Von Patrick Martin – 15. Juli 2025

Donald Trump hat bei seiner Politik in Bezug auf den Ukrainekrieg praktisch eine Kehrtwende gemacht. Der US-Präsident kündigte am Wochenende an, dass das Pentagon massive Waffenlieferungen im Wert von bis zu 10 Milliarden Dollar wieder aufnehmen wird. Die Lieferungen umfassen Patriot-Flugabwehrsysteme und Langstreckenraketen, die Moskau und andere russische Großstädte erreichen können.

Am Montag trat Trump zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus auf. Dabei überschütteten sie sich gegenseitig mit Schmeicheleien und Versprechungen über erneuerte Solidarität. Rutte traf sich anschließend mit führenden Kongressabgeordneten, während der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, dem ranghöchsten General der US-Streitkräfte, über die Details der Waffenlieferungen sprach.

Wie bei Trump üblich, war die Steigerung der Gewinne amerikanischer Unternehmen auf Kosten ihrer ausländischen Konkurrenten ein wesentlicher Punkt bei dem Abkommen. Europäische Länder werden in den USA produzierte Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar kaufen, darunter zwei Patriot-Raketensysteme, und diese dann an die Ukraine liefern, um das bröckelnde Selenskyj-Regime in Kiew zu stützen und außerdem die Gewinne von Rüstungskonzernen wie Raytheon und Lockheed Martin zu steigern.

Auf der Pressekonferenz am Montag kündigte Trump an, dass er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 50 Tage Zeit gebe, um ein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine zu erzielen. Andernfalls, so drohte Trump, werde er Zölle von mindestens 100 Prozent gegen alle Länder erheben, die russisches Öl oder Gas kaufen.

Die Zölle würden China, Indien und Brasilien treffen, die zusammen mit Russland Gründungsmitglieder der BRICS-Staaten sind, einem Wirtschaftsblock, der gegründet wurde, um Handel und Finanztransaktionen in anderen Währungen als dem US-Dollar zu fördern. Trumps Ultimatum verbindet somit seine Politik des Handelskriegs gegen die ausländischen Rivalen des amerikanischen Kapitalismus, insbesondere gegen China, direkt mit dem Krieg der USA und der Nato gegen Russland, der von Trumps Vorgänger, dem Demokraten Joe Biden, geschürt wurde, gegen den Trump regelmäßig austeilt.

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Von Thomas Röper – 15. Juli 2025

Letzte Woche haben Frankreich und Großbritannien „eine gemeinsame nukleare Abschreckung“ beschlossen. In Deutschland hat das kaum Schlagzeilen gemacht, dabei sind die Folgen potenziell enorm.

Schon im Kalten Krieg war es ein wichtiges Ziel der USA, dass ein Atomkrieg mit der Sowjetunion nach Möglichkeit auf Europa beschränkt bleibt. Zwar hatte die NATO in ihren Plänen für einen Krieg mit der Sowjetunion den frühen Einsatz von Atomwaffen geplant, aber dabei sollte es sich um taktische Atomwaffen, also um relativ kleine Sprengköpfe handeln. Strategische Atomwaffen, die bis in die USA reichen und sogar Großstädte ausradieren können, sollten möglichst nicht zum Einsatz kommen.

Zum Verständnis muss man wissen, dass die von den USA in Hiroshima und Nagasaki eingesetzten Atomwaffen nach heutiger Lesart sehr kleine Sprengköpfe hatten. Nach heutigem Maßstab wären das bestenfalls kleine taktische Atomwaffen, die sogar von Artillerie verschossen werden können. Die großen Sprengköpfe, die mit Interkontinentalraketen ins Ziel getragen werden, sind um teilweise das Hundertfache stärker als die „kleinen“ Atombomben des Zweiten Weltkrieges.

Das Ziel der USA hat sich bis heute nicht geändert, das Ziel der USA ist es bis heute, dass ein möglicher Krieg nicht das Gebiet der USA betrifft.

Daher war das Treffen des französischen Präsidenten Macron und des britischen Premierministers Starmer letzte Woche in London interessant, denn sie haben dabei unter anderem eine „eine gemeinsame nukleare Abschreckung“ beschlossen, was deutschen Medien wie dem Spiegel nicht einmal gesonderte Artikel wert war. Stattdessen hat der Spiegel das in einem Artikel mit der Überschrift „Neues Abkommen zwischen Großbritannien und Frankreich – Harmonie bis zum Schluss“ nur am Rande erwähnt. Der Spiegel schrieb darüber:

„Die bemerkenswerteste Vereinbarung dieses Staatsbesuchs dürfte jene für eine gemeinsame nukleare Abschreckung sein. Starmer und Macron verkündeten sie am späten Donnerstagnachmittag auf der Militärbasis Northwood nordöstlich von London. Beide Länder seien in ihrer Entscheidung für den Einsatz ihrer Nuklearwaffen weiterhin unabhängig und souverän, erklärte dort Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Keir Starmer. Aber die Zusammenarbeit müsse angesichts der neuen Bedrohungen für Europa über die »Lancaster House«-Vereinbarung von 2010 hinausgehen.
»Die Zeiten haben sich geändert, deshalb muss sich auch die britisch-französische Partnerschaft weiterentwickeln«, sagte Macron. »Wir können uns keine extreme Bedrohungssituation für Europa vorstellen, die nicht eine schnelle Antwort von unserer Seite zur Folge hätte, welcher Natur diese Antwort auch sein mag.« Die Koordination der nuklearen Abschreckungspotenziale beider Länder werde nicht mehr ausgeschlossen: »Dies ist eine wichtige Botschaft für unsere Partner wie Gegner«, so der französische Präsident. Das unterzeichnete Abkommen sieht vor, eine gemeinsame Gruppe zur »nuklearen Supervision« zu gründen, die die Zusammenarbeit koordinieren soll.“

Was das bedeutet

Nachdem Trump am Montag erklärt hat , dass die USA faktisch aus dem Ukraine-Krieg aussteigen und den Krieg gegen Russland inklusive aller Kosten und Risiken den Europäern überlassen, hat diese Meldung eine ganz neue Tragweite bekommen, zumal US-Verteidigungsminister Hegseth schon beim NATO-Gipfel Ende Juni klar gesagt hat, dass es für die Europäer keinen Schutz nach Artikel 5 des NATO-Vertrages gibt, wenn sie in der Ukraine mit Russland aneinandergeraten.

Wenn die „Experten“ deutscher Medien diesen Zusammenhang irgendwann auch erkennen, dürften sie freudige Artikel darüber schreiben, dass nun die Briten und Franzosen den nuklearen Schutz Europas übernehmen werden, sollten die USA das ablehnen. Hurra!

Das Problem dabei ist, dass die Gefahr einer fatalen nuklearen Auseinandersetzung für Europa im Falle einer Eskalation in der Ukraine damit sogar größer geworden sein dürfte, anstatt kleiner.

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Von Andrej Nisamutdinow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 15. Juli 2025

[…] Bei der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein lesenswerter Artikel über die Kriegsvorbereitungen des Westens erschienen, der anschaulich zeigt, wie orwellsch der Westen inzwischen geworden ist. Daher habe ich den Artikel übersetzt. […]

Frieden und Krieg nach Orwell: Wie die Transatlantiker die Ukraine und den Westen bereit machen

Andrej Nisamutdinow über die Verwirklichung der berühmten Dystopie mit Fokus auf Russland

Heute ist das Jahr 2025, aber der Westen, insbesondere sein europäischer Teil, lebt nicht hier und jetzt, sondern in „1984“. Grundsätzlich war die Fähigkeit, Schwarz als Weiß und umgekehrt darzustellen, schon immer ein Merkmal der herrschenden Eliten im Westen, aber seit einiger Zeit haben sie begonnen, die Handlung des berühmten Romans von George Orwell direkt zu kopieren.

Ein neues schönes Beispiel für das Doppeldenk im Sinne von „Frieden ist Krieg“ zeigten die Teilnehmer der internationalen Geberkonferenz für Kiew, die vom 10. bis 11. Juli in Rom stattfand. Sie waren zusammengekommen, um die Aufgaben des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu besprechen, sprachen aber hauptsächlich darüber, wie man die Fortsetzung des Krieges am besten finanzieren könnte. Denn gerade der Krieg gibt ihnen die Möglichkeit, an der Macht zu bleiben und die schwindenden materiellen Ressourcen unter Kontrolle zu halten – genau wie in Orwells Roman.

Zur Verdeutlichung: Unter dem Vorwand, militärische Konflikte zu verhindern und die internationale Sicherheit zu stärken, wurde 2021 im Westen die Europäische Friedensfaszilität gegründet, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland finanziert – genau wie Orwells Ministerium für Frieden.

Oder die massiven und allgegenwärtigen Versuche, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben und ehemalige Nazi-Verbrecher zu Helden zu machen – was ist das anderes als eine Kopie des Ministeriums für Wahrheit?

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Von Tomas Röper – 15. Juli 2025

Am Montag hat US-Präsident Trump eine mit Spannung erwartete Erklärung zu Russland und der Ukraine abgegeben. Die war nicht das, was die Falken erwartet haben, aber sie war dennoch sehr aufschlussreich.

US-Präsident Trump hat am Montag eine mit großem Tamtam angekündigte „Erklärung zu Russland“ abgegeben. Da Trump sich vorher zusehends negativ über Putin geäußert hatte, hofften die Falken im Westen, Trump würde sich voll hinter die Ukraine stellen und die harten Sanktionen ankündigen, die US-Senatoren fordern. Die wollten alle Länder mit 500-Prozent-Zöllen belegen, die weiterhin russisches Öl kaufen.

Das ist ein Vorhaben, das vermutlich den USA weitaus mehr schaden würde, als den betroffenen Ländern, denn dass beispielsweise China und vor allem Indien den Kauf von russischem Öl einstellen, das für ihre Wirtschaft und Länder lebenswichtig ist, ist kaum zu erwarten. Hinzu kommt, dass eine solche Verknappung der weltweiten Öllieferungen die Ölpreise explodieren lassen würde, was allen schaden würde. Die Abnehmerländer von russischem Öl würden vor die Frage gestellt werden, was für ihr Land wichtiger ist: Günstiges Öl oder die Exporte in die USA, und es ist keineswegs sicher, wie viele Länder eher auf den Handel mit den USA verzichten würden, anstatt ihrer Gesamtwirtschaft mit einer radikalen Verteuerung der Energiepreise zu schaden.

Trumps Erklärung

Aber es kam anders und Trump hat diese Zölle nicht angekündigt. Außerdem sagte er, dass 500-Prozent-Zölle Unsinn seien, denn 100 Prozent hätten die gleiche Wirkung, wie 500. Da hat er recht, denn auch bei 100-Prozent-Zöllen würde der Handel schlicht eingestellt werden.

Trump hat stattdessen seinen Kopf durchgesetzt und das Ziel erreicht https://anti-spiegel.ru/2025/die-eu-uebernimmt-den-ukraine-krieg-und-steht-nun-alleine-gegen-russland/ , die USA aus dem Ukraine-Krieg herauszuführen. Er hat angekündigt, dass die USA zwar gerne wieder alle Waffen an Kiew liefern würden, aber nicht mehr umsonst. Die NATO-Länder sollen die Waffen in den USA kaufen und nach Kiew liefern. Für die USA wird der Ukraine-Krieg damit zur Lizenz zum Gelddrucken, während er die Europäer endgültig ruinieren wird, weil sie die Waffen für Kiew auf Kredit kaufen müssen.

In ersten Reaktionen war die Freude in der EU und in der Ukraine groß, denn nun wird es wieder praktisch unbegrenzt Waffen geben. Allerdings vergessen die jubelnden Hardliner eine Kleinigkeit, nämlich, dass praktisch unbegrenzte Waffenlieferungen an die Ukraine nicht dafür gesorgt haben, dass die Ukraine in den letzten dreieinhalb Jahren militärisch irgendeine Chance gegen Russland gehabt hätte. Und heute kommt die alarmierende Personalknappheit der ukrainischen Streitkräfte hinzu.

Die neuen Waffen werden auf dem Schlachtfeld also kaum etwas ändern.

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Von Marcus Klöckner – 15. Juli 2025

„Wir brauchen Waffensysteme, die weit (…) in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können (…). Die ukrainischen Streitkräfte werden (…) bereits Ende diesen Monat die ersten weitreichenden Waffensysteme geliefert bekommen” – das sind die Worte von Generalmajor Christian Freuding, zu hören im „ZDF heute journal“.

Da steht ein Generalmajor der Bundeswehr in Kampfuniform in Kiew und gibt dem „heute journal“ ein Interview. Es geht um die aktuelle Lage in der Ukraine und um die Lieferung weitreichender Waffensysteme. Was dann folgt, scheint leider ein Großteil der Zuschauer nicht richtig zu verstehen. Denn würden die Worte des Leiters des designierten Inspekteurs des deutschen Heeres verstanden: Ein lauter Protest sollte zu hören sein.

Die Worte offenbaren, wie tief Deutschland bereits in den Ukraine-Krieg verstrickt ist; und sie verdeutlichen: Die politische Führung schiebt Deutschland noch tiefer in einen Krieg, der sich zu einem großen Krieg in Europa entwickeln kann.

Auftritt Christian Freuding: „Wir müssen auch Gegenmaßnahmen treffen, wir müssen die ukrainische Luftverteidigung weiter stärken. Deutschland ist da ja schon seit Jahren in einer führenden Rolle. Wir haben da Führungsverantwortung übernommen. Wir sind gerade in engster Abstimmung mit den Partnern, wie wir Feuereinheiten, wie wir neue Luftverteidigungseinheiten mit mittlerer und großer Reichweite ins Land kriegen. Der Verteidigungsminister und der Außenminister haben vor wenigen Wochen eine Initiative gestartet. Wir sind in Gesprächen mit der Industrie sowohl in Deutschland als auch in Partnerländern (…). Wir müssen uns diesem Zyklus, wer schneller mehr produzieren kann, da müssen wir an Geschwindigkeit gewinnen (…).“

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Von Andre Damon – 15. Juli 2025

„Vielleicht ist dies der letzte Sommer in Frieden“, sagte der reaktionäre deutsche Historiker Sönke Neitzel im März im deutschen Fernsehn. Diese Aussage wird derzeit in den Medien wieder breit diskutiert.

Neitzel äußerte sie nicht als Warnung vor einer Katastrophe, die es abzuwenden gilt, sondern als militaristisches Argument für eine Beschleunigung der deutschen Aufrüstung, insbesondere der Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland.

Deutschland müsse die Bedeutung von „Soldatenkulturen“ wieder erkennen, forderte Neitzel damals in einem Interview mit der taz. Als Beispiel dafür führte er die Armee Adolf Hitlers an: Die Wehrmacht habe verstanden, wie wichtig „Soldatenkulturen“ seien. Sie habe den Soldaten „Identität, Kohäsion und Motivation“ vermittelt, „mit Liedern, mit Uniformen, mit Auszeichnungen, mit Abzeichen (…)“.

Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert Neitzels Erklärung vom „letzten Sommer in Frieden“ an den Ton der imperialistischen Agitation vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Der preußische General Friedrich von Bernhardi argumentierte 1912 in seiner berüchtigten Abhandlung „Deutschland und der nächste Krieg“, dass Krieg „eine biologische Notwendigkeit“ und der Motor des menschlichen Fortschritts sei. Bernhardi zufolge, war Krieg in Europa „unvermeidlich“.

Bernhardi versuchte, die konkreten, räuberischen Absichten des deutschen Imperialismus, der danach zweimal Europa zu erobern versuchte, mit Allgemeinplätzen über den Krieg als Bedingung der Menschheit zu bemänteln. Er gab damit einer Kriegsstimmung Ausdruck, die vor dem Ausbruch des Weltbrandes in den herrschenden Kreisen Europa vorherrschte. Der Erste Weltkrieg kostete dann 15 bis 24 Millionen Menschen das Leben.

Ähnlich verhält es sich mit Neitzel, dessen Rede vom „letzten Friedenssommer“ die blutrünstigen Pläne aller imperialistischen Mächte zum Ausdruck bringt.

Zunächst muss gefragt werden: Wenn das heute „Frieden“ ist, wie sieht dann der Krieg aus? Israel liquidiert gerade mit Unterstützung der USA und der europäischen Mächte das palästinensische Volk; in Europa tobt der größte Landkrieg seit dem Zweiten Weltkrieg; erst vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump den Iran bombardiert.

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Von Justus Leicht – 15. Juli 2025

Kaum ein Krieg verstößt derart offensichtlich gegen das Völkerrecht wie der US-israelische Angriff auf den Iran im Juni dieses Jahres. Darin sind sich praktisch alle seriösen Völkerrechtler einig. Trotzdem haben die Regierung und erhebliche Teile der Leitmedien Deutschlands den Krieg offen unterstützt.

Dieselben Stimmen, die den Ukrainekrieg tagein, tagaus als „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ denunzieren, bemühen sich noch nicht einmal, den eindeutigen Bruch internationalen Rechts durch Israel und die USA zu bemänteln. Stattdessen stützen sie sich auf Nazi-Juristen wie Carl Schmitt, um zu rechtfertigen, dass ein Krieg auch dann „legitim“ sei, wenn er gegen die Legalität verstößt.

Man kann diese offene Geringschätzung des Völkerrechts, die sich derzeit noch in Kriecherei vor der Trump-Regierung ausdrückt, nur vor dem Hintergrund der Aufrüstung Deutschlands und seinem Bestreben, „stärkste Militärmacht Europas zu werden“, verstehen. In Vorbereitung auf zukünftige Angriffskriege verabschiedet sich die herrschende Klasse Deutschlands vom Völkerrecht.

Der Iran, ein historisch unterdrücktes Land, wurde am 13. Juni erst von der Atommacht Israel und dann auch von den USA, dem militärisch mächtigsten Land der Welt, aus heiterem Himmel zwölf Tage lang mit Bomben und Raketen attackiert.

Der Angriffskrieg begann überraschend, nachdem der Iran von den USA gerade zu einer neuen Verhandlungsrunde geladen worden war und diese Einladung auch angenommen hatte. Hunderte Menschen – Wissenschaftler, andere Zivilisten und hochrangige Militärs sowie deren Angehörige – wurden dabei von den Angreifern hinterrücks getötet sowie Wohngebäude und zivile und militärische Infrastruktur zerstört.

Die USA bombardierten am 22. Juni mit den stärksten nicht-nuklearen Bomben, die jemals in Kampfhandlungen eingesetzt wurden, iranischer Atomanlagen. Dabei behauptete Präsident Trump nicht einmal, in Selbstverteidigung zu handeln. Zahlreiche Völkerrechtler haben seither bestätigt, dass es sich dabei um einen eindeutigen Bruch internationalen Rechts handelte.

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Von Chris Hedges (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. Juli 2025

Die USA haben Sanktionen gegen Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete verhängt, weil sie Israel Vorwürfe macht. Das ist ein weiteres Beispiel für die international verhasste „regelbasierte Ordnung“ des Westens.

Die USA haben vor einigen Tagen Sanktionen gegen Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete verhängt, weil sie den israelischen Völkermord in Gaza anprangert. Deutschen Medien wie dem Spiegel war das nur eine sehr kurze Meldung wert, während das außerhalb des Westens für Schlagzeilen gesorgt hat, weil das ein weiteres Mal die unerträgliche Doppelmoral des Westens zeigt und die Welt mal wieder sehen kann, was die „regelbasierte Ordnung“ in der Praxis bedeutet – nämlich, dass der Westen und seine Freunde ungestraft Kriege führen und Völkermorde durchführen können.

Ein Pulitzer-Preisträger, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war, hat dazu einen guten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe, weil er sehr gut widerspiegelt, wie man diesen Vorgang außerhalb der transatlantischen Medienblase sieht. [..]

Die Verfolgung von Francesca Albanese

Die Sanktionierung von Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin, durch die Trump-Regierung ist ein düsteres Vorzeichen für das Ende der Herrschaft des Völkerrechts.

Wenn eines Tages die Geschichte des Völkermords in Gaza geschrieben wird, wird Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin, als eine der mutigsten und offensten Stimmen für Gerechtigkeit und die Einhaltung des Völkerrechts genannt werden. Seit vergangener Woche wird sie von der Regierung von Donald Trump mit Sanktionen belegt. Ihr Amt ist damit betraut, Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu dokumentieren, die Israel an Palästinensern begeht.

Albanese, die regelmäßig Morddrohungen erhält und gezielte Verleumdungskampagnen ertragen muss, die von Israel und seinen Verbündeten gelenkt werden, setzt sich unermüdlich dafür ein, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die den Völkermord unterstützen und ermöglichen. Sie prangert an, was sie als „die moralische und politische Korruption der Welt“ bezeichnet, die es den Tätern erlaubt, ihren Völkermord voranzutreiben. Ihr Büro hat detaillierte Berichte über Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland veröffentlicht, einer davon, mit dem Titel „Genocide as colonial erasure“ (Völkermord als koloniale Auslöschung), ist als Anhang in meinem aktuellen Buch „A Genocide Foretold“ (Ein angekündigter Völkermord) abgedruckt.

Sie hat privaten Organisationen mitgeteilt, dass sie sich strafbar machen, wenn sie Israel bei der Durchführung des Völkermords in Gaza unterstützen. Sie erklärte, dass – sollte es zutreffen, wie berichtet wurde – der ehemalige britische Premierminister David Cameron mit dem Entzug von Mitteln und dem Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gedroht habe, nachdem dieser Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte. In diesem Fall könnten Cameron und der ebenfalls frühere Premierminister Rishi Sunak selbst wegen eines Verbrechens nach dem Römischen Statut angeklagt werden. Das Römische Statut stellt es unter Strafe, die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen zu behindern.

Albanese hat hochrangige Vertreter der EU aufgefordert, sich wegen ihrer Unterstützung des Völkermords wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu verantworten, und erklärt, dass ihr Handeln nicht straflos bleiben dürfe. Sie war eine Unterstützerin der Madleen-Flottille, die versuchte, die Blockade von Gaza zu durchbrechen und humanitäre Hilfe zu liefern. Über das von Israel abgefangene Schiff schrieb sie, es habe nicht nur Hilfsgüter, sondern auch eine Botschaft der Menschlichkeit transportiert.

In ihrem aktuellen Bericht werden 48 Unternehmen und Institutionen aufgeführt, darunter Palantir Technologies Inc., Lockheed Martin, Alphabet Inc. (Google), Amazon, IBM, Caterpillar Inc., Microsoft Corporation und das Massachusetts Institute of Technology (MIT), ebenso Banken und Finanzinstitute wie BlackRock, Versicherungen, Immobilienfirmen und Wohltätigkeitsorganisationen. Diese Organisationen verdienen nach Angaben des Berichts unter Verstoß gegen das Völkerrecht Milliarden an der Besatzung und dem Völkermord an den Palästinensern.

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Von Thomas Röper – 14. Juli 2025

Trump hat verkündet, dass EU-Staaten die Kosten des Ukraine-Krieges übernehmen und die Waffen dafür in den USA kaufen. Die USA haben damit ihr Ziel, das bereits unter Biden formuliert wurde, erreicht. Die EU trägt nun alle Kosten und Risiken des Krieges gegen Russland, während die USA daran Geld verdienen.

De facto hat US-Präsident Trump am Montag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte verkündet, dass die USA aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen sind. Die USA sind zwar wieder bereit, der Ukraine Waffen zu liefern, aber die NATO-Staaten sollen dafür „zu 100 Prozent“ bezahlen, wie Trump es formulierte. Die USA verkaufen den Europäern Waffen, die diese dann in die Ukraine schicken können. Die Kosten für das Ukraine-Abenteuer liegen damit ab sofort zu 100 Prozent bei den Europäern, während die USA an den Waffenbestellungen der Europäer Milliarden verdienen.

Außerdem haben die USA den Europäern beim NATO-Gipfel klar gesagt, dass ein militärisches Engagement der Europäer in der Ukraine, also die Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine im Rahmen der „Koalition der Willigen“, nicht unter den Schutz von Artikel 5 des NATO-Vertrages fallen würde. Die USA haben den Europäern damit für einen möglichen Konflikt mit Russland nicht nur die von den Europäern geforderten Sicherheitsgarantien verweigert, sondern ihnen sogar de facto den Schutz der NATO entzogen, wenn sie im Zuge ihres Engagements in der Ukraine mit Russland aneinander geraten sollten.

Die USA sind damit aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen und haben alle Kosten und Risiken bei den Europäern abgeladen. […] Das war seit mindestens einem Jahr absehbar.

Der lange vorbereitete Plan

Dass die USA sich aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen und den Konflikt mit all seinen Kosten und Risiken den Europäern überlassen wollten, war seit spätestens Mitte 2024 absehbar, denn einen Frieden mit Russland wollte und will man in den USA nicht, weil das Ziel der USA weiterhin ist, Russland als geopolitischen Konkurrenten und als Verbündeten von China, dem wichtigsten geopolitischen Gegner der USA, aus dem Spiel zu nehmen.

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Von Karin Leukefeld – 14. Juli 2025

In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“.

Doch die verantwortlichen Staaten, allen voran die USA und Israel, bewegen sich längst in einem anderen Universum, wo die Hegemonialmacht der westlichen, US-geführten Welt alle Register zieht, um „den Rest der Welt“ im Globalen Süden zurückzudrängen. Die europäischen imperialen Kolonialmächte setzen in Westasien fort, was sie vor und mit dem Ersten Weltkrieg begonnen haben. Sie wollen sich die Kontrolle zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion aneignen und das Gebiet als „Neuer Mittlerer Osten“ der Kontrolle von Israel unterstellen. Denn Israel – so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – führt den Kampf gegen das Böse auch für Europa, auch für die USA. Wer sich den israelischen Bombenkampagnen nicht beugt, wird vernichtet und vertrieben. Für Waffen, Geld, medialen und politischen Schutz sorgen die Paten Israels in Washington, London, Paris, Berlin und Brüssel.

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