MH17: Wie ein niederländischer Journalist unter Druck gesetzt wird

Von Thomas Röper – 31. Juli 2021

Max van der Werff ist ein niederländischer investigativer Journalist, der seit 2014 zum Abschuss von MH17 über dem Donbass recherchiert und viele Unwahrheiten in der vom Westen verbreiteten Version des russischen Abschusses der malaysischen Boeing aufgedeckt hat. Das wird in den Niederlanden nicht gerne gesehen. … Der Spiegel macht derzeit viel Wind um einen russischen Blogger namens Dobrochotow, besser bekannt als The Insider. The Insider ist Partner des Spiegel und vor allem von BellingcatThe Insider ist angeblich die Quelle der Wahl, wenn es um russische Datenbanken geht. Und wenn der Spiegel seine „gemeinsamen Recherchen“ mit Bellingcat und The Insider über die angebliche Vergiftung Nawalnys oder der Skripals, den Tiergartenmord oder eben MH17 veröffentlicht, dann steuert The Insider der Legende zufolge Informationen aus russischen Passdatenbanken und was nicht sonst noch alles bei. Diese Daten zu beschaffen, ist auch in Russland illegal, weil man dazu staatliche Computer hacken oder sich die Informationen auf dem Schwarzmarkt kaufen müsste. … Wahrscheinlicher ist, dass sie entweder frei erfunden sind, oder dass Bellingcat und der Spiegel sie von westlichen Geheimdiensten bekommen. In den letzten Tagen hat der Spiegel mehrmals über Dobrochotow berichtet, weil nun seine Wohnung durchsucht wurde. Der Grund ist eine Anzeige wegen Verleumdung, die der niederländische Journalist Max van der Werff gegen Dobrochotow in Russland gestellt hat.

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Das ukrainische Sprachengesetz und die zwangsweise Ukrainisierung

Von Thomas Röper – 16. Juli 2021

In der Ukraine wurden Gesetze eingeführt, die mit Schutz ethnischer Minderheiten nicht vereinbar sind. So zwingt das Sprachgesetz die Minderheiten, Ukrainisch zu sprechen und in einem völkischen Rassengesetz wurden die Bürger der Ukraine in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten aufgeteilt. – Das ukrainische Sprachgesetz tritt schrittweise in Kraft und da nun eine weitere Verschärfung der Unterdrückung und Diskriminierung der nationalen Minderheiten in Kraft getreten ist, werde ich gleich im Detail auf das Sprachgesetz eingehen. Zuvor will ich jedoch für alle, die sich in der Ukraine nicht so gut auskennen, kurz auf die ethnische Zusammensetzung des Landes und das gerade verabschiedete Rassengesetz eingehen.

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NATO-Manöver vor der Krim

Von Thomas Röper – 23. Juni 2021

Russland gibt Warnschüsse auf britisches Kriegsschiff ab, London dementiert. Russland meldet, eine britische Fregatte sei in russische Gewässer eingedrungen und habe Aufforderungen zur Umkehr ignoriert. Daraufhin habe ein russisches Schiff Warnschüsse abgegeben. London dementiert das, wobei die Wortwahl interessant ist. Die NATO-Manöver an den russischen Grenzen werden von Russland immer wieder nicht nur als Provokationen, sondern auch als gefährlich bezeichnet. Schließlich ist es immer gefährlich, wenn sich bis an die Zähne bewaffnete gegnerische Truppen gegenüber stehen. Nun hat ein Vorfall im Schwarzen Meer gezeigt, wie gefährlich die NATO-Manöver tatsächlich sind. Laut russischen Angaben ist die britische Fregatte Defender drei Kilometer tief in russische Gewässer eingedrungen und hat alle Aufforderungen zur Umkehr ignoriert. Daraufhin habe ein russisches Schiff Warnschüsse abgegeben und eine SU-24 habe Bomben vor dem Schiff Bomben auf dessen Kurs abgeworfen.

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Die Ryanair-Landung in Minsk und der westliche Werteverfall

Von Bernd Murawski – 1. Juni 2021

Wer lautstark moralische Ansprüche erhebt, will häufig eigenes Fehlverhalten kaschieren. Mit dieser aus Kriminalfällen bekannten Sachlage lassen sich die westlichen Reaktionen auf die Landung der Ryanair-Maschine in Minsk beschreiben. – Nicht oft ist die Glaubwürdigkeit der Aussagen westlicher Politiker und Medien derart abhängig vom Verschweigen früherer Vergleichsfälle und unbequemer Fakten wie im Fall des nach Minsk umgeleiteten Ryanair-Flugs. Erst durch die Äußerung der russischen Regierungssprecherin Marija Sacharowa und die Stellungnahmen alternativer Portale sahen sich einige Leitmedien veranlasst, die Erinnerung an die erzwungene Landung der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Juli 2013 aufzufrischen. Damals sperrten mehrere EU-Staaten ihren Luftraum und nötigten die Piloten zu einer Kehrtwendung, die nach Wien führte. Der Spiegel argumentierte zu jener Zeit unter Berufung auf ausgewählte Experten, dass die Aktion rechtmäßig erfolgte.

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Nazifizierung der Ukraine

Von Thomas Röper – 30. Mai 2021

Neues Gesetz teilt Ukrainer nach völkischen Kriterien in Menschen erster und zweiter Klasse ein Fast 90 Jahre nach den Rassengesetzes der Nazis wird es demnächst wieder ein Rassengesetz in Europa geben. Es wurde vom ukrainischen Präsidenten Selensky am 18. Mai ins Parlament eingebracht. Hier erfahren Sie, was in dem Gesetz steht. – Der Text des Gesetzentwurfs der ukrainischen Präsidialverwaltung unterteilt die in der Ukraine lebenden Menschen in „einheimisch“ und „nicht einheimisch.“ Die Übersetzung des benutzten Ausdrucks ist ein wenig schwierig, denn wörtlich müsste man es wohl als „verwurzelt“ und „nicht verwurzelt“ übersetzen. Es geht in den Gesetz um die Frage, welche Völker in der Ukraine ihre Wurzeln haben und welche nicht. Nach dieser Einteilung sollen Bürger der Ukraine in Zukunft unterschiedliche Rechte haben. Nach dem Wortlaut Gesetzes sind „einheimische“ Völker diejenigen, deren ethnische Gesellschaft auf dem Territorium der Ukraine entstanden sind und die keinen eigenen Staat außerhalb der Ukraine haben. Weitere Attribute der „einheimischen“ Völker sind laut Selenskys Gesetzentwurf das Vorhandensein einer ausgeprägten Sprache und Kultur sowie traditioneller, sozialer, kultureller oder repräsentativer Gremien. Ein wichtiger Punkt ist, dass diese Ethnien sich selbst als „einheimische“ Völker der Ukraine verstehen müssen.

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Ist der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch kein Freiheitsheld, sondern ein verkappter Nazi?

Von Ulrich Heyden – 29. Mai 2021

Nachdem der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch am 23. Mai zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega mit einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryan Air in Minsk landete und zusammen mit seiner Freundin verhaftet wurde, meinen deutsche Politiker und die großen deutschen Medien, sie hätten einen erneuten Beweis gefunden für die brutale Unterdrückung der Protestbewegung gegen Lukaschenko. Die mit einer fingierten Bombenwarnung erzwungene Landung einer Passagiermaschine ist menschlich gesehen eine äußerst heikle Angelegenheit. Denn man versetzt unschuldige Passagiere in Todesangst. Allerdings ist die Aufregung um den verhafteten Blogger unglaubwürdig. Denn man verteidigt einen Mann, der aller Wahrscheinlichkeit nach ein Rechtsradikaler ist. Protasewitsch hielt sich 2014/15 ein Jahr lang im rechtsradikalen ukrainischen Bataillon Asow auf. Das Bataillon kämpft gegen russlandfreundliche Separatisten in der Ost-Ukraine. Was Protasewitsch in dem Bataillon machte, ist bisher nicht klar. War er Mitglied einer Einheit von Ausländern, die es bei Asow gibt, Polit-Instrukteur oder Journalist?

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Die Amis und der Neonazi. Festgenommener Blogger hat im Bataillon „Asow“ in der Ukraine gekämpft …

Von Reinhard Lauterbach – 29. Mai 2021

Der festgenommene belarussische Oppositionsaktivist Raman Pratassewitsch hat eine weit rechtere Vergangenheit, als es westliche Medien bisher dargestellt haben. Der Chef des belarussischen Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel, sagte am Mittwoch vor dem Parlament des Landes, Pratassewitsch habe 2014/15 im ukrainischen Neonazibataillon (inzwischen: Regiment) »Asow« im Donbass gekämpft. Das erfülle die Tatbestände des Terrorismus und des Söldnertums. Der Einsatz von Pratassewitsch bei „Asow“ wird auch von ukrainischer Seite nicht mehr bestritten. Andrej Bilezkij, früherer Chef der Einheit, sagte gegenüber dem ukrainischen Dienst der BBC, „Raman“ habe „in unseren Reihen gegen die Okkupation der Ukraine gekämpft« – als Journalist – „mit den Waffen des Wortes“.

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Grünenchef Habeck will Ukraine gegen Russland aufrüsten

Ulrich Rippert – 28. Mai 2021

Robert Habeck tritt dafür ein, die Ukraine mit deutschen Waffen zu beliefern und militärisch stärker zu unterstützen. Diese Forderung des Co-Vorsitzenden der Grünen war kein Lapsus aus außenpolitischer Unerfahrenheit, wie einige Medienkommentare behaupten. Vielmehr verschärfen die Grünen gezielt die Kriegspolitik gegen Russland, die sie seit langem verfolgen. Am vergangenen Wochenende reiste Robert Habeck inmitten einer angespannten Situation auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine. Kiew verschärft die militärische Konfrontation mit Russland, und die Nato führt unter der Bezeichnung „Defender Europe 2021“ das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges direkt an der russischen Grenze durch, das noch bis Mitte Juni dauert.

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Robert Habeck zur Ukraine: radikal und verantwortungslos

Von Tobias Riegel – 26. Mai 2021

Der Ko-Vorsitzende der Grünen redet sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine um Kopf und Kragen: heute Morgen im Deutschlandfunk hat er noch einmal nachgelegt. Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden.

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Bidens Geschäfte in der Ukraine. Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

Von Thomas Röper – 6. Mai 2021

Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew ist deutschen Medien kein großes Thema. Die Medien berichten nur über seine Solidaritätsbekundungen an Kiew. Insider wissen allerdings, dass der kurzfristig angesetzte Besuch ganz andere Gründe hat.
Nur wenige Medien in Deutschland haben berichtet, dass US-Außenminister Blinken zusammen mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland (berühmt geworden durch ihr „Fuck-the-EU-Telefonat“) nach Kiew gereist ist. Einer der Berichte in Deutschland war auf der Seite der tagesschau zu lesen. Für die tagesschau durfte eine Mitarbeiterin aus dem Moskauer Büro eine Eilmeldung mit der Überschrift „Blinken in der Ukraine – Ein Besuch mit Signalwirkung“ beisteuern. Dort konnte man die üblichen Worthülsen lesen, die bei solchen Besuchen geäußert werden. Es ging angeblich um die „unerschütterliche Unterstützung der USA“ für die Ukraine und so weiter.

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