Von RT DE – 29. Juni 2025

Bei dem jüngsten Angriff Israels auf das Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran wurden mehrere Zivilisten getötet. Laut der iranischen Justiz wurden seinerzeit die Häftlinge in andere Gefängnisse der Provinz Teheran verlegt. Iran gedenkt nach Kriegsende seiner Toten.

Bei dem israelischen Angriff auf das Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran am 23. Juni sind 71 Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte der Sprecher der iranischen Justiz, Asghar Jahangir, am Sonntag mit.

Bei einem Luftangriff im Rahmen des zwölftägigen Kriegs zwischen Iran und Israel griff die IDF das Gefängnis in Teheran an und demonstrierte damit eigenen Angaben zufolge, dass sie ihre Ziele über militärische und nukleare Anlagen hinaus auf „Symbole des iranischen Herrschaftssystems“ ausweitete.

„Bei dem Angriff auf das Evin-Gefängnis wurden 71 Menschen getötet, darunter Verwaltungsangestellte, junge Männer, die ihren Militärdienst ableisteten, Häftlinge, Familienangehörige von Häftlingen, die diese besuchten, und Anwohner, die in der Nähe des Gefängnisses lebten“, sagte Jahangir in einer Stellungnahme, die vom Nachrichtenportal der Justiz Mizan veröffentlicht wurde.

Jahangir hatte zuvor erklärt, dass ein Teil des Verwaltungsgebäudes des Evin-Gefängnisses bei dem Angriff beschädigt worden sei und Menschen getötet und verletzt worden seien. Die Justiz fügte hinzu, dass die verbleibenden Häftlinge in andere Gefängnisse in der Provinz Teheran verlegt worden seien. Im Evin-Gefängnis sind mehrere Ausländer inhaftiert, darunter zwei französische Staatsbürger, die seit drei Jahren inhaftiert sind.

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Von Florian Rötzer – 28. Juni 2025

Nachdem ein vorläufiger US-Geheimdienstbericht, der an NYT und CNN geleakt wurde, zu dem Schluss gekommen sein soll, dass die Bombardierung der tief in einem Berg befindlichen Anreicherungsanlage Fordo nur geringen Schaden verursacht hat, ist die Propagandamaschine des Weißen Hauses angelaufen. Es geht um die Rettung eines angeblich „historischen“ Angriffs, der das angebliche Atomwaffenprogramm Irans in Fordo, Natanz und Isfahan völlig zerstört haben soll, wie das Präsident Trump behauptet hatte. Deswegen sei auch kein neues Atomabkommen mehr notwendig.

Trump hatte schon in seiner ersten Präsidentschaft Schwierigkeiten mit den Geheimdiensten. Jetzt hatte er Tulsi Gabbard als Chefin der obersten Geheimdienstbehörde DNI eingesetzt, die im März dem Kongress den Sicherheitsbericht aller Geheimdienste vorgestellt hat. Sie sagte, der Iran verfolge kein Atomwaffenprogramm. Das blieb zunächst unwidersprochen, bis Israel, vielleicht schon mit Einverständnis von Washington, den Iran angriff, der angeblich wie schon seit 20 Jahren immer wieder unmittelbar vor Fertigstellung der Atomwaffe sein sollte, und Trump in Vorbereitung des geplanten und schon lange vorbereiteten amerikanischen Militärschlags die Aussagen seiner Geheimdienstchefin und der Geheimdienste beiseite wischte.

Trump wollte den Erfolg seines Wumms-Angriffs, der zudem dank des weitsichtigen Handelns des US-Präsidenten zu einem Waffenstillstand zwischen Iran und Israel führte. Er erklärte, israelische Geheimdienstagenten hätten vor Ort seine Behauptung bestätigt, was in Israel aber bestritten wurde. Überdies behauptete er, dass kein angereichertes Uran vor dem Angriff entfernt wurde. Er beschuldigte demokratische Politiker, den Geheimdienstbericht über den „perfekten Flug zu den iranischen Atomanlagen“ geleakt zu haben. Sie müssten strafrechtlich verfolgt werden, schrieb er. Die verantwortlichen Journalisten sollten entlassen werden.

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Von Ralf Wurzbacher – 28. Juni 2025

Jeff Bezos und Herzdame Lauren Sánchez lassen tagelang die italienische Lagunenstadt belagern, um sich das Ja-Wort zu geben. Das sorgt für Proteste, ätzende Leserkommentare und ein böses Erwachen bei den Untertanen. Ist das alles nur Show? Schön wär’s. Denn die Verheerungen sind echt.

Das sei ein „regelrechter Überfall“, empörte sich eine Einheimische. Ja, so kann sich das anfühlen, was Venedig dieser Tage heimsucht. Jeffrey Preston Bezos, genannt Jeff, hält Hochzeit mit seiner Herzdame Lauren Sánchez und verordnet der Lagunenstadt im Nordosten Italiens eine Woche lang Belagerung. Er mietet diverse Luxushotels, lässt mehrere Viertel abriegeln, touristische Hotspots entvölkern, Straßen, Plätze und Kanäle von ehemaligen US-Marines überwachen – und das alles nur, um Party, Party und noch mehr Party zu machen. Und die Medien staunen, die Boulevardpresse hyperventiliert, und bloß vereinzelt klingen Töne der Kritik durch: Schon irgendwie abgehoben das Ganze, aber wenn man das Geld dazu hat …

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Von Jacob Crosse – 28. Juni 2025

Nach dem entscheidenden Sieg von Zohran Mamdani bei den Vorwahlen der Demokraten für das Bürgermeisteramt von New York City am Dienstag haben Politiker beider kapitalistischer Parteien das Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und seine sehr bescheidenen Reformvorschläge angeprangert.

Die Republikaner in New York und landesweit reagierten mit offen rassistischer Rhetorik und faschistischen Drohungen, Mamdani die Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihn abzuschieben. Der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Andy Ogles aus Tennessee, rief Trumps Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag in einem Brief auf, „eine Untersuchung darüber einzuleiten, ob gegen Zohran Kwame Mamdani […] ein Ausbürgerungsverfahren eingeleitet werden sollte, weil er sich die US-Staatsbürgerschaft durch vorsätzliche Falschdarstellung oder Verheimlichung von materieller Unterstützung für Terrorismus verschafft haben könnte.“

Mamdani wurde 1991 in Uganda geboren und kam im Alter von sieben Jahren mit seinen Eltern nach New York City. Im Jahr 2018 wurde er US-Staatsbürger, nachdem er fast zwei Jahrzehnte lang das amerikanische Einwanderungssystem durchlaufen hatte.

Ogles – einer von mehr als 140 Republikanern, die gegen die Bestätigung der Wahlen von 2020 gestimmt hatten, nachdem Trumps faschistischer Mob am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatte – schrieb neben dem Brief in einem rassistischen Post auf X:

Zohran „Klein Mohammed“ Mamdani ist ein Antisemit, Sozialist und Kommunist, der die großartige Stadt New York zerstören wird. Er muss ABGESCHOBEN werden. Deshalb fordere ich, dass gegen ihn ein Ausbürgerungsverfahren eingeleitet wird.

Nach seinem Brief verfasste Ogles weitere Posts, in denen er „Klein Mohammed“ angriff. Einer davon enthielt ein KI-generiertes Bild von ihm selbst neben einem Mamdani mit einem wahnsinnigen Ausdruck in den Augen, der zwei rote Bücher mit gelbem Hammer und Sichel in der Hand hält. Über Mamdani ist zu lesen „Deport Zohran“ (Schiebt Zohran ab).

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Von Joseph Kishore – 26. Juni 2025

Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in New York City hat sich Zohran Mamdani von den Democratic Socialists of America (DSA) als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters durchgesetzt. Dieses Ereignis ist sowohl national als auch international von großer politischer Bedeutung.

Im Finanzzentrum des Weltkapitalismus, wo Banken, Immobilienfirmen und Medienkonglomerate eine enorme Macht ausüben, hat das Establishment der Demokratischen Partei eine schwere Niederlage erlitten. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, der die Unterstützung der Wall Street und der Medienkonzerne genoss, wurde von den Wählern abserviert. Auch hochkarätige Unterstützer und riesige Wahlkampfspenden nutzten seinem Wahlkampf nichts, sondern brachten ihn eher zum Scheitern.

Nun gilt es zu verstehen, was diese Wahl zeigt und was nicht, und welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

Die Wahl Mamdanis hat eine Reihe von Mythen der amerikanischen Politik erschüttert. Als Erstes den Mythos, dass Sozialismus „toxisch“ wirkt. Mamdani bezeichnete sich offen als „demokratischer Sozialist“. Seine Reformvorschläge in Bezug auf Mieten, Kinderbetreuung und andere soziale Probleme trafen eindeutig den Nerv von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht in einer der teuersten Städte der Welt.

Der zweite Mythos besagt, dass Kritik am Völkermord in Gaza mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Die von Milliardären großzügig finanzierte Verleumdungskampagne, mit der Cuomo Mamdani Antisemitismus vorwarf, scheiterte kläglich. Unter den 1,2 Millionen jüdischen Einwohnern New Yorks erhielt Mamdani Zehntausende von Stimmen. Der Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg und den Völkermord, den Mamdani ausdrücklich beim Namen nannte, war ein wichtiger Faktor für seinen Wahlsieg.

Drittens widerlegt Mamdanis Sieg die Darstellung der Medien, dass die Wiederwahl Trumps im Jahr 2024 auf einen Rechtsruck in der amerikanischen Bevölkerung zurückzuführen war. Mamdani profitierte von der zunehmenden Opposition gegen die Trump-Regierung. Er wies in seiner Kampagne darauf hin, dass Cuomo von denselben Milliardären unterstützt wurde, die auch Trump finanzieren. Nur zehn Tage vor der Wahl fanden die größten Demonstrationen der amerikanischen Geschichte statt, die sich gegen Trumps Diktatur richteten, und Mamdani versprach, gegen Trumps Angriffe auf Einwanderer Widerstand zu leisten.

Viertens wurde deutlich, dass es bei den grundlegenden Problemen, die die große Masse der Bevölkerung umtreiben, nicht um Fragen der Herkunft und der Geschlechterpolitik geht, wie von der Demokratischen Partei und ihren Medien unermüdlich propagiert, sondern um die Klassenspaltung der Gesellschaft.

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Von Peter Schwarz – 27. Juni 2025

Während die deutsche Regierung hunderte Milliarden Euro in Aufrüstung und Krieg steckt, geht das Arbeitsplatzmassaker in der Auto-, Zulieferer-, Chemie-, Stahl- und anderen Schlüsselindustrien unvermindert weiter und erfasst auch die Dienstleistungsbranche.

Die Gewerkschaften sorgen dafür, dass der Arbeitsplatzabbau reibungslos über die Bühne geht und jeder Widerstand dagegen im Keim erstickt wird. Nach dem Motto „Jeder stirbt für sich allein“ isolieren sie die betroffenen Belegschaften voneinander und bemühen sich, das Ausmaß der Katastrophe herunterzuspielen.

Nach Hochrechnungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform ist die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland sprunghaft angestiegen. Mit 11.900 Unternehmenspleiten lag sie im ersten Halbjahr 2025 um 9,4 Prozent höher als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres.

Betroffen war mit 7.000 Insolvenzen insbesondere die Dienstleistungsbranche, zu der auch die Gastronomie zählt. 2.220 Insolvenzen entfielen auf den Handel und 940 auf das verarbeitende Gewerbe. Den entstandenen Schaden schätzt Creditreform auf 33,4 Milliarden Euro. 141.000 Betroffene verloren ihren Arbeitsplatz.

In der Warenhaus- und Modebranche meldeten in jüngster Zeit mehrere bekannte Namen Insolvenz an, darunter Galeria, Esprit, Sinn und Gerry Weber. Gerry Weber, das bereits 2023 122 seiner 171 Geschäfte in Deutschland dichtgemacht und 450 Stellen gestrichen hatte, schließt jetzt die restlichen 40 Läden. Die Marke wurde von der spanischen Modefirma Victrix übernommen, die sie über andere Kanäle vertreibt.

Grund für die Krise im Einzelhandel sind sinkende Kaufkraft, gestiegene Kosten und die Nachwirkungen der Pandemie. Sie schlägt sich inzwischen auch in den offiziellen Arbeitslosenzahlen nieder.

„Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.“, sagte die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, bei der Vorstellung der Zahlen für den Mai.

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Von German-Foreign-Policy.com – 27. Juni 2025

Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Kosovo erneut verlängert. Der Jugoslawienkrieg 1999 war ein Meilenstein in der Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik. Die deutsche Armee ist seitdem nach Osteuropa zurückgekehrt.

Deutschland wird seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr fortsetzen. Das hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag beschlossen. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit 26 Jahren im Kosovo stationiert – mit dem erklärten Ziel, die Region zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren ist die Lage allerdings wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskaliert. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien, die die NATO unter deutscher Beteiligung seit dem Jugoslawienkrieg 1999 forcierte, wird bis heute nur von weniger als der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Dabei ist die Bundesrepublik heute nicht nur Besatzungsmacht im Kosovo, sondern sie hat ihren militärischen Einfluss in Osteuropa im geostrategischen Machtkampf gegen Russland kontinuierlich ausgebaut; die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien 1999 war ein entscheidender Schritt auf dem Weg der deutschen Streitkräfte zurück nach Osteuropa und zur Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik. Mittlerweile baut Berlin in Litauen – in einem Gebiet, in dem Deutschland einst seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte – seinen ersten festen Militärstützpunkt im Ausland auf.

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Von Florian Warweg – 27. Juni 2025

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr will derzeit per Ausschreibung exakt 8.400 luft-, wasser- und gasdichte Leichensäcke erwerben. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Anschaffungspläne wissen, für welchen konkreten Zweck die Bundeswehr Abertausende Leichensäcke in ihren Besitz bringen will. Die Antwort führte dann zur Nachfrage, wenn es sich um eine „Neubestellung“ handelt, welches Ereignis in den letzten Jahren zum Verbrauch Tausender Leichensäcke aus der Bundeswehr-Reserve führte. Eine weitere Frage, ob die vorherigen Leichensäcke als „Unterstützungsleistung“ in die Ukraine gingen, wurde vom Pistorius-Sprecher auffallend einsilbig beantwortet. […]

Aus Kunststoff sowie luft-, wasser- und gasdicht, heißt es, sollen die zu erwerbenden Leichensäcke laut der laufenden Ausschreibung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, kurz BAAINBw, sein. Bei aller Tendenz zur „Nachhaltigkeit“ wird in der Ausschreibung aber auch betont, dass die derzeit gesuchten 8.400 Leichensäcke nur „zum einmaligen Gebrauch“ gedacht sein sollen. Qualitative Aspekte scheinen für das Bundesamt keine große Rolle zu spielen, das „niedrigste Angebot“ würde den Zuschlag erhalten.

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Von Thomas Röper – 26. Juni 2025

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu verkauft den Iran-Krieg als Sieg und die deutschen Medien machen fleißig mit. Tatsächlich ist es umgekehrt und Israel scheint nur knapp einer schweren Niederlage entkommen zu sein.

Vor einigen Tagen habe ich in einem Artikel bereits erklärt, dass Netanjahu wohl der große Verlierer im Iran-Krieg war. Dass Israel einen längeren Krieg gegen den Iran nicht alleine durchhalten kann, hatte ich schon zuvor in einem anderen Artikel aufgezeigt.

Israel ist ein kleines Land ohne die nötige Rüstungsindustrie, um einen Abnutzungskrieg mit Raketen gegen den Iran führen zu können. Der Iran ist hingegen ist ein großes Land mit neun Mal so vielen Einwohnern wie Israel und hat trotz aller Sanktionen eine eigene Rüstungsindustrie aufgebaut, während Israel auf US-Waffen angewiesen ist. Daher konnte Israel einen langen Krieg gegen den Iran nicht durchhalten und es war klar, dass die USA helfen mussten, nachdem Israels Versuch eines blitzartigen Enthauptungsschlages gegen den Iran gescheitert war.

Waffenlieferungen allein konnten Israel dabei kaum retten, denn dass die USA Israel die dazu nötigen Waffen in den benötigten Mengen schenken, war nicht zu erwarten. Das wäre ein Fass ohne Boden geworden und Trump, der als Geschäftsmann denkt, hätte das – trotz all seiner Zuneigung zu Israel – als schlechtes Geschäft angesehen.

Dass Israel nach Trumps Bombardierung des Iran und nach dem Pro-Forma-Vergeltungsangriff des Iran auf US-Basen Trumps Forderung nach einem Waffenstillstand gefolgt ist, ist daher nur auf den ersten Blick überraschend. Trump dürfte Netanjahu mitgeteilt haben, dass die USA die für einen langen Krieg gegen den Iran benötigte Menge an Raketen (und vor allem auch an Flugabwehr) nicht liefern können oder wollen. Und das hätte für Netanjahu eine peinliche Niederlage gegen den Iran bedeutet.

Wie sich nun herausstellt, ist das keineswegs nur meine Vermutung. NBC News berichtete nun unter Berufung auf Quellen, dem israelischen Militär seinen die wichtigsten Waffen bereits fast ausgegangen. Andere Meldungen sprechen von Engpässen bei der israelischen Flugabwehr, deren Reserven angesichts von hunderten oder gar tausenden Raketen und Drohnen, mit denen der Iran Israel beschossen hat, zur Neige gingen.

Aber das erwähnt Netanjahu jedoch nicht, sondern er verkauft den Krieg gegen den Iran als historischen Sieg. Und deutsche Medien wie der Spiegel machen dabei mit. Der Spiegel titelte nun beispielsweise „Waffenstillstand zwischen Israel und Iran – Ein Krieg, der Netanyahu gestärkt hat“ 0und schrieb in der Einleitung des Artikels:

„Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mit dem Angriff auf Iran viel riskiert – und viel gewonnen. Nun könnte er den militärischen Sieg in einen politischen verwandeln.“

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Von Kipchumba Ochieng – 26. Juni 2025

Am Mittwoch gingen in ganz Kenia Hunderttausende auf die Straße. In mindestens 27 der 47 Bezirke des Landes brachen Proteste aus. Die Proteste kommen ein Jahr nach dem großen Aufstand der Generation Z vom 25. Juni 2024, der damals zur Erstürmung des Parlaments führte.

Auch jetzt greift Präsident William Ruto erneut zu massiver Gewalt und hat die brutale Niederschlagung des Protests ausgelöst. Es kamen scharfe Munition, Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz, und vom Staat finanzierte Schläger griffen die Demonstrierenden an.

Nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission wurden mindestens 16 Menschen durch Schusswunden getötet und über 400 verletzt. Unter den bestätigten Toten ist auch ein Schüler der Sekundarschule. Die Zahl der Verletzten steigt weiter, und aus dem ganzen Land treffen immer noch Berichte ein, so dass die Zahl der Toten mit Sicherheit noch zunehmen wird.

Während die Polizei brutale Gewalt ausübte, floh Präsident Ruto aus Nairobi und zog sich unter dem fadenscheinigen Vorwand, an der Beerdigung des Vaters des Gouverneurs von Kilifi, einer politisch irrelevanten Figur, teilzunehmen, an die Küste zurück. Flankiert wurde Ruto bei der Veranstaltung von Senatssprecher Amason Kingi und dem ehemaligen Premierminister und Milliardär Raila Odinga.

Odinga, der früher als Oppositionsführer auftrat, ist eine Stütze der „breit angelegten Regierung“ und unterstützt Ruto bei der Durchsetzung der Sparpolitik des Internationalen Währungsfonds und der Polizeigewalt. Die Anwesenheit der beiden bei der Beerdigung, weit weg von der in Flammen stehenden Hauptstadt, verdeutlichte die Angst des Regimes vor der Arbeiterklasse und der Jugend.

Die Proteste wurden größtenteils über die sozialen Medien organisiert. Weder die großen bürgerlichen Parteien noch die Gewerkschaften unterstützten sie. Dazu aufgerufen worden war über Plattformen wie WhatsApp, Telegram und X unter Verwendung von Hashtags wie #OccupyStateHouse, #OccupyUntilVictory, #RutoMustGo und #SiriNiNumbers, die tagelang im Trend lagen.

Was sich daraus entwickelte, war eine landesweite politische Revolte. Ganze Landstriche kamen zum Stillstand, und in den Stadtzentren blieben große Unternehmen, Banken und Märkte geschlossen. Wie schon beim Aufstand im letzten Jahr überwanden die Proteste die Stammes- und Regionalgrenzen, welche die kenianische Regierungselite seit langem zur Machterhaltung ausnutzt. Es war eine Bewegung, die im gemeinsamen Kampf gegen Polizeibrutalität, autoritäre Herrschaft, Sparmaßnahmen und die steigenden Lebenshaltungskosten entstanden war.

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