Von Peter Schwarz – 9. Mai 2028

Deutschland muss militärisch aufrüsten, um – geläutert durch die Erinnerung an seine historischen Verbrechen – Freiheit und Demokratie gegen Russland (und auch die USA) zu verteidigen. So lautete zusammengefasst die Kernaussage der Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Mai zum 80. Jahrestag der Kapitulation von Hitlers Wehrmacht hielt.

Steinmeier bezog sich in einer Passage seiner Rede auf Victor Klemperer, einen Sprachwissenschaftler jüdischer Abstammung, der die Nazi-Diktatur in Dresden überlebte und dessen Tagebücher zu den besten Darstellungen des Lebens im Dritten Reich gehören. Er hätte auch das Buch „LTI – Notizbuch eines Philologen“ erwähnen sollen, in dem Klemperer die Sprache des Dritten Reiches (Lingua Tertii Imperii) einer sorgfältigen Analyse unterzieht und nachweist, wie die Nazis Begriffe in ihr Gegenteil verkehrten und stereotyp wiederholten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Derselben Technik bediente sich Steinmeier.

Der Bundespräsident sprach im Reichstagsgebäude vor den Spitzen von Staat und Gesellschaft, den Abgeordneten des Bundestags und dem Diplomatischen Corps. Zwei diplomatische Vertreter waren allerdings ausgeladen worden: Der Botschafter der Russischen Föderation, des Nachfolgestaats der Sowjetunion, die mit 13 Millionen gefallenen Soldaten und mindestens 15 Millionen getöteten Zivilisten die größten Opfer für die Niederringung des Nazi-Regimes gebracht hatte, sowie der Botschafter von Belarus.

Steinmeier begründete dies mit „Putins Angriffskrieg“ auf die Ukraine und der „Geschichtslüge“, der Krieg gegen die Ukraine sei eine Fortsetzung des Kampfs gegen den Faschismus, mit der der Kreml „imperialen Wahn, schweres Unrecht und schwerste Verbrechen“ verbräme. Er versprach, die Ukraine weiter militärisch gegen Russland zu unterstützen. „Ließen wir die Ukraine schutz- und wehrlos zurück, hieße das, die Lehren des 8. Mai preiszugeben!“

Steinmeier weiß es besser. Er war 2014 als damaliger deutscher Außenminister persönlich am Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch beteiligt, der sich geweigert hatte, ein unvorteilhaftes Abkommen mit der EU zu unterschreiben. Steinmeier traf sich mit dem Führer der rechtsextremen Swoboda-Partei, die auf Nazi-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg zurückgeht, sowie anderen politischen Vertretern ukrainischer Oligarchen, um Absetzung des Präsidenten und die Machtübergabe zu vereinbaren. Am folgenden Tag trieben bewaffnete faschistische Banden Janukowytsch in die Flucht und die NATO begann, die kollabierte ukrainische Armee systematisch aufzurüsten.

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Von Werner Rügemer – 9. Mai 2025

Marcus Klöckner zitiert die Aussage des CIA-Einsatzleiters Ralph Goff, der unter der Biden-Regierung für Europa und Eurasien zuständig war: „Wir gaben der Ukraine genug Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen“. Die zugrundeliegende US-Strategie wird in dem Kommentar Klöckners aber nicht klar.

Es war von vornherein klar, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Russland ist zum einen in der Zahl der Soldaten und Reservisten weit überlegen, während die wenigen Wehrpflichtigen der Ukraine von Anfang an zudem vom Westen (außer von Polen) und insbesondere von Deutschland animiert wurden und werden, ins Ausland zu fliehen. So blieben in der Ukraine bis heute zunehmend immer ältere und auch ärmere Soldaten aus eher bäuerlichen Regionen zur Verfügung, die zudem meist ohne Überzeugung kämpfen, oft nur aus Zwang und der Androhung immer schärferer Strafen. Gleichzeitig können die antirussisch-ideologisch gefestigten und sozial besser gestellten Wehrpflichtigen als Gutverdiener und im Staatsdienst sich vom Wehrdienst befreien lassen.

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Von Thomas Röper – 9. Mai 2025

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ganz gewiss nicht „linksradikal“ ‒ genauso wenig wie die Prügeltruppe von der sogenannten Antifa. Hier irrt Thomas Röper. Mit „links“ im klassischen Verständnis der politischen Dichotomie von „links“ und „rechts“ hat Faesers Agieren nichts gemein ‒ ganz im Gegenteil. „Radikal antidemokratisch“ würde ihre Gesinnung und ihr Agieren korrekt beschreiben.]

Das sogenannte „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird, wurde als „vertraulich“ eingestuft. Trotzdem bekam der Spiegel Einsicht, weshalb in einem Rechtsstaat die Staatsanwaltschaft aktiv werden müsste.

Das Bundesinnenministerium hat das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird, als „vertraulich“ eingestuft, es der Öffentlichkeit also vorenthalten. Um zu verstehen, was das bedeutet, müssen wir uns erst einmal die gesetzlichen Definitionen von Verschlusssachen anschauen. Die sind in § 4 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) geregelt. Absatz 2 des Paragrafen lautet:

„Verschlusssachen werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle des Bundes oder auf deren Veranlassung in folgende Geheimhaltungsgrade eingestuft:
1 STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,
2 GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,
3 VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann,
4 VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.“

Wir halten also fest: Das Bundesinnenministerium hat das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes zur AfD als „vertraulich“ eingestuft, was bedeutet, dass „die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann“.

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Von Thomas Röper – 9. Mai 2025

Die EU hat nie dagewesenen Druck ausgeübt und sogar offene Drohungen ausgesprochen, um Staats- und Regierungschefs daran zu hindern, die Feierlichkeiten zum Jahrestags des Kriegsendes in Moskau zu besuchen.

Die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag in Moskau gleichen einem großen internationalen Gipfeltreffen. Abgesehen von den UN-Generalversammlungen finden sich wohl nur zu den Treffen der G20 so viele Staats- und Regierungschefs ein, wie heute in Moskau. Laut dem außenpolitischen Präsidentenberater Juri Uschakow haben 29 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg zugesagt. Es wären 30 geworden, wenn der indische Premierminister seine Teilnahme nicht kurzfristig wegen des Konfliktes mit Pakistan abgesagt hätte.

Laut Kreml sind am 9. Mai Staats- und Regierungschefs aus folgenden Ländern in Moskau: Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Abchasien, Südossetien, China, Laos, Mongolei, Myanmar, Vietnam, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Slowakei, Brasilien, Kuba, Venezuela, Ägypten, Äthiopien, Äquatorialguinea, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Kongo, Palästina, Simbabwe. Hinzu kommen hochrangige Delegationen aus Indien, Nicaragua und Südafrika.

Die Drohungen der EU
Die EU hat in Person ihrer Außenpolitik-Chefin Kaja Kallas vor knapp einem Monat Drohungen gegen den slowakischen Ministerpräsidenten Fico und den serbischen Präsidenten Vucic ausgesprochen, sollten die zum Gedenken an das Kriegsende nach Moskau reisen. Die unerfahrene, dafür aber um so radikalere Kallas musste ihre Drohungen gegen Fico, ein Moskau-Besuch werde „Folgen“ haben, nach dessen heftigen Protest schnell wieder kassieren, weil die EU-Kommission mitteilen ließ, einem Mitgliedsland der EU könne man nicht drohen.

Aber einem Beitrittskandidaten kann die EU drohen. Und das tat sie auch und drohte Vucic, der EU-Beitritt Serbiens sei vom Tisch, wenn er zum Jahrestag nach Moskau reist. Aber das war Vucic egal. Er erklärte, es gäbe kolossalen Druck aus der EU, nicht nach Moskau zu fliegen, aber werde trotzdem reisen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. Mai 2025

Die EU, mehrere EU-Staaten und die Ukraine suchen die Gedenkfeiern in Moskau zum Sieg über NS-Deutschland zu sabotieren – mit allerlei Drohungen, der Sperrung des Luftraums für die Anreise und der Debatte über ein Sondertribunal gegen Russland.

Sabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an den Veranstaltungen in der russischen Hauptstadt teil, darunter BRICS-Staaten wie China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, aber auch das EU-Mitglied Slowakei sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien. Die Teilnahme der beiden letzteren hatte die EU zu unterbinden versucht, nicht zuletzt mit der Drohung, ein Staat, der Repräsentanten nach Moskau entsende, dürfe der EU nicht beitreten. Darüber hinaus hatten die baltischen Staaten ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland kurzfristig gesperrt; das betraf etwa den Ministerpräsidenten der Slowakei und den Präsidenten Brasiliens. Die Ukraine hatte zuletzt mit Drohnenangriffen den Flugverkehr in Moskau lahmzulegen versucht, um damit eine Anreise der Gedenkgäste zu verhindern. Nahmen in der Roten Armee auch ukrainische Soldaten an der Befreiung Europas teil, so stellt sich der heutige ukrainische Staat explizit nicht in ihre Tradition, sondern in diejenige des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der am 9. Mai 1945 eine Niederlage erlitt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Mai 2025

Bundestag schließt Repräsentanten Russlands und Belarus‘ von Weltkriegsgedenken aus. Führende Tageszeitung behauptet Kontinuität eines „großrussischen Imperialismus“ – „vor Hitler“, in den 1940er Jahren, im Ukrainekrieg.

Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus‘, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands befreit hatte – auch Berlin –, aus. Bereits am Sonntag hatte der russische Botschafter in der Bundesrepublik an den Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück nicht teilnehmen dürfen. Beide Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Durch deutschen Terror kamen 27 Millionen Bürger der Sowjetunion und rund ein Viertel der Bevölkerung der belarussischen Sowjetrepublik zu Tode. Vertreter ihrer Nachfolgestaaten sind beim deutschen Gedenken nicht mehr erwünscht. Zur Begründung heißt es, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Botschafter gleich mehrerer Staaten, die in den vergangenen Jahren fremde Staaten überfallen haben, werden heute im Bundestag erwartet, der seinerseits im Jahr 1999 einen Angriffskrieg beschlossen hat. Grund für die klare Ungleichbehandlung ist, dass Berlin Moskau im Ukrainekrieg niederzuringen sucht. Außenminister Johann Wadephul erklärt, Russland sei „für immer ein Feind“.

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Von Thomas Röper – 8. Mai 2025

Heute ist der 80. Jahrestag des Kriegsendes und die Bundesregierung die Vertreter des Landes ausgeladen, dem Nazi-Deutschland die größten Schäden und das größte Leid zugefügt hat. Gedenken an die 27 Millionen Opfer in der Sowjetunion wird unter Strafe verboten.

Es ist ein Skandal, dass die nun ehemalige Bundesregierung die Vertreter Russlands zu den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ausgeladen und sogar empfohlen hat, russische Vertreter notfalls gewaltsam von den Veranstaltungen zu entfernen. Und es ist ein Skandal, dass die neue Bundesregierung das nicht umgehend zurückgenommen hat.

Der Grund, den die Leute, die sich heute als deutsche Regierung bezeichnen dürfen, dafür anführen, ist absurd, denn sie werfen Russland vor, das Gedenken vor dem Hintergrund des heutigen Konfliktes zu instrumentalisieren. Dabei ist es genau umgekehrt.

Es ist die deutsche Bundesregierung, die das tut, was sie Russland vorwirft. Sie instrumentalisiert das Gedenken an das Kriegsende politisch, sie vergewaltigt die Geschichte und spuckt auf die 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallen sind. Sie nimmt die heutige Krise zum Anlass, Vertreter Russlands von den Veranstaltungen auszuladen, bei denen dem Kriegsende und den Opfern gedacht werden soll. Das tut nicht Russland.

Es ist absurd, dass in Deutschland zu diesem Anlass keinerlei Symbole der Sowjetunion (Flaggen, Georgsband, etc.) oder Russlands gezeigt werden dürfen und das das sogar unter Strafe steht. Es geht dabei schließlich nicht um das politische System der Sowjetunion, sondern darum, dass es nun einmal sowjetische Soldaten waren, die den größten Anteil geleistet und die größten Opfer gebracht haben, um die Nazis zu zerschlagen und den Krieg zu beenden.

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Von Peter Symonds – 7. Mai 2025

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch griff das indische Militär Ziele im pakistanisch kontrollierten Teil von Kaschmir sowie im Landesinneren von Pakistan an. Damit verschärft die indische Regierung in provokativer Weise die Spannungen mit Pakistan.

Laut dem indischen Verteidigungsministerium wurden neun Ziele angegriffen. Es nannte aber keine weiteren Details und behauptete, diese Angriffe seien „zielgerichtet, maßvoll und vom Charakter her deeskalierend“ gewesen. Es sei „Terror-Infrastruktur“ angegriffen und Stützpunkte sowie Einrichtungen des pakistanischen Militärs vermieden worden.

Indien beschuldigt Pakistan, hinter dem Terroranschlag vom 22. April in der Nähe von Pahalgam im indisch kontrollierten Kaschmir zu stecken, bei dem 26 Menschen getötet wurden. Ohne Beweise vorzulegen, schwor Indien Vergeltung.

Die pakistanische Regierung hat jede Beteiligung an dem Anschlag kategorisch geleugnet und angeboten, eine neutrale Untersuchung des Vorfalls durchzuführen.

Die Luftangriffe haben die Lage an einem der gefährlichsten Brennpunkte der Welt gezielt angeheizt. Die beiden Atommächte haben bereits drei Kriege um Kaschmir geführt, das beide für sich beanspruchen. Jetzt ist der Konflikt auch mit den Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen China verknüpft, das enge Beziehungen zu Pakistan unterhält. Washington hat die Konfrontation mit Peking eskaliert und gleichzeitig seine militärischen Beziehungen zu Neu-Delhi, als wichtigsten strategischen Partner in Südasien, verstärkt.

Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte die Luftangriffe als „feige Angriffe eines hinterhältigen Feinds“ und schwor Vergeltungsmaßnahmen: „Pakistan hat alles Recht, auf diesen kriegerischen Akt Indiens mit aller Entschiedenheit zu reagieren, und es gibt tatsächlich eine entschiedene Reaktion.“

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Von Sevim Dagdelen – 7. Mai 2025

Mit Leihstimmen von Linken und Grünen ist der CDU-Vorsitzende doch noch neuer Regierungschef geworden. Merz hat gute Chancen, als Zerstörer der alten Bundesrepublik in die Geschichte einzugehen.

Am Ende hat er es doch noch geschafft. Mit Leihstimmen aus der Opposition rettete sich Friedrich Merz am 6. Mai im zweiten Wahlgang doch noch ins Ziel. Im ersten Wahlgang hatte ihm seine Koalition aus Union und Sozialdemokraten die Gefolgschaft verweigert. In der Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger Vorgang. Von der Kanzlermehrheit waren ihm 18 Stimmen schlicht abhandengekommen. Linke und Grüne bemühten sich im Anschluss an das Desaster, Merz doch noch den Weg ins Kanzleramt zu bahnen und stimmten einem Fristverzicht zu, so dass noch am gleichen Tag eine weitere Wahl stattfinden konnte.

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Von Nikolay Nowik/TASS (Übersetzung: Tomas Röper) – 6. Mai 2025

Trump hat China einen offenen Zoll- und Wirtschaftskrieg erklärt. Die Frage ist, wie das Kräfteverhältnis zwischen China und den USA ist.

Werden Trumps Versuche, China in dem Zoll- und Handelskrieg zu unterwerfen, erfolgreich sein? Oder ist China so stark, dass es den USA widerstehen kann? Um auch nur zu versuchen, diese Frage zu beantworten, muss man sehr viele Faktoren in die Rechnung einbeziehen. Das hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS in einem Artikelhttps://tass.ru/opinions/23854099 versucht, den ich übersetzt habe. […]

Eine neue „Bipolarität“ und eine Koalition der „Unzufriedenen“: Wer wird im Handelskrieg zwischen den USA und China verlieren?

Nikolaj Nowik über das Kräfteverhältnis und die Frage, ob Trump in der Lage sein wird, China einzudämmen

Für die USA und insbesondere für Donald Trump ist China die größte und wichtigste Bedrohung in der modernen Welt. Den Handelskrieg mit China hat der 45. Präsidenten im Jahr 2018 ausgerufen. Damals war Peking nicht vollständig auf den Zusammenstoß vorbereitet. Aber wie sieht es jetzt aus?

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