Von Andre Damon – 12. Mai 2026

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping treffen sich diese Woche in Beijing, während Washington einen imperialistischen Krieg mit weltweiten Auswirkungen entfesselt hat.

In den sechs Monaten seit ihrem letzten Treffen am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea haben die Vereinigten Staaten den Präsidenten Venezuelas entführt, einen Krieg gegen den Iran begonnen und die Straße von Hormus blockiert, was eine globale Energie- und Nahrungsmittelkrise ausgelöst hat. China ist der größte Abnehmer für Ölexporte sowohl aus dem Iran als auch aus Venezuela. Die Kriege, die Trump gegen diese Länder begonnen hat, sind die ersten Auseinandersetzungen eines globalen Konflikts, der auf China selbst abzielt.

Inmitten des von Trump ausgelösten weltweiten Flächenbrandes titelte die New York Times in ihrer Montagsausgabe: „Während Trump nach Beijing reist, ist China ‚bereit zum Kampf‘.“

Tatsächlich ist es Trumps Weißes Haus, das „bereit zum Kampf“ ist. Seit Monaten sprengt das US-Militär in der Karibik und im Pazifik Schiffe in die Luft, massakriert Zivilisten unter dem Vorwand, sie würden Drogen schmuggeln, und beschlagnahmt Tanker in internationalen Gewässern unter dem Vorwand, sie würden „sanktioniertes“ Öl transportieren. Amerikanische Streitkräfte haben mehr als 3.000 Iraner getötet, und am 7. April drohte Trump, dass „eine ganze Zivilisation heute Nacht sterben wird, um nie wieder zurückzukehren“.

Trump steht an der Spitze einer Regierung, die sich in einer tiefen Krise befindet. Er hat den Iran-Krieg begonnen, in der Überzeugung, dass dies zu einem raschen Sturz der iranischen Regierung führen würde. Nun, da er seine Kriegsziele nicht erreicht hat, sucht Trump chinesische Unterstützung – eines der Hauptziele des Besuchs.

Wie Finanzminister Scott Bessent am 4. Mai gegenüber Fox News sagte: „Ich würde die Chinesen also dringend bitten, sich uns anzuschließen und diese internationale Operation zu unterstützen. Wir haben die absolute Kontrolle über die Meerenge. Mal sehen, ob sie diplomatisch aktiv werden und die Iraner dazu bringen, die Meerenge zu öffnen.“

Von chinesischer Seite stellte der ehemalige Herausgeber der Global Times Hu Xijin fest: „Wenn die USA versuchen, diesen völlig verpfuschten Krieg zu nutzen, um Chinas Interessen zu schaden, glaube ich, dass China viele Trümpfe in der Hand hat, die dafür sorgen würden, dass die USA weit weniger gewinnen als sie verlieren.“ Gideon Rachman von der Financial Times kommentierte: „Die Realität ist jedoch, dass es Xi Jinping ist, der ‚die Trümpfe in der Hand hat‘ – um einen Ausdruck zu verwenden, den Trump gerne benutzt.“

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Von Johannes Stern – 12. Mai 2026

Fast 85 Jahre nach Beginn des Unternehmens Barbarossa, des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, führt Deutschland de facto wieder Krieg gegen Russland. Das unterstrich der Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew Anfang der Woche. Im Zentrum stand die weitere Integration der deutschen und ukrainischen Rüstungsindustrie und die gemeinsame Entwicklung weitreichender Waffensysteme, mit denen Russland tief im Hinterland attackiert werden soll.

Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow kündigte Pistorius eine neue Stufe der militärisch-industriellen Zusammenarbeit an. Deutschland und die Ukraine wollen gemeinsam Drohnen und andere unbemannte Waffensysteme mit Reichweiten von bis zu 1500 Kilometern entwickeln und produzieren. Selenskyj erklärte, es gebe bereits sechs gemeinsame Rüstungsprojekte mit Deutschland, aber das sei „nur der Anfang“. Medienberichten zufolge hat Selenskyj Deutschland zudem für weitere Hilfe bei der Luftverteidigung gedankt, deren Einzelheiten „eine Überraschung“ für Russland bleiben sollen.

Pistorius machte keinen Hehl daraus, dass Berlin die Ukraine nicht nur als Empfänger deutscher Waffen betrachtet, sondern als Labor und Partner für die Entwicklung künftiger deutscher und europäischer Kriegführung. Deutschland könne „von den Erfahrungen der Ukraine auf dem Gefechtsfeld profitieren“, erklärte er in Kiew. Das gelte insbesondere für die Entwicklung weitreichender Drohnen. Zugleich verwies er darauf, dass die europäischen NATO-Staaten gerade im Bereich weitreichender Waffensysteme „Fähigkeitslücken“ hätten.

Die politische Bedeutung dieser Aussage kann kaum überschätzt werden. Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren zum Testfeld eines hoch technologisierten Stellungskriegs geworden, in dem Drohnen, Raketen, Datenintegration, Satellitenaufklärung und automatisierte Gefechtsführung eine zentrale Rolle spielen. Hunderttausende ukrainische und russische Soldaten wurden in diesem Krieg bereits getötet oder verwundet. Nun erklärt der deutsche Verteidigungsminister offen, dass die Bundeswehr aus dieser blutigen Erfahrung lernen will.

Pistorius’ Reise war aus Sicherheitsgründen zuvor nicht öffentlich angekündigt worden. Sie diente nicht der Vorbereitung von Frieden, sondern der Ausweitung des Krieges. In Kiew tat Pistorius jüngste russische Äußerungen über ein mögliches Kriegsende als „mögliches Täuschungsmanöver“ ab. Auch die Forderung Moskaus nach Verhandlungen ohne westliche Vorbedingungen wies er zurück. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung ist nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert. Sie nutzt den Krieg, um ihre eigenen Großmachtpläne voranzutreiben und Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich zu schwächen.

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Von Felix Feistel – 12. Mai 2026

Religiöser Fanatismus ist längst nicht mehr nur ein Merkmal arabischer Terrorregime. Ein Blick nach Israel und die USA lohnt sich.

Lange galt religiöser Fundamentalismus als Ausdruck fanatischer Gewaltbereitschaft, vor allem bei muslimischen Terroristen, die sich für ihren Gott in die Luft sprengten. Diese Form extremistischer Überzeugungen wurde im Wertewesten allgemein als Zeichen der Rückständigkeit der „Steinzeitkrieger“ von Islamischem Staat und Co. betrachtet — und als Gefahr für den Westen insgesamt bekämpft. Nun scheint religiöser Fundamentalismus jedoch auch vom Imperium selbst auszugehen, das ihn zuvor stets bekämpft hat.

Seit Beginn des Krieges gegen den Iran durch Israel und die USA tritt die religiöse Komponente des Konfliktes immer deutlicher zutage. In Israel ist das schon seit einer Weile zu beobachten. So nannte Premierminister Benjamin Netanjahu die erste Phase des Angriffs „Operation Rising Lion“ — wobei der Löwe dabei symbolisch für den Stamm Juda und eine messianische Linie steht. Auch Netanjahu spricht von der Rückkehr des Messias, wobei er diese nicht so bald kommen sieht, wie so mancher Geistlicher Israels.

Bekannt ist dabei Rabbiner Menachem Mendel Schneerson, geistlicher Führer der religiösen Sekte Chabad Lubawitsch, der Netanjahu als letzten Premierminister vor der Rückkehr des Messias betrachtet und ihn schon vor Jahrzehnten darum bat, die Ankunft des Messias zu beschleunigen. Auch der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und der Finanzminister Bezalel Smotrich sehen sich als Erfüllungsgehilfen biblischer Prophezeiungen.

Israel wird schon lange beherrscht von religiösen Endzeitsekten, die über den Staat die biblische Schlacht Armageddon herbeiführen wollen, um die Erlösung des jüdischen Volkes zu forcieren. Dass sie dabei religiösen Fanatikern des muslimischen Glaubens gegenüberstehen, passt dabei in das westliche Klischee des zurückgebliebenen Islam, aus dem bärtige Terroristen die Legitimation für Mord und Gewalt ableiten, um Frauen zu unterdrücken und den satanischen Westen zerstören.

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Von Thomas Röper – 12. Mai 2016

Am Wochenende hat Putin auf eine entsprechende Frage geantwortet, ihm wäre Gerhard Schröder als von der EU entsandter Verhandlungsführer im Ukraine-Konflikt am liebsten. Nun spekulieren die Medien über das Thema, aber wie ernst kann man all das nehmen?

Am Samstag wurde der russische Präsident Putin bei einem Treffen mit Journalisten danach gefragt, wer sein Favorit als Verhandlungsführer der EU bei möglichen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt sei. Darauf antwortete Putin, ihm wäre Ex-Bundeskanzler Schröder am liebsten. Das hat in deutschen Medien Wellen geschlagen, weil Schröder sowohl für die Bundesregierung auch für die EU inakzeptabel wäre, schließlich gilt er als Russland-nahe.

Nun diskutieren Medien und Politik darüber, wer als Verhandlungsführer der EU akzeptabel wäre und es werden viele Namen genannt.

Schauen wir uns einmal an, worum es eigentlich geht, was der Grund für die Frage an Putin war und vor allem, wie ernst man diese Debatte eigentlich nehmen kann.

Was Putin gesagt hat

Ende letzter Woche waren in der EU mal wieder Stimmen zu hören, die sich für Kontakte mit Russland ausgesprochen haben, darunter waren hochrangige Vertreter wie der EU-Ratspräsident. Das war der Grund für die Frage an Putin. Schauen wir uns also erst einmal die Frage und Putins Antwort an.

Frage: Wir wissen, dass es eine „Koalition der Willigen“ gibt, um Kiew und der Ukraine zu helfen, doch in letzter Zeit hat sich auch eine „Koalition der Willigen“ herausgebildet oder vielleicht sogar wiederbelebt, die Kontakte zu Russland will. Der Präsident des Europäischen Rates hat das erst gestern erklärt und hinzugefügt, man suche nach dem idealen Kandidaten, der idealen Person, die alle vertreten soll. Meine Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?
Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.

Wenn wir gleich zu den Diskussionen innerhalb der EU über mögliche Kandidaten kommen, sollten wir diesen Satz aus Putins Antwort im Hinterkopf behalten: Es sollte jemand sein, dem die EU vertraut und „der keine Bosheiten“ über Russland gesagt hat.

Für ernsthafte Verhandlungen ist es wichtig, dass der Verhandlungspartner auch ernsthaft an einer Lösung interessiert ist. Daher scheiden, so muss man Putins Formulierung wohl verstehen, für ihn all diejenigen aus, die in den letzten Jahren aggressiv gegen Russland gehetzt haben. Und das sind in der EU fast alle in Regierungsverantwortung stehenden Politiker, was die Auswahl sehr einschränkt.

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Von Michael Hollister – 11. Mai 2026

Hier geht es zum zweiten Teil einer gestern veröffentlichten Analyse von Michael Hollister, in der aufgezeigt wurde, wie Trump vollstreckt, was die wichtigsten US-Think Tanks in den letzten zehn Jahren fast einstimmig als Strategie vorgegeben haben. (cm)

1. Strategischer Einstieg

Teil 1 endete mit zwei Bildern. Eine Uhr in Washington, deren Zifferblatt von RAND 2016 gezeichnet wurde und deren Zeiger 2026 angekommen sind. Und eine Währung, die noch nicht existiert, aber deren Konturen in Schanghai, Moskau, Brasília und Riad mit jeder BRICS-Konferenz schärfer werden. Der Werkzeugkasten der Trump-Administration ist nicht leer. Was bisher gegriffen wurde – Venezuela, Iran, Hormuz, Panama, Balikatan – sind die schnellen Werkzeuge. Die schweren liegen noch oben auf dem Brett.

Drei Männer entscheiden in den nächsten achtzehn Monaten, welche dieser Werkzeuge wann gegriffen werden. Donald Trump, der die Auswahl trifft. Pete Hegseth, der die Logik schärft, mit der ausgewählt wird. JD Vance, der zusieht und lernt – designierter Erbe, aber ohne eigenen Spielraum, solange Trump im Amt ist. Was die drei greifen werden, lässt sich an der bisherigen Auswahllogik ablesen: sichtbar, schnell, unilateral, physisch. Was sie nicht greifen werden, lässt sich aus derselben Logik ableiten: alles, was institutionelle Geduld erfordert, multilaterale Verhandlungen über Jahre, Aufbau ohne sofortigen Vollzug.

Drei Felder liegen offen, in dieser Reihenfolge der Wahrscheinlichkeit: Kuba – das vergessene Feld, dessen geographische Lage es zur logischen Fortsetzung der Trump Corollary zur Monroe-Doktrin macht. Kharg Island – das offene Druckmittel gegen Iran, dessen Schicksal sich in Wochen entscheidet, je nachdem, ob Teheran einlenkt oder nicht. Taiwan – das große Feld, an dem die ganze achtzehnjährige Architektur hängt, dessen Bearbeitung aber nicht vor 2027 reif ist.

Operation Pivot vom 1. Februar 2026 hatte die Sequenz Venezuela – Iran – Panama – China benannt. Sie ist nicht abgearbeitet. Sie geht weiter. Wer als nächstes drankommt, hängt nicht von Zufall ab, sondern von einer Logik, die in den Studien von Teil 1 niedergelegt ist und durch zwei persönliche Filter läuft: den eines Transaktionalisten und den eines Kreuzritters.

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Von Jochen Mitschka – 13. Mai 2026

Wir haben in früheren Artikeln gezeigt, wie globale Konzerne und Institutionen schrittweise die Rahmenbedingungen des digitalen Alltags neu definieren – meist unter dem Deckmantel von Sicherheit, Effizienz oder Komfort. Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht diese Verschiebung exemplarisch: Googles stille Revolution beim reCAPTCHA-System.

Was technisch nach einem Update klingt, ist in Wahrheit ein grundlegender Angriff auf das Recht, im Netz anonym und frei zu navigieren – mit direkten Konsequenzen für Millionen von Nutzern in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Das Posting, das eine Debatte auslöste wurde am 9. Mai 2026 veröffentlicht. Der Cybersicherheits-Newsletter International Cyber Digest postete einen Beitrag, der binnen Stunden über 1,2 Millionen Aufrufe generierte. Die Botschaft war klar formuliert: Google behandelt Privatsphäre standardmäßig als verdächtiges Verhalten. Konkret geht es um eine neue Verifikationsmethode, die im Rahmen von Googles Cloud Fraud Defense – dem Nachfolger des bekannten reCAPTCHA-Systems – am 22. April beim Google Cloud Next 2026-Kongress offiziell vorgestellt worden war.

Das Prinzip des neuen Systems: Wird ein Nutzer vom System als „verdächtig“ eingestuft, erscheint kein Bilderrätsel mehr. Stattdessen wird ein QR-Code angezeigt – der mit einem zertifizierten Smartphone gescannt werden muss. Was als zertifiziert gilt, definiert Google selbst: Geräte mit Google Play Services ab Version 25.41.30 oder neuere iPhones (ab iOS 16.4). Wer ein datenschutzorientiertes Android-Betriebssystem wie GrapheneOS, CalyxOS oder /e/OS verwendet – also bewusst auf Google-Dienste verzichtet – scheitert an dieser Überprüfung. Automatisch. Systemisch. Ohne Ausweichmöglichkeit.

Die Technik hinter der Schranke

Um zu verstehen, was hier passiert, lohnt ein kurzer Blick in die Funktionsweise. Das neue reCAPTCHA nutzt die sogenannte Play Integrity API – eine kryptographische Attestierungsmethode, die prüft, ob ein Gerät eine gültige Google-Signatur trägt. Kein Play Services bedeutet keine Signatur, keine Signatur bedeutet: Verifikation gescheitert. Ein VPN hilft nicht, ein Browser-Workaround auch nicht. Es geht um die Identität des Geräts, nicht um den Netzwerkpfad.

GrapheneOS hat über 400.000 aktive Nutzer. LineageOS, CalyxOS und /e/OS kommen zusammen auf Millionen von Installationen weltweit – darunter Sicherheitsexperten, Journalisten, Aktivisten und schlicht technikaffine Bürger, die ihr Gerät kontrollieren wollen. All diese Nutzer treffen nun auf eine unsichtbare Mauer: Webseiten, die reCAPTCHA einsetzen, sind für sie faktisch gesperrt – ohne Vorwarnung, ohne Alternative, ohne Begründung.

„Es ist enorm wettbewerbswidrig„, kommentierte das GrapheneOS-Team öffentlich. „Die Kontrolle über reCAPTCHA versetzt Google in die Position, entweder iOS oder ein zertifiziertes Android-Gerät zur Bedingung für die Nutzung weiter Teile des Internets zu machen.“

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Von Thomas Oysmüller – 4. Mai 2026

Ein koordinierter Vorstoß der Politik in Amerika und Europa greift die digitale Anonymität an. Neben der Altersverifikation sollen auch VPN-Dienste massiv eingeschränkt oder faktisch vernichtet werden.

Es handelt sich um eine koordinierte politische Operation, die unter dem Deckmantel des Schutzes für Minderjährige verkauft wird, tatsächlich aber einen breiten Angriff auf die Möglichkeit darstellt, online unerkannt zu bleiben. Den Anfang macht ausgerechnet das konservative Utah. Ab dem 6. Mai 2026 wird der US-Bundesstaat als erster VPNs im Rahmen strenger Altersverifikationsgesetze ins Visier nehmen. Utah ist dabei nur der Vorreiter.

Auch die EU hat bereits angekündigt, im Zuge der geplanten Altersverifikation VPN-Dienste als „risikoreiche Dienste“ stärker zu regulieren. Das System in Utah könnte dabei Schule machen. Die Schlinge wird über die Betreiber der Plattformen gezogen: Sie sollen haftbar gemacht werden, wenn Nutzer ihren Standort über VPN verschleiern. Die Alternative lautet: Entweder blockieren Plattformen VPNs komplett, oder sie müssen von jedem Nutzer eine Identitätsprüfung verlangen.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) spricht von einer „Haftungsfalle“, die globale Plattformen zur massenhaften Identitätsverifikation zwingen könnte.EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen drängt auf Einschränkungen der VPN-Nutzung. Neue Alters- und Identitätssysteme dürften nicht umgangen werden, betont sie. Bis Ende 2026 soll die EU-weite Altersverifikation in allen 27 Mitgliedstaaten eingeführt sein. Als Nächstes dürften VPN-Dienste auf der Agenda stehen. Europas Politiker sind hier sehr offen.

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Von Alex Krainer TrendCompass – 12. Mai 2026

Gestern Vormittag erhielt ich einen überraschenden Anruf von einem Freund, der in Kiew in der Ukraine lebt. Er wohnt dort schon seit vielen Jahren und ist während der letzten vier Kriegsjahre dort geblieben. In dieser Zeit haben wir uns von Zeit zu Zeit unterhalten, und seine Berichte waren meist unspektakulär. Der Krieg tobte, das Land befand sich in einer Krise, aber das Leben ging weiter – nichts, was allzu sehr vom Alltag abwich, zumindest in Kiew.

Vor einigen Monaten schickte er mir ein Video aus seiner Wohnung, das den Abschuss von Flugabwehrraketen von einem relativ nahen Ort aus zeigte. Da er selbst einen ausländischen Pass besitzt, machte er sich keine allzu großen Sorgen, dass er oder eines seiner Kinder von den hyperaktiven Einberufungstrupps aufgegriffen werden könnte, die auf der Jagd nach Freiwilligen für den Militärdienst sind.

Das Risiko eines Bürgerkriegs liegt bei 100 Prozent

Der gestrige Anruf war jedoch ganz anders. Er sagte, die Lage in Kiew und im ganzen Land sei mehr als düster und unvorstellbar, die Menschen seien erschöpft und verzweifelt, und man könne die Spannung förmlich in der Luft spüren. Viele Menschen laufen in Kiew mit AK-47 bewaffnet herum. Er sagte, dass sehr bald „etwas ausbrechen“ werde. Ich war mir nicht sicher, ob er das sagte, was ich dachte, also fragte ich ihn, ob er von einem ausbrechenden Bürgerkrieg sprach?

Seine Antwort: „100 Prozent! 100 Prozent!“ Wir unterhielten uns noch ein wenig länger und ich fragte ihn, wann er glaubte, dass dies passieren könnte. Er glaubt, dass es innerhalb der nächsten vier Wochen passieren dürfte. Mein Freund steht der Regierung in Kiew nicht nahe, aber er verfügt über umfangreiche Erfahrung in Politik und Diplomatie in der Region, sodass sein Barometer zutreffend sein könnte.

Ich fragte ihn dann, ob er sich Sorgen wegen der Zwangsrekrutierungen mache, und er sagte, er „stürbe vor Angst“, weil es den Verantwortlichen mittlerweile egal sei, wen sie mitnehmen, und dass sein ausländischer Pass weder ihn noch seine Kinder davon ausnehmen würde. Anscheinend sind nun alle Freiwild.

Carlson lässt eine Bombe auf Kiew platzen

Was keiner von uns beiden wusste, als wir sprachen, war, dass Tucker Carlson im Begriff war, ein brisantes Interview mit Wolodymyr Selenskyjs ehemaliger Pressesprecherin Julia Mendel zu veröffentlichen. Sie war von 2019 bis 2021 als seine Pressesprecherin tätig. Ich habe gestern Abend bemerkt, dass das Interview in den sozialen Medien auftauchte, hatte aber keine Zeit, es mir anzusehen. Mein Freund aus Kiew schrieb mir heute Morgen eine Nachricht und sagte, das Interview habe die Ukraine wie eine Atombombe getroffen, das ganze Land wisse davon und spreche darüber, und Selenskyj stecke „in Schwierigkeiten“. Er fügte hinzu: „Das Ende hat begonnen.“

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Der Artikel erschien zuerst auf Englisch in Alex Krainers TrendCompass. 

Von Peter F. Mayer – 12. Mai 2026

Der laufende Konflikt in Westasien liefert eine Lektion in Technik und Taktix. Iranische Kampfflugzeuge aus den 1970er Jahren – F-4 Phantom II und F-5 Tiger II – setzen mit neu entwickelten Taktiken moderne Luftverteidigungssysteme außer Gefecht. Gleichzeitig zeigt ein weiterer erfolgreicher Drohnenangriff der Hisbollah auf das israelische Iron Dome-System die Grenzen westlicher High-Tech-Verteidigung.

Laut Military Watch Magazine hat die iranische Luftwaffe in den vergangenen Wochen mehrmals bewiesen, dass selbst 50 Jahre alte Maschinen durch geschickte Taktiken, Tiefflug, elektronische Kriegsführung und Überraschungseffekte hochentwickelte westliche und israelische Luftabwehrsysteme durchbrechen können. Die F-4E Phantom und F-5E/F Tiger, ursprünglich aus US-Beständen vor der Islamischen Revolution, wurden mit iranischen Upgrades und neuartigen Angriffsprofilen ausgestattet.

Diese Erfolge reihen sich ein in frühere Vorfälle, bei denen iranische Jets saudi-arabischen Luftraum penetrierten und US-F-16 kalt stellten. Die westliche Annahme, dass die iranische Luftwaffe aufgrund ihres Alters kaum relevant sei und Trumps Behauptungen der völligen Vernichtung, erweist sich als fataler Fehlschluss und falsch.

Ein wesentlicher Faktor, der die Fähigkeit iranischer Kampfflugzeuge, in feindlichen Luftraum einzudringen, wahrscheinlich erheblich verbessert hat, ist die Zerstörung von Frühwarnradaranlagen der USA und ihrer Verbündeten, deren Wert sich auf mehrere Milliarden Dollar beläuft. Dazu gehören das weltweit einzige AN/FPS-132 Block 5 Upgraded Early Warning Radar außerhalb der Vereinigten Staaten sowie drei mobile AN/TPY-2-X-Band-Radarsysteme mit einem geschätzten Wert von jeweils 700 Millionen bis 1,1 Milliarden US-Dollar und mehrere kleinere Systeme.

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Von Thomas Oysmüller – 12. Mai 2026

Im Vorbeigehen verschiebt sich in der EU die Macht immer weiter von den Nationalstaaten zur Kommission. Ein deutscher Verfassungsrechtler warnt, dass die Tragweite des Urteils gegen Ungarn unterschätzt wird.

TKP hat über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April gegen Ungarn berichtet. Erstmals in der Geschichte der EU stellte das Gericht einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV in einem Vertragsverletzungsverfahren fest. Was bedeutet das? Ungarn wurde verurteilt, weil sein Kinderschutzgesetz gegen die Werte der EU verstoßen hat.

Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner sieht darin eine grundlegende Machtverschiebung in der EU. Die EU-Kommission könne künftig in jedem Politikbereich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder andere Mitgliedstaaten einleiten, wenn sie einen Verstoß gegen die allgemeinen Werte des Art. 2 EU-Vertrag (EUV) behaupte – Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Lindner erklärt in einem X-Post am Sonntag:

„EU-Revolution von oben. Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstoße gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus. EU-Kommission und EuGH können damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Art. 2 EUV. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich.“

Es handelt sich tatsächlich um ein Urteil, das weit über Ungarn hinausgeht. Bisher galten die Werte des Artikels 2 lediglich als Leitlinien und Auslegungshilfe. Schwere Werteverstöße sollten eigentlich nur im politischen Verfahren nach Art. 7 EUV geahndet werden – mit hoher Hürde (Einstimmigkeit im Europäischen Rat). Das Urteil ändert das: Die Werte sind nun direkt justiziabel. Der EuGH schreibt zwar, dass nur „offenkundige“ und „besonders schwerwiegende“ Verstöße zählen, aber wer bestimmt, wo etwas „besonders schwerwiegend“ ist?

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