Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt die Einschätzung. Analysiert wurden Sanktionen der USA, Maßnahmen gegen Dritte und Folgen für die EU. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt, dass die Embargopolitik der USA gegen Kuba in mehreren Hinsichten Völkerrechtsprinzipien und Gesetze verletzt. Auf Basis einer Auswertung der komplexen internationalen Fachliteratur untersuchten die Wissenschaftler aus juristischer Sicht wesentliche Elemente der gegen Kuba gerichteten US-Sanktionen. Darüber hinaus wurden die damit verbundenen Souveränitätsverletzungen der USA auf Drittländer rechtlich analysiert und der darauf bezogene Bedarf an Abwehrmaßnahmen insbesondere vonseiten der Europäischen Union untersucht.
Das Gutachten wurde am 30. Januar vorgelegt, sodass jüngere Drohungen und Verschärfungen der Blockade der US-Regierung nicht berücksichtigt wurden, zumal eng umgrenzte juristische Merkmale zu untersuchen waren. Dabei wurde ein ganzes Spektrum an völkerrechtlichen Bereichen betrachtet, wie das Gewaltverbot, das Verbot extraterritorialer Jurisdiktion, Menschenrechte, Welthandelsrecht sowie das Interventionsverbot. Letzteres verbietet die Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines Staates durch Zwang und basiert auf dem Grundsatz der souveränen Staatengleichheit, dem Artikel 2 der UN-Charta.
Der Auftritt der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ist eine Demonstration der wesentlichen politischen Funktion sowohl von AOC selbst als auch der Democratic Socialists of America (DSA), der politischen Organisation, der sie zu Beginn ihrer Karriere im Jahr 2018 beitrat.
Die DSA ist keine sozialistische Organisation, sondern eine „linke“ Fraktion der Demokratischen Partei, einer der beiden großen Parteien der amerikanischen Kapitalistenklasse. Sowohl die DSA als auch AOC selbst sind überzeugte Verfechter des amerikanischen Imperialismus.
AOC wird auf Einladung der deutschen Organisatoren, die in enger Verbindung mit dem Sicherheitsapparat des Landes stehen, an zwei Panels der Konferenz teilnehmen. Dort wird sie der Außenpolitik der Demokratischen Partei ihre Stimme geben, deren Differenzen mit dem faschistischen Präsidenten Donald Trump sich hauptsächlich um die Reduzierung der militärischen Unterstützung der USA für den Krieg in der Ukraine gegen Russland drehen.
Die gesamte Münchner Konferenz steht im Zeichen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, zu dessen Brennpunkten neben der Ukraine auch Trumps Forderung nach der Abtretung Grönlands an die USA und die Anwendung von Zöllen gegen ehemalige Verbündete gehören, womit er sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Vorteile anstrebt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag als erste europäische Spitzenpolitikerin seit Beginn des Kriegs in Begleitung israelischer Militärs den Gazastreifen besucht. Sie unterstrich damit die Rolle der Bundesregierung und der deutschen herrschenden Klasse beim israelischen Genozid an den Palästinensern.
Berlin hat den Völkermord, der den Gazastreifen in eine Trümmerlandschaft verwandelt und weit mehr als 70.000 Menschen – mehrheitlich Frauen und Kinder – das Leben gekostet hat, politisch gedeckt und mit Waffenlieferungen aktiv unterstützt. Nun hat sich Klöckner vor Ort offen mit dem faschistischen Netanjahu-Regime solidarisiert und ist „embedded“ in das israelische Militär an den Ort des Verbrechens gereist.
Der Besuch folgte einem klaren Drehbuch. Er diente nicht der Aufklärung, sondern der Verschleierung – nicht der Beendigung, sondern der Fortsetzung des Massenmords. Während Klöckner sich in Israel aufhielt, beschloss das rechtsextreme israelische Sicherheitskabinett weitreichende Maßnahmen zur Ausweitung der Kontrolle über das besetzte Westjordanland und leitete damit dessen formelle Annexion ein.
Der propagandistische Charakter der Reise war so offensichtlich, dass sie an das absurde Schauspiel erinnerte, das die Nazis beim Besuch einer Delegation des Internationalen Roten Kreuzes am 23. Juni 1944 im Ghetto Theresienstadt inszenierten.
Damals wurde die Kommission entlang einer exakt geplanten Route geführt. Begleitet vom Lagerkommandanten und dem sogenannten Judenältesten erhielt sie ein sorgfältig einstudiertes Schauspiel mit ausgewählten Häftlingen vor künstlich hergerichteter Kulisse präsentiert. Ziel war es, den Holocaust zu verschleiern und der Weltöffentlichkeit vorzugaukeln, es handle sich um ein „normales“ jüdisches Siedlungsgebiet.
Versuche, die deutsch-französischen Spannungen zu kitten, verzögern die Entscheidung über den Kampfjet FCAS weiterhin. Die zuletzt engere deutsch-italienische Kooperation – zu Lasten Frankreichs – eröffnet Berlin neue Optionen.
Bemühungen, die wachsenden deutsch-französischen Spannungen zu kitten, zögern eine Entscheidung über das von beiden Ländern geplante Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) weiter hinaus. Während aus Berlin zu hören ist, das Projekt werde wohl auf einen Teil des ursprünglichen Vorhabens reduziert – die gemeinsame Entwicklung von Drohnen und einer Luftkampfcloud –, bieten sich für Deutschland nun zwei Alternativen zur gemeinsamen Fertigung eines Kampfjets mit Frankreich an; beide werden von einer engeren politischen Kooperation mit den jeweiligen Ländern begleitet. So käme etwa ein deutsch-schwedischer Kampfjet in Betracht; Berlin und Stockholm sind ohnehin dabei, ihre militärische und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit auszuweiten. Möglich wäre auch ein Einstieg in ein britisch-italienisch-japanisches Projekt; dafür spräche, dass Deutschland unlängst begonnen hat, enger mit Italien zu koooperieren, dies zu Lasten traditioneller deutsch-französischer Absprachen. Allerdings steht das britisch-italienisch-japanische Kampfjetprojekt aktuell vor einer Kostenexplosion und vor dadurch bedingten Verzögerungen. Zudem wären Deutschlands industrielle Anteile gering.
Dieser Artikel über die Geschichte des amerikanischen Imperialismus in Venezuela erschien ursprünglich am 29. und 30. Dezember 2025 als Zweiteiler in der englischen Ausgabe der WSWS. Wenige Tage nach der Veröffentlichung griffen die USA Venezuela an und entführten den Präsidenten des Landes, Nicolas Maduro, in die USA.
Seit mehreren Monaten eskaliert die Trump-Regierung ihre Kampagne imperialistischer Gewalt gegen Südamerika. Inzwischen ist dort die größte US-Flotte stationiert, die jemals vor den Küsten Südamerikas versammelt wurde. In einer unerbittlichen Mordserie wurden mehrere Fischerboote mit Raketen angegriffen. Weit über 100 unbewaffnete Zivilisten wurden dabei bisher getötet wurden. Begleitet wurde diese Eskalation von einem neuen Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie, in dem stolz ein aktueller „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin verkündet wird.
Venezuela und seine Ölreserven, die größten der Welt, sind das unmittelbare Ziel der räuberischen Operationen des US-Imperialismus. Trump hat dies in seinen Äußerungen gegenüber den Medien und mit seinem blindwütigen Social-Media-Gezeter deutlich gemacht. Er hat damit gedroht, dass die militärischen Angriffe der USA solange eskalieren würden, „bis sie all das Öl, Land und andere Vermögenswerte, die sie uns zuvor gestohlen haben, an die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgegeben haben“. Diesen Drohungen ließ Washington Taten folgen und beschlagnahmte in Piratenmanier Öltanker auf hoher See und verhängte eine Blockade, was eine eindeutige Kriegshandlung ist, die darauf abzielt, Venezuela bis zur Unterwerfung auszuhungern.
Aber der sogenannte „Trump-Zusatz“ sowie die faschistischen und mafiösen Äußerungen seines Namensgebers im Weißen Haus machen deutlich, dass Washingtons Ziele weit über Venezuela hinausgehen. Sie kommen dem Versuch gleich, Lateinamerika wieder zu einer Kolonie zu machen und die ganze Region den Profitinteressen der USA sowie den Erfordernissen der Vorbereitung auf einen Weltkrieg unterzuordnen.
Die Welt hat eine Kriegssimulation durchgeführt und die „Bild“ berichtet, „Putin könnte die NATO mit 15.000 Soldaten besiegen“. Das Wichtige an dem Planspiel war aber etwas ganz anderes.
Die „Welt“ hat vor einigen Tagen über ein von ihr organisiertes Planspiel berichtet, In dem Artikel darüber heißt es einleitend:
„Was, wenn Russland uns angreift? In einem Wargame hat WELT mit früheren Entscheidern und Militärs, mit Politikern und Experten den Ernstfall simuliert. Das Szenario ist fiktiv, aber nicht aus der Luft gegriffen. Es hilft uns, zu verstehen, wo unsere Schwächen liegen – und sie zu beheben.“
Das Planspiel
Der Springer-Verlag, zu dem die „Welt“ gehört, veranstaltet gerade ein großes Brimborium um das Wargame, denn neben den ausführlichen Berichten in der „Welt“ selbst hat das in Springer-Besitz befindliche Politico unter der Überschrift „Wir haben in einer Planspiel einen russischen Angriff auf die NATO simuliert. Hier ist, was dann geschah“ einen sehr lange Artikel darüber geschrieben und natürlich durfte das Springer-Blatt „Bild“ nicht fehlen, das darüber unter der Überschrift „Schock-Szenario! Putin könnte die Nato mit 15.000 Soldaten besiegen“ berichtet hat.
Solche Planspiele sind nichts Ungewöhnliches und das tägliche Handwerk von Militärs. Sie würden ihren Job nicht machen, wenn sie nicht mögliche Kriegsszenarien durchspielen würden. Die Tatsache, dass es solche Planspiele gibt ist also keine große Meldung. Warum also schreibe ich dann darüber?
Der Grund ist, dass das Planspiel zeigt, warum ich ständig vor wachsender Kriegsgefahr rede. Ob der Ausgang des Planspiels, dass die russische Armee die NATO überrumpelt, realistisch ist, sei mal dahin gestellt. Was an dem Planspiel allerdings sehr realistisch ist, ist der Kriegsgrund – und darauf will ich mich hier konzentrieren.
Unter dem Vorwand, wichtige Mineral- und Energieversorgungsketten aus Zentralasien über die „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ zu sichern, ist Aserbaidschan dabei, sich zur Startrampe für die Ausweitung des NATO-Einflusses im Südkaukasus, am Kaspischen Meer und in Zentralasien zu entwickeln.
Auf seiner Reise nach Aserbaidschan, dem letzten Teil seiner Südkaukasus-Tour, die ihn auch nach Armenien führte, unterzeichnete Vizepräsident JD Vance eine Charta über eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Drei Punkte sind dabei besonders hervorzuheben: Die „Trump Route for International Peace and Prosperity” (TRIPP) wird eine Verbindung zum „Mittleren Korridor über das Kaspische Meer in Zentralasien” herstellen; wichtige Mineralien und Energie werden zu den Gütern gehören, die über diese Route in den Westen transportiert werden; und die USA und Aserbaidschan werden ihre Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit verstärken.
Sie stellen jeweils eine Herausforderung für die Interessen Russlands dar, indem sie den wirtschaftlichen Einfluss des Westens im Südkaukasus und in Zentralasien stärken, wichtige Lieferketten schaffen, an deren Sicherung der Westen entsprechend interessiert ist, und unter diesem Vorwand eine Startrampe für die Ausweitung des NATO-Einflusses in der Region schaffen. In Bezug auf den letzten Punkt gab Aserbaidschan im November letzten Jahres bekannt, dass seine Streitkräfte die Anpassung an die NATO-Standards abgeschlossen haben und somit in der Lage sind, diesem militärisch-strategischen Zweck zu dienen.
Kurz darauf kündigte Kasachstan, Partner der „Organisation der Turkstaaten“ (OTS) zwischen Aserbaidschan und dem NATO-Mitglied Türkei, an, mit der Produktion von Granaten nach NATO-Standard zu beginnen, was zu einer unumkehrbaren Konfrontation mit Russland führen könnte. Dies wurde hier näher erläutert, wo detailliert beschrieben wurde, wie TRIPP die militärische Logistik der aserbaidschanisch-türkischen Achse (ATA) optimiert, um den kasachischen Streitkräften in Abstimmung mit den USA dabei zu helfen, sich an die NATO-Standards anzupassen, und sie im Falle einer Krise mit Russland schnell zu versorgen.
Die erfolgreiche Anpassung der aserbaidschanischen Streitkräfte an die NATO-Standards war aus Sicht der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands bereits besorgniserregend genug, aber dass Kasachstan diesem Beispiel folgt, wäre aufgrund der gemeinsamen Grenze, die die längste der Welt ist, noch besorgniserregender und könnte möglicherweise eine Krise auslösen. Selbst wenn es in dieser Frage nicht zu einem Konflikt kommt, könnte es zu einem Konflikt kommen, wenn Kasachstan seine Exportabhängigkeit vom russischen Transittransportunternehmen Caspian Pipeline Consortium verringert, was zwei Formen annehmen könnte.
Conor Gallagher schrieb hier Anfang November darüber, wie dies entweder durch eine Unterwasser-Transkaspische Pipeline geschehen könnte, was aufgrund einer regionalen Konvention, die einseitige Arbeiten daran verbietet, den Zorn Russlands und des Irans auf sich ziehen würde, oder durch eine Tankerflotte für denselben Zweck. Die verstärkte Sicherheitszusammenarbeit zwischen den USA und Aserbaidschan, insbesondere durch die Entsendung einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Schiffen durch die USA, soll Russland abschrecken und könnte leicht auf Kasachstan und das gasreiche Turkmenistan ausgeweitet werden.
Unter dem Vorwand, wichtige Mineral- und Energieversorgungsketten aus Zentralasien über TRIPP zu sichern, die den USA und der EU helfen, ihre Abhängigkeit von China und Russland zu verringern, wird Aserbaidschan zur Startrampe für die Ausweitung des NATO-Einflusses entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands werden. So wie Aserbaidschan Mitglied der „Schatten-NATO” wurde, was eine De-facto-Mitgliedschaft ohne die Garantien des Artikels 5 bedeutet (wie es wohl auch für die Ukraine gilt), könnte auch Kasachstan bald versuchen, in seine Fußstapfen zu treten.
Es wird erwartet, dass die aserbaidschanisch-türkische Achse den Vorgaben der USA folgt und den Streitkräften ihres OTS-Partners Kasachstan dabei hilft, sich an die NATO-Standards anzupassen und das Kaspische Meer als Teil ihrer Einkreisung Russlands zu militarisieren. In diesem Fall würde Zentralasien nach dem Südkaukasus und dem Kaspischen Meer zur nächsten neuen Zone des Wettbewerbs zwischen der von den USA geführten NATO und Russland werden, wodurch das Risiko einer transregionalen Instabilität in diesem riesigen Raum und die damit verbundene Gefahr eines kriegerischen Konflikts wie in der Ukraine steigen würde.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Michael von der Schulenburg & Harald Kujat – 13. Februar 2026
Die Welt erlebt derzeit einen der tiefgreifendsten geopolitischen Umbrüche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – einen Umbruch, in dem die Europäische Union kaum noch als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Damit riskiert sie, zum großen Verlierer dieser globalen Neuordnung zu werden.
Denn die EU befindet sich heute in der wohl schwierigsten Lage seit ihrer Gründung. Im Osten steht sie vor einem zunehmend aussichtslosen Ukrainekrieg; im Süden führt Israel, einer ihrer engsten Partner, mehrere militärische Konflikte, die es nicht mehr gewinnen kann. Zugleich befindet sich die transatlantische Allianz durch ihr perspektivloses Engagement an der Seite der Ukraine vor einer Zerreißprobe. Während Russland die ständige Neutralität der Ukraine und die Angliederung der sicherheitspolitisch und geostrategisch bedeutenden Gebiete in der Ostukraine fordert, wollen die USA die amerikanische Hemisphäre ausweiten, indem sie nach dem strategisch wichtigen Grönland ihres NATO-Verbündeten Dänemark greifen. Im Iran droht ein völlig unkontrollierbarer Krieg, der die europäische Nachbarregion des Mittleren Ostens auf Jahre in Unruhen versinken lassen würde. Und mit China, der aufstrebenden globalen Macht, findet die EU keinen stabilen Modus der Zusammenarbeit. Die neue Staatengruppe der BRICS-plus-Staaten, die der EU inzwischen demografisch, wirtschaftlich und technologisch überlegen ist, wird von Europa fahrlässig ignoriert.
Die Europäische Union ist nicht zuletzt durch den Ukrainekrieg geschwächt und in der Machtarithmetik der großen Mächte zurückgefallen. Noch dazu, weil Europas strukturelle Probleme der sicherheits- und energiepolitischen sowie technologischen Abhängigkeit den weltpolitischen Einfluss zusätzlich mindern. Und die Sanktionen gegen Russland haben unsere Verwundbarkeit offengelegt, interne Divergenzen verstärkt und zentrifugale Kräfte befeuert.
Diese Entwicklungen haben bereits heute gravierende geopolitische und wirtschaftliche Folgen – Folgen, die Sicherheit und Wohlstand kommender Generationen nachhaltig beeinträchtigen werden. Dennoch fällt der EU und – mit wenigen Ausnahmen – ihren Mitgliedstaaten kaum etwas anderes ein, als mit leeren Drohungen, selbstschädigenden Sanktionen und einem überhasteten, extrem teuren Aufrüstungsprogramm zu reagieren. In einer Zeit, die nüchterne Analyse und besonnenes Handeln erfordern würde, versinkt Europa in Selbstgerechtigkeit und Selbstüberschätzung und ist gefangen in einem moralisierten Informationskrieg, das den Blick auf die Realität verstellt.
Hyperschallraketen für Deutschland? Darüber berichtet gerade Die Welt. Der französische Konzern Ariane Group sei mit Deutschland zu den Angriffswaffen im Gespräch. Sollte die deutsche Regierung sich zu diesem Schritt entscheiden: Die Aufrüstung des Landes würde immer bedrohlicher. Kritische Stimmen kommen indes in dem Artikel nicht zu Wort. Dafür ist die Rede vom Schließen einer „Fähigkeitslücke“ und einer „Raketenfamilie“. Es gilt sich vor Augen zu führen: Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wäre ohne eine Presse, die publizistisch den Weg mitbereitet, nicht umsetzbar. Die Sprache, die zum Einsatz kommt, verrät viel. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.
Wozu soll Deutschland Angriffswaffen benötigen, die mit Hyperschallgeschwindigkeit tausende von Kilometern fliegen können? Diese Frage sollten Journalisten gerade laut stellen – unter kritischer Berücksichtigung von Propaganda, Machtverhältnissen und geostrategischen Interessen. Denn wie es aussieht, laufen im Hintergrund Gespräche zur Beschaffung der entsprechenden Raketen. Darüber berichtet Die Welt – wobei „berichten“ ein Begriff ist, der in Bezug auf den besagten Artikel mit Vorsicht anzuwenden ist.
Kritisch einordnende Stimmen kommen in dem Beitrag nicht zu Wort. Stattdessen gebraucht der Autor mehrmals den Begriff „Fähigkeitslücke“. Wer die Diskussion verfolgt, weiß, was gemeint ist: Die Bundeswehr habe – so sagen es Militärexperten – eine „Lücke“ im Hinblick auf die „Fähigkeit“, mit weitreichenden Angriffswaffen zu agieren. Sprich: Sollte die Bundeswehr in einer „Situation“ solche Waffen mit hoher Reichweite benötigen, wären sie nicht vorhanden. Kurzum: Es gibt eine „Fähigkeitslücke“.
Nach den Gesprächen von OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu und dem amtierenden Vorsitzenden Ignazio Cassis in Kiew und Moskau vergangene Woche stellt sich die Frage: Kann eine Organisation, die über Jahre ihre Neutralität verspielt hat, heute noch den Frieden sichern? Der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk zieht eine kritische Bilanz der OSZE-Aktivitäten seit 2014. Der ehemalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Ukraine und zentraler Teilnehmer der damaligen Verhandlungen dokumentiert aus erster Hand, wie Spionagevorwürfe und eine einseitige Parteinahme das Vertrauen in die Institution zerstört haben. Sein Beitrag auf dem Portal smotrim.ru beleuchtet die Hintergründe einer Mission, die zwischen neutralem Mandat und den Interessen Washingtons zerrieben wurde. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Wenn Europa heute versucht, seine Beobachter in den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine, Russland und den USA einzuschleusen, dann sollte man sich in erster Linie an die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ukrainischen Konflikt seit 2014 erinnern. Die OSZE-Mission hat nicht nur nicht versucht, den Konflikt zu lösen, sondern sie hat dessen Eskalation in jeder Hinsicht gefördert.
Am 29. Januar 2026 erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, dass die Sonderbeobachtungsmission anstelle einer friedenserhaltenden Tätigkeit Spionage zugunsten Kiews und der NATO betrieb.
„Es ist kein Zufall, dass keine der internationalen Strukturen, die versuchten, sich den Ambitionen der NATO-Staaten anzupassen, die Eskalationsspirale stoppen konnte. Das gelang auch der OSZE nicht, deren Sonderbeobachtungsmission anstelle einer ehrlichen Verifizierung offene Spionage betrieb“, bemerkte Dmitri Poljanski in einem Interview mit der Agentur TASS.
