Von Ian Proud (Übersetzung: Thomas Röper) – 27. Januar 2026
[…] Die EU setzt bekanntlich ausschließlich auf eine Verlängerung des Krieges in der Ukraine durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung des korrupten Regimes in Kiew. Das kann nicht überraschen, denn durch einen Frieden haben die politischen Eliten in der EU nichts zu gewinnen, aber dafür sehr viel zu verlieren.
Sollte in der Ukraine Frieden einkehren, wird die EU aus diversen Gründen gezwungen sein, die Ukraine weiterhin in ungefähr der gleichen Höhe zu finanzieren, wie während des Krieges. Das Problem dabei wird für die politischen Eliten der EU sein, dass sie den Menschen in Europa nach Kriegsende nicht mehr Russland als Schuldigen der Misere präsentieren können.
Warum die EU Kiew im Falle eines Friedens in der Ukraine trotzdem weiterhin in unveränderter Höhe finanzieren muss, hat der ehemalige britische Diplomat Ian Proud in einem Artikel erklärt, den ich übersetzt habe. […]
Ein Ende des Ukraine-Krieges könnte für Europa ebenso verheerende wirtschaftliche und politische Folgen haben wie seine Fortsetzung.
Von Ian Proud | Strategic Culture Foundation
Die eklige Wahrheit ist, dass ein Ende des Ukraine-Krieges für Europa ebenso verheerende wirtschaftliche und politische Folgen haben könnte wie seine Fortsetzung.
Die Ukraine steht bereits vor einer Finanzierungslücke von 63 Milliarden US-US-Dollar für das Jahr 2026, und ich wäre überrascht, wenn diese Zahl nicht noch steigen würde, sollte der Krieg weitergehen. Die massive fiskalische Orgie bei den Ausgaben der Ukraine wird von zwei Faktoren getrieben: Den enormen Kosten für die Aufrechterhaltung einer stehenden Armee von fast einer Million Menschen und den gewaltigen Ausgaben für den Import von Waffen aus dem Westen zur Führung des Krieges.
Kurz nachdem sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am vergangenen Freitag bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen demonstrativ lächelnd den Kameras präsentierten, wurde in den Vereinigten Staaten erneut ein Einwohner von Minneapolis von Einsatzkräften der Abschiebebehörde ICE getötet. Der Krankenpfleger Alex Pretti wurde im Zuge einer Razzia regelrecht exekutiert – ein weiterer Mord im Rahmen der eskalierenden faschistischen Offensive der Trump-Regierung.
Weder die Bundesregierung noch eine andere europäische Regierung verurteilten dieses Verbrechen. Und das, obwohl sich die transatlantischen Spannungen zuletzt massiv verschärft haben – etwa im Zusammenhang mit den imperialistischen Konflikten um Grönland und die Arktis. Dieses Schweigen ist kein diplomatisches Versehen. Es ist Ausdruck einer tiefgehenden politischen Übereinstimmung.
Zum einen halten sich die europäischen Mächte mit Kritik an Washington bewusst zurück. Sie wollen das Bündnis mit dem US-Imperialismus so lange wie möglich aufrechterhalten, bis sie selbst militärisch hochgerüstet sind und eine eigenständige Rolle bei der imperialistischen Neuaufteilung der Welt spielen können. Zum anderen – und das ist der noch grundlegendere Punkt – teilen sie den Kern von Trumps Politik: Militarismus nach außen, autoritäre Herrschaft nach innen und eine brutale Abschottung gegenüber Flüchtlingen.
Als Reaktion auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Grönland mit militärischen Mitteln an sich zu reißen, hat die dänische sozialdemokratische Regierung die Anfang des Monats auf der Insel stationierten Soldaten mit scharfer Munition ausgerüstet und ihnen befohlen, im Falle eines Angriffs den Kampf aufzunehmen. Der Bericht des öffentlich-rechtlichen dänischen Senders DR, der diese Details enthüllte, verdeutlicht das Ausmaß des Zusammenbruchs des transatlantischen Bündnisses. Auch Trumps vorläufiger Rückzieher beim Thema Grönland auf dem Weltwirtschaftsforum vergangene Woche wird dies nicht wieder rückgängig machen.
Trump begann das Jahr mit dem Einmarsch in Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolas Maduro. Zudem drohte er wiederholt mit Bombenangriffen auf den Iran, um das bürgerlich-klerikale Regime in Teheran zu stürzen. Laut dem Bericht von DR sahen sich die dänischen Behörden unter diesen Umständen gezwungen, sich „auf das schlimmste vorstellbare Szenario vorzubereiten“.
Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von RT/DE darüber, was die Sanktionierung für die betroffenen Menschen bedeutet, und anschließend einen Artikel von Fyodor A. Lukyanov, dem Chefredakteur der russischen Zeitschrift Russia in Global Affairs, der gleichzeitig mit dem Schweizer Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Der Leser kann dann selber entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, den Schreiber eines solchen Artikels zu sanktionieren. (cm)
Einsatzkräfte der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in Richfield (US-Bundesstaat Minnesota) am 15. Januar 2026 [AP Photo/Adam Gray] Während die Trump-Regierung die Besetzung von Minnesota durch Militär und Polizei trotz massenhaften Widerstands fortsetzt und auf der ganzen Welt Krieg führt, haben die Demokraten mehrheitlich zusammen mit den Republikanern einen Militärhaushalt in Rekordhöhe verabschiedet.
Am Donnerstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit 341 zu 88 Stimmen ein kombiniertes Verteidigungs- und konsolidiertes Ausgabengesetz (H.R. 7148). Dabei stimmten 149 Demokraten mit „Ja“, nur 64 mit „Nein“. Ein separater Gesetzentwurf zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums und der Immigration and Customs Enforcement (H.R. 7147) wurde mit 220 zu 207 Stimmen angenommen, darunter den Stimmen von sieben Demokraten.
Die Republikaner machten kein Geheimnis daraus, wofür die Demokraten stimmten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Abgeordnete Tom Cole, erklärte am Donnerstag nach der Abstimmung, der Gesetzentwurf „setzt sich für Amerikas Militärmacht ein und sorgt dafür, dass unsere tapferen Soldaten die Mittel, Waffensysteme und Kapazitäten haben, um jedem Gegner auf der ganzen Welt jederzeit entgegenzutreten“. Er fasste den Zweck des Gesetzentwurfs in drei Worten zusammen: „America First, vollfinanziert.“
Aufmerksame Beobachter können zwischen den Zeilen lesen und auch Russlands Unmut über Trump erkennen.
Die erste Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow Ende Januar befasste sich mit vielen Themen, darunter vor allem mit dem Plan der Europäer, Trumps Friedensplan für die Ukraine zu untergraben. Ihm zufolge spricht Großbritannien „immer häufiger im Namen der EU“ und spielt daher eine führende Rolle bei diesen Bemühungen, „die sich auf eine Sache konzentrieren – einen sofortigen Waffenstillstand, ergänzt durch rechtliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Frage ist, worauf sich diese Sicherheitsgarantien beziehen.“
Nach Ansicht von Lawrow besteht das Ziel darin, „das derzeitige Nazi-Regime zu erhalten“, das „die Krim, Noworossija und den Donbass niemals rechtlich als Teil Russlands anerkennen wird … Und ein Waffenstillstand entlang der derzeitigen Kontaktlinie, nach dem ‚der Westen helfen wird‘, ist für uns inakzeptabel, weil sie dort Stützpunkte errichten werden.“ In diesem Szenario werden „[Frankreich und Großbritannien] eine multinationale Truppe in der Ukraine stationieren, dort ein Netzwerk von Militärzentren (Stützpunkten) aufbauen … und mehr Waffen in die Ukraine pumpen, um die Russische Föderation zu bedrohen“.
Um diese Ziele zu erreichen, versuchen sie, „Trump (von ihren Vorzügen) zu überzeugen und ihn (dann) dazu zu bringen, Putin zu zwingen, dies zu akzeptieren, und dass sie alle dafür eintreten werden“, sobald dies geschieht. „Trumps Idee, die wir in Anchorage diskutiert und unterstützt haben, wurde von dieser europäischen Elitegruppe kategorisch abgelehnt.“ Lawrow erwähnte es nicht, aber Trump hat sich nicht gegen die Untergrabung seines ukrainischen Friedensplans durch die Europäer gewehrt, der Russland viel besser gefiel und zumindest vermutlich die Absicht erklärte, die Grundprobleme zu lösen.
Diese Beobachtung deutet stark darauf hin, dass Trump erneut unter den Einfluss anderer gerät, in diesem Fall unter den Einfluss kriegstreiberischer Europäer und ihrer neokonservativen Verbündeten in den USA, möglicherweise nachdem er dazu verleitet wurde, Russlands Zurückhaltung als eine Schwäche anzusehen, die er ausnutzen kann, um die Interessen seines Landes [bzw. die der es beherrschenden Oligarchie; die Red.] maximal im Sinne eines Nullsummenspiels voranzutreiben. Diese Interessen bestehen darin, Russland zu möglichst vielen Zugeständnissen zu zwingen, idealerweise zu solchen, die seine strategische Gesamtposition schwächen, was Putin jedoch weiterhin ablehnt, da er [verständlicherweise; die Red.] keinen Grund sieht, dem nachzukommen.
In Zusammenhang mit diesem Ziel ist Lawrows Warnung vor dem Versuch der USA, eine strategische Überlegenheit gegenüber Russland zu erlangen, relevant. Er sprach darüber ebenfalls während derselben Pressekonferenz. Die Relevanz besteht darin, dass die Neutralisierung der nuklearen Zweitschlagfähigkeiten Russlands durch die vier miteinander verbundenen Mittel, die er angesprochen hat und die hier analysiert wurden, solche Zugeständnisse wahrscheinlicher machen könnten. Russland ist jedoch in der Lage, diese Fähigkeiten zu behalten, sodass dieses Ziel auf diese Weise nicht erreicht werden wird.
Daher besteht die einzige Möglichkeit für die USA, ihr Nullsummenspiel fortzusetzen (sofern Trump weiterhin dem Einfluss kriegstreiberischer Europäer und ihrer neokonservativen Verbündeten in den USA erliegt), indem sie den Krieg fortsetzen und gleichzeitig den Druck auf Russland durch sekundäre Sanktionen verstärken, was derzeit beides geschieht. Trump hätte die Europäer dafür bestrafen können, dass sie seinen in Anchorage vereinbarten Friedensplan für die Ukraine untergraben haben, oder ihnen zumindest klarmachen können, dass sie damit aufhören sollen, aber bisher hat er beides nicht getan, sehr zum Leidwesen Russlands [sowie auch der unter dem Krieg leidenden ukrainischen Bevölkerung; die Red.].
Es ist nicht auszuschließen, dass Trump dies eines Tages tun wird, doch vorerst ist Moskau zu Recht skeptisch gegenüber seinen Absichten, will aber auch nicht riskieren, den US-Präsidenten durch die offene Äußerung dieser Meinung zu verärgern und damit das Worst-Case-Szenario, dass er den Konflikt noch verschärft, zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden zu lassen. Das erklärt, warum Lawrow während seiner Pressekonferenz nur die Europäer kritisierte und nicht Trump. Aufmerksame Beobachter können jedoch zwischen den Zeilen lesen und auch Russlands Unmut über den US-Präsidenten erkennen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Wie so oft in diesen Tagen hängt ein entscheidender Angriff auf den Iran letztendlich von Trumps Psychologie und seinem Bedürfnis ab, die Aufmerksamkeit aller um ihn herum auf sich zu ziehen.
Trump versteht, dass seine maximalistischen Äußerungen, so verrückt sie auch erscheinen mögen – und sind –, dennoch in der Regel zu einem „Image des starken Mannes” führen. Trumps Karriere basiert auf der Prämisse, dass seine Anhänger den „starken Mann” lieben und jedes Anzeichen von Schwäche die Illusion von Stärke beeinträchtigt. Das hat für ihn im Allgemeinen gut funktioniert.
Die europäischen Eliten finden dies jedoch schwer zu verdauen – was vielleicht verständlich ist – und verfallen in Wutausbrüche.
Der Schlüssel liegt, wie Trump-Beobachter Michael Wolff vermutet hat, darin, dass Trump tagelang sagt, dass „dies oder jenes“ entweder „auf die einfache oder auf die harte Tour“ gemacht wird, und der Wendepunkt in der Regel dann kommt, wenn er sich aus seinen maximalistischen Positionen zurückziehen muss, wobei er immer behauptet, dass alles ein Erfolg der „Kunst des Deals“ war – und das Ergebnis genau das ist, was er von Anfang an beabsichtigt hatte.
Die letzte „Handlungslinie” der neuen NDS untermauert die drei vorangegangenen in Bezug auf die westliche Hemisphäre, den indopazifischen Raum und die Lastenteilung, die alle zur Verwirklichung des großen strategischen Ziels von Trump 2.0 verfolgt werden, nämlich die Wiederherstellung der Vormachtstellung der USA in der Welt, einschließlich gegenüber China und Russland.
Trump 2.0 hat gerade zwei Monate nach seiner Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) seine Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) veröffentlicht, und wie zu erwarten war, predigen beide die Notwendigkeit, der westlichen Hemisphäre Vorrang einzuräumen. Die in beiden Strategien erkennbare „Trump-Doktrin”, die hier analysiert wurde, zielt darauf ab, die Vormachtstellung (Unipolarität) der USA über Amerika und dann über den Rest der Welt wiederherzustellen. „Flexibler, praktischer Realismus” wird die Umsetzung dieses großen strategischen Ziels ausdrücklich leiten. Anstatt redundant auf alle Ähnlichkeiten zwischen dem NDS und dem NSS hinzuweisen, wird der vorliegende Beitrag die Aufmerksamkeit darauf lenken, wie die Regierung die Anwendung des oben genannten realistischen Ansatzes vorsieht. Es werden vier „Handlungslinien“ aufgezählt: 1) „Verteidigung des US-amerikanischen Heimatlandes“; 2) „Abschreckung Chinas im indopazifischen Raum durch Stärke, nicht durch Konfrontation“; 3) „Verstärkte Lastenteilung mit den Verbündeten und Partnern der USA“ und 4) „Stärkung der Verteidigungsindustrie der USA“. Diese werden nun der Reihe nach kurz beschrieben.
Die Hauptaufgaben des Kriegsministeriums (DOW) in der westlichen Hemisphäre sind die Verteidigung der US-Grenzen, die Bekämpfung von (islamistischen und Drogen-)Terroristen, der Aufbau des „Golden Dome“ und die Sicherung des militärischen und kommerziellen Zugangs zu strategisch wichtigen Gebieten wie Grönland, dem „Golf von Amerika“ und dem Panamakanal. Die letztgenannte Aufgabe ist der Kern des „Trump-Zusatzes zur Monroe-Doktrin“. Das ausdrückliche Ziel des DOW in dieser Handlungslinie wird als „Wiederherstellung der militärischen Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre” beschrieben.
Zum Vergleich: Das explizite Ziel der Handlungslinie im indopazifischen Raum ist „Frieden durch Stärke“, den das Verteidigungsministerium durch eine „starke Abwehrstrategie“ in der ersten Inselkette erreichen will. Dies soll gemeinsam mit den regionalen Verbündeten der USA umgesetzt werden, die als AUKUS+-Netzwerk bezeichnet werden können, obwohl dieser Begriff in der NDS nicht verwendet wird. Die Autoren erwarten, dass dies ein günstiges „Machtgleichgewicht“ für die Erreichung eines „angemessenen Friedens“ schaffen wird, der eine für beide Seiten vorteilhafte Koexistenz mit China ermöglicht.
Die dritte Handlungslinie umfasst das Konzept „Lead From Behind“ (LFB), das hier 2015 beschrieben wurde, indem Partner dazu angeregt werden, mehr für die Förderung ihrer gemeinsamen regionalen Interessen mit den USA zu tun. Die NDS beschrieb Russland zuvor als „anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ in dem Sinne, dass „die europäische NATO Russland in Bezug auf Wirtschaftsgröße, Bevölkerung und damit auch latente Militärmacht in den Schatten stellt“. Das Vorgenannte soll nur durch Anreize und strategische Leitlinien der USA voll ausgeschöpft werden, um Russland wirksamer einzudämmen.
Die letzte Handlungslinie untermauert die vorhergehenden. Ohne eine „Verstärkung der US-amerikanischen Verteidigungsindustrie“ können die USA weder „die militärische Vorherrschaft Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherstellen“ noch eine „starke Abwehrstrategie“ in der ersten Inselkette (First Island Chain, FIC) praktizieren, um gemeinsame Gegner wie China (das als „der mächtigste Staat seit dem 19. Jahrhundert“ beschrieben wird), Russland, Iran und Nordkorea in Schach zu halten. Dieser Teil endet mit der Forderung nach einer militärisch-industriellen Produktion, die mit den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg vergleichbar ist.
Darin liegt die wichtigste Erkenntnis aus der NDS, nämlich dass die USA die militärisch-industrielle Produktion auf ein weltkriegsähnliches Niveau anheben werden, um das große strategische Ziel von Trump 2.0 zu erreichen, nämlich die Wiederherstellung der vorherrschenden Position (Unipolarität) der USA in der Welt. Obwohl die USA versuchen werden, einen Konflikt mit China und Russland zu vermeiden, wird dies angesichts ihrer Bemühungen, mittels dieses neuen, nicht erklärten Wettrüstens eine strategische Überlegenheit über diese Länder zu erlangen, sehr schwierig sein, da diese Agenda die Gefahr eines Krieges aufgrund von Fehleinschätzungen birgt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Sie definiert Russland als „ständige Bedrohung“ für die NATO-Staaten und sieht die Eindämmung Chinas als Priorität an.
Das Pentagon hat seine aktualisierte Nationale Verteidigungsstrategie veröffentlicht. Sie skizziert die Prioritäten des Kriegsministeriums und die neuen Ansätze gegenüber Ländern der westlichen Hemisphäre, Europas und des asiatisch-pazifischen Raums.
Sie definiert Russland als „ständige Bedrohung“ für die NATO-Staaten und sieht die Eindämmung Chinas als Priorität an.
Die Strategie bezeichnet Russland als „ständige Bedrohung“ für die Ostflanke der NATO. Laut der Strategie liegt die Verantwortung für die Lösung Ukraine-Frage und für deren fortgesetzte Unterstützung bei Europa. Die Priotität der nationalen Verteidigung der USA ist die Verteidigung des eigenen Territoriums, nicht Europas. Die USA sind der Ansicht, dass Europa seine Verteidigungsanstrengungen und -ressourcen auf sich selbst konzentrieren sollte.
Modernisierung der Rüstungsindustrie und Stärkung des Nukleararsenals
Die Modernisierung der US-amerikanischen Rüstungsindustrie erfordert die Mobilisierung der gesamten amerikanischen Nation. Washington plant eine umfassende Modernisierung seiner Nuklearstreitkräfte, da „die USA niemals nuklearer Erpressung ausgesetzt sein dürfen“. Das Kriegsministerium wird Systeme zur Drohnenabwehr entwickeln.
Die westliche Hemisphäre und die Beziehungen zu den Verbündeten
Die USA beabsichtigen, die Kontrolle über Schlüsselgebiete in der westlichen Hemisphäre zu sichern, um die „Einhaltung der Monroe-Doktrin in unserer Zeit“ zu gewährleisten. Die USA haben selbst ihren Verbündeten früher erlaubt, wenig für Verteidigung auszugeben, doch nun hat sich ihr Ansatz geändert. Südkorea und die US-Verbündeten in Europa und im Nahen Osten müssen sich selbst verteidigen.
Asiatisch-pazifische Region
Die asiatisch-pazifische Region gewinnt in der nationalen Verteidigungsstrategie zunehmend an Bedeutung. Die USA beabsichtigen, China einzudämmen, doch ihr Kurs beinhaltet weder einen Regimewechsel noch einen offenen Krieg. Die USA werden nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen bekommt. Das Pentagon ist der Ansicht, dass Nordkorea seine nuklearen Fähigkeiten ausbaut und dass eine „klare und gegenwärtige Bedrohung durch einen atomaren Angriff auf das amerikanische Festland“ besteht.
Bekämpfung des islamischen Terrorismus
Das Kriegsministerium beabsichtigt, islamische Terroristen zu bekämpfen und dabei „Organisationen, die die Fähigkeit und die Absicht haben, die USA anzugreifen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen“.
US-Präsident Donald Trump gibt als Begründung für seine militärische Intervention in Venezuela bekanntlich den von Venezuela betriebenen Drogen-Handel an. Michael Hollister macht darauf aufmerksam, dass dies nicht eine Erfindung von Donald Trump ist, denn schon in der Vergangenheit wurden mehrere Male militärische Eingriffe der USA, auch in anderen Regionen der Welt, mit dem zu bekämpfenden Drogenhandel begründet – eine bewährte Methode, um machtpolitisch oder wirtschaftlich bedingte militärische Eingriffe „moralisch“ zu rechtfertigen. (cm)
Es ist die alte Geschichte in neuer Verpackung: Die USA führen Krieg – gegen die Drogen, gegen den Terror, gegen das Chaos vor der eigenen Haustür. Diesmal trifft es Venezuela. Unter Präsident Donald Trump hat die US-Regierung im Jahr 2025 eine Reihe spektakulärer Maßnahmen gestartet: Luftangriffe auf angebliche Drogenboote, die Einstufung des südamerikanischen Landes als „narco-terroristischer Staat“, die Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte – und zuletzt eine internationale Rhetorik, die Venezuela zum neuen Sündenbock des globalen Drogenproblems erklärt.
Trump persönlich kündigte an, man werde „den Kampf gegen die Drogen mit allen Mitteln gewinnen“. Die Rhetorik ist martialisch, die Bilder stark, das Ziel klar: die angebliche Unterwanderung der westlichen Welt durch Drogennetze aus Lateinamerika. Venezuela wird dabei als Knotenpunkt eines staatlich geschützten Kokainhandels beschrieben, Präsident Maduro als Drogenboss im Präsidentenpalast. Das offizielle Narrativ: Nur ein entschlossener Schlag gegen diesen „Narco-Staat“ könne Amerika – und die Welt – vor einem Tsunami aus Drogen retten.
