Den Haag wirft dem Kosovo-Präsidenten fast 100 Morde vor

Von Peter Mühlbauer – 25. Juni 2020

Im niederländischen Den Haag gibt es nicht nur ein Ständiges Schiedsgericht, einen Internationalen Gerichtshof und einen Internationaler Strafgerichtshof, sondern auch ein Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovokriegs. Es existiert seit fünf Jahren und präsentierte gestern seine erste Anklageschrift. In ihr wirft man dem amtierenden kosovarischen Staatspräsidenten Hashim Thaçi unter anderem Mord in fast hundert Fällen vor. Bevor der 52-jährige Angeklagte 2016 Staatspräsident wurde, war er lange Minister-präsident. Dieses Amt wurde ihm erstmals 1999 übertragen. Damals geschah das nicht durch eine Wahl, sondern durch die UÇK, die nach dem NATO-Einsatz im Kosovo die Macht ergreifen konnte. Für diese UÇK, deren Chef er seit 1998 war, hatte Thaçi seit 1993 aus seinem damaligen schweizerischen Exil heraus in großem Maßstab Geld und Waffen beschafft, mit denen diese Organisation Anschläge auf Polizisten verübte.

[Hier weiterlesen]

Streit in der NATO: Macron kritisiert aggressive Rolle der Türkei in Libyen

Von Thomas Pany – 16. Juni 2020

Die EU will NATO-Unterstützung im Mittelmeer, um Waffenlieferungen nach Libyen besser zu überwachen. Die Türkei droht mit Verweigerung der Zustimmung zum NATO-Verteidi-gungsplan für Osteuropa. In der NATO schürzt sich ein Konfliktknoten. Bislang war es so, dass die USA letztlich das Machtwort ausgaben, doch hält sich die Trump-Regierung im Hintergrund. Frankreich will in der NATO über die „zunehmend aggressive Rolle“ der Türkei in Libyen sprechen. Die EU will NATO-Hilfe im Mittelmeer, dabei geht es ebenfalls um die Türkei und ihre Beziehungen zu Libyen. Eingebunden in den Knoten ist das Bekenntnis, dem nicht nur die deutsche Kanzlerin folgt: dass die Türkei geopolitisch so wichtig ist, dass sie NATO-Mitglied bleiben muss.

[Hier weiterlesen]

Kriegsübung trotz Pandemie. Am Wochenende beginnen Kriegsübungen auf der Ostsee unter Beteiligung der Bundeswehr.

Von German-Foreign-Policy.com – 4. Juni 2020

Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschrän-kungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegs-übung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern für insgesamt neun Tage gemeinsam den Seekrieg proben. Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in – pandemiebedingt – reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird. Dem BALTOPS-Manöver, das seit 1971 jährlich abgehalten wird, kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland eine erhöhte Bedeutung zu. In einem etwaigen Krieg zwischen der NATO und Russland wäre die Ostsee eine militärstrategische Schlüsselregion.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8293/

Kramp-Karrenbauer und die Kampfjets: politisch, moralisch, strategisch und juristisch ein Desaster

Von Tobias Riegel – 22. April 2020

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffen-sperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch lang-fristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär.

Alles wird anders, aber der NATO-Kurs bleibt

Von Johannes Schillo – 5. April 2020

Der aggressive Zweck des NATO-Großmanövers Defender Europe 2020 hat sich mit der Corona-Krise nicht erledigt Über das NATO-Manöver „Defender Europe 2020“ und die ihm zu Grunde liegenden militärstrategischen Überlegungen hat Telepolis bereits ausführlich berichtet („Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“). Hingewiesen wurde vor allem darauf, dass das Manöver keine bloße Übung, sondern eine Etappe in der Eskalation gen Osten darstellt, bei der sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht.

[Hier weiterlesen]

NATO-Manöver „Defender-Europe 20“ – nicht nur einfrieren, sondern sofort absagen!

Von Jens Berger – 12. März 2020

Wegen des neuen Coronavirus werden nun bundesweit größere Veranstaltungen abgesagt. Ab morgen ist EU-Bürgern zudem die Einreise in die USA wegen möglicher Ansteckungsgefahr per Dekret durch Donald Trump untersagt. Gleichzeitig findet mitten in Europa im Rahmen des NATO-Manövers „Defender-Europe 20“ die größte Truppenverlegung seit Jahrzehnten statt – eine olivgrüne Petrischale, die sämtlichen Empfehlungen und Richtlinien der Seucheneindämmung komplett zuwiderläuft und auch ansonsten eine vollkommen unnötige Provokation und Machtdemonstration der NATO in Richtung Russland darstellt. Es gibt jedoch Hoffnungszeichen: Das US-Militär hat bereits erste Schritte eingeleitet, Defender-Europe „einzufrieren“. Das darf jedoch noch nicht das letzte Wort sein. Nun ist auch Deutschland gefordert. Wenn die Bundesregierung dieses – bis in den Frühsommer reichende – Manöver nicht sofort absagt, macht sie sich vollkommen unglaubwürdig.

„Defender Europe 2020“: größter Truppenaufmarsch gegen Russland seit 25 Jahren

Von Markus Salzmann – 2. März 2020

Am vergangenen Wochenende ist im Rahmen der NATO-Militärübung „Defender Europe 2020“ die größte Verlegung von Truppen über den Atlantik seit 25 Jahren in die Hauptphase eingetreten. Alleine das Ausmaß der provokanten NATO-Übung macht deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/02/defe-m02.html

Offener Konflikt zwischen USA und Europa in München

Andre Damon- 19. Februar 2020

Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz war geprägt vom Zusammenbruch des NATO-Bündnisses bei gleichzeitigen Vorbereitungen auf einen „Großmachtkonflikt“. Die imperialistischen Mächte geraten einmal mehr bei der Aufteilung der Welt aneinander. Recht unverblümt heißt es im Munich Security Report, der im Vorfeld der Konferenz erschienen ist, dass „ein großer zwischenstaatlicher Krieg nicht unbedingt der Vergangenheit angehört“. Vielmehr „könnte die Rückkehr eines intensiveren Groß-machtwettbewerbs Krieg wieder wahrscheinlicher machen“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/pers-f19.htm

US-Defender Europe 2020: Coleman-Areal in Mannheim ist Teil von NATO-Großübung

Von Roland Schuster – 03./16. Februar 2020

Auch die in den Coleman Barracks der U.S. Army in Mannheim eingelagerten Panzer und sonstigen Militärfahrzeuge werden für das US-Großmanöver Defender 2020 gebraucht. Das 214 ha große Coleman-Areal in Mannheim-Sandhofen, das von der US-Army als Militärstandort für die Lagerung, Wartung und Bereitstellung von Panzern und anderen Militärfahrzeugen genutzt wird, dient als logistische Drehscheibe. Die militärischen Aktivitäten dort sollen bis Ende Februar diesen Jahres dauern.

Der Probe-Krieg. Gegen das NATO-Manöver Defender Europe 2020 erhebt sich Widerstand in Lettland, einem der Hauptschauplätze

Von Alvis Petus – 18. Februar 2020

Defender Europe 2020 ist die größte NATO-Militärübung seit über 25 Jahren. Defender Europe 2020 richtet sich eindeutig gegen Russland und steht voll im Einklang mit der US-amerikanischen Außen- und Kriegspolitik, die in Russland und seit 2012 auch in China seine Hauptrivalen sieht. Die USA sind fest entschlossen, ihren Weltbe-herrschungsanspruch um jeden Preis durchzusetzen. […] Während der Großübung Defender Europe 2020 werden etwa 20.000 US-Soldaten auf dem Luft- und Seeweg nach Europa transportiert. 37.000 Soldaten aus 18 Ländern werden daran teilnehmen. 13.000 Fahrzeuge, darunter Panzer, Schützenpanzer und Artilleriegeschütze sowie gigantische Mengen an Ausrüstungsmaterialien sind integraler Teil der Übung. In seinem Beitrag beschreibt der Lette Alvis Petus, dass sich in der lettischen Bevölkerung Widerstand gegen Defender Europe 2020 regt.

https://www.rubikon.news/artikel/der-probe-krieg