Borrell: Wenn Russland den Krieg gewinnt, leiden die Interessen der EU

Von Thomas Röper – 26. März 2024

Die EU ist im Ukraine-Konflikt eine Kriegspartei, wie eine aktuelle Aussage von Josep Borrell zeigt. Auch die Abschlusserklärung des letzten EU-Gipfels spricht eine deutliche Sprache.

Westliche Politiker und Medien werden nicht müde, zu betonen, dass der Westen nicht im Krieg gegen Russland ist. Dass das unwahr ist, habe ich oft aufgezeigt. Aber auch die Äußerungen westlicher Politiker werden immer eindeutiger.

Es geht um die Interessen der USA

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat nun CNN ein Interview gegeben, in dem er mehr als deutlich gesagt hat, dass die EU an dem Krieg gegen Russland beteiligt ist und worum es in dem Krieg tatsächlich geht. Er sagte wörtlich:

„Wir können nicht zulassen, dass Russland diesen Krieg gewinnt. Andernfalls würden die Interessen der USA und Europas erheblich beschädigt. Es ist keine Frage der Großzügigkeit. Es geht nicht darum, die Ukraine zu unterstützen, weil wir die Ukrainer lieben. Es ist in unserem eigenen Interesse. Und es ist auch im Interesse der USA als Global Player, der als verantwortungsvoller Partner für die Sicherheit seiner Verbündeten wahrgenommen werden möchte.“

Damit sagte Borrell deutlich, was die sogenannte „russische Propaganda“ schon lange sagt: Es geht dem US-geführten Westen nicht um die Ukraine oder die Ukrainer. Es geht nicht einmal um Demokratie oder was auch immer deutsche Politiker gerne erzählen. Es geht schlicht um Geopolitik.

Und Borrell nannte das Hauptmotiv des US-geführten Westens beim Namen: Es geht um die Interessen der USA als Weltmacht, denn wenn die USA in dem von ihnen selbst ausgerufenen Kampf gegen Russland Schwächen zeigen, dann würde das dem Ruf und damit dem Einfluss der USA schaden. Nur dafür sterben ukrainische Soldaten zu hunderttausenden – für die Interessen der USA.

Die USA sind gegen Russland „all in“ gegangen. Wenn es ihnen nicht gelingt, Russland in der Ukraine eine Niederlage zuzufügen, dann könnte das sogar das Ende der NATO einleiten, denn es könnte bei europäischen Staaten die Frage aufwerfen, ob die USA bereit sind, alles für die Verteidigung der europäischen Staaten zu tun.

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Armenien am Scheideweg zwischen Russland und der NATO

von Narek Galystan/TASS (Übersetzung: Thomas Röper] – 26. März 2024

Armenien wird von seiner pro-westlichen Regierung in Richtung NATO geführt, was die Sicherheitsarchitektur der Region auf den Kopf stellen kann. Worum es bei der Frage geht, hat ein Analyst der TASS sich angeschaut.

Ich berichte viel über Armenien, weil das Land einer geopolitischen Schlüsselstaaten im Kampf der USA gegen Russland ist. Armenien ist Mitglied des Verteidigungsbündnisses OVKS, in dem sich einige GUS-Staaten zusammengeschlossen haben. Aber die armenische Regierung flirtet mit der EU und der NATO und lässt ihre OVKS-Mitgliedschaft derzeit ruhen.

Hier übersetze ich eine Analyse zu den aktuellen Entwicklungen, die ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS geschrieben hat.

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Terroranschlag in Moskau: Die ukrainische Spur

Von Peter Schwarz – 25. März 2024

Vier Tage nach dem furchtbaren Terroranschlag auf ein Rockkonzert in Moskau, der mindestens 137 Todesopfer und über 180 Verletzte gefordert hat, ist die westliche Presse weitgehend gleichgeschaltet. Obwohl bisher kaum etwas über die Täter und die Hintergründe der Tat bekannt ist, behaupten sämtliche Kommentare, dass der Islamische Staat (IS) den Anschlag begangen habe und dass dies jede Verantwortung und Mittäterschaft der Ukraine und der Nato-Mächte ausschließe.

Die Kommentatoren können ihre Genugtuung über den Anschlag kaum verbergen. „Das Putin-Regime versucht seine Herrschaft mit der Behauptung zu legitimieren, dass es die Bevölkerung wirksam vor allen äußeren und inneren ‚Feinden‘ schütze,“ schreibt etwa die Neue Zürcher Zeitung. Nun zeige sich „ein eklatantes Versagen“.

Putin mache die Ukraine zum Sündenbock, um von diesem Versagen abzulenken. „Warum streut Putin also die Ukraine-Fährte?“, heißt es bei t-online. „Weil der angeblich so starke Mann im Kreml bei seinem großen Versprechen versagt hat: sein Volk zu beschützen. … Putin missbraucht den Terror in Moskau, um Moskaus Terror in der Ukraine zu rechtfertigen. Völlig skrupellos.“

Es gibt Dutzende ähnliche oder gleichlautende Kommentare. Das zeigt, wie sehr sich die angeblich „demokratischen“ Medien in den Dienst der Kriegspropaganda gestellt haben. Tatsächlich trägt der Anschlag „die Handschrift der CIA und ihrer Stellvertreter in Kiew”, wie die WSWS festgestellt hat.

Sollte tatsächlich der IS oder einer seiner Ableger den Anschlag in Moskau begangen haben, spricht dies nicht gegen, sondern für eine Mittäterschaft der Ukraine und der Nato. Seit die CIA in den 1980er Jahren in Afghanistan die Al Qaida Osama bin Ladens aufbaute, um die sowjetischen Truppen zu bekämpfen, haben die USA immer wieder islamistische Terrorgruppen benutzt, um ihre imperialistischen Ziele zu erreichen – auch den IS.

In der Ukraine sind heute hunderte Islamisten aus dem Kaukasus und Zentralasien im Einsatz, die Kamperfahrung im IS gesammelt haben und mit offizieller Deckung von Armee und Geheimdienst ihren Kampf gegen Russland fortsetzen – auch hinter den Linien.

In den westlichen Medien erfährt man davon kaum etwas. Zu den wenigen Ausnahmen zählt der Artikel „Spuren in die Ukraine?“, den die Süddeutsche Zeitung am 23. März veröffentlichte. Ihr langjähriger Auslandskorrespondent Tomas Avenarius gelangt darin zum Schluss, die Spekulation, dass die ukrainischen Geheimdienste kaukasische Radikale aus dem IS-Netzwerk benutzt hätten, „um Putin wenige Tage nach seiner erneuten Scheinwahl zum Präsidenten vor den Russen und der ganzen Welt bloßzustellen“, könnte „durchaus Sinn ergeben“.

„Im Krieg gegen die russischen Angriffskrieger kämpfen ‚Legionen‘ kaukasisch-muslimischer und russischer Freiwilliger an der Seite der ukrainischen Armee. Es sollen Hunderte sein,“ berichtet Avenarius. Sie stammten aus zu Russland gehörenden Kaukasus-Gebieten wie Tschetschenien, Inguschetien oder Dagestan. Viele hätten in Tschetschenien gegen die Russen gekämpft und seien „dann in den Kriegen und Aufständen in der Arabischen Welt Teil des IS-Terrornetzwerks geworden“.

„Zwei Jahrzehnte später setzen solche Anti-Putin-Kämpfer aus dem Kaukasus ihren verlorenen Krieg in der Ukraine fort,“ so Avenarius. „Viele hatten sich bereits im Tschetschenien-Krieg islamistisch radikalisiert, kämpften später in Syrien gegen das mit Moskau verbündete Assad-Regime. In dieser Zeit schlossen sie sich oft dem IS an.“

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Überparteiliche Zustimmung: Biden unterzeichnet 1,2-Billionen-Dollar-Haushalt für Krieg und Völkermord

Von Jacob Crosse – 25. März 2023

Nach einer parteiübergreifenden Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag und einer zweiten im Senat am Samstag hat US-Präsident Joe Biden eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, welche die größten Zuwendungen für das Militär in der Geschichte der USA beinhalten. Das Kernstück des Dekrets über 1,2 Billionen Dollar, das der Präsident und Kriegsverbrecher unterschrieben hat, beinhaltet nicht weniger als 825 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium.

Es handelt sich um den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA. Er übertrifft den Rekord vom letzten Jahr um 27 Milliarden Dollar und liegt 100 Milliarden Dollar über dem des Haushaltsjahres 2022.

Die Verabschiedung der Haushaltsentwürfe verdeutlicht die Tatsache, dass imperialistischer Krieg die zentrale Priorität der Biden-Regierung und der amerikanischen herrschenden Klasse insgesamt ist. Von den 1,2 Billionen Dollar, die der Kongress bewilligt hat und Biden per Unterschrift zum Gesetz gemacht hat, ist der überwiegende Teil, nämlich mehr als 70 Prozent, für Militärausgaben bestimmt.

Nur wenige Minuten nach der Unterzeichnung forderte Biden vom Repräsentantenhaus, sich mit dem Ergänzungshaushalt für die nationale Sicherheit zu beschäftigen, der zuvor vom Senat bewilligt worden war. Dieser Etat sieht mehr als 60 Milliarden Dollar für das ukrainische Militär, mehr als 14 Milliarden Dollar für Israel und weitere Milliarden für Taiwan und einen zukünftigen Konflikt mit China vor.

Biden schrieb am Samstag: „Aber ich möchte klarstellen, dass die Arbeit des Kongresses noch nicht beendet ist. Das Repräsentantenhaus muss den überparteilichen Ergänzungshaushalt für die nationale Sicherheit verabschieden, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen voranzubringen.“

Biden forderte außerdem die Verabschiedung des „parteiübergreifenden Grenzschutzabkommens“, das er als „die härteste und fairste Reform seit Jahrzehnten“ bezeichnete, „um sicherzustellen, dass wir die notwendigen Maßnahmen und Mittel zur Sicherung der Grenze haben“.

Das rechtsextreme Grenzschutzgesetz bedeutet die faktische Abschaffung des Asylrechts und einen deutlichen Ausbau der Grenzpolizei und der Grenzmauer und verleiht dem Präsidenten neue Exekutivbefugnisse, um Grenzen zu schließen, wenn ein bestimmter, niedrig angesetzter Schwellenwert für asylsuchende Migranten erreicht ist.

Die Ausgabengesetze, die am Samstag mit fast sechs Monaten Verzögerung unterzeichnet worden sind, widerspiegeln die anhaltende politische Krise im Zentrum des Weltimperialismus. Sie sehen für den Rest des Jahres auch die Finanzierung des Heimatschutz-, des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums sowie für weitere Behörden vor.

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Terror in Moskau: Wie in Russland über die These des IS als Täter berichtet wird

von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. März 2024

Die USA hatten es nach dem Terroranschlag bei Moskau sehr eilig, die Unschuld der Ukraine zu beteuern und die Schuld auf eine Untergruppe des IS zu schieben, was die westlichen Medien sofort als Hauptthese aufgenommen haben. Hier zeige ich, wie darüber in Russland berichtet wird.

Die These, dass der IS hinter dem Terroranschlag in Russland steckt, ist sehr schwach. Erstens sind islamistische Terroristen dafür bekannt, dass sie ihre Terroranschläge als Selbstmordkommandos begehen, anstatt zu versuchen zu fliehen. Zweitens ist der Krieg in Gaza für die islamische Welt viel wichtiger als der Krieg in der Ukraine. Und drittens hat die genannte IS-Untergruppe ihren Fokus auf Afghanistan und Pakistan, wo sie gegen die Taliban kämpft und wo die USA nach der 20-jährigen Besetzung Afghanistans der Hauptfeind aller Islamisten sind.

Aber das stört die westlichen Medien nicht, die bei ihren Berichten über die angebliche Täterschaft des IS nicht einmal wirklich erklären können, welches Problem eine in Afghanistan aktive IS-Untergruppe mit Russland haben könnte. Bei einer syrischen Gruppe könnte man es ja noch konstruieren, wobei aber auch da gilt, dass denen der Konflikt in Gaza, also vor Syriens Haustür, weitaus wichtiger sein dürfte als ein Konzertsaal in Moskau.

Das russische Fernsehen hat sich am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick mit der von den USA in die Welt gesetzten These beschäftigt und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

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Terroranschlag in Moskau: Mehr als 130 Tote und 150 Verletzte

Von Clara Weiss – 25. März 2024

Am Freitagabend wurden bei einem Terroranschlag in der beliebten Moskauer Konzerthalle Crocus City Hall mindestens 137 Menschen getötet und über 180 verletzt, darunter auch mehrere Kinder. Laut den russischen Behörden könnte die Zahl der Toten durchaus noch steigen. Es handelt sich damit um den schwersten Terroranschlag in Russland seit zwei Jahrzehnten. Die afghanische islamistische Fundamentalistengruppe Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Anschlag bekannt.

Kurz vor Beginn eines Konzerts der populären Rockband „Piknik“ begann eine Gruppe von mindestens vier Bewaffneten um 20 Uhr Ortszeit in die fast 6.000-köpfige Menschenmenge zu schießen. In den sozialen Netzwerken fanden Videoaufnahmen des Anschlags große Verbreitung. Überlebende beschrieben gegenüber den Medien grauenhafte Szenen. Eine Frau namens Ewa erklärte gegenüber Gazeta.Ru: „Wir sahen zuerst etwas, das wie ein Feuerwerk aussah, dann hörten wir Schüsse, und die Leute riefen, wir sollen rennen. Natürlich waren sie in Panik. Die Leute im Crocus bauten Barrikaden und versuchten Fenster einzuschlagen.“

Der russische Geheimdienst FSB und die Nationalgarde stürmten das Gebäude. Doch laut Berichten dauerte die Rettungsaktion weit über eine Stunde. Russischen Medienberichten zufolge halfen Autofahrer, die an dem Gebäude vorbeikamen, bei der Evakuierung des Anschlagsorts.

Zusätzlich zum Maschinengewehrfeuer explodierten auch mehrere Sprengsätze, die die Konzerthalle in Brand setzten und zum Einsturz des Dachs führten. Erste russische Medienberichte gingen davon aus, dass sich das Feuer auf eine Fläche von fast 13.000 Quadratmetern ausbreiten könnte.

Bis zum Samstagmorgen dauerten die Löscharbeiten noch an und die russischen Behörden suchten weiter nach den Tätern. An den U-Bahnstationen in der Hauptstadt und den Flughäfen im Raum Moskau wurden erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Alle für das Wochenende geplanten öffentlichen Großveranstaltungen in der Hauptstadt wurden abgesagt. Präsident Wladimir Putin hatte sich zunächst nicht öffentlich geäußert.

Vier Angreifer seien festgenommen worden, als „sie sich in Richtung Ukraine bewegten“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin später in einer TV-Ansprache.

Der Terroranschlag ereignete sich, während die Spannungen zwischen der NATO und Russland, die sich in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg liefern, einen neuen Höhepunkt erreichen. Nur wenige Tage vor dem Anschlag wurde Wladimir Putin als Sieger der Präsidentschaftswahlen vom vorherigen Wochenende bestätigt. Vor den Wahlen hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, die NATO erwäge angesichts der schweren Krise, in der sich die von der Nato unterstützte ukrainische Armee befindet, die Stationierung von Truppen in der Ukraine. In den Tagen vor den Wahlen wurden bei einer Serie von Raketenangriffen in der Grenzregion Belgorod mindestens fünf Zivilisten getötet und Schulen und Einkaufszentren mussten geschlossen werden. Während der Wahlen waren russische Neonazi-Milizen mit Unterstützung der Ukraine und der NATO auf russisches Territorium eingedrungen. Dabei wurde das russische Staatsgebiet zum ersten Mal seit der Niederlage der Nazis gegen die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg mit Panzern angegriffen.

In den vergangenen zwei Jahren des Kriegs sind Terroranschläge, die meist auf prominente Unterstützer des Kremls im Krieg abzielten, Drohnenangriffe auf Moskau sowie auf russische Ölraffinerien und Häfen zu einer zentralen Komponente der Kriegsstrategie der Ukraine und der NATO geworden. Nur wenige Stunden vor dem Anschlag hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow den russischen Konflikt mit der NATO in der Ukraine erstmals als „Krieg“ bezeichnet, statt den offiziellen Begriff „militärische Spezialoperation“ zu verwenden. Peskaow erklärte: „Ja, es begann als militärische Spezialoperation. Doch sobald sich diese Bande entwickelte und der kollektive Westen begann, sich in dem Konflikt auf der Seite der Ukraine zu beteiligen, ist es für uns ein Krieg geworden.“

Wolodymyr Selenskyj und mehrere seiner Berater beeilten sich, die weit verbreiteten Spekulationen zu dementieren, die Ukraine stecke hinter den Terroranschlägen. John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats der USA, erklärte, die USA würden eine Beteiligung der Ukraine an dem Anschlag ausschließen.

Am 7. März hatte die amerikanische Botschaft in Moskau eine Sicherheitswarnung an amerikanische Staatsbürger herausgegeben. Sie sollten in den nächsten 48 Stunden belebte Plätze in der russischen Hauptstadt meiden, da Terroristen „unmittelbar“ planen würden, Anschläge auf große Menschenansammlungen, einschließlich Konzerte, zu verüben. Mehrere Botschaften westlicher Staaten wiederholten die Warnung. Am Dienstag wies Putin sie als „provokante Äußerungen“ und „Erpressung“ zurück, die das Land „destabilisieren“ sollten.

Als er auf die Warnung der US-Botschaft vom 7. März angesprochen wurde, erklärte John Kirby am Freitag: „Ich glaube nicht, dass es da einen Zusammenhang zu diesem konkreten Anschlag gab.“

Kurze Zeit später übernahm die Gruppe Islamischer Staat-Khorasan, ein in Afghanistan operierender Ableger der islamistischen Terrororganisation IS, in den sozialen Netzwerken die Verantwortung für den Anschlag. US-Regierungsvertreter bestätigten die Behauptung und erklärten gegenüber der New York Times, sie hätten im März Geheimdienstinformationen über einen bevorstehenden Anschlag gesammelt. Laut der New York Times, die regelmäßig als Sprachrohr der US-Geheimdienste agiert, hatten US-Regierungsvertreter „russischen Beamten in Privatgesprächen die Informationen mitgeteilt, die auf einen drohenden Anschlag hinwiesen“.

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Niger schmeißt die US-Truppen raus und wendet sich Russland und Iran zu

Von Daria Labutina/TASS – 24. März 2024

Niger hat sein militärisches Kooperationsabkommen mit den USA gekündigt und fordert, dass die USA ihre Truppen umgehend aus dem Land abziehen. Gleichzeitig wendet sich Niger Russland und dem Iran zu.

Nach dem Putsch in Niger sind die USA Frankreich, der ursprünglichen Vormacht in der Region, in den Rücken gefallen. Frankreich, das für seine Atomindustrie auf die billige Ausbeutung der nigrischen Uranvorkommen angewiesen ist, hat bei seinen westlichen Verbündeten erfolglos um Unterstützung bei der Wiedereinsetzung des pro-französischen Präsidenten gebettelt. Die USA haben schnell reagiert und versucht, sich mit der neuen nigrischen Militärregierung zu arrangieren, denn die USA unterhalten in Niger einen großen Militärstützpunkt für Drohnen. Die USA wollten Frankreich als dominante Rolle in der Region ablösen.

Aber die Rechnung ist nicht aufgegangen, denn bei einem kürzlichen Besuch einer hochrangigen US-Delegation in Niger scheinen die US-Vertreter in ihrer gewohnt arroganten Art aufgetreten zu sein und haben versucht, der nigrischen Regierung Vorschriften zu machen. Daraufhin hat Niger das militärische Kooperationsabkommen mit den USA kurzerhand gekündigt und fordert den Abzug der US-Soldaten, während Niger sich gleichzeitig Russland und dem Iran zuwendet.

In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein interessanter Artikel über die geopolitische Lage rund um Niger erschienen, den Thomas Röper übersetzt hat.

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[Zum TASS-Originalbeitrag]

Simonjan veröffentlicht Videos der Terrorverdächtigen: Sie töteten für 500.000 Rubel

Von RT DE – 23. März 2024

Margarita Simonjan hat Vernehmungsvideos der mutmaßlichen Attentäter des Terroranschlags auf das Konzert in Moskau veröffentlicht. Die Männer haben die Tat gestanden. Sie waren bereit, für geringe Geldsummen zu töten.

Russia Today-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat am Mittag Videoaufnahmen der ersten Befragungen der heute festgenommenen Verdächtigen veröffentlicht, die am Freitagabend einen Terroranschlag auf ein Konzert in Moskau verübt hatten. Das Videomaterial wurde Simonjan von den Ermittlern zur Verfügung gestellt.

Aus dem aufgezeichneten Verhör geht hervor, dass alle vier Verdächtigen am 4. März aus der Türkei nach Russland eingereist sind. Einer von ihnen spricht gebrochenes Russisch, kann sich aber ohne Dolmetscher verständigen. Bei einem anderen wurde eine Dolmetscherin, offenbar für Tadschikisch, hinzugezogen. Die massenhafte Tötung von Menschen in der „Crocus City Hall“ am Freitagabend haben die Männer ohne Umschweife gestanden.

Einer der Vernommenen gab auf die Frage, warum er die Konzertbesucher ermordet hat, an, die Tat für Geld verübt zu haben. Als Summe nennt er 500.000 Rubel (etwa 5.000 Euro). Davon habe er die Hälfte per Überweisung auf seine Bankkarte erhalten, die andere Hälfte sollte nach der Tat folgen. „unmittelbar“

Angeworben wurde er per Telegram, so die Aussage des Festgenommenen. Er habe Vorlesungen eines Imams besucht, in denen ein „Helfer“ des Imams Kontakt mit ihm aufgenommen habe. Einen Namen konnte der Terrorverdächtige nicht nennen.

Der zweite Festgenommene gab an, in einem Hostel an einer Ausfallstraße nördlich von Moskau übernachtet zu haben. Dort habe er sich 15 bis 20 Tage, später sagte er „einen Monat“, aufgehalten. Er bestätigte, dass sein Freund „Abdullah“ das Fluchtauto gekauft habe. Angeblich habe er als Taxifahrer arbeiten wollen.

[Zum Originalbeitrag mit Video von der Vernehmung]

US-Wahlen 2024: Der Generalangriff der Demokraten auf dritte Parteien und unabhängige Kandidaten

Von Jacob Crosse – 23. April 2024

Die Demokratische Partei verfolgt eine umfassende Kampagne, um sicherzustellen, dass Arbeiter und Jugendliche bei den US-Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr keine andere Wahl haben werden als zwischen Joe Biden, der für den Völkermord in Gaza verantwortlich ist, und Donald Trump, der das Ziel verfolgt, sich zum Diktator aufzuschwingen. Zu diesem Zweck geben die Demokraten Millionen von Dollar für Anwälte, Funktionäre und Propaganda aus.

In den letzten zwei Wochen haben die US-Medien in umfangreichen Artikeln den Plan der Demokratischen Partei dargelegt, soweit wie möglich zu verhindern, dass Kandidaten von Drittparteien oder Unabhängige im November auf den Wahlzetteln erscheinen. Dies betrifft auch die Wahlkampagne von Joseph Kishore und Jerry White, die für die Socialist Equality Party, die amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, kandidieren.

Die Medienberichte bedienen sich dabei der Sprache einer militärischen Offensive. Es ist von einem „umfassenden Krieg“ die Rede, den die Partei vorbereite, von einer „Armee von Anwälten“, die die Partei mobilisiere, und von einem „Plan zur Aufstandsbekämpfung in einem Bundesstaat nach dem anderen“, den die Demokraten in die Tat umsetzen.

Die Wortwahl ist bezeichnend. Die Demokratische Partei und die herrschende Klasse als Ganze führen tatsächlich einen „Krieg“ gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse. In einem Land mit 330 Millionen Einwohnern verlangt die Finanzoligarchie, dass die Wahlkandidatur auf Parteien beschränkt bleibt, die ihren wirtschaftlichen Interessen dienen.

Die extreme Verachtung für demokratische Grundprinzipien sticht ins Auge. Die New York Times schreibt etwa, dass es in der Demokratischen Partei eine „Besorgnis darüber [gibt], dass ein Mehr an Wahlmöglichkeiten für Biden eher schädlich wäre“. Solche Argumente sind in einer Diktatur zuhause. Die Times zitiert Robert Lenhard, einen externen Anwalt der Demokraten. Ihm zufolge ist der Versuch, den Zugang zu den Wahlzetteln zu begrenzen, dazu gedacht, „dass sichergestellt ist, dass die Personen, die auf den Wahlzetteln stehen, hinsichtlich ihrer Unterstützung eine legitime Basis haben“. Gemeint ist die Unterstützung durch die Finanzoligarchie.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research aus dem Jahr 2022 ist die Verachtung für die Demokraten und Republikaner so ausgeprägt wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. Unter diesen Bedingungen muss verhindert werden, dass die Wähler „ein Mehr an Wahlmöglichkeiten“ haben, also Kandidaten ihre Stimme geben können, die sie auch wirklich unterstützen.

Es ist nicht jedermann bekannt, auch vielen Arbeitern in den Vereinigten Staaten nicht, wie zutiefst undemokratisch das amerikanische Wahlsystem wirklich ist.

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Russische „Legionäre“ in Kiews Diensten

Von Ulrich Heyden – 23. März 2024

Russland trauert um die Toten und Verletzten des Terroraktes vom Freitagabend. Eine Gruppe von vier bis fünf in Kampfuniform gekleideten Männern verschaffte sich Zutritt zu der am westlichen Stadtrand von Moskau gelegenen „Krokus-City“-Konzerthalle, in der die Band Picnic auftreten sollte. Die Konzerthalle fasst 6000 Zuhörer. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Auf Videos von Augenzeugen war zu sehen, wie die Terroristen im Foyer der Konzerthalle kaltblütig aus halbautomatischen Waffen auf Konzertbesucher schossen. Menschen liefen schreiend an die Ränder des Foyers, waren aber den Schüssen schutzlos ausgeliefert. In der Konzerthalle brach ein Brand aus und es gab eine Explosion. Ein Drittel der Konzerthalle brannte aus.

Nach Mitteilung des russischen Ermittlungskomitees wurden 93 Menschen getötet. Nach Angaben des russischen Gesundheitsministeriums wurden 145 Menschen verletzt. In Moskau und weiteren russischen Regionen wurden Massenveranstaltungen am Wochenende abgesagt. Die Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen wurden verstärkt.

Der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Aleksander Bortnikow, gab bekannt, dass elf Personen – darunter auch vier Terroristen – verhaftet worden seien. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Kiew bestreitet Beteiligung an dem Terrorakt

Merkwürdig war die Reaktion der USA und der Ukraine auf den Terrorakt. Das Weiße Haus erklärte, Kiew habe mit dem Anschlag nichts zu tun, der „Islamische Staat“ stecke dahinter. Schon Anfang März hatten die USA vor Terrorakten in Moskau gewarnt, aber keine weiteren Angaben gemacht. Die Botschaft der USA in Moskau drückte ihr Beileid für die Opfer in Moskau aus.

Das russische Außenministerium erklärte, die Reaktion der USA auf den Terrorakt „wirft Fragen auf“. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Michail Podoljak, erklärte, die Ukraine habe mit dem Anschlag in Moskau „nichts zu tun“. Zahlreiche Länder schickten Beileidsbekundungen nach Moskau, darunter auch Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Italien.

Russische Legionäre in Diensten Kiews greifen russische Grenze an

Dass der Anschlag in Moskau nur wenige Tage nach den russischen Präsidentschaftswahlen durchgeführt wurde, weckt den Verdacht, dass die Terroristen und ihre Hintermänner demonstrieren wollten, dass der Wahlsieger Wladimir Putin keine Kontrolle über Russland hat. Auffällig war auch, dass bereits am 12. März, drei Tage vor dem Beginn der Präsidentschaftswahlen, eine Angriffswelle 1500 russischer Legionäre, die in Kiews Diensten stehen, auf die russische Grenze nahe der russischen Regionen Belgorod und Kursk begann.

Die mehrtägigen Angriffe der drei Verbände „Legion Freies Russland“, „Sibirisches Bataillon“ und „Russischer Freiwilligen Korpus“ auf die russische Grenze wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums alle zurückgeschlagen. Die Angreifer präsentierten allerdings ein Video, auf dem zu sehen ist, wie an einem Verwaltungsgebäude in einem russischen Dorf die staatlichen russischen Flaggen heruntergerissen wurden. Es ist unklar, ob die Szene gestellt wurde oder echt ist. Wladimir Putin erklärte am 17. März, die Bataillone mit Personen russischer Herkunft, die für Kiew kämpfen, seien 1500 Mann stark, hätten aber starke Verluste erlitten.

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