Trump verschärft Kampagne gegen China

Von Peter Symonds – 1. Juni 2020

US-Präsident Trump hat am Freitag seine rücksichtslose Anti-China-Kampagne in allen Fragen drastisch verschärft und deutlich gemacht, dass eine gefährliche Konfrontation zwischen den beiden Ländern so gut wie unvermeidlich ist. Trump erklärte bei seiner Pressekonferenz am Freitag nicht nur, dass seine Regierung den Sonderstatus von Hongkong, den es nach US-Recht genießt, vollständig revidieren werde – was weitreichende Auswirkungen auf Hongkong und China hat. Seine Äußerungen strotzten obendrein nur so von Anschuldigungen und Lügen. Sie reichten von der unwahren Behauptung, Pekings „Vertuschung“ sei für die globale Covid-19-Pandemie verantwortlich, bis hin zu seiner ständig wiederholten Handelskriegsdemagogie, China habe die US-Wirtschaft jahrzehntelang „abgezockt“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/01/chin-j01.html

„Innere Pressefreiheit“: Die Artikel 5-Falle

Von Constantin Schnell – 23. Mai 2020

Die Gretchenfrage ist zur Zeit: Warum geht es ohne angemessenen öffentlichen Diskurs weiter mit dem Lockdown, der Maskenpflicht, den Kontaktverboten, warum werden Kritiker diffamiert und wird die Angst hochgehalten („Es ist erst vorbei, wenn der Impfstoff da ist.“)? Eine Erklärung ist die fehlende „innere Pressefreiheit“. Dadurch sind Presse und Politik in eine Falle gelaufen, aus der sie nun nicht mehr herauskommen. Was diese „innere Presse-freiheit“ ist und warum ihr Fehlen besonders in der aktuellen Situation so fatal ist, analysiert Constantin Schnell.

Wall Street vor Menschenleben. US-Regierung hat den Tod Zehntausender zu verantworten

Von Andre Damon – 23. Mai 2020

In einer am Mittwoch veröffentlichten Studie verdeutlichen Forscher der Columbia University, dass die beinahe 100.000 Covid-19-Todesopfer in den USA eine direkte Folge der Entschei-dungen der Trump-Regierung sind. Laut der auf medRxiv.org veröffentlichten Studie hätte die Regierung der Vereinigten Staaten nur zwei Wochen früher Maßnahmen zur sozialen Distanzierung sowie weitere Kontrollmaßnahmen einführen müssen, um das Leben von 54.000 Menschen zu retten. Eine Woche früher hätte 36.000 Leben gerettet. Diese Zahlen zeigen, was es bedeutet, dass Trump und seine Gefolgschaft die Bedrohung durch die Pandemie im Januar und Februar kleingeredet haben. Obwohl Wissenschaftler unmissver-ständliche Warnungen ausgesprochen hatten, wurde das Ausmaß von Covid-19 systema-tisch heruntergespielt. Noch am 28. Februar behauptete Trump, dass das Coronavirus wie „ein Wunder“ wieder „verschwinden“ wird, und beschimpfte diejenigen, die vor einer raschen Ausbreitung des Virus warnten: „Das ist alles Schwindel.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/23/lead-m23.html

Die Linke gegen den „falschen“ Protest

Von Wolf Wetzel – 21. Mai 2020

Dieser Beitrag setzt die Reise entlang der Schlaglöcher und Schlagworte in Corona-Zeiten fort und schaut sich etwas genauer im Spektrum der Linken um: Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung. Es ist sicherlich nicht ungerecht, wenn man festhält, dass die Linke im Lockdown nicht existierte. Das hat ganz naheliegende Gründe: Die parlamentarische Linke, also die Partei Die Linke hat den Maßnahmen zum Ausnahmezustand zugestimmt. Ob diese Partei das unter dem Eindruck der Schock-Bilder gemacht hat oder um in der Krise parteiübergreifend zusammenzuhalten, muss diese Partei beantworten.

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Vertrauen ohne Kontrolle: Datenschutz ausgehebelt

Von Brigitta Engel und Florian Rötzer – 19. Mai 2020

Am 14. Mai wurde in Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger gegen den ausdrücklichen Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt. Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt.

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Corona-Pandemie: Weißes Haus verschärft angesichts steigender Opferzahlen seine Vorwürfe gegen China

Von Peter Symonds – 19. Mai 2020

Der oberste handelspolitische Berater von US-Präsident Trump, Peter Navarro, hat am Wochenende in einer Reihe von Interviews in Fernsehtalkshows die Angriffe des Weißen Hauses auf China verschärft. Der china-feindliche Kriegshetzer behauptete, Peking habe die globale Corona-Pandemie bewusst ausgelöst. Mit ihren Schuldzuweisungen gegenüber China lenkt die Trump-Regierung nicht nur von ihrer eigenen kriminellen Verantwortung für die katastrophal hohe Zahl von Corona-Toten in den USA ab. Sie stützt damit gleichzeitig auch die Handelskriegsmaßnahmen gegen China, für die Navarro aggressiv eingetreten ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/19/usch-m19.html7

Galeria Kaufhof Karstadt will bis zu 80 Kaufhäuser schließen

Von Dietmar Gaisenkersting – 18. Mai 2020

In der vergangenen Woche kündigten mehrere Unternehmen den massiven Abbau von Stellen an. Die Beschäftigten sollen die Kosten der Coronakrise tragen, damit die Dividen-den der Aktienbesitzer gesichert bleiben. Die Krise wird zudem benutzt, um schon zuvor beschlossene Umstrukturierungsmaßnahmen zu beschleunigen. So war die Ankündigung des größten deutschen Kaufhauskonzerns, der fusionierten Galeria Kaufhof Karstadt, fast die Hälfte seiner Filialen zu schließen, absehbar, wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Der Konzern befindet sich bereits in einem Schutzschirmverfahren. In dieser Vorstufe zum Insolvenzverfahren führt die Chefetage weiterhin die Geschäfte, während die Ankündigung von Schließungen und Massenentlassungen den beigestellten Insolvenzverwaltern übertragen wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/18/kars-m18.html

Coronavirus breitet sich bei Paket- und Kurierdiensten aus

Von Marianne Arens – 19. Mai 2020

Ein neuer Covid-19-Ausbruch ist im DPD-Paketdepot Hückelhofen (Nordrhein-Westfalen) gemeldet worden. Dort wurden bis am gestrigen Montag 82 von 340 Beschäftigten positiv auf das Virus getestet. Der Ausbruch in dem Depot, das im Ganzen über 400 Arbeiter beschäftigt, kam in so geballter Form, dass der Betrieb jetzt für zwei Wochen geschlossen wurde. DPD group ist ein internationaler Kurierdienst, der in Deutschland 78 Sortierzentren unterhält und über 20.000 Arbeiter beschäftigt. Mitte letzter Woche klagten im DPD-Depot Hückelhofen gleich mehrere Arbeiter über auffällige Symptome. Als sie Covid-19-positiv getestet wurden, richtete das zuständige Gesundheitsamt auf dem Werksgelände eigens eine mobile Teststation ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/19/coro-m19.html

Lateinamerika wird zum neuen Epizentrum von Covid-19

Von Bill Van Auken – 15. Mai 2020

Amerika hat zum ersten Mal Europa in Bezug auf die Gesamtzahl der bestätigten Corona-virus-Fälle überholt, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Mittwoch mit. Die Gesamtzahl der offiziell gemeldeten Infektionen in der westlichen Hemisphäre erreichte 1,74 Millionen, verglichen mit 1,73 Millionen in Europa. Diese Verschiebung ist zweifellos von Bedeutung, die Zahlen werden jedoch insgesamt als unzuverlässig und zu niedrig angesetzt betrachtet. Generell geht man davon aus, dass das potenziell tödliche Virus sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Lateinamerika weitaus stärker verbreitet ist als offiziell dokumentiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/15/pers-m15.html

Coronakrise deckt verheerende Zustände in der Fleischindustrie auf

Von Marianne Arens – 15. Mai 2020

In keiner Branche sind bisher so viele Menschen am Coronavirus erkrankt wie in der Fleischindustrie. Die Schlachthöfe in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein entwickeln sich seit Wochen zu wahren Corona-Hotspots; dort haben sich Hunderte Arbeiter, meist Werksverträgler aus Osteuropa, mit dem gefährlichen Virus infiziert. In Nordrhein-Westfalen wurden bei Westfleisch in Coesfeld bis Dienstagmittag 264 von 1200 Arbeitern positiv getestet, und auch in Oer-Erkenschwick sind bei einem weiteren Schlachthof desselben Konzerns 40 Beschäftigte infiziert. Die Schlachthöfe wurden vorübergehend geschlossen, und die NRW-Landesregierung hat die breite Testung aller Fleischindustrie-Beschäftigten in NRW angeordnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/15/west-m15.html