Biden verschärft US-Kurs gegen China und heizt Spannungen über Taiwan an

Von Ben McGrath, Mike Head – 9. Juni 2021

Die Biden-Regierung treibt diese Woche die Offensive des US-Imperialismus gegen China an drei miteinander verbundenen Fronten auf die Spitze: in Europa, im US-Kongress und in Taiwan. Taiwan ist ein Brennpunkt bei Washingtons zunehmend aggressiven Schritten gegen China. Die Eskalation findet in dieser Woche vor dem Hintergrund zunehmender antichinesischer Verleumdungen durch die New York Times, die Washington Post und alle US-Sender statt. US-Präsident Biden hat eine Geheimdienstuntersuchung zu den fabrizierten Behauptungen über das „Wuhan-Labor“ angeordnet, wonach China für das globale Covid-19-Desaster verantwortlich sein soll. Da sie diese Aufgabe der CIA und den ihr nahestehenden Agenturen zuweist, ist bereits klar, dass die Biden-Regierung von den Geheimdiensten erwartet, die öffentliche Meinung gegen China zu vergiften. Sie sollen einen Propagandafall für Strafmaßnahmen und eine militärische Intervention gegen Peking produzieren.

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Die Lüge vom „Wuhan-Labor“: politisch motivierte Hetze gegen die Wissenschaft

Von Andre Damon – 7. Juni 2021

In der vergangenen Woche haben sich die US-Medien und die Biden-Administration bemüht, die Verschwörungstheorie zu legitimieren, dass das neuartige Coronavirus aus dem Institut für Virologie im chinesischen Wuhan stamme. Am 23. Mai zitierte das Wall Street Journal „US-Regierungsvertreter“ mit der Behauptung, dass im November 2019 Mitarbeiter des Instituts für Virologie in Wuhan erkrankt seien. Unmittelbar darauf erklärten die US-Medien einhellig die Verschwörungstheorie vom „Wuhan-Labor“ für „glaubwürdig“. Demnach müssten alle weltweit führenden Experten für Infektionskrankheiten, die diese Theorie nach eingehender Untersuchung als Legende abgelehnt hatten, an einer groß angelegten Vertuschung mitgewirkt haben. Allerdings verschwiegen das Journal und seine Trittbrettfahrer, dass der Autor dieses Berichts, Michael R. Gordon, im Jahr 2002 auch den Artikel der New York Times verfasst hatte, in dem die längst widerlegte Behauptung verbreitet wurde, der irakische Präsident Saddam Hussein wolle „Aluminiumröhren“ kaufen, um Atomwaffen zu bauen.

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Weißes Haus macht sich „Wuhan Lab“-Verschwörungstheorie zu eigen

Von Bryan Dyne – 28. Mai 2021

Am Mittwoch griff US-Präsident Joe Biden öffentlich die Verschwörungstheorie auf, dass Covid-19 vom chinesischen Wuhan Institute of Virology (WIV) freigesetzt worden sein könnte, und beauftragte die US-Geheimdienste, innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die potenziellen menschengemachten Ursprünge der Krankheit zu erstellen. Die Geheimdienste, die den Auftrag haben, festzustellen, ob es sich bei Covid-19 um eine biologische Waffe handelt, haben eine führende Rolle in einem der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts gespielt: Der US-Invasion des Irak im Jahr 2003, die auf den von der Central Intelligence Agency (CIA) fabrizierten Behauptungen beruhte, der Irak besitze chemische, biologische und nukleare „Massenvernichtungswaffen“. Diese Lüge führte zum Tod von mehr als einer Million Menschen und ließ den Nahen Osten in einem Krieg versinken, der bis heute andauert.

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Die Corona-Pandemie in Indien: Anatomie eines sozialen Verbrechens

Von Wasantha Rupasinghe – 27. Mai 2021

Die offizielle Zahl der täglichen Neuinfektionen und der aktiven Fälle geht in Indien seit fast zwei Wochen zurück. Deshalb prahlt die rechtsextreme Regierung von Narendra Modi bereits mit einem „Abwärtstrend“ in der Pandemie. Einige von der Opposition geführten Bundesstaatsregierungen, einschließlich Delhi, haben inzwischen Pläne zur Lockerung der begrenzten Lockdown-Maßnahmen angekündigt. Dennoch befindet sich das dichtbevölkerte Indien in jeder Hinsicht mitten in einer sozialen Katastrophe. Laut den offiziellen Zahlen hat sich die Gesamtzahl der Infektionen seit dem 1. April mehr als verdoppelt – von 12,1 Millionen auf 26,9 Millionen. Die Zahl der Toten ist im gleichen Zeitraum, bis Dienstagmorgen, um 89 Prozent auf 307.231 angestiegen. Allein in der letzten Woche verzeichnete Indien weitere 1,73 Millionen Covid-19-Fälle und 28.512 Tote – mehr als 4.000 pro Tag.

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Lobbyismus für Big Pharma. Was der „Spiegel“ in seinem Kampf für die Rettung der Patente der Pharmabranche alles verschweigt

Von Anti-Spiegel – 8. Mai 2021

Derzeit beherrscht die Diskussion über die Freigabe von Patenten für Covid-Impfstoffe die Schlagzeilen. Der Spiegel kämpft für den Schutz der Patente und verschweigt seinen Lesern dabei die entscheidende Information. Was hinter dem Vorstoß des Weißen Hauses steckt, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufzuheben, ist derzeit noch nicht erkennbar. Dass es dabei um eine selbstlose Tat geht, wie die Medien suggerieren, darf bezweifelt werden, denn für Selbstlosigkeit sind die USA nicht bekannt, eher schon für knallharte Interessenpolitik.

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Deutsche Regierung lehnt Aufhebung der Impfschutz-Patente ab

Von Peter Schwarz – 8. Mai 2021

Die deutsche Regierung wehrt sich mit allen Kräften gegen eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, setzt sich seit langem für einen solchen Patentverzicht ein, um die Impfstoffknappheit in ärmeren Ländern zu überwinden. Mehr als hundert Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WHO, angeführt von Südafrika und Indien, haben eine entsprechende Initiative ergriffen. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, unterstützen die Forderung.

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Pressefreiheit in Deutschland. Wie der deutsche Staat gegen Regierungskritiker wie KemFM, „junge Welt“ und andere vorgeht

Von Thomas Röper – 8. Mai 2021

Viele Menschen glauben tatsächlich noch, in Deutschland gäbe es Pressefreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass Medien frei ihre Meinung sagen dürfen, solange es sich dabei nicht um Volksverhetzung, Verleumdung oder andere explizit per Gesetz verbotene Dinge handelt. Außerdem beinhaltet Pressefreiheit einen besonderen Schutz von Journalisten und vor allem auch von deren Quellen. All dies ist in Deutschland heute nicht mehr gegeben, denn der deutsche Staat geht immer offener und offensiver gegen Kritiker der Regierungspolitik vor. Das zeigen gleich mehrere aktuelle Beispiele.

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Inmitten der Pandemie: Außenminister der G7-Staaten diskutieren Kurs gegen Russland und China

Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Diese Woche trafen sich die Außenminister der G7-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) in London im Vorfeld des eigentlichen G7-Gipfels im Juni. Der Ablauf des Treffens machte deutlich, dass der kommende Gipfel der Stärkung einer anti-russischen und anti-chinesischen Achse unter Führung der USA dienen wird. Großbritannien nutzt seine Position als diesjähriger Gastgeber, um seine bedingungslose Unterstützung für US-Präsident Joe Bidens aggressive Außenpolitik zu bekräftigen und andere Länder, vor allem die europäischen Mächte, dazu zu bringen, dies ebenfalls zu tun.

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Inmitten der Pandemie: Außenminister der G7-Staaten diskutieren Kurs gegen Russland und China

Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Diese Woche trafen sich die Außenminister der G7-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) in London im Vorfeld des eigentlichen G7-Gipfels im Juni. Der Ablauf des Treffens machte deutlich, dass der kommende Gipfel der Stärkung einer anti-russischen und anti-chinesischen Achse unter Führung der USA dienen wird. Großbritannien nutzt seine Position als diesjähriger Gastgeber, um seine bedingungslose Unterstützung für US-Präsident Joe Bidens aggressive Außenpolitik zu bekräftigen und andere Länder, vor allem die europäischen Mächte, dazu zu bringen, dies ebenfalls zu tun.

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Die Bosse der US-Rüstungsunternehmen, die der Covid-Krise trotzen

Von Thomas Pany – 6. Mai 2021

Die Geschäftsführer der fünf größten Pentagon-Partner erhielten im vergangenen Jahr eine Vergütung von 105,4 Millionen US-Dollar. Das „Covid-Jahr“ 2020 war kein schlechtes für die Bosse der fünf größten US-amerikanischen Rüstungsunternehmen. Deren Geschäftsführer (CEOs) erhielten im vergangenen Jahr eine Vergütung von 105,4 Millionen US-Dollar. Nimmt man zu den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern noch die anderen Führungsmanager der fünf großen Unternehmen hinzu, die ihre Einkünfte offenlegen müssen, „so steigt diese Zahl auf erstaunliche 276 Millionen Dollar“, wie der Think Tank Center for International Policy (CIP) vorrechnet.

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