Öffentliches Fernsehen in Dänemark enthüllt NSA-Überwachung von hohen EU-Vertretern

Von Alex Lantier – 3. Juni 2021

Am Montagabend protestierten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gegen die Überwachung von Spitzenpolitikern durch die amerikanische National Security Agency (NSA). Laut jüngster Enthüllungen unterstützte der dänische Geheimdienst die NSA dabei, deutsche, französische, norwegische und schwedische Regierungsvertreter elektronisch zu überwachen. Unter den Betroffenen befanden sich Merkel selbst, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

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Claus Kleber mit massiven Falschinformationen – ein typischer Fall des üblichen Kampagnen-Journalismus

Von Albrecht Müller – 2. Juni 2021 um 12:12

In den Videohinweisen von heute wird auf Äußerungen von Claus Kleber im Heute Journal verlinkt, zurecht kritisch kommentiert vom NachDenkSeiten-Leser Sören Bitz. Ich mache zusätzlich auf die Äußerungen von Claus Kleber aufmerksam, weil sie beispielhaft zeigen, dass und wie gravierend wir von unseren etablierten Medien falsch informiert und an der Nase herumgeführt werden. Claus Kleber hat entweder keine Ahnung vom Umlageverfahren oder er stellt bewusst und im Interesse der Finanzkonzerne und der Versicherungswirtschaft die Zusammenhänge falsch dar. Im konkreten Fall hetzt er die Jungen gegen die Alten auf.

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Was die Medien alles nicht über Annalena Baerbock berichten

Von Thomas Röper – 2. Juni 2021

Eine mehrfach geänderte Biografie, eine kleine „Titelschwindelei“ und ein paar vergessene Einnahmen waren offensichtlich längst nicht alles. … Inzwischen gibt es Fragen zu ihrem Studium an der London School of Economics. Für alle, die davon nichts gehört haben: Baerbock hat von 2000 bis 2004 im Diplomstudiengang Politikwissenschaften mit dem Nebenfach Öffentliches Recht an der Universität Hamburg studiert und mit einem „Master of Laws“ an der renommierten London School of Economics (LSE) abgeschlossen. Das Problem dabei: Ohne Bachelorabschluss kann man eigentlich nicht zu einem zweisemestrigen Masterstudiengang in London zugelassen werden. Allerdings können Ausnahmen gemacht werden. Trotzdem ist ihr in London erhaltener Abschluss nicht gleichbedeutend mit einem deutschen Abschluss, weshalb es umstritten ist, ob sie sich wirklich als „Völkerrechtlerin“ bezeichnen darf, wie ich es in dem Buch noch getan habe, weil diese Dinge Ende März noch nicht bekannt waren.

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Die Ryanair-Landung in Minsk und der westliche Werteverfall

Von Bernd Murawski – 1. Juni 2021

Wer lautstark moralische Ansprüche erhebt, will häufig eigenes Fehlverhalten kaschieren. Mit dieser aus Kriminalfällen bekannten Sachlage lassen sich die westlichen Reaktionen auf die Landung der Ryanair-Maschine in Minsk beschreiben. – Nicht oft ist die Glaubwürdigkeit der Aussagen westlicher Politiker und Medien derart abhängig vom Verschweigen früherer Vergleichsfälle und unbequemer Fakten wie im Fall des nach Minsk umgeleiteten Ryanair-Flugs. Erst durch die Äußerung der russischen Regierungssprecherin Marija Sacharowa und die Stellungnahmen alternativer Portale sahen sich einige Leitmedien veranlasst, die Erinnerung an die erzwungene Landung der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Juli 2013 aufzufrischen. Damals sperrten mehrere EU-Staaten ihren Luftraum und nötigten die Piloten zu einer Kehrtwendung, die nach Wien führte. Der Spiegel argumentierte zu jener Zeit unter Berufung auf ausgewählte Experten, dass die Aktion rechtmäßig erfolgte.

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Die „neuen“ Grünen unter Baerbock & Habeck

Von Mohsen Daschti – 31. Mai 2021

Die jüngsten außenpolitischen Äußerungen des von den Mainstream-Medien gehypten grünen Führungsduos Robert Habeck und seiner (inzwischen zur Kanzlerkandidatin gekürten) Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock haben erneut deutlich gemacht: Die Grünen haben mit einer echten Friedenspolitik nichts am Hut. Während sich Baerbock gleich nach ihrer Nominierung als grüne Kanzlerkandidatin gegen die Gaspipeline Nordstream 2 positionierte und für mehr Härte gegenüber Russland und China aussprach, trat Robert Habeck jüngst dafür ein, das rechtsextreme Regime in Kiew mit deutschen Waffen zu beliefern und militärisch stärker zu unterstützen. Sowohl Habeck als auch Baerbock stehen zudem einer Aufnahme der Ukraine in die NATO wohlwollend gegenüber.

Es gab in den 1980-iger Jahren einige oppositionelle Volksbewegungen außerhalb des Parlaments in Deutschland, aus denen seinerzeit das „Grüne Partei“ -Pflänzchen hervorgegangen ist, das sich zur Bundestagswahl 1980 mit viel Lärm & Trompeten, mit Turnschuhen, Jeanshosen und Sonnenblumen vor allem für die junge Generation (also damals auch für mich) als eine neue hoffnungsvolle und zukunftsorientierte Partei präsentiert hat. Dabei hatte sich die junge Partei grundlegende Veränderungen in der Innenpolitik (Umwelt, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit) und in der Außenpolitik („Raus aus der NATO“) und für eine ernsthafte, global orientierte Friedenspolitik zum Ziel gesetzt

Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß –  der beste Freund und Unterstützer des faschistischen Diktators General Pinochet, der 1973 durch einen von der CIA unterstützten Putsch gegen den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende an die Macht gekommen war – kommentierte die neue Parteigründung satirisch, aber zutreffend mit den Worten: „Melonenpartei – außen grün, aber innen rot“, womit er auf einige linke Strömungen bei den Grünen anspielte.

„Der ehemalige Revoluzzer“ und Straßenkämpfer Joseph („Joschka“) Fischer und der ehemalige RAF-Verteidiger Otto Schily, zwei der führenden Köpfe der neuen Partei, haben bei ihren Antrittsreden im Bundestag, applaudiert von den Grünen-Abgeordneten, die militaristische Politik des US-NATO-Imperialismus mit scharfen Worten angegriffen und diesem einen langen Kampf angesagt Als mit der neuen Partei sympathisierender Außenstehender habe ich mir damals gesagt: Alle Achtung, Donnerwetter, was für aufrichtige und mutige Frauen und Männer und welche hoffnungsvollen Zukunftsvisionen für Deutschland!

So wie ich haben damals viele in Deutschland gedacht und kindisch einen Traum geträumt, der sich schneller, als von einigen wenigen schon damals befürchtet, in einen Alptraum verwandeln sollte.

Schon bald hat sich diese Grüne Partei sehr überraschend und zur großen Freude nicht nur von Franz Josef Strauß ganz offen demaskiert und ihr wahres Gesicht gezeigt.

Die Demaskierung der Partei wurde in aller Schärfe deutlich, als in einer 180-Grad Wendung die gesamten Prinzipien der Partei in der Innen-, vor allem aber in der Außenpolitik unter dem Deckmantel eines sogenannten Reformkurses entsorgt und in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Eingeleitet wurde diese „Realpolitik“ durch die zwei Partei-„Häuptlinge“ Fischer und Schily, womit der Weg für die Eliminierung des gesamten linken Flügels der Partei freigemacht wurde, bejubelt und gefeiert in fast allen Mainstream-Medien der Bundesrepublik als ein großer Sieg des angeblichen Realitätssinns.

So wurde das grüne Partei-Pflänzchen, kaum gewachsen, schon verfaulend zu Grabe getragen.

Damit stand auch die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nicht mehr zur Debatte, so dass 1998 schließlich der Weg in eine Koalition mit der SPD unter Gerhard Schröder als Bundeskanzler (für einen neoliberalen Finanz- und Wirtschaftskurs nach dem Vorbild von Großbritannien und der USA in den 1980er Jahren) frei war. Joseph Fischer, Transatlantiker durch und durch, wurde mit dem Posten des Außenministers belohnt, wo er seine Vasallentreue zur NATO-Führungsmacht USA eindrucksvoll unter Beweis stellen konnte. Otto Schily (inzwischen SPD) wurde als Innenminister zur Personifizierung von „Law and Order“ im gesamtdeutschen Staat.

Ihren Höhepunkt – und ihre logische Konsequenz – erreichte diese Entwicklung, als sich die deutsche Bundeswehr unter der Regie von Schröder und Fischer – führend an einem unprovozierten Angriffskrieg der USA und der NATO gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien beteiligte, in dessen Folge diese in sieben kleinere und Kleinst-Staaten zerstückelt wurde. Der begnadete Demagoge Joseph Fischer brachte gar das „Kunststück“ fertig, die deutsche Beteiligung an diesem völkerrechtswidrigen Krieg (ohne UNO-Mandat!) mit der antifaschistischen Losung „Nie wieder Ausschwitz“ zu begründen, weil es doch darum gehe, so Fischer, einen „neuen Holocaust zu verhindern“!

Spätestens hier wurde offensichtlich, wie die ehemalige Partei der Friedensfreunde und NATO-Gegner (offensichtlich nur verbal vor Kamera und Mikrofon) unter der Regie von Fischer als ihrer neuen Galionsfigur die „Prinzipien der Partei“ opportunistisch verraten und die Bevölkerung und sogar Teile der eigenen Partei belogen und getäuscht hat.

Dass die Grünen auch in ihrer vermeintlichen Kernkompetenz, dem Umweltschutz, zu allem bereit sind, haben Sie bei der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes eindrucksvoll gezeigt. Und als Regierungspartei im hessischen Landtag in Wiesbaden tun sie seit Jahren alles, um die Aufklärung der NSU-Morde zu verhindern. So haben sie zuletzt sogar mit den Stimmen des Regierungspartners CDU gegen die Aufhebung der Verschlussfristen für die NSU-Akten gestimmt.

Die Aussage von Franz Josef Strauß über die Grüne Partei von damals könnte man heute so umformulieren:

„die äußere Schale gelbgrün und faulend, im Innern eine übelriechende schwarz-gelbe Soße“, ein Vorgeschmack auf die mögliche neue Koalitionsregierung nach der Bundestagswahl 2021!

Damals wie heute stellt sich bei dieser „Grünen Partei“– nun unter der Regie von Annalena Baerbock und Robert Habeck als den neuen „hoffnungsvollen Realos“ – die Frage: Wie ist eine solche Kehrtwendung um 180 Grad überhaupt möglich? Was sind die Motive und Gründe dafür, dass Parteien wie die Grünen sich derart gravierend von ihren eigenen postulierten Grundsätzen abwenden und sich den herrschenden Machteliten diesseits und jenseits des Atlantiks andienen und zu deren Handlangern werden? Neben Opportunismus, Karrieresucht, Machtgeilheit und Heuchelei spielen hier auch systemische Gründe eine Rolle.

Faktum ist, dass die Grünen als Partei selbst in ihrer besten Zeit (trotz allem Gerede von einer „ökologischen Kreislaufwirtschaft“) die Grundlagen der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung niemals ernsthaft in Frage gestellt haben.

Und für diese gelten nach wie vor die Worte von Karl Marx (die Karlheinz Deschner im Vorwort seines lesenswerten Buches Der Moloch zitiert (2. Auflage 2002 im Heyne Verlag erschienen):

„Das Kapital hat ein Grauen vor Abwesenheit von Profit, wie die Natur vor der Leere. Zehn Prozent und man kann sie haben. Zwanzig Prozent und sie werden lebhaft. 50 Prozent positiv waghalsig. Für 100 Prozent stampft man alle menschlichen Gesetze unter dem Fuß. 300 Prozent und es gibt kein Verbrechen, das man nicht wagt, selbst auf die Gefahr des Galgens.“. Wobei die Galgen freilich für ihre Gegner vorgesehen sind, so Karlheinz Deschner weiter.

Die einstigen Grünen waren schon eine große Mogelpackung, und die heutigen „neuen“  Grünen sind es erst recht.

In einer turbokapitalistischen, räuberischen und vom Imperialismus dominierten Welt, wo eine kleine Elite der westlichen kapitalistischen Staaten mit den USA an der Spitze alles beherrscht und besitzt und permanent und überall unprovozierte, völkerrechtswidrige Kriege und „Bürgerkriege“ entfacht und führen lässt, um ihre Hegemonie zu wahren und ihre Rivalen zu schädigen und zu vernichten, kann es auf Dauer weder Frieden für die große Mehrheit der Menschen geben, noch ist auf der Basis dieser „regelbasierten Ordnung“ (wie es im NATO-Neusprech heißt) eine echte ökologische Veränderung zur Rettung der Natur auf der Erde auch nur denkbar.

Bidens Haushaltsplan fordert Militärausgaben in Rekordhöhe, die sich gegen China richten

Von Barry Grey – 31. Mai 2021

Am Freitag veröffentlichte die Biden-Regierung ihren Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 2022, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt. Im Mittelpunkt steht ein Militärhaushalt in Rekordhöhe von 753 Milliarden Dollar. Davon sollen ganze 24,7 Milliarden an die Modernisierung des Atomarsenals gehen, die atomwaffenfähigen See- und Luftstreitkräfte deutlich ausgeweitet und mit 112 Milliarden Dollar der bisher größte Betrag für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Der Budgetvorschlag richtet sich offen gegen China, sowie weiter gegen Russland, den Iran und Nordkorea. Um einen Vorwand für einen Krieg gegen China zu schaffen, hatten die Biden-Regierung und das gesamte politische und mediale Establishment im Vorfeld bewusst die wissenschaftlich haltlose Verschwörungstheorie wiederbelebt, das Corona-Virus stamme aus einem Forschungslabor in Wuhan. Vor diesem Hintergrund ist der Militäretat eine nachdrückliche Warnung an die amerikanische und internationale Arbeiterklasse: Der US-Imperialismus versucht,sich durch Vorbereitungen auf einen militärischen Konflikt mit dem Rivalen, den er für den gefährlichsten hält, aus seinen unlösbaren globalen und innenpolitischen Widersprüchen zu befreien.

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Nazifizierung der Ukraine

Von Thomas Röper – 30. Mai 2021

Neues Gesetz teilt Ukrainer nach völkischen Kriterien in Menschen erster und zweiter Klasse ein Fast 90 Jahre nach den Rassengesetzes der Nazis wird es demnächst wieder ein Rassengesetz in Europa geben. Es wurde vom ukrainischen Präsidenten Selensky am 18. Mai ins Parlament eingebracht. Hier erfahren Sie, was in dem Gesetz steht. – Der Text des Gesetzentwurfs der ukrainischen Präsidialverwaltung unterteilt die in der Ukraine lebenden Menschen in „einheimisch“ und „nicht einheimisch.“ Die Übersetzung des benutzten Ausdrucks ist ein wenig schwierig, denn wörtlich müsste man es wohl als „verwurzelt“ und „nicht verwurzelt“ übersetzen. Es geht in den Gesetz um die Frage, welche Völker in der Ukraine ihre Wurzeln haben und welche nicht. Nach dieser Einteilung sollen Bürger der Ukraine in Zukunft unterschiedliche Rechte haben. Nach dem Wortlaut Gesetzes sind „einheimische“ Völker diejenigen, deren ethnische Gesellschaft auf dem Territorium der Ukraine entstanden sind und die keinen eigenen Staat außerhalb der Ukraine haben. Weitere Attribute der „einheimischen“ Völker sind laut Selenskys Gesetzentwurf das Vorhandensein einer ausgeprägten Sprache und Kultur sowie traditioneller, sozialer, kultureller oder repräsentativer Gremien. Ein wichtiger Punkt ist, dass diese Ethnien sich selbst als „einheimische“ Völker der Ukraine verstehen müssen.

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Israelische Armee prahlt mit „erstem KI-Krieg“ – Gaza als Testgebiet neuer Waffentechnik?

Von RT Deutsch – 29. Mai 2021

Den elftägigen Konflikt im Gazastreifen bezeichnet die israelische Armee (IDF) als „ersten KI-Krieg“. Während die IDF geradezu damit prahlen, fortschrittlichste Computertechnologie zu verwenden, bleibt eine Reihe von Fragen offen – auch die nach kommerziellen Motiven. Als mögliche Kriegsverbrechen beschrieb jüngst auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet Israels in der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates die tödlichen Angriffe auf Gaza, die hinsichtlich möglicher „Kriegsverbrechen“ untersucht werden müssten. Bei den elftägigen Kampfhandlungen kamen 253 Palästinenser, darunter 66 Kinder, ums Leben, mehr als 1.900 Menschen wurden verwundet.

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Ist der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch kein Freiheitsheld, sondern ein verkappter Nazi?

Von Ulrich Heyden – 29. Mai 2021

Nachdem der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch am 23. Mai zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega mit einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryan Air in Minsk landete und zusammen mit seiner Freundin verhaftet wurde, meinen deutsche Politiker und die großen deutschen Medien, sie hätten einen erneuten Beweis gefunden für die brutale Unterdrückung der Protestbewegung gegen Lukaschenko. Die mit einer fingierten Bombenwarnung erzwungene Landung einer Passagiermaschine ist menschlich gesehen eine äußerst heikle Angelegenheit. Denn man versetzt unschuldige Passagiere in Todesangst. Allerdings ist die Aufregung um den verhafteten Blogger unglaubwürdig. Denn man verteidigt einen Mann, der aller Wahrscheinlichkeit nach ein Rechtsradikaler ist. Protasewitsch hielt sich 2014/15 ein Jahr lang im rechtsradikalen ukrainischen Bataillon Asow auf. Das Bataillon kämpft gegen russlandfreundliche Separatisten in der Ost-Ukraine. Was Protasewitsch in dem Bataillon machte, ist bisher nicht klar. War er Mitglied einer Einheit von Ausländern, die es bei Asow gibt, Polit-Instrukteur oder Journalist?

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Die Amis und der Neonazi. Festgenommener Blogger hat im Bataillon „Asow“ in der Ukraine gekämpft …

Von Reinhard Lauterbach – 29. Mai 2021

Der festgenommene belarussische Oppositionsaktivist Raman Pratassewitsch hat eine weit rechtere Vergangenheit, als es westliche Medien bisher dargestellt haben. Der Chef des belarussischen Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel, sagte am Mittwoch vor dem Parlament des Landes, Pratassewitsch habe 2014/15 im ukrainischen Neonazibataillon (inzwischen: Regiment) »Asow« im Donbass gekämpft. Das erfülle die Tatbestände des Terrorismus und des Söldnertums. Der Einsatz von Pratassewitsch bei „Asow“ wird auch von ukrainischer Seite nicht mehr bestritten. Andrej Bilezkij, früherer Chef der Einheit, sagte gegenüber dem ukrainischen Dienst der BBC, „Raman“ habe „in unseren Reihen gegen die Okkupation der Ukraine gekämpft« – als Journalist – „mit den Waffen des Wortes“.

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