Wie gravierend die Versäumnisse sind, deren sich die deutsche Politik im Hinblick auf die akute Gefahr einer kriegerischen Konfrontation mit Russland schuldig macht, erkennt man am besten im Kontrast. Skizzieren wir daher einen Augenblick lang eine konkrete Utopie, in der Kanzler Merz das dringend Gebotene tatsächlich umsetzen würde …
Verhältnisse erschließen sich nicht selten im Kontrast. Stellen wir uns also für einen Moment vor, was zwar nicht jenseits aller Vernunft, aber doch jenseits der aktuellen politischen Wahrscheinlichkeit liegt: Bundeskanzler Friedrich Merz würde – durch welches Damaskuserlebnis auch immer erweckt und konvertiert – seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, plötzlich ernst nehmen, das Ruder energisch herumreißen und, soweit es in seiner Macht stünde, nicht nur alles dafür tun, den Ukrainekrieg schnellstmöglich zu beenden, sondern auch jeden künftigen Krieg in Europa wieder in den Bereich des Undenkbaren zu verbannen.
Die Wende – 85 Jahre nach dem Überfall
Kein anderes Datum würde sich dafür besser eignen als der kommende 22. Juni, der 85. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion. Stellen wir uns also vor, Friedrich Merz tritt übernächsten Montag vor die Presse und verkündet etwas, womit buchstäblich niemand gerechnet hätte.
„Die Bundesregierung wird ihre gesamte Außen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten. Ziel deutscher Politik ist nicht die Vorbereitung eines Krieges mit Russland, sondern seine Verhinderung. Deutschland wird daher alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen, um die gegenwärtige Konfrontation in Europa schrittweise zu überwinden und eine neue Entspannungspolitik einzuleiten.“
Für einige Sekunden herrscht Stille – jene seltenen Sekunden, in denen sich Journalisten nicht sicher sind, ob sie richtig gehört haben. Dann fährt Merz fort: Deutschland werde selbstverständlich verteidigungsfähig bleiben. Die Bundeswehr werde modernisiert, Bündnisverpflichtungen würden eingehalten, niemand denke an einseitige Abrüstung. Aber Verteidigungsminister Pistorius werde ab sofort nicht mehr von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen. „Kriegstüchtigkeit“, erklärt der Kanzler, „kann niemals das politische Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein. Das Ziel muss Friedensfähigkeit sein. Die Aufgabe der Politik besteht nicht darin, Kriege vorzubereiten, sondern sie zu verhindern. Wir handeln hier im Einklang mit dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes.“
Das Museum zum Krimkrieg 1853-1856 in Sewastopol ist mehr als nur sehenswert – es ist für Krimreisende ein absolutes Muss! Jetzt wurde es von den Ukrainern mit Drohnen massiv beschädigt – ein weiterer Hinweis, wie die Ukraine russisches Gedenken verschwinden lassen will. (Foto: Christian Müller)
Stefano di Lorenzo, ein seit Jahren zuverläßiger Korrespondent der Online-Plattform Globalbridge, kennt die Krim aus eigener Anschauung. Hier berichtet er über die ukrainischen Angriffe auf die Krim und über die Spekulationen der Ukrainer, die Krim zurückerobern zu können. – Siehe am Schluss des Artikels auch die Verlinkungen auf Berichte über die Krim von Christian Müller. (cm)
Noch vor wenigen Monaten hätte diese Frage unwahrscheinlich, ja sogar absurd erscheinen können. Die gescheiterte ukrainische Gegenoffensive im Sommer 2023 zielte darauf ab, die Landbrücke zwischen Mariupol und der Krimhalbinsel zu durchtrennen. Damals, in den Wochen vor dem ukrainischen Angriff, behaupteten ukrainische und westliche Militärexperten, die Ukraine habe eine realistische Chance, die Krim zurückzuerobern. Tatsächlich hieß es, die Aussicht auf eine Rückeroberung der Krim sei für die Ukraine viel realistischer als ein erfolgreicher Vorstoß in den schwer befestigten Donbass. Ukrainische Regierungsvertreter meinten, sie würden im kommenden Mai in Jalta Kaffee trinken. Selenskyj selbst hatte behauptet, der russisch-ukrainische Krieg habe auf der Krim begonnen (in Anspielung auf den Übergang der Krim an Russland im Jahr 2014) und werde auf der Krim enden. Das katastrophale Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im Jahr 2023 wirkte ernüchternd. Zumindest für eine Weile.
Ein immer enger werdender Landkorridor
Drei Jahre später jedoch tauchen wieder Gespräche über eine mögliche Rückeroberung der Krim auf. In den ersten Monaten des Jahres 2022 bestand Russlands wichtigstes territoriales Ziel darin, einen Landkorridor zwischen dem Donbass und der Krim zu sichern. Nach acht Jahren logistischer Herausforderungen konnte die Krim nun auf dem Landweg versorgt werden. Russland hatte in Rekordzeit eine 19 km lange Brücke über die Straße von Kertsch gebaut, die die russische Region Krasnodar von der Krim trennt, und diese wurde 2018 eröffnet. Doch die Brücke erwies sich, insbesondere im Kontext des Krieges, als fragiles Risiko. Seit 2022 wurde sie bereits dreimal schwer beschädigt. Jeder Angriff wurde in der Ukraine und von den eifrigsten Anhängern der ukrainischen Sache im Westen gefeiert — eine groteske Zurschaustellung kollektiver Schadenfreude. Etwas, das in den letzten Jahren zur Norm geworden ist.
Nun ist der etwa 100 km breite Landkorridor zwischen der Region Rostow in Südrussland zunehmend ukrainischen Drohnenangriffen ausgesetzt. Die Ukrainer zeigen sich mittlerweile bei der Wahl ihrer Ziele nicht gerade allzu wählerisch. Die neuen ukrainischen Drohnen, von denen viele von dem amerikanischen Unternehmen Perennial stammen, sind mit KI-Systemen ausgestattet und benötigen keine menschlichen Bediener zur Zielauswahl. Daher gelten diese „Hornet“-Drohnen als sehr effektiv. Der Besitzer von Perennial ist der ehemalige Google-CEO Eric Schmidt.
Eine Strategie des maximalen Schadens
Die durch diese Drohnenangriffe verursachten Schäden sind enorm — oft aber auch wahllos. In den letzten Wochen scheint Quantität gegenüber der Qualität der Ziele Vorrang gehabt zu haben. Lastwagen entlang der Autobahn R280 zwischen Rostow und Simferopol werden regelmäßig getroffen, unabhängig davon, was sie transportieren. Die Logistik zwischen dem russischen Festland und der Krim wird zu einer Herausforderung.
Auch über den Landkorridor vom Donbass zur Krim hinaus haben die verstärkten Drohnenangriffe zu zahlreichen „Kollateralschäden“ geführt. In der Region Luhansk gab es den Angriff auf die Berufsschule in Starobilsk, bei dem 21 junge Menschen starben. In der Region Donezk wurde letzte Woche ein Reisebus von einer Drohne getroffen, wobei acht Menschen ums Leben kamen. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juni wurde auch ein Personenzug auf der Krim getroffen. Russland arbeitet daran, seine Verteidigung in der Region zu verbessern, unter anderem durch den Einsatz von Anti-Drohnen-Netzen entlang der Transportwege.
Ihr habt Süßwasser und Bodenschätze? Dann fliegen wir zu euch!
US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstagmorgen mit einer Invasion des Iran und der Beschlagnahme seines Öls, nachdem die Vereinigten Staaten das Land in der vergangenen Woche an zwei aufeinander folgenden Nächten bombardiert und Ziele im Umkreis von 40 Meilen um Teheran angegriffen hatten.
„Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft werden wir die Insel Kharg und andere Öl-Infrastrukturpunkte einnehmen und die vollständige Kontrolle über ihre Öl- und Gasmärkte übernehmen, ähnlich wie wir es mit Venezuela getan haben“, schrieb Trump am Donnerstagmorgen auf Truth Social. Die Vereinigten Staaten hatten im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt.
Um 13:41 Uhr Ostküstenzeit revidierte er seine Aussage: „Ich habe als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die für heute Abend geplanten Angriffe und Bombardements gegen den Iran abgesagt.“ Ein potenzielles Abkommen, so schrieb er, sei „von allen beteiligten Parteien gebilligt“ worden. Er nannte elf Regierungen, von Israel und Saudi-Arabien bis hin zu Ägypten. Der Iran befand sich nicht auf der Liste.
Zweifellos steckt in den Ankündigungen vom Donnerstag ein erhebliches Maß an Marktmanipulation. Der Aktienmarkt, der eine Woche lang gefallen war, als der Krieg eskalierte, stieg nach Trumps Beitrag wieder an. SpaceX begann am gestrigen Freitag mit dem Handel an der Nasdaq im Rahmen des größten Börsengangs der Geschichte, der voraussichtlich Tausende neuer Millionäre hervorbringen und das Vermögen von Elon Musk, einem wichtigen Verbündeten Trumps, massiv vergrößern wird.
Ungeachtet dessen kann nichts, was Trump sagt, für bare Münze genommen werden. Der faschistische Präsident hat seit März nach Zählung von CNN mindestens 38 Mal erklärt, dass ein Abkommen mit dem Iran unmittelbar bevorstehe. Auf jede dieser Äußerungen folgten erneute Bombardements und Drohungen. Wie Verteidigungsminister Pete Hegseth diese Woche erklärte: „Wenn wir mit Bomben verhandeln müssen, werden wir mit Bomben verhandeln. Und darin sind wir sehr gut. Niemand auf der Welt ist besser.“
Das heißt, das Trump-Regime agiert nach dem Mafia-Prinzip: „Tut, was wir verlangen, oder wir bringen euch um.“
Gleichzeitig befindet sich der amerikanische Imperialismus in einer verzweifelten Lage. Nach mehr als 100 Tagen ist der Krieg ein Debakel. Die iranische Regierung steht noch immer; die Straße von Hormus, deren Wiederöffnung Washington geschworen hatte, bleibt geschlossen; und der Iran hat nicht kapituliert. Sollte Trump seine Drohung wahr machen, die Insel Kharg zu besetzen, ist sicher, dass die Ölförderinfrastruktur des gesamten Golfs in Flammen aufgehen würde, mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.
Der indische Außenminister Dr. Subrahmanyam Jaishankar bestätigte kürzlich bei einer Veranstaltung in Finnland: „Damals (vor Trumps Rückkehr) baten die USA Indien ausdrücklich, russisches Öl zu kaufen, um den Ölmarkt zu stabilisieren.“ Er führte weiter aus: „Zu jenem Zeitpunkt stammte ein Großteil des auf dem Markt verfügbaren Öls aus Russland, da die Europäer im Wesentlichen das Öl aus dem Nahen Osten aufkauften, der unser traditioneller Lieferant war. Die Umstände drängten uns in eine bestimmte Richtung.“
Jaishankar kritisierte auch die zahlreichen politischen Kehrtwenden der USA unter der gegenwärtigen Trump-Regierung und bemerkte: „Wenn man sich die aktuelle Situation ansieht: Nachdem die USA uns zunächst Zölle auferlegt hatten, weil wir russisches Öl kauften, haben sie ihre Sanktionen dann wieder aufgehoben … Tun wir nicht so, als ginge es hier um irgendein großes Prinzip. Ich glaube nicht, dass es wirklich gerechtfertigt ist, hier eine moralische Heuchelei daraus zu machen.“ Es ist wichtig, dass er alle an das doppelte Spiel der USA beim Kauf von russischem Öl erinnert, da Indien diesbezüglich jahrelang von den westlichen Medien bösartig verleumdet wurde.
Nichts davon ist neu, da bereits zuvor darüber gesprochen wurde, aber es gewinnt aufgrund der globalen Ölkrise, die durch den Angriffskrieg ausgelöst wurde, den die USA und Israel gegen den Iran begonnen haben, eine neue Bedeutung. Es war dieser Konflikt, der die USA dazu veranlasste, zum Zeitpunkt dieser Entscheidung eine weltweite Ausnahmeregelung für den Import von russischem Öl auf See zu erlassen. Dies wiederum diskreditierte die sechsmonatigen Strafzölle von Washington gegen Indien wegen dieser Käufe und zeigte zudem, dass der Irankrieg nicht wie geplant verlief.
Schließlich beschloss Trump, Indien genau das zu gestatten, was es zuvor getan hatte, diesmal jedoch ohne Strafzölle, und dies geschah aufgrund des Drucks seiner Partner im Ausland wegen des Anstiegs der weltweiten Ölpreise, der durch den Konflikt verursacht wurde, den die USA (und Israel) ausgelöst hatten, nachdem sie die Kontrolle über einige der Folgen verloren hatten. Mehrere Monate später haben die Exporte aus dem Golf noch nicht wieder ihr Vorkriegsniveau erreicht, und der Schaden, den der Iran durch seine Vergeltungsschläge an der Energieinfrastruktur der regionalen Königreiche angerichtet hat, wird so schnell nicht behoben werden.
Dies hat wiederum dazu geführt, dass Branchenexperten davon ausgehen, dass die weltweiten Ölpreise im besten Fall frühestens bis irgendwann im nächsten Jahr hoch bleiben werden, woraus sich bei einigen die Erwartung ergibt, dass die USA ihre Ausnahmeregelung für russisches Öl so lange verlängern werden, bis sich die Energieindustrie am Golf zu erholen beginnt. Sobald dies geschieht, könnten die USA ihre Politik der Verhängung von Strafzöllen gegen diejenigen wieder aufnehmen, die ihr Niveau an russischen Öleinkäufen beibehalten, wodurch Indien möglicherweise wieder ins Visier gerät.
Um eine Wiederholung der Druckkampagne vom letzten Sommer zu vermeiden, prüft Indien aktiv den Import von (nun unter US-Kontrolle stehendem) venezolanischem Öl, auch wenn dies aus den hier erläuterten Gründen nur langsam vorankommt. Angesichts des damit verbundenen Zeitrahmens könnte Indien jedoch hypothetisch einen Teil seines russischen Öls schrittweise durch venezolanisches ersetzen – in einem Tempo, das den Erwartungen der USA entspricht, ohne Russland zu schockieren. Das wäre aus Sicht der indischen Politik der Mehrfachausrichtung der optimale Ansatz.
An das doppelte Spiel der USA in Bezug auf Indiens russische Öleinkäufe zu erinnern, wie es Jaishankar tat, kann nicht nur als Akt nationaler Selbstachtung interpretiert werden, sondern auch als subtile Art, es den USA heimzuzahlen, dass sie Druck auf Indien ausgeübt haben. Der Reputationsschaden, den Indien den USA auf diese Weise zufügen kann, ist nicht vergleichbar mit dem wirtschaftlichen Schaden, den die US-Zölle Indien zufügen sollten, aber es ist immerhin eine Form der Vergeltung, die „plausibel zu bestreiten“ ist.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump demonstrieren an einer Pressekonferenz ein innig herzliches Zusammengehen – de facto nach den Großmachtwünschen des Kriegsverbrechers und aktiven Völkermörders aus Israel. (Foto: White House)
Die USA können den Iran-Krieg beenden, aber nur, wenn sie Israel in Schach halten. Wird Donald Trump den politischen Willen aufbringen, diesen katastrophalen Krieg der Wahl zu beenden?
Am Donnerstag behauptete US-Präsident Donald Trump – nicht zum ersten Mal –, dass mit dem Iran eine Einigung erzielt worden sei, die Straße von Hormus wieder zu öffnen, die Kämpfe zu beenden und Gespräche über ein dauerhaftes Abkommen zwischen den beiden langjährigen Feinden aufzunehmen.
Laut der halboffiziellen iranischen Nachrichtenagentur Fars sei es wahrscheinlich, dass die iranische Führung das Abkommen unterzeichnen werde, da die Vereinigten Staaten dessen Inhalt akzeptiert hätten. Ob sich davon etwas konkretisiert, bleibt abzuwarten. Die Hoffnungen auf ein Ende dieses verhängnisvollen, von den Vereinigten Staaten und Israel gewählten Krieges haben sich oft in Luft aufgelöst.
Wie üblich stellte Trump zahlreiche Behauptungen auf, darunter, dass er mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu „gesprochen“ habe. Er führte Israel sogar als eines von vielen Ländern auf, die die Bedingungen des Abkommens akzeptiert hätten.
Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu schlug jedoch einen anderen Ton an. In ihrer Erklärung hieß es unter anderem: „Auch wenn Israel nicht Vertragspartei des Memorandum of Understanding ist, brachte der Premierminister seine Anerkennung für Präsident Trumps Zusage zum Ausdruck, dass das endgültige Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen die Beseitigung von angereichertem Material, den Abbau der Anreicherungsinfrastruktur, Beschränkungen der Raketenproduktion und die Einstellung der iranischen Unterstützung für seine terroristischen Stellvertreter in der Region beinhalten wird.“
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Absichtserklärung (MOU) die von Israel beschriebenen Bedingungen enthält. Trump mag Israel mitgeteilt haben, dass dies der Inhalt sei, doch wahrscheinlicher ist, dass Israel hier seine eigenen Positionen bekräftigt, um Trump zu signalisieren, dass es kein Abkommen akzeptieren wird, das diese Bedingungen nicht erfüllt.
Der Iran hat deutlich gemacht, dass er keine Verhandlungen über sein Raketenprogramm oder seine Unterstützung regionaler Verbündeter in Betracht ziehen wird. Er hat auch seine offizielle Position nicht geändert, dass er zwar kein Interesse an der Entwicklung einer Atomwaffe habe, sein Atomprogramm jedoch erst nach der Unterzeichnung des MOU und dem Ende des Krieges erörtern werde.
Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich diese Positionen, die der Iran seit Beginn des Krieges vertritt, geändert haben.
Netanjahu hat sich bewusst von Trumps Behauptung distanziert, eine Einigung erzielt zu haben – ein Schritt, der eindeutig darauf abzielt, Israel die Freiheit zu geben, im Libanon und möglicherweise direkt gegen den Iran vorzugehen, falls es dies beschließt.
Ebenso klar ist, dass ein solches Vorgehen Israels das MOU sowohl vor als auch nach seiner Unterzeichnung gefährden würde. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass insbesondere in Bezug auf diesen selbst gewählten Krieg die Ziele, Bedürfnisse und Politiken der USA und Israels weit auseinanderliegen.
Es ist auch eine Mahnung daran, dass Israel – genau wie seit Beginn dieses Krieges – alles in seiner Macht Stehende tun wird, um zu verhindern, dass der Konflikt auf anderen als seinen eigenen Bedingungen beendet wird. Wenn Trump aus diesem Krieg aussteigen will, muss er den politischen Willen aufbringen, den er bisher noch nicht gefunden hat, um den beträchtlichen Einfluss zu nutzen, den er – wie jeder US-Präsident – hat, um Israel zu zwingen, den Libanon zu verlassen und seine Angriffe auf den Iran zu beenden.
Zunehmend sichtbare Differenzen zwischen den USA und Israel
Im Gespräch mit dem Trump-freundlichen Sender CBS News sagte der US-Vizepräsident JD Vance über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Manchmal stimmen unsere Interessen vollkommen überein, und manchmal stimmen sie nicht überein. Und was ich beim Ministerpräsidenten beobachtet habe, ist, dass er die Interessen seines Landes aggressiv vertritt – manchmal bedeutet das, dass wir auf einer Linie liegen, manchmal bedeutet es, dass wir es nicht tun.“
Das sind ungewöhnliche Worte für einen amerikanischen Vizepräsidenten. Der typische Tenor aus dem Weißen Haus, über die Regierungen beider großer Parteien hinweg, hat stets die enge Übereinstimmung und die gemeinsamen Interessen der beiden Länder betont.
Vances Worte spiegeln die zunehmend sichtbare Kluft zwischen der amerikanischen und der israelischen Politik wider. Entscheidend ist jedoch, dass er diese Kluft eher in einem persönlichen als in einem politischen Rahmen verortet.
Persönliche Reibereien zwischen israelischen und amerikanischen Staats- und Regierungschefs sind keineswegs ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist jedoch, dass diese Reibereien mehr als nur eine geringfügige Kluft in der politischen Übereinstimmung zwischen den beiden Verbündeten verursachen.
Das soll nicht heißen, dass es nicht zu einem Bruch zwischen den beiden kommen kann. George H. W. Bush war bereit, den damaligen israelischen Premierminister Yitzhak Shamir zur Madrider Friedenskonferenz zu zwingen, und Barack Obama konnte Netanjahus heftigen Widerstand überwinden, um das Atomabkommen mit dem Iran zu sichern.
Doch solche politischen Brüche waren in den amerikanisch-israelischen Beziehungen äußerst selten, während Reibereien zwischen Benjamin Netanjahu und amerikanischen Präsidenten weitaus häufiger vorkamen. Solche persönlichen Konfrontationen sorgen zwar für schlagzeilenträchtige Schlagzeilen, spielen in der Politik jedoch kaum eine Rolle.
Als also Berichte auftauchten, dass Donald Trump Netanjahu am Telefon wütend angegriffen und ihm gesagt habe: „Du bist verdammt verrückt. Ohne mich wärst du im Gefängnis. Ich rette dir den Arsch. Jetzt hasst dich jeder. Wegen dieser Sache hasst jeder Israel“, war das zwar reißerisch, aber nicht bemerkenswert.
Trump verspürte zudem das Bedürfnis, über Netanjahu zu erklären, wie er es schon gelegentlich zuvor getan hatte: „Wenn ich ihm sage, er soll etwas tun, dann tut er es.“
Trump musste das tun, weil Netanjahu die Region Beirut im Libanon angegriffen hatte – eine rote Linie, vor der der Iran ausdrücklich gewarnt hatte, dass sie zu Vergeltungsmaßnahmen führen würde, und die Trump ihm untersagt hatte.
Schließlich verzichtete Netanjahu nach einer Runde von Raketenangriffen zwischen den beiden Ländern auf weitere Angriffe auf den Iran. Doch die Tatsache, dass er sich über Trumps öffentlich geäußerten Wunsch hinweggesetzt hatte, war bemerkenswert.
Netanjahu wurde sowohl von seinen Anhängern als auch von seinen Gegnern in Israel stark unter Druck gesetzt, hart auf einen Angriff der Hisbollah auf Nordisrael und anschließend auf den Vergeltungsraketenbeschuss des Irans zu reagieren. Trump verstand wahrscheinlich den Druck, unter dem Netanjahu stand, doch er hatte sich bereits in eine Sackgasse manövriert, indem er Netanjahu öffentlich zur Zurückhaltung aufrief, anstatt abzuwarten, bis Netanjahu seine Schläge gegen den Libanon und den Iran ausgeführt hatte – wie es frühere, klügere US-Präsidenten wahrscheinlich getan hätten.
Netanjahus offene Missachtung ließ Zweifel daran aufkommen, wie viel Kontrolle Trump über seinen israelischen Partner ausüben konnte. Dies war für Trump in zweierlei Hinsicht problematisch.
Erstens lebt Trump davon, der Mann an der Spitze zu sein. Er muss seinen fanatischen Anhängern gegenüber stets nicht nur als der mächtigste Mann im Raum erscheinen, sondern auch als der Mann, der diese Macht so ausübt, dass niemand es wagt, sich ihm zu widersetzen. Nur wenige Menschen glauben noch an diese Fassade, aber sie ist der Schlüssel zu den Bewunderern, die Trump noch hat.
Zweitens, und was noch wichtiger ist, verstärkte dies erhebliche Zweifel in den Köpfen der iranischen Führung, dass Trump einen Waffenstillstand durchsetzen könnte, der auch den Libanon einschließt. Angesichts der Tatsache, dass das Vertrauen des Iran in die „Aufrichtigkeit“ der Vereinigten Staaten ohnehin schon bei null lag, war dies äußerst kontraproduktiv, da es implizierte, dass Trump, selbst wenn er aufrichtig bereit wäre, Israels Angriff auf den Libanon zu stoppen, möglicherweise nicht in der Lage wäre, ein solches Versprechen einzuhalten.
Die USA können Israel stoppen, aber werden sie es tun?
In der Nachrichtensendung Democracy Nowstellte Trita Parsi, Executive Vice President des Quincy Institute, zu Recht fest: „Zweifellos werden ein bloßer Anruf oder ein paar wütende Äußerungen gegenüber den Medien nicht ausreichen, um Netanjahu und Israel zum Einlenken zu bewegen. Wenn Trump es ernst meint mit der Eindämmung der Israelis, muss dies mit einer Einschränkung von Waffenverkäufen, der Weitergabe von Geheimdienstinformationen und anderen Maßnahmen einhergehen, die es den Israelis erst ermöglichen, diese Angriffe durchzuführen.“
Mittlerweile weiß sogar Trump, dass Parsi Recht hat. Das wissen wir, weil er Netanjahu schon gelegentlich zum Einlenken gezwungen hat, wie zum Beispiel letztes Jahr, als Netanjahu versuchte, den 12-Tage-Krieg mit dem Iran wieder aufzunehmen, und Trump Netanjahu befahl, „die Flugzeuge umzudrehen“.
Er tat es letzte Woche erneut, als er Israel aufforderte, seine Vergeltungsmaßnahmen gegen den Iran einzustellen.
Es kann nicht genug betont werden, dass die Vereinigten Staaten in dieser Beziehung die ultimative Macht innehaben. Unabhängig davon, welchen Einfluss Israel hat und wie sehr seine Lobby in den Vereinigten Staaten agitiert, kann es ohne die Unterstützung der USA nicht überleben. Die USA hingegen sind in absolut keiner Weise von Israel abhängig.
Die einzige Frage ist der politische Wille, und der fehlt, wie schon so lange, schmerzlich.
Doch Trump wird diesen Willen aufbringen müssen, wenn er aus diesem Krieg herauskommen will.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Im Rahmen der Biowaffenforschung haben die USA „Killermücken“ auf schwarze US-Amerikaner losgelassen
Von Thomas Röper – 12. Juni 2026
Bild: wikimedia Autor: US Department of Agriculture
Die britische Daily Mail ist auf ein vor Jahrzehnten freigegebenes Pentagon-Dokument gestoßen, das offenbar unbemerkt geblieben ist. Darin wird beschrieben, wie das Pentagon Mücken mit Krankheiten infiziert hat, um sie als Biowaffen an ahnungslosen schwarzen US-Bürgern zu testen.
Die russischen Vorwürfe, die USA würden in den über 120 Biolaboren, die sie weltweit betreiben, von denen sich alleine 46 in der Ukraine befanden, Biowaffen erforschen, werden im Westen zurückgewiesen, lächerlich gemacht und als „russische Propaganda“ bezeichnet. Und die USA und die Ukraine verweigern, wenn sie im Rahmen von Treffen der Biowaffenkonvention mit konkreten Fragen konfrontiert werden, jegliche Antworten.
In der Vergangenheit, das ist heute unbestritten, haben die USA Biowaffen entwickelt und – was die Skrupellosigkeit der Verantwortlichen zeigt – an der eigenen Bevölkerung getestet. 2016 wurden mehrere Fälle bekannt. Ich werde nur Beispiele nennen, hier finden Sie mehr zu dem Thema.
Am 20. September 1950 spritzte die US-Marine von einem Schiff vor San Francisco eine Wolke von Mikroben in die Luft. Zweck der Übung war es zu testen, wie ein Angriff mit Biowaffen die 800.000 Bewohner der Stadt treffen würde. Es gab mindestens einen Toten.
1966 wurde sogar in der New Yorker U-Bahn ein Biowaffentest durchgeführt. Forscher der Armee haben mit Bakterien gefüllte Glühbirnen auf die Gleise geworfen und gemessen, wie sich die Keime im Tunnelsystem verbreiten. Aufgrund der Sogwirkung fahrender Züge konnten sich an der 14. Straße freigesetzte Bakterien problemlos bis zur 58. Straße ausbreiten, wie ein beteiligter Wissenschaftler 1975 in einer Anhörung aussagte.
Und ganz aktuell berichtet die Daily Mail über einen in US-Archiven gefundenen, schon 1977 freigegebenen Bericht des Pentagon, in dem beschrieben wurde, wie die USA 1959 Mücken mit Gelbfieber infiziert und unter anderem über von Schwarzen bewohnten Stadtvierteln ausgesetzt haben, um die Eignung der Mücken als Biowaffe zu testen. Den Artikel der Daily Mail habe ich übersetzt, Sie finden ihn am Ende dieses Artikels.
Vor diesem Hintergrund sind auch all die Meldungen der letzten Zeit aus den USA interessant, nach denen Mücken genetisch verändert und ausgesetzt werden sollen, angeblich, um Krankheiten zu bekämpfen oder gefährliche Mückenpopulationen auszurotten.
Da all diese Dinge erst Jahrzehnte später bekannt geworden sind und nie jemand bestraft wurde, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass das Pentagon diese Praktiken eingestellt haben könnte.
Inzwischen wurde in den USA jedoch ein Gesetz erlassen, das es verbietet, für den Menschen gefährliche Forschungen mit Krankheitserregern in den USA durchzuführen. Das Gesetz erlaubt es US-Forschern allerdings explizit, diese Forschungen in anderen Ländern durchzuführen.
Und damit wären wir bei den über 120 Biolaboren, die die USA weltweit betreiben und/oder finanzieren, von denen sich 46 in der Ukraine befinden. Unabhängige Kontrollen lassen die USA in diesen Laboren nicht zu.
Offiziell sollen diese Biolabore den betroffenen Ländern bei der Bekämpfung von Krankheiten und der Gesundheitsvorsorge helfen, nur wenn das so wäre und alles so harmlos ist, warum verweigern die USA dann eine unabhängige Kontrolle der Labore?
Da in den USA wie gesagt nie einer der für die gefährlichen Menschenversuche mit Biowaffen Verantwortlichen bestraft wurde, gibt es absolut keinen Grund anzunehmen, dass die USA solche Menschenversuche nicht mehr durchführen, sie haben sie offensichtlich nur ins Ausland verlagert. Für diese These sprechen auch die Ausbrüche ungewöhnlicher Krankheiten in der Nähe der US-Biolabore in diversen Ländern.
Und ganz aktuell hat die US-Geheimdienstkoordinatorin bestätigt, dass die USA im Ausland geheim und faktisch ohne jede Kontrolle an gefährlichen Krankheitserregern forschen, wobei die Forschungen „erhebliche ethische, finanzielle und sicherheitspolitische Bedenken“ aufwerfen. Die Tatsache, dass der US-Geheimdienst dazu ermitteln muss, zeigt, wie geheim diese Forschungen selbst vor den Verantwortlichen in den USA gehalten werden.
US-Geheimdienst warnt vor Gefahren durch US-Biolabore im Ausland
Von Thomas Röper – 12. Juni 2026
Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat in einer Pressemitteilung erklärt, von den über 120 von den USA im Ausland betriebenen Biolaboren gehe eine erhebliche Gefahr aus, weil diese praktisch ohne jede Kontrolle und streng geheim an gefährlichen Krankheitserregern forschen.
Es gibt Ereignisse, von denen die Menschen in Deutschland nichts erfahren, wenn sie sich in den Mainstream-Medien informieren. Dazu gehören die Forschungen des Pentagon an Biowaffen. Diese Thema verschweigen die deutschen Medien oder bezeichnen es als „russische Propaganda“ und Verschwörungstheorie.
Dabei bleiben sie auch dann noch, wenn in den USA die eigenen Geheimdienste vor den vollkommen unkontrollierten Forschungen an gefährlichen Krankheitserregern warnen, die in diesen Laboren durchgeführt wird. Im Mai ordnete Tulsie Gabbard, die Chefin der US-Geheimdienste [bevor sie kurz darauf ihren Rücktritt von diesem Amt mit Wirkung zum 30. Juni 2026 verkündete; die GG-Red.], eine Überprüfung der weltweit 120 von den USA betriebenen oder finanzierten Biolabore an, von denen sich übrigens über 40 alleine in der Ukraine befinden. Dass sich die US-Geheimdienste darum kümmern müssen, zeigt, dass die Forschungen offenbar so geheim und auch gefährlich sind, dass selbst die Verantwortlichen der US-Regierung nichts darüber wissen. De facto arbeiten die US-Geheimdienste hier quasi gegen US-Behörden, die die Forschungen im Ausland betreiben.
Aber darüber haben die deutschen Medien, als es im Mai gemeldet wurde, nicht berichtet. Und das gleiche dürfte sich nun wiederholen, denn Gabbard hat eine Pressemeldung herausgegeben, die deutsche Medien wohl auch verschweigen werden. Daher habe ich sie übersetzt.
Die Pressefreiheit kann auch durch die Erschwerung der Zahlungswege behindert werden. Sabiene Jahn hat zu ihrem Essay über das Zahlungswesen dieses KI-generierte Bild geschaffen. (Bild: Globalbridge)
Ein Honorar, das nicht ankommt. Ein Zahlungsweg, der über Korrespondenzbanken läuft. Eine Rückfrage zu Risiko, Herkunft und politischem Kontext. Ein Autorenhonorar, das genügt, um eine Überweisung in den Verdachtsraum zu ziehen. Was wie eine kleine Absurdität des Finanzalltags beginnt, erzählt von einer größeren Verschiebung. Pressefreiheit wird heute nicht mehr allein durch Verbote bedroht. Konten, Algorithmen, Sanktionen, Sichtbarkeitsregeln und eine politische Ordnung, die unbequeme Stimmen kaum noch offen bekämpfen muss, reichen aus. Es genügt, sie schwerer erreichbar zu machen.
Es begann mit einem einfachen Hinweis am Anfang eines Tonbeitrags. Ich sagte meinen Hörern, dass journalistische Arbeit Zeit braucht für Recherche, Formulierung und Vertonung… Ich arbeite frei, ohne feste Redaktion im Rücken, ohne Vertrag, ohne institutionelle Absicherung. Also bat ich jene, die solche Arbeit schätzen, um Unterstützung. Es war ein direkter Spendenaufruf, nichts Dramatisches.
Kurz darauf schrieb mir ein Verleger. Nicht vorwurfsvoll, eher mit jener feinen Melancholie, die Menschen haben, die wissen, wie viel Arbeit unsichtbar bleibt. Er verstehe meinen Aufruf, schrieb er sinngemäß. Natürlich könne niemand von einem einzelnen Honorar leben. Zugleich müsse er nun überlegen, wie er seine eigenen Spendenaufrufe künftig formuliere, denn er habe seinen Lesern bisher geschrieben, er zahle seinen Autoren faire Honorare. Er zahlt sie tatsächlich. Nur, auch er kann davon nicht leben. Genauer gesagt, er muss jeden Monat aus eigenen Rücklagen zuschießen, um sein unabhängiges Medium, die Technik, die Abonnements, die Redaktion und die Honorare zu tragen. (1)
In diesem Moment wurde aus einer kleinen Irritation ein größeres Thema. Autorin und Verleger standen hier zweifelsfrei nicht gegeneinander. Sie standen auf derselben Seite einer disfunktional gewordenen publizistischen Landschaft. Die Autorin muss erklären, warum sie trotz Honorar Leserunterstützung braucht. Der Verleger muss erklären, wie er faire Honorare zahlt, obwohl er selbst Monat für Monat drauflegt. Und beide müssen sich in einer Öffentlichkeit bewegen, in der schnell der Verdacht entsteht, jemand verschweige etwas, bereichere sich oder klage an der falschen Stelle.
Normalität ist längst beschädigt
Nun, das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer. Es betrifft nicht nur die Frage, ob ein Honorar 250 Euro, 500 Franken oder einen vierstelligen Vorschuss beträgt. Es betrifft die materielle Infrastruktur der Pressefreiheit. Wer heute unabhängig publiziert, braucht nicht nur Mut, Sprache, Quellen, Erfahrung und Leser. Er braucht auch Zahlungswege. Er braucht Banken, die Überweisungen ausführen. Er braucht ein Mindestmaß an Vertrauen in jene technische Normalität, die jede Zeitung, jedes Magazin, jede Redaktion und jeder freie Autor stillschweigend voraussetzt.
Der 7. Oktober hat das Scheitern offenbart, das Netanjahus Lebenswerk im Kern prägt. Seitdem ist alles nur ein Versuch, dies unter noch größeren Katastrophen zu begraben
HBO hat einen Film über Bernie Madoff gedreht, den größten jüdisch-amerikanischen Betrüger aller Zeiten, der das größte Ponzi-Schema der Geschichte inszenierte. Er heißt – und erinnert Sie das an jemanden? – „The Wizard of Lies“. In einer Szene wird Madoff im Gefängnis von Diana B. Henriques interviewt, der Journalistin, auf deren Buch der Film basiert. Sie fragt: „Wenn Sie nicht vorhatten, sich umzubringen oder unterzutauchen, wie dachten Sie, würde es enden?“
Seine Antwort ist verblüffend: „Es klingt schrecklich, das jetzt zu sagen, aber ich wollte einfach nur, dass die ganze Welt untergeht. Als der 11. September passierte, dachte ich, das sei der einzige Ausweg. Die Welt würde untergehen, ich wäre tot und alle wären weg. Aber ich meine, ich hätte es weiterlaufen lassen können, ich hätte alles abdecken können. Selbst nach dem Zusammenbruch von 2008 hatte ich noch genug Zusagen für eingehende Geldmittel.“
Wir erinnern uns an die unvergesslichen Worte von Sara Netanjahu: „Bibi ist ein Führer, der zu groß für dieses Land ist. … Warum sollte er so hart arbeiten? Wir ziehen ins Ausland. Sollen wir dieses Land doch brennen lassen.“
Eine solche Drohung, dass Premierminister Benjamin Netanjahu das Land brennen lassen würde, wenn wir ihn verärgern, schwebt seitdem wie ein Fluch über Israel. Als die Hamas am 7. Oktober 2023 angriff, nach einem langen Jahr, in dem Bibi – und noch einiges mehr – vor Gericht und durch die Protestbewegung verärgert wurde, und das Land tatsächlich in Flammen aufging, war es unmöglich, die Katastrophe nicht als eine Drohung zu sehen, die wahr geworden war, wenn auch nicht „absichtlich“.
Doch seit ich diesen Film gesehen und die kranke Logik von Betrügern vom Kaliber eines Madoff und Netanjahu kennengelernt habe, ist mir klar, dass wir zu klein dachten, als wir glaubten, das Schlimmste, was passieren könnte, sei, dass dieses Land in Flammen aufgeht. Angesichts des Ausmaßes ihres Betrugs war das absolut nicht genug. Um ihre Betrugsdelikte zu vertuschen, musste „die ganze Welt untergehen“.
In diesem Zusammenhang sollten Netanyahus Schritte verstanden werden, seit sein Pyramidensystem zur nationalen Sicherheit zusammengebrochen ist: Sein einziger Ausweg ist, dass die Welt untergeht. Und wenn nicht das, dann sollte zumindest ein globaler Strudel entstehen, eine Art Armageddon im Stil eines „Kampfes der Kulturen“, damit die Nadel des 7. Oktober nicht im Heuhaufen der historischen Ruinen gefunden werden kann.
Der Weltkrieg, für den Netanjahu seitdem agitiert, ist nicht, wie viele annehmen, von zukünftigen politischen Erwägungen motiviert (wie etwa dem Versuch, die Wahl zu verhindern, an der Macht zu bleiben oder seinen Prozess abzusetzen). Dies ist ein Krieg, der per Definition keinen „Tag danach“ hat (es sei denn, es handelt sich um den Austausch von Bevölkerungen und/oder Regimes im gesamten Nahen Osten und am Persischen Golf). Sein Kriegsgetriebel seit nunmehr fast drei Jahren wird von dem Wunsch angetrieben, alle Spuren seines historischen Betrugs zu verwischen – eines Betrugs, der sich in der Idee verkörpert, die er uns während seiner gesamten politischen Karriere verkauft hat: dass er die Palästinafrage verschwinden lassen wird. Der Trick, den er anwandte, um dies zu erreichen, bestand darin, uns mit „der iranischen Bedrohung“ zu konfrontieren.
Ging es vor dem 7. Oktober noch aus, dass israelische „Investoren“ – wir alle – auf seinen Betrug hereinfielen und ihm ihr Leben, das Leben ihrer Kinder und ihre Zukunft anvertrauten, so musste er seit dem 7. Oktober, als alles zusammenbrach, die Investition verdoppeln, um das Pyramidensystem am Laufen zu halten, indem er viel größere Akteure mit ins Boot holte.
Zwar kann Israel die absolute Kontrolle über die Palästinenser aus eigener Kraft aufrechterhalten, doch kann es keinen Krieg gegen den Iran allein führen. Es braucht eine Supermacht, die Vereinigten Staaten, um einen solchen Krieg zu führen. Und während die Palästinenser weltweit kaum echtes Interesse wecken, dürfte ein Krieg mit dem Iran globales Chaos auslösen. Aber was kümmert das Netanjahu? Wenn er Erfolg hat, wird er sagen: Ende gut, alles gut. Wenn nicht, dann geht die Welt unter – und mit ihr all seine Probleme (es sei denn, die amerikanischen Investoren verlangen ihr Geld zurück; in diesem Fall ist der Zusammenbruch der Pyramide unvermeidlich).
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In der Ukraine werden Nazi-Kriegsverbrecher, die im Zweiten Weltkrieg unter anderem ein Massaker an hunderttausend Polen veranstaltet haben, als Nationalhelden verehrt, was in Polen für heftige Reaktionen sorgt. Der Spiegel berichtet mit fast drei Wochen Verspätung und verschweigt die wichtigsten Fakten.
Manche Themen sind für deutsche Medien offensichtlich schwierig, denn anders lässt sich nicht erklären, warum der Spiegel fast drei Wochen brauchte, um seinen Lesern über die Krise im polnisch-ukrainischen Verhältnis zu berichten. Allerdings berichtet der Spiegel ausgesprochen unvollständig, denn den wichtigsten Grund für den Streit, nämlich dass die Ukraine die sterblichen Überreste von in Deutschland begrabenen ukrainischen Kriegsverbrechern, die unter anderen ein Massaker an hunderttausend Polen veranstaltet haben, nach Kiew überführt und dort am 25. Mai bei einem Staatsbegräbnis mit militärischen Ehren und in Anwesenheit von Machthaber Selensky beerdigt hat, verschweigt der Spiegel kurzerhand.
Auch der Bundesregierung ist das offensichtlich peinlich, denn auf das Thema angesprochen haben die Regierungssprecher geantwortet, davon sei ihnen nichts bekannt. Das ist schon deshalb merkwürdig, weil der Vorfall in Polen zu großem Ärger geführt hat, was das deutsche Außenministerium ja eigentlich wissen müsste. Aber die Regierungssprecher haben sich dumm gestellt.
Die Verärgerung in Polen ist so groß, dass man Selensky den höchsten polnischen Orden, der ihm einst verliehen wurde, aberkennen will und dass der stellvertretende Parlamentspräsident Selensky als in Polen unerwünschte Person bezeichnet hat, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das hat auch tatsächliche Folgen, denn zu seinem Besuch in London Anfang der Woche ist Selensky nicht, wie üblich, über Polen gereist, sondern über Moldawien, wo ihn sein Regierungsflieger, der in Polen steht, abholen musste.
Der Spiegel brauchte fast drei Wochen, um seinen Lesern zumindest irgendetwas über die Vorgänge zu berichten. Diese Aufgabe hat Christian Esch übernommen, der Stammlesern des Anti-Spiegel wohlbekannt ist. Früher war er Büroleiter des Spiegel in Moskau und er ist für seinen irregeleiteten moralischen Kompass bekannt, weil er einerseits radikale russische Rassisten verteidigt (wenn sie nur gegen Putin sind) und andererseits die Rassegesetze in der Ukraine als „Gesetz zum Schutz von Minderheiten“ bezeichnet hat – eine Idee, auf die nicht einmal die Nazis gekommen wären. Aber Herr Esch ist eben sehr kreativ, wie wir gerade erst anhand einer Spiegel-Titelstory erleben durften, in der er ein Heldenepos über ukrainische Korruptionäre geschrieben, aber „vergessen“ hat, deren Korruption zu erwähnen.
Auch bei dem aktuellen Thema der Nazi-Verehrung in der Ukraine und der polnischen Verärgerung darüber durfte Herr Esch wieder seine ganze Kreativität zeigen und Nazis verteidigen. Wie Esch das gemacht hat, schauen wir uns nun an. Eines schicke ich schon mal vorweg: Das Staatsbegräbnis für den Nazi-Kriegsverbrecher, der in Kiew mit militärischen Ehren und in Anwesenheit von Machthaber Selensky beigesetzt wurde, erwähnt Esch gar nicht, er berichtet stattdessen über weniger eindrucksvolle Details des Streits zwischen Polen und der Ukraine.
