Pascal Lottaz im Gespräch mit Ian Proud – 9. Oktober 2026

Die freie Meinungsbildung und -äußerung in Europa wird zunehmend behindert: Der ehemalige britische Diplomat in Moskau, Ian Proud, wurde am Flughafen Heathrow in London wegen des Vergehens festgehalten, nach Moskau zu einer Konferenz des Waldai-Klubs, einem internationalen Diskussionsklub, gereist zu sein, um mit Russlands Intelligenzija zu sprechen.

Ian Proud und Pascal Lottaz diskutieren Bürgerrechte, Sanktionen, Regeln zu ausländischem Einfluss und das, was sie als Europas schrumpfenden Raum für abweichende Meinungen sehen. Proud schildert Eindrücke aus Moskau, warnt vor nuklearer Eskalation und argumentiert, dass die Abkehr von Diplomatie die europäische Sicherheit gefährdet. Ihr Gespräch endet mit einem Appell für Dialog, öffentliches Engagement und ein verhandeltes Ende des Krieges.

Ian Proud: „… Ich war britischer Diplomat und von zweitausendvierzehn bis zweitausendneunzehn in Russland tätig. Während meiner gesamten diplomatischen Laufbahn hatte ich selbstverständlich eine Sicherheitsfreigabe für streng geheime Informationen. Ich habe zahlreiche Sanktionen gegen Russland genehmigt und so weiter. Aber wie Sie wissen, habe ich, seit ich den diplomatischen Dienst verlassen habe, die westliche Außenpolitik gegenüber Russland und im Ukraine-Krieg kritisiert. Meiner Ansicht nach war sie ein völliger Fehlschlag. Ich halte mich weiterhin an meine Verpflichtungen aus dem Gesetz über Staatsgeheimnisse. Aber wegen meiner früheren Tätigkeit habe ich den ehemaligen Botschafter in Moskau um Rat gefragt, was einen Besuch in Russland angeht. Ich wurde zu dieser Waldai-Konferenz eingeladen. Das ist eigentlich eine renommierte, exklusive akademische Veranstaltung, eine Art Treffen aus dem wissenschaftlichen Bereich. Und er sagte: „Das ist eine großartige Veranstaltung, Sie sollten hingehen.“

Hier ist Sir Tony Brenton, der ehemalige Botschafter in Moskau. Ich habe dem Außenministerium geschrieben, wissen Sie, um meine Gründe für die Reise zu erklären. Um zu erklären, dass ich mich, wissen Sie, an meine Verpflichtungen nach dem Official Secrets Act halten würde. Sie haben sehr korrekt geantwortet. Und trotzdem werde ich, als ich in Heathrow ankomme, noch verhaftet. Drei Stunden lang. Obwohl ich die Regierung informiert und den vorherigen Botschafter in Moskau konsultiert hatte, wird meine gesamte Ausrüstung beschlagnahmt. Ich werde durchsucht, es wird ein DNA-Abstrich genommen, ich werde fotografiert, meine Fingerabdrücke werden genommen, ich werde verhört. Das Ganze dauert ungefähr drei Stunden. Und deshalb musste ich im Grunde diesen Laptop, über den ich heute mit Ihnen spreche, neu kaufen, weil sie meinen Laptop mitgenommen haben. Dazu diese Handykamera mit einer SD-Karte. Ich habe all diese großartigen Videos gedreht, etwa mit Sergei Karaganow und anderen Leuten. Das haben sie mitgenommen.

Ich kann nicht all diese Inhalte hochladen, die ich in Russland produziert habe. Sie haben mir mein Handy weggenommen. Das Handy also, über das ich Ihnen in den vergangenen zwei Tagen per WhatsApp geschrieben habe, musste ich kaufen. Ich meine, das ist einfach verrückt. Es ist einfach, wissen Sie, ich kannte die Risiken der Reise dorthin und habe mich mit diesen Risiken auseinandergesetzt. Ich habe die Regierung darüber informiert, damit es keine Missverständnisse gibt. Und trotzdem haben sie mich auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes festgenommen. …“

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Von Thomas Scripps – 9. Oktober 2026

Am Donnerstag trafen sich der britische Premierminister Andy Burnham und Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin zu ihrem ersten persönlichen Gespräch. Die wichtigsten Themen waren militärische und sicherheitspolitische Partnerschaften sowie die Wiederherstellung einiger der Wirtschaftsbeziehungen, die durch den Brexit unterbrochen worden waren.

Die beiden Regierungschefs ratifizierten den Kensington-Vertrag, der vom früheren britischen Premierminister Keir Starmer initiiert worden war. Dieser Vertrag, in dessen Mittelpunkt die Stärkung militärischer Zusicherungen zwischen Großbritannien und Deutschland steht, ist ein Bestandteil einer Reihe ähnlicher Abkommen zwischen verschiedenen europäischen Partnern, die das Risiko eines nachlassenden US-Engagements in der NATO ausgleichen und die Aggression gegen Russland verschärfen sollen.

Diese Woche ergänzten Burnham und Merz diese Abkommen um eine weitere Sicherheitspartnerschaft mit dem Ziel, „Cyberangriffe, Sabotage und andere hybride Bedrohungen“ zu bekämpfen.

Burnham eröffnete das Treffen mit der Erklärung: „Angriffe auf unsere Infrastruktur, unsere Unternehmen und unsere Demokratien sind keine ferne Bedrohung. Sie reichen bis in die Wohnungen und an die Arbeitsplätze der Menschen, und sie zielen darauf ab, uns zu schwächen und zu spalten.“

In der Pressemitteilung der britischen Regierung wurde ausdrücklich Russland als Urheber der „hybriden Bedrohung durch unsere Gegner“ genannt. Der Iran wird zwar in den Berichten der Regierung nicht direkt erwähnt, die Medien ergänzen die Liste jedoch um das Land. Am Tag des Treffens zwischen Burnham und Merz behauptete die WirtschaftsWoche, der iranische Geheimdienst würde US-Militärbasen in Deutschland ausspähen.

Das befeuert die Anschuldigungen wegen eines angeblichen russischen Sabotageversuchs am Flughafen Halle-Leipzig am 4. August sowie die absurden Behauptungen über ein iranisches Komplott gegen den britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford – sechs der angeblichen Verschwörer wurden mittlerweile auf Kaution freigelassen.

Nur wenige Stunden, nachdem Merz und Burnham vor der Presse gesprochen hatten, kündigte die britische Polizei an, dass in den frühen Morgenstunden zwei im Vereinigten Königreich ansässige lettische Staatsbürger auf dem Gelände des Luftwaffenstützpunkts Molesworth festgenommen wurden. Berichten zufolge wurde ein Loch im Zaun entdeckt.

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Von Ted Snider (Übersetzung: Thomas Röper) – 9. Oktober 2026

Der Ukraine-Krieg wird nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern auch an einer unsichtbaren Hightech-Front, in der die westlichen Techriesen zu Kriegsparteien geworden sind.

Sie macht nicht so viele Schlagzeilen, wie der Krieg selbst, aber die Hightech-Front ist nicht weniger wichtig als die Front. Beim Quincy Institute for Responsible Statecraft ist darüber ein interessanter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er mich nachdenklich gemacht hat.

Sie tragen keine Uniform, aber diese US-Unternehmen kämpfen für die Ukraine

Microsoft reiht sich in eine Reihe anderer ideologisch motivierter Tech-Verteidiger Kiews ein. Einige, wie Palantir, tun dies, während sie gleichzeitig ihre Gewinnmargen ausweiten.

von Ted Snider | Responsible Statecraft

Diesen Sommer kündigte Microsoft an, dass es „seine Bereitstellung technologischer Unterstützung für die Ukraine bis Ende 2027 verlängern wird“ und Technologie, Unterstützung bei der Cybersicherheit sowie weitere Hilfe bereitstellt, um „der Ukraine dabei zu helfen, während des Krieges wesentliche digitale Dienste aufrechtzuerhalten“.

Nicht nur US-Waffen, sondern auch eine Reihe von US-Technologieunternehmen sind in der Ukraine in den Krieg gezogen. Dazu gehört PayPal, inzwischen eines der größten multinationalen Online-Zahlungssysteme der Welt, das ebenfalls aktiv wurde und den Zugang zu sämtlichen russischen Konten sperrte, als Moskau im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte.

Palantir bot der Ukraine seine Dienste zunächst kostenlos an. Unterdessen hat das Unternehmen den Ukraine-Krieg als Testfeld für seine aufkommende Technologie genutzt, mit der Ukraine zusammengearbeitet, um KI zu entwickeln, die Informationen aus dem Gefechtsfeld sichtet und analysiert sowie weitreichende Angriffsoperationen plant und koordiniert.

Das erstreckt sich inzwischen auf die Steuerung von Schwärmen an Drohnen und die Identifizierung von Zielen. Das Unternehmen unterhält mittlerweile Partnerschaften mit zahlreichen ukrainischen Ministerien, darunter ein im vergangenen Mai verkündetes umfangreiches Abkommen zur Ausweitung des Einsatzes von KI auf sämtliche militärische und zivile Verteidigungsoperationen. Im Jahr 2022 betrug die Marktkapitalisierung von Palantir weniger als 25 Milliarden US-Dollar, heute liegt sie nahe bei 450 Milliarden US-Dollar.

Währenddessen ermöglichen die Starlink-Satellitensysteme von Elon Musk den ukrainischen Streitkräften zu kommunizieren, die Bewegungen russischer Truppen zu verfolgen und Ziele auszuwählen.

In seinem Buch The Russo-Ukrainian War: Follies of Empire (Der russisch-ukrainische Krieg: Die Torheiten des Imperiums) schreibt Richard Sakwa, die Bereitstellung dieser Fähigkeit sei „entscheidend für den frühen Erfolg der Ukraine bei der Abwehr des russischen Vormarsches auf Kiew“ gewesen.

Während Elon Musk dagegen war, dass das ukrainische Militär Starlink für weitreichende Angriffe auf Russland einsetzt, eine Position, die er noch im vergangenen August bekräftigte, hat der Einsatz von Starlink durch die Ukraine für Drohnen mittlerer Reichweite den Krieg in der Ukraine eindeutig verändert. Jennifer Kavanagh, Senior Stipendiatin und Direktorin für militärische Analysen bei Defense Priorities, sagte gegenüber unserer Publikation, dass „die Ukraine ohne die Unterstützung von Starlink nicht in der Lage wäre, ihre derzeitige Militärkampagne durchzuführen“.

Im vergangenen Jahr behauptete Musk, dass die „gesamte Frontlinie des ukrainischen Militärs zusammenbrechen würde, wenn ich es [Starlink] abschalten würde“.

Die Bereitstellung kostenloser Satellitendienste für die Ukraine entwickelte sich für Musk zu einem finanziell teuren Unterfangen. Eineinhalb Jahre nach Beginn des Krieges drohte Musk damit, seine Dienste einzustellen, sofern die US-Regierung nicht die Kosten übernehme. Also tat die US-Regierung es. Auch die polnische Regierung erklärte, dass sie für Starlink-Dienste in der Ukraine bezahle und jährlich 50 Millionen Dollar beisteuere.

Die Mobilisierung bei Microsoft für die Ukraine verlief hingegen wesentlich geräuschloser. Die meisten von uns dachten, der Krieg habe am 24. Februar 2022 begonnen. Laut dem CEO von Microsoft, Brad Smith, begann der Krieg bereits am Tag zuvor.

„Damals sahen wir, wie 300 von Russland koordinierte Cyberangriffe alle darauf abzielten, die ukrainische Regierung lahmzulegen.“ Zu diesem Zeitpunkt habe sich, in den Worten aus der New York Times, auch „Microsoft mitten in einen Bodenkrieg in Europa gestürzt“.

Der Darstellung zufolge versuchte eine Schadsoftware namens „Wiper“, die Daten von Hunderten Systemen von Servern der ukrainischen Regierung vollständig zu löschen.

Das Threat Intelligence Centre (Zentrum für Bedrohungsinformationen) von Microsoft war, laut Henry Farrell und Abraham Newman in ihrem Buch Underground Empire: How America Weaponized the World Economy (Das Imperium im Untergrund: Wie Amerika die Weltwirtschaft als Waffe einsetzte), das erste, das dies bemerkte. Durch einen Ozean getrennt, „besetzten Microsoft-Mitarbeiter die Frontlinien der Ukraine“.

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Von Andre Damon – 9. Oktober 2023

In den israelischen und amerikanischen Medien erschienen im Verlauf des letzten Monats mehrere Berichte, laut denen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt detaillierte Warnungen vor den Hamas-Angriffen am 7. Oktober 2023 erhalten hat.

Die Berichte untermauern die Einschätzung der World Socialist Web Site (WSWS). Die WSWS war in einer Perspektive vom 2. Dezember 2023 mit dem Titel „Dokumente enthüllen israelische Verschwörung zur Förderung des Angriffs vom 7. Oktober“ zu dem Schluss gekommen, dass „israelische Regierungsvertreter … eine bewusste Entscheidung getroffen haben, sich zurückzuhalten, um den Angriff geschehen zu lassen.“

Weiter hieß es, ihre bewusste Untätigkeit sei Teil einer kriminellen Verschwörung mit dem Ziel, „dem seit langem geplanten Völkermord an der Bevölkerung von Gaza einen Vorwand zu verschaffen.“ Die israelische Regierung und ihr Verbündeter, der US-Imperialismus, benutzten den Angriff als Vorwand für einen Völkermord im Gazastreifen und einen Krieg, der sich seither auf den Libanon, Syrien, den Jemen, Katar und den Iran ausgebreitet hat.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtete am 8. September unter Berufung auf drei ranghohe Quellen aus dem Ausland, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohamed bin Zayed, habe Netanjahu etwa eineinhalb Wochen vor dem Angriff per Telefon gewarnt, die Hamas plane eine große Aktion. Bin Zayed habe Netanjahu, laut der Zeitung, „gedrängt, die Situation ernst zu nehmen“, doch habe der Ministerpräsident „relativ ruhig“ reagiert. Laut Haaretz habe niemand aus der Führung des Militärs, des Mossad oder des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet von bin Zayeds Warnung gewusst.

Die New York Times berichtete am 25. September, zwei Quellen hätten der Zeitung mitgeteilt, dass bin Zayed Netanjahu vor einem umfangreichen Angriff der Hamas gewarnt habe. Netanjahu habe sich am 1. Oktober 2023 mit seinen Sicherheitschefs getroffen, um über den Gazastreifen zu sprechen, „erwähnte aber laut den Protokollen des Treffens, die von der Times eingesehen wurden, die Warnung nicht.“ Weiter hieß es, er habe erklärt, jedes israelische Vorgehen gegen den Gazastreifen könnte die Aussicht auf diplomatische Beziehungen mit Saudi-Arabien zunichte machen.

The Atlantic berichtete am 25. September, der damalige ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel sei am 26. September 2023, elf Tage vor dem Angriff, nach Israel geflogen. In der Zeitung hieß es weiter: „Laut einem ehemaligen israelischen Regierungsvertreter, der später über den Besuch unterrichtet wurde, habe seine Botschaft gelautet: ‚Wenn Sie Ihren Kurs nicht ändern, wird Ihnen der Gazastreifen um die Ohren fliegen.‘“

Das Wall Street Journal berichtete am 27. September unter Berufung auf den Vertreter einer arabischen Regierung, die Ägypter hätten Israel „bis 48 Stunden vor dem Angriff weiterhin gewarnt“.

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Von Andrew Korybko – 8. September 2026

Heutzutage ist dies untrennbar mit der Schaffung von Zustimmung für einen Krieg verbunden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hielt die Grundsatzrede auf dem vierten internationalen Forum „Dialogue On Fakes“ des Global Fact-Checking Network (GFCN) im vergangenen Monat. Er warnte eingangs davor, dass „turbulente Informationsströme das Leben der Menschen überschwemmen und der Einsatz moderner Technologien dazu führen kann, dass jede Nachricht – selbst unbestätigte oder dreist irreführende – schnell für Millionen, wenn nicht sogar Milliarden von Menschen zugänglich wird“. Anschließend stellte er die Fake-News-Offensive des Westens gegen Russland strategisch in einen Zusammenhang.

Mit Lawrows Worten: „Ein Informationskrieg gegen uns wurde schon lange vor der militärischen Sonderoperation begonnen; unmittelbar danach – mit dem Amtsantritt von Präsident Putin Anfang der 2000er Jahre – begann Russland, sich von den neokolonialen Formen der Zusammenarbeit mit unseren westlichen Kollegen zu befreien, eine autonome Politik zu verfolgen und zu seinen Traditionen, Bräuchen und Wurzeln zurückzukehren.“ Er verwies auch darauf, wie Fake News der westlichen Aggression gegen Jugoslawien und den Irak vorausgingen, bevor er Beispiele im Zusammenhang mit Russland anführte.

Dazu gehören die angebliche Vergiftung der Skripals mit Nowitschok, die Umstände der separaten Vergiftung und des späteren Todes von Nawalny sowie der jüngste Drohnen-False-Flag-Vorfall am Leipziger Flughafen. Lawrow widmete anschließend viel Zeit der Beschreibung des False-Flag-Vorfalls in Butscha, von dem er erklärte, dass Russland sich weigerte, ihn ruhen zu lassen, selbst nachdem „dieses Thema später aus dem internationalen Medienraum verschwand, als hätte es nie existiert“, da es die westliche Verlogenheit so gut verkörpert. Es war zudem ein prägender historischer Moment.

Lawrow erinnerte alle daran, dass die „False-Flag“-Aktion in Butscha auf den Rückzug Russlands aus Kiew folgte – als „Geste des guten Willens“, um den Abschluss der damals laufenden Friedensgespräche zu erleichtern –, woraufhin sie vom ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson ausgenutzt wurde, um Selenskyj davon zu überzeugen, sich aus diesen zurückzuziehen. Wäre die False-Flag-Aktion in Butscha nicht durchgeführt worden, hätte Selenskyj in den Augen der Weltöffentlichkeit keinen so vorgeblich überzeugenden Grund gehabt, weiter zu kämpfen. Der Rest ist Geschichte.

Mit Blick auf die Verhinderung solcher geschichtsträchtigen künftigen False-Flag-Operationen sagte Lawrow: „Es gibt viele Vorfälle wie den in Butscha und andere, wie die zuvor angesprochenen. Natürlich erfordern sie weitere Untersuchungen. Ich bin zuversichtlich, dass Ihre Organisation daran interessiert sein wird, zu verhindern, dass der Informationsraum mit glatten Lügen verstopft wird – Lügen, die die Bewegung hin zu stärkeren Bindungen, normalen Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen allen Staaten aktiv untergraben und stattdessen Zwietracht und Hass säen und die Wahrheit zurückhalten.“

Das Besondere an Lawrows Rede ist, dass er alle an die geopolitischen Folgen von Fake News erinnerte, die im Falle Jugoslawiens und des Irak buchstäblich zu Kriegen führten, während sie bestehende Konflikte wie den Ukraine-Konflikt so lange aufrechterhielten, dass dieser mittlerweile – fast ein halbes Jahrzehnt später – zu einem faktisch ewigen Krieg geworden ist. Fake News können daher von größerer Tragweite sein, als Menschen lediglich dazu zu verleiten, ein bestimmtes Land abzulehnen, da sie heutzutage untrennbar mit der Schaffung von Zustimmung für Kriege verbunden sind.

Ein stärkeres Bewusstsein für diese Tatsache unterstreicht die Bedeutung des GFCN. Ohne Übertreibung: Die Aufgaben seiner Mitglieder betreffen zum Teil so bedeutende Angelegenheiten wie Krieg und Frieden. Das Ziel ihres globalen Netzwerks ist es, kriegstreiberische Fake News – wie die von Lawrow angeführten Beispiele – umgehend zu entlarven und ihre Inhalte dann massiv an jene Zielgruppen zu verbreiten, bei denen durch diese betrügerischen Mittel Zustimmung für eine bevorstehende Aggression geschaffen wird. Dadurch könnten möglicherweise einige zukünftige Kriege abgewendet werden.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Thomas Röper – 8. Oktober 2026

Der Spiegel versuchte sich daran, einen kritischen Artikel über die Machenschaften von Ex-BND-Chef Hanning zu schreiben, aber wenn man die nötigen Hintergrundinformationen hat, dann war der Artikel nicht kritisch, sondern der Versuch, die Korruption in Deutschland zu verschleiern.

Ex-BND-Chef August Hanning wurde verhaftet, weil er seinen ehemaligen Büroleiter nach seinem Ausscheiden aus dem Amt dafür bezahlt haben soll, ihm gegen Bezahlung streng geheime Informationen weiterzugeben, die Hanning dann in seinem neuen Job als Berater gewinnbringend verwerten konnte. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Verhaftung von Ex-BND-Chef – Der tiefe Fall des August Hanning“ einen Artikel veröffentlicht, der dem Leser den Eindruck vermittelt, der Spiegel würde kritisch über die Zustände in Deutschland berichten, die das erst möglich gemacht haben. Tatsächlich hat der Spiegel-Artikel das Ausmaß der Korruption in deutschen Regierungskreisen bewusst verschleiert.

Wie Hanning nach der Zeit beim BND Geld gemacht hat

Das Problem des westlichen Systems ist, dass Korruption ein fester Bestandteil des Systems ist, der unter dem Begriff „Lobbyismus“ legalisiert wurde. Ein beliebtes Mittel ist es dabei, dass Politiker und Spitzenbeamte, die dem System treu gedient haben, nach ihrem Karriereende bestens bezahlte Jobs bei der Industrie, Lobbyfirmen und NGOs erhalten – und damit für ihre Treue belohnt werden. Und sie sind für ihre neuen Arbeitgeber auch sehr wertvoll, denn natürlich schöpfen sie aus ihren in ihrer politischen Karriere aufgebauten Netzwerken. Oder, wie man auch sagen könnte, von den verfilzten Strukturen der Politik.

Nach diesem Prinzip hat auch Ex-BND-Chef Hanning nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sehr viel Geld verdient. Er hat die Firma HanningConsult gegründet, die 2021 eine Bilanzsumme von stolzen 2,7 Millionen Euro hatte. Und zu dem Firmengeflecht gehörte noch andere Firmen, wie die Pluteos AG aus der Schweiz und deren Tochterfirma, die Sicherheitsfirma System 360 AG.

Übrigens gab es da schon früher schon mal einen Skandal, den aber anscheinend niemand weiterverfolgt hat. Die Schweizer Firmen sind laut einer Recherche des Stern von 2020 reine Briefkastenfirmen, während sie tatsächlich in Berlin arbeiten. Ich will nicht ins Detail gehen, die können Sie im Stern-Artikel von 2020 nachlesen, aber es ging um dubiose Mitarbeiter und andere unappetitliche Details.

Und übrigens waren bei diesen Schweizer Firmen gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs aus Deutschland aktiv, denn neben Eigentümer Hanning hat auch der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen die Firma nach eigenen Angaben zumindest beraten.

Das Beispiel zeigt, wie ehemalige führende Beamte und Politiker nach ihrem Karriereende das große Geld verdienen, indem sie eigene Beratungsfirmen gründen oder in bestehende einsteigen. Dass dabei viel Geld fließt, zeigt beispielsweise die stolze Bilanzsumme in Millionenhöhe der Firma, die der Rentner Hanning in seinem Unruhestand gegründet hat.

Das Prinzip Korruption

Im Westen haben diese Beratungsfirmen eine große Macht, denn viele sind Lobbyisten, die die Politik direkt beeinflussen. Und zwar für Geld, was per Definition Korruption ist, im Westen aber als „Lobbyismus“ legalisiert wurde. Wie das funktioniert, schauen wir uns nun an einem konkreten Beispiel an, von dem die Spiegel-Redaktion sicher weiß, es ihren Lesern hier aber verschweigt.

In seinem pseudo-kritischen Artikel schreibt der Spiegel:

„Dass einige von Hannings Geschäften anrüchig wirkten, war auch in der Bundesregierung bekannt. Zumal seine zweite Karriere kein Einzelfall war. Da war Gerhard Schindler, einer von Hannings Nachfolgern beim BND, der sich bei der Agentur Friedrich30 verdingte. Dort heuerte auch Günter Heiß an, ehemals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Ebenso der Ex-Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse, nachdem er seinen Top-Posten bei der Nato geräumt hatte.“

Der Spiegel bestätigt also, was ich schon gesagt habe, nämlich dass ehemalige Spitzenbeamte ihre Rente mit lukrativen Beraterjobs „aufbessern“. Und der Spiegel nennt als Beispiel die Agentur Friedrich30, die der Spiegel also kennen muss, seinen Lesern aber verschweigt, dass das Geschäftsmodell dieser Agentur per Definition Korruption ist.

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Von Gaby Weber – 7. Oktober 20265

Das „Mega-Dekret“ von Milei, das den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer ermöglicht, wurde vom Obersten Gericht wieder in Kraft gesetzt. Die Richter helfen bei der Investorensuche, die Opposition will es zu Fall bringen.

Das „Dringlichkeits-Dekret“ 70/23 war eine der ersten Maßnahmen des gerade gewählten Präsidenten Javier Milei gewesen. Es setzte das geltende Mieterschutzgesetz außer Kraft und erlaubt eine völlige Vertragsfreiheit (was nur für die Immobilienbesitzer vorteilhaft war) und Mieten in US-Dollars ohne Deckel; es schaffte Obergrenzen bei der Krankenversicherung ab, und vor allem erlaubte dieses „Mega-Dekret“ den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer – sogar in Grenznähe. Seit einigen Jahren kaufen sich vor allem in Patagonien Ölmilliardäre aus dem Nahen Osten wie Big Money aus den USA ein und bauen dort atombombensichere Bunker, um den Dritten Weltkrieg zu überleben. Auch Peter Thiel hat sich inzwischen in Buenos Aires niedergelassen.

Seit Beginn war das Mega-Dekret hoch umstritten, Betroffene klagten dagegen und erreichten zumindest eine Beschränkung der Anwendung. Der Widerstand in der Bevölkerung war derart heftig, dass die gesetzliche Umsetzung des neuen „Land-Gesetzes“ im Senat scheiterte. Geklagt hatte auch das „Zentrum der ehemaligen Malwinen-Soldaten“ CECIM, das in der neuen Regelung eine Verletzung der nationalen Souveränität und einen Ausverkauf des Landes sah, und ein Richter in La Plata hatte dieser Klage stattgegeben und die Landverkäufe außer Kraft gesetzt. Das galt jedenfalls bis zum vergangenen Montag.

Anfang der Woche hatte der Oberste Gerichtshof, der sich normalerweise viel Zeit für seine Urteile nimmt, plötzlich entschieden und die CECIM-Klage für verfassungswidrig erklärt. Die früheren Soldaten hätten nicht als Nebenkläger auftreten dürfen, der Prozess in La Plata war damit null und nichtig. Und so drohte das komplette umstrittene Mega-Dekret Mileis 70/23 wieder gültig zu werden.

Die Robenträger hatten die Empörung der Argentinier unterschätzt, sogar in der rechten Regierungskoalition war man sich nicht mehr einig. Ein Shitstorm fegte durch alle Bereiche der Gesellschaft, und der Oberste Gerichtshof musste sich verteidigen. In einer über whatsapp verbreiteten Erklärung wiesen die Richter „um Zweifel auszuräumen“ darauf hin, dass sie lediglich aus formalen Gründen die Klage abgewiesen hatten, inhaltlich hätten sie gar keine Meinung geäußert. Dass ihre Entscheidung das Mega-Dekret Mileis in Kraft gesetzt hatte – dazu äußerten sie sich nicht.

Reise nach Paris

Der oberste Richterspruch war wohl als juristische Begleitmusik für Milei gedacht. Denn der ultrarechte Präsident war in der vergangenen Woche auf Investorensuche in Paris, wo er auf der „Argentina week“ die Reichtümer seines Landes anpries. Trotz zahlreicher Subventionen und Steuererleichterungen blieben die Kapitalgeber skeptisch. Viele erinnerten sich noch an den Staatsbankrott von 2001 und sorgen sich um die juristische Sicherheit. Und so war es kein Zufall, dass zeitgleich zu Mileis Staatsbesuch drei hochrangige Richter aus Argentinien nach Paris gereist waren, um am Freitag vor der Internationalen Handelskammer ICC über die Vorteile in Argentinien und die – angebliche – juristische Sicherheit zu berichten.

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Von Günther Burbach – 7. Oktober 2026

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten neue Eingriffsbefugnisse geben. Im Gesetzentwurf steht, wie weit sie reichen sollen.

Ein Geheimdienst soll Informationen beschaffen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll er künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch verändern können, was er vorfindet: Datenströme unterbrechen, Übertragungsinhalte manipulieren, Informationen löschen oder verfälschen. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz stehen diese Möglichkeiten ausdrücklich im Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Staat würde damit Eingriffe erlauben, vor denen seine Sicherheitsbehörden die Bevölkerung sonst warnen.

Am 24. September 2026 hat der Bundestag den Entwurf erstmals beraten. Das Verfahren läuft noch. Am 5. Oktober trat BND-Präsident Martin Jäger vor das Parlamentarische Kontrollgremium und erklärte, Russland führe einen „Schattenkrieg gegen uns“. Die Nachrichtendienste seien die „erste Verteidigungslinie“. Die Bedrohung wird militärisch beschrieben, während das Parlament darüber entscheiden soll, welche zusätzlichen Mittel die Dienste erhalten.

Spionage, Anschlagsplanungen und Angriffe auf digitale Infrastruktur verlangen eine staatliche Antwort. Wer daraus neue Befugnisse ableitet, muss allerdings erklären, weshalb die vorhandenen Mittel nicht genügen, welche Behörde handeln soll und wer ihre Entscheidungen überprüfen kann. Gerade bei einem verdeckten Eingriff bekommt die betroffene Person womöglich lange keine Gelegenheit, die Darstellung der Behörde anzufechten.

Die Aufgabe des Dienstes verändert sich

Die Bundesregierung verwendet für einen Teil der vorgesehenen Eingriffe das Wort „Schutzmaßnahmen“. Das klingt nach der Sicherung eines Gebäudes oder der Bewachung einer gefährdeten Person. Paragraph 59 des vorgesehenen Bundesverfassungsschutzgesetzes beschreibt etwas anderes. Der Katalog umfasst unter anderem die Beeinträchtigung von Tatmitteln, die Umleitung oder Unterbindung von Datenübertragungen, die Veränderung ihrer Inhalte und die Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte. Auch die Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind, soll möglich werden.

Diese Befugnisse sollen nicht beliebig eingesetzt werden dürfen. Der Entwurf knüpft sie an besondere Bedrohungen und weitere Voraussetzungen. Er verlangt unter anderem, dass eine umgehende Einwirkung erforderlich ist. Die Möglichkeiten anderer Stellen müssen berücksichtigt werden; unmittelbarer Zwang gegen Personen ist ausgeschlossen. Außerdem darf der absehbare Nachteil nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen.

Trotz dieser Begrenzungen verändert sich die Aufgabe des Dienstes. Wenn eine Behörde Informationen manipuliert, um einen Vorgang zu beeinflussen, beobachtet sie nicht mehr nur. Sie greift in dessen Verlauf ein. Der Gesetzgeber muss dann auch beantworten, wie sich ein solcher Eingriff später rekonstruieren lässt.

Wird ein Datenstrom umgeleitet, können weitere Nutzer betroffen sein. Wird eine Datei verändert, muss sich später feststellen lassen, welche Fassung ursprünglich vorhanden war. Werden falsche Informationen bereitgestellt, können sie über die vorgesehenen Empfänger hinaus weitergegeben werden. Die Verpflichtung zur Dokumentation, die der Entwurf vorsieht, ist deshalb wichtig. Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, ob die Kontrolleure tatsächlich alle entscheidenden Vorgänge nachvollziehen können.

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Von David North – 7. Oktober 2026

Es gab eine Zeit, in der Gideon Rachman, leitender Kolumnist der Financial Times, weithin als einer der intelligenteren und historisch gut informierten bürgerlichen Journalisten galt. Obwohl er die kapitalistischen Interessen entschieden verteidigte, war er sich der Katastrophen des 20. Jahrhunderts doch bewusst. Rachman griff häufig auf die Lehren aus den beiden Weltkriegen zurück, um Politiker vor rücksichtslosen Fehlkalkulationen zu warnen.

Einer von Rachmans bekanntesten Essays, der am 4. Februar 2013 in der FT erschien, trug den Titel „Der Schatten von 1914 fällt über den Pazifik“. Er begann wie folgt:

Die flackernden Schwarz-Weiß-Filme von Männern, die im Ersten Weltkrieg aus dem Schützengraben zum Angriff stürmen, scheinen unvorstellbar weit entfernt. Doch die Vorstellung, dass die Großmächte von heute niemals wieder in einen Krieg stolpern könnten, wie sie es 1914 taten, ist viel zu selbstgefällig. Die zunehmenden Spannungen zwischen China, Japan und den USA erinnern an den schrecklichen Konflikt, der vor fast einem Jahrhundert ausbrach.

Rachman warnte davor, die Folgen von Fehleinschätzungen zu vergessen, und äußerte die Hoffnung: „Die Tatsache, dass wir im Atomzeitalter leben, macht eine Wiederholung der Krise von 1914 zudem weitaus unwahrscheinlicher.“

Doch der Ausbruch des Ukrainekriegs im Februar 2022 führte zu einer dramatischen Veränderung in Rachmans Haltung. Seine Fähigkeit zu einer historisch fundierten Analyse gehört zu den Opfern dieses Konflikts. Der Journalist, der einst vor katastrophalen Fehlkalkulationen warnte, erhebt nun Rücksichtslosigkeit zum strategischen Prinzip.

Am 5. Oktober veröffentlichte die Financial Times eine Kolumne von Rachman unter der Überschrift „Putins nukleare Drohungen wirken nicht mehr“. Tage zuvor hatte die russische Regierung der NATO eine Note übermittelt, in der sie erklärte, sie werde „das gesamte ihr zur Verfügung stehende Arsenal an Streitkräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen“, einsetzen, sollte das Bündnis versuchen, die Region Kaliningrad zu isolieren. Moskau warnte darin, dass ein solcher Konflikt mit Angriffen auf „Entscheidungszentralen“ in NATO-Ländern beginnen könnte. Am 1. Oktober bestätigte Wladimir Putin im Diskussionsclub Waldai, dass die Note wörtlich zu nehmen sei.

Rachman reagiert darauf, indem er seine Leser beruhigt. Seit Februar 2022, so schreibt er, habe Putin wiederholt auf das Atomwaffenarsenal verwiesen, um den Westen einzuschüchtern, ohne seine Drohungen in die Tat umzusetzen. Panzer, Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen, „die alle einst nicht zur Debatte standen“, seien an die Ukraine geliefert worden. Die Ukraine griff im Juni 2025 russische strategische Bomber an und es passierte nichts. Das Tabu, Atomwaffen einzusetzen, habe sich als „sehr wirkungsvoll“ erwiesen und der Rückgang der russischen Abschreckungskraft sei „überwiegend eine gute Nachricht“, resümiert Rachman.

Der Artikel verdient eine Antwort, weil er mit ungewöhnlicher Offenheit darlegt, auf welcher Annahme die Kriegspolitik der Regierungen Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Polens und der baltischen Staaten gegen Russland beruht: Da Russland bisher keine Atomwaffen eingesetzt hat, wird es dies niemals tun, ganz gleich, was die NATO unternimmt.

Damit wird eine Schlussfolgerung aus einem Verhalten gezogen, das unter Bedingungen geschah, die heute nicht mehr da sind. Während des größten Teils des Krieges beschränkten sich die Kämpfe auf die Ukraine. Russland sah sich noch nicht der Gefahr einer offenen Intervention der NATO gegenüber. Gebiete der Russischen Föderation waren nicht angegriffen oder von einer Abspaltung vom Kernland bedroht worden. Einmal, im Herbst 2022, hatte Moskau einen schweren militärischen Rückschlag erlitten. Damals berichteten amerikanische Vertreter, dass russische Befehlshaber den Einsatz taktischer Atomwaffen erörtert hätten. Präsident Biden sprach öffentlich von der Gefahr eines „Armageddons“. Diese Fakten zeigen lediglich, dass die Schwelle noch nicht erreicht wurde.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Mai 2026

Denkfabrik der Bundesregierung fordert enge Einbindung von Kommunen und Bevölkerung in Vorbereitungen auf „Spannungs- oder Verteidigungsfall“. Ihre Aufgabe: „Wiederaufnahme der Versorgung“, „Stabilisierung der sozialen Ordnung“.

Die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung fordert eine engere Einbindung der rund 11.000 deutschen Kommunen in die Vorbereitungen auf den „Spannungs- oder Verteidigungsfall“, also einen möglichen Krieg. Obwohl die Kommunen bei der Bewältigung eines Großschadensfalles das „operative Fundament in der Fläche“ seien, gebe es dort „wenig Übungsroutinen“, kritisiert eine aktuelle Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Im Kriegsfall hätten die Kommunen etwa für die „Wiederaufnahme der Versorgung“ der Bevölkerung und die „Stabilisierung der sozialen Ordnung“ zu sorgen. Die Schulen seien „mehr als Bildungsorte“; sie dienten auch als „potenzielle Notunterkünfte und Notfalltreffpunkte“, weshalb nun sogleich die „Inventur der Schulstandorte“ vorzunehmen sei. Den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, den die Bundesregierung im Mai verabschiedet hatte, hält die BAKS-Analyse für nicht zureichend. Das Papier sieht unter anderem die Beschaffung neuer „Spezialfahrzeuge“ zum „Transport Schwerverletzter“ vor und kündigt an, Berlin werde „zehntausende moderne Schutzanzüge“ zum Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ kaufen – zur potenziellen Nutzung im Inland.

„Pakt für den Bevölkerungsschutz“

Bereits im Mai hatte die Bundesregierung zentrale Eckpunkte für den neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ verabschiedet. In dem sechsseitigen Papier hieß es, Deutschland werde bis 2029 „zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren“.[1] Konkret solle etwa das Technische Hilfswerk (THW) drei Milliarden Euro für „Neubauten“ erhalten; damit solle „eine angemessene Unterbringung“ ehrenamtlicher Mitarbeiter „in den Ortsverbänden gewährleistet“ werden. Darüber hinaus stelle Berlin den Ländern „neue Spezialfahrzeuge zur Verfügung“ – etwa „zum Transport Schwerverletzter sowie zur Detektion von chemischen, biologischen, radiologischen Gefahren und zur entsprechenden Dekontamination“. Das Bundesinnenministerium werde außerdem „für die Einsatzkräfte der Länder und des THW bis 2029 … zehntausende moderne Schutzanzüge“ beschaffen, die Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ böten – „damit die Einsatzkräfte ihren Einsatz nicht nur erfolgreich bewältigen können, sondern auch gesund … zurückkehren“.[2] Den Wunsch, die Einsatzkräfte sollten „gesund“ aus dem Einsatz kommen, ergänzt das Eckpunktepapier um den Hinweis: „und weiter einsatzfähig“. Gesundheit gilt demnach vor allem als Voraussetzung für fortgesetzte Einsatzfähigkeit.

„Massenanfall von Verletzten“

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Bundesregierung in den Eckpunkten dem Auf- und Ausbau der Medizinischen Task Force des Bundes (MTF). Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wird diese zur Zeit „an über 50 Standorten“ aufgebaut; ihre Einheiten sollen „dann zum Einsatz kommen“, wenn „eine große Anzahl von Verletzten – ein sogenannter Massenanfall von Verletzten – schnell versorgt werden muss“.[3] „Bei Vollausstattung“ soll eine MTF-Einheit, so heißt es weiter, „aus knapp 140 Einsatzkräften der Hilfsorganisationen und Feuerwehren“ bestehen und 27 Fahrzeuge zur Verfügung haben. Sechs davon dienten „dem Transport von Patienten auch auf teilzerstörten Wegen“; aus diesem Grund müssten sie über Allradantrieb sowie Schlechtwegefahrwerk verfügen. Auch die Innenausstattung der Fahrzeuge sei „auf besondere Anforderungen“ ausgelegt; so müssten etwa „Aderpressen“ vorhanden sein, die beispielsweise „bei schwerwiegenden Verletzungen“ verwendet würden, wie sie „bei Explosionen entstehen können“. Konkret würden sie „an den Extremitäten eingesetzt, um schwere Blutungen zu stillen“.[4] Anlässlich der Vorstellung der „Eckpunkte“ übergab Innenminister Alexander Dobrindt sechs Fahrzeuge „Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination Verletzter“ sowie sechs „Krankentransportwagen Typ B Zivilschutz“ für Einsätze in Berlin, Brandenburg und Thüringen.

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