Von Annette Groh – 21. Mai 2026

Am 15. Mai haben wir an den 78. Jahrestag der Nakba gedacht. „Nakba“ bedeutet auf Deutsch Katastrophe und erinnert an die Vertreibung der über 750.000 Palästinenser – mehr als die Hälfte der gesamten damaligen palästinensischen Bevölkerung – aus ihren Häusern und von ihrem Land. Es ist unfassbar, dass wir heute, 78 Jahre später, Zeugen einer weiteren brutalen Vertreibung sind, einhergehend mit größtmöglicher Gewalt in Gaza, der Westbank und in Ostjerusalem.

Die Bevölkerung Gazas, rund zwei Millionen Menschen, ist unter schlimmsten prekären hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in Lager eingepfercht, ohne ausreichend sauberes Wasser, fast ohne medizinische Versorgung, aber mit großen Müllbergen, die nicht abtransportiert werden. 40 Millionen Tonnen Müll in ganz Gaza sind ein idealer Nährboden für Epidemien und Krankheiten.

In mindestens 80 Prozent der Lager wimmelt es von Nagetieren. Ärztinnen und Ärzte, die in Gaza arbeiten, berichten, dass sie viele Patienten – darunter auch Kinder – haben, deren Zehen und Finger von Nagetieren angenagt und zerbissen wurden. Auch Krätze und Flöhe sind weit verbreitet. Es gibt keine ordentliche Abfallentsorgung, und Reinigungsmittel wie beispielsweise Seife dürfen nicht nach Gaza eingeführt werden. Zu den Waren, deren Einfuhr entweder verboten oder stark eingeschränkt sind, gehören medizinische Güter, Treibstoff, Nahrungsmittel wie Eier, Fleisch und Milchprodukte sowie bestimmte Obstsorten. Dagegen werden Süßigkeiten, Soft Drinks, Schokolade und Knabbereien nach Gaza reingelassen. Mit anderen Worten: Was gesund ist und den Menschen hilft, ist verboten, anderes erlaubt.

Eine Hautkrankheit in Gaza kann mittlerweile lebensgefährlich sein; den wenigen noch halbwegs funktionierenden Krankenhäusern fehlen die Mittel zur Diagnose wie auch die Medikamente zur Behandlung.

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Interview mit Mohammed Salam Hamada. Von Hassan Al Khalaf – 21. Mai 2026

Der Fall von Hind Rajab ging um die Welt, da er repräsentativ zeigt, wie Kinder und Sanitäter in Gaza getötet werden. Sogar nachdem sie aus dem Leben gerissen wurde, erreicht ihre Stimme noch Menschen. Das fünfjährige Mädchen war bei der Familie ihres Onkels, als die Anordnung des IDF kam, Gaza-Stadt sofort zu verlassen. Einen sicheren Ort erreichten sie nie, denn auf der Flucht wurde das Auto ihrer Familie über 300-mal angeschossen und Hind blieb als einzige Überlebende des Massakers zurück. In ihren letzten Stunden versuchten Mitarbeiter des palästinensischen Roten Halbmond, das kleine, verängstigte Mädchen telefonisch zu beruhigen, während sie Hilfe schickten. Die aufgezeichneten Hilferufe Hinds legen heute noch Zeugnis ab, was ihr angetan wurde. Ihr Cousin Mohammed Salam Hamada ist Arzt in Frankfurt am Main und hatte der Familie den Kontakt zum Rettungsdienst hergestellt. Er sprach mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über den Versuch, seine Familie zu retten, darüber, wie die Menschen vor Ort versuchen zu überleben, und über die Rolle von Medizinpersonal in Gaza.

Hassan Al Khalaf: Wie haben Sie den Vorfall erlebt und wie haben Sie versucht, Ihrer Familie zu helfen?

Mohammed Salam Hamada: Es war ein sehr schlimmes Erlebnis. Man fühlte sich absolut hilflos. Das Netz im Gazastreifen war größtenteils abgestürzt. Ich habe von anderen Verwandten die Info bekommen, dass sie den Kontakt zur Familie verloren haben und dass sie Hind, ihren Onkel Bashar, seine Frau und deren Kinder nicht erreichen können. Dann habe ich versucht, mit vielen Hilfsorganisationen zu telefonieren und Kontakt aufzunehmen, bis es mit dem Roten Halbmond in Ramallah geklappt hat. Es war alles nicht so einfach. Ich hatte viele schlaflose Nächte, vor allem die ersten Nächte waren wirklich katastrophal. Es war sehr schmerzhaft.

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Von Jordan Shilton – 20. Mai 2026

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran am Dienstag mit einem weiteren militärischen Angriff und erklärte: „Wir müssen sie vielleicht noch einmal treffen.“ Wenige Stunden vorher hatte er einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf den Iran vorerst abgesagt. Dann versicherte er aber wieder, das US-Militär sei „kampfbereit“ und er könne bis Anfang nächster Woche eine Entscheidung über einen Angriff treffen.

Trumps Gangsterdrohungen sind die authentische Stimme des Weltimperialismus, der entschlossen ist, dem Iran und der gesamten Region koloniale Fesseln anzulegen. Der Iran ist ein zentraler Schauplatz in der Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten, die bereits in vollem Gange ist. Das zeigt auch das Kommuniqué vom G7-Finanzministertreffen, das am Montag und Dienstag in Paris stattfand. Alle Mitglieder unterzeichneten eine Erklärung, in der der Iran – das Opfer des verbrecherischen Angriffskriegs der USA und Israels – für die folgende wirtschaftliche Katastrophe verantwortlich gemacht wird.

Die Finanzminister und Zentralbanker aus Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und den USA betonten, dass „eine rasche Rückkehr zu einem freien und sicheren Transit durch die Straße von Hormus und eine dauerhafte Lösung des Konflikts unerlässlich sind“. Sie verloren kein Wort über den unprovozierten Angriff auf den Iran, der am 28. Februar noch während der laufenden Verhandlungen begann, oder über die Tausenden iranischen Zivilisten, die von den USA und Israel willkürlich bombardiert und getötet wurden. Stattdessen begannen die G7-Finanzminister ihr Kommuniqué mit einer scheinheiligen Erklärung – ein typisches Beispiel imperialistischer Doppelmoral: „Wir verurteilen einhellig den anhaltenden brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine und die eskalierenden Handlungen, die darauf abzielen, die gemeinsamen Bemühungen um eine Friedensvermittlung zu untergraben.“

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Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 20. Mai 2026

Am 11. Mai wurde Andrij Jermak, der ehemalige Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, vom ukrainischen Antikorruptionsgericht offiziell als Verdächtiger in einem massiven Skandal benannt und dann formell angeklagt und verhaftet. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, an einem Korruptionsskandal rund um ein Luxusbauprojekt außerhalb der Hauptstadt Kiew im Wert von 10,5 Millionen Dollar verwickelt zu sein.

Kurz vor der Anhörung erklärte Jermak gegenüber Reportern: „Ich besitze kein Haus, ich habe nur eine Wohnung und ein Auto.“ Am Montag wurde er gegen Zahlung einer Kaution von 3,2 Millionen US-Dollar aus der Haft entlassen.

Jermak war jahrelang einer der einflussreichsten Politiker der Ukraine und wurde von manchen als „Schattenkardinal“ hinter Selenskyj bezeichnet. Jermak und Selenskyj sind seit rund 15 Jahren enge Verbündete und Freunde.

Der Korruptionsskandal offenbart die Schärfe des politischen Konflikts in der ukrainischen herrschenden Klasse und das Ausmaß ihrer Korruption angesichts eines Kriegs, der hunderttausende Todesopfer unter Arbeitern und Jugendlichen gefordert sowie die Existenz von weiteren Millionen zerstört hat.

Der Skandal erschütterte das Selenskyj-Regime erstmals im November 2025, als Mitarbeiter der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU im Rahmen von Ermittlungen zu einer 100-Millionen-Dollar-Korruptionsaffäre – bekannt als „Operation Midas“ – Jermaks Wohnung durchsuchten.

Den Vorwürfen zufolge waren mehrere führende Mitglieder der ukrainischen Regierung und ein enger Geschäftspartner von Selenskyj und Jermak in die Veruntreuung von Geldern beim staatlichen Atomenergiekonzern Energoatom involviert.

Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko mussten zurücktreten. Enthüllungen deuteten darauf hin, dass sie Bestechungsgelder in Höhe von 10 bis 15 Prozent der Auftragssumme von Firmen erhalten haben, die Befestigungsanlagen für die ukrainische Energieinfrastruktur bauen.

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Von Maike Gosch – 20. Mai 2026

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Zum ersten Jahrestag dieser Sanktionen wurde nun ein breiter Aufruf initiiert und eine Kampagne gestartet.

Hüseyin Doğru wird vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen“ zu verbreiten und Zwietracht zu säen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktionierung seiner kritischen Berichterstattung, unter anderem über propalästinensische Proteste in Deutschland. Durch die Sanktionen werden seine Konten gesperrt, sein Vermögen eingefroren und ihm die Reisefreiheit entzogen. Die Sanktionen treffen auch seine Frau und drei kleine Kinder. Jede Form der Unterstützung – auch finanzielle oder sachliche Hilfe – wird kriminalisiert.

Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron bestätigt, dass die EU-Sanktionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die Initiatorin des Aufrufs und Vorsitzende des neu gegründeten „Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e.V.“, der die Kampagne anführen wird, erklärte hierzu:

„Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru sind ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit. Ein Journalist wird nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Zensur mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung darf diese rechtswidrigen Sanktionen nicht länger umsetzen und muss sich im EU-Rat für deren sofortige Aufhebung einsetzen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 20. Mai 2026

Die Bundeswehr treibt die Nutzung von Daten und Informationen für den „Informationskrieg“ voran. Ziel ist es, „die Reaktionen von Gegnern, Verbündeten und Zivilisten [zu] beeinflussen“.

Die Bundeswehr treibt die Nutzung von Daten und Informationen sowohl für Operationen auf dem Schlachtfeld als auch für klassische Propagandatätigkeiten voran. Erst kürzlich ging mit Active Volcano 2026 ein Manöver zu Ende, bei dem rund 300 Soldaten aus 15 Staaten unter deutschem Kommando den „Informationskrieg“ probten. Es sei unter anderem darum gegangen, durch die Verbreitung von Informationen „die Reaktionen von Gegnern, Verbündeten und Zivilisten [zu] beeinflussen“, erläutert die Bundeswehr. Bereits ein Jahr zuvor hatte die Truppe bei Active Volcano 2025 die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung geprobt, und zwar „von der strategischen Planung über Medienproduktion“ bis hin zu praktisch-taktischen Einflussoperationen. Auch die Wirtschaft wird eingebunden. Der Rüstungskonzern Airbus etwa vermarktet ein „Schulungsmodell für den Informationskrieg“, das „eine komplette Infosphäre simuliert“, sowie digitale Werkzeuge zur „Sammlung und Untersuchung von Inhalten in sozialen Netzwerken; man solle Airbus-Technologie nutzen, um „Desinformation“ bereits an der Quelle zu „neutralisieren“. Unerwünschte Meinungen werden gezielt etwa „prorussisch“ genannt und ausgegrenzt.

Daten als Waffe

Die Bedeutung der, so der Militärjargon, „Dimensionen Cyber- und Informationsraum“ (neben den klassischen Operationsräumen Land, Luft und See) „wächst beständig“, heißt es in der kürzlich auszugsweise veröffentlichten ersten militärischen Gesamtstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik.[1] Im „Kampf um Informationen und Daten“ müsse die deutsche Armee die „Überlegenheit gewinnen und sie dem Gegner verwehren“.[2] Dabei geht es einerseits um die Nutzung von Informationen zwecks klassischer Propaganda, andererseits um die Nutzung von Daten bei Angriffen und in Gefechten. Entsprechende Fähigkeiten seien „ein Hebel für alle anderen“ Teilstreitkräfte, heißt es; Daten würden „zur Waffe“. Datenhoheit auf dem Schlachtfeld könne „über Sieg oder Niederlage entscheiden“. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung des Krieges sei es schwer, sich einer „Aufklärung in Echtzeit zu entziehen“. Das Gefechtsfeld sei längst „transparent“; es gebe „keine sicheren Rückzugsräume“ mehr. Gleichzeitig finde eine „Entgrenzung des Krieges“ statt: Eine klare Trennung zwischen „Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, … Krieg und Frieden sowie Kombattant und Nicht-Kombattant“ finde nicht mehr statt.

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Von Wladimir Kostyrew (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 16. Mai 2026

Die US-Regierung hat einen Bericht über die Lage an der ukrainischen Front und die Interessen der USA in der Ukraine veröffentlicht, der vollkommen anders klingt, als das, was die westlichen Medien darüber berichten.

Es ist immer wieder interessant, was die Medien den Menschen alles verschweigen. Das aktuellste Beispiel ist der Quartalsbericht der US-Regierung mit dem Titel „OPERATION ATLANTIC RESOLVE INCLUDING U.S. GOVERNMENT ACTIVITIES RELATED TO UKRAINE“ („OPERATION ATLANTIC RESOLVE EINSCHLIESSLICH DER AKTIVITÄTEN DER US-REGIERUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER UKRAINE“), die Generalinspekteure des Pentagons, des US-Außenministeriums und der (offiziell vor knapp einem Jahr aufgelösten, aber offensichtlich immer noch arbeitenden) US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) gemeinsam verfasst haben. Ich habe den Bericht bereits in einer Kurzmeldung erwähnt, denn darin erfahren wir unter anderem, dass die US-Regierung aktuell 56 Fälle von Korruption und Diebstahl von US-Waffen in der Ukraine untersucht.

Der Bericht enthält aber noch weit mehr ausgesprochen interessante Informationen, denn darin erfährt man, wie die US-Regierung die Lage an der Front wirklich einschätzt (was sich massiv von dem unterscheidet, was die westlichen Medien berichten), und welche Ziele die USA in der Ukraine tatsächlich verfolgen. Und nebenbei bestätigt der Bericht auch, was ich schon seit Jahren schreibe, nämlich dass die US-Regierung das (im Westen als „unabhängig“ bezeichnete) Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) lenkt, was wiederum ein interessantes Licht auf die vom NABU in Selenskys Umkreis aufgedeckten Korruptionsfälle von Minditsch und Jermak wirft, denn diese Veröffentlichungen fanden damit eindeutig aus Anweisung des US-Regierung statt.

Ein Experte der TASS hat sich den neuen US-Bericht genauer angeschaut und ich habe seinen Artikel darüber übersetzt.

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Von Sevim Dagdelen – 20. Mai 2026

Die Umsetzung des Zolldeals mit den USA setzt die europäische Wirtschaft selbst aufs Spiel. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Steinbruch für US-Oligarchen hat Europa jedenfalls keine Zukunft.

Die Europäische Union hat sich entschieden, den sogenannten Zolldeal mit den USA umzusetzen. Dieser Deal ist jedoch nichts anderes als die Unterwerfung der europäischen Vasallen. Während auf alle EU-Produkte, die in die USA eingeführt werden, ein Zoll von 15 Prozent erhoben wird – bei Stahl und Aluminium sogar 50 Prozent –, können US-Waren zollfrei in die EU gelangen.

750 Milliarden für die eigene Demütigung

Als Treppenwitz der Geschichte muss gelten, dass die EU diesen für die europäische Wirtschaft verheerenden Deal mit der Zusage verstärkter LNG-Importe aus den USA „erkauft“ hat – im Umfang von 750 Milliarden Euro bis Ende 2028. Die Abhängigkeit der EU von Flüssiggasimporten aus den USA steigt damit von derzeit 57 auf 80 Prozent.

In typischer EU-Manier wird der Deal mit dem Versprechen versüßt, das Ganze 2029 zu überprüfen, ob es der Industrie geschadet hat.

Sargnagel für Auto und Stahl

Dabei ist eines klar: Besonders für die deutsche Auto- und Stahlindustrie ist diese Unterwerfung unter das Zolldiktat aus Übersee ein weiterer Sargnagel. Der Verband der deutschen Autoindustrie beziffert die Verluste durch den Sprung vom bisherigen Basiszoll von 2,5 Prozent auf 15 Prozent mit mehreren Milliarden Euro jährlich – angesichts der ohnehin angespannten Lage bei Daimler und VW eine massive zusätzliche Belastung. Auch für die deutsche Stahlindustrie sind die Verluste durch die hohen US-Zölle existenzbedrohend.

Während die Bundesregierung den Stahlarbeitern erzählt, sie würden durch chinesische Dumpingexporte bedroht, einigt man sich mit den USA auf Zölle, die die Stahlproduktion in Deutschland infrage stellen. Alle Appelle der Gewerkschaften, Trumps Zolldrohungen mit Gegenmaßnahmen zu begegnen, werden schlicht ignoriert.

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Von Peter F. Mayer – 20. Mai 2026

Der Überwachungsstaat der „Gesundheitsbehörde“ wird Realität durch das Projekt, das tief in die Privatsphäre jedes Bürgers eingreift. Das US-Unternehmen Palantir erhält offenbar unbegrenzten Zugriff zu identifizierbaren Patientendaten des National Health Service (NHS).

Was als Effizienzsteigerung und Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit der Bau eines umfassenden Überwachungsapparats unter dem Deckmantel der Digitalisierung. Palantir, gegründet von Deutschen Peter Thiel und eng verbunden mit US-Geheimdiensten, Militär und Überwachungstechnologie, hat bereits 2023 einen Vertrag über 330 Millionen Pfund für die sogenannte Federated Data Platform (FDP) erhalten. Dieses System soll Daten aus Hunderten NHS-Einrichtungen zentral zusammenführen. Interne Dokumente zeigen nun, dass externe Palantir-Mitarbeiter „unbegrenzten Zugriff“ auf personenbezogene, identifizierbare Patientendaten erhalten – nicht nur auf anonymisierte Statistiken.

Offiziell heißt es immer dasselbe: Es gehe nur um bessere Planung, kürzere Wartezeiten und effizientere Versorgung. Regierungen geben allerdings zentralisierte Datenbanken nie wieder her. Ob römischer Zensus oder moderne digitale Systeme – Information ist Macht, und diese Macht wird früher oder später missbraucht.

Ein Unternehmen mit Vergangenheit

Palantir ist kein neutraler Software-Anbieter. Das Unternehmen hat seine Wurzeln in der US-Überwachungstechnik, arbeitet mit Geheimdiensten zusammen und war an umstrittenen Projekten beteiligt. Kritiker in Großbritannien warnen zu Recht vor Missbrauchspotenzial, Datenabfluss in die USA (CLOUD Act) und dem Verlust des Vertrauens der Patienten. Ärzte, Abgeordnete und Datenschützer schlagen Alarm – einige NHS-Regionen weigern sich sogar, mitzumachen.

Das NHS enthält eines der umfassendsten zentralen Gesundheitsdatensysteme der Welt – mit Krankengeschichten, psychischen Diagnosen, Medikamenten, genetischen Informationen, Impfstatus und reproduktiven Daten. Wer diese Daten kontrolliert, kontrolliert letztlich große Teile des Lebens der Bürger.

Der Weg in die totale Transparenz des Bürgers

Dieser Schritt passt perfekt ins große Bild: Digitale Identitäten, CBDCs, Social-Credit-Elemente und KI-gestützte Analyse verschmelzen zu einem System, das jede freie Gesellschaft früher oder später bedroht. Die Corona-Zeit hat gezeigt, wie schnell Regierungen im Namen der „Sicherheit“ Freiheiten einschränken und wie bereitwillig Teile der Bevölkerung mitmachen.

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Von Thomas Röper – 19. Mai 2026

Israel ist zu einem Terrorstaat mutiert, der in Gaza und im Westjordanland offen Völkermord begeht, der seine Nachbarn angreift, im Libanon ganze Landstriche unbewohnbar macht und dessen Regierung den Krieg inzwischen zum politischen Überleben braucht. Und der Westen? Der schaut weg oder unterstützt die Kriegsverbrechen Israels.

Beim Thema Israel muss man es als Deutscher ja immer vorwegschicken: Dieser Artikel ist keineswegs antisemitisch, sondern er kritisiert die Taten der israelischen Regierung. Und zwar in aller Deutlichkeit, denn deren Taten unterscheiden sich kaum mehr von dem, was die Nazis im Zweiten Weltkrieg getan haben.

Neben den direkten Opfern der israelischen Aggression sind die Leidtragenden die Juden weltweit, weil viele Menschen die Juden pauschal mit der israelischen Regierung gleichsetzen, was natürlich Unsinn ist, zumal auch viele Juden die Verbrechen der israelischen Regierung anprangern. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, denn die Juden können nichts für die Verbrechen der israelischen Regierung, das müssen wir immer im Hinterkopf behalten.

Da deutsche Politiker und Medien die Kriegsverbrechen ignorieren, die die israelische Regierung und Armee vollkommen offen vor den Augen der Weltöffentlichkeit begehen, ist es an der Zeit, das einmal zusammenfassen und dabei auch zu zeigen, wie beschönigend deutsche Medien wie der Spiegel darüber berichten.

Der Völkermord

Dass die israelische Regierung in Gaza ab 2023 einen Völkermord begangen hat, kann niemand ernsthaft leugnen. Natürlich war der Angriff der Hamas auf Israel ein unmenschlicher Terrorangriff, aber Israel hat darauf mit einem ungleich unmenschlicheren Vernichtungskrieg in Gaza reagiert und mindestens 50, wahrscheinlich aber 100 Mal so viele Menschen abgeschlachtet, wie am Tag des Angriffs der Hamas umgekommen sind.

Zwischen Oktober 2023 und dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen im Oktober 2025 sind in Gaza mehr als 66.000 Menschen gestorben, darunter fast 18.500 Kinder. Und das sind nur die offiziellen Zahlen, also die namentlich bekannten Opfer, wie viele Zivilisten unter den Trümmern des völlig zerstörten Gazastreifens liegen, weiß niemand, weshalb selbst konservative Schätzungen von The Lancet bereits im Mai 2025 von über 100.000 Todesopfern ausgegangen sind, was etwa fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen würde. Und danach ging der Krieg noch ein halbes Jahr lang weiter.

Ich habe übrigens bewusst vom „offiziellen“ Ende der Kampfhandlungen im Oktober 2025 gesprochen, denn Israel bombardiert Gaza bis heute. Die israelische Regierung ignoriert das von US-Präsident Trump im Oktober 2025 mit viel Pomp präsentierte und in Ägypten unterzeichnete Friedensabkommen, beschießt systematisch den Gazastreifen, hält mehr als 50 Prozent des Gazastreifens als Pufferzone besetzt und blockiert humanitäre Initiativen, auch durch Piraterie der israelischen Marine gegen Schiffe der „Freedom Flottille“.

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