Estland teilt die Interessen der Ukraine, was die Sabotage der russisch-amerikanischen Gespräche und den Erhalt weiterer Hilfe von der NATO angeht. Dass es also die Chance verpasst, diese Ziele voranzutreiben, indem es seine jüngste Rhetorik nachplappert, deutet darauf hin, dass Selenskys Behauptungen über eine russische Invasion der baltischen Staaten tatsächlich jeglicher Grundlage entbehren.
Selbst diejenigen, die sich nur beiläufig mit Außenpolitik beschäftigen, wissen, dass Estland Russland aus historischen Gründen hasst, da die Erinnerung an seine umstrittene Eingliederung in die UdSSR bei vielen seiner Bürger noch frisch ist. Deshalb beeilte es sich nach dem Zerfall der Sowjetunion, der NATO beizutreten, und hat versucht, durch die mögliche Stationierung von Atomwaffen seiner Verbündeten die Rolle der ultimativen Vorhut gegen Russland zu spielen. Es ist daher überraschend, dass ausgerechnet Estland Selenskyj öffentlich dafür gerügt hat, Panikmache in Bezug auf Russland zu betreiben.
Er spekulierte kürzlich, dass es bei Russlands Einschränkungen des mobilen Internets nicht darum gehe, ukrainische Drohnen daran zu hindern, diese Signale zur Zielerfassung zu nutzen, sondern dass dies einer massiven Mobilisierung im Vorfeld eines weiteren groß angelegten Angriffs auf die Ukraine oder sogar einer Invasion der baltischen Staaten vorausgehen könnte. Er stellte daraufhin das Bekenntnis der NATO zu Artikel 5 im zweiten Szenario in Frage. Dies löste wütende Reaktionen des estnischen Außenministers und des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments aus.
Ersterer beharrte darauf, dass es keine Anzeichen für eine bevorstehende Invasion gebe, argumentierte, dass Russland heutzutage ohnehin zu schwach sei, um eine solche zu starten, und betonte, dass das Bekenntnis der NATO zu Artikel 5 unerschütterlich sei, während der zweite Selenskyj vorwarf, russische Propaganda über die Stärke des Landes zu verbreiten. Beide tadelten ihn, obwohl der russische Sicherheitsrat-Sekretär Sergej Schoigu die baltischen Staaten kürzlich daran erinnert hatte, dass sein Land das Recht auf Selbstverteidigung habe, sollten sie ukrainischen Drohnen die Nutzung ihres Luftraums gestatten.
Der Kontext betrifft die groß angelegten ukrainischen Drohnenangriffe von Ende März auf die russische Energieinfrastruktur in St. Petersburg, von denen einige behaupteten, sie hätten den Luftraum dieser drei Staaten durchquert. Unter Bezugnahme auf das Vorstehende fügte Außenminister Sergej Lawrow kurz darauf hinzu, dass „Geduld oft als ein prägendes russisches Nationalcharakteristikum beschrieben wird. Wie das Sprichwort sagt: ‚Gott hat geduldig ausgeharrt und uns gesagt, wir sollten es ihm gleichtun.‘ Doch Geduld ist nicht grenzenlos. Es mag sogar von Vorteil sein, dass niemand ganz versteht, wo diese ‚rote Linie‘ liegt.“
Die Duma ist zudem dabei, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der den Einsatz der Streitkräfte auf Einzelfallbasis genehmigen würde, um russische Staatsbürger im Ausland vor Verfolgung zu schützen – ein Schritt, den manche als präventive Rechtfertigung für eine Invasion der baltischen Staaten interpretieren, wo russische Staatsbürger mit solchen Nöten konfrontiert sind. Trotz dieser drei Entwicklungen tadelten die beiden führenden estnischen Außenpolitiker Selenskyj weiterhin und wiesen damit alle damit verbundenen Spekulationen über eine angeblich unmittelbar bevorstehende russische Bedrohung für ihr Land zurück.
Jeder hat seine eigenen Motive: Selenskyj will die russisch-amerikanischen Gespräche sabotieren und angesichts der Rückschläge der Ukraine ein falsches Gefühl der Dringlichkeit für eine Aufstockung der Militärhilfe erzeugen, während die beiden Esten die Öffentlichkeit beruhigen, die Zuverlässigkeit der NATO bekräftigen und Ängste aufgrund von Fake News entkräften wollen. Estland teilt jedoch die Interessen der Ukraine, was die Sabotage der russisch-amerikanischen Gespräche und den Erhalt weiterer Hilfe von der NATO angeht; die Verpassung der Chance, diese Ziele voranzutreiben, deutet daher darauf hin, dass Selenskys Behauptungen tatsächlich jeglicher Grundlage entbehren.
Dies zeigt, dass selbst eines der am stärksten antirussischen NATO-Mitglieder Selenskys Panikmache bezüglich Russlands nicht mehr ernst nimmt, was darauf hindeutet, dass andere, relativ (wichtiger Vorbehalt) weniger antirussische Mitglieder ebenso denken, auch in Bezug auf seine Panikmache überWeißrussland, nachdem er behauptet hatte, Russland könnte von dort aus eine weitere Offensive gegen die Ukraine starten. Selenskyj befürchtet offenbar, dass die US-Hilfe bald eingestellt werden könnte, um die NATO zu bestrafen, und hofft, dies durch seine Panikmache zu verhindern.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
KI-generiertes Symbolbild: Donald Trumps Verhandlungsmethode – körpersprachlich … (Quelle: Globalbridge)
Washington verlangt von Teheran Verzicht, Gefolgschaft und strategische Selbstentkernung – und nennt es Verhandlung. Der eigentliche iranische „Grand Bargain“ sah seit Jahren etwas anderes vor: Gegenseitige Zugeständnisse statt einseitiger Unterwerfung.
Der Ausdruck klingt nach Staatskunst, nach historischer Größe, nach einem Wurf, der einen festgefahrenen Konflikt endlich auflöst. Doch der „Grand Bargain“, den US-Vizepräsident JD Vance nach Gesprächen mit iranischen Vertretern in Islamabad umriss, ist bei näherem Hinsehen gerade kein großer gegenseitiger Ausgleich, anstatt dessen die rhetorische Veredelung eines alten amerikanischen Musters. Iran soll verzichten, zurückweichen und seine regionalen Positionen räumen, während Washington dafür wirtschaftliche Erleichterung in Aussicht stellt. Vance formulierte es schlicht. Wenn Iran sich verpflichte, keine Atomwaffe zu besitzen, werde man dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich aufblühe. Wie großmütig. Genau darin liegt jedoch der blinde Fleck. Denn wenn dies tatsächlich das Angebot wäre, gäbe es den Kern eines Abkommens längst. Im JCPOA von 2015 hat Iran erklärt, niemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Das Abkommen trat in Kraft, bevor Donald Trump es später aufkündigte. (1)(2)
Hier beginnt der entscheidende Unterschied zwischen amerikanischer und iranischer Vorstellung von einem „Deal“. Washington versteht darunter seit Jahren im Kern einen einseitigen Anpassungsvorgang. Iran soll sein Nuklearprogramm nicht nur begrenzen, es soll auch auf strategisch sensible Fähigkeiten verzichten, seine regionale Unterstützung für verbündete Akteure zurückfahren und sich einer von den USA definierten Sicherheitsordnung unterwerfen. Teheran hat demgegenüber wiederholt ein Tauschverhältnis angeboten. Atomare Begrenzung, sicherheitspolitische Kooperation und regionale Mäßigung gegen Anerkennung der eigenen Souveränität, gegen das Ende der Sanktionsstrangulierung, gegen Verzicht auf Regime-Change und gegen eine ernsthafte politische Bewegung in der Palästinafrage. Genau diese wechselseitige Logik ist in Washington seit Jahrzehnten die systematische Blockade. (3)(4)
Illustrative Bild erzeugt mit GPT (Quelle: Overton-Magazin).
Bojan Pancevski, Reporter beim Wall Street Journal (WSJ), will nun die „wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte“, in seinem Buch über den Anschlag auf die North Stream-Pipelines vorlegt haben. Er sei in Kontakt mit vielen Beteiligten gestanden, auch mit den Tätern. Die Geschichte hatte er bereits in Kurzform im WSJ dargelegt (Nord Stream-Anschlagspläne: „Beflügelt von Alkohol und patriotischem Eifer“?). Jetzt liefert er Details nach, aber nichts grundsätzlich Neues.
Die Geschichte handelt von dem siebenköpfigen Team aus ukrainischen Tauchern und Militärs, die sich eine Yacht namens Andromeda in Deutschland gemietet, die Sprengsätze an die Pipelines angebracht und drei der Pipelines gesprengt haben sollen. Der siebte Verdächtige ist ein Soldat, der im Krieg nach dem Anschlag gefallen ist. Auftraggeber war eine ukrainische Geheimdiensteinheit, durchgeführt wurde sie laut Pancevski mit Wissen der militärischen und politischen Führung. Auch Selenskij soll informiert gewesen sein, [scheint] nach Warnung seitens der CIA aber zumindest pro forma befohlen zu haben, die Anschlagsplanung abzubrechen. Offiziell will er aber nichts davon gewusst haben. [Das] Militär bis hinauf zum damaligen Oberbefehlshaber Saluschnyi und Geheimdienste hat das offenbar nicht weiter gekümmert. Die Anschlagsorganisation wurde nach Pancevski unter Genehmigung von Saluschnyi fortgesetzt, zumal sie auch kaum Geld kostete. Oliver Schröm und Ulrich Thiele gehen in ihrem Buch „Die Sprengung“ davon aus, dass Selenskij tatsächlich nichts gewusst habe
Bekanntlich gab es im Westen kein gesteigertes Interesse daran, den Anschlag aufzuklären. Letztlich blieb die Bundesanwaltschaft übrig, die die Beweismittel mühsam gesammelt und eine Fahndung nach den ausgemachten Verdächtigen schließlich mit einem Europäischen Haftbefehl eingeleitet hat. Die Ukraine, die trotzdem von Deutschland Geld und Waffen forderte, sowieso nicht, Polen hat die Aufklärung behindert und schließlich Wolodymyr Schurawlew, einen der mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchten Verdächtigen einmal ausreisen und dann nach Festnahme gleich wieder freigelassen. Das unter Bekräftigung des polnischen Regierungschefs Tusk, der Deutschland zudem aufforderte, die Ermittlungen einzustellen. Wenn, so der Richter, der Verdächtige an der Tat beteiligt gewesen sein sollte, habe er nichts Illegales begangen, sondern genieße Immunität: „Wenn die Ukraine und ihre Spezialeinheiten, darunter auch der Verdächtige, eine bewaffnete Mission zur Zerstörung feindlicher Pipelines organisiert haben, waren diese Aktionen nicht rechtswidrig. Im Gegenteil, sie waren gerechtfertigt, vernünftig und gerecht.“ (Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage)
Italien lieferte den beim Badeurlaub verhafteten Verdächtigen Serhii Kuznietsov, zur Tatzeit Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit, schließlich Deutschland aus. Seine Verteidigung streitet eine Beteiligung am Anschlag ab und verweist gleichzeitig auf funktionelle Immunität, da er, wenn er wirklich beteiligt gewesen sein sollte, im staatlichen Auftrag gehandelt und eine Infrastruktur des Feindes zerstört habe.
Die Klärung dieser Frage ist der Knackpunkt, der politische Folgen haben wird und muss. Die Bundesanwaltschaft geht von einem „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“ aus. Funktionelle Immunität wird zurückgewiesen, die Möglichkeit eines Kriegsverbrechens wird hingegen erschwerend ins Spiel gebracht. Funktionelle Immunität könne nicht geltend gemacht werden, weil es sich nicht um einen militärischen Angriff („Kombattantenprivileg“), sondern um einen verdeckt ausgeführten, „geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakt“ handeln würde. Zuständig sei die deutsche Justiz, weil die Pipelines eine auch deutsche zivile Infrastruktur seien (BGH sieht Nord Stream-Anschläge als „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“).
„Die Ukrainer handeln erst und analysieren später“
Pancevski ist wahrscheinlich wegen seiner Bekanntschaft mit ukrainischen Politikern, Militärs und Geheimdienstlern befangen und nimmt die Täter und ihre Drahtzieher in Schutz, obgleich der sehr doppeldeutig ist: „Nord Stream haben sie als rein russische Pipeline wahrgenommen. Das ist sehr wichtig, die haben das nie als deutsche Infrastruktur betrachtet“, sagt er in einem NZZ-Interview. Das mag vielleicht für die „dummen“ Täter gelten, nicht aber für die Auftraggeber, auch wenn Pancevski gegenüber der NZZ auch denen eine nicht sehr hohe Intelligenz attestiert: „Ich habe viele Bekannte im ukrainischen Militär und in den Geheimdiensten. Ich weiß, wie mutig sie sind und wie wenig sie Dinge durchdenken. Sie handeln erst und analysieren später.“ Pancevski sagte bei Lanz nämliches, schloss aber gleich an, dass die Täter darauf geachtet hätten, die Pipelines nicht in deutschen Gewässern zu sprengen, sondern in den erweiterten Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens.Wenn das absichtlich war, dann haben sie wohl doch nicht die Pipelines als rein russische betrachtet.
Der WSJ-Reporter wies am 16. April auch jeden Verdacht zurück, die USA könnten etwas damit zu tun haben. Als der damalige US-Präsident Biden im Februar 2022 im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Scholz erklärte hatte, dass im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine die Pipeline zerstört werde, hatte Scholz keine Einwendung gemacht. Für Pancevski ist ganz klar, dass Biden damals nur von Sanktionen gesprochen habe, dass also Seymour Hersh daneben gelegen habe, das als einen Baustein für die amerikanische Verantwortung zu sehen (Seymour Hersh: US-Regierung ließ die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ausführen). Hersh hat die Andromeda-Geschichte als Cover-Story abgetan, die amerikanische und deutsche Geheimdienste nach dem weiteren Besuch von Scholz bei Biden ausgeheckt hätten. Pancevski sagt, die deutschen Ermittler hätten auch die Verantwortung Russland und der USA untersucht und seien zu dem Schluss gekommen, keiner von beiden sei es gewesen.
Bei Lanz saß am Pancevski zusammen mit dem ehemaligen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, der zugab, schon früh von den Anschlagsplänen gewusst zu haben. Deutsche Spitzenpolitiker hätten bereits aufgrund von Informationen des niederländischen Geheimdienstes Hinweise auf die Täter und die „ukrainische Spur“ gehabt. Schmidt gab bereitwillig zu, das damals auch gewusst zu haben. Man habe aber nichts weitergeben können, weil der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen habe. Er habe dann nur dafür gesorgt, dass Geheimdienstinformation „in einer abstrakten Form“ an die Polizei gelangen. Zudem habe man vorsichtig sein müssen, dass die Täter nicht gewarnt wurden.
Gefragt, wie es gehandhabt wurde, dass Deutschland Milliarden und Waffen an die Ukraine liefert, die die Pipelines zu deutschem Schaden zerstört hat, meinte Schmidt, man habe die Ermittlungen eben getrennt von der politischen Dimension. Nach all dem, was Pancevski erzählt hatte, versicherte Schmidt allen Ernstes, dass „die Hinweise so waren, dass es nicht ein staatlicher Akteur war und nicht zu Selenskij zeigt, war das für mich, ich weiß das auch vom Kanzler, emotional kein Problem.“ Nachgefragt wurde von Lanz nicht. Die Bundesregierung setzte offenbar darauf, dass erst dann, wenn es zu Verhandlungen kommt, alles auf den Tisch kommt: „Wir müssen in jedem Schritt ehrlich sein, wir müssen aber nicht alles sagen, was wir wissen, damit wir die Ermittlungen nicht behindern.“
Dazu dient diese Desinformation der Öffentlichkeit dazu, hätte er auch sagen können, dass diese weiter willig bleibt, die Ukraine massiv zu unterstützen. Und obgleich Deutschland die Ukraine massiv unterstützt hat, war es nicht möglich, dass deutsche Ermittler in der Ukraine tätig werden können, was man anscheinend willig hingenommen hat. Jetzt wüssten die Verdächtigen zwar, dass nach ihnen international gefahndet werde, für Taucher sei das ja auch nicht schön, so Schmidt, weil die doch gerne reisen.
Im Widerspruch zu Schmidt sagte Pencevski, die Bundesstaatsanwaltschaft werde in ihrer Anklage wahrscheinlich von einem „staatlichen Auftrag“ sprechen. Das werde den Druck auf den Kanzler erhöhen. Die AfD und vielleicht die Linken, die „einigermaßen prorussisch agieren“, werden sich „aufregen“. Aber er habe mit Leuten im Bundeskanzleramt gesprochen, die meinen, sie könnten das überstehen. Nach ein, zwei Wochen werde wieder Ruhe sein.
Die Journalistin Kerstin Münstermann hielt zurecht dagegen, dass das nach der großen Unterstützung, und weil Deutschland der größte Unterstützer in Europa sei, [es] eine politische Diskussion auslösen werde, die nicht nach zwei Wochen überstanden sei. Es gebe Wahlen, das sei Sprengstoff. Panjevski sagte, der Kanzler könne gut argumentieren, warum die Unterstützung der Ukraine im nationalen Interesse Deutschlands sei: „Die meisten Menschen werden verstehen, dass das imperiale Vorgehen Russlands gefährlich für Deutschland und die EU ist.“
Schmidt meinte, viele der Elemente über den Anschlag seien schon lange bekannt: „Das Glück für die Ukraine ist, dass Putin das Gas schon vorher abgeklemmt hat, d.h. die Anschläge waren nicht ursächlich für den Anstieg der Preise.“ Zudem sei ein diffuses Bild entstanden, weil die einen die Amerikaner, die anderen die Briten oder die Russen beschuldigten, aber die Ukrainer außen vor blieben. Das Durcheinander war der Bundesregierung damals wie heute wahrscheinlich ganz recht, man wollte die Diskussion weitgehend am Rand halten, um freie Hand für die Unterstützung der Selenskij-Regierung zu haben. „Die Wahrheit, dass das ein ukrainisches Sonderkommando war, staatlich, nicht-staatlich oder halbstaatlich, … seit 2023 wurde (von den Medien) alles berichtet und hat nicht diese Empörung ausgelöst, die es normalerweise ausgelöst hätte. Deswegen bin ich, was die politischen Implikationen anbelangt, nicht ganz so besorgt.“
Schmidt ist also beruhigt, die politische Strategie ist aufgegangen, die politische Führung hat sich weggeduckt, die Bevölkerung blieb willig, die Ukraine zu unterstützen, zumal die Argumentation dann umgeschaltet wurde, dass sie Europa verteidigt und es sich um einen arbeitsteilig geführten Stellvertreterkrieg handelt. Und auch wenn die Sprengung der Pipelines nicht alleine die Ursache für die Steigerung der Preise war, so spielte diese wohl auch der Bundesregierung in die Hände, leichter Washington beim Abklemmen der Gasimporte und der dann ansteigenden Preise zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft zu gehorchen. Man muss sich fragen, warum die deutschen Regierungen sich diesen Anschlag auf eine maßgebliche Infrastruktur bieten ließen, stattdessen brav mitspielten und dies jetzt noch immer machen (Unser Krieg – eine neue Epoche in Europa)?
Bodnar bestritt, dass Bandera und Schuchewytsch Verbrecher seien, warf den Polen vor, die „Ukrainische Aufständische Armee“ als antipolnisch zu ideologisieren, stellte in Frage, ob die Dokumente, die belegen, dass Schuchewytsch diese Morde angeordnet habe, authentisch seien, und verspottete die gemeldete Zahl der Todesopfer.
Der ukrainische Botschafter in Polen, Vasily Bodnar, schockierte sein Gastland, als er kürzlich in einem Interview gebeten wurde, seine Einschätzung des Völkermords in Wolhynien zu äußern. Die vollständige Aufarbeitung – nämlich die offizielle Anerkennung, die Exhumierung der Opfer und ihre würdige Bestattung – ist eine der Bedingungen, die einige politische Kräfte in Polen als Gegenleistung für die Unterstützung des EU-Beitritts der Ukraine gefordert haben. Seine Antwort verkörpert die unüberbrückbaren Gräben zwischen Polen und Ukrainern in dieser Frage.
Bodnar folgte dem Beispiel des ehemaligen ukrainischen Außenministers Dmitry Kuleba, indem er den Völkermord der Ukraine an Polen während des Zweiten Weltkriegs – natürlich unter Verwendung einer anderen Sprache zur Beschreibung der Geschehnisse – mit der anschließenden Zwangsumsiedlung von Ukrainern durch Polen gleichsetzte. Anschließend bestritt er, dass der Anführer der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN), Stepan Bandera, und der Chef seiner „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA), Roman Schuchewytsch – wobei letzterer den Völhynien-Völkermord angeordnet hatte – Verbrecher waren.
Darüber hinaus unterstellte Bodnar, dass die Polen die UPA ideologisiert hätten, indem sie sie fälschlicherweise als antipolnische Kraft darstellten, woraufhin er andeutete, dass die Dokumente, die belegen, dass Schuchewytsch den Völhynien-Völkermord angeordnet habe, möglicherweise nicht authentisch seien, obwohl sie vom polnischen „Institut für Nationales Gedenken“ verifiziert worden seien. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, erklärte er spöttisch: „Diese Zahlen (der polnischen Opfer) steigen mit jedem Jahrzehnt. Jetzt liegen sie bei 150.000, und der Mord an Ukrainern wird immer noch geleugnet.“
In der ukrainischen Geschichtsschreibung nach dem „Maidan“ werden Bandera und Schuchewytsch als „Nationalhelden“ dargestellt, während der Völkermord in Wolhynien als „Befreiung“ des ukrainischen Landes von seinen „jahrhundertelangen polnischen Besatzern“ dargestellt wird. Bodnar konnte diesen miteinander verflochtenen, historisch revisionistischen, ultranationalistischen (faschistischen) Narrativen daher offensichtlich nicht widersprechen, da er sonst riskiert hätte, seinen Job zu verlieren oder Schlimmeres, aber er hätte das Thema dennoch mit viel mehr Fingerspitzengefühl ansprechen können; stattdessen entschied er sich jedoch für eine kämpferische und beleidigende Haltung.
Dies wiederum lässt vermuten, dass er selbst wirklich an diese Narrative glaubt, was Spekulationen darüber aufkommen lässt, ob auch er Polen hasst. Schließlich waren die meisten der über 100.000 Zivilisten, die von der UPA der OUN brutal niedergemetzelt wurden, Frauen und Kinder; wer also dieses Kriegsverbrechen und die dafür Verantwortlichen – insbesondere UPA-Chef Schuchewytsch – aggressiv verteidigt, muss folglich Polen hassen. Wenn Bodnar so über sie denkt, und das scheint sicherlich der Fall zu sein, dann sollte er zur Persona non grata erklärt werden.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht oder dass das Außenministerium überhaupt eine Beschwerde einlegt, ist jedoch gering. Das liegt daran, dass die von Ministerpräsident Donald Tusk geführte Regierungskoalition ukrainophil ist, ebenso wie sein Außenminister Radek Sikorski. Beide haben angedeutet, dass Kritik an der Ukraine und ihren Darstellungen des Zweiten Weltkriegs Teil eines russischen Komplotts sei. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie Bodnar zurechtweisen, aus Angst, dann beschuldigt zu werden, Putins Befehle auszuführen, wie sie es selbst anderen vorgeworfen haben.
Für patriotischePolen beweisen seine Behauptungen und die Weigerung ihrer Regierung, darauf zu reagieren, dass eine Ukrainisierung im Gange ist, insbesondere nach Bodnars Skandal im letzten Jahr, als er sagte, dass Ukrainer in Polen sich nicht assimilieren wollen. Unmittelbar danach berichteten ukrainische Medien über die Bildung einer ukrainischen Lobby im Sejm. In Verbindung mit den impliziten territorialen Ansprüchen des derzeitigen OUN-Führers Bogdan Chervak an Polen im Herbst 2024 ist Polen eindeutig von der Ukraine bedroht, doch die regierenden Liberalen betrachten dies perverserweise als außenpolitischen Erfolg.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Am 17. und 18. April versammelten sich rund 6.000 Politiker, Parteifunktionäre, Gewerkschaftsbürokraten und diverse Mitläufer in Barcelona zu einer Veranstaltung, die als erste „Global Progressive Mobilisation“ (GPM) angekündigt war. Der Gipfel wurde vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva unter dem Banner „Verteidigung der Demokratie“ einberufen.
Die ganze Veranstaltung war ein Spektakel politischen Betrugs.
Bei dieser Konferenz trafen sich keine Gegner von Sparpolitik, Unterdrückung und Krieg – vielmehr wird genau diese Politik von ihnen betrieben. Es war keine Mobilisierung gegen die extreme Rechte, sondern ein Kongress genau jener Parteien und Staatsvertreter, deren Politik die Voraussetzungen für den rechten Vormarsch geschaffen hat. Es war keine Verteidigung der Demokratie, sondern eine Übung in politischem Branding durch Vertreter von Regierungen, die den Reichtum der Oligarchie verteidigen, die repressiven Befugnisse des Staates stärken und imperialistische Gewalt auf der ganzen Welt unterstützen.
Die Messlatte für das, was heute als „progressiv“ durchgeht, wurde sehr niedrig gelegt. Der Begriff wurde jeglichen ernsthaften Inhalts beraubt. Er soll nun praktisch auf jeden Politiker zutreffen, der links von Trump steht. Um sich heute als „progressiv“ zu qualifizieren, muss man kaum mehr tun, als sozial rückschrittliche Politik mit humanem Tonfall durchzusetzen, eine symbolische Träne für die Armen zu vergießen, während man Löhne und Sozialprogramme angreift, rituelles Mitgefühl für Migranten zu zeigen, während man die Grenzen gegen sie befestigt, und einen Seufzer des Bedauerns über imperialistisches Gemetzel auszustoßen, während man es finanziert, bewaffnet und verteidigt.
In einer früheren Epoche, so begrenzt und bürgerlich ihr Charakter auch war, bedeutete „progressiv“: soziale Reformen, demokratische Rechte, Ablehnung von tradierten Privilegien und, in gewissem Maße, Widerstand gegen die aggressivsten Formen kapitalistischer Ausbeutung. Heute steht „progressiv“ für das Bestreben, der Sparpolitik, der Unterdrückung und dem Krieg ein moralisch vorzeigbares Gesicht zu geben.
Die Bundesregierung hat am Montag den russischen Botschafter in Berlin einbestellt und damit die Konfrontation mit Moskau auf eine neue Stufe gehoben. Offiziell begründete das Auswärtige Amt diesen Schritt mit angeblichen „direkten Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland“, um „unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen“. Die Antwort Berlins sei „klar“. Man lasse sich „nicht einschüchtern“.
Berichten zufolge hatte das russische Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche Adressen von in Deutschland ansässigen Rüstungsfirmen veröffentlicht. Dies war eine Reaktion auf die Ankündigung der Bundesregierung, neue Drohnen und weitreichende Waffen an die Ukraine zu liefern bzw. diese dort in Kooperation mit deutschen Rüstungsunternehmen produzieren zu lassen.
Mit anderen Worten: die Bundesregierung reagiert auf russische Warnungen, bei den von Deutschland forcierten ukrainischen Angriffen auf russisches Territorium, möglicherweise militärische Einrichtungen in Deutschland ins Visier zu nehmen, mit einer weiteren Eskalation. Die Einbestellung des russischen Botschafters zielt darauf ab, die ohnehin schwer beschädigten Beziehungen weiter zu zerschlagen und den Übergang zu einer offenen militärischen Konfrontation vorzubereiten.
Die Einbestellung des Botschafters gehört zu den schärferen Mitteln der Diplomatie. In einer Situation, in der Deutschland bereits eine zentrale Rolle im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine spielt, sind sie ein politisches Signal von erheblicher Tragweite. Sie stehen nicht für „Dialog“, sondern für dessen systematische Aufkündigung. Die Einbestellung ist der Vorbote weiterer Schritte – bis hin zum vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Man muss es klar aussprechen: 85 Jahre nach dem Überfall des NS-Regimes auf die Sowjetunion befindet sich Deutschland de facto erneut im Krieg gegen Russland. Diese Entwicklung hat nicht mit der Verteidigung von „Freiheit“ und „Demokratie“ gegen einen „russischen Aggressor“ zu tun, wie es die offizielle Propaganda glauben machen will. Sie ist das Ergebnis einer langfristig verfolgten Politik der herrschenden Klasse, die ihre imperialistischen Interessen mit wachsender Aggressivität durchsetzt.
Das iranische Schiff „Tousca“ in der Straße von Hormus, Blick vom amphibischen Angriffsschiff „USS Tripoli“ vor Beschuss und Beschlagnahme [Photo: US Central Command]
Die Beschlagnahmung – ein Akt internationaler Piraterie und nach internationalem Recht völlig illegal – markiert eine neue Eskalation im seit 52 Tagen andauernden amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran. Sie erfolgt zwei Tage vor dem geplanten Ablauf eines nominellen Waffenstillstands zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran.
Das Schiff, die M/V Touska, war auf dem Weg nach Bandar Abbas. In den sechs Wochen vor der Beschlagnahmung hatte es zweimal in Zhuhai im Süden Chinas angelegt.
In einem Bericht vom Montag identifizierte das Wall Street Journal die Touska als Teil einer Flotte, die von einer Tochtergesellschaft der Islamic Republic of Iran Shipping Lines betrieben wird und „häufig nach China fährt, einem der wichtigsten Unterstützer Teherans“.
Die Touska unterliegt seit 2018 Sanktionen des US-Finanzministeriums. Das US-Militär hat keine Angaben zur Ladung gemacht. Die Durchsuchung des 294 Meter langen Schiffes folgt, nachdem Schlepper es ins Hafenbecken gebracht haben.
Die Beschlagnahmung setzt ein Muster von US-Angriffen auf russische und chinesische Schiffe fort, das mit der amerikanischen Militäraktion gegen Venezuela begann. US-Präsident Donald Trump ordnete am 17. Dezember letzten Jahres eine Blockade der venezolanischen Ölexporte an. Dies ging einher mit einer Reihe von Raketenangriffen auf kleine Boote in der Karibik und im Pazifik, bei denen mindestens 181 Menschen ums Leben kamen und die Human Rights Watch als außergerichtliche Tötungen bezeichnet hat. Seit Dezember hat die US-Marine mindestens 10 Tanker mit venezolanischem Rohöl geentert und beschlagnahmt.
Am Dienstag hat das Außenministerium den russischen Botschafter einberufen. In seinem Artikel darüber verschweigt der Spiegel, worum es dabei tatsächlich geht. Die deutsche Öffentlichkeit soll von der Kriegsgefahr, die die Bundesregierung und die EU provozieren, nichts erfahren.
Es ist schockierend, wie konsequent deutsche Medien wie der Spiegel die Kriegsgefahr verschweigen, die die EU und ihre Mitgliedsstaaten provozieren, denn dabei spielt die Bundesregierung inzwischen eine führende Rolle. Schauen wir uns am Beispiel des Spiegel an, was der deutschen Öffentlichkeit alles verschwiegen wird.
„Wegen »Drohungen gegen Ziele in Deutschland« muss der russische Botschafter zum Rapport. Nach SPIEGEL-Informationen ist eine vor wenigen Tagen in Moskau veröffentlichte Liste der Grund für die Einbestellung.“
Leser des Anti-Spiegel wissen, worum es dabei tatsächlich geht, denn ich habe letzte Woche über die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums berichtet, die Details dazu finden Sie hier. Bei seinem Berlinbesuch haben der ukrainische Machthaber Selensky und Kanzler Merz letzte Woche eine strategische Zusammenarbeit verkündet, in der unter anderem die Produktion ukrainischer Drohnen für Langstreckenangriffe auf Russland durch ukrainische Firmen an Standorten in Deutschland beschlossen wurde.
Das ist völkerrechtlich eine eindeutige Kriegsbeteiligung Deutschlands, weil Deutschland sich damit als sicheres Hinterland für die Produktion ukrainischer Waffen zur Verfügung stellt. Es ist völkerrechtlich nämlich das Eine, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefert, aber es ist etwas ganz anderes, ukrainischen Rüstungsunternehmen Schutz zu bieten, indem man ihnen Produktionsstandorte in Deutschland zur Verfügung stellt.
Darauf hat das russische Verteidigungsministerium in seiner Erklärung in aller Deutlichkeit hingewiesen und auch 21 Standorte im Ausland genannt, an denen ukrainische Rüstungsunternehmen Waffen für Angriffe auf Russland produzieren. Die meisten dieser Standorte liegen in der EU, drei davon in Deutschland.
Danach haben russische Offizielle die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums unterstützt. Sowohl Dmitri Medwedew, der stellvertretende Chef des russischen Nationalen Sicherheitsrates, als auch dessen Chef Sergej Schoigu haben darauf hingewiesen, dass das in der UN-Charta verbriefte Recht auf Selbstverteidigung Angriffe auf Staaten einschließt, die sich am Krieg gegen Russland beteiligen, indem sie ukrainischen Firmen Produktionsstandorte zur Verfügung stellen, die sicher vor russischen Angriffen sind, oder indem sie der Ukraine erlauben, ihren Luftraum für Angriffe mit Langstreckendrohnen auf Ziele in Russland zu nutzen, was Polen, die drei Baltenstaaten und Finnland tun.
Die USA stellen ihre unipolare Vorherrschaft über die Hemisphäre wieder her, beginnend mit ihrem „Viertel der Hemisphäre“, da es keine Kontrollmechanismen gibt.
US-Kriegsminister Pete Hegseth sprach Anfang März über „Groß-Nordamerika“, das „jede souveräne Nation und jedes Territorium nördlich des Äquators, von Grönland bis Ecuador und von Alaska bis Guyana“ umfasst. Er fügte hinzu: „Es ist unser unmittelbarer Sicherheitsbereich in dieser großen Nachbarschaft, in der wir alle leben. Jedes dieser Länder grenzt entweder an den Nordatlantik oder an den Nordpazifik.“ Dieses Konzept ist eigentlich durchaus sinnvoll, aber es ist auch verständlich, warum es bei einigen innerhalb dieses Raums Ängste hervorruft.
Die russische Schule des Multipolarismus lehrt, dass Groß- und Regionalmächte, insbesondere Zivilisationsstaaten (diejenigen, die über die Jahrhunderte hinweg bleibende soziopolitische Spuren bei anderen hinterlassen haben), die Hauptrolle im globalen systemischen Wandel spielen. Sie verfügen zudem über Einflusssphären, die sich manchmal mit ihrem zivilisatorischen Fußabdruck überschneiden und in denen sie am empfindlichsten auf Sicherheitsbedrohungen reagieren. Russlands Einflussbereich ist der ehemalige sowjetische Raum („Nahes Ausland“), Indiens ist ganz Südasien und der der USA ist „Groß-Nordamerika“ usw.
Das ist natürlich, aber es ist auch natürlich, dass einige innerhalb dieser Einflussbereiche Angst davor haben, dass diese führenden Länder eine größere Rolle in ihren Regionen spielen, was sowohl auf historische als auch auf aktuelle politische Gründe zurückzuführen ist, die manchmal auch von Demagogen und Dritten ausgenutzt werden. Um auf die früheren Beispiele zurückzukommen: Die Balten hassen Russland, Pakistan empfindet dasselbe gegenüber Indien (und Bangladesch tritt in dessen Fußstapfen), und ebenso empfinden viele Mexikaner und Latinos gegenüber den USA.
Russland kann die von den baltischen Staaten ausgehenden Bedrohungen aufgrund der NATO-Mitgliedschaft dieser Länder nicht direkt beseitigen, und Indien kann die von Pakistan ausgehenden Bedrohungen aufgrund von dessen Nuklearstatus nicht vollständig beseitigen, aber die USA können das beseitigen, was ihre Führung als Bedrohungen für ihre Sicherheit im „Viertelkreis“ wahrnimmt oder auch nur einfach als solche behauptet. Es spielt keine Rolle, ob man den Einschätzungen der USA zustimmt oder nicht, denn der Punkt ist, dass keines der Länder des „Großraums Nordamerika“ über Atomwaffen oder gegenseitige Verteidigungsabkommen mit atomar bewaffneten Ländern verfügt.
Diese Verwundbarkeit, die realistisch gesehen nicht behoben werden kann, ermutigt Trump 2.0 dazu, die Geopolitik von „Großnordamerika“ einseitig zu seinen Gunsten umzugestalten, wie seine kühne [sowie vor allem illegale und völkerrechtswidrige; die Red,] Gefangennahme von Präsident Maduro und die de facto (aber nicht streng durchgesetzte [und ebenso völkerrechtswidrige; die Red.] Blockade Kubas zum Zwecke der „Regimeanpassung“ beweisen. Möglicherweise wird Washington bald auch Mexiko wieder stärker unterwerfen, obwohl noch unklar ist, welche Mittel genau zu diesem Zweck eingesetzt werden könnten. Der Punkt ist, dass die einzigen Beschränkungen für das Verhalten der USA diejenigen sind, die sie sich selbst auferlegen.
Der Demonstrationseffekt der Entführung und Gefangennahme Maduros und der De-facto-Blockade Kubas könnte daher dazu führen, dass sich mehr Länder den USA anschließen, anstatt ein Gegengewicht zu ihnen zu bilden und so den den Zorn der Trump-Adminisreation zu riskieren. In diesem Szenario würde der Einfluss von Ländern außerhalb der Hemisphäre wie China und Russland auf ein absolutes Minimum reduziert, während eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Bedrohungen durch illegale Einwanderung und Kartelle wahrscheinlich wäre. Das Endergebnis wäre eine Stärkung der „Festung Amerika“ als nahezu exklusiver Einflusssphäre der USA.
Um auf die Einleitung zurückzukommen: Aus der Perspektive der Herrschenden in Washington ist dies durchaus plausibel, unabhängig davon, wie man dazu steht, und es ist verständlich, warum dies auch bei einigen in diesem Umfeld Ängste hervorruft. Die USA stellen ihre unipolare Hegemonie über die Hemisphäre wieder her, beginnend mit ihrem „Viertel der Hemisphäre“, da es keine Kontrollmechanismen gibt. Russland, Indien und ähnliche Mächte haben Mühe, dasselbe in ihren eigenen Einflusssphären zu tun, nicht zuletzt, weil die USA ihre Gegner zu Zwecken der Eindämmung als Waffen einsetzen.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bei einer Rede anlässlich einer Gedenkfeier zur Invasion in der Schweinebucht 1961, 17. April 2026 [Photo: @Presidencia Cuba]
Nachdem mehrere Medien berichtet hatten, das Pentagon beschleunige auf Befehl der Trump-Regierung seine Vorbereitungen für eine Militäraktion gegen Kuba, hat das Weiße Haus erstmals seit 2016 eine hochrangige Delegation auf die Insel geschickt.
Während der frühere Besuch unter Führung von Barack Obama im Rahmen einer vorübergehenden Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen stattfand, trägt das Vorgehen der jüngsten Delegation alle Merkmale eines Ultimatums, das einer Aggression vorausgeht.
Die Delegation traf am 10. April an Bord einer US-Regierungsmaschine in Havanna ein und legte der kubanischen Regierung eine Reihe umfassender Forderungen vor. Dazu gehören eine zweiwöchige Frist zur Freilassung prominenter politischer Gefangener, die Umsetzung umfassender Marktreformen, die Ausweitung der Privatwirtschaft und die Anwerbung von Investitionen aus dem Ausland.
Diese Forderungen wurden laut US-Regierungsvertretern während eines „Geheimtreffens“ unterbreitet. Gleichzeitig wurde die Entschädigung für amerikanische Konzerne und Einzelpersonen gefordert, deren Vermögen nach der Revolution von 1959 verstaatlicht worden waren.
Washington bestand zudem auf „größeren politischen Freiheiten“, die in sogenannten „freien und fairen Wahlen“ gipfeln sollten – ein bekannter Vorwand für Regimewechsel-Operationen weltweit.
Diese Gespräche waren alles andere als wirkliche Diplomatie. Vielmehr erinnern sie an das Vorgehen des US-Imperialismus im Vorfeld von Militärinterventionen in Ländern wie dem Iran und Venezuela: Man erklärt die Regierung für nicht-kooperativ, und daraufhin folgt die Behauptung, alle friedlichen Mittel seien ausgeschöpft.
