Bundesregierung ignoriert Digitalexperten beim neuen Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Von Daniel Borchers – 18. Juni 2020

Am heutigen Donnerstag wurde das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. unterstützt die Zielsetzung, kritisiert aber den Entstehungsprozess und die finale Ausgestaltung scharf. Obwohl verschiedene Experten und Verbände, Datenschutzbeauftragte und sogar die EU-Kommission den Gesetzesentwurf bemängelten, wurden keine Anpassungen in den wesentlichen Kritikpunkten aufgenommen. „Dies ist ein weiteres Digitalgesetz der Bundesregierung, das sich in eine längere Geschichte von Fehltritten in diesem Bereich einreiht. Gerade nachdem Corona die Bedeutung der Digitalisierung doch deutlich gemacht hat, ist es unverständlich, warum Digitalexperten schon wieder ignoriert werden“, sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl.

[Hier weiterlesen]

[Zum Gesetzentwurf]

Missing Link: Wie Staaten die Verschlüsselung im Internet per Gesetz aushebeln

Von Monika Ermert – 6. Juni 2020

Australien hat Provider verpflichtet, Behörden unverschlüsselte Daten zu liefern. Das nimmt sich die EU zum Vorbild – trotz Warnungen und bedenklicher Folgen. Macht Verschlüsse-lung uns nun sicherer? Jein, meinen die Strafverfolger in Europa, jammern über standard-mäßige Verschlüsselung und eifern Australiens Anti-Verschlüsselungsgesetz nach. Dass das mehr Sicherheit bringt, ist noch nicht bewiesen. Ein paar unschöne Nebenwirkungen aber kann man schon sehen.

[Hier weiterlesen]