Kriegsvorbereitungen – überall in Europa laufen sie. Während in Deutschland die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ lautet, bauen die Niederlande zur Vorbereitung auf einen angeblich möglichen Krieg mit Russland ein Kriegsgefangenenlager für russische Soldaten – „auf Probe“, wie die Bild-Zeitungberichtet. Kriegsgefangenenlager? Für russische Soldaten? Drehen sie jetzt völlig durch?
Warum soll man ein Feuer löschen, wenn man es noch mehr zum Brennen bringen kann? Das scheint sich die Politik Europas auf die Fahnen geschrieben zu haben. Warum sollten Politiker auf Diplomatie mit Russland setzen, wenn sie die Möglichkeit haben, für „schöne“ Kriegsvorbereitungen grünes Licht geben zu können? Man hat das Gefühl, die Politik ist völlig durchgedreht – und der Wahnsinn wird von Tag zu Tag schlimmer.
Da vermeldet die Bild-Zeitung, die Niederlande bauen gerade ein Kriegsgefangenenlager für – wie das Springer-Blatt es propagandistisch und journalistisch untragbar formuliert – „2000 Putin-Soldaten“.
Kriegsgefangenenlager für russische Soldaten mitten in Europa?
Die Friedenspolitik des Kontinents ist nicht mehr vorhanden. Reichlich vorhanden hingegen ist der politische Wille, immer weiter, immer härter, immer irrer auf einen Konfrontationskurs mit Russland zu gehen – zum schweren Nachteil der Bevölkerungen.
Unsummen an Kosten sind das eine. Das andere ist, dass die Konfrontationspolitik die Saat eines realen Krieges immer mehr wässert. Jedem verantwortlichen Militär sollte es davor grauen, überhaupt einen realen Krieg mit Russland in Betracht zu ziehen. Jeder verantwortliche Offizier sollte bei jeder Gelegenheit die Politik zur Vernunft ermahnen. Stattdessen sind bei den „klugen Köpfen“ des Militärs längst die Gedanken vom Krieg in voller Blüte.
G7-Gipfel in Évian [Photo by Bundesregierung/Jesco Denzel]
Der G7-Gipfel im französischen Évian markiert einen weiteren Schritt im Zusammenbruch der kapitalistischen Weltordnung, die auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, und in der Entwicklung zu einem dritten Weltkrieg. Nie zuvor waren die Spannungen zwischen den Teilnehmern – den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada – so scharf. Und die angereisten Staats- und Regierungschefs sitzen im eigenen Land auf einem explosiven sozialen Pulverfass.
Trumps Anspruch auf Kanada und Grönland, seine Handelszölle gegen die Europäische Union und andere angebliche Partner, seine Alleingänge bei den Verhandlungen mit Russland und im jüngsten Krieg gegen Iran haben in den europäischen Hauptstädten die Auffassung bestärkt, dass man sich auf die USA als Verbündeter „nicht mehr verlassen kann“. Die USA werden nicht mehr als Partner, sondern als Bedrohung gesehen.
Die europäischen Mächte reagieren darauf, indem sie gewaltige Summen in Krieg und Aufrüstung stecken, um ihre imperialistischen Interessen unabhängig von – und notfalls gegen die USA – zu verfolgen. Die Kosten wälzen sie durch Sozialkürzungen auf die Bevölkerung ab und treiben damit die durch Irankrieg, Inflation und Wirtschaftsflaute angeheizten sozialen Spannungen auf die Spitze.
Im Ukrainekrieg drängt Europa darauf, bei den bisher einseitig von den USA geführten Verhandlungen mit Russland mit am Tisch zu sitzen. Nachdem die USA ihre Zahlungen an die Ukraine eingestellt haben, wird der Krieg vorwiegend von Europa finanziert. Allein Deutschland hat seit Kriegsbeginn mehr als 94 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben, und die Europäische Union hat erst kürzlich neue Kredite über 90 Milliarden Euro freigegeben, damit die Ukraine den Krieg fortsetzen kann.
Ziel der europäischen Mächte und Kanadas ist es, jedes Zugeständnis an Russland zu verhindern. Sie bestehen darauf, den Krieg zu verschärfen, und nehmen dabei bewusst das Risiko einer nuklearen Eskalation in Kauf. Gastgeber Emmanuel Macron hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel eingeladen, der in jüngster Zeit gezielt Energieanlagen tief im Innern Russlands und nahe der Großstädte Moskau und Sankt Petersburg angreift und damit scharfe russische Reaktionen provoziert.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst fordert Schulleitungen und Lehrkräfte auf, ein Auge auf die Protestbewegung gegen die schleichende Einführung der Wehrpflicht zu haben. Dass der Inlandsgeheimdienst gezielt Kinder und Jugendliche ins Visier nimmt, ist eine neue Dimension der staatlichen Unterdrückung.
Früher wurde es in Deutschland positiv dargestellt, wenn Kinder und Jugendliche sich politisch interessieren und auch aktiv werden. Die deutschen Medien haben das Engagement von Jugendlichen gelobt und unterstützt und deren Forderungen als berechtigt bezeichnet. Das ist vorbei, heute fordert der Verfassungsschutz, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, von Schulleitungen und Lehrern sogar, politisches Engagement von Schülern zu melden. Da fragt man sich, was sich verändert hat.
Gute Demo, böse Demo
Die deutsche Medienlandschaft unterstützt geschlossen die „progressive“ und „grüne“ Agenda. Als Kinder und Jugendliche während der Fridays-for-Future- Bewegung Freitags die Schule geschwänzt haben, um gegen den Klimawandel zu protestieren, wurde das von Politik und Medien in den höchsten Tönen gelobt. Sogar die gesetzlich festgeschriebene Schulpflicht wurde ignoriert, dabei gilt in Deutschland, dass unentschuldigtes Fernbleiben vom Schulunterricht mit einer Geldstrafe geahndet wird und im Wiederholungsfall das Jugendamt und die Polizei auf den Plan ruft – und im Extremfall sogar zum Entzug des Sorgerechts führen kann.
All das galt damals nicht. Der Südkurier berichtete 2019 beispielsweise, das Kultusministerium poche zwar auf die Schulpflicht, ermunterte die Schulen aber dazu, für Schulschwänzen zur Teilnahme an „Schulstreiks für das Klima“ nur sogenannte kontextuelle Strafen zu vergeben. Das bedeutet, es sollten keine Geldstrafen oder andere Strafmaßnahmen verhängt werden, sondern die Schüler sollten „Strafarbeiten mit thematischem Bezug zum Thema Klima und Umwelt oder aber auch zum Thema Rechte und Pflichten von Schülern“ schreiben.
Die „Schulstreiks für das Klima“ waren gewollte Demos, weil sie das von Regierung und Medien propagierte Konzept des menschengemachten Klimawandels befeuerten, für das die EU-Kommission damals mit ihrem „Green Deal“ über eine Billion Euro ausgeben wollte, die wiederum ganz bestimmten Industrien zu Gute kamen. Mit Klima- oder Umweltschutz hatte das wenig zu tun, es ging einfach nur darum, gigantische Summen in die Taschen bestimmter Wirtschaftsbranchen umzuleiten, was EU-Kommissionschefin von der Leyen 2021 in einem Werbevideo zusammen mit Bill Gates auch recht offen sagte, als sie den von Gates gegründeten Investmentfonds Breakthrough Energy als offiziellen Partner des „Green Deal“ der EU präsentierte, was im Klartext bedeutet, dass ein Großteil der EU-Gelder an Firmen gehen sollte, an denen Gates über seinen Investmentfonds beteiligt war.
Am Sonntag gaben die Vereinigten Staaten und der Iran ein Waffenstillstandsabkommen in dem Krieg bekannt, den die Trump-Regierung am 28. Februar begonnen hat. Obwohl die USA mehr als 3.000 Iraner getötet und eine weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise ausgelöst haben, ist es ihnen nicht gelungen, die Ziele zu erreichen, für die sie in den Krieg gezogen sind.
Ein „Memorandum of Understanding“ wurde am Sonntag digital unterzeichnet, eine formelle Unterzeichnungszeremonie ist für Freitag in der Schweiz geplant. Ein 60-Tage-Rahmen sieht Berichten zufolge die Wiederöffnung der Straße von Hormus, die Aufhebung der US-Seeblockade und die sofortige Aussetzung militärischer Operationen, auch im Libanon, vor. Er verpflichtet beide Seiten zu anschließenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, Sanktionen und regionale Sicherheit.
Ob das Abkommen tatsächlich Bestand haben wird, bleibt ungewiss. Der eigentliche Text wurde noch nicht veröffentlicht. Der Iran hat behauptet, dass eingefrorene iranische Vermögenswerte in Höhe von rund 25 Milliarden Dollar freigegeben worden seien, was die USA bestreiten. Trump hat bekräftigt, dass „der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen wird“, und gewarnt, dass die Vereinigten Staaten „den Iran erneut angreifen könnten, sollten die Verhandlungen scheitern“. Israel, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist, hat dieses abgelehnt und am selben Tag seine Angriffe auf den Libanon fortgesetzt.
Unabhängig davon stellt das Ergebnis ein uneingeschränktes Debakel für den amerikanischen Imperialismus dar. Es ist vergleichbar mit dem Fall, wo ein Schulhof-Tyrann einen Streit anzettelt und am Ende ein blaues Auge davonträgt. Die iranische Regierung bleibt an der Macht. Ihr Atomprogramm ist intakt. Das konkreteste Ergebnis ist die Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg.
Es besteht eine erschütternde Kluft zwischen der Prahlerei, mit der der Krieg begonnen wurde, und der Realität seines Ausgangs. Trump versprach, der Krieg würde mit der „bedingungslosen Kapitulation“ des Iran enden. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am 2. März, die Vereinigten Staaten führten „die tödlichste … Luftangriffskampagne der Geschichte“ ohne „dumme Einsatzregeln“ durch. Tage später versprach er Reportern „Tod und Zerstörung vom Himmel, den ganzen Tag lang“.
Nachdem er seit einem Jahr davon spricht, die iranische Regierung zu stürzen, und die Iraner im Februar dazu aufgerufen hatte, „die Macht von eurer Regierung zu übernehmen“, sagte Trump am Sonntag gegenüber dem Wall Street Journal: „Ein Regimewechsel war mir nie wichtig.“
Präsident Donald Trump empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag, dem 29. Dezember 2025, zu einem bilateralen Treffen im Mar-a-Lago Club in Palm Beach, Florida. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Daniel Torok)
Berichten zufolge haben die USA und der Iran eine Vereinbarung unterzeichnet, die Straße von Hormus zu öffnen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass dieser katastrophale, selbstverschuldete Krieg bald vorbei sein könnte, doch einmal mehr droht Israel, als Spielverderber aufzutreten.
Berichten zufolge wurde die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MOU) zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zur Öffnung der Straße von Hormus und zur formellen Beendigung der Kämpfe zwischen den beiden Ländern am Montag unterzeichnet.
Es ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei – ungeachtet der Erklärungen des Weißen Hauses – nicht um ein Friedensabkommen handelt. Es ist eine Vereinbarung zur Beendigung der Pattsituation in der Straße von Hormus und eine Verpflichtung, die Kämpfe für 60 Tage einzustellen, während hoffentlich eine Einigung erzielt wird. Die Verhandlungsfrist kann verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen. Dennoch ist es eine wichtige Vereinbarung, die darauf hindeutet, dass ein Ende dieses verheerenden Krieges in Sicht sein könnte.
Doch wie üblich droht Israel, die Rolle des Spielverderbers zu übernehmen. Eines ist ganz klar: Tel Aviv wird sein langfristiges Ziel eines Regimewechsels im Iran nicht aufgeben. Doch sollte diese Absichtserklärung tatsächlich in Kraft treten und die Straße von Hormus öffnen, wird dies nicht durch diesen Krieg erreicht werden.
Was beinhaltet die Vereinbarung?
Laut amerikanischen Regierungsvertretern sollen die Einzelheiten der Absichtserklärung in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. Doch wir haben bereits eine ziemlich gute Vorstellung davon, was darin steht – und was nicht.
Zwar wurden noch keine Bedingungen bekannt gegeben, doch scheint es sicher, dass die gegenseitigen Blockaden der Meerenge aufgehoben werden und der Handelsverkehr wieder durch den gesamten Persischen Golf fließen wird. Das könnte etwas Zeit in Anspruch nehmen, da die vom Iran verlegten Minen geräumt werden müssen – ein heikler Vorgang. Doch wenn alle Seiten kooperieren, wird dies in kurzer Zeit geschehen.
Israel besetzt derzeit einen großen Teil des Libanon. Israelische Politiker haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht haben, das Gebiet zu verlassen.
Vorerst scheint es so, als würde das MOU Israel erlauben, vor Ort zu bleiben. In den Formulierungen beider Seiten war häufig von einem „Ende der Angriffe“ auf den Libanon die Rede. Der Iran strebt offensichtlich einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Libanon an, doch ob er bereit ist, dies auf die Verhandlungsphase zu verschieben, anstatt auf einer sofortigen Umsetzung zu bestehen, bleibt abzuwarten.
Im „Breaking Points“-Podcast sagte der Journalist Jeremy Scahill, man habe ihm mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump im Gegenzug dafür, dass der Libanon von Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel für dessen Angriff am Sonntag auf Dahiya im Libanon absehe, Israel zu einem vollständigen Rückzug aus dem Libanon drängen würde.
Das wäre zu begrüßen, falls es wahr ist, doch es ist wahrscheinlicher, dass der Iran von diesem Angriff abgesehen hat, damit Israel nicht das erreicht, was es sich von seinen Bombenangriffen erhofft hatte, nämlich die Aufkündigung dieses MOU. Somit bleibt der Libanon weiterhin der Hauptauslöser für ein Scheitern dieses Abkommens.
Einige Medien haben berichtet, dass das MOU eine Vereinbarung beinhaltet, wonach die USA und ihre Verbündeten etwa 24 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten freigeben sollen. Andere Berichte haben diesen Punkt ausgelassen.
Am wahrscheinlichsten ist, dass die Trump-Regierung – in der es zahlreiche Persönlichkeiten gibt, darunter den Präsidenten selbst, die Barack Obama unerbittlich dafür kritisiert haben, dem Iran im Rahmen des JCPOA „Paletten voller Bargeld“ gegeben zu haben – versucht, einen Weg zu finden, die iranischen Forderungen nach Geldern zu befriedigen, ohne die Sanktionen zu früh aufzuheben oder dem Iran Bargeld oder direkten Zugang zu Bargeld zu gewähren.
Daher verfolgen sie Alternativen, bei denen andere Länder stillschweigend eingefrorene iranische Gelder zur Verfügung stellen würden. Die VAE sollen genau das in den letzten Tagen getan haben, und trotz ihrer vehementen Dementis ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Berichte zutreffend sind.
Der Großteil des Geldes würde aus Katar stammen, das 24 Milliarden Dollar in zwei Transaktionen freigeben würde, eine zu Beginn der Gespräche und eine am Ende. Es ist unklar, ob die Vereinigten Staaten dieser Vereinbarung zugestimmt haben, aber es scheint das zu sein, was Katar vorgeschlagen hat.
Der Iran seinerseits wird Trump das Argument liefern, das er braucht, indem er erneut verspricht, keine Atomwaffe anzustreben. Da dies seit Jahrzehnten seine Position ist und diese Haltung von den amerikanischen Geheimdiensten die ganze Zeit über als wahrheitsgemäß dokumentiert wurde, ist dies keine große Forderung an Teheran. Aber Trump wird es so darstellen, und das scheint dem Iran völlig recht zu sein.
Israel spielt wieder einmal den Spielverderber
Die israelische Führung bemüht sich verzweifelt, eine innenpolitische Erzählung darüber zu entwerfen, was für sie und die Vereinigten Staaten einer entscheidenden Niederlage gleichkommt.
Premierminister Benjamin Netanjahu versprach: „Wir werden so lange in den Sicherheitszonen bleiben, wie es zur Verteidigung unseres Landes erforderlich ist.“ Sicherheitszonen bedeuten in Netanjahus Wortgebrauch besetzte Gebiete.
Er fuhr fort, ganz im Stil Trumps: „Der Iran war auf dem besten Weg zu einer Atomwaffe. Hätten wir nicht zu dem Zeitpunkt und mit der Kraft gehandelt, wie wir es getan haben … hätte der Iran bereits Atombomben.“
Das ist natürlich eine glatte Lüge, die von jeder Geheimdienstanalyse in Israel, den USA, Europa und überall sonst widerlegt wird, wo man die nuklearen Ambitionen des Irans bewertet hat.
Es ist ein Zeichen für Netanjahus Verzweiflung, dass er das Bedürfnis verspürt, dies zu sagen. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass er Trump beschwichtigen muss, indem er die falsche Darstellung eines amerikanischen Sieges bekräftigt.
Unterdessen tötete ein israelischer Angriff eine Person und verletzte einen Journalisten in der südlibanesischen Stadt Kfar Tebnit. Dies war nur ein kleines Signal dafür, dass Israel beabsichtigt, die Kämpfe im Libanon fortzusetzen, um das Abkommen mit dem Iran zu torpedieren.
Die Hisbollah bekräftigte, dass sie das Recht auf Selbstverteidigung sowohl gegen israelische Aggression als auch gegen die Besatzung habe – was ihr nach internationalem Recht tatsächlich zusteht.
Diese Fakten vor Ort eröffnen Israel eine Chance, es sei denn, Trump ist bereit, entschlossen einzugreifen, um Israel in Schach zu halten. Dieses Dilemma ist ein beabsichtigtes Ergebnis des von Iran geschaffenen Rahmens. Sie stellen Trump auf die Probe, um zu sehen, ob er Israel zügeln kann und will.
Teheran ist sicherlich ebenso wenig beeindruckt wie so viele von uns von Trumps öffentlicher, mit Schimpfwörtern gespickter Zurechtweisung Netanjahus. Wie ich bereits angemerkt habe, ist auch Netanjahu davon unbeeindruckt. Worte, egal wie hart oder vulgär sie auch sein mögen, haben hier kein Gewicht. Nur die Androhung echter Konsequenzen wird Netanjahu zwingen, sich aus dem Libanon zurückzuziehen, und niemand, auch nicht die Iraner, weiß, ob Trump seinem Verbündeten diese auferlegen wird.
Größeres Risiko für den Iran
Während Trump unter starkem Wahlkampfdruck steht, diesen Krieg zu beenden, sieht sich Netanjahu einem noch stärkeren Druck seitens der Falken in der israelischen Opposition ausgesetzt.
Naftali Bennett, ein führender Anwärter auf die Nachfolge Netanjahus bei den bevorstehenden Wahlen, versprach, dass „die Uhr für einen Regimewechsel im Iran zu ticken beginnt, sobald sich die Regierung in Israel ändert“.
Bennett befürwortet eine mehrgleisige Strategie, die stärker auf Israels Fähigkeit setzt, interne Opposition im Iran zu schüren, als sich – wie Netanjahu es bisher getan hat – auf Druck zu verlassen, obwohl Netanjahu ebenfalls auf Infiltration und Spionage zurückgegriffen hat.
Für Bennett liegt der Schlüssel weniger im militärischen Druck als vielmehr in der Aufrechterhaltung von Sanktionen und der Nutzung wirtschaftlicher Belastungen, um Unruhe gegen die iranische Regierung zu schüren.
Das ist eine weitaus klügere Strategie, auch wenn es ebenso unwahrscheinlich ist, dass sie zu einem Ergebnis führt, das Israel sich wünschen könnte.
Die iranischen Führer wissen, dass sie ein ernstes Problem mit der innenpolitischen Popularität haben, das durch den Angriff der USA und Israels nur vorübergehend übertüncht wurde. Selbst wenn der Krieg endet, hat die Wirtschaft noch einen langen Weg bis zur Erholung vor sich, und die iranische Regierung selbst bleibt autoritär und repressiv. Viele Iraner werden die Ereignisse vom vergangenen Januar nicht vergessen, als Tausende von Demonstranten getötet wurden. Welche Rolle israelische Agenten auch immer dabei gespielt haben mögen, diese Proteste in Gewalt umzuwandeln – diese Iraner wurden dennoch von Regierungstruppen getötet.
Netanjahu wird diese Strategie ebenfalls verfolgen, sollte es ihm nicht gelingen, den totalen Krieg gegen den Iran wieder in Gang zu bringen. Und sollte das MOU in Kraft treten, wird ein totaler Krieg viel schwieriger zu erreichen sein, da dies eine erneute Sperrung der Straße von Hormus bedeuten würde – etwas, bei dem Trump und die übrigen Staats- und Regierungschefs der Welt wahrscheinlich nicht mitwirken werden.
Das ist das Hindernis, mit dem Netanjahu seit vierzig Jahren konfrontiert ist: Er kann ohne amerikanische Unterstützung keinen Krieg gegen den Iran führen. Bislang war kein amerikanischer Präsident töricht genug, ihm diese Unterstützung zu gewähren. Und nun hat sogar der Törichte gelernt, warum.
Amerikanische Reaktionen
Es überrascht nicht, dass die Skepsis gegenüber dem MOU parteiübergreifend war.
Der Republikaner Lindsey Graham, der darauf bedacht war, Trump nicht auf die Füße zu treten, twitterte: „Ich bin etwas besorgt, dass die Sichtweise des Iran auf das Abkommen anders zu sein scheint als das, was das amerikanische Verhandlungsteam behauptet. Nach unserem Recht wird jedes Atomabkommen mit dem Iran dem Kongress zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt. Ich freue mich darauf, das Endergebnis zu prüfen, und halte es für unerlässlich, dass der Architekt des Abkommens, Vizepräsident Vance, und seine Verhandlungspartner in den Prozess einbezogen werden, wenn das endgültige Abkommen dem Kongress vorgelegt wird.“
Um es klar zu sagen: Die Absichtserklärung ist kein Atomabkommen mit dem Iran. Trump benötigt dafür keine Zustimmung des Kongresses.
Jedes endgültige Abkommen, das das iranische Atomprogramm und die Aufhebung der atombezogenen US-Sanktionen gegen den Iran umfasst, muss er jedoch gemäß dem „Iran Nuclear Agreement Review Act“ (INARA) von 2015 dem Kongress vorlegen.
Das INARA erlaubt es dem Senat jedoch, eine gemeinsame Resolution der Ablehnung zu verabschieden, die das Abkommen jedoch nur dann zunichte machen würde, wenn der Senat ein Veto des Präsidenten überstimmen könnte.
Dazu ist eine breite parteiübergreifende Unterstützung erforderlich. Daher ist es wichtig, dass auch der Minderheitsführer Chuck Schumer (D-NY) seine Skepsis zum Ausdruck brachte und sich dabei sehr ähnlich wie Graham äußerte.
In Schumers Erklärung hieß es unter anderem: „Das amerikanische Volk verdient Einzelheiten und vollständige Transparenz – was genau steht in dieser ‚Vereinbarung‘? … Trump muss die Details öffentlich bekannt geben, den Kongress unverzüglich informieren und diesen Krieg ein für alle Mal beenden.“
Doch ob die Absichtserklärung Schumers oder Grahams Zustimmung findet, ist unerheblich, da sie bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens kein Mitspracherecht haben werden.
Ihre Reaktionen werden jedoch dazu beitragen, die politische Debatte um realistische Erwartungen an die Gespräche zwischen den USA und dem Iran zu prägen.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Nur wenige außerhalb Irans, seiner „Achse des Widerstands“ und deren internationaler Unterstützer hatten es für möglich gehalten, dass das Land dem Schicksal des Iraks, Libyens und Syriens entgehen würde. Doch das Land hat überlebt, angesichts der Voraussetzungen unbestreitbar ein großer und überraschender Sieg.
Viele gingen davon aus, dass Iran mit Beginn des US-israelischen Angriffskriegs denselben Weg einschlagen würde wie der Irak, Libyen und Syrien. Deshalb kann der Ausgang dieses militärischen Konflikts als der größte Überraschungssieg des Jahrhunderts bezeichnet werden. Iran hat Israel nicht zerstört, wie es lange gedroht hatte, und es hat auch keine US-Schiffe versenkt, wie es seine medialen Sprachrohre den Unterstützern immer wieder in Aussicht gestellt hatten. Dennoch wurden beide Angreifer – vor allem Israel – schwer getroffen. Iran hat, wenn natürlich auch geschwächt, dank fünf Faktoren überlebt.
1. Enormes Drohnen- und Raketenarsenal
Iranische Strategen haben schon vor Jahren weitsichtig erkannt, dass die Zukunft der konventionellen Kriegsführung bei weitreichenden und unbemannten Systemen liegt. Sie verstanden auch die Notwendigkeit, einen möglichst autarken militärisch-industriellen Komplex aufzubauen, falls es zu einer Blockade kommen sollte. Deshalb lagerten sie rechtzeitig alle ausländischen Rohstoffe, die für den Ausbau ihres Drohnen- und Raketenarsenals benötigt wurden. Dadurch war Iran auch nach der Zerstörung seiner Luftabwehrsysteme noch in der Lage, zurückzuschlagen.
2. Bereitschaft zur gegenseitigen Eskalation
Zu Irans Verdienst gehört, dass es sich nicht gescheut hat, gegen Israel, die USA oder die Golfstaaten, deren Luftraum und Einrichtungen (Luftwaffenbasen, Radaranlagen, Häfen usw.) von diesen gegen Iran genutzt wurden, reziprok zu eskalieren. Iran setzte dies fort, obwohl seine Gegner nuklear bewaffnet waren – und im Fall von Trump sogar angedeutet hatten, solche Waffen einzusetzen, um seine jahrtausendealte Zivilisation zu zerstören. Indem es die Kosten für seine Gegner systematisch in die Höhe trieb, während es selbst noch größere Verluste hinnahm, überraschte Iran alle.
3. Dezentralisierte Mosaik-Verteidigung
Iranische Strategen haben ebenfalls früh erkannt, dass die Gegner versuchen würden, die Führung zu enthaupten. Deshalb dezentralisierten sie die vom IRGC geführte Landesverteidigung, um die drohnen- und raketenbasierte gegenseitige Eskalation auch nach möglichen Führungsverlusten fortsetzen zu können. Das Ziel war, die verwundbareren Gegner langfristig zu erschöpfen. Dieser Ansatz war nicht risikofrei – er hatte fast einen Krieg mit Aserbaidschan ausgelöst und damit potenziell auch mit dem NATO-Mitglied Türkei –, erwies sich insgesamt jedoch als äußerst erfolgreich und übertraf alle Erwartungen.
4. Patriotisch geeinte Bevölkerung
Trotz vereinzelter politischer Gewalt (die offenbar von außen durch die Ausnutzung bestehender Missstände geschürt wurde) stellte sich die große Mehrheit der Iraner patriotisch hinter die Verteidigung ihres Landes. Die meisten Menschen – unabhängig von politischer, religiöser, ethnischer oder regionaler Zugehörigkeit – erkannten die existenzielle Dimension des Konflikts, nachdem Israel und die USA diese offen angesprochen hatten. Es kam daher zu keinen kriegsbedingten Aufständen, die den Gegnern in die Hände gespielt hätten. Die Bevölkerung ertrug ihr Leid geduldig.
5. Strategische diplomatische Geduld
Schließlich akzeptierten Irans Verhandler trotz der wachsenden Belastung für den Staat nicht das erste Angebot. Ein Grund war, den Druck auf die Gegner weiter zu erhöhen, in der Hoffnung, Spaltungen unter ihnen zu fördern und so ein günstigeres internationales Umfeld für einen Waffenstillstand zu schaffen. Gleichzeitig rechneten sie damit, dass die eigene Bevölkerung weiterhin geschlossen bleiben würde – eine Einschätzung, auf der diese Strategie beruhte. Genau deshalb scheiterte auch die US-amerikanische „Maximum-Pressure“-Politik und führte nicht zu Irans „bedingungsloser Kapitulation“.
Iran hat militärische, strategische, politische und diplomatische Faktoren meisterhaft miteinander verknüpft und so den US-israelischen Angriffskrieg überlebt. Das ist angesichts der Erwartungen vieler Beobachter, das Land werde dem Schicksal des Irak, Libyens und Syriens folgen, unbestreitbar ein Sieg. Zwar hat Iran Israel nicht zerstört – was viele seiner Unterstützer vor Kriegsbeginn als eigentlichen Maßstab für Erfolg gesehen und was ihnen versprochen worden war –, doch es hat seinem Gegner beispiellosen Schaden zugefügt. Israel hat Iran ebenfalls schwer getroffen, verlor aber dennoch, weil es keines seiner Ziele vollständig erreichte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Griechische Kommunisten werden zum Schießstand von Kaisariani geführt, 1. Mai 1944 [Photo: Ypourgeio Politismou]
Aufrecht, mit festem und entschlossenem Blick, ein letztes Lied auf den Lippen marschieren die Gefangenen in Zweierreihen zum Schießstand von Kaisariani im Osten der griechischen Hauptstadt Athen. Ein Unteroffizier der deutschen Besatzer hält die Szene mit der Kamera fest.
Es sind 200 griechische Widerstandskämpfer, die an diesem ersten Mai 1944 von den Nationalsozialisten hingerichtet werden – überwiegend Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sowie zwölf Trotzkisten.
Wehrmachtssoldaten führen die Gefangenen durch ein Tor zur Hinrichtung, zwei Kommunisten haben die Faust erhoben. Am Boden liegen Kleidungsstücke der zuvor erschossenen Gruppe [Photo: Ypourgeio Politismou]
Die meisten von ihnen saßen zuvor jahrelang im berüchtigten Festungsgefängnis von Akronafplia auf der Peloponnes-Halbinsel und wurden dann in das von der SS geleitete Konzentrationslager Chaidari im Nordwesten Athens verlegt. Folter, Hunger und Zwangsarbeit gehörten hier zum Alltag. Vom KZ Chaidari wurden sie nun in Militärlastwagen zum Schießstand Kaisariani gebracht.
Die Gefangenen vor der Mauer von Kaisariani, kurz vor ihrer Ermordung [Photo: Ypourgeio Politismou]
Am Hinrichtungsort angekommen müssen sie sich in Gruppen von 20 Mann nebeneinander vor einer Mauer aufreihen, Auge in Auge mit den deutschen Schützen. Einige haben kämpferisch die Faust erhoben. Die gesichtslosen Wehrmachtssoldaten, von denen nur schwarze Stiefel, Stahlhelm und Gewehrlauf zu erkennen sind, eröffnen das Feuer auf die wehrlosen Menschen. Zehnmal wiederholt sich das brutale Schauspiel, bis alle 200 Gefangenen getötet sind.
Bundesregierung dringt nach Waffenstillstand zwischen den USA und Iran auf Marineeinsatz in der Straße von Hormuz. Über diese hat sich nun jedoch Teheran die Kontrolle gesichert; es sucht zudem einen Libanon-Waffenstillstand zu erzwingen.
Die Bundesregierung dringt nach der Einigung der Vereinigten Staaten und Irans auf einen Waffenstillstand auf einen baldigen Einsatz deutscher Kriegsschiffe in der Straße von Hormuz. Frankreich und Großbritannien wollen den Einsatz „binnen Tagen“ beginnen; Deutschland allerdings werde zumindest zwei bis drei Wochen benötigen, bis der erforderliche Beschluss des Bundestags vorliege, heißt es in Berlin. Allerdings ist bislang unklar, auf welcher Grundlage der Einsatz erfolgen soll. Teheran hat im Krieg seine Kontrolle über die Straße von Hormuz durchgesetzt, die es vor dem Krieg noch nicht hatte; es behält sich sogar das Kassieren von Gebühren – nicht jedoch von Maut – für die Durchfahrt durch die Meerenge vor und müsste in der Praxis jedem deutsch-europäischen Marineeinsatz dort zustimmen: ein wichtiger Erfolg Irans. Ein zweiter Erfolg zeichnet sich darin ab, dass Teheran einen Waffenstillstand auch für den Libanon durchzusetzen sucht. US-Experten urteilen trocken, der Deal zwischen den USA und Iran sei für Washington deutlich schlechter als eine Einigung mit Teheran, die man vor dem Krieg hätte erzielen können. Von einem „iranischen Sieg“ ist die Rede.
Die Straße von Hormuz
Den ersten großen Erfolg konnte Iran laut aktuellem Kenntnisstand mit Blick auf die Straße von Hormuz erzielen. Vor dem Überfall der Vereinigten Staaten und Israels auf das Land war die Meerenge für alle frei und ohne jegliche Beschränkung passierbar. Teheran hat im Krieg bewiesen, dass es die Durchfahrt von Handelsschiffen per Beschuss praktisch verhindern und schon durch die Drohung mit Beschuss faktisch unmöglich machen kann. Es hat erklärt, die Kontrolle, die es dadurch erlangt, auf seine Hoheitsgewässer anwenden zu wollen. Oman, der die Gegenküste kontrolliert, soll laut Irans Plan das Gleiche auf seiner Seite der Meerenge tun. Ob das Land dazu bereit ist – zumindest Gespräche darüber hat es laut Berichten gegeben –, ist noch nicht bekannt. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wird Iran keine Maut (englisch: toll) von durchfahrenden Schiffen kassieren. Dies war der ursprüngliche Plan der Regierung in Teheran. Es steht aber im Widerspruch nicht nur zum UN-Seerechtsübereinkommen, das Iran nicht unterzeichnet hat, sondern auch zum Gewohnheitsrecht auf See. Erlaubt ist es aber, Gebühren (englisch: fees) für Dienstleistungen zu erheben, die bei der Passage der Straße von Hormuz erbracht werden. Genau dies behält Iran sich vor. Zur Abwicklung der Formalitäten hat Iran bereits eine Behörde gegründet – die Persian Gulf Strait Authority (PGSA, german-foreign-policy.com berichtete [1]).
Waffenstillstand im Libanon
Irans zweiter Erfolg betrifft Libanon; allerdings ist er unvollständig, und es ist unklar, ob das Land ihn auf Dauer verteidigen kann. Vor dem Krieg hatte Teheran dort nur die Möglichkeit, die Hizbollah etwa mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Jetzt scheint es ihm allerdings gelungen zu sein, den Waffenstillstand im Krieg mit den USA mit einem Waffenstillstand im Libanon zu verknüpfen. Dass an beiden Fronten die Waffen ruhen sollen, bestätigt jedenfalls Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif, der den aktuellen Deal zwischen den USA und Iran vermittelt hat.[2] Bleibt es dabei, dann hätte Teheran politisch signifikanten Einfluss auf den Libanonkrieg erhalten. Israel wäre dann dort erstmals in seinem Handeln und in seinen Aggressionen ein Stück weit eingeschränkt. Dagegen setzt es sich mit Händen und Füßen zur Wehr. Es hat bereits am Sonntag mit einem Angriff auf Beirut den Deal zwischen den USA und Iran in letzter Minute zu torpedieren versucht – vergeblich. Am Montag bestätigte Israels Verteidigungsminister Israel Katz, die israelischen Streitkräfte würden das Territorium, das sie okkupiert haben, besetzt halten, dort sämtliche Bewohner vertreiben und auch alle Häuser zerstören.[3] Die Absicht, den Krieg am Laufen zu halten – schon, um Irans neuen Einfluss abzuwehren – ist klar erkennbar. Ob Teheran zumindest Angriffe auf Beirut unterbinden kann, muss sich zeigen.
Die Kriegsrhetorik aus Deutschland wird heftiger. Nun hat der Chef der deutschen Luftwaffe im Interview mit britischen Medien Kaliningrad und Petersburg mit massiven Luftangriffen gedroht. In Russland wecken solche Drohungen gerade aus Deutschland Erinnerungen an dunkelsten Tage der deutschen Geschichte.
Führende deutsche Offiziere greifen immer häufiger zu offener Kriegsrhetorik gegen Russland. Das neueste Beispiel in der Reihe ist der Holger Neumann, der Chef der deutschen Luftwaffe, der in einem Interview mit dem britischen Telegraph erklärt hat, bei einem russischen Angriff auf das Gebiet der NATO würde man „jeden Zentimeter” des Bündnisgebiets verteidigen. Außerdem würde die deutsche Luftwaffe verheerende Luftschläge gegen Russland durchführen, so Neumann weiter, und er fügte hinzu, dass in so einem Fall die gesamte deutsche Luftwaffe an die Ostfront verlegt würde.
Im Telegraph heißt es zu den Angriffen auf Russland unter anderem:
„Generalleutnant Neumann sagte, die Kola-Halbinsel im Nordwesten Russlands, Kaliningrad und das Schwarze Meer würden den Zorn der NATO zu spüren bekommen, sollte diese gezwungen sein, sich zu verteidigen. (…) Generalleutnant Neumann bezog sich dabei insbesondere auf Kaliningrad, eine strategisch wichtige russische Exklave, die von NATO-Mitgliedern umgeben ist, St. Petersburg, wo wichtige Marinestützpunkte stationiert sind, die Kola-Halbinsel, wo Moskau Atomwaffen stationiert, und das Schwarze Meer, die Heimat seiner wertvollen Schwarzmeerflotte.“
Das Interview war in martialischen Ton gehalten und es fiel wieder der Begriff „Fight tonight“, also der sofortige Krieg gegen Russland. So sagte Neumann dem Telegraph beispielsweise:
„Fight tonight bedeutet, wenn mich jetzt jemand anruft und sagt, wir haben folgende Situation, müssen wir jetzt bereit sein – und wir sind bereit.“
Reaktionen in Russland
Russland reagiert schockiert auf diese offenen Kriegsdrohungen eines der höchsten deutschen Soldaten. Das merke ich daran, dass ich heute von sehr viele Medien angefragt wurde, diese Aussagen zu kommentieren. Die Aussage beherrscht die russischen Medien und ich habe so viele Anfragen erhalten, dass ich manchen Sendern eine Absage geben musste.
In Russland ist der Zweite Weltkrieg im öffentlichen Gedächtnis immer noch sehr präsent und die Russen haben nicht vergessen, dass der deutsche Angriff auf Russland 27 Millionen Sowjetbürger das Leben gekostet hat. Dass ausgerechnet Deutschland sich zunächst unter Scholz/Baerbock und nun unter Merz/Wadephul in die erste Reihe der anti-russischen Länder Europas geschoben hat und dass ausgerechnet aus Deutschland nun eine extreme Kriegsrhetorik kommt, schockiert die Russen und macht sie auch wütend.
Möglicherweise spiegelt der belarussische Präsident damit auf subtile Weise die mutmaßliche Ablehnung der russischen Invasion durch seine Landsleute wider.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bekräftigte Anfang Juni angesichts eskalierender Spannungen mit der Ukraine, dass Belarus nicht die Absicht habe, gegen das Land in den Krieg zu ziehen. Mit seinen Worten: „Sollen wir nach dem Willen anderer in der Ukraine kämpfen gehen? Wollen wir dort Kanonenfutter sein? Nein, das wollen wir nicht.“ Seine Rhetorik war außerordentlich wichtig, weil sie Aufschluss darüber gibt, wie das Thema unter den Belarussen wahrgenommen wird, von denen die meisten russlandfreundlich sind und sich sogar stolz als Teil der Russischen Welt betrachten.
Zwischen den Zeilen signalisiert Lukaschenko, dass sein Volk glaubt, die direkte Beteiligung ihres Landes an der Sonderoperation – ähnlich dem, was Selenskyj behauptet hatte, dass es zu Beginn dieses Frühjahrs geplant sei – würde dem Willen Russlands entsprechen, nicht dem von Belarus. Die Andeutung lautet, dass Belarus von ihnen als Russlands Juniorpartner wahrgenommen wird, an den aus diesem Grund eines Tages eine solche Bitte herangetragen werden könnte, obwohl Belarus tatsächlich Russlands privilegierter Partner ist, wie die großzügigen Energiesubventionen beweisen.
Diese Wahrnehmung könnte heutzutage sogar von Lukaschenko selbst geteilt werden, der im Laufe der Jahrzehnte bei seinen gelegentlichen Auseinandersetzungen mit Russland bereits darauf angespielt hat – eine Spekulation, die nicht weit hergeholt ist, da Trumps Sonderbeauftragter John Coale, mit dem er sich mehrfach getroffen hat, ein Interesse daran hat, ihn davon zu überzeugen. Das Gleiche gilt für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der kürzlich Lukaschenko anrief – zum ersten Mal seit vier Jahren – und damit als erster europäischer Staatschef die Politik der „Isolierung“ durchbrach.
Auch der nächste Teil seiner Rhetorik, wonach die Belarussen Kanonenfutter wären, sollten sie nach Russlands Willen in der Ukraine kämpfen, ist sehr aufschlussreich. Sie deutet stark darauf hin, dass diejenigen, die an dem kriegerischen Konflikt teilnehmen, sinnlos sterben, was viele als die derzeitige Pattsituation beschreiben, die durch das nahezu ausgecverursacht wird. Die Teilnehmer, insbesondere im Zusammenhang mit denjenigen, die auf russischer Seite kämpfen, als „Kanonenfutter“ zu bezeichnen, ist dennoch ausgesprochen unsensibel.
Diese Beobachtung untermauert die oben geäußerten Spekulationen über Lukaschenkos Ansichten darüber, wie er Weißrussland und Russlands Juniorpartner wohl derzeit sieht – eine Fehlwahrnehmung, die der Westen ausnutzt, um zu versuchen, ihn zum „Überlaufen“ zu bewegen – und nun lehnt er wohl auch die militärische Sonderoperation ab. Denn wenn er sie wirklich unterstützen würde, würde er die russischen Streitkräfte nicht als „Kanonenfutter“ bezeichnen. Seine mutmaßliche persönliche Abneigung gegen die Sonderoperation könnte sogar von vielen Belarussen geteilt werden.
Ausgehend von der Erkenntnis, die sich aus Lukaschenkos „Kanonenfutter“-Witz ableiten lässt, lässt sich schließen, dass zwischen Belarus und Russland einige gravierende Wahrnehmungsunterschiede hinsichtlich der Natur ihrer Beziehungen sowie des Ukraine-Kriegs bestehen, die umgehend angegangen werden sollten. Werden diese ignoriert – sei es aus Wunschdenken oder aus politischer Zweckmäßigkeit –, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Lukaschenko eines Tages „überläuft“ und/oder westliche Informationskriege diese Differenzen ausnutzen, um Belarussen und Russen weiter zu spalten.
Was Lukaschenko persönlich betrifft, sollte Putin seinem Ego auf eine selbstbewusste Weise entgegenkommen, während die russischen Medien mehr tun könnten, um den Belarussen überzeugend zu erklären, dass die militärische Sonderoperation darauf abzielt, die Souveränität ihres Landes ebenso wie die Russlands zu sichern. Selbst wenn viele von ihnen die Sonderoperation nach wie vor womöglich ablehnen, ist es entscheidend, dass sich diese Stimmung nicht zu einer Radikalisierung verschärft, wie es der Westen anstrebt. Russland kann diese Probleme erfolgreich bewältigen, wenn es endlich anerkennt, dass sie offenbar tatsächlich existieren.
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Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
