Tausende Zivilisten bombardiert, Kinder absichtlich getötet. „Civilian Casualty Files“ dokumentieren die Barbarei des US-Imperialismus im Irak und in Syrien

Von Joseph Scalice – 24. Dezember 2021

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen umfassenden investigativen Bericht, die „Civilian Casualty Files“, begleitet von hunderten vertraulichen Pentagon-Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass bei US-Luftangriffen im Irak und in Syrien tausende Zivilisten getötet wurden und das Militär dies systematisch vertuscht hat. Die Civilian Casualty Files liefern Beweise für umfassende Kriegsverbrechen. Sie enthüllen, dass das US-Militär unter der Obama- und der Trump-Regierung vorsätzlich Zivilisten getötet hat, darunter auch Kinder. Die Pentagon-Dokumente offenbaren eine Verachtung für menschliches Leben, die erschreckend ist. Die Hauptautorin und Rechercheurin, Azmat Khan, eine Assistenzprofessorin an der Columbia Graduate School of Journalism, verbrachte fünf Jahre mit der Aufdeckung der Geschichte. Sie stellte Anträge gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, FOIA), um die Berichte über den internen Überprüfungsprozess des Pentagons zu erhalten. Als diese Anträge abgelehnt wurden, reichte sie Klage gegen das Verteidigungsministerium und das U.S. Central Command ein und forderte die Freigabe der Dokumente.

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Neue Verteidigungsministerin besucht deutsche Kampftruppen in Litauen

Von Johannes Stern – 21. Dezember 2021

Am Sonntag absolvierte die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren ersten Antrittsbesuch ausgerechnet bei den seit 2017 in Osteuropa stationierten deutschen Nato-Kampftruppen in Litauen. Das Signal ist unmissverständlich. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wird den deutschen Militarismus vor allem auch gegenüber der Atommacht Russland weiter eskalieren. „Meine erste Einsatzreise führt mich ganz bewusst nach Litauen. Ich bin hierhergekommen, weil ich die deutlichen Signale des Zusammenhalts unter den Alliierten unterstützen möchte“, erklärte Lambrecht bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit ihrem litauischen Pendant Arvydas Anušauskas. Deutschland stehe „ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde. Und wir setzen auch die hervorragende Kooperation unserer Streitkräfte fort.“ Die „gemeinsamen Herausforderungen“ seien „vielfältig“, so die Verteidigungsministerin weiter. Man habe „intensiv über die Lage an der belarussischen Grenze gesprochen“. Auch „die Lage in der Ukraine“ sei „ernst“, sie könne „die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen“ und verstehe, „wenn man sich bedroht fühlt“. Lambrecht erklärte zwar, dass die Situation „diplomatisch gelöst werden“ müsse, drohte Russland aber explizit mit Sanktionen und einer verstärkten militärischen Aufrüstung.

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„Raus aus der Eskalationsspirale!“ Ein aufsehenerregender Appell deutscher Ex-Generäle und Botschafter …

Von Leo Ensel – 19. Dezember 2021

… Am 5. Dezember veröffentlichte eine illustre Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska – einen Appell mit dem unzweideutigen Titel „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“. Der in militärischer Kürze gehaltene Text kommt sofort auf den Punkt. Er konstatiert nüchtern, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

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Scholz‘ Regierungserklärung: Lob für Merkel, Festhalten an Durchseuchung, Drohung gegen Russland

Von Ulrich Rippert – 15. Dezember 2021

Am gestrigen Mittwoch gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Sie bestätigte die Einschätzung der WSWS, dass das Programm der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Kampfansage an die Arbeiterklasse ist. Im Laufe der Rede, die Scholz im monotonen Ton eines Regierungsbeamten hielt, wurde klar, dass sein Kabinett die reaktionäre Politik der Großen Koalition in allen Bereichen – dem Sozialabbau, der inneren und äußeren Aufrüstung und der Corona-Durchseuchung – verschärfen wird.

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Biden stellt sich in Telefonat hinter die militaristische Politik des ukrainischen Präsidenten

Von Jason Melanovski – 12. Dezember 2021

Am Donnerstag versicherte US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem einstündigen Telefonat die Unterstützung der USA für Kiews zunehmend gefährliche Eskalation der Spannungen mit Moskau. Selenskyjs wichtigste Forderungen erfüllte Biden jedoch nicht: sofortige Sanktionen gegen Russland und verstärkte direkte militärische Unterstützung. Das Weiße Haus erklärte zu dem Telefonat, Biden habe betont, dass es „keine Entscheidungen oder Diskussionen über die Ukraine ohne die Ukraine geben wird“. Zudem habe er „sehr deutlich gemacht, dass eine Nation eine andere nicht dazu zwingen kann, ihre Grenzen zu ändern“. Was Russlands Widerstand gegen einen potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine betrifft, so soll Biden Selenskyj bestätigt haben, dass seine Regierung niemals ein Abkommen mit Moskau abschließen würde, das den Beitritt der Ukraine ausdrücklich untersagt.

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Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt

Von Rainer Rupp – 10. Dezember 2021

Die Ukraine-Krise scheint gelöst. Zwar gab es nicht die gleiche dramatische Zuspitzung wie bei der Kuba-Krise, aber strukturell ist sie durchaus damit zu vergleichen. Auch gibt es diesmal einen anderen Gewinner. Zugleich können sich die Machthaber in der Ukraine ihren Traum von der NATO-Mitgliedschaft ein für alle Mal abschminken.

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Baerbock und Scholz in Paris und Warschau: Werben für europäische Großmachtpolitik

Peter Schwarz – 10. Dezember 2021

Die neue deutsche Regierung ließ keine Zeit verstreichen, um ihre außenpolitischen Prioritäten zu zeigen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) flog an ihrem ersten Tag im Amt nach Paris zum französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Von dort fuhr sie weiter nach Brüssel, wo sie sich mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf. Einen Tag später, am Freitag, besuchte sie den polnischen Außenminister in Warschau.

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Neue US-Drohungen gegen Russland: atomarer Erstschlag und die „Mutter aller Sanktionen“

Von Thomas Röper – 8. Dezember 2021

Wie ernst es die USA mit einer Entspannung gegenüber Russland meinen, zeigt, was US-Offizielle öffentlich gesagt haben, während Putin und Biden über eine mögliche Entspannung gesprochen haben. Zwei Beispiele. – Während die Präsidenten Biden und Putin ihr virtuelles Gipfeltreffen abgehalten haben, um Wege zur Entspannung und zur Lösung der bestehenden Probleme zu suchen, sind US-Offizielle öffentlich einen anderen Weg gegangen und haben Russland erneut heftig gedroht – sogar mit einem atomaren Erstschlag. Wie soll man da von Vertrauensbildung und Entspannung reden? In den USA wird behauptet, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stünde unmittelbar bevor. Für den Fall haben Offizielle in den USA massive Drohungen gegen Russland ausgesprochen.

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Inmitten der Pandemie verschärft Washington Kriegsdrohungen gegen Russland

Von Alex Lantier – 7. Dezember 2021

Die Mitgliedstaaten des NATO-Bündnisses, zu denen die reichsten Länder der Welt zählen, haben 115,3 Millionen Infektionen mit dem Coronavirus und 1,89 Millionen pandemiebedingte Todesfälle zu verzeichnen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass allein in Europa in diesem Winter weitere 700.000 Menschen an Covid-19 sterben werden. Darüber hinaus breitet sich die neue Omikron-Variante, die eine höhere Resistenz gegen die aktuellen Impfstoffe aufweist, in ganz Amerika und Europa aus. Und doch versicherte US-Präsident Biden vergangene Woche, dass es keine Lockdowns geben werde, sondern nur den Einsatz der vorhandenen Impfstoffe. Die Profite an der Wall Street sollen weiter sprudeln, und sei es auf Kosten von Millionen Menschenleben.

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Die angespannte geopolitische Situation ist kein Zufall

Von Wolfgang Bittner – 7. Dezember 2021

In der Ukraine brennt seit Langem eine Lunte, und zurzeit wird dort von der westlichen Allianz unter Führung der USA wieder gezündelt. Dass 2014 ein blutiger Putsch stattgefunden hat und die neue Kiewer Regierung unter Petro Poroschenko Panzer in die Ostukraine schickte, obwohl die russischsprachige Bevölkerung in Luhansk und Donezk lediglich mehr Autonomie erreichen wollte, ist inzwischen vergessen. Ein innenpolitischer Konflikt soll – Russland provozierend und die USA im Rücken – mit militärischen Mitteln gelöst werden.

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