Westen nochmal um Geld und Waffen bittet (die Entscheidung zur Lieferung von F-16 war ja schon gefallen), und der Sinn war auch nicht, dass Selensky sich artig vor den Kameras bei seinen Herren und Meistern bedankt. Der indische Premierminister und der brasilianische Präsident, die sich beide bisher geweigert hatten, sich mit Selensky zu treffen, waren Gäste auf dem Gipfel, und so konnte der Westen die beiden überrumpeln. Der indische Präsident traf sich mit Selensky, wobei der Inder nicht glücklich aussah, während der brasilianische Präsident ein Treffen mit Selensky ablehnte. Darauf – und noch auf einige andere interessante Details – hat der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens in seinem Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hingewiesen. Wie jede Woche habe ich seinen Korrespondentenbericht übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. Mai 2023

Scholz sucht bei Besuch in Seoul die Kooperation mit Südkorea zu stärken. Südkorea und Japan wiederum schließen sich unter US-Führung immer enger gegen China zusammen. – Deutschland baut seine Zusammenarbeit mit Südkorea aus und beteiligt sich damit an der verstärkten ostasiatischen Blockbildung gegen China. Dies ist das Ergebnis des gestrigen Kurzbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Seoul. Scholz hatte bereits vorab die jüngste Wiederannäherung zwischen Japan und Südkorea gelobt; diese vollzieht sich aufgrund massiven Drucks aus den USA, Seoul und Tokio müssten sich gegen Beijing so eng wie möglich zusammenschließen. Die Voraussetzungen dafür hatte erst kürzlich Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol geschaffen, indem er südkoreanische Konzerne faktisch verpflichtete, japanischen Unternehmen die Zahlung von Entschädigungen an ihre ehemaligen südkoreanischen Zwangsarbeiter abzunehmen. Während Südkoreas Bevölkerung dies mit deutlicher Mehrheit zurückweist und Yoons projapanische Politik ablehnt, stärkt Scholz dem südkoreanischen Präsidenten den Rücken. Berlin will die Kooperation mit Seoul in der Halbleiterproduktion, aber auch in der Rüstung und beim Militär intensivieren. Im Gespräch ist eine kontinuierliche Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.

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Von Peter Symonds – 22. Mai 2022

Am Freitag legten die Staats- und Regierungschefs der G7 (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien und Kanada) zum Auftakt ihres Gipfeltreffens im Friedenspark in Hiroshima Kränze am Mahnmal für die Atombombenopfer nieder. Es war ein Akt bodenloser Heuchelei. Weit entfernt von dem Versprechen, nie wieder Atomwaffen einzusetzen, hat es die imperialistische Kabale darauf abgesehen, den Krieg der Nato gegen Russland in der Ukraine und die Konfrontation der USA mit China zu eskalieren. Beides droht die Menschheit in einen nuklearen Holocaust zu stürzen. Wie bereits Präsident Obama, der als erstes amerikanisches Staatsoberhaupt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Hiroshima besucht hatte, machte Biden bereits im Vorfeld deutlich, dass es keine Entschuldigung für das monströse Kriegsverbrechen vom 6. August 1945 geben werde. Die Weigerung des US-Präsidenten, auch nur ansatzweise einzuräumen, dass die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki verbrecherisch waren, ist eine unmissverständliche Botschaft: Die USA werden erneut Atomwaffen einsetzen, um ihre strategischen Interessen zu verfolgen. Der Tod und die Vernichtung, die über Hiroshima und Nagasaki gebracht wurden, sind eine Warnung, was passieren kann, wenn die USA und ihre Verbündeten globale Konflikte weiter anheizen.

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Von Rainer Werning 20./21. Mai 2023

Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und damals 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpanen Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischer König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie. Ein Rückblick von […] Rainer Werning …

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[Teil 2 – hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 22. Mai 2023

In der letzten Woche gab es einige aufsehenerregende Erklärungen in Kiew, über die westliche Medien schweigen. Führende Vertreter des Kiewer Regimes haben mehrmals offen zum Mord an Russen, auch einfachen Zivilisten, aufgerufen. – Darüber, dass Kirill Budanow, Leiter der Hauptabteilung Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums, am Dienstag offen zugegeben hat, dass sein Geheimdienst hinter Mordanschlägen auf russische Journalisten steckt, habe ich schon berichtet. Das war aber nicht seine einzige derartige Erklärung aus Kiew in der letzten Woche. Budanow hat in dem gleichen Interview auch erzählt, was der Bevölkerung der Krim blüht, sollte Halbinsel wieder ukrainisch werden: „Nach dem Sieg werde ich nach Sewastopol gehen, das ist meine Heimatstadt. Dort wird es eine Menge Arbeit geben. Wir haben drei Millionen Menschen, die unter russischer Propaganda gelebt haben. Das sind veränderte Menschen, die darauf warten, physisch vernichtet zu werden.“ Aber auch das war nicht alles. Michail Podoljak, einer der wichtigsten Berater des ukrainischen Präsidenten Selensky, hat in dieser Woche erklärt, jeden Russen weltweit ermorden zu lassen, dessen man habhaft werden könnte. Das war keineswegs seine einzige Aussage dieser Art. Schon vor etwa einem Monat hat er in einem Interview gesagt, es sei zwar nicht einfach, aber trotzdem möglich, jeden „pro-russisch“ eingestellten Menschen in der Ukraine „physisch zu vernichten“.

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Von Andreína Chávez Alava – 21.Mai 2023

Vergangene Woche fand, während der Rest der Welt woanders hinschaute, einer der größten Diebstähle statt, die in der jüngeren Geschichte gegen ein Land begangen wurden. Auf einen Schlag gab die Regierung von US-Präsident Joe Biden grünes Licht für die Plünderung mehrerer venezolanischer Vermögenswerte: die in den USA ansässige Öltochter Citgo, Millionen von Dollar auf US-Bankkonten und ein staatseigenes Flugzeug.

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Von Gilbert Doctorow- 21. Mai 2023

Unsere Sprache befindet sich in ständiger Entwicklung. Zum Teil geschieht dies von unten nach oben, durch den Erfindungsreichtum kreativer Persönlichkeiten oder von Autoren für kommerzielle Werbung. Zum Teil geschieht dies von oben nach unten, von den Machthabern, die versuchen, die Denkprozesse der breiten Öffentlichkeit zu manipulieren und zu kontrollieren. – … In meinem heutigen kurzen Aufsatz geht es um das letztgenannte Phänomen und die Einführung des Wortes „Desinformation“ in den allgemeinen Sprachgebrauch. Es hat eine charmante Frische, im Gegensatz zu dem abgestandenen und widerwärtigen Wort „Propaganda“. Das Wort „Desinformation“ steht in einem bestimmten zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang: Es wird von den Machthabern und den von ihnen kontrollierten Mainstream-Medien verwendet, um Quellen militärischer, politischer, wirtschaftlicher und anderer Informationen zu verunglimpfen, an den Rand zu drängen und zu unterdrücken, die der offiziellen Darstellung der Regierung widersprechen und so die von den Machthabern ausgeübte Kontrolle über die Bevölkerung verwässern könnten. Um „Desinformationen“ aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, verbieten die USA und die EU-Mitgliedstaaten RT und andere russische Medien aus dem Internet, von Satelliten- und Kabelfernsehkanälen. Die Zensur hier in Europa variiert von Land zu Land und ist wahrscheinlich in Frankreich und Deutschland am drastischsten. Man könnte meinen, dass diese europäischen Staaten sich wirklich im Krieg mit Russland befinden und nicht nur Kiew unter die Arme greifen.

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Von Andre Damon – 21. Mai 2023

Das Weiße Haus gab am Freitag seine Entscheidung bekannt, ukrainische Piloten an amerikanischen F-16-Kampfjets auszubilden und die atomwaffenfähigen Flugzeuge auf das Schlachtfeld zu entsenden. Damit kündigten die USA die bisher skrupelloseste und gefährlichste Eskalation ihrer Beteiligung am Krieg gegen Russland an. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, erklärte auf dem G7-Gipfel in Japan gegenüber der Presse, Biden habe „seine Kollegen aus den G7-Staaten darüber informiert, dass die Vereinigten Staaten gemeinsame Anstrengungen unterstützen werden, ukrainische Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation auszubilden, einschließlich der F-16… [Die USA] werden mit unseren Verbündeten daran arbeiten, um festzulegen, wann die Flugzeuge geliefert werden, wer sie liefern wird und wie viele.“ Angesichts einer Reihe von schweren militärischen Rückschlägen ihrer Stellvertreterkräfte in der Ukraine weiten die USA ihre direkte Beteiligung am Krieg massiv aus – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit. Die F-16 wurde zwar bereits vor Jahrzehnten zum ersten Mal eingesetzt, ist aber dank ständiger Weiterentwicklung noch immer eines der leistungsfähigsten, komplexesten und tödlichsten Waffensysteme der Welt. Ihre Reichweite beträgt mehr als 800 Kilometer, und sie ist in der Lage den Marschflugkörper Joint Air-to-Surface Standoff Missile (JASSM) einzusetzen, dessen Reichweite bis zu 1.920 Kilometer beträgt. Diese Waffen sind eine Bedrohung für Moskau wie auch St. Petersburg.

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