Trumps Haushaltsentwurf: Eine neue Offensive der sozialen Konterrevolution

Von Eric London – 13. Februar 2020

Mit dem Haushaltsentwurf, den US-Präsident Donald Trump am Montag eingereicht hat, kündigt die herrschende Klasse eine neue Offensive gegen die sozialen Rechte und Lebensbedingungen der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse an.
Die vorgeschlagenen Kürzungen würden bedeuten, dass Billionen Dollar von den arbeitenden Massen in die Hände der Finanzaristokratie und der wohlhabenden Oberschicht wandern – mit verheerenden Folgen für Millionen Arbeiter, die ihr ganzes Leben prägen werden. Gleichzeitig entlarven sie Trump, der sich als Fürsprecher der „vergessenen Männer und Frauen“ inszeniert, als Betrüger.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/13/trum-f13-1.html

USA: Geringe Arbeitslosigkeit und boomende Wirtschaft basieren auf Schaffung prekärer Jobs

Von Florian Rötzer – 23. November 2019

In den USA wurden seit 1990 zunehmend Jobs im Niedriglohnbereich geschaffen, die Kluft zwischen Gering- und Gutverdienenden geht weiter auf, die Erwerbstätigenquote vor allem bei den Jungen zurück. In den USA ist es ähnlich wie in Deutschland. Der Wirtschaft ging es lange Zeit gut, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Börse boomt, Kredite sind billig, der Reichtum wächst. Es gehe den Menschen so gut wie noch nie, alle hätten am wachsenden Wohlstand teil, die Zufriedenheit sei hoch, wird von denen gepredigt, die alles beim Alten lassen wollen und dabei die Wirklichkeit für viele schönreden. [Hier weiterlesen]

Berliner Mietendeckel – ein Täuschungsmanöver

Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 12. November 2019

Der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich Ende Oktober auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel, geeinigt. Er soll Anfang nächsten Jahres vom Abgeord-netenhaus, wo die drei Regierungsparteien eine Mehrheit haben, verabschiedet werden und nach Inkrafttreten fünf Jahre gelten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/12/miet-n12.html

Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald

Von Jens Berger – 4. November 2019

Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. …

Anhaltende Massenproteste in Chile trotz Militärgewalt

Von Andrea Lobo – 24. Oktober 2019

6 Jahre nach dem von der CIA unterstützten faschistischen Putsch von Augusto Pinochet kehrt die chilenische Oligarchie zu diktatorischen Herrschaftsformen zurück, um die wachsenden Proteste von Hunderttausenden Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken. Bei den Protesten entlud sich die weitverbreitete Wut über Jahrzehnte der sozialen Konterrevolution, die Privatisierung des Renten- und Versorgungssystem, die Armutslöhne und drakonischen Arbeitsgesetze. Die Regierung von Sebastián Piñera reagierte sofort darauf, indem sie sich auf die unter Pinochet eingeführte Verfassung von 1980 berief und den Polizeistaatsapparat in Bewegung setzte, der seit der Diktatur im Wesentlichen unangetastet und unter der Kontrolle faschistischer Beamter geblieben ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/24/chil-o24.html

Die Sanktionen gegen Syrien – und die Kirchen in Deutschland. Ein Briefwechsel mit Kardinal Reinhard Marx

Von Bernd Duschner – 16. Oktober 2019

Seit acht (!) Jahren halten EU und Bundesregierung an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Sie sind zentraler Bestandteil der Kriegsführung der NATO-Staaten, um einen Regime-Change in Damaskus zu erzwingen. Die Sanktionen sollen verhindern, dass Syrien über Devisen verfügen und damit auf dem Weltmarkt die Rohstoffe, Waren und Maschinen einkaufen kann, die seine Unternehmen für ihre Produktion und die Versorgung der Bevölkerung benötigen. Dazu wurden seine Konten „eingefroren“, der Verkauf seiner wichtigsten Exportgüter wie Rohöl in die EU verboten, Überweisungen von Syrern in ihre Heimat unterbunden und dem Land der Zugang zu den inter-nationalen Kapitalmärkten genommen. Durch die Sanktionen der EU sind u.a. auch Investitionen und Export von Ausrüstungsgütern für die Öl-/Gasindustrie und für Kraft-werke zur Stromgewinnung nach Syrien verboten. Wie von der EU und Bundes-regierung vorausgesehen und gewollt, haben die Sanktionen zu anhaltender Massen-arbeitslosigkeit und zur Verelendung der syrischen Bevölkerung geführt. Sie sollten sie zum Aufstand gegen die eigene Regierung treiben. Heute blockieren die Sanktionen jeden Wiederaufbau des Landes, dessen Städte und Infrastruktur nach einem von den NATO-Staaten befeuerten Krieg weitgehend verwüstet und zerstört sind. Die Bischöfe der christlichen Kirchen in Deutschland sind über die Auswirkungen der Sanktionen sehr gut informiert. Sie kennen das Leid der syrischen Bevölkerung, unter denen sich Millionen Christen befinden. Sie kennen nicht nur die Berichte der internationalen Hilfsorganisationen und der UNO, sie werden zudem laufend von ihren Amtskollegen und Glaubensbrüdern vor Ort unterrichtet.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26266

Wer arm ist, muss früher sterben

Von Anna Rombach und Marianne Arens – 17. Oktober 2019

Am 9. Oktober hat die Bertelsmann Stiftung eine neue Studie über die Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherungen herausgegeben. Darin prophezeit sie einen drastischen Anstieg des Defizits der Krankenkassen in den nächsten zwanzig Jahren. Als Antwort darauf fordert sie „Kostendämpfung“ und „Anpassungen der überalterten Infrastruktur“. Das sind Euphemismen für weitere drastische Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich auf Kosten der Arbeiterklasse.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/17/bert-o17.html

Rückzieher: Ecuadorianische Regierung gibt nach größten Massenprotesten der Geschichte nach

Von Maria Müller – 15. Oktober 2019

Der von den Indigenen angeführte Volksaufstand gegen das Spar-Diktat des IWF brachte Lenín Moreno an den Verhandlungstisch. Der ecuadorianische Präsident nahm einen entsprechenden Erlass zurück. Doch die Forderungen der Protestbewegung gehen darüber hinaus. [Hier weiterlesen]

Über hundert Todesopfer bei Protesten im Irak

Von Bill Van Auken – 8. Oktober 2019

Nach fünf Tage langen Massendemonstrationen herrschte am Sonntag im Irak angespannte Ruhe. In Bagdad fanden nur vereinzelte Proteste statt. Bis Sonntagmorgen wurden mindestens 105 Menschen getötet und mehr als 6.100 verwundet. Diese Zahlen stammen vom irakischen Innenministerium, doch die tatsächliche Zahl der Todesopfer liegt zweifellos noch viel höher.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/08/irak-o08.html

Ecuador: Massenverhaftungen und Militäreinsatz gegen landesweiten Streik

Von Andre Lobo – 7. Oktober 2019

Seit die rechte ecuadorianische Regierung unter Präsident Lenín Moreno am 1. Oktober ein Kürzungspaket in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr angekündigt hat, wird das Land von einem landesweiten Streik und zahlreichen Protesten erschüttert.
Der konkrete Auslöser war die Abschaffung von Benzinsubventionen, die am 2. Oktober um Mitternacht in Kraft trat. Durch die Maßnahme erhöhte sich der Benzinpreis von 1,85 auf 2,30 Dollar pro Gallone (3,785 l), der Preis für Diesel von 1,03 Dollar auf 2,27 Dollar pro Gallone.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/07/ecua-o07.html