Biden-Regierung eskaliert Krieg gegen Russland und droht China

Von Andre Damon – 24. Mai 2022

Am Samstag unterzeichnete US-Präsident Joe Biden einen Gesetzentwurf, mit dem Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Dollar genehmigt werden. Sie sind vor allem für Waffen und andere Hilfsleistungen an die Ukraine vorgesehen. Vor einem Monat belief sich die US-Militärhilfe für die Ukraine unter der Regierung Biden noch auf insgesamt 4 Milliarden Dollar. Mit einem Federstrich hat Biden das Engagement der USA um das Zehnfache erhöht. Kaum war die Tinte unter dem letzten Liefervertrag getrocknet, setzte Washington die Eskalation des Konflikts fort. Am Montag kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an, dass die USA der Ukraine über Dänemark als Vermittler Harpoon-Schiffsabwehrraketen liefern würden. Die Harpoon ist eine Standardwaffe der US-Marine, mit der große Kriegsschiffe versenkt werden können.

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Bidens Asienreise dient der Vorbereitung auf Krieg gegen China

Von Peter Symonds – 24. Mai 2022

Während die amerikanische Regierung den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine ausweitet, reist Joseph Biden erstmals als US-Präsident nach Asien. Vor Ort führt er Gespräche mit wichtigen Verbündeten und strategischen Partnern, um die Konfrontation mit China zu verschärfen, das Land wirtschaftlich zu schwächen und einen Krieg vorzubereiten. Bidens Reise führt ihn nach Südkorea und Japan, den zwei wichtigsten militärischen Verbündeten des US-Imperialismus in Ostasien. In Tokio gipfelt sie heute in einem Treffen mit den Führern der so genannten Quad-Gruppe, einem Militärbündnis der USA mit Japan, Indien und Australien, das sich gegen China richtet.

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Kriegswidersprüche in Washington

Von German-Foreign-Policy.com – 23. Mai 2022

Führende US-Zeitung spricht sich gegen weitere westliche Eskalation im Ukraine-Krieg aus, fordert Verhandlungslösung – und widerspricht damit auch Politikern in Berlin und Brüssel. – In einer bemerkenswerten Stellungnahme dringt eine der einflussreichsten US-Zeitungen auf Kurskorrekturen des Westens im Ukraine-Krieg – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Berlin und Brüssel. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lange andauernden, „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch; auch werde sich die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung angesichts anhaltend hoher Inflation und dramatisch gestiegener Energie-, speziell Benzinpreise nicht lange halten lassen. Darüber hinaus zieht der Ukraine-Krieg wichtige Kräfte vom Machtkampf gegen China ab. Die New York Times wendet sich gegen Aussagen wie die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die USA würden die Ukraine „bis zum Sieg“ unterstützen. Derlei Äußerungen haben auch Politiker in Berlin und Brüssel getätigt – so etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erklärte, sie wünsche, „dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, oder Außenministerin Annalena Baerbock, die erklärte, man wolle „Russland ruinieren“.

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Ukraine-Krieg: Umdenken bei der New York Times?

Von Jens Berger – 23. Mai 2022

Die Idee, die Ukraine könne den Krieg mit westlicher Unterstützung gewinnen und am Ende in den Grenzen von vor 2014 dastehen, sei eine gefährliche Illusion, von der man sich schnellstmöglich verabschieden sollte – was in deutschen Talkshows bestenfalls eine Außenseiterposition ist, machte am Wochenende als Editorial der New York Times von sich reden. Dabei hatte die New York Times noch im März das genaue Gegenteil verkündet. Ob dieses Umdenken ernst gemeint ist und auch Folgen auf die Politik der USA haben wird, ist natürlich ungewiss. Im November sind in den USA Wahlen und man hat anscheinend Angst davor, dass die Republikaner von den Folgen des Krieges profitieren.

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Wofür gibt der Westen der Ukraine über 80 Milliarden Dollar?

Die USA, die EU und die G7 haben in den letzten Tagen beschlossen, der Ukraine insgesamt über 80 Milliarden Dollar zu geben. Wohin geht all das Geld wirklich? – Der Staatshaushalt der Ukraine betrug im letzten Jahr etwas weniger als 40 Milliarden Dollar. Nun haben die USA, die EU und die G7 beschlossen, der Ukraine mit insgesamt mehr als 80 Milliarden Dollar zu helfen, so erzählen es uns die Medien. Das stimmt so nicht, wie ein Blick auf die wenigen bisher bekannten Details der Mittelverwendung zeigt.

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Das zynische Spiel des Westens mit dem weltweiten Hunger hat Tradition

Von Thomas Röper – 23. Mai 2022

Westliche Medien und Politiker werfen Russland vor, eine weltweite Hungersnot zu provozieren und Hunger als Waffe zu benutzen. In Wahrheit ist es umgekehrt: Der Westen schafft gerade eine weltweite Hungersnot. – In westlichen Medien hören wir in letzter Zeit immer öfter Alarmmeldungen, dass eine weltweite Hungersnot bevorsteht, die auch in Europa die Lebensmittelpreise erhöhen wird. Schuld daran ist natürlich Russland, das – so westliche Politiker und Medien – die Weizenexporte der Ukraine behindert. Die Wahrheit sieht ein wenig anders aus … das russische Fernsehen hat diesem Thema am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen Kommentar gewidmet … Wobei: Eigentlich waren es zwei Kommentare, hier übersetze ich den ersten Kommentar, im Anschluss an die Übersetzung finden Sie den Link zum zweiten Kommentar des russischen Fernsehens zu dem Thema, in dem aufgezeigt wird, dass diese zynische Politik des Westens eine lange Tradition hat.

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Großbritannien will Moldawien Waffen liefern

Von Thomas Röper – 22. Mai 2022

Der Westen heizt die Spannungen rund um die Lage in Moldawien und Transnistrien weiter an. Nun drängt Großbritannien auf Waffenlieferungen an Moldawien. – Die Lage in der von Moldawien abtrünnigen Region Transnistrien spitzt sich zu. Nun hat Großbritannien Waffenlieferungen an Moldawien gefordert. Bevor wir zu der aktuellen Meldung kommen, will ich noch einmal an die Geschichte des Konfliktes erinnern. … Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden, und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.

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New York Times bringt Zerwürfnisse über NATO-Russland-Krieg zum Ausdruck

Von David North – 21. Mai 2022

In einem Leitartikel mit der Überschrift „Der Krieg in der Ukraine verkompliziert sich und Amerika ist unvorbereitet“ lässt die New York Times durchscheinen, dass es zwischen dem Weißen Haus und den Geheimdiensten ernsthafte Differenzen über den Verlauf des NATO-Kriegs gegen Russland gibt. Die Times weist mahnend auf die „außerordentlichen Kosten und ernsten Gefahren“ des Kriegs hin. Es gebe „viele Fragen, die Präsident Biden der amerikanischen Öffentlichkeit im Hinblick auf die weitere Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Konflikt beantworten muss“. Drei Monate lang hat dieselbe Zeitung Kriegshysterie geschürt und gegen Russland gehetzt. Doch nun schreibt sie, es liege „nicht in Amerikas bestem Interesse, sich in einen totalen Krieg mit Russland zu stürzen, auch wenn ein Verhandlungsfrieden der Ukraine womöglich harte Entscheidungen abverlangt“. Für die ukrainische Regierung hat die Times eine düstere Botschaft: „Sollte der Konflikt in echte Verhandlungen münden, wird es der ukrainischen Führung obliegen, die schmerzhaften territorialen Entscheidungen zu treffen, die ein Kompromiss in jedem Fall erfordern.

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Biden-Regierung drängt auf NATO-Beitritt von Schweden und Finnland, Senat verabschiedet 40-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine

Von Clara Weiss – 21. Mai 2022

Nach der Niederlage der ukrainischen Armee am Dienstag in Mariupol, einer Stadt mit großer strategischer Bedeutung, unternimmt die amerikanische herrschende Klasse weitere Schritte, um den Stellvertreterkrieg mit Russland in Osteuropa zu verlängern und auszuweiten. Am Donnerstag stimmte der US-Senat mit 86 zu 11 Stimmen für ein massives Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 40 Milliarden Dollar. Alle Stimmen gegen den Gesetzentwurf stammten von der republikanischen Rechten. Damit steigt der Gesamtwert der US-Hilfen für die Ukraine auf 54 Milliarden Dollar innerhalb von zwei Monaten. Der Gesetzentwurf wurde vor allem von den Demokraten durchgedrückt, die allesamt die beispiellose Bewaffnung der ukrainischen Armee und faschistischer Kräfte sowie die Unterdrückung jeder öffentlichen Diskussion über die Auswirkungen dieser Bewaffnung unterstützen. Sobald US-Präsident Joe Biden den Gesetzentwurf unterzeichnet, wird er in Kraft treten.

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Cherson: Teil 2 meiner dritten Reise in den Donbass

Von Thomas Röper – 21. Mai 2022

Diese Reise in das Konfliktgebiet war unter anderem deshalb ungewöhnlich, weil sie aus Sicherheitsgründen vorzeitig abgebrochen werden musste. – Am 18. Mai hat unsere Gruppe bestehend aus über 20 internationalen Journalisten Mariupol besucht … Bei dieser Reise war die Geheimhaltung besonders extrem, denn wir haben vor Antritt der Reise nicht erfahren, wohin es gehen würde. Uns wurde nur gesagt, wir würden in Gebiete fahren, wo vorher noch keine internationalen Journalisten gewesen sind.

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