Von Patrick Kingsley, Ronen Bergman and Natan Odenheimer (übersetzt und eingeleitet von Thomas Röper) – 12. Juli 2025

Bisher galt es in Deutschland als antisemitische Verschwörungstheorie, wenn man Netanjahu vorgeworfen hat, er habe den Angriff der Hamas bewusst geschehen lassen, um sein eigenes politisches Überleben zu retten und von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn abzulenken. Nun hat die New York Times das und einiges mehr bestätigt.

Für alle, die es sehen wollten, war es von Anfang an offensichtlich. Ich habe mich beispielsweise schon sechs Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel festgelegt, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu davor gewarnt wurde, den Angriff aber geschehen ließ, weil er ihm den Grund für einen Krieg geliefert hat, den er brauchte, um sein – nicht nur politisches – Überleben zu sichern, denn 2023 wurde Israel von Protesten gegen Netanjahu beherrscht, weil der eine Justizreform durchdrücken wollte, die ihn vor den laufenden Ermittlungen wegen Korruption schützen würde.

Die New York Times hat das nun nicht nur bestätigt, sondern sogar berichtet, dass Netanjahu danach Protokolle verändern ließ, um zu vertuschen, dass er gewarnt worden war, und dass er stattdessen die Chefs der israelischen Geheim- und Sicherheitsdienste zu Sündenböcken machen wollte. […]

Und auch dass Netanjahus Ziel die Vernichtung oder Vertreibung der Palästinenser aus Gaza war und ist, wurde sehr schnell offensichtlich, denn weniger als vier Wochen nach dem Angriff der Hamas hat die israelische Regierung bereits Förderlizenzen für Gasfelder vergeben, die vor der Küste von Gaza liegen und damit eigentlich den Palästinensern gehören. […]

Die New York Times hat nun in einer sehr langen Recherche, die sie unter der Überschrift „Wie Netanjahu den Krieg in Gaza verlängert hat, um an der Macht zu bleiben“ veröffentlicht hat, ausführlich aufgezeigt und bestätigt, dass Netanjahu lange vorher vor dem Angriff der Hamas gewarnt wurde, dass er den Angriff trotzdem geschehen ließ und ihn als Versagen der Geheim- und Sicherheitsdienste darstellen wollte. Danach war es Netanjahus Interesse […], den Krieg um jeden Preis weiterzuführen, um die Israelis im Kampf gegen den äußeren Feind hinter sich zu vereinen und von seinem Verfahren wegen Korruption, das ihn ins Gefängnis bringen kann, abzulenken.

Und wenn es ihm gelingt, die Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland zu vertreiben und damit ein Großisrael zu schaffen, wird Netanjahu in Israel zu einem Nationalhelden, der keine Strafe wegen Korruption mehr zu fürchten hat.

Die New York Times hat dazu noch zwei weitere Artikel veröffentlicht, einer erschien unter der Überschrift „Netanjahus Krieg“ und der zweite war eine Zusammenfassung der Recherche. Ich habe diese Zusammenfassung übersetzt, weil die Recherche selbst zu lang ist, um sie komplett zu übersetzen. Aber für alle Interessierten ist sie ausgesprochen lesenswert. […]

Die Erkenntnisse aus der Recherche der New York Times zu Benjamin Netanjahu

Die Verlängerung des Gaza-Krieges half dem israelischen Premierminister, eine politische Abrechnung zu verhindern.

Für diesen Artikel haben die Reporter mit mehr als 110 Beamten in Israel, den USA und der arabischen Welt gesprochen und zahlreiche Dokumente, darunter Sitzungsprotokolle, Kriegspläne und Gerichtsakten geprüft.

[Hier weiterlesen]

Von Fred Mazelis – 12. Juli 2025

Zwei Wochen nach dem überraschenden Sieg von Zohran Mamdani, Mitglied der „Democratic Socialists of America”, in der Vorwahl der Demokratischen Partei für das Bürgermeisteramt von New York City, hat sich die Wahl zu einem Brennpunkt der nationalen Politik entwickelt. Mamdani ist zum Ziel nahezu täglicher Verunglimpfungen und Drohungen von Donald Trump und der faschistischen Rechten geworden. Ein beträchtlicher Teil der Demokratischen Partei arbeitet zudem aktiv daran, seine Niederlage im November sicherzustellen.

Im jüngsten Versuch des Partei-Establishments, Mamdani im November zu blockieren – trotz seiner eigenen Beteuerungen, dass er keine Geschäftsinteressen gefährden werde – haben mehrere demokratische Kongressmitglieder grundlose Antisemitismusvorwürfe gegen ihn erhoben.

[Hier weiterlesen]

Von Marcus Klöckner – 11. Juli 2025

Zivilschutzübungen an Schulen? Ein Deutschland, das nicht auf den „Verteidigungsfall“ vorbereitet ist? „Schutzraumkonzepte“ für das ganze Land? Davon redet Thomas Strobl (CDU) in einem Interview mit dem Spiegel (hinter Bezahlschranke). Was der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs in diesem Interview sagt, zeigt in verdichteter Form, was passiert, wenn politische Propaganda und serviler „Journalismus“ aufeinandertreffen.

Weite Teile der Politik haben sich von der Realität verabschiedet. Russland ist als Feindbild von Politik und Medien gesetzt. Der politische Feindbildaufbau ist jeden Tag zu beobachten. In einem aktuellen Spiegel-Interview mit Thomas Strobel wird deutlich, wie dieser Feindbildaufbau aussieht. Zugleich kommt zum Vorschein, wie substanzlos das Gerede von der Gefahr aus Russland ist. Betrachten wir, was Strobl sagt, und werfen einen Blick auf die Interviewführung.

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Martin – 11. Juli 2025

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sagte am Dienstag, dass mehr als 170 Menschen bei den Überschwemmungen im Hill Country weiterhin „vermisst“ werden. Die offizielle Zahl der Todesopfer liegt bei 119. Da seit Freitag letzter Woche keine Überlebenden mehr gefunden wurden, wird die endgültige Zahl der Todesopfer voraussichtlich 300 erreichen. Das macht diese Katastrophe zur tödlichsten auf dem Festland der Vereinigten Staaten seit Hurrikan Katrina im Jahr 2005.

Regierungsvertreter bemühen sich, die Schuld abzuwälzen, doch die Katastrophe entlang des Guadalupe River war keine „Naturkatastrophe“. Sie ist vielmehr das Ergebnis eines langjährigen sozialen Verfalls und politischer Rückschrittlichkeit. Der unnötige Tod von fast 300 Menschen – darunter viele junge Mädchen – ist die direkte Folge davon. Diejenigen, die dieses System aufrechterhalten, wie Präsident Trump und Gouverneur Abbott, haben Blut an ihren Händen.

Trump plant, am Freitag das Überschwemmungsgebiet zu besuchen. Acht Jahre, nachdem seine erste Regierung den Antrag des Kerr County auf Bundesmittel für den Bau eines Hochwasserwarnsystems abgelehnt hatte, wird Trump dort seine Besorgnis zur Schau zu stellen. Im Weißen Haus wies Trump jeglichen Zusammenhang zwischen der Katastrophe und den seit seinem Amtsantritt im Januar vorgenommenen Kürzungen beim National Weather Service (NWS) und der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) zurück, obwohl Berichte vorliegen, dass zwei NWS-Büros in Zentraltexas stark unterbesetzt waren.

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Lawrence – 10. Juli 2025

Wer die USA verstehen will, das egoistische Weltbild der dortigen Top-Politiker, die Missachtung der Probleme der – zunehmenden! – Armut, die Rücksichtslosigkeit der Administration gegenüber den Unterschichten, der muss die Bücher von Ayn Rand lesen. Die aus Russland ausgewanderte und in die USA eingewanderte Jüdin – in den USA wird sie als „Philosophin“ gehandelt – propagierte in ihren Büchern den puren Egoismus als einzigrichtiges moralisches Verhalten. Ihre Bücher wurden alle Bestseller und erreichten Millionenauflagen! Darüber schreibt hier unser Autor Patrick Lawrence aus den USA. (cm)

Dieses verblüffende Video von Präsident Trump und Bibi Netanjahu am Abend des 7. Juli am Esstisch im Weißen Haus: Wer kann sich das erklären? Ein nach internationalem Recht als Kriegsverbrecher gesuchter Mörder bricht das Brot mit dem „Führer der freien Welt“, der Israels Terrorkampagnen im Gaza-Streifen und im Westjordanland finanziert und unterstützt – beide haben sich gerade zusammengetan, um den Iran zu bombardieren. Und dann überreicht der israelische Ministerpräsident dem amerikanischen Präsidenten eine Kopie seines Schreibens, in dem er den Amerikaner für den Friedensnobelpreis nominiert. „Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen“, sagt Bibi zu Trump, der „gerade in diesem Moment in einem Land nach dem anderen Frieden schmiedet“.

„Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll“, kommentierte Medea Benjamin, eine prominente Antikriegsaktivistin, als das Video weit verbreitet wurde. In der Tat: Wie viele palästinensische Kinder, die hungrig und verwaist in Gaza umherirren, wurden auf der anderen Seite des Globus getötet, während Trump und Bibi sich über ihre Weisheit, ihre Friedensstiftung, ihre Siege und all das andere, was sie als ihre Errungenschaften rühmen, brüsteten?

„Surreal“, war Medea Benjamins Wort für diese Szene. Ja, das war es natürlich für jeden, der über ein grundlegendes Gefühl für Menschlichkeit, anständiges Benehmen, allgemeine Moral und eine ethische Sichtweise auf das Leben und andere Menschen verfügt.

Aber wir müssen noch weiter gehen, wenn wir dieses Ereignis betrachten: Wir müssen die Angelegenheit so durchdenken, dass wir erkennen können, dass diese beiden entsetzlichen Männer es ernst meinten mit ihrer Selbstbeweihräucherung. Das Bild, das sie vor den Medienkameras von sich präsentierten, ist echt: Sie verstehen sich selbst aufrichtig so – tugendhaft, mutig, die Fahne der Welt hochhaltend.

[Hier weiterlesen]

[Zum Originalartikel von Patrick Lawrence in US-englischer Sprache]

Von Jens Berger – 10. Juli 2025

Nach 21 Monaten israelischer Bombardements, Bodenoffensiven und Besatzung hat der Gazastreifen sein Gesicht verändert. Wo noch 2023 dicht besiedelte Wohngebiete, Sportanlagen, Souks, Schulen und kleinere Gewerbegebiete waren, ist heute eine dystopische Trümmerlandschaft. Wo einst Strand, Freiflächen und kleine Parks waren, stehen heute unzählige Reihen von Zelten und provisorischen Verschlägen, die den Flüchtlingen rudimentären Schutz bieten. Mit Googles Dienst Google Earth können Sie sich dank der Zeitleiste, mit der sie Satellitenbilder unterschiedlicher Jahre für den gewählten Bildausschnitt betrachten können, selbst ein Bild von der Zerstörung machen – eine schreckliche Erfahrung, die einen wütend und hilflos zurücklässt.

[Hier weiterlesen]

Von Roberto De Lapuente – 11. Juli 2025

Ging es im Ukrainekrieg am Ende gar um Rohstoffe und Märkte? Was? Nicht um Freiheit oder um Neonazis? Das ist ja … empörend? Wohl nur für Phantasten!

Puh, das ist ein Paukenschlag! Und wäre es, denn es ist so, wie es immer ist in diesem Deutschland: Keiner nimmt mehr Paukenschläge wahr. Dabei sind sie laut, dröhnend gar, hinterlassen ein lästiges Klingeln im Ohr. Gleichwohl … Dieser Tage liest man viel von der Ukraine – neu ist das freilich nicht, das tut man seit mindestens Februar 2022 in täglicher Routine. Nun aber häufen sich Berichte über Rohstoffe und Ressourcen. Diese Ukraine scheint also doch ein bisschen mehr zu bedeuten, als irgendwelche absonderliche Werte, die sie in unser aller Namen verteidigen soll.

Die Ukraine hat eine noch ganz andere Bedeutung, ja einen tieferen Sinn, wenn man das so ausdrücken darf: Es ist ein Land voller Bodenschätze. Und dass die so gut wie nie eine Rolle gespielt haben in der Betrachtung dieses Krieges, drückt alles über der Deutschen Beziehung zur Weltrealität aus. Wenn man dem Betreuungsangebot deutscher Medien eben alles glaubt, wenn man also irgendwann »weiß«, dass Strom aus der Steckdose kommt und Gelder aus politischen Töpfen nur so strömen, dann verkümmert eben auch der Sinn dafür, wie Volkswirtschaften funktionieren und wie die Weltwirtschaft ihre Finger nach Rohstoffen ausstreckt.

Der Materialismus des Krieges

Einen ehrlichen Makler gibt es freilich in diesem Land der unbegrenzten Verständnisschwierigkeiten. Kurz vor Weihnachten 2023 erklärte Oberst Adé Roderich Kiesewetter im Fernsehen, dass es natürlich auch um Ressourcen ginge. Genauer sagte er: »Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen in Donezk-Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren. Wir haben hier also auch andere Ziele im Hintergrund.«

Das war schon ein Paukenschlag – ein ungehörter, aber leider ein überhörter. Denn diese Einsichten passten nicht in die Folklore des Ukrainekrieges, die sich dieses Land hier ersonnen hat. Vom Sofa herunter Ukrainer anstacheln, zum Wehrdienst aufrufen, die Kampfeslust vorbeten: Das ist der Ukrainekrieg für Deutsche – dieser Kiesewetter störte die schöne Tradition deutscher Wehrfähigkeit im Hausschlappenmodus bloß. Lithium? Ressourcen? Was sollten denn die Bundesbürger, die von deutschen Medien in Dingen teutonischer Moralhegemonie geschult wurden, von diesen materialistischen Kriegsgründen und Kriegsmotivationen halten? Teile dieser Wahrheit verunsicherte sie doch nur unnötig. Wie kann man die Freiheit verteidigen – insbesondere die deutsche Freiheit! –, wenn man gleichzeitig auf seltene Erden und Mineralien schielt?

[Hier weiterlesen]

Von Gaby Weber – 11. Juli 2025

Wie die Finanzbehörden Auswanderer bestrafen.

Viele Arbeitnehmer tragen sich mit dem Gedanken, spätestens nach Erreichung des Rentenalters Deutschland zu verlassen. Sie glauben, auch mit wenig Geld an anderen Orten auszukommen – wo es wärmer ist und deutsche Politiker und Bürokraten weit weg sind. In Zeiten von Militarisierung und Einschränkung von Grundrechten ist das ein wunderschöner Traum, aber leider ohne die Finanzämter gedacht. Denn diese bitten seit der Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) die „beschränkt Steuerpflichtigen“ (also ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik) sogar dann zur Kasse, wenn ihre Einkünfte den Grundfreibetrag unterschreiten.

Damit wird, durch die Hintertür, eine Art Reichsfluchtsteuer wieder eingeführt – „regelungstechnisch“ – so redet die Bürokratie diese Gangster-Methoden schön. Wie das geht? Durch einen Taschenspielertrick, indem den Auswanderern dieser Grundfreibetrag – eigentlich ein Schutz zur Sicherung des Existenzminimums – auf ihre Einkünfte draufgelegt wird und somit ein fiktiver Betrag auf dem Papier entsteht, auf den Steuern zu entrichten sind. Das klingt absurd, ist aber Realität und legal dazu.

Die Reichsfluchtsteuer war 1931 verabschiedet worden, kurz nach der Weltwirtschaftskrise. In der Weimarer Republik herrschte aufgrund der Reparationsverpflichtungen des Versailler Vertrags extreme Devisenknappheit, und man wollte Kapitalflucht verhindern. Die Reichsfluchtsteuer sollte den Exodus von Vermögen erschweren und war im Grunde keine Steuer, sondern eine Enteignung, da die Auswanderer auf ihren gesamten Besitz 25 Prozent zahlen mussten. Allerdings betraf das nur Jahreseinkommen über 20.000 Reichsmark, bzw. Kapital über 200.000 RM.

Die Nazis änderten ab 1934 die Bemessungsgrundlagen zu Ungunsten der Emigranten und setzten die steuerliche Freigrenze auf zehn Reichsmark herab. Nun betraf die Reichsfluchtsteuer, die ursprünglich Kapitalflucht verhindern sollte, vor allem politisch und rassisch Verfolgte.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 10. Juli 2025

Die Stimmung in der Ukraine ist verzweifelt. Die Zahl der Deserteure steigt rapide und ukrainische Abgeordnete sprechen offen davon, dass die ukrainische Armee sich in der Nähe von zivilen Einrichtungen sammelt. Aus Frontnähe gehen Beschwerden über Plünderungen durch ukrainische Soldaten ein.

Wie verzweifelt die Stimmung in der Ukraine ist, zeigen einige Meldungen vom gestrigen Mittwoch, die ich hier zusammenfasse.

Zahl der Deserteure steigt rapide

Der ukrainische Journalist Wladimir Bojko berichtete am Mittwoch auf Facebook:

„Im ersten Halbjahr 2025 wurden 107.672 neue Strafverfahren nach den Paragrafen 407 und 408 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen unerlaubtem Verlassen einer Militäreinheit oder eines Dienstortes, also Desertion, eingeleitet.“

Demnach würden die in diesem Halbjahr eingeleiteten Strafverfahren 46 Prozent aller Fälle wegen unerlaubten Verlassens einer Militäreinheit seit 2022 ausmachen, denn seitdem wurden deswegen insgesamt 230.804 Verfahren eingeleitet. Mit anderen Worten, in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 sind fast so viele ukrainische Soldaten desertiert, wie in den drei Jahren zuvor.

Darüber hinaus, so der Journalist, würden Deserteure nun selbst bei der Einleitung eines Strafverfahrens nicht mehr von den Personallisten der Militäreinheiten gestrichen, um die Illusion komplett ausgerüsteter Einheiten zu erwecken. 97,3 Prozent der im Jahr 2025 registrierten Strafverfahren würden in den Archiven „verstauben“ und niemand würde „wirklich nach Deserteuren suchen“, betonte er. Die Folge sei, dass es heute „keine Infanterie in den ukrainischen Streitkräften gibt. Überhaupt keine.“ Die Infanterie sei „entweder auf der Flucht, in Krankenhäusern oder auf dem Friedhof“, schrieb Bojko und fügte hinzu, dass auf ukrainischer Seite derzeit 30.000 bis 50.000 Soldaten an der Front seien, und zwar hauptsächlich Drohnenpiloten.

[Hier weiterlesen]

„Angesichts der Tatsache, dass die Soldaten in der Nähe v

Von Andre Damon – 10. Juli 2025

Im Januar 1939 schickte der schwedische Parlamentarier Erik Brandt einen satirischen Brief an das norwegische Nobelkomitee, in dem er den deutschen Reichskanzler Adolf Hitler für den Friedensnobelpreis vorschlug.

Brandts Brief wurde nach dem „Anschluss“ Österreichs im März 1938 und der Aufteilung der Tschechoslowakei sechs Monate später verfasst, und zwar in dem Wissen, dass Hitler unerbittlich einen Krieg vorbereitete.

Hitlers „glühende Friedensliebe“ sei „in seinem berühmten Buch Mein Kampf dokumentiert – neben der Bibel vielleicht das beste und populärste literarische Werk der Welt“, schrieb Brandt in tiefstem Sarkasmus. „Wahrscheinlich wird Hitler, wenn er von den Kriegstreibern unbehelligt und in Ruhe gelassen wird, Europa und möglicherweise die ganze Welt befrieden“, schloss er.

Obwohl es sich offensichtlich um Satire handelte, wurde die Pointe des Briefes von der Weltöffentlichkeit völlig verkannt. Der Brief wurde für bare Münze genommen und als Lobrede auf den Mörder und Wahnsinnigen verstanden, was für Empörung in den Zeitungsredaktionen Schwedens und auf der ganzen Welt sorgte.

Zwei Dinge sind anders, wenn der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert: Erstens meint es Netanjahu völlig ernst. Zweitens gibt es keinen Aufschrei in den Medien.

Netanjahu verkündete bei einem Abendessen im Weißen Haus, dass er seinen Brief an das Nobelkomitee geschickt habe. In seiner Begründung für die Nominierung lobte Netanjahu den „historischen Sieg“ des amerikanisch-israelischen Bombenangriffs auf den Iran. USA und Israel nutzten die Diplomatie als Vorwand, um Dutzende von zivilen Führungskräften, Militärs und Wissenschaftler zu ermorden sowie mindestens 600 Zivilisten zu töten. Trump „schmiedet in diesem Moment den Frieden, in einem Land, in einer Region nach der anderen“, behauptete Netanjahu.

Trump strahlte vor Stolz und pries seinen Beitrag zum Weltfrieden. Er habe beim Angriff auf den Iran „die größten Bomben aller Zeiten eingesetzt, die größten Bomben, die wir je auf jemanden abgeworfen haben“. Anschließend lobte Trump den Einsatz von Atomwaffen durch US-Präsident Harry Truman gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki mit den Worten: „Das hat viele Kämpfe beendet.“ Er schien es zu bedauern, dass die Bomben, die er auf den Iran abwarf, nicht nuklear bestückt waren.

[Hier weiterlesen]