Der weltweite Hunger und die Heuchelei des Westens

Von Thomas Röper – 30. Oktober 2022

Russland hat nach Provokationen des Westens das Getreideabkommen ausgesetzt, nun ist das geheuchelte Entsetzen im Westen groß. – Das Getreideabkommen, das Ende Juli geschlossen wurde, war von Anfang an eine Farce, die der Westen propagandistisch ausgeschlachtet hat. Das begann mit den Vorwürfen, Russland würde den Export von ukrainischem Getreide verhindern, die gelogen waren, weil es Kiew selbst war, das seine Häfen vermint und es abgelehnt hat, Getreide zu exportieren, solange der Westen keine Anti-Schiffsraketen liefert. – Als das Abkommen dann geschlossen war, ist das Getreide nicht – wie von westlichen Medien und Politikern öffentlichkeitswirksam gefordert- im Rahmen des UNO-Programms zur Bekämpfung des Hungers an die ärmsten Länder der Welt gegangen, sondern vor allem in die Staaten der EU. Das ist keine russische Propaganda, das kann man auf der entsprechenden Seite der UNO nachlesen, von der diese Grafik darüber stammt, wohin die landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine tatsächlich geliefert wurden. Auch die Behauptung des Westens aus der Zeit vor dem Getreideabkommen, Russland verhindere den Export von 20 Millionen Tonnen Weizen, der zur Bekämpfung des weltweiten Hungers gebraucht werde, war gelogen. Von den inzwischen knapp 9,5 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die aus der Ukraine abtransportiert wurden, waren nur 29 Prozent Weizen. Der größte Teil war mit über 40 Prozent Mais, der vor allem im Westen bei der Produktion von Tierfutter verwendet wird, wie diese Grafik zeigt, die ebenfalls von der Seite der UNO ist. … Wir können also schon einmal festhalten, dass alle Vorwürfe des Westens gegen Russland reine Propaganda waren, die nichts mit der Realität zu tun hatten und haben.

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Nationales Pentagon-Strategiedokument nimmt China ins Visier

Von Andre Damon – 30. Oktober 2022

Das US-Militär veröffentlichte am Donnerstag drei strategische Dokumente, in denen es seine Pläne für den Konflikt mit China und Russland darlegt und Atomwaffen zur „Grundlage“ der amerikanischen Militärstrategie erklärt. Bei den veröffentlichten Dokumenten handelt es sich um die National Defense Strategy, die Nuclear Posture Review und die Missile Defense Review. Weniger als zwei Wochen zuvor hatte die Biden-Regierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, das von einem „entscheidenden Jahrzehnt“ sprach und erklärte, die USA würden den Konflikt mit Russland und China „gewinnen“. Die Dokumente bekräftigten die grundlegenden Thesen der Nationalen Verteidigungsstrategie der Trump-Regierung von 2018, laut der „nicht der Terrorismus, sondern der zwischenstaatliche strategische Wettstreit jetzt im Mittelpunkt der nationalen Sicherheitspolitik der USA steht“. Bei der Präsentation der Nationalen Verteidigungsstrategie bezeichnete Verteidigungsminister Lloyd Austin China als Amerikas „durchgehende Herausforderung“, während Russland eine „unmittelbare und akute Bedrohung“ darstelle. Austin erklärte, China sei weiterhin der einzige Gegner, der „sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch zunehmend über die Macht dazu verfügt“.

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100 Jahre „Marsch auf Rom“

Von Peter Schwarz – 30. Oktober 2022

Vor hundert Jahren, am 31. Oktober 1922, marschierte Benito Mussolini, der Führer der Nationalen Faschistischen Partei, an der Spitze mehrere tausend Schwarzhemden durch Rom. Am Tag zuvor hatte ihn Italiens König Vittorio EmanueleIII. zum italienischen Ministerpräsidenten ernannt. Es war der Auftakt zu einer brutalen Diktatur, die 23 Jahre dauern sollte. Die Faschisten unterdrückten demokratische Rechte, terrorisierten und zerschlugen die organisierte Arbeiterbewegung, führten grauenhafte Kolonialkriege, verbündeten sich mit Hitler-Deutschland zum Zweiten Weltkrieg und schickten 9000 Juden in die Gaskammern. Das Regime des „Duce“ wurde zum Vorbild zahlreicher weiterer Diktaturen, der Begriff Faschismus zum Inbegriff von Gewaltherrschaft und Barbarei. Mussolinis gelehrigster Schüler war Adolf Hitler, der ein Jahr später den „Marsch auf Rom“ mit einem Putsch in München imitierte. Der Putsch misslang, trotzdem übernahm Hitler zehn Jahre später in Berlin die Macht. Der hundertste Jahrestag von Mussolinis Machtübernahme ist nicht nur von historischem Interesse, sondern von brennender politischer Aktualität. Seit einer Woche führen Mussolinis politische Erben, die Fratelli d’Italia, die italienische Regierung.

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Steinmeiers Kriegsrede im Vergleich zu Putins ausgestreckter Hand

Von Thomas Röper – 30. Oktober 2022

Bundespräsident Steinmeier hat eine wahre Kriegsrede gehalten, die zeigt, worin der Unterschied zwischen der deutschen und der russischen Politik liegt. – Bundespräsident Steinmeier und der russische Präsident Putin haben jeder eine ausführliche Rede zur nationalen und internationalen politischen und wirtschaftlichen Lage gehalten. Wer die Zeit investieren kann und will, dem rate ich, beide Reden aufmerksam zu lesen. … Putin hat in seiner Rede klar zwischen der Politik des Westens und den Menschen im Westen getrennt, er hat den Menschen im Westen sogar ausdrücklich die Hand ausgestreckt. Putin hat die Politik des Westens kritisiert, er hat aber auch ausdrücklich zum Dialog und zur Suche von für beide Seiten akzeptablen Kompromissen aufgefordert. In seiner Rede hat Putin den russischen Standpunkt erklärt, er ist auf wirtschaftliche Zusammenhänge eingegangen und hat die geopolitischen Interessen der Kontrahenten verständlich dargelegt. Man muss nicht Putins Meinung sein, aber Putin hat Standpunkte genannt, über die man diskutieren kann. Es war, auch wenn man seine Ansichten nicht teilt, eine konstruktive Rede. Es war ein Gesprächsangebot zur Suche einer Lösung, um das Blutvergießen zu beenden. Steinmeiers Rede hingegen erinnert an „Blut und Tränen Reden“ des Zweiten Weltkriegs. Die Rede war emotional anstatt sachlich. Steinmeier hat versucht, die Menschen zu emotionalisieren, also sie aufzuhetzen, er hat ausdrücklich zum Kampf gegen alles Russische aufgerufen …

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Steinmeiers Kriegsrede an die Nation

Von Johannes Stern und Christoph Vandreier – 28. Oktober 2022

… Steinmeiers Ausführungen vor geladenen Militärs, Journalisten, Thinktank-Vertretern und führenden Politikern kann man nur als „Kriegsrede an die Nation“ bezeichnen. Im Zentrum stand de facto eine Kriegserklärung an Russland und die russische Bevölkerung. „Unsere Länder stehen heute gegeneinander“, erklärte Steinmeier. Moskau sei das „Böse“, demgegenüber „guter Wille“ nicht ausreiche. Verhandlungen, die nicht die vollständige Niederlage Russlands in der Ukraine besiegeln, lehnte Steinmeier explizit ab. „Ein vermeintlicher Friede, der solches Handeln belohnt, ein Friede, der Putins Landraub besiegelt, ist kein Friede.“ Ein solcher „Scheinfriede“ würde nicht nur „für viele Menschen in der Ukraine eine Schreckensherrschaft bedeuten“, sondern auch „Putins Hunger nur vergrößern“. Steinmeier weiß, dass die Maxime eines totalen Siegs über Russland in eine Katastrophe führt. „Eine Ausweitung des Krieges, gar eine nukleare Eskalation muss verhindert werden“, beteuerte er an einer Stelle. Aber die Politik, die Berlin und die anderen führenden NATO-Mächte verfolgen, beschwört genau eine solche Eskalation herauf. Der Kreml hat wiederholt damit gedroht, russisches Staatsgebiet – und dazu zählt Moskau die Krim und Teile der Ostukraine – mit „allen uns zur Verfügung stehenden Waffensystemen“ zu verteidigen.

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Putin über die neue Weltordnung: Russland reicht allen Staaten die Hand

Von Wladimir Putin – 28. Oktober 2022

Wie jedes Jahr hat Putin auch jetzt wieder eine Grundsatzrede beim Valdai-Club gehalten. Dabei hat mit dem Westen und seiner Politik abgerechnet und gleichzeitig allen Staaten der Welt die Hand gereicht. Die Valdai-Reden des russischen Präsidenten sind für Freund und Feind jedes Jahr ein geopolitisches Highlight, weil Putin sich dabei ausführlich über seine Sicht zur aktuellen Lage der internationalen Politik äußert und sich anschließend stundenlang den Fragen der Experten im Saal stellt. Auch dieses Jahr hat die Diskussion wieder über vier Stunden gedauert. … Für Putin, das ist offensichtlich, ist die Dominanz des Westens bereits Geschichte, in Putins Augen kämpft der Westen um sein Überleben. …
Heute beginnen wir mit seiner Rede, in der er zur weltweiten Zusammenarbeit und zu gegenseitigem Respekt aufruft und der Welt eine Alternative zur westlich geprägten Weltordnung anbietet.

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USA verstärken Militärpräsenz nahe der russischen Grenze

Von Andre Damon – 27. Oktober 2022

Diesen Monat wurde die 101. Fallschirmjäger-Division der US Army erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nach Europa entsandt. Sie ist Teil einer deutlichen militärischen Aufrüstung an der Grenzen zwischen den NATO-Staaten, der Ukraine und Russland. Die NATO erklärte Anfang Oktober, ihre Mitgliedsstaaten würden „zusätzliche Schiffe, Flugzeuge und Truppen an die Ostflanke von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden schicken“. CBS News überschrieb seinen Bericht über die Stationierung mit dem Satz: „Die 101. Fallschirmjägerdivision übt wenige Meilen von der ukrainischen Grenze entfernt für den Krieg mit Russland“. Brigadegeneral John Lubas wies darauf hin, dass sich fast 5.000 Soldaten der 101. Fallschirmjäger-Division den mehr als 100.000 Soldaten in Europa angeschlossen haben, und erklärte gegenüber CBS: „Das ist für uns kein Ausbildungseinsatz, sondern ein Kampfeinsatz. Wir wissen, dass wir noch am gleichen Abend kampfbereit sein müssen.“ Der „eingebettete“ Reporter von CBS kam zu dem Schluss: „Wenn die Kämpfe eskalieren oder es einen Angriff auf die NATO gibt, sind sie voll einsatzbereit, die Grenze zur Ukraine zu überqueren.“

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Wieviel Geld des Westens im ukrainischen Korruptionssumpf versinkt

Von Thomas Röper – 27. Oktober 2022

In diesen Tagen machen westliche „Hilfsprogramme“ für die Ukraine Schlagzeilen. Schauen wir uns die „Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt“ einmal genauer an. – Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, was niemand bestreitet und was sogar Transparency International bestätigt, die die Ukraine auf ihrem Index aktuell auf Platz 122 von 180 Ländern führt. Die Korruption in der Ukraine hat das Niveau afrikanischer Staaten, denn sie steht auf einer Stufe mit Swasiland und ist eingerahmt von Ländern wie Gabun, Niger und Sambia. Dass die Ukraine so eingestuft wird, ist bemerkenswert, weil Transparency vom Westen finanziert wird und westliche und pro-westliche Staaten immer sehr positiv darstellt, aber selbst Transparency kann die Lage in der Ukraine nicht schönreden. … Wie korrupt die Ukraine vor allem nach dem Maidan geworden ist, habe ich schon 2018 aufgezeigt. Zu dem Zeitpunkt hatte alleine die EU der Ukraine bereits über elf Milliarden Euro überwiesen, aber der einzige Erfolg dieser Zahlungen war, dass die Wirtschaftsleistung der Ukraine sich seit dem Maidan halbiert hatte und die Gehälter um 70 Prozent gefallen waren. Die Maidan-Ukraine war und ist ein Korruptionssumpf, in dem die vom Westen überwiesenen Gelder ohne jede Kontrolle in den Taschen von (nicht nur ukrainischen) Oligarchen verschwinden. Das stört aber niemanden, denn seit der russischen Intervention fließen die Gelder aus dem Westen erst so richtig, was wir uns nun einmal genauer anschauen werden. Dabei ist es wichtig, einen Unterschied zu machen, denn die Ukraine bekommt erstens Hilfen für ihren Staatshaushalt, um ihre laufenden Kosten zu decken, und zweitens Militärhilfe in Form von Waffen und Geld. Wir können aufgrund der zweitstelligen Milliardensummen alleine für die ukrainische Armee davon ausgehen, dass der Westen die ukrainische Armee vollständig finanziert, daher schauen wir uns hier nur die Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt an.

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Bröckers: „Die größte Stellvertreterarmee, die das US-Imperium je hatte“

Interview mit Mathias Bröckers. Interview: Marcus Klöckner – 27. Oktober 2022

„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 ist im Gange.“

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Mit dem Rücken zur Wand: Warum Russland im Februar in der Ukraine interveniert hat

Von Thomas Röper – 27. Oktober 2022

NATO-Staaten haben im November 2021 in einem großen Manöver geprobt, der Ukraine in einem Krieg gegen Russland beizustehen. Der Kriegsgrund sollte ein russischer Biowaffenangriff sein. – Viele fragen sich, warum Russland ausgerechnet im Februar in der Ukraine interveniert hat. Militärisch sind Angriffe im Winter in der Regel nicht von langer Hand geplant, weil die Wetterbedingungen schlecht für militärische Operationen sind. Geplante Kriege werden in der Regel im Frühsommer begonnen, wenn Kälte und von Tauwetter verschlammtes Gelände einen Vormarsch nicht mehr behindern. Auch wirkte die russische Intervention nicht eben gut vorbereitet, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Russland zwar in den ersten Tagen weitgehend ohne Widerstand vorrücken konnte, dann aber den Vormarsch selbst gestoppt hat. Ukrainische Gegenwehr war – außer im Donezker Gebiet – wochenlang kaum zu sehen. All das wirkte unentschlossen und sah nicht nach einer von langer Hand vorbereiteten und durchgeplanten Operation aus. Was also waren die Gründe dafür, dass Russland ausgerechnet im Februar der Meinung war, in der Ukraine intervenieren zu müssen? Hinweise auf Antworten auf diese Frage gab es einige, ich erinnere nur an die Atomdrohung von Präsident Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder die von Russland unmittelbar nach der Intervention veröffentlichten Informationen über die US-Biowaffenprogramme der USA in der Ukraine. Aber waren das wirklich alle Gründe für Russland, so spontan loszuschlagen? Offenbar gab es eine ganze Reihe von Gründen, von denen einer ein großes Manöver war, über das man nur sehr wenige Informationen findet. Auf Deutsch hat offenbar noch niemand über dieses Manöver berichtet, über das es auch auf der Seite der NATO keine Informationen gibt. Formell war es ein französisches Manöver, an dem aber andere NATO-Staaten – unter anderen die USA und Großbritannien – teilgenommen haben. Laut dem Fachportal Naval News war es das größte Manöver der französischen Marine in ihrer Geschichte.

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