Grigori Sinowjew, Führer der Komintern, vom NKWD verhaftet und ermordet
Anlässlich des 90. Jahrestags des Beginns des ersten Moskauer Prozesses hat die World Socialist Web Site (WSWS) erneut einen Artikel veröffentlicht, der dort zum 80. Jahrestag erschienen ist.
Am 19. August 1936 begann der erste Moskauer Schauprozess, der zu den schmutzigsten Justizkomplotten der Weltgeschichte zählt. Die „Strafsache gegen das trotzkistisch-sinowjewsche terroristische Zentrum“, auch bekannt als Prozess der Sechzehn, fand vom 19. bis zum 24. August 1936 statt. Alle 16 Angeklagten wurden zum Tod durch Erschießen verurteilt und ihr persönliches Eigentum konfisziert.
Darüber hinaus wurden Leo Dawidowitsch Trotzki und sein Sohn Leo Lwowitsch Sedow in Abwesenheit dazu verurteilt, „sofort verhaftet und vor das Militärkollegium des Obersten Gerichtshofs der UdSSR gestellt zu werden“. Wenn man sie gefasst hätte, wären sie vor Gericht gestellt und ungeachtet der elementarsten richterlichen Standards hingerichtet worden.
Elf der sechzehn Angeklagten waren bedeutende alte Bolschewiki, die der Partei vor 1917 beigetreten waren. Sie hatten die Oktoberrevolution organisiert und angeführt, 1919 die Kommunistische Internationale gegründet, im Bürgerkrieg von 1918 bis 1921 heldenhaft gekämpft und in der Sowjetunion den ersten Arbeiterstaat der Welt errichtet. Die anderen fünf Angeklagten waren Agenten der sowjetischen Geheimpolizei, die groteskerweise neben den großen Revolutionären auf einer Anklagebank saßen.
Während der Westen das Völkerrecht mit Füßen tritt, fordert ein NATO-Knappe offen Vergeltung und verdeckte Operationen gegen Russland – und treibt damit die Eskalation voran.
Prof. Peter R. Neumann ist ein gerne gesehener Gast am NATO Defense College und regelmäßig an Konferenzen, Vorträgen und Seminaren mit Institutionen wie der NATO Defense College Foundation beteiligt.
Neumann arbeitet seit Jahren auf eine Eskalation des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland hin. Beachtenswert ist seine jüngste Einlassung im ZDF, sogenannte Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland als Reaktion etwa auf den Drohnenfund am Leipziger Flughafen in Deutschland verüben zu wollen. „Wir müssen uns überlegen: Wie vergelten wir?“, so Neumann, der sich in diesem Zusammenhang auch für „verdeckte Operationen“ gegen Russland aussprach. Die Argumentationsfigur, eigene Angriffe als Vergeltung darstellen zu wollen, weckt Assoziationen an deutsche Legitimationsfiguren zum Beginn des Zweiten Weltkriegs und des Überfalls auf die Sowjetunion, sicherlich unfreiwillig.
Unbestreitbar dürfte sein, dass Neumann mit seinem Ruf nach Vergeltung etwaigen „false flag“-Operationen argumentativ Tür und Tor öffnet.
Neumann, von den Mainstreammedien als „renommierter Experte“ gehandelt, ist mit seinem Ruf nach einer weiteren Zuspitzung gegenüber Russland nichts weiter als ein NATO-Sprecher, der darauf drängt, endlich einen offenen Krieg mit Russland zu riskieren, wenn nicht gar heraufzubeschwören.
„Wadephul weist Lawrows Drohung als ‚absurde Propaganda‘ zurück.“Süddeutsche Zeitung, 18. August 2026
1. Lawrow und seine Gegnerinnen
In einem Interview mit Vesti sprach der russische Außenminister, SergejLawrow, am 14. August 2026 u. a. über die Beziehungen zu Tokio, den Druck der EU auf Vučić, die Beteiligung der USA am Verhandlungsprozess und erklärte sich zu einem Dialog mit dem Westen auf prinzipientreuer Basis bereit.
Im Verlauf des Interviews kam es dann zu einer Äußerung, die in Deutschland viel Empörung und Aufregung auslöste. Erst wenn man die in Rede stehende Passage des Interviews genau liest, wird klar, wie deplatziert und theatral die ganze Empörung ist.
Es ging in dem uns interessierenden Teil des Interviews um die russischen Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion gegen die Angriffe des Kiewer Regimes auf die russische zivile Infrastruktur und Zivilbevölkerung, die in Deutschland und Europa totgeschwiegen werden:
Frage: „Wie können wir gegen solch skrupellose Gegner gewinnen? Schließlich vertreten wir völlig unterschiedliche Werte. … Unsere Werte sind völlig anders und stehen in krassem Gegensatz zu diesen terroristischen Aktionen.“
Lawrow: „Die Vertreter des Regimes prahlen sogar nach jedem dieser Terroranschläge stolz in den sozialen Medien damit, wie >großartig< sie bei dem Angriff auf einen Strand, ein Wohnheim, in dem Mädchen für den Lehrerberuf ausgebildet wurden, und andere rein zivile Ziele gewesen seien.“
Frage: „Wie können wir solche Gegner bekämpfen? Wir werden uns doch nicht auf ihre Methoden herablassen?“
Lawrow: „Wir werden uns nicht auf dieses Niveau herablassen, aber wir werden unsere eigenen Methoden deutlich härter anwenden, um alles zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschinerie aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits. Sie fangen schon an zu stöhnen“ (Мы не опустимся, но свои собственные методы сделаем гораздо более жёсткими для разрушения всего, что подпитывает военную машину Киева со стороны Запада. И мы это уже делаем. Они уже начинают стонать).
Bogdan Syrotjuk mit einem Bild von Leo Trotzki in einer alten sowjetischen Ausgabe von John Reeds 10 Tage, die die Welt erschütterten, April 2023
Am Montag, dem 10. August, verurteilte ein Gericht im ukrainischen Perwomajsk den ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk unter Kriegsrecht wegen Hochverrats. Das Gericht verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren, weil er zur Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen den Krieg aufgerufen hatte.
Die Reaktionen auf das Urteil sind bedeutsam und umfassend. Mehr alisr El Amria textile workersms 600 Menschen in mehr als 40 Ländern, darunter auch in der Ukraine und in Russland, haben seit der Urteilsverkündung Protestbriefe verfasst, und die Petition für Bogdans Freilassung zählt mittlerweile mehr als 6.000 Unterzeichner. Historiker, Ärzte, Lehrer und Rentner haben an das Gericht geschrieben und die Aufhebung des Urteils gefordert.
Diese Reaktion steht in scharfem Kontrast zum Schweigen der großen Medien in den Vereinigten Staaten und insbesondere der New York Times. Die Times hat nie über Bogdans Fall berichtet, weder über seine Festnahme und Inhaftierung am 25. April 2024 noch über seine Verurteilung am 10. August.
Die Times kann sich nicht auf Unwissenheit berufen. Am Dienstag, dem 11. August, schrieb David North, Chefredakteur der World Socialist Web Site (WSWS), an Philip Pan, den internationalen Redakteur der Times, und forderte die Zeitung auf, über den Fall zu berichten. North wies darauf hin, dass die Times am Tag der Urteilsverkündung im Fall Bogdan einen Bericht mit der Überschrift „Russisches Gericht verbietet der einzigen Antikriegspartei des Landes die Kandidatur für das Parlament“ veröffentlicht hatte. In dem Bericht wird die siebenjährige Haftstrafe erwähnt, zu welcher der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Jabloko“, Maxim Kruglow, wegen eines Social-Media-Beitrags aus dem Jahr 2022 verurteilt worden war. Die Zeitung hatte gleichzeitig nichts über einen Ukrainer berichtet, der zu einer mehr als doppelt so langen Haftstrafe verurteilt worden war.
„Wenn die Unterdrückung politischer Antikriegsaktivitäten in Russland eine ausführliche Berichterstattung rechtfertigt – und das tut sie zweifellos –, dann verdient die Verurteilung eines ukrainischen Sozialisten zu 15 Jahren Haft wegen Aktivitäten, zu denen auch die Veröffentlichung von Antikriegsartikeln gehört, eine nicht minder ernsthafte Auseinandersetzung“, schrieb North.
Die Times antwortete nicht. Eine Woche nach der Urteilsverkündung gegen Bogdan veröffentlichte sie einen Artikel auf der Titelseite mit der Überschrift „Von Russland festgehalten: Ukrainer verspürt ‚erdrückende‘ Angst“, zusammen mit einer neunminütigen Audiofassung. Darin wird über Artem Murdid berichtet, einen ukrainischen Bankangestellten, der im März 2023 im besetzten Melitopol festgenommen und von einem russischen Gericht wegen Terrorismus zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Vier Journalisten arbeiteten in Kiew, Berlin und Moskau an dieser Geschichte. Die Times hat Reporter in der Ukraine, in Kiew, eine Tagesfahrt von der Region Nikolajew entfernt, wo Bogdan vor Gericht gestellt und inhaftiert wurde.
Die Times druckte Murdids Schilderung der Folter ab, räumte dabei jedoch mit eigenen Worten ein, dass es „unmöglich ist, dies zu überprüfen“, und rechtfertigte die Veröffentlichung damit, dass sie „mit Dutzenden Berichten übereinstimmt“. Bogdans Fall bedürfte keiner solchen Selbsterklärung: Das Urteil ist ein öffentliches Dokument, die Gutachten liegen in schriftlicher Form vor, die als Landesverrat angeführten WSWS-Artikel sind veröffentlicht und für jedermann einsehbar. Für Bogdan Syrotjuk hat die Times keine einzige Zeile übrig.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) spielt sich aktuell zum Beschützer des durch russische Behörden bedrohten FAZ-Journalisten Michael Martens auf – der hatte gefragt, wie man helfen könne, „mehr russische Soldaten“ zu töten. Gleichzeitig schweigt der Verband seit Monaten zu den EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Mehr Doppelmoral als beim DJV ist kaum auszudenken.
Die russische Nachrichtenagentur Tass hat laut Medien berichtet, dass russische Behörden Ermittlungen wegen „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ gegen den FAZ-Journalisten Michael Martens aufgenommen hätten. Martens hatte kürzlich bei einer Pressekonferenz in Serbien öffentlich gefragt, wie Europäer helfen könnten, „mehr Russen zu töten? Mehr russische Soldaten, natürlich“. Im Falle einer Verurteilung in Russland drohen Martens laut dem Bericht bis zu sechs Jahre Haft. Derzeit werde geprüft, ob ein internationaler Haftbefehl ausgestellt und „vorsorglich“ ein Urteil in Abwesenheit gesprochen werde, berichtete Tass weiter.
Darauf hat der Bundesvorsitzende des Deutsche Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, laut Mitteilung des DJV folgendermaßen reagiert:
„Welche Fragen Journalisten bei einer Pressekonferenz stellen, geht die Justiz nichts an – auch nicht die russische.“
Es sei „bezeichnend für das autokratische System von Wladimir Putin, dass die Distanzierung der FAZ von der Frage offenbar nicht zur Kenntnis genommen“ werde. Auf diese missglückte „Distanzierung“ der FAZ ist Markus Klöckner in diesem Artikel eingegangen. Beuster sagte außerdem:
„Es darf keinen Schauprozess in Moskau gegen einen deutschen Journalisten geben.“
Die bittere Armut des Landes, die Abwanderung eines Fünftels seiner Bevölkerung und das Fehlen jeglicher moderner Luft-, Drohnen-, Raketen- und Seestreitkräfte belegen dies.
Die öffentlich finanzierte Deutsche Welle (DW) veröffentlichte Mitte August einen Artikel mit der Überschrift „Eritrea, eine aufstrebende Macht an einer globalen Schifffahrtsader“. Sie stützt sich dabei hauptsächlich auf die Meinung von Abdurahman Sayed, Direktor des Horn of Africa Centre for Regional Integration in London, um zu ihrer Schlussfolgerung zu gelangen, die fast ausschließlich auf der geostrategischen Lage des Landes am Roten Meer gegenüber dem Jemen beruht. Das Problem ist jedoch, dass dies kategorisch falsch ist, da gerade Eritrea keine „aufstrebende Macht“ ist.
Das Land ist unglaublich arm, es ist bekanntermaßen schwierig, dort Geschäfte zu machen, es ist diplomatisch weitgehend isoliert und verfügt praktisch nicht einmal über eine Luftwaffe oder Marine, mit der es Macht über das Rote Meer hinweg ausüben könnte. Eritreas einzige Bedeutung für die breitere internationale Gemeinschaft liegt darin, dass es eine Quelle für Migranten ist (die DW merkt an, dass etwa ein Fünftel der Bevölkerung aufgrund von Armut und Menschenrechtsverletzungen durch den Einparteienstaat geflohen ist) und eine Plattform für andere darstellt, um mit ihren eigenen Streitkräften regionalen Einfluss auszuüben.
Das Land könnte hypothetisch als Tor zum Binnenstaat Äthiopien dienen, dem zweitbevölkerungsreichsten Land Afrikas mit einer der weltweit höchsten BIP-Wachstumsraten von 9,2 Prozent, doch sein seit über drei Jahrzehnten regierender Machthaber weigert sich, einen pragmatischen Kompromiss einzugehen, um diese Chance zu nutzen. Tatsächlich „droht Eritreas hybrider Krieg gegen Äthiopien, das gesamte Horn von Afrika in Brand zu setzen“ – zum Vorteil Ägyptens, das Eritreas traditionelle Schutzmacht und zugleich Äthiopiens traditioneller Rivale ist.
Leser können die oben verlinkte Analyse zur Vertiefung ihrer Kenntnisse über die regionale Geopolitik nachlesen, doch es reicht im Grunde aus aus zu wissen, dass Eritrea trotz der Rhetorik seiner Vertreter eher als Objekt regionaler Angelegenheiten denn als Subjekt fungiert, was darauf zurückzuführen ist, dass es de facto ein Protektorat Ägyptens ist. Zwar kontrolliert Ägypten nicht die tägliche Politikgestaltung Eritreas, doch nutzt es Eritrea ganz eindeutig als Stellvertreter im Kampf gegen Äthiopien. Eritreas untergeordneter Status gegenüber Ägypten schließt jede Möglichkeit aus, dass es jemals zu einer „aufstrebenden Macht“ werden könnte.
Eritrea ist daher ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die geostrategische Lage eines Landes nicht automatisch zu regionalem Einfluss in der von der DW beschriebenen Art führt. Eritrea kann die maritime Sicherheit nicht aus eigener Kraft beeinflussen, geschweige denn Luft- oder Raketenangriffe gegen die Houthis durchführen; alles, was es tun kann, ist, Äthiopien durch seinen Einfluss (und in einigen Fällen durch seine Kontrolle) über bewaffnete staatsfeindliche Gruppen zu untergraben. Das absolut Maximum, was es in den beiden zuvor genannten Fällen tun kann, ist, zu diesem Zweck ausländische Streitkräfte zu beherbergen.
Gelegenheitsbeobachter wissen es vielleicht nicht oder haben es vergessen, aber Eritrea beherbergte etwas mehr als ein halbes Jahrzehnt lang emiratische Streitkräfte im Rahmen der Anti-Houthi-Bemühungen Abu Dhabis, bevor diese sich 2021 zurückzogen; es gibt also einen Präzedenzfall dafür, dass es in Zukunft Streitkräfte anderer Länder zum gleichen Zweck beherbergen könnte. Das bedeutet jedoch nicht, dass Eritrea zu einer „aufstrebenden Macht“ wird, genauso wenig wie die Tatsache, dass das benachbarte Dschibuti Streitkräfte von fast einem halben Dutzend Ländern – darunter amerikanische und chinesische – beherbergt, es zu einer „aufstrebenden Macht“ macht.
DW hat seine Überschrift wahrscheinlich als Clickbait gewählt, da es schwer zu glauben ist, dass die Redakteure wirklich der Meinung sind, Eritrea sei eine „aufstrebende Macht“. Das ist es nicht, und davon ist es sogar weit entfernt. Die bittere Armut, die Abwanderung eines Fünftels der Bevölkerung und das Fehlen jeglicher moderner Luft-, Drohnen-, Raketen- und Seestreitkräfte belegen dies. Eritrea verfügt gerade aufgrund seiner geostrategischen Lage über vielversprechendes Potenzial, doch solange Isaias Afwerki an der Macht bleibt, ist nicht mit einer Verbesserung zu rechnen, und Eritreas sozioökonomische Lage wird sich wahrscheinlich sogar weiter verschlechtern.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der Minister für Nationale Sicherheit wird mit seiner Partei nach aktuellen Umfragen bei der Wahl wieder in der Knesset vertreten sein. Screenshot aus X-Video
Der Trump-Schwiegersohn und -Gesandte Jared Kushner hat sich gestern mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu getroffen, um über Gaza zu sprechen. Der von Trump gepriesene Friedensplan ist schon lange ins Stocken geraten, Trumps Friedensrat hat sich bislang als Luftnummer erwiesen, Israel besetzt weiterhin einen großen Teil des Landes und bombardiert weiter, die Hamas ist nicht entwaffnet. Offenbar glückt dem Präsidenten vor den Wahlen kaum noch etwas.
Ergebnis des Gesprächs mit Kushner, an dem auch Tony Blair und US-Botschafter Mike Huckabee am Sonntag teilnahmen, war nach Haaretz ein Weiter so: Netanjahu, der Trumps Friedensplan auch aufgrund der Position seiner rechtsextremen, radikal fundamentalistischen Koalitionspartner ablehnt, darf weiter gezielte Angriffe ausführen lassen. Im Gespräch soll der Beginn von Arbeiten an der Kanalisation für Trink- und Abwasser Thema gewesen sein, um den Ausbruch von Epidemien zu verhindern. Netanjahu forderte mal wieder die Entwaffnung der Hamas und die Demilitarisierung, ohne etwas dazu beizutragen. Hamas soll als erstes damit beginnen. Kanalisation und Demilitarisierung seien Themen von zwei Arbeitsgruppen, die gebildet werden sollen. Es wird also erst einmal nichts Neues geschehen. Mittlerweile sollen 73.399 Menschen im Gazastreifen getötet und 174.310 verletzt worden sein.
Derweil tritt Israel Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, mit immer extremeren Vorschlägen auf die Bühne. So plant er, das von der Trump-Regierung ausgebrütete, mittlerweile aber wieder geschlossene Alligator Alcatraz zu übernehmen. In den USA wurde zur Androhung und Abschreckung in den von Alligatoren wimmelnden Florida Everglades ein schnell errichtetes, mit Stacheldraht umgebenes Lager mit Zelten und Containern für Tausende von Migranten 2025 eingerichtet. Mitten in den Sümpfen sollte den unter harten Bedingungen Inhaftierten damit gedroht werden, dass sie bei Fluchtversuchen von Alligatoren gefressen werden. Kritik kam von Menschenrechts- und Naturschutzorganisationen, es gab zahlreiche Klagen vor Gerichten. Im Juli 2026 schloss der Gouverneur von Florida das Lager.
Das stört Ben-Gvir nicht. Der rechtsextreme und rassistische Minister predigt Gewalt gegen Palästinenser und würde sein Vergnügen darin finden, Gefangene zu quälen und ängstigen. Geplant war, im Ketziot Gefängnis in der Negev-Wüste einen Trakt für palästinensische Sicherheitsgefangene, darunter Hamas-Mitglieder, die 2023 am Überfall und Massaker teilgenommen hatten, aber auch Palästinenser, die ohne Gerichtsbeschluss inhaftiert wurden,mit einem Graben zu umgeben, in dem Nil-Krokodile gehalten werden. „Wer gemordet, gemetzelt und vergewaltigt und sich wie ein Tier verhalten hat, verdient es, von einem Tier bewacht zu werden, das genauso ist wie er selbst“, sagte Ben-Gvir, der sich damit als ebenbürtig zu den brutalen Hamas-Mitgliedern erweist.
Fauci sollte sich bei der Wahrheit über den Ursprung von COVID-19 nicht auf den fünften Verfassungszusatz berufen.
Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung mit dem Recht, Zeugen vorzuladen und Unterlagen anzufordern – abgeschirmt von jenen Behörden, deren eigenes Verhalten zur Debatte steht. Und dann soll die Beweislage entscheiden.
Am 29. Juli saß Anthony Fauci aufgrund einer Vorladung vor einem Ausschuss des Senats und verweigerte mehr als hundertmal die Antwort auf Fragen. Bei seinen rund 250 früheren Auftritten vor dem Kongress hatte er sich kein einziges Mal auf den fünften Verfassungszusatz berufen. Nun tat er es bei der Frage, wo die schlimmste Pandemie seit einem Jahrhundert ihren Anfang nahm – und bei allen anderen Fragen ebenfalls.
Er hatte das Recht dazu. Der fünfte Verfassungszusatz gewährt dieses Recht, und wer Schweigen als Beweis für Schuld betrachtet, missversteht die Verfassung. Doch damit geht der entscheidende Punkt verloren. Fauci leitete 38 Jahre lang das National Institute of Allergy and Infectious Diseases und wurde zum Gesicht des medizinisch-wissenschaftlichen Establishments der USA – wobei er sich einmal sogar selbst entsprechend bezeichnete: „Ich bin die Wissenschaft.“ Seine Behörde gehörte zu jenen, die Coronavirus-Forschung in Wuhan und in North Carolina finanzierten. Wenn die Frage lautet: Wie konnten eine Million Amerikaner sterben?, dann kann der Mann, der die Rolle des „Arztes Amerikas“ spielte, nicht schweigen und zugleich weiterhin den Mantel der Wissenschaft für sich beanspruchen.
Aus dem Labor
Vor vier Jahren forderten wir in den Proceedings of the National Academy of Sciences eine unabhängige Untersuchung über den Ursprung von SARS-CoV-2, jenes Virus, das die Pandemie verursachte – mit uneingeschränktem Zugang zu amerikanischen ebenso wie zu den einschlägigen chinesischen Unterlagen. Der Öffentlichkeit wurde von Beginn der Pandemie an erklärt, die Frage nach dem Ursprung sei geklärt, das Virus sei natürlichen Ursprungs. Doch diese Frage war ganz gewiss nicht geklärt. Jede Veröffentlichung aufgrund des Freedom of Information Act, jeder Bericht eines Whistleblowers und jedes seit 2022 vorgelegte Dokument des Kongresses hat weitere Zweifel an dieser Darstellung geweckt und stattdessen auf einen Ursprung des Virus in einem Labor hingedeutet.
Im Januar 2025 schloss sich schließlich auch die Central Intelligence Agency dieser Einschätzung an. Sie gelangte „mit geringer Sicherheit zu der Einschätzung, dass ein forschungsbedingter Ursprung der COVID-19-Pandemie wahrscheinlicher ist als ein natürlicher Ursprung“. Das FBI kam mit mittlerer Sicherheit zum selben Ergebnis. Ebenso das Department of Energy, das die nationalen Forschungslaboratorien betreibt. Drei amerikanische Behörden und der deutsche BND halten inzwischen einen forschungsbedingten Ursprung für wahrscheinlicher. Dennoch wurde diese Einschätzung noch immer nicht unter Einbeziehung sämtlicher relevanter amerikanischer Unterlagen geprüft.
Wir wissen inzwischen jedoch recht genau, wie ein solches Virus hergestellt worden sein könnte, denn die Anleitung dazu wurde niedergeschrieben. Im Jahr 2018 reichten Ralph Baric von der University of North Carolina, Peter Daszak von der EcoHealth Alliance und Shi Zhengli vom Wuhan Institute of Virology bei der DARPA einen Antrag namens DEFUSE ein. Darin wurde ein konkreter Plan beschrieben: Barics Reverse-Genetics-Plattform – eine von ihm entwickelte und patentierte Technologie zum Zusammenbau von Coronaviren aus synthetischen Fragmenten – sollte dazu verwendet werden, Grundgerüste von Fledermaus-Sarbecoviren zu konstruieren, darunter aus Feldproben zusammengesetzte Konsensussequenzen. Anschließend sollte an der S1/S2-Verbindungsstelle des Spike-Proteins eine Protease-Schnittstelle eingefügt werden.
Seit fast 30 Jahren warnen die „Mütter gegen den Krieg“ (nicht zu verwechseln mit den „Omas gegen Rechts“) gegen Militarismus und Kriegsgefahr, doch seit der Ukraine-Invasion werden ihre Mahnwachen als staatsgefährdend eingestuft – offensichtlich weil sie auch die deutschen Waffenlieferungen nach Kiew kritisieren.
So hatten sich die „Mütter“ im August 2022 auf dem Berliner Alexanderplatz, gegenüber der Weltuhr, still, aber mit Bannern und Plakaten versammelt. Auf diesen waren ukrainische Söldner und Asow-Soldaten mit Nazi-Emblemen zu sehen. Diese Frage stand im Raum: „Wollen wir wirklich solche Leute finanzieren?“ Die Mütter wollten das nicht. Ganz in der Nähe lauerte eine Gruppe Selenskji-Anhänger und rief die Polizei. Die kam brav und beschlagnahmte ein Plakat, das die damals 52-jährige Alexandra Veber in die Höhe hielt.
Ein Jahr später erhielt die gebürtige Russin und Mutter von sieben Kindern einen Strafbefehl. Ihr Vergehen: das Zeigen verfassungswidriger Zeichen von Organisationen, die in Deutschland verboten sind. Gemeint waren Nazi-Symbole wie das Hakenkreuz.
Alexandra und ihre Mitstreiterinnen waren empört, hatten sie doch vor der Nazi-Gefahr warnen wollen; sie legten Einspruch ein. Außerdem waren die verhängten 50 Tagessätze à 15 € für Alexandra, die von Grundsicherung lebt, eine Menge Geld. Es begann der Rechtsweg, und die Berliner Staatsanwaltschaft wollte unbedingt, so schien es, das Verbot auch auf aufklärerische Aktionen anwenden. Schließlich war inzwischen die finanzielle und militärische Unterstützung des Selenskji-Regimes zur deutschen Staatsraison geworden.
m vergangenen Jahr verhandelte die Berliner Justiz über den Fall, und ich saß auf der Pressebank. Ich selbst habe ein Buch in deutscher und spanischer Sprache über die Nazigeldwäsche in Argentinien verfasst. Auf dem Titel der deutschen Ausgabe der „Argentinien Connection“ war das Foto mit dem CDU-Urgestein Ludwig Erhard zu sehen, dem angeblichen Vater des Deutschen Wirtschaftswunders, bei der Einweihung von Mercedes-Benz Argentinien, im Kreise seiner Mittäter, die später sogar im Gefängnis landeten. Für die spanische Ausgabe wollte der große Verlag Edhasa dieses Foto nicht verwenden; er meinte, dass am Río de la Plata niemand einen Ludwig Erhard kenne und platzierte ein großes Hakenkreuz, bestehend aus Dollarscheinen, auf das Cover. Es verkaufte sich gut, ich hatte das Archiv der argentinischen parlamentarischen Untersuchungskommission gefunden und ausgewertet, und sogar Daimler hatte mich in seinem Archiv in Untertürkheim recherchieren lassen.
Nach der Verhandlung gegen Alexandra erstattete ich eine Selbstanzeige bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und fragte, ob ich mich strafbar mache, wenn ich das Cover der spanischen Ausgabe, samt Hakenkreuz, auf meiner Homepage abbilde.
Nein, entschied die Generalstaatsanwältin freundlich, ich habe es ja wegen der Aufklärung getan. Warum dies nicht auch für Alexandra und die Mütter gegen den Krieg gelte, sagte sie nicht, aber ihre Strafverfolger hielten ihren Einspruch gegen Alexandras Freispruch aufrecht.
US-Präsident Donald Trump steckt in einer Zwickmühle.
Es ist an der Zeit, sich einer unangenehmen Wahrheit zu stellen: Amerika hat den Iran-Krieg verloren. Diese Entwicklung ist nicht nur beunruhigend, sondern auch weltgeschichtlich bedeutsam und markiert das erbärmliche Ende der amerikanischen Vorherrschaft und der „von den USA geführten internationalen Ordnung“.
Präsident Donald Trump steckt in einer Zwickmühle. Eine Eskalation des Krieges in der Hoffnung, den Ausgang zu wenden, würde dessen verheerende Auswirkungen noch verschlimmern und es mit ziemlicher Sicherheit nicht schaffen, den Iran zur Kapitulation zu zwingen. Doch ein Friedensabkommen zu erzielen ist schwierig, da das Vertrauen des Iran in jegliche Zusagen, die Trump machen könnte, so gut wie nicht vorhanden ist.
Die Lösung für Trumps missliche Lage, so bin ich mittlerweile überzeugt, lässt sich an einer unerwarteten Stelle finden: in einem wenig beachteten Werk der politischen Psychologie, das vor mehr als einem halben Jahrhundert veröffentlicht wurde. Mehr dazu später, aber kurz gesagt sollte Trump ein „Friedensrennen“ mit der Islamischen Republik initiieren: einseitig ein mutiges Zugeständnis machen, Teheran auffordern, sich daran zu beteiligen, und diesen Zyklus so lange fortsetzen, bis die USA und der Iran ihre gegenseitige Abneigung in konstruktive Beziehungen verwandelt haben.
Doch bevor ich zu den „Aufrufen zum Handeln“ in dieser Kolumne komme, lassen Sie uns zunächst Bilanz über die erstaunliche Niederlage ziehen, die Amerika erlitten hat.
Der Iran wird seine neu gewonnene Kontrolle über die Straße von Hormus nicht so schnell aufgeben, daher müssen die USA ihre Rolle als globaler Garant für Handelswege aufgeben. Ein Rückzug der USA aus der Nachbarschaft des Irans scheint unvermeidlich, sowohl weil Teheran dies fordert, als auch weil unsere Stützpunkte in der Region zerstört sind und deren Wiederaufbau ein Vermögen kosten würde. Nach den unprovozierten Angriffen der USA und Israels hat der Iran einen größeren Anreiz und eine größere Bereitschaft, sich eine nukleare Abschreckung zu verschaffen. Darüber hinaus hat der Krieg den Niedergang Amerikas im Vergleich zu China, seinem Hauptrivalen und einzigen gleichwertigen Konkurrenten, beschleunigt.
Wie konnte es dazu kommen?
Wir haben so ziemlich alles, was wir hatten, gegen den Iran eingesetzt – einschließlich des Großteils unserer offensiven Langstreckenraketen und defensiven Abfangraketen –, und dennoch haben wir unsere Ziele nicht erreicht. Trump gelang es zwar im Juni, einen Waffenstillstand zu erwirken, doch dieser brach schnell zusammen, nachdem die USA ihn wohl durch die Schaffung einer außerhalb der iranischen Kontrolle liegenden Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus verletzt hatten. In den letzten Wochen hat Teheran das Tempo und den geografischen Umfang der Feindseligkeiten bestimmt und eine von Trump initiierte Kampfpause abgelehnt. Die Iraner scheinen entschlossen zu sein, den USA jeglichen Spielraum zu verweigern, um sich wieder zu bewaffnen, die Märkte zu beruhigen und den Krieg unter günstigeren Bedingungen wieder aufzunehmen.
Offensichtlich hat das Weiße Haus die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit Teherans stark unterschätzt – eine unverzeihliche Fehleinschätzung angesichts der eindringlichen Warnungen, die Iran-Experten vor dem Krieg ausgesprochen hatten. Inmitten dieser düsteren Aussichten gibt es nicht viele Lichtblicke. (Ein vielversprechender Kandidat ist der Rückzug der USA aus dem Nahen Osten, einer Region mit längst geschwächtem strategischem Wert und einem Sumpf, in dem die US-Außenpolitik immer wieder versinkt.)
Theoretisch könnte Trump eine Bodeninvasion starten oder zivile Infrastruktur zerstören, doch er ist durch die öffentliche Meinung, die Energiepreise, die Munitionsvorräte und die Vergeltungsfähigkeiten des Iran eingeschränkt, die auch nach der strategischen Bombardierungskampagne der USA weitgehend intakt geblieben sind. Trump hat angedeutet, dass er den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten wird, in der Hoffnung, dass der Iran das Handtuch wirft. Doch die Iraner haben eine hohe Schmerztoleranz bewiesen und glauben, dass sie einen existenziellen Krieg führen. Angesichts steigender Ölpreise, sinkender Umfragewerte und der bevorstehenden Zwischenwahlen könnte Trump feststellen, dass seine eigene Schmerztoleranz deutlich geringer ist.
Angesichts dieser Zwänge drängt Amerikas oberster General Dan Caine Berichten zufolge die Trump-Regierung dazu, einen Ausweg zu finden. Doch genau diesen einfachen Ausweg wollen die aufstrebenden Hardliner im Iran dem amerikanischen Präsidenten verwehren. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung forderte der Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates von den USA erhebliche militärische und wirtschaftliche Zugeständnisse, bevor die Straße von Hormus wieder geöffnet werde. Am Montag schloss ein Berater des iranischen Verhandlungsführers die Möglichkeit einer Einigung mit Trump aus.
Kurz gesagt: Trump kann weder den Krieg wieder aufnehmen noch ein Abkommen erzielen. Und er kann das Problem wahrscheinlich weder lange schwelen lassen – wegen der Frage der Schmerztoleranz – noch einfach davonlaufen, da der Iran Zugeständnisse verlangt, um die Straße von Hormus zu öffnen. Es ist eine erstaunliche Zwickmühle. Dennoch hat er sich schon früher aus scheinbar ausweglosen Fallen befreit, und er kann dies erneut tun. Das bringt mich zurück zu dem „wenig diskutierten Werk der politischen Psychologie“, das ich zuvor erwähnt habe.
Charles Osgood verfasste An Alternative to War or Surrender als Leitfaden zur Entspannung der Lage mit der Sowjetunion und zur Abwendung eines nuklearen Holocausts. Das 1962 veröffentlichte Buch richtete sich eindeutig an Präsident John F. Kennedy, und der Kontext war die gefährlichste Phase des Kalten Krieges. In unserem eigenen gefährlichen Kontext könnte es den Schlüssel enthalten, den Trump braucht, um den Iran-Stillstand zu überwinden und seine Präsidentschaft zu retten.
In dem Buch entwickelte Osgood eine Strategie, die er als Graduated Reciprocation in Tension-reduction (GRIT) bezeichnete. (Die Abkürzung, so bemerkte er, deute auf die Art von entschlossener Standhaftigkeit hin, die zur Umsetzung dieser Strategie erforderlich sei. GRIT ist schließlich eine Alternative zu Krieg und Kapitulation.) Die „Kernidee von GRIT“, so schrieb Osgood, sei einfach: „dass die Spirale aus Spannungen und Wettrüsten das Modell für ihre eigene Umkehrung bieten könnte.“ Das Ziel bestand darin, bilaterale Spannungen durch gegenseitiges Vertrauen zu ersetzen. Wie kann Trump also den GRIT-Prozess in Gang bringen?
Anstatt ein schriftliches Abkommen zu unterzeichnen, das eine Reihe von Verpflichtungen enthält, von denen weder die Amerikaner noch die Iraner glauben, dass die jeweils andere Seite sie einhalten wird, sollte Trump einfach verkünden, dass er ein dramatisches Zugeständnis macht, und Teheran dazu auffordern, mit einem eigenen Zugeständnis zu reagieren. Osgood betonte, dass kein Zugeständnis die Fähigkeit Amerikas beeinträchtigen dürfe, Aggressionen zu vereiteln (was hier weniger ein Problem zu sein scheint als im Kalten Krieg, als die USA einem gleichwertigen, atomar bewaffneten Konkurrenten gegenüberstanden). Gleichzeitig sollten Zugeständnisse ausreichend bedeutend sein, um einen ernsthaften Wunsch nach Frieden zu signalisieren.
Osgood empfahl außerdem, dass einseitige Initiativen „in einem angemessenen Zeitabstand vor ihrer Umsetzung öffentlich angekündigt und als Teil einer bewussten Politik zur Verringerung und Eindämmung von Spannungen dargestellt werden sollten“. Dieser Zeitraum gibt der anderen Nation Zeit, ihre Reaktion zu überdenken, und ermöglicht es den Friedensbefürwortern – sowie Vermittlern aus Drittländern –, Druck auf die eigene Regierung auszuüben, damit diese im Gegenzug reagiert. Zudem verstärkt er die psychologische Wirkung, wenn man sieht, dass der amerikanische Präsident eine versprochene Geste des guten Willens tatsächlich umsetzt.
Zunächst wird die andere Seite eine Art Trick vermuten, doch da es bei GRIT um Taten und nicht nur um bloße Worte geht, sollte dies zur Erkenntnis führen, dass hier eine echte Chance geboten wird. Osgood vertrat die Ansicht, dass ein US-Präsident bereit sein sollte, ein zweites einseitiges Zugeständnis zu machen, selbst wenn das erste nicht erwidert wurde. Wenn die andere Seite dann doch auf die Geste eingeht, können die Amerikaner ein weiteres einseitiges Zugeständnis aus einem vorab festgelegten „Vorrat potenzieller Maßnahmen“ auswählen, „die nach dem Grad des damit verbundenen Risikos abgestuft und über verschiedene Bereiche und Anwendungsorte verteilt sind“. Und der Zyklus setzt sich hoffentlich fort.
Es ist kein großes Geheimnis, welche Art von sinnvollen Zugeständnissen Trump machen könnte. Wie die New York Timesberichtet, forderte die oben erwähnte Erklärung des iranischen Nationalen Sicherheitsrates „die Vereinigten Staaten auf, ihre Seeblockade und Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, die US-Streitkräfte aus der Umgebung des Iran abzuziehen, Kriegsreparationen zu zahlen und eingefrorene iranische Vermögenswerte freizugeben sowie Angriffe auf die Verbündeten des Iran in der Region und Drohungen gegen das Land einzustellen“.
Nun könnten iranische Falken einwenden, dass ich Trump im Grunde dazu dränge, den unerhörten iranischen Forderungen nachzugeben. Kapitulation! Verrat! Die Islamische Republik hat allein in diesem Jahr 2.000 – nein, sogar zwei Millionen Demonstranten getötet!
Ein paar Punkte zu meiner Verteidigung: 1) Trump hat bereits mehr oder weniger all dem in der im Juni unterzeichneten Absichtserklärung zugestimmt; 2) Im Rahmen von GRIT würde er diese Schritte nacheinander und nicht alle auf einmal umsetzen, und dazwischen würde der Iran seinerseits Zugeständnisse machen; 3) Die Iran-Falken haben uns in diese Katastrophe gebracht und sollten sich aus der geopolitischen Kommentierung zurückziehen.
GRIT scheint gut zu Trumps Psychologie zu passen. Anstatt sich in scheinbarer Niederlage davonzuschleichen, würde er die Initiative ergreifen. Er müsste große, aufmerksamkeitsstarke Ansprachen im Oval Office halten, um neue Zugeständnisse anzukündigen und das jüngste Zugeständnis des Iran anzuerkennen. Als Mann der Tat hat Trump genug von langwierigen, sich in die Länge ziehenden diplomatischen Verfahren und liest möglicherweise nicht einmal die Abkommen, die er unterzeichnet. Im Rahmen von GRIT würden er und der Iran den Friedensprozess sichtbar vorantreiben, anstatt ihre Unterhändler über juristische Formulierungen streiten zu lassen.
Es ist einen Versuch wert.
Andrew Day ist leitender Redakteur bei The American Conservative. Er hat an der Northwestern University in Politikwissenschaft promoviert. Sie können ihm auf X unter @AKDay89 folgen.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
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