„Je mehr ich erfahre, desto entsetzter bin ich“. Kundgebungen für Julian Assange in Bern und Frankfurt am Main

Von Marianne Arens – 29. Februar 2020

Im Londoner Schauprozess gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertagte die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser schon am Donnerstag das Auslieferungs-verfahren auf Mitte Mai. Derweil gingen auf der ganzen Welt Menschen für Julian Assange auf die Straße. Neben den großen Kundgebungen und Versammlungen in London gab es in den letzten Tagen unter anderem Protestaktionen in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Brisbane, in Sri Lanka, in Neuseeland, im kanadischen Montreal, wie auch erstmals in New York. In Deutschland und in der Schweiz gingen Unterstützer für Assange in Berlin, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main, sowie in Basel, Zürich und Bern auf die Straße.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/29/ass2-f29.html

Ukraine unterm Hakenkreuz. An der Ostflanke der NATO wüten faschistische Bataillone im Auftrag der Westlichen Wertegemeinschaft

von Jens Bernert – 29. Februar 2020

In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige“ – im Sinne von edlen Nothelfern – genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Nazis handelt.

https://www.rubikon.news/artikel/ukraine-unterm-hakenkreuz

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Kundus-Massaker

Von Justus Leicht – 29. Februar 2020

Am Mittwoch, den 26 Februar, verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg juristische Aspekte des größten Blutbads, das bislang von deutschen Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten war. Das Massaker an wohl über hundert Menschen (die genaue Zahl ist bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt worden), die meisten davon Zivilisten, darunter viele Kinder, ist mittlerweile über zehn Jahre her. Am 4. September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklast-züge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Den Befehl für den Angriff hatte Bundeswehroberst Georg Klein gegeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/29/kund-f29.html

De Nazis zündeten den Reichstag an. Interview mit dem Historiker Alexander Bahar

Interview: Pascal Luig – 27. Februar 1933

Am 27. Februar 1933 brannte das Reichstagsgebäude in Berlin. Die heutige Geschichtsschreibung sieht darin einen Zufall, den die Nazis zur Machtergreifung nutzten. Die Nachforschungen des Historikers Alexander Bahar machen aber deutlich, dass es ein geplanter Staatsstreich war, um die Demokratie zu Fall zu bringen.

[Zum Interview]

Erster Tag des Auslieferungsprozesses: Assange in Handschellen gelegt und nackt ausgezogen

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan – 27. Februar 2020

Wie Julian Assanges Anwälte am Dienstag vor Gericht enthüllten, wurde er am ersten Tag seines Auslieferungsprozesses in London von Wärtern des Gefängnisses Belmarsh elfmal in Handschellen gelegt und zweimal entkleidet. Kronanwalt Edward Fitzgerald erklärte gegenüber Distriktrichterin Vanessa Baraitser, die juristischen Dokumente seines Klienten seien von den Gefängnisbehörden beschlagnahmt worden, später sei er abwechselnd in fünf verschiedene Zellen verlegt worden. Diese Strafmaßnahmen sollten den WikiLeaks-Herausgeber einschüchtern und unterdrücken.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/27/assa-f27.html

USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral

Von Tobias Riegel – 26. Februar 2020

Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Die Meinungsmache und die Doppel-moral rund um die „russischen Einmischungen“ in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So fordern prominente US-Demokraten neue Sanktionen gegen Russland – wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig kündigt die US-Regierung an, viel Geld bereitzustellen, um gegen „russische Desinformation“ in anderen Ländern vorzugehen – also für Einmischungen. Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade „Infos“, die nun auch den parteilosen Kandidaten der Demokraten Bernie Sanders betreffen – kurz vor wichtigen Wahlterminen. Der Vorwurf, russisch gelenkt zu sein, kann Kandidaten in die Ecke treiben, was Sanders für fragwürdige Distanzierungen gegenüber Russland zum Anlass nahm.

Syrien und Giftgas: Verleumdung statt Aufklärung

Von Karin Leukefeld – 25. Februar 2020

Ein Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu angeblichen Angriffen mit Giftgas in Syrien steht unter starkem Manipulationsverdacht – aber die OVCW-Führung, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland diffamieren die Aufklärer, statt Klarheit zu schaffen. Die „Leitmedien“ schweigen. Politik und Medien in Europa und in den USA verschweigen der Öffentlichkeit, dass der Abschlussbericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu einem angeblichen Giftgas-angriff auf den Ort Douma, Syrien, im April 2018 nicht den ursprünglichen Untersuch-ungsergebnissen entspricht. Der Bericht wurde „bearbeitet“, um ein von einflussreicher Stelle – den USA – gewünschtes Ergebnis zu liefern.

Israels politisches System – keine Demokratie?

Von Martin Beck – 26. Februar 2020

Mit keinem anderen Staat im Nahen Osten unterhält Deutschland so enge Beziehungen wie mit Israel. Dies wird häufig mit geteilten demokratischen Werten begründet. Aber handelt es sich beim politischen System Israels um eine Demokratie? In der Wissen-schaft wird diese Frage kontrovers diskutiert. Eine genaue Antwort hängt vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab. [Hier weiterlesen]

https://www.giga-hamburg.de/de/publikation/israels-politisches-system-keine-demokratie

Hessen: Rechtsextreme Propaganda auf Staatskosten

Von Peter Schwarz – 22. Februar 2020

Kurz vor dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau hat die hessische Landes-regierung flächendeckend Plakate an alle Schulen verschickt, die Gegner des Faschismus und des Kapitalismus pauschal als „Linksextremisten“ diffamieren. Die Plakatserie „Aufgeklärt statt autonom“, die sich an Schüler der neunten und zehnten Klasse richtet, hätte so auch in der Parteizentrale der AfD entworfen werden können. Sie ist ein Machwerk antikommunistischer Propaganda. Sie zeigt, wie die etablierten Parteien systematisch ein politisches Klima schaffen, das der AfD Auftrieb verleiht und rechtsextreme Gewalttäter ermutigt. Egal wie viele Menschen von Faschisten ermordet werden: Der Feind steht links!

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/22/hess-f22.html

Washington unterstützt türkischen Angriff auf Syrien und Russland

Von Alex Lantier – 22. Februar 2020

Am Donnerstag lieferten sich türkische, syrische und russische Truppen in der Provinz Idlib in Nordsyrien heftige Gefechte. Damit hat sich die Gefahr eines totalen Kriegs im Nahen Osten und darüber hinaus weiter zugespitzt. Türkische Artillerieeinheiten unterstützten eine koordinierte Offensive islamistischer Oppositionsmilizen, bei der syrische Regierungstruppen in der Nähe der Ortschaften Qminas und Nayrab angegriffen wurden und hohe Verluste erlitten. Das türkische Verteidigungsministerium twitterte während der Kämpfe, dass neben 50 „regimetreuen Elementen“ auf syrischer Seite auch fünf Panzer, zwei gepanzerte Personentransporter, zwei Pickup-Trucks sowie eine Haubitze zerstört wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/22/turk-f22.html