Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt „keinerlei Differenzen mit Israel“, so Merz und kündigte eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet.
Eine der einflussreichsten Lobbyverbände ist die Organisation European Leadership Network (ELNET), die 2007 von Raanan Eliaz gegründet wurde. Dieser stammt aus der Siedlung Beit Horon im Westjordanland, arbeitete für zwei israelische Premierminister und „studierte“ Lobbyismus bei der amerikanischen Organisation AIPAC, der größten israelischen Lobbyorganisation, die neben der Sammlung von Spenden auch Reisen von US-Abgeordneten nach Israel organisiert und finanziert. Eine ähnliche Initiative wollte Eliaz in Europa aufbauen, um das Image Israels zu verbessern und um die Beziehungen zu europäischen Staaten zu intensivieren.
Von Justus Leicht und Peter Schwarz – 30. Dezember 2025
[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir mit der politischen Bewertung der in diesem Artikel genannten Organisationen und Parteien nicht durchweg mit den Autoren übereinstimmen, ändert das nichts an der grundsätzlichen Bedeutung der geschilderten Vorgänge.]
Debanking wird immer häufiger als Waffe eingesetzt, um linken Parteien, Hilfsorganisationen und Verlagen oder kritischen Journalisten die Existenzgrundlage zu entziehen, ohne dass sie sich eines Gesetzesverstoßes schuldig gemacht haben oder formal verboten worden sind.
Finanzinstitute kündigen den Betroffenen ihre Konten, die sie oft seit Jahren oder Jahrzehnten unterhalten. Sie sind dann nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen, Mitgliederbeiträge und Spenden zu sammeln oder – im Fall von Solidaritätsorganisationen – Hilfe für staatlich Verfolgte zu leisten. Fragen sie nach einer Begründung, wird sie ihnen unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis verweigert. Die Eröffnung eines neuen Kontos bei einer andren Bank ist erst nach langwieriger Suche, aufwendigen Gerichtsprozessen oder überhaupt nicht mehr möglich.
Elementare, vom Grundgesetz geschützte demokratische Rechte – wie die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit – werden auf diese Weise ausgehebelt und beseitigt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt oder über die Gründe informiert wird. Banken, Geheimdienste und Regierungsvertreter arbeiten dabei hinter den Kulissen Hand in Hand. Auch die US-Regierung von Donald Trump mischt mit. Sie nutzt Sanktionsmaßnahmen gegen angebliche „Terroristen“ und die Dominanz amerikanischer Finanzdienstleister, um deutsche Geldinstitute entsprechend unter Druck zu setzen.
Eine mögliche demokratische Wahlniederlage des amtierenden armenischen Premierministers Nikol Paschinjan könnte die Umsetzung der „Trump Route for International Peace & Prosperity” (TRIPP) erschweren oder sogar in Frage stellen. Das würde es für die Türkei schwierig machen, ihren Einfluss über diesen Weg auf Zentralasien auszuweiten. Gewinnt Paschinjans Partei hingegen, sind keine derartigen Komplikationen oder Schwierigkeiten zu erwarten.
Carnegie Europe veröffentlichte Mitte November einen Artikel darüber, warum „die Wahlen in Armenien eine auswärtige Angelegenheit sind”, in dem offen erklärt wird, warum Premierminister Nikol Paschinjan „die Hilfe Europas, der Vereinigten Staaten und der regionalen Nachbarn benötigen wird”. Ein Verbleib an der Macht, so argumentiert Carnegie Europe, würde „seine ehrgeizige Außenpolitik vorantreiben“, die Armenien von Russland weg und hin zum Westen orientiert. Die Hilfe der oben genannten Parteien wird somit als Unterstützung für eine befreundete Demokratie dargestellt, um sich gegen russische Einmischung zu verteidigen.
Die Realität ist, dass diese Hilfe, deren Einzelheiten noch beschrieben werden, einer Einmischung gleichkommt, da sie dazu dienen soll, der Regierungspartei im Vorfeld der nächsten Wahlen die Herzen der Bevölkerung zu gewinnen. Es wird angedeutet, Aserbaidschan sollte seine Forderung zurückziehen, dass Armenien einen indirekten Verweis auf Karabach aus seiner Verfassung streicht, um den Abschluss eines Friedensabkommens zu erleichtern, das Paschinjans Ansehen stärken würde. Baku hat jedoch an dieser Forderung festgehalten, weshalb es möglicherweise anderen Partnern zufallen könnte, ihm stattdessen zu helfen.
Darin liegt die Rolle, die die Türkei spielen könnte, wenn sie die Grenze öffnen und die Beziehungen zu Armenien normalisieren würde, selbst wenn dieses kein Friedensabkommen mit Aserbeidschan schließt. Die Herausforderung besteht jedoch darin, dass Ankara Baku nicht verärgern will, indem es Eriwan belohnt, obwohl Eriwan nicht getan hat, was Baku verlangt. Daher könnten letztlich nur die USA und die EU Paschinjan helfen, indem sie die Umsetzung der „Trump Route for International Peace & Prosperity“ (TRIPP) beschleunigen.
Dies könnte dem armenischen Volk greifbare Vorteile bringen, wie beispielsweise eine Verbesserung des Lebensstandards in ihrem weitgehend verarmten Land, was dazu führen könnte, dass sie sich bei den Wahlen hinter seine Partei stellen. Die Bedeutung seines Verbleibs an der Macht und der Vollendung der antirussischen Ausrichtung seines Landes wird mit dem Sieg der moldauischen Regierung bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr und den Parlamentswahlen in diesem Frühjahr verglichen. Die Fortsetzung des geopolitischen Kurses beider Länder trägt dazu bei, Druck auf Russland auszuüben.
Es ist daher kein Zufall, dass „ein US-Thinktank Armenien als einen wichtigen Akteur für die Eindämmung Russlands betrachtet”, wie dessen Präsident und ein Direktor eines seiner wichtigsten Institute Anfang November in der oben verlinkten Analyse erklärten. Der Zeitpunkt ihres Artikels unmittelbar vor dem Artikel von Carnegie Europe lässt vermuten, dass eine Informationskampagne im Gange ist, um die westliche Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, die de facto Einmischung in Armenien durch die beschriebenen Mittel zu akzeptieren und dann zu unterstützen.
Einfach ausgedrückt: Wenn Paschinjans Partei die nächsten Parlamentswahlen verliert, könnte die Umsetzung von TRIPP kompliziert werden oder sogar in Frage gestellt werden. Das würde es für die Türkei schwierig machen, ihren Einfluss über diesen Weg auf Zentralasien entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands auszuweiten. Gewinnt seine Partei hingegen, sind keine derartigen Komplikationen oder Schwierigkeiten zu erwarten.
Der Westen könnte daher versucht sein, sich in die Wahlen einmischen, um den Sieg seiner Verbündeten sicherzustellen, da es in seinem geostrategischen Interesse liegt, dass die Türkei ihren Einfluss über TRIPP erfolgreich auf Zentralasien ausweiten kann. Er könnte versuchen, das erfolgreiche moldauische Modell der Einmischung in die Wahlen zu wiederholen oder deren Wiederholung wie in Rumänien zu fordern, wenn das Ergebnis nicht seinen Vorstellungen entspricht.
Aus diesen Gründen entwickeln sich die nächsten Parlamentswahlen in Armenien zu einem weiteren Brennpunkt, ähnlich wie die letzten Wahlen in Moldawien, und die pro-westliche Regierungspartei kann sich auch auf die Unterstützung ihrer ausländischen Verbündeten verlassen. Diese faktische Einmischung verschiebt das Gleichgewicht weiter zu Ungunsten der populistisch-nationalistischen konservativen Opposition, die unter verschiedenenfalschenVorwänden vom Staat verfolgt wird. Die Zukunft sieht für Armenien daher zugegebenermaßen nicht rosig aus, aber es ist noch zu früh, um sein Ende zu besingen.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die deutsche Übersetzung weicht nach Absprache mit dem Autor leicht vom englischen Originalbeitrag ab.
Einige Fakten, die es zu berücksichtigen gilt, während der Krieg in der Ukraine bereits ins vierte Jahr geht und eine Einigung zur Beendigung des Konflikts in weiter Ferne liegt. Patrick Lawrence kommentiert.
Am Freitag, dem 19. Dezember, hielt Wladimir Putin seine jährliche Pressekonferenz ab, bei der er Fragen von Journalisten und normalen Russen beantwortete. Wie üblich dauerte diese mehrere Stunden – in diesem Fall viereinhalb. Ich halte diese Anlässe seit langem für beeindruckend, da sie die Kompetenz des Präsidenten der Russischen Föderation in Bezug auf Politik, Geschichte und, wie ich es der Kürze halber nennen möchte, die russischen Realitäten demonstrieren. Die Bemerkung, die mir besonders im Gedächtnis geblieben ist, lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen. „Die strategische Initiative“, sagte Putin über den Ukraine-Konflikt, „liegt vollständig in den Händen der russischen Streitkräfte.“
Am folgenden Wochenende gab es weitere Gespräche auf der Suche nach einem Friedensabkommen – nominell auf der Suche nach einem Friedensabkommen, sollte ich sagen. Die Amerikaner trafen sich in Miami mit Europäern und Vertretern des Kiewer Regimes, und dann kamen sie, die Amerikaner, mit einer russischen Delegation unter der Leitung von Kirill Dmitriev, dem Sonderbeauftragten des Kremls, zusammen. Wie zu diesem Zeitpunkt zu erwarten war, bezeichneten die Amerikaner und Ukrainer die Gespräche als „produktiv und konstruktiv“, während Juri Uschakow, der außenpolitische Berater von Präsident Putin, sie als „eher unkonstruktiv“ bezeichnete.
Die Weihnachtsgeschichte ist keine europäische Erfindung. Alle drei monotheistischen Religionen, das Judentum, der Islam und das Christentum, sind im heutigen Nahen Osten entstanden. Es gibt keinen Grund, warum Palästina allein den Juden gehören sollte. Ein Blick zurück in die Geschichte – und ein aktueller Blick, wie Israel immer mehr von Palästina für sich allein beansprucht. (cm)
Ein „Weihnachten voller Licht nach zwei Jahren der Dunkelheit“ sollte am 24. Dezember 2025 in Bethlehem gefeiert werden. Aufgerufen hatte Kardinal Pierbattista Pizzaballa, der Lateinische Patriarch von Jerusalem. Der Franziskanermönch ist der ranghöchste katholische Vertreter im Heiligen Land, wo heute verschiedene Länder liegen. Pizzaballa ist offiziell im Auftrag des Vatikans zuständig für Palästina, Israel, Jordanien und Zypern.
Die Christen der anderen Länder der Region gehören verschiedenen Kirchen an, die sich als „Ostkirchen“ zumeist im „Middle East Council of Churches“ (MECC) zusammengeschlossen haben und dem Vatikan eher distanziert gegenüberstehen. Diese christlichen Gemeinden sind armenisch, orthodox, katholisch, lateinisch und einige sind auch miteinander verbunden. Besonders groß ist die Vielfalt der christlichen Kirchen im Irak und in Syrien. Letzteres gilt als „Wiege des Christentums“, wo man in Maalula noch aramäisch spricht, die Sprache von Jesus Christus. Wo in Damaskus aus Saulus, dem jüdischen Pharisäer und römischen Bürger, der Jagd auf Christen machte, Paulus wurde, einer der ersten, der Jesus als Jünger folgte. Ihm soll in Damaskus Jesus erschienen sein, woraufhin er sein Leben änderte.
Nur einen Tag nach seinem Treffen mit Präsident Trump hat Selensky einige der erreichten Einigungen de facto schon wieder kassiert.
Es hat bei Selensky bereits seit vielen Jahren Tradition, dass er bei internationalen Gipfeltreffen getroffene Einigungen nach wenigen Tagen wieder kassiert. Diese Tradition etablierte Selensky schon im Jahr seiner Machtübernahme, als im Dezember 2019 das letzte Treffen im Normandie-Format stattfand und Selensky nach seiner Rückkehr nach Kiew umgehend begann zu tricksen und eindeutige Formulierungen umzudeuten, um eingegangene Verpflichtungen nicht umzusetzen.
So etwas wurde bei Selensky danach zur Tradition und wir haben das dann noch oft erlebt. Und so auch dieses Mal nach dem gestrigen Treffen von US-Präsident Trump mit Selensky in Florida, denn nur einen Tag nach dem Treffen gab Selensky vor Reportern Erklärungen ab, die zeigen, dass er die getroffenen Einigungen wieder unterwandern will.
Ukrainische Ultranationalisten und Geheimdienstagenten, die als Scheinflüchtlinge in die Gesellschaften Polens und Ungarns eingedrungen sind, könnten hier Terroranschläge verüben. Dies könnte durch eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste beider Staaten verhindert werden, die aber wegen ihrer unterschiedlichen Haltung gegenüber der Ukraine weiterhin gespalten bleiben, was Kiew geopolitisch zugute kommt.
Polen und andere EU-Länder wie Ungarn, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, müssen nach Beendigung des Konflikts mit weiteren Problemen durch diese Flüchtlinge rechnen. Im Februar 2025 zeigten offizielle Polizeidaten, dass Ukrainer in Polen mehr Straftaten begangen haben als alle anderen Ausländer. Einige wurden auch beschuldigt, im Auftrag Russlands Straftaten gegen die nationale Sicherheit begangen zu haben, was Russland jedoch bestritt, während russische Medien behaupteten, dass es sich hierbei entweder um anti-polnische Ultranationalisten (Faschisten) oder um ukrainische Geheimdienstagenten handele.
Anstatt zu versuchen, sie daran zu hindern, ermutigte Außenminister Radek Sikorski die Ukrainer, die Druzhba-Pipeline, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt, „auszuschalten“, was ihm von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, den Spitznamen „Osama Bin Sikorski“ einbrachte. Wie in der oben verlinkten früheren Analyse erläutert, könnte dies für Polen nach hinten losgehen, indem es so den Terrorismus gegen das Land durch jene Ultranationalisten schürt, die Anspruch auf seine südöstlichen Teile erheben, in denen früher viele orthodoxe Ostslawen lebten.
Um auf Sikorskis Beitrag zurückzukommen: Einige der ukrainischen Ultranationalisten und/oder Geheimdienstagenten, die als Scheinflüchtlinge in die EU eingedrungen sind, könnten die Druzhba-Infrastruktur in Ungarn angreifen, da sie wissen, dass sie dann in Polen Asyl erhalten könnten, genau wie der Nord-Stream-Anschlag-Verdächtige, dessen Auslieferung an Deutschland abgelehnt wurde. Obwohl Polen und Ungarn auf eine tausendjährige gemeinsame Geschichte und fast 700 Jahre Freundschaft zurückblicken können, verachtet das derzeitige Herrscherduopol in Polen Ungarn wegen seiner pragmatischen Politik gegenüber Russland.
In Anlehnung an Sikorski könnte die polnische Führung daher ein Auge zudrücken, wenn diese „Flüchtlinge” von ihrem Territorium aus einen solchen Angriff planen und/oder vor den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr eine Farben-Revolution in Ungarn anzetteln wollen. Im Hinblick auf dieses Szenario warnte Sikorskis ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto bereits Mitte August, dass die EU derartige Bemühungen anleiten könnte, einen Tag nachdem der russische Auslandsgeheimdienst vor der Rolle gewarnt hatte, die Ukrainer bei der Förderung eines Regimewechsels in Ungarn spielen könnten.
Die EU, die Ukraine und Polen wollen alle Viktor Orban loswerden, was durch „Flüchtlinge“ (Ultranationalisten und/oder Geheimdienstagenten) erreicht werden könnte, die vor den nächsten Wahlen die Druschba-Pipeline in Ungarn sabotieren und dann durch die wirtschaftlichen Folgen groß angelegte, vorab geplante Proteste auslösen. Um es klar zu sagen: Nichts davon muss eintreten, aber der Punkt ist, dass ein solches Szenario aus den genannten Gründen dennoch glaubwürdig ist. Die ungarische Spionageabwehr täte daher gut daran, wachsam zu bleiben.
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den polnischen und ungarischen Sicherheitsdiensten zur Abwehr dieser Bedrohungen durch ukrainische „Flüchtlinge“ ist unwahrscheinlich, da der liberal-globalistische Ministerpräsident Donald Tusk und der neue konservative Präsident Karol Nawrocki Orbans pragmatische Politik gegenüber Russland gleichermaßen ablehnen. Eine Annäherung zwischen ihnen durch die Visegrad-Gruppe ist daher unrealistisch, wodurch ihre Länder für diese hybriden Bedrohungen anfällig und sie zum geopolitischen Vorteil Kiews gespalten bleiben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die acht Teilnehmer am Hungerstreik, oben von links nach rechts: Qesser Zuhrah, Amu Gib, Heba Muraisi, Jon Cink. Unten von links nach rechts: Teuta Hoxha, Kamran Ahmed, Lewie Chiaramello, Ulmer Khalid [Photo: Prisoners for Palestine]
Vier junge pro-palästinensische Aktivisten, die sich in einem britischen Gefängnis seit fast zwei Monaten im Hungerstreik befinden, schweben in akuter Lebensgefahr. Die Labour-Regierung unter Keir Starmer hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, ihren Tod zu verhindern.
Bei den vier Hungerstreikenden handelt es sich um Kamran Ahmed, Heba Muraisi, Teuta Hoxha und Lewie Chiaramello. Drei weitere politische Häftlinge – Amu Gib (49 Tage), Qesser Zuhrah (48 Tage) und Jon Cink (38 Tage) – haben ihren Hungerstreik am 23. Dezember unterbrochen. Umer Khalid, der letzte der acht ursprünglichen Teilnehmer, beendete seinen Hungerstreik nach 13 Tagen.
Am 25. Dezember hatte Heba Muraisi 53 Tage ohne Nahrung hinter sich, Teuta Hoxha 47 Tage, Kamran Ahmed 46 Tage und Lewie Chiaramello 32 Tage. Der Tod tritt in der Regel nach 60 bis 70 Tagen ohne Nahrung ein, je nach Gesundheitszustand und Umständen auch früher.
Am vergangenen Freitag schaltete sich eine Gruppe von Experten der Vereinten Nationen ein, darunter Gina Romero, die UN-Sonderberichterstatterin zu Versammlungs- und Organisationsfreiheit, und Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie verurteilten die Behandlung der Hungerstreikenden: „Die Berichte lassen ernsthafte Zweifel an der Wahrung der internationalen Menschenrechte und Standards aufkommen, einschließlich der Verpflichtung, Leben zu schützen und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu verhindern.“ Weiter hieß es: „Vermeidbare Todesfälle in Haft sind unter keinen Umständen hinnehmbar. Der Staat trägt die volle Verantwortung für das Leben und das Wohlergehen derjenigen, die er inhaftiert … Es sind umgehend dringende Maßnahmen erforderlich.“
Am Sonntagabend haben sich Trump und Selensky in Florida zu Gesprächen über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes getroffen. Einen Durchbruch gab es nicht, aber einige sehr interessante Details und Trumps Verhandlungsstrategie zeigte, dass er, was die Intrigen der Europäer angeht, dazugelernt hat.
Wahrscheinlich hat niemand von den Gesprächen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Machthaber Selensky einen Durchbruch erwartet und es hat auch keinen gegeben. Aber es gab einige sehr interessante und auch unerwartete Entwicklungen, zu denen wir etwas weiter unten in diesem Artikel kommen.
Zunächst war vor allem Trumps Verhandlungsstrategie interessant, denn er hat offensichtlich aus den Intrigen und Sabotageversuchen der Europäer bei den vorherigen Verhandlungen über die Ukraine gelernt. Und dass er auf die Europäer generell nicht gut zu sprechen ist, zeigen auch viele seiner Erklärungen nach dem Treffen, aber beginnen wir mit Trumps Verhandlungstaktik und kommen wir danach zu den Ergebnissen.
Am ersten Weihnachtsfeiertag griff das US-Militär mehrere Ziele im Nordwesten Nigerias mit Marschflugkörpern an, angeblich auf Ersuchen der nigerianischen Regierung. Laut Angaben des Weißen Hauses wurden dabei mehrere IS-Kämpfer getötet. Die Trump-Regierung und nigerianische Regierungsvertreter stellten die Operation als gemeinsame Anti-Terror-Mission dar.
Medienberichten zufolge wurden die Raketen von mindestens einem Schiff der US Navy im Golf von Guinea auf Ziele im Bundesstaat Sokoto im Nordwesten Nigerias abgefeuert. Ein Angehöriger des US-Militärs erklärte gegenüber der New York Times, man habe „mehr als ein Dutzend“ Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert und zwei Stützpunkte des IS getroffen. Das US Africa Command (AFRICOM) sprach von „Luftangriffen“, bei denen „mehrere IS-Terroristen“ getötet wurden.
Laut New York Times sind bei den Angriffen Tomahawk-Marschflugkörper eingesetzt worden, die der US-Imperialismus wiederholt bei seinen Angriffen auf den Irak, Syrien, Libyen und weitere Länder benutzt hat. Medien- und Pentagon-Berichte sprechen auch allgemeiner von „Luftangriffen“, was auf den zusätzlichen Einsatz von Flugzeugträger- oder landgestützten Flugzeugen hindeuten dürfte; bislang wurden jedoch keine Details an die Öffentlichkeit gegeben.
