Die Zwischenwahlen 2026 sind eine überwältigende Absage der amerikanischen Bevölkerung an Donald Trump und die Politik seiner Regierung. Die Republikanische Partei hat bei einer deutlichen Wahlniederlage ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren und muss auch die Kontrolle über den Senat abgeben.
Die Republikaner haben Senatssitze in den Bundesstaaten North Carolina, South Carolina, Texas, Ohio, Kansas, Maine und Iowa verloren, während sie keinen einzigen Sitz erobern konnten, der zuvor von den Demokraten gehalten wurde. Die Demokraten könnten im künftigen Senat eine Mehrheit von bis zu 55 der 100 Sitze haben, je nach Ausgang der Wahl in Alaska.
Die Anti-Trump-Welle brachte auch etablierte republikanische Gouverneure wie Greg Abbott in Texas zu Fall. Darüber hinaus scheiterten die milliardenschweren republikanischen Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy in Ohio und Rick Jackson in Georgia.
Die Demokraten siegten so eindeutig, dass Associated Press und die großen Sender ihren Wahlsieg bereits sehr früh als sicher einstuften und keine nennenswerte Herausforderung durch die republikanischen Kandidaten mehr zu erwarten war. Auch gelang es der Trump-Regierung nicht, die Wähler davon abzuschrecken, an die Urnen zu gehen. Im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung scheint die höchste gewesen zu sein, die es je bei einer Nicht-Präsidentschaftswahl gab.
In Texas, dem größten von den Republikanern regierten Bundesstaat, rief der seit drei Amtszeiten regierende Abbott die Demokratin Gina Hinojosa um 22:00 Uhr Ortszeit an, um seine Niederlage einzugestehen, weil er mehr als eine Million Stimmen hinter ihr lag. Hinojosa wird die erste hispanische Gouverneurin von Texas sein, der Demokrat Xavier Becerra der erste hispanische Gouverneur von Kalifornien – eine Absage an Trumps rassistische Dämonisierung von Einwanderern, insbesondere aus Mexiko.
Am Mittwoch löschte der Senat der Hochschule in Nordhessen die Verpflichtung aus ihren Statuten, ausnahmslos zu friedlichen und zivilen Zwecken zu forschen. Ansässige Rüstungskonzerne sind zufrieden und bahnen bereits erste Kooperationen an. Der Umfaller könnte Schule machen.
Die Universität Kassel wechselt die Seiten – vom Lager der Friedfertigen an die Front der Krieger. Am Mittwoch hat der Senat der Hochschule in Nordhessen beschlossen, die seit 2013 geltende Zivilklausel aus ihren Statuten zu tilgen. Der Passus, Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium „ausschließlich friedlichen Zwecken“ zu verpflichten, wird ausgemustert. Im Zeichen der „Zeitenwende“ trage man den „veränderten politischen Gegebenheiten“ Rechnung, heißt es.
Oder anders: Man beweist „Kriegstüchtigkeit“. Zu Befehl, Herr Oberbefehlshaber! Bumm Bumm Boris Pistorius wird es mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Bei einer Stippvisite am Kasseler Standort des Panzerbauers KNDS im Juli hatte der SPD-Bundesminister offensiv für die Abschaffung der Zivilklausel agitiert. An allen Wissenschaftseinrichtungen, versteht sich. Denn es gehe darum, „die Verteidigungsfähigkeit des Landes weiter aufzubauen und für die Zukunft zu stärken“. Also: Schluss mit akademischem Elfenbeinturm, Hochschulen haben sich den harten Realitäten zu stellen. Damit Wissenschaft in Deutschland endlich wieder Waffen schafft.
Heftiger Widerstand
An der Kasseler Uni stößt die Zäsur auf massiven Widerstand. Monatelang hatten Lernende und Lehrende gegen das Vorhaben protestiert. Bei einer Urabstimmung sprachen sich über 80 Prozent der Studierenden für den Erhalt des Status quo aus. Daneben hatte sich die fast 500-köpfige Beschäftigteninitiative „Zivile Uni Kassel“, darunter 50 Professorinnen und Professoren, mit einer Petition für den Erhalt und eine Stärkung der Zivilklausel stark gemacht. Eigentlich wollte die Unileitung ihr Ding schon zu Sommeranfang durchziehen. Nach der ersten Lesung im Senat am 1. Juli, bei der die Vorlage abgesegnet wurde, sah man sich wegen der heftigen Gegenreaktion allerdings genötigt, die abschließende Entscheidung auf Anfang November zu vertagen. Um per Diskussionsprozess eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden – angeblich.
Am Ende blieb im Kern alles wie geplant, versehen mit einer dicken Portion Augenwischerei. Man habe mit der überarbeiteten Grundordnung den „Friedensauftrag an die Universität präzisiert“, hielt die Unileitung gestern in einer Medienmitteilung nach der finalen zweiten Lesung fest. Mit der neuen Fassung appelliere der Senat an Forschende und Lehrende, „die eigene Arbeit an friedlichen Zwecken auszurichten und somit Verantwortung für friedliches Zusammenleben der Menschen zu übernehmen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken“. Insbesondere seien sie sich „der Problematik einer Abgrenzung zwischen dem zivilen und potenziell militärischen Nutzen ihres Tuns bewusst“.
Zu dem geheimen Foltergefängnis, das in der Nähe von Kiew entdeckt wurde, gibt es Neuigkeiten, denn einige der gestrigen Meldungen müssen korrigiert oder ergänzt werden.
Da ich gestern ausführlich über das Foltergefängnis der ukrainischen Nationalgarde berichtet habe, das in der Nähe von Kiew entdeckt wurde, will ich hier über die neuesten Meldungen dazu berichten, weil die sich von dem unterscheiden, was gestern berichtet wurde. Im Kern hat sich nichts geändert, aber es gibt einige interessante neue Details.
Ich wiederhole hier zunächst kurz, was gestern gemeldet wurde, dann komme ich zu dem, was seitdem bekannt wurde.
Was geschehen ist
Am Abend des 2. November berichteten ukrainische Medien, dass bewaffnete Männer im Keller eines Privathauses nahe Kiew etwa 40 Personen gefangen halten. Eine Sanitäterin berichtete, ihr sei ein Video geschickt worden, das zeige, dass viele der dort festgehaltenen Personen Verletzungen aufwiesen, die auf Folter hindeuten. Das Gebäude wurde von bewaffneten Männern bewacht, die den Sanitätern den Zutritt verweigerten.
Daraufhin versammelte sich eine Menschenmenge vor dem Gebäude, die empörten Anwohner versuchten, das Tor zum Grundstück aufzubrechen und es wurde Tränengas gegen sie eingesetzt. Erst nach erheblichem öffentlichem Aufsehen durften vier Personen mit Misshandlungsspuren das Gebäude verlassen.
Später teilte die Polizei mit, dass in dem Haus Angehörige der Nationalgarde der Ukraine untergebracht seien. Der Kommandeur der Nationalgarde, erklärte, dass es sich bei den vier verletzten Männern um desertierte Soldaten handele. Er bezeichnete das Gebäude als „vorübergehenden Stationierungspunkt“ und räumte ein, dass dort auch zwangsmobilisierte Soldaten festgehalten würden.
Nach weiteren Massenprotesten willigte die Nationalgarde ein, alle festgehaltenen Männer zur medizinischen Untersuchung in eine Klinik zu lassen. Insgesamt seien etwa 45 Personen in dem Haus gefangen gehalten und gefoltert worden, das jüngste Opfer soll erst 14 Jahre alt gewesen sein. Dazu gleich mehr.
Die Sanitäterin, die auf den Folterkeller in der Nähe von Kiew aufmerksam gemacht hatte, wurde Meldungen zufolge von der Polizei festgenommen. Einige ukrainische Medien behaupten, die Frau sei gar keine Sanitäterin. Andere Medien berichten, Journalisten hätten die Anweisung erhalten, die Frau zu diskreditieren, um von dem Foltergefängnis abzulenken.
Von Daniel Michaels (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 4. November 2026
Wie das Wall Street Journal berichtet, sieht der neue NATO-Verteidigungsplan vor, im Falle eines Konfliktes mit Russland automatisch zu eskalieren und Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen. Wenn diese Strategie Erfolg hätte, wäre das Ergebnis ein Atomkrieg in Europa.
Vor zwei Wochen habe ich über die neue Strategie der NATO für einen Krieg gegen Russland berichtet, die NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich in Warschau unter dem Titel „Theory of Victory“ vorgestellt hat. Diese Strategie sieht vor, dass die NATO im Falle eines militärischen Zusammenstoßes schnell zu Langstreckenangriffen tief in russisches Gebiet übergeht. Mit anderen Worten: Die Strategie setzt auf eine schnelle militärische Eskalation anstatt auf den Versuch, einen verheerenden Krieg irgendwie im letzten Moment abzuwenden.
Die Strategie blendet in ihren veröffentlichten Versionen die Gefahr einer nuklearen Eskalation aus, sie wird nirgends erwähnt. Das ist schon deshalb auffällig, weil die Strategie darauf setzt, Russland durch Langstreckenangriffe auf strategische Ziele entscheidend zu schwächen, was jedoch laut der russischen Nukleardoktrin zu einer nuklearen Antwort führen würde. Das ist allgemein bekannt, weshalb sich die Frage stellt, warum die NATO das in ihrer Strategie nicht berücksichtigt.
Die Antwort ist offensichtlich: Natürlich berücksichtigt die NATO das, und sie bereitet sich darauf auch aktiv vor, nur steht das nicht in der veröffentlichten Version der „Theory of Victory“. Dass das so ist, zeigen die eiligen Vorbereitungen der NATO auf die Stationierung von Atomwaffen in Finnland und den baltischen Staaten, also unmittelbar an der russischen Grenze, auf die ich in meinem Artikel von vor zwei Wochen hingewiesen habe.
Mit anderen Worten: Die NATO bereitet aktiv einen Atomkrieg in Europa vor. Und sie bringt Russland – wie schon Anfang 2022 vor der Eskalation in der Ukraine – in eine Zwickmühle, denn damit Russland steht vor der Wahl, entweder abzuwarten, ob die NATO einen Vorfall unter falscher Flagge organsiert, Russland diesen Vorfall vorwirft und dann schnell zu Angriffen tief im russischen Hinterland übergeht – und dazu die dann im Baltikum stationierten Atomwaffen verwendet -, oder aber im Falle eines Konfliktes selbst sofort atomar zuzuschlagen, um die Atomwaffen der NATO an seiner unmittelbaren Grenze auszuschalten.
Das Wall Street Journal bestätigt meine Befürchtungen nun, denn es berichtet über die neue NATO-Strategie, die eine schnelle Eskalation eines militärischen Konfliktes mit Russland vorsieht, wobei auch in deren Artikel explizit darauf hingewiesen wird, dass „eine Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen in dieser Strategie nicht vorgesehen“ sei, was schlicht unrealistisch ist, denn sollte die Strategie Erfolg haben, wäre Russland zum Einsatz seiner Atomwaffen gezwungen, um eine vernichtende Niederlage abzuwenden.
Ich habe den Artikel des Wall Street Journal übersetzt, damit sich jeder selbst seine Gedanken dazu machen kann.
In der Ukraine wurde ein geheimes Foltergefängnis entdeckt und Selenskys Büroleiter hat erklärt, solche Einrichtungen gäbe es in der Ukraine viele. Deutsche Medien verschweigen das und Kanzler Merz stellt Selensky, der heute in Berlin war, keine lästigen Fragen, sondern verspricht mehr Geld.
In der Ukraine wurde just in der Nacht, bevor der ukrainische Machthaber Selensky wieder mal nach Berlin gereist ist, um um mehr Geld zu betteln, ein Foltergefängnis der Nationalgarde aufgedeckt. Die deutsche Regierung hat daran nichts zu kritisieren, die deutschen Medien verschweigen das und beim Pressetermin von Selensky und Merz in Berlin hat kein Journalist nach dem Foltergefängnis gefragt.
Was passiert ist
Am Abend des 2. November berichteten ukrainische Medien, dass bewaffnete Männer im Keller eines Privathauses nahe Kiew etwa 40 Personen gefangen halten. Eine Sanitäterin berichtete, ihr sei ein Video geschickt worden, das zeige, dass viele der dort festgehaltenen Personen Verletzungen aufwiesen, die auf Folter hindeuten. Das Gebäude wurde von bewaffneten Männern bewacht, die den Sanitätern den Zutritt verweigerten.
Daraufhin versammelte sich eine Menschenmenge vor dem Gebäude. Die Leute riefen „Schande!“ und der Protest eskalierte schließlich in eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Zivilisten und der Polizei. Augenzeugen berichteten von Schüssen und ukrainische Medien wie die Nachrichtenagentur UNIAN und Kiewer Telegram-Kanäle verbreiten Videos der Szenen.
Als die empörten Anwohner versuchten, das Tor aufzubrechen, wurde Tränengas gegen sie eingesetzt. Erst nach erheblichem öffentlichem Aufsehen durfte ein Rettungswagen vier Personen mit Misshandlungsspuren abholen, eine war in kritischem Zustand.
Später teilte die Polizei mit, dass in dem Haus Angehörige der Nationalgarde der Ukraine untergebracht seien. Alexander Piwnenko, der Kommandeur der Nationalgarde, erklärte, dass es sich bei den vier verletzten Männern um desertierte Soldaten handele. Er bezeichnete das Gebäude als „vorübergehenden Stationierungspunkt“ und räumte ein, dass dort auch mobilisierte Soldaten festgehalten würden.
Vor dem Gebäude kam es zu weiteren Massenprotesten, woraufhin die Nationalgarde einwilligte, alle festgehaltenen Männer zur medizinischen Untersuchung in eine Klinik zu lassen. Wie Vertreter des pro-russischen Untergrunds der TASS berichteten, wurde versucht, Männer mit Spuren von Misshandlungen heimlich einzeln durch einen Hinterausgang hinauszuschleusen. Insgesamt seien etwa 45 Personen in dem Haus gefangen gehalten und gefoltert worden, das jüngste Opfer soll erst 14 Jahre alt sein (siehe Titelbild des Artikels).
Wie der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada Igor Mossijtschuk auf seinem Telegram-Kanal mitteilte, wurde die Sanitäterin, die auf den Folterkeller in der Nähe von Kiew aufmerksam gemacht hatte, von der Polizei festgenommen.
Einige ukrainische Medien behaupten, die Frau sei gar keine Mitarbeiterin jener Klinik, als deren Vertreterin sie sich ausgegeben hatte. Andere Medien berichten, Journalisten hätten die Anweisung erhalten, die Frau zu diskreditieren, um von dem Foltergefängnis abzulenken.
Ein junges Paar, ein Mann und eine Frau, läuft in Teheran an einem Wandbild vorbei. Dieses zeigt eine Karikatur der US-Flagge: Totenköpfe statt Sterne.
Massenabschiebungen, Drohnenangriffe und die Unterstützung für Israels Völkermordkriege hindern die Liberalen nicht daran, den ehemaligen Präsidenten als moralische Alternative zu Trump darzustellen.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama wirbt am 24. Oktober 2026 in Detroit gemeinsam mit dem demokratischen Senatskandidaten aus Michigan, Abdul El-Sayed, und der Gouverneurskandidatin Jocelyn Benson für die Wahl (Kyle Mazza/Sipa USA via Reuters)
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama ist auf Wahlkampftour, um Kandidaten der Demokratischen Partei zu unterstützen. In Reden in Ohio und Michigan hat er die Trump-Regierung für eine Politik verurteilt, die derjenigen, die er selbst während seiner Amtszeit verfolgte, nicht unähnlich ist.
Eine letzte Woche veröffentlichte Harvard-Jugendumfrage ergab, dass zwei Drittel der registrierten jungen Wähler die Leistung der Demokratischen Partei im Kongress ablehnen, während fast zwei Drittel der jungen Demokraten ein Ende der US-Militärhilfe für Israel fordern. Dennoch setzen Demokraten und sogenannte Progressive Obama ein, um Unterstützung für ihre Kandidaten zu gewinnen – trotz seiner eigenen katastrophalen Bilanz.
Obama, der „Chef-Abschieber“, der auf grausame Weise mehr als drei Millionen Einwanderer abgeschoben hat, besitzt nun die Dreistigkeit, Trump als Verursacher von „Chaos und Grausamkeit, Korruption und Inkompetenz“ anzuprangern.
Seine Regierung sperrte zudem Tausende von asylsuchenden Müttern und Kindern ein. Im Jahr 2014 führte sie die Masseninhaftierung von Familien wieder ein und erweiterte die Kapazität von weniger als 100 Betten auf etwa 3.700 bis zum Jahr 2015. Sie verteidigte die Inhaftierung dieser Familien, um andere Migranten abzuschrecken, bis ein Bundesrichter diese Politik stoppte.
Es ist nicht so, dass Trump nicht grausam wäre; es ist vielmehr so, dass Obama gnadenlos grausam ist.
Dass US-Liberale und Progressive immer noch denselben Obama als Leuchtturm der Hoffnung gegen Trumps anhaltende Verwüstungen unterstützen, offenbart einmal mehr den moralischen und politischen Bankrott der liberalen Linken in den USA.
Grausamkeit und Chaos
Dass sich sogenannte Progressive hinter die Angriffe des Kriegsverbrechers Obama auf Trump stellen, ist wahrlich ironisch. Obama glaubt, er habe die moralische Autorität, Trumps Krieg gegen den Iran zu verurteilen, der zum Tod von Amerikanern geführt hat.
Obamas Kriege in Afghanistan und im Irak kosteten während seiner beiden Amtszeiten mehr als 100.000 Afghanen und Irakern das Leben sowie 2.500 Amerikanern, dennoch verurteilt er Trump für den Tod von 21 US-Soldaten im Krieg gegen den Iran.
Das ist derselbe Obama, der als Präsident eine wöchentliche Todesliste führte und dessen Drohnenangriffe 2011 den 16-jährigen amerikanischen Staatsbürger Abdulrahman al-Awlaki im Jemen töteten.
Absurd, töricht und lächerlich war Obamas Entgegennahme des Friedensnobelpreises im Jahr 2009 für seine Kriege gegen Pakistaner, Afghanen und Iraker.
Was das „Chaos“ angeht, das er nun beklagt: Obama leitete 2011 die militärische Intervention in Libyen ein, die das Land in jahrelange Kriegshandlungen und den politischen Zusammenbruch stürzte.
Der schamlose Obama doziert nun darüber, wie Trumps Amtsführung nach „Albernheiten und Unsinn“ rieche.
Was unsinnig, albern und völlig lächerlich war, war Obamas Entgegennahme des Friedensnobelpreises im Jahr 2009 für seine Kriege gegen Pakistaner, Afghanen und Iraker, seine Unterstützung für den Sturz der Demokratie in Honduras, seine Begünstigung von Diktaturen in der arabischen und muslimischen Welt, seine Drohungen mit einer möglichen Invasion des Iran und seine begeisterte Unterstützung für die rassistische israelische Siedlerkolonie.
Dass Trump glaubt, auch er verdiene den Preis, ist keineswegs heuchlerisch; vielmehr ist es das Nobelpreiskomitee, das heuchlerisch ist, weil es sich weigert, ihn ihm zu verleihen.
Den Arabern Lektionen erteilen
In seiner berüchtigten Rede an der Universität Kairo im Jahr 2009 wandte sich Obama an die gesamte muslimische Welt als der Präsident, der der Bush-Regierung bereits Straffreiheit für ihre Verbrechen garantiert hatte und der den „Krieg gegen den Terror“ weiter ausweiten und Guantanamo Bay niemals schließen würde.
Er erwähnte mit keinem Wort die Hunderttausende Menschen – nach einigen Schätzungen mehr als eine Million –, die bereits durch US-Kriege vom Irak bis nach Afghanistan getötet worden waren.
Er drückte keinerlei Trauer für die Zehntausenden arabischen Zivilisten aus, darunter auch Ägypter, die durch die damals bereits sechs Jahrzehnte andauernden israelischen Kriege und Massaker gegen sie ums Leben gekommen waren. Ebenso wenig zeigte er Solidarität mit den Millionen Arabern, die durch Israels barbarische Bombardements zu Flüchtlingen geworden waren, darunter eine Million Ägypter während des Zermürbungskriegs.
Obama verurteilte die Palästinenser dafür, dass sie sich weigerten, Israels Recht anzuerkennen, ein rassistischer „jüdischer“ Staat zu sein, und erließ rassistische Anweisungen an Araber und Muslime.
Sein Engagement für ein rassistisches Israel übertraf das seines Vizepräsidenten Joe Biden. Er versuchte, den Arabern eine Lektion in europäisch-jüdischer Geschichte zu erteilen, und forderte sie auf, den von europäischen Christen an europäischen Juden begangenen Holocaust zu würdigen – und nicht die andauernde Nakba, die von europäisch-jüdischen Kolonialisten an Arabern begangen wird.
Obama beschuldigte das arabische Volk auf unmoralische Weise, Holocaustleugner zu sein, weil es den europäisch-jüdischen Siedlerkolonialismus in Palästina in Frage stellte:
„Sechs Millionen Juden wurden getötet – mehr als die gesamte jüdische Bevölkerung Israels heute. Diese Tatsache zu leugnen ist unbegründet, ignorant und hasserfüllt. Israel mit Vernichtung zu drohen – oder abscheuliche Stereotypen über Juden zu wiederholen – ist zutiefst falsch und dient nur dazu, in den Köpfen der Israelis diese schmerzhaftesten Erinnerungen wachzurufen und gleichzeitig den Frieden zu verhindern, den die Menschen dieser Region verdienen.“
Er erinnerte sein Publikum in Kairo zudem daran, dass Amerikas Bindung an Israel „unzerbrechlich“ sei. Anstatt von Israel zu fordern, seine mutwillige Gewalt einzustellen, bestand der Ultra-Zionist Obama darauf, dass „die Palästinenser die Gewalt aufgeben müssen. Widerstand durch Gewalt und Töten ist falsch und führt nicht zum Erfolg.“
Er verbot den Palästinensern und anderen Arabern, jemals zu versuchen, die rassistischen Strukturen zu zerstören, auf denen Israels Herrschaft beruht. Er warnte die arabischen Völker, dass jeder Versuch ihrerseits, die rassistische Grundlage des israelischen Staates zu zerstören, als gleichbedeutend mit einem „Holocaust“ angesehen würde.
Ein Jahr später ging der erste schwarze amerikanische Präsident von der Tribüne der Vereinten Nationen aus so weit, den Palästinensern sowie den arabischen und muslimischen Ländern aufzuerlegen, Israels Recht, ein rassistischer jüdischer Staat zu sein, anzuerkennen, und beharrte darauf, dass „Israels Existenz kein Thema zur Debatte sein darf. Israel ist ein souveräner Staat und die historische Heimat des jüdischen Volkes.“
Geschenke an Israel
Im Februar 2011 legte Obama das einzige Veto seiner ersten Amtszeit im UN-Sicherheitsrat ein, um eine Resolution zu verhindern, die Israels Siedlungen verurteilte und von allen 14 anderen Mitgliedern unterstützt worden war.
Obama drohte 2011 zudem damit, Palästinas Antrag auf UN-Mitgliedschaft mit einem Veto zu blockieren, und stellte die US-Finanzhilfen für die UNESCO ein, als diese Palästina als Mitglied aufnahm.
Es waren Obamas jahrelange bedingungslose Unterstützung, gekrönt von seinem Abschiedsgeschenk an Israel in Höhe von 38 Milliarden US-Dollar an US-Hilfe über zehn Haushaltsjahre von 2019 bis 2028 – das bis dahin größte US-Militärhilfepaket für Israel –, die Israel dabei halfen, seinen seit 2023 andauernden Völkermord im Gazastreifen zu begehen.
Dennoch hat Michigans Senatskandidat der Demokratischen Partei, Abdulrahman „Abdul“ El-Sayed, der behauptet, sich gegen den andauernden israelischen Völkermord und gegen das, was er als US-amerikanischen „Unternehmenssozialismus“ bezeichnet, zu stellen, Obama begeistert umarmt – denselben Obama, der den israelischen Völkermord bewaffnet und finanziert sowie durch seine zionistische Rhetorik ermöglicht hat.
Einen Monat zuvor hatte El-Sayed in ganz Detroit Wahlkampf mit der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris betrieben, die als Vizepräsidentin Israels Völkermord im Gazastreifen und dessen Expansionsbestrebungen weiterhin vorbehaltlos unterstützte.
Nichts davon ist neu. Wir haben dieses beschämende Schauspiel bereits gesehen, als Obama und US-Liberale sowie „Linke“ 2016 für jene anderen Kriegsverbrecher Hillary Clinton und 2020 für Joe Biden Wahlkampf machten und sie als das „kleinere Übel“ darstellten.
Kein Verbrechen, das von demokratischen Präsidenten begangen wurde, egal wie entsetzlich es auch sein mag, würde US-Liberale jemals davon abhalten, sie zu unterstützen.
Als Obama sich auf seinen Amtsantritt vorbereitete, forderte er die Amerikaner auf, „nach vorne zu blicken, anstatt zurückzuschauen“, als er sich weigerte, Beamte der Bush-Regierung wegen Folter strafrechtlich zu verfolgen.
Heute blicken die Demokraten stattdessen auf ihre ehemaligen Führer, um die Politik aufrechtzuerhalten, von der junge Wähler wollen, dass sie sie aufgeben.
Dass genau diese Liberalen von uns erwarten, die Kandidaten derselben Partei zu unterstützen, zeigt, wie reuelos die liberale politische Agenda in den USA ist. Mit ihrem Bestreben, ihren Einfluss auf die Partei aufrechtzuerhalten, tragen sie möglicherweise zu deren Zerfall bei – was für alle Amerikaner eine willkommene Entwicklung sein dürfte.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern gehören „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Berlin versucht, den nächsten EU-Haushalt auf die deutschen Prioritäten Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Der Widerstand anderer Mitgliedstaaten wächst; steigende Schuldenkosten erhöhen den Druck.
Der Machtkampf um den nächsten EU-Haushalt verschärft sich. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer weltweit steigenden Staatsverschuldung warnt, streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung ihres Billionenetats. Die Bundesregierung fordert Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro und drängt zugleich darauf, die Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit zu priorisieren. Dem stehen zahlreiche Mitgliedstaaten gegenüber, die an den umfangreichen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten wollen. Auch innerhalb des Blocks der sogenannten Sparsamen, der sich für eine Verkleinerung des EU-Haushalts einsetzt, bestehen erhebliche Differenzen über die geplanten Kürzungen. Zusätzliche Konflikte verursachen die steigenden Kosten für die Rückzahlung der Coronaschulden. Die Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten, diese zeitlich zu strecken, könnten dabei zu einem politischen Druckmittel Berlins werden, das eine Umschuldung bislang strikt ablehnt. Während Berlin auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen drängt, wächst insbesondere in Frankreich angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl der politische Druck.
Deutschlands finanzieller Spielraum
Mitte Oktober warnte der Fiskalchef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Valadés, die weltweite Staatsverschuldung werde bis 2030 auf mehr als 100 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung steigen. Ein vergleichbarer Schuldenstand wurde zuletzt unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht. Vor diesem Hintergrund forderte Valadés einen raschen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Sanierung der Staatshaushalte. Nach Einschätzung des IWF befindet sich Deutschland dabei in einer deutlich günstigeren Ausgangsposition als die meisten anderen großen Industrieländer; es hat Schulden in Höhe von 63,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, Großbritannien liegt bei 94 Prozent, Frankreich bei 116 Prozent, die Vereinigten Staaten bei 100 Prozent. Anders als die hochverschuldeten Staaten verfügt die Bundesrepublik noch über einen gewissen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Allerdings warnt der IWF davor, die steigenden deutschen Rüstungsausgaben durch neue Kredite zu finanzieren.
In der Schuldenspirale
Der Handlungsdruck wächst insbesondere durch die steigenden Zinsen. Über Jahre konnten sich die Industrieländer verschulden, ohne dass ihre Schuldenquote zwangsläufig zunahm, da ihre nominale Wirtschaftsleistung schneller wuchs als die Zinsen auf ihre Staatsschulden. Mit der Zinswende im Jahr 2022 endete diese günstige Konstellation: Alte Niedrigzinskredite müssen zunehmend durch neue, deutlich teurere Kredite ersetzt werden. Es droht eine Schuldenspirale, in der steigende Zinskosten die Staatsverschuldung erhöhen, während die wachsende Schuldenlast wiederum den Druck auf die Zinsen verstärkt. In Italien und Großbritannien werden die durchschnittlichen Schuldzinsen im Zeitraum von 2026 bis 2031 voraussichtlich bereits über dem nominalen Wirtschaftswachstum liegen.[1] Noch befindet sich die Bundesrepublik auch diesbezüglich in einer vergleichsweise starken Position.
Letzte Woche wurde deutlich, dass die Ukraine vom Westen im nächsten Jahr 20 Milliarden weniger bekommen wird, als in diesem Jahr, während sie aber 70 Milliarden mehr braucht. Kiew bekommt ein massives Finanzierungsproblem.
Der Beitrag des Deutschland-Korrespondenten, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, hat mal wieder einige interessante Erkenntnisse gebracht, die in den Medien weitgehend untergegangen sind. Dazu gehört die Frage, wie der Westen die Ukraine im nächsten Jahr finanzieren will, wenn die Ukraine immer mehr Geld braucht, die Staaten des Westens wegen ihrer eigenen Haushaltsprobleme aber immer weniger Geld zu vergeben haben.
Um zu zeigen, wie in Russland über die politische Woche in Deutschland und Europa berichtet wurde, habe ich den Bericht des russischen Korrespondenten übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Von dem Moment, als der finnische Präsident Stubb erstmals direkte Kontakte mit dem russischen Präsidenten für möglich hielt, bis er sich schließlich dazu durchringen konnte, im Kreml anzurufen, sind fünf Monate vergangen. Das Telefonat mit Putin kommentierte er danach so: „Das Gespräch mit Präsident Putin verlief in einer professionellen und direkten Art und Weise. Wir, Norwegen und Finnland, unterstützen die Ukraine natürlich weiterhin und arbeiten darauf hin, einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen.“
Stubb war bei diesem Kontakt nicht allein, auch der norwegische Ministerpräsident Støre nahm an dem Gespräch teil. Der Anruf erfolgte aus Helsinki, wo sich zu diesem Zeitpunkt auch ihre Kollegen aus Dänemark und Schweden aufhielten, die zu dem Gespräch jedoch nicht eingeladen wurden. Also waren die sauer.
Der schwedische Ministerpräsident hielt sich noch zurück und äußerte öffentlich seine Skepsis: „Ein Frieden muss zu den Bedingungen der Ukraine erreicht werden, ein Frieden durch Stärke, nicht durch eine Politik der Besänftigung gegenüber Russland. Wenn Verhandlungen zu diesem Ergebnis führen, dann ist das gut. Nach unseren Informationen über die Versuche Deutschlands und Frankreichs, einen Dialog in Gang zu bringen, waren die Ergebnisse jedoch äußerst bescheiden.“
Aber die dänische Regierungschefin Frederiksen wurde regelrecht hysterisch und zeterte in verschiedenen Interviews: „Das Telefonat war mit niemandem abgestimmt“, „Ich weiß nicht, was sie damit erreichen wollen“, „Wir müssen die Geschlossenheit Europas bewahren“. Eine dänische Zeitung kommentierte, Putin habe, indem er den Anruf entgegennahm, einen klaren Sieg errungen, denn er habe damit „Zwietracht in der stärksten Gruppe von Unterstützern der Ukraine gesät: den nordischen und baltischen Staaten.“
Deutschlands Versuch, Polen indirekt zu übernehmen, diene dazu, Europa auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, meint unser Autor.Genau wie Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg das Gold der Tschechoslowakei und ihren leistungsstarken militärisch-industriellen Komplex beschlagnahmte, scheine auch das heutige Deutschland, Polens Gold beschlagnahmen und die größte Armee der europäischen NATO unter Berlin stellen zu wollen, und zwar im Hinblick auf einen möglichen Krieg mit Russland bis zum Jahr 2030.
Eine der Erklärungen, die der polnische konservative Hitzkopf Dominik Tarczyński kürzlich für den versuchten Justizputsch des liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk anführte, lautet, dass dieser anschließend die Kontrolle über die Zentralbank an sich reißen, den Euro einführen und schließlich Polens Goldreserven an die Europäische Zentralbank (EZB) in Deutschland übertragen wolle. Wie sich herausstellt, verfügt Polen über die zehntgrößten Goldreserven der Welt, und seine 550 Tonnen im Jahr 2026 übersteigen die 506,5 Tonnen der EZB. Die EZB würde ihre Reserven in diesem Szenario also mehr als verdoppeln.
Das ist ein wesentlicher Beweggrund für das, was hier als Deutschlands Versuch beurteilt wurde, Polen durch Tusk mittels der gewaltsamen Übernahme des Verfassungsgerichts – mit allen daraus möglichen Folgen – stellvertretend zu übernehmen. Es könnte zudem den Euro zumindest vorübergehend wiederbeleben – inmitten der rasanten Militarisierung, die die meisten seiner Mitglieder, von denen die überwiegende Mehrheit den Euro nutzt, vorantreiben, um sich bis 2030 auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Deutschland, der faktische Anführer des Blocks liegt mit einem geplanten 800-Milliarden-Euro-Programm weit vor allen anderen.
Polen verfügt über die größte Armee innerhalb der europäischen NATO (E-NATO), und der konservative Präsident Karol Nawrocki lehnt die „Security Action For Europe“ (SAFE)-Kredite der EU ab, die auch vorschreiben würden, dass der Großteil der Ausrüstung von den Mitgliedern des Blocks und nicht von Polens amerikanischen und koreanischen Partnern beschafft werden müsste. Folgerichtig schlug Nawrocki das Programm „Polish SAFE 0 %“ in Höhe von 185 Milliarden Zloty (ca. 46 Milliarden US-Dollar) vor, was dem von der EU gewährten Darlehen entspricht. Trotz Nawrockis Ablehnung stimmte die Regierung unter Tusk den SAFE-Krediten der EU zu.
Sollte der derzeitige Versuch Deutschlands, Polen durch Stellvertreter zu übernehmen, gelingen und Polen dem Euro beitreten, bevor es die Reserven der EZB durch die Übertragung seines gesamten Goldbestands dorthin mehr als verdoppelt hat, könnte Deutschland seinen Plan, die EU zu föderalisieren, sprich in einen Bundestaat zu verwandeln, und dabei selbst die dominierende Kraft darin zu sein, viel leichter vorantreiben. In Verbindung mit der raschen Militarisierung der EU als Ganzes, wobei die größte Armee der E-NATO dann Deutschland unterstellt wäre, würde sich die von Dmitri Medwedew beschworene, an das Jahr 1941 erinnernde Bedrohung verwirklichen.
Die Beschlagnahmung der Goldreserven Polens ist ein zentraler Aspekt dieses Szenarios, daher wird erwartet, dass Tusk dies durch die Einführung des Euro unterstützt, falls sein Justizputsch gelingt, und es gibt einen historischen Präzedenzfall dafür, dass sein mutmaßlicher deutscher Gönner diese Politik verfolgt, die eigentlich gegen Russland gerichtet ist. Hitler beschlagnahmte die Goldreserven der Tschechoslowakei und ihren leistungsstarken militärisch-industriellen Komplex kurz vor dem Zweiten Weltkrieg, und Historiker betrachten beides als unverzichtbar für seine Kriegsanstrengungen.
Ebenso scheint das heutige Deutschland im Vorfeld eines möglichen Konflikts der EU mit Russland bis zum Jahr 2030, sich die Goldreserven Polens aneignen und die größte Armee der östlichen NATO Berlin unterordnen zu wollen – zwei Schritte, die in dem oben beschrieben Szenario unverzichtbar wären. Anders als damals jedoch, als Deutschland die Invasion der UdSSR an vorderster Front anführte, könnte es stattdessen seinen polnischen Vasallen damit beauftragen, Polen in den Tod in der Ukraine zu schicken, um den dortigen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland fortzusetzen oder nach dem Ende des jüngsten Konflikts einen neuen zu entfachen.
Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht – nämlich die Verwirklichung einer weiteren, an das Jahr 1941 erinnernden Bedrohung für Russland durch die von Deutschland dominierte Europäische Föderation, die auf Berlins Versuch folgen könnte, Polen durch Tusks Justizputsch stellvertretend zu übernehmen –, ist die politische Krise in Polen von globaler Bedeutung. Ihr Ausgang könnte – ohne jede Übertreibung – den Unterschied zwischen Krieg und Frieden ausmachen, da er die europäische Nachkriegsordnung für die kommenden Jahre prägen wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Wie Bewegungen gespalten und isoliert werden sollen. Eine der Fragen, die bleiben, ist: Wer und was ist die Generation Z?
Beginnen wir vor der Betrachtung des 31. Oktober und den bundesweiten Demonstrationen der sogenannten „Generation Z“ noch einmal mit einem Blick auf den 3. Oktober und den Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart an jenem Tag.
Ob gegen den deutschen Kriegskurs insgesamt etwa 30.000 Menschen auf die Straße gehen, wie am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin, oder 100.000, wie erhofft worden war, ist nicht nur ein quantitativer Unterschied, sondern vor allem ein qualitativer – ein politischer Unterschied.
30.000 Teilnehmer bundesweit sind zu wenig, um ausreichende politische Wirkung zu entfalten. Aktiv waren die Organisierten, nicht die Besorgten. Die Zahl zeigt, die Mitte der Gesellschaft ist nicht dabei. Zweimal 50.000 Demonstrierende: das würde belegen, dass die Friedensbewegung Einfluss hat und an Relevanz gewinnt. Um den geplanten Krieg gegen Russland zu verhindern oder zumindest zu erschweren, braucht es eine solche Größenordnung. Das wäre die Schwelle zur Massenmobilisierung.
Damit sind wir zunächst bei den sogenannten „GenZ“-Protesten vom 31. Oktober, einer selbst und medial bezeichneten Generation Zukunft. Laut Webseite „GenZ-regelt“ waren in über 30 Städten etwa 120.000 Demonstrierende dabei.
In Baden-Württemberg kam es laut Buchhaltung des Innenministeriums in sechs Städten zu elf Versammlungen mit etwa 15.000 Menschen (Medienpaket des Innministeriums). In Berlin war das Brandenburger Tor der Kundgebungsort, wo sich etwa 5000 Personen trafen, zieht man die Dutzenden von Journalisten ab. Allerdings bot sich dasselbe Bild wie Anfang des Monats in Stuttgart und Berlin bei den 3.Oktober-Demos: Es waren die Organisierten, die die Szenerie bestimmten und die sowieso wöchentlich auf der Straße sind, K-Gruppen und zahlreiche Antifa-Gruppen, von denen spätestens seit den Corona-Protesten bekannt ist, dass sie gerne mit dem polizeilichen Staatsschutz zusammenarbeiten, nicht nur wenn es gegen „rechts“ geht. Wer zur Generation Z gehört, junge Leute, Schüler, Studentinnen, Azubis war nicht so leicht zu erkennen. Das Orgateam wurde bestimmt von 25-Jährigen aufwärts. Darunter ehemals Aktive von Fridays for Future oder den Klimaklebern der Letzten Generation. Mit „Generation“ wäre zugleich der rhetorische Anknüpfungspunkt geschaffen.
