Von Clara Weiss – 23. Februar 2022

Während die USA und die EU am Dienstag weitreichende Sanktionen gegen Russland ankündigten und den Konflikt weiter eskalierten, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Parlament eine „Kriegskoalition“ und begann, Vorschläge zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland zu überprüfen. Am Mittwochabend bestätigte das Parlament in Kiew den Ausnahmezustand, den der ukrainische Sicherheitsrat zuvor auf den Weg gebracht hatte. 335 Abgeordnete stimmten für die Maßnahme. Möglich werden damit Ausgangssperren, verstärkte Polizeipräsenz, das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der Ausnahmezustand sei zunächst auf 30 Tage angesetzt, können aber um weitere 30 Tage verlängert werden, erklärte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow. Gleichzeitig berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax, die ostukrainischen Separatistenführer hätten den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Abwehr von „Aggressionen“ der ukrainischen Armee gebeten.

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Von Joseph Kishore – 23. Februar 2022

Am Dienstag kündigte US-Präsident Joe Biden bei einer Rede im Weißen Haus Sanktionen gegen Russland an, nachdem die Putin-Regierung die Unabhängigkeit der beiden Provinzen Donezk und Lugansk in der Ostukraine anerkannt hatte. Das Durcheinander im Weißen Haus spiegelte sich auch im Zeitpunkt der Ansprache wider. Ursprünglich für 14.00 Uhr angesetzt, wurde sie auf 13.00 Uhr vorverlegt. Die versammelten Pressevertreter mussten jedoch anderthalb Stunden warten, bevor Biden auftauchte und eine oberflächliche 10-minütige Erklärung abgab. Er verließ den Raum danach umgehend, ohne Fragen zu beantworten. In seinem Statement stellte Biden eine aufschlussreiche Frage: „Woher nimmt sich Putin in Gottes Namen das Recht, neue so genannte ‚Länder‘ auf dem Territorium seiner Nachbarn auszurufen?“ Eine Antwort auf diese Frage möchte die Welt jedoch gerne von Biden selbst hören. Eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“, die Biden Russland vorwirft, haben die Vereinigten Staaten selbst mehrfach begangen, mit direkter, persönlicher Beteiligung Bidens.

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Von Thomas Röper – 22. Februar 2022

Die Bundesregierung hat Nord Stream 2 gestoppt. Das ist ein großer Sieg für die USA, aber es ist auch das Ende der Versorgungssicherheit im Energiesektor in der EU. – Die Bundesregierung hat die Zertifizierung von Nord Stream 2 ausgesetzt und es ist fraglich, ob die Pipeline jemals ans Netz gehen kann. Das ist ein Sieg der USA, die Nord Stream 2 verhindern und ihr teureres Frackinggas in Europa verkaufen wollen. Es bedeutet aber auch das Ende der Versorgungssicherheit in Europa und natürlich Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für den Bundeshaushalt. Aber der Reihe nach.

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Von Wolfgang Effenberger – 22. Februar 2022

Nach dem G7-Treffen, welches am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz organisiert wurde, richtete
die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen eindringlichen Appell an Russland und warnte
Putin vor einem Angriff auf die Ukraine: „Eine erneute Verletzung der Souveränität der Ukraine hätte für
Russland sehr schnell massivste Auswirkungen – wirtschaftlich, finanziell und politisch – strategisch und
auch individuell für all diejenigen, die persönlich Verantwortung für diese Krise tragen.“ Flankierende Unterstützung bekam Baerbock von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wenn Wladimir Putin einen Krieg beginnt, werden wir mit dem mächtigsten Hebel antworten, den wir haben: Wirtschafts- und Finanzsanktionen, denn die Wirtschaft ist die Schwachstelle Russlands“. Das könnte den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk (Swift) bedeuten. Damit wäre Russland praktisch von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten. Bei dem Konflikt, der auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird, geht es vor allem um die wirtschaftliche Zerstörung Russlands. Die Ausschaltung von Nordstream 2 ist dabei nur ein Teilziel.

Von Thomas Röper – 22. Februar 2022

Westliche Medien und Politiker werfen Russland vor, mit der Anerkennung des Donbass das Minsker Abkommen beerdigt zu haben. Da stellt sich die Frage, wer das Abkommen wirklich beerdigt hat. Im Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen unterzeichnet und es wurde durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates Teil des Völkerrechts. … Der in den 13 Punkten des Minsker Abkommens festgelegte Weg zum Frieden in der Ukraine ist erstaunlich einfach, sogar die Reihenfolge, was wann von wem umgesetzt werden sollte, ist klar festgeschrieben. Wären alle Punkte des Minsker Abkommens umgesetzt worden wäre, wäre der Krieg in der Ukraine schon Ende 2015 Geschichte gewesen … Aber Kiew hat nicht einen einzigen der Punkte umgesetzt und weigert sich bis heute strikt, direkt mit den Rebellen zu verhandeln, was aber die Grundlage für die Umsetzung all der Punkte ist. … Es war all die Jahre Kiew, das – mit Rückendeckung des Westens – nicht einen Punkt des Abkommens umgesetzt hat.

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Von Thomas Scripps – 22. Februar 2022

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Professor Nils Melzer, gab der Foreign Press Association (FPA) letzten Freitag ein Online-Interview zu seinem Buch „Der Fall Julian Assange: Geschichte einer Verfolgung“. Melzer lieferte in seinen Antworten eine vernichtende Anklage, nicht nur gegen die Art und Weise, wie Assange behandelt wird, sondern auch gegen die heutige kapitalistische Gesellschaft, die für sich in Anspruch nimmt, eine demokratische Herrschaft, gestützt auf Gewaltenteilung, zu führen. Melzer berichtete, er sei bei seinem Eintreten für einen humanen und legalen Umgang mit dem WikiLeaks-Gründer auf eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen. Assange sei offensichtlich „der Unberührbare, an dessen Fall man nicht rührt“. Der Sonderberichterstatter setzt sich seit 2019 mit Nachdruck für Assange ein. In seiner Einleitung zu dem Interview durch FPA erinnerte Melzer daran, dass er anfangs gezögert habe, sich für die Verteidigung des WikiLeaks-Gründers einzusetzen. „Jahrelang gab es über ihn skandalöse Schlagzeilen und voreingenommene Medienberichte“, schreibt Melzer in seinem Buch, weshalb auch er im Dezember 2018 ein erstes Hilfegesuch von Assanges Anwälten erst einmal ablehnt habe.

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Von Thomas Röper – 22. Februar 2022

Der Westen wirft Russland vor, mit der Anerkennung des Donbass das Völkerrecht verletzt zu haben. Was sagen die Bestimmungen des Völkerrechts zu dieser Frage? – Im Völkerrecht gibt es zwei Bestimmungen, die einander widersprechen. Da ist zunächst die Unverletzbarkeit der Grenzen, nach der die Abspaltung des Donbass eine illegale Verletzung der ukrainischen staatlichen Integrität darstellt. Andererseits gibt es das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die frei entscheiden können, in welchem Staat sie leben möchten. Nach dieser Bestimmung hat die Bevölkerung des Donbass das Recht, sich von der Ukraine loszusagen und zu entscheiden, ob sie einen eigenen Staat gründen möchte und wie es danach weitergeht. … Da diese Punkte einander normalerweise widersprechen, wenn ein Staat gegen die Abspaltung einer Region ist, obwohl deren Einwohner das wollen, wird es völkerrechtlich kompliziert. Obwohl, eigentlich nicht, denn seit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo ist die Sache klar: Eine einseitige Sezession (also Unabhängigkeitserklärung) ist vom Völkerrecht gedeckt, auch wenn sie den Gesetzen des Landes widerspricht. Das hat der Internationale Gerichtshof seinerzeit auf Druck des Westens entschieden, und die Entscheidung gilt nun mal, auch wenn es dem Westen heute nicht mehr gefällt, siehe zum Beispiel Katalonien, Schottland, Krim und nun Donbass. Der Westen hat nämlich im Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen. Auch der Kosovo hat sich ohne Erlaubnis von der Zentralregierung Jugoslawiens für unabhängig erklärt und der Westen hat das unterstützt und Serbien damals – unbestritten völkerrechtswidrig – bombardiert.

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Von Andre Damon – 22. Februar 2022

Der Milliardär Bill Gates, der viertreichster Mann der Welt, bekannte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der weltweit führenden Konferenz für militärische Fragen, offen zu der pseudowissenschaftlichen Theorie der „Herdenimmunität“. Die Massendurchseuchung mit der Omikron-Variante bezeichnete er als „eine Art Impfstoff“ gegen Covid-19. Gates erklärte: „Das Virus selbst, vor allem die Omikron genannte Variante, ist eine Art Impfstoff, da sie eine B- und T-Zellenimmunität schafft. Sie hat sich für die Weltbevölkerung als wirksamer als unsre Impfstoffe erwiesen.“

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Von Thomas Röper – 22. Februar 2022

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 21. Februar in einer Grundsatzrede die russische Position erklärt und anschließend die Republiken in Donezk und Lugansk anerkannt. Wir teilen die darin von Putin geäußerte scharfe Kritik an den angeblichen oder tatsächlichen Fehlern der früheren politischen Führer der Sowjetunion, die seiner Meinung nach am Ende zur Entstehung der Situation geführt haben, in der sich Russland und die Ukraine nun befinden, keineswegs in allen Punkten. Angesichts der sich überschlagenden Kriegspropaganda der westlichen Mainstream-Medien halten wir es jedoch für wichtig, dass sich jeder ein Bild von dem machen kann, was Putin wirklich gesagt hat.

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Von Thomas Röper – 21. Februar 2022

Das russische Parlament hat Präsident Putin aufgefordert, die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten anzuerkennen. Was sind die Gründe dafür und wie wird Putin reagieren? − Schon seit einigen Monaten wird in Russland darüber diskutiert, die selbsternannten Rebellen-Republiken in Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) als vollwertige Staaten anzuerkennen. Hier werde ich erklären, warum Russland das bisher nicht getan hat, warum das nun diskutiert wird und der Druck auf Präsident Putin in dieser Frage steigt, welche Folgen das hätte und warum sogar Kiew daran interessiert sein dürfte, wie ein europäischer Diplomat erzählt hat.

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