Der Rüstungskonzern Rheinmetall wächst und wächst und wächst. Ein Auftrag jagt den nächsten, neue Standorte werden eröffnet, Unternehmen zugekauft. Aus dem einstigen Heeresausrüster ist seit der „Zeitenwende“ 2022 ein Rüstungskonglomerat aus Marineschiffen, Kampfdrohnen, Flugabwehrsystemen, Munitionsfabriken, Militärfahrzeugen, Panzern, Satelliten und sonstigem Rüstungsallerlei geworden. Der ganze Konzern hat sich inzwischen so stark aufgebläht, dass sogar die sonst sehr bedächtigen Wettbewerbshüter hellhörig geworden sind. Die ganze Entwicklung jedenfalls wirft Fragen auf: Wie mächtig ist Rheinmetall inzwischen? Und entsteht hier gerade ein militärisch-industrieller Komplex deutscher Prägung?
Fakt ist: Der größte deutsche Rüstungskonzern, der lange Zeit nur Panzer, Militärfahrzeuge und Munition hergestellt hat, dringt inzwischen in vollkommen neue Geschäftsfelder vor. Im März etwa hat Rheinmetall von der Bremer Werftengruppe Lürssen die Marinesparte Naval Vessels Lürssen (NVL) erworben. Diese kommt auf 2.100 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von 1,3 Milliarden Euro. Im Marinegeschäft will Rheinmetall nun um 30 Prozent pro Jahr wachsen, 2030 soll der Umsatz bereits bei fünf Milliarden Euro liegen. [1] Neu bei Rheinmetall ist auch das Geschäft mit den Kampfdrohnen. Hier besteht seit vergangenem Jahr eine Kooperation mit dem israelischen Hersteller UVision, zudem entwickelt Rheinmetall das Drohnenmodell FV-014 in Eigenregie.
Expansion beeindruckend
Die Expansion seit 2022 ist beeindruckend. Dank der Rüstungsmilliarden von Bundeswehr und NATO hat sich der Umsatz auf 9,9 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Der Aktienkurs erreichte in der Spitze fast 2.000 Euro – vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs waren es gerade mal 90 Euro. Die Nachfrage nach Produkten des Konzerns ist ungebrochen hoch. Der Auftragsbestand lag zuletzt bei 73 Milliarden Euro, das entspricht dem Siebenfachen des Jahresumsatzes – ein im Vergleich zu anderen Industrieunternehmen extrem hoher Wert. Auch als Arbeitgeber ist Rheinmetall gefragt. Mehr als 350.000 Bewerbungen erhielt der Konzern im vergangenen Jahr weltweit, davon 250.000 in Deutschland. Dabei hat Rheinmetall aktuell nur rund 43.000 Mitarbeiter. [2]
In den letzten Tagen wurde aus der Ukraine gemeldet, dass im Umland diverser, weit von der Front entfernter Städte Befestigungen zum Schutz vor russischen Angriffen gebaut werden. Offenbar wird in der Ukraine eine erfolgreiche russische Offensive erwartet.
Der Krieg in der Ukraine ist festgefahren, wobei die russische Armee zwar langsam, aber doch kontinuierlich vorrückt. Ein Grund für das langsame Vorankommen der russischen Armee sind die Drohnen, denn der Drohnenkrieg hat alles verändert. Für jeden Soldaten an der Front schweben dort zehn und mehr Drohnen über den Gräben, die sich auf jeden stürzen, der sich an der Oberfläche zeigt. Daher sind auch Panzer wenig hilfreich, denn auch sie sind Ziele der Drohnen. Das macht ein schnelles Vorrücken derzeit unmöglich, auch wenn Russland klar im Vorteil ist.
Hinzu kommt das Personalproblem der ukrainischen Streitkräfte, die trotz brutaler Zwangsrekrutierungen nicht so viele Männer auf den Straßen einfangen können, wie Soldaten an der Front ausfallen oder desertieren.
Während deutsche Medien wie der Spiegel sogar in Titelstorys behaupten, die Ukraine bekomme an der Front Oberwasser, erwecken die Meldungen der letzten Tage und Wochen aus der Ukraine einen anderen Eindruck. Dort scheint man sich auf eine erfolgreiche russische Offensive vorzubereiten und baut Verteidigungsanlagen um Städte weit hinter der Front.
Die Parlamentswahlen in Armenien haben den EU-Kurs der Regierung klar bestätigt, die zunehmend auf Distanz zu Russland geht. Brüssel kann feiern, Moskau hat verloren.
Armenien bestätigte am Sonntag mit einer Wahlbeteiligung von knapp 59 Prozent erneut die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan, den Zivilvertrag (Civil Contract). Mit rund 49 Prozent konnte seine Partei die Parlamentswahlen klar gewinnen und wird 61 der 101 Sitze im Parlament besetzen. Ein knapper, aber ausreichender Sieg für eine Alleinregierung. Die pro-russische Strong Armenia-Allianz von Milliardär Samvel Karapetyan kam auf 23,31 Prozent (28 Sitze), gefolgt von der Armenia Alliance des Ex-Präsidenten Robert Kocharyan mit 9,95 Prozent. Armenien hält damit seinen Kurs Richtung EU und NATO.
Paschinjan feierte in den frühen Morgenstunden des 8. Juni einen „historischen Sieg“ und kündigte bereits an, den pro-westlichen Kurs fortzusetzen.Nur einen Monat zuvor hatte der 8. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) am 4. Mai in Jerewan Armenien ins Rampenlicht rücken sollen. Paschinjan hatte den Gipfel ausgerichtet, unmittelbar gefolgt vom ersten bilateralen EU-Armenien-Gipfel. Die Regierung in Jerewan versucht weiter Schritte Richtung EU-Beitritt zu setzen, auch wenn Paschinjan stets betont, dass man aktuell noch nicht dafür bereit sei.
Am Kurs hielt man trotz heftiger Demütigung durch die EU am Gipfel fest. Die armenische Delegation wurde von bilateralen Gesprächen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit EU-Spitzen ausgeschlossen. Eine symbolische Ohrfeige, die Paschinjan und sein Land „seinen Platz“ im europäischen Machtgefüge zuwies – als nützlicher, aber nicht gleichberechtigter Partner. Kritiker sprachen von einer geopolitischen Lektion: Armenien dient Brüssel als Puffer gegen Russland und Aserbaidschan, Sicherheitsgarantien oder Ähnliches gibt es aus dem Westen aber nicht.
Während in Deutschland über die nächste Stromrechnung diskutiert wird, fließen in den USA Milliardenbeträge in eine Technologie, die das Potenzial hätte, die globale Energieordnung grundlegend zu verändern: die Kernfusion. Auch wenn sich das noch nach Zukunftsmusik anhört, sollte man über politische Rahmenbedingungen nachdenken, um die Kontrolle nicht einem kleinen Kreis von Privatfirmen zu überlassen.
Wer in Deutschland die Nachrichten verfolgt, könnte leicht den Eindruck gewinnen, dass unsere energiepolitische Zukunft bereits feststeht. Die Debatten drehen sich seit Jahren um dieselben Themen: steigende Strompreise, Wärmepumpen, Windkraft, Netzausbau, Speichertechnologien, Wasserstoff, Industrieabwanderung und die Frage, wie ein hochindustrialisiertes Land seinen Wohlstand erhalten soll, wenn Energie dauerhaft teuer bleibt.
Dabei fällt auf, dass sich die Diskussion fast immer innerhalb eines engen Rahmens bewegt. Es wird darüber gesprochen, wie wir mit knapper Energie umgehen. Es wird darüber gesprochen, wie wir Energie sparen können. Es wird darüber gesprochen, welche Belastungen Bürger und Unternehmen noch tragen können. Kaum jemand stellt jedoch eine andere Frage: Was wäre eigentlich, wenn sich die Grundannahme der Knappheit als falsch erweist?
Genau diese Frage drängt sich auf, wenn man sich mit den Entwicklungen beschäftigt, die derzeit weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden. Während in Deutschland über die nächste Stromrechnung diskutiert wird, fließen in den Vereinigten Staaten Milliardenbeträge in eine Technologie, die das Potenzial hätte, die globale Energieordnung grundlegend zu verändern: die Kernfusion.
Heute finden in Armenien Parlamentswahlen statt, die über die zukünftige Ausrichtung des Landes entscheiden werden. Favorit ist Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der den Kurs der europäischen Integration fortsetzen und die schrittweise Distanzierung von Russland weiter vorantreiben wird.
Ich schreibe häufig über Armenien, da das Land eine wichtige geopolitische Rolle im Südkaukasus spielt, besonders jetzt, da in der Region ein Wettbewerb zwischen Russland, der Türkei und dem Westen um Einfluss stattfindet. Seit inzwischen acht Jahren regiert Premierminister Nikol Paschinjan das Land, der nach einer Farbrevolution an die Macht gekommen ist und sich für eine Annäherung an die EU und eine Distanzierung vom traditionellen Partner Russland einsetzt. Dieses Jahr ist besonders wichtig für Armenien, da heute Parlamentswahlen anstehen, die entscheiden, ob Paschinjan seine Macht für weitere fünf Jahre behalten kann.
Die Wahlen finden in einem äußerst angespannten politischen Umfeld statt, denn das Land ist nach den Bergkarabach-Konflikt, der Annäherung zwischen Armenien und Aserbaidschan nach dem Konflikt sowie der schrittweisen Abkühlung der Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau tief gespalten.
Da Armenien, auch wenn es nur wenige in Deutschland kennen, ein geopolitisch sehr wichtiges Land ist, will ich in diesem Artikel die heutigen Parlamentswahlen in Armenien genauer beleuchten und die Einmischung des Westens aufzeigen. Stammleser werden Parallelen zu den Wahlen im September 2025 in Moldawien bemerken. Außerdem schauen wir uns die Kritik am armenischen Premierminister Paschinjan und seinem politischen Umfeld an.
Wie laufen die Wahlen in Armenien ab?
In Armenien sind über 80 Parteien registriert, doch die meisten von ihnen sind entweder inaktiv oder in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Im aktuellen Parlament sind sechs Parteien vertreten. „Bürgervertrag“, die Partei von Premierminister Paschinjan, hält 71 der 107 Sitze im Parlament. Sie setzt sich für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU ein und unterstützt die europäische Integration Armeniens.
Für die Wahlen sind rund zwölf politische Kräfte registriert, doch der eigentliche Wettbewerb konzentriert sich auf einige wenige große Parteien und Bündnisse. Die besten Chancen auf den Einzug ins Parlament werden derzeit folgenden politischen Kräften eingeräumt: Der Partei „Bürgervertrag“ von Nikol Paschinjan, dem Bündnis „Starkes Armenien“ von Samwel Karapetjan, dem Bündnis „Armenien“ unter Führung des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan, der Partei „Blühendes Armenien“ von Gagik Zarukjan und der Partei „Aufgeklärtes Armenien“ von Edmon Marukjan.
Laut Umfragen aus dem Frühjahr 2026 liegt die Regierungspartei „Bürgervertrag“ an der Spitze. Je nach Institut und Medium wird ihre Unterstützung auf zwischen 24 und 65 Prozent geschätzt, was eine ungewöhnlich große Spannweite ist, die die unterschiedlichen methodischen Ansätze der Erhebungen widerspiegelt. Auf dem zweiten Platz folgt in den meisten Umfragen das Bündnis „Starkes Armenien“, während das Bündnis „Armenien“ des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan meist den dritten Rang belegt. Wie auch in Deutschland gibt es in Armenien eine 5-Prozenthürde.
Eine Unterordnung Russlands unter den Westen ist undenkbar, da Putin dies niemals billigen und auch Staat und Gesellschaft dem nicht zustimmen würden; daher sind die einzigen realistischen Szenarien entweder dauerhaft festgefahrene Verhandlungen oder eine Machtdemonstration Russlands, die den Stillstand durchbricht.
Die positive Reaktion des finnischen Präsidenten Alexander Stubb auf das Szenario, von der EU als Vermittler des Blocks für Gespräche mit Russland benannt zu werden – was auch bedeuten könnte, dass die EU die Rolle der USA bei der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine übernimmt –, hat die Diskussion über die Vorzüge dieser Möglichkeit neu entfacht. Putin hatte als Antwort auf eine entsprechende Frage bei einer Veranstaltung nach der Parade zum Tag des Sieges vorgeschlagen, dass sein Freund Gerhard Schröder eine solche Rolle übernehmen könnte, doch die EU lehnte seinen Vorschlag ab und sucht nach jemand anderem.
Wer auch immer letztendlich ausgewählt wird, es bleibt die Frage, ob dies überhaupt einen Nutzen hätte; und hier zeichnen sich auf russischer Seite zwei Denkrichtungen ab. Die relativ pragmatische geht davon aus, dass es besser ist, einen gewissen Dialog mit der EU zu führen, als gar keinen, selbst wenn dieser letztlich ergebnislos bleibt. Sie geht davon aus, dass sich aus einer Übernahme der Rolle der USA durch die EU mögliche Vorteile ergeben und die dies auf die eine oder andere Weise zu greifbaren Fortschritten führen könnte.
Die „Hardliner“-Schule verfolgt einen viel zynischeren Ansatz. Ihrer Ansicht nach ist ein fruchtloser Dialog Zeitverschwendung und könnte zudem im eigenen Land den Eindruck erwecken, dass Russland einseitige Zugeständnisse in Erwägung zieht, was eine Vertrauenskrise in der Bevölkerung mit allen damit verbundenen Folgen riskieren würde. Nach Meinung der Hardliner nach sollte der Dialog mit beiden Seiten erst dann wieder aufgenommen werden, wenn diese endlich bereit sind, greifbaren Kompromissen mit Russland zuzustimmen, die ihnen über bestehende Kanäle vermittelt werden können.
Das vergangene Jahr der von den USA vermittelten russisch-ukrainischen Gespräche führte zu mehreren Runden von Gefangenenaustausch und der Rückführung von Soldatenüberresten, jedoch zu keinen diplomatischen Durchbrüchen. Am nächsten kamen sie dem „Spirit of Anchorage“ nach dem Putin-Trump-Gipfel in der alaskischen Stadt, der kürzlich von einem RT-Mitarbeiter so beschrieben wurde, dass Putin versprochen habe, die Feindseligkeiten einzustellen, falls Trump Selenskyj davon überzeugen könne, sich aus dem Donbass zurückzuziehen. Trotz berichtetem Druck seitens der USA weigerte sich die Ukraine, nachzugeben, und es folgten keine Zwangsmaßnahmen der USA.
Selbst wenn Russland zustimmt, wen auch immer die EU als Vermittler benennen mag, werden die Gespräche wahrscheinlich ins Leere laufen, es sei denn, Russland signalisiert glaubhaft, dass es zu militärischen Mitteln greifen wird, um die militärisch-strategische Einkreisung durch den Westen zu durchbrechen, oder es erklärt seine Bereitschaft, sich dem Westen friedlich unterzuordnen. Eine Unterordnung ist jedoch undenkbar, da Putin dies niemals billigen und auch Staat und Gesellschaft dem nicht zustimmen würden; daher sind die einzigen realistischen Szenarien entweder dauerhaft festgefahrene Gespräche oder eine Machtdemonstration Russlands, um den Stillstand zu durchbrechen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der Beschluss des US-Repräsentantenhaus von Mittwoch, der Präsident Trump anweist, die Militäroperationen gegen den Iran zu beenden, ist ein politischer Betrug – inszeniert von der Demokratischen Partei mit Unterstützung einer Handvoll Republikaner. Es ist unwahrscheinlich, dass die Resolution den Senat passiert, und sollte dies doch der Fall sein, würde Trump sein Veto einlegen. Er legte in seiner ersten Amtszeit gegen zwei ähnliche Resolutionen sein Veto ein, die sich auf US-Militäroperationen im Jemen und im Iran bezogen, und der Kongress hob danach keines der beiden Vetos auf.
Die eigentliche Bedeutung der mit 215 zu 208 Stimmen angenommenen Resolution besteht darin, von Trump zu verlangen, dass er sich vom Kongress die Genehmigung für den Krieg einholt. Um es klar zu sagen: Viele, wenn nicht sogar die meisten derjenigen, die am Mittwoch „gegen“ den Iran-Krieg gestimmt haben, würden wahrscheinlich für den Krieg stimmen, wenn sie gefragt würden und also die Gelegenheit dazu bekämen.
Mit anderen Worten: Die Resolution ist keineswegs eine „Anti-Kriegs“-Maßnahme, sondern vielmehr ein Appell an Trump, den Kongress zu einem vollwertigen Partner im Kriegsprozess zu machen, wie es die amerikanische Verfassung vorschreibt und es im War Powers Act näher ausgeführt ist.
Führende Demokraten und ihre Fürsprecher in den Medien versuchen, die Bedeutung der Abstimmung zu verzerren. Der Abgeordnete Ro Khanna (Kalifornien), ehemaliger Co-Vorsitzender der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders im Jahr 2020 und möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten 2028, behauptet: „Es ist der Anfang vom Ende des Krieges.“ Und weiter: „Das Repräsentantenhaus hat gesagt, dass das amerikanische Volk es satt hat.“
Der Abgeordnete Gregory Meeks (New York), ranghöchster Demokrat im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verfasser der Resolution, sagte in einer Erklärung: „Die Verabschiedung meiner War Powers Resolution ist eine bedeutende parteiübergreifende Zurechtweisung von Präsident Trumps illegalem und kostspieligem Krieg im Iran und der erste Schritt, ihn ein für alle Mal zu beenden.“
Die Resolution ist nichts dergleichen. Die Demokraten wollen sich im Verlauf des Wahlkampfs vor den Kongresswahlen im November als Kriegsgegner profilieren. Gleichzeitig stimmen sie jederzeit zuverlässig für die Finanzierung des Krieges und ermöglichen es Trump und seinem fanatischen Pentagon-Chef Pete Hegseth, Bombardements und Massenmorde nach Belieben anzuordnen.
US-Präsident Donald Trump erhält am 5. Dezember 2025 den „Ersten FIFA-Friedenspreis“ von FIFA-Präsident Gianni Infantino [Photo: White House]
Nur wenige Tage vor Beginn des ersten Spiels der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 entwickelt sie sich zur teuersten und politisch brisantesten Sportveranstaltung in der Geschichte. Das Turnier, das vom 11. Juni bis zum 19. Juli in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird, ist das größte seiner Art – 48 Mannschaften, 104 Spiele, 16 Austragungsorte. Sponsoren aus der Wirtschaft haben hunderte Millionen investiert. Die FIFA rechnet mit Einnahmen von mehr als elf Milliarden Dollar über den Zeitraum von vier Jahren bis zur nächsten WM. In PR-Videos ist von „Einheit“, „Leidenschaft“ und der universellen Sprache des Fußballs die Rede. Die Botschaft wiederholt sich: Einen glorreichen Monat lang kommt die Welt zusammen.
Doch man muss nicht allzu tief unter die Oberfläche blicken, um die groteske Realität des Spektakels zu erkennen. Während die WM 2026 beginnt, führen die USA einen Angriffskrieg gegen den Iran, bereiten einen Krieg gegen Kuba vor und setzen sowohl ihre materielle Unterstützung für den Völkermord in Gaza als auch ihre Serie tödlicher Raketenangriffe auf Fischerboote in südamerikanischen Gewässern fort. Im Inland finden Massenverhaftungen und Abschiebungen von Immigranten in einem Tempo statt, das in der Geschichte der USA beispiellos ist. Sie sind Teil der Bestrebungen der Regierung, ein diktatorisches Regime gegen die Arbeiterklasse zu konsolidieren.
Den wichtigsten Fußballwettbewerb in diesem Umfeld auszurichten – veranstaltet zusammen mit genau jener Staatsmaschinerie, die für diese Katastrophen verantwortlich ist – legt einen offensichtlichen Vergleich nahe: die Fußball-WM 1978, die von der blutigen argentinischen Militärdiktatur organisiert wurde. Damals konnten politische Gefangene in der berüchtigten Technischen Marineschule (ESMA) in ihren Verliesen, in denen sie gefoltert wurden, die jubelnden Mengen im Stadion hören.
Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.
Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen. Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur.
Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington
Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.
Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.
Nach Czarneks Logik profitiert Russland als Einziger davon, wenn Polen und Ukrainer zerstritten sind – was nicht geschehen wäre, hätte Selenskyj die Täter des Völkermords in Wolhynien nicht verherrlicht –, und dass die Folgen ihrer sich verschlechternden Beziehungen den nationalen Interessen Polens erheblich schaden könnten.
Przemysław Czarnek ist der Kanzlerkandidat der konservativen Opposition im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027. Seinen Worten kommt daher enormes Gewicht zu und sie finden im ganzen Land großen Widerhall. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, darauf zu achten, was er gerade über Selenskyj behauptet hat, inmitten der jüngsten Phase des Streits um den Volhynien-Völkermord, der dadurch ausgelöst wurde, dass Selenskyj die Täter der OUN-UPA auf staatlicher Ebene verherrlicht hat. Das Skandalöseste daran sei, dass Selenskyj in dieser Frage den Interessen Russlands diene.
Nach Czarneks Logik profitiert ausschließlich Russland davon, wenn Polen und Ukrainer zerstritten sind – was nicht geschehen wäre, hätte Selenskyj die Täter des Völhynien-Völkermords nicht verherrlicht. Kürzlich wurde hier erläutert, warum Putin von der jüngsten Phase dieses Streits nicht profitiert, da es unwahrscheinlich ist, dass Polen die Hilfe für die Ukraine – sowohl die eigene als auch die des Westens – einstellt. Dennoch hat Czarnek Recht, dass die Verschlechterung der zwischenmenschlichen Beziehungen – aufgrund koordinierter ukrainischer Trollangriffe gegen Polen – Russland sicherlich freut.
Er brachte auch zwei weitere wichtige Punkte vor. Einer davon war, dass Selenskyj nur noch an der Macht ist, weil Polen in den ersten Tagen der groß angelegten Feindseligkeiten eine diplomatische Offensive startete, mit der es den Westen erfolgreich hinter die Ukraine stellte, während russische Truppen noch direkt vor der Hauptstadt standen. Das ist ein stichhaltiges Argument, das bereits im Sommer 2024 hier näher erläutert wurde. Czarnek hält es daher für einen Akt höchster Undankbarkeit, dass der amtierende ukrainische Präsident anschließend die Täter des Völkermords in Wolhynien verherrlicht.
Der andere Punkt, den Czarnek ansprach, war, dass Selenskys Umbenennung einer Elite-Kommandoeinheit zu Ehren der „Helden der UPA“, der bewaffneten Gruppe der OUN, die direkt für den grausamen Mord an über 100.000 Polen verantwortlich war, ebenfalls ein Akt extremer Untreue gegenüber der ukrainischen Nation sei. Er ging auf diesen Punkt nicht näher ein, aber man kann vernünftigerweise annehmen, dass er damit andeuten wollte, dass die Ukrainer Besseres verdienen, als glorifiziert und so mit faschistischen Kriegsverbrechern in Verbindung gebracht zu werden. Viele Menschen auf der ganzen Welt, auch im Westen, würden dem zustimmen.
Insgesamt lautet der Kern von Czarnkes Antwort auf Selenskys Entscheidung, den Streit um den Völkermord in Wolhynien radikal zu eskalieren, dass er gegen die Interessen seiner eigenen Nation, Polens, und des Westens insgesamt handelt, indem er zumindest dem Ansehen der Ukraine in den Augen der Polen möglicherweise irreparablen Schaden zufügt. Wie von Newsweek kürzlich in Erinnerung gerufene werden musste: „Polen ist einer der größten Wohltäter der Ukraine, nicht ihr ‚größtes Problem‘“, wobei die polnischen Ausgaben für die Ukraine und ihre Flüchtlinge 4,91 Prozent seines BIP erreichen.
Polen versucht, seinen längst verlorenen Großmachtstatus wiederzubeleben, wie hier erläutert wird, was Russland als Bedrohung ansieht, wenn auch nicht als so große wie diejenige, die von der Remilitarisierung Deutschlands ausgeht. Wie dem auch sei, Deutschlands Berichten zufolge geplante Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien könnte nach Beendigung des Konflikts zu einer teilweisen Annäherung führen. In diesem Fall könnte Nord Stream II wieder in Betrieb genommen werden (allerdings unter US-Kontrolle), und Deutschland, sein neuer ukrainischer Junior-Partner sowie Russland könnten sich gemeinsam gegen Polen verbünden.
Dieses Worst-Case-Szenario kann sich nur verwirklichen, so Czarneks Argumentation, wenn Selenskyj weiterhin den Interessen Russlands diene, wie er dies durch seine jüngsten Schritte tue. Es sei daher unerlässlich, dass Polen Selenskyj dazu zwinge, in dieser Frage einen Kurswechsel vorzunehmen und Deutschland durch Polen als den wichtigsten strategischen Partner der Ukraine hinter den USA zu ersetzen. Sollte Polen dies nicht gelingen, müsse es unverzüglich an die Notfallplanung für das oben beschriebene Szenario gehen, das in Gang gesetzt werden könnte, wenn die Ukraine Polen zum Sündenbock für ihre Niederlage gegen Russland macht.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
