Von Thomas Röper – 8. Mai 2025

Heute ist der 80. Jahrestag des Kriegsendes und die Bundesregierung die Vertreter des Landes ausgeladen, dem Nazi-Deutschland die größten Schäden und das größte Leid zugefügt hat. Gedenken an die 27 Millionen Opfer in der Sowjetunion wird unter Strafe verboten.

Es ist ein Skandal, dass die nun ehemalige Bundesregierung die Vertreter Russlands zu den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ausgeladen und sogar empfohlen hat, russische Vertreter notfalls gewaltsam von den Veranstaltungen zu entfernen. Und es ist ein Skandal, dass die neue Bundesregierung das nicht umgehend zurückgenommen hat.

Der Grund, den die Leute, die sich heute als deutsche Regierung bezeichnen dürfen, dafür anführen, ist absurd, denn sie werfen Russland vor, das Gedenken vor dem Hintergrund des heutigen Konfliktes zu instrumentalisieren. Dabei ist es genau umgekehrt.

Es ist die deutsche Bundesregierung, die das tut, was sie Russland vorwirft. Sie instrumentalisiert das Gedenken an das Kriegsende politisch, sie vergewaltigt die Geschichte und spuckt auf die 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallen sind. Sie nimmt die heutige Krise zum Anlass, Vertreter Russlands von den Veranstaltungen auszuladen, bei denen dem Kriegsende und den Opfern gedacht werden soll. Das tut nicht Russland.

Es ist absurd, dass in Deutschland zu diesem Anlass keinerlei Symbole der Sowjetunion (Flaggen, Georgsband, etc.) oder Russlands gezeigt werden dürfen und das das sogar unter Strafe steht. Es geht dabei schließlich nicht um das politische System der Sowjetunion, sondern darum, dass es nun einmal sowjetische Soldaten waren, die den größten Anteil geleistet und die größten Opfer gebracht haben, um die Nazis zu zerschlagen und den Krieg zu beenden.

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Von Peter Symonds – 7. Mai 2025

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch griff das indische Militär Ziele im pakistanisch kontrollierten Teil von Kaschmir sowie im Landesinneren von Pakistan an. Damit verschärft die indische Regierung in provokativer Weise die Spannungen mit Pakistan.

Laut dem indischen Verteidigungsministerium wurden neun Ziele angegriffen. Es nannte aber keine weiteren Details und behauptete, diese Angriffe seien „zielgerichtet, maßvoll und vom Charakter her deeskalierend“ gewesen. Es sei „Terror-Infrastruktur“ angegriffen und Stützpunkte sowie Einrichtungen des pakistanischen Militärs vermieden worden.

Indien beschuldigt Pakistan, hinter dem Terroranschlag vom 22. April in der Nähe von Pahalgam im indisch kontrollierten Kaschmir zu stecken, bei dem 26 Menschen getötet wurden. Ohne Beweise vorzulegen, schwor Indien Vergeltung.

Die pakistanische Regierung hat jede Beteiligung an dem Anschlag kategorisch geleugnet und angeboten, eine neutrale Untersuchung des Vorfalls durchzuführen.

Die Luftangriffe haben die Lage an einem der gefährlichsten Brennpunkte der Welt gezielt angeheizt. Die beiden Atommächte haben bereits drei Kriege um Kaschmir geführt, das beide für sich beanspruchen. Jetzt ist der Konflikt auch mit den Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen China verknüpft, das enge Beziehungen zu Pakistan unterhält. Washington hat die Konfrontation mit Peking eskaliert und gleichzeitig seine militärischen Beziehungen zu Neu-Delhi, als wichtigsten strategischen Partner in Südasien, verstärkt.

Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte die Luftangriffe als „feige Angriffe eines hinterhältigen Feinds“ und schwor Vergeltungsmaßnahmen: „Pakistan hat alles Recht, auf diesen kriegerischen Akt Indiens mit aller Entschiedenheit zu reagieren, und es gibt tatsächlich eine entschiedene Reaktion.“

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Von Sevim Dagdelen – 7. Mai 2025

Mit Leihstimmen von Linken und Grünen ist der CDU-Vorsitzende doch noch neuer Regierungschef geworden. Merz hat gute Chancen, als Zerstörer der alten Bundesrepublik in die Geschichte einzugehen.

Am Ende hat er es doch noch geschafft. Mit Leihstimmen aus der Opposition rettete sich Friedrich Merz am 6. Mai im zweiten Wahlgang doch noch ins Ziel. Im ersten Wahlgang hatte ihm seine Koalition aus Union und Sozialdemokraten die Gefolgschaft verweigert. In der Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger Vorgang. Von der Kanzlermehrheit waren ihm 18 Stimmen schlicht abhandengekommen. Linke und Grüne bemühten sich im Anschluss an das Desaster, Merz doch noch den Weg ins Kanzleramt zu bahnen und stimmten einem Fristverzicht zu, so dass noch am gleichen Tag eine weitere Wahl stattfinden konnte.

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Von Nikolay Nowik/TASS (Übersetzung: Tomas Röper) – 6. Mai 2025

Trump hat China einen offenen Zoll- und Wirtschaftskrieg erklärt. Die Frage ist, wie das Kräfteverhältnis zwischen China und den USA ist.

Werden Trumps Versuche, China in dem Zoll- und Handelskrieg zu unterwerfen, erfolgreich sein? Oder ist China so stark, dass es den USA widerstehen kann? Um auch nur zu versuchen, diese Frage zu beantworten, muss man sehr viele Faktoren in die Rechnung einbeziehen. Das hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS in einem Artikelhttps://tass.ru/opinions/23854099 versucht, den ich übersetzt habe. […]

Eine neue „Bipolarität“ und eine Koalition der „Unzufriedenen“: Wer wird im Handelskrieg zwischen den USA und China verlieren?

Nikolaj Nowik über das Kräfteverhältnis und die Frage, ob Trump in der Lage sein wird, China einzudämmen

Für die USA und insbesondere für Donald Trump ist China die größte und wichtigste Bedrohung in der modernen Welt. Den Handelskrieg mit China hat der 45. Präsidenten im Jahr 2018 ausgerufen. Damals war Peking nicht vollständig auf den Zusammenstoß vorbereitet. Aber wie sieht es jetzt aus?

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Von Sabiene Jahn – 6. Mai 2025

Ein Stuhl bleibt leer, wenn am 8. Mai 2025 der 80. Jahrestag des Kriegsendes begangen wird. Sergei Netschajew, der russische Botschafter, ist ausgeschlossen – ausgeladen durch eine Handreichung des Auswärtigen Amts, das ihn und Vertreter Belarus’ als unerwünscht erklärt. Die russische Botschaft spricht von einem „anmaßenden Eklat“, erinnert an 27 Millionen gefallene Sowjetbürger und fordert, den Genozid an den Völkern der UdSSR anzuerkennen.

Während Berlin-Treptow seine Tore für russische Diplomaten öffnet, droht Brandenburg mit polizeilicher Räumung. Dieser leere Stuhl ist mehr als ein Platz, der unbesetzt bleibt: Er flüstert von einem Anwalt in Koblenz, der unbequeme Wahrheiten mit einem Lächeln abtut. Von einem Handwerker, der über die Krim stolpert und spürt, dass etwas in den Erzählungen nicht stimmt. Von einer Ukrainerin in Deutschland, die ihre Wahrheit über Hass und Gewalt in ihrer Heimat nur im Schatten wagt zu teilen.

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Von Ralph Bosshard – 6. Mai 2025

Im Zuge des aktuellen, europäisch-russischen Kriegs – und um solch einen handelt es sich beim Krieg in der Ukraine de facto mittlerweile – ist Europa auf der Suche nach Rezepten im Umgang mit Russland und stöbert in der Geschichte. Derzeit wird das Beispiel Finnlands im Zweiten Weltkrieg als Blaupause für die Zukunft angepriesen. Wer etwas tiefer gräbt, dem kommen aber Zweifel an der Eignung Finnlands als Beispiel. Kommentatoren, die solches empfehlen, demonstrieren regelmäßig eher ihr Halbwissen und ihre Ratlosigkeit.

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war für Finnland eine turbulente Zeit: Zwar hatte sich das Land nicht am Ersten Weltkrieg beteiligen müssen – es war mit dem Russischen Imperium nur dadurch verbunden, dass die russischen Zaren in Personalunion Großfürsten von Finnland waren – aber es geriet danach in den Strudel des russischen Bürgerkriegs. Finnische Kommunisten versuchten mit Unterstützung der roten Zaren in Moskau ihr Land zur Räterepublik nach dem Vorbild der Sowjetunion zu machen, während finnische Nationalisten Theorien von angeblich verwandten Völkern spannen und von einem Großfinnland träumten, das weit über sämtliche Grenzen hinausging, die Finnland in seiner Geschichte je gesehen hatte.

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Von German-Foreign-Polcy.com – 6. Mai 2025

Bundeswehr und Rüstungs-Startups dringen auf rasche Aufrüstung der Bundeswehr mit Satellitenkonstellationen, Kamikazedrohnen – darunter KI-gesteuerte – und Kampfrobotern. Hochburg deutscher Rüstungs-Startups ist München.

Die neue Bundesregierung soll so rasch wie möglich neue Rüstungsvorhaben beschließen und dabei insbesondere High-Tech-Projekte berücksichtigen. Darauf dringen Bundeswehr und Teile der Rüstungsbranche, insbesondere junge Startups mit militärischem Schwerpunkt. So fordert die Bundeswehr die Beschaffung einer kompletten Satellitenkonstellation, die hunderte einzelne Satelliten umfassen und bis zu zehn Milliarden Euro kosten könne. Zudem hat die Truppe die Beschaffung von Kampfdrohnen eingeleitet, darunter Kamikazedrohnen, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden; feindliche Störsender sollen ihnen nichts mehr anhaben können. Eines der Startups, das auf einen Bundeswehr-Auftrag hoffen kann, will zudem einen „Drohnenwall“ an der NATO-Ostgrenze errichten. Einer der Gründer des Unternehmens arbeitete zuvor bei McKinsey und war in dessen Auftrag im Bundesverteidigungsministerium unter der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tätig. Mit den McKinsey-Aktivitäten in dem Ministerium war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Deutsche Rüstungs-Startups arbeiten inzwischen sogar daran, Insekten zur Kriegsführung zu nutzen – etwa Kakerlaken.

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Von Peter Schwarz – 6. Mai 2025

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist am Dienstag erst im zweiten Wahlgang zum deutschen Bundeskanzler gewählt worden. Und dies nur dank der Hilfe der Linkspartei und der Grünen. Im ersten Wahlgang war Merz gescheitert, weil nur 310 der 328 Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition aus Union und SPD für ihn stimmten. Für die Wahl waren 316 Stimmen erforderlich, die Mehrheit aller Abgeordneten.

Etwas Ähnliches hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Bisher wurden sämtliche Bundeskanzler im ersten Wahlgang gewählt. Doch obwohl CDU, CSU und SPD sich in wochenlangen Verhandlungen auf einen 144-seitigen Koalitionsvertrag geeinigt haben, der von den zuständigen Parteigremien verabschiedet wurde, gelang es Merz nicht, die nötige Zahl von Abgeordneten hinter sich zu bringen.

Damit der zweite Wahlgang noch am selben Tag stattfinden konnte, war Merz auf die Unterstützung der Linkspartei und der Grünen angewiesen. Beide zeigten sich entschlossen, ihm so schnell wie möglich ins Amt zu verhelfen, damit er die Lage stabilisieren und das rechte Koalitionsprogramm verwirklichen kann.

Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht für den zweiten Wahlgang eine Frist von drei Tagen vor, die nur durch zwei Drittel der Abgeordneten verkürzt werden kann. Die Linke und die Grünen brachten gemeinsam mit den Regierungsparteien einen entsprechenden Antrag ein, dem am Ende auch die AfD zustimmte. Im zweiten Wahlgang votierten dann 325 Abgeordnete für Merz, der am Abend als Bundeskanzler vereidigt wurde.

Der Fehlstart der Merz-Regierung wirft ein grelles Licht auf die wirklichen politischen Verhältnisse in Deutschland. Seine Regierung ist nicht nur die rechteste, sondern auch die unpopulärste seit dem Zweiten Weltkrieg.

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Von Johannes Stern – 6. Mai 2025

Am Dienstagnachmittag wurde Friedrich Merz (CDU) im zweiten Wahlgang gewählt und anschließend von Bundespräsident zum neuen Bundeskanzler ernannt.

Im ersten Urnengang war Merz zunächst gescheitert – ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bei 621 anwesenden Abgeordneten fehlten Merz sechs Stimmen zur erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Stimmen, 310 Abgeordnete stimmten für, 307 gegen ihn, es gab drei Enthaltungen, eine Stimme war ungültig – neun Abgeordnete beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Merz‘ unerwartete Nichtwahl hatte in allen Bundestagsparteien fieberhafte Nervosität ausgelöst. Schließlich einigten sich die Bundestagsparteien darauf, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang anzusetzen.

Kurz vor der Abstimmung verkündete der notorisch rechte Unionsfraktionschef Jens Spahn, man werde im Einvernehmen der Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei einen neuen Wahlgang durchführen. Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt schaue auf diese Wahl. Dann bedankte er sich bei allen, die einen zweiten Wahlgang so rasch möglich gemacht hätten.

Deutlicher könnte sich die Rolle von Linkspartei und Grünen als im Kern rechte, staatstragende Regierungsparteien nicht zeigen: im Angesicht einer drohenden politischen Krise in Berlin spielten sie die Schlüsselrolle dabei, Merz zu installieren und seiner extrem rechten Regierung den Weg zu ebnen.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2025

Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang nicht die für eine Kanzlerwahl nötige Mehrheit bekommen. Die Reaktionen in Deutschland reichen von Häme bei der AfD bis zu betroffenem Schock bei den Blockparteien CDU/CSU, SPD und Grünen. Aber was bedeutet die verpatzte Wahl tatsächlich?

Um zum Bundeskanzler gewählt zu werden, hätte Friedrich Merz 316 Stimmen bekommen müssen. Eigentlich hätte das bei einer Mehrheit der Koalition aus CDU/CSU und SPD von 328 Stimmen kein Problem sein sollen, aber es kam anders und Merz bekam nur 310 Stimmen. Es gab als ganze 18 Abweichler. Damit wurde einem neuen Kanzler zum ersten Mal in der deutschen Geschichte die Gefolgschaft bei seiner Wahl verwehrt. [Im zweiten Wahlgang erhielt Merz dann in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316; die GG-Red.]

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