Baerbock und Blinken verschärfen Kriegshetze gegen Russland

Von Peter Schwarz – 8. Januar 2022

Heftige Angriffe auf Russland und Beteuerungen der gegenseitigen Freundschaft standen im Mittelpunkt des offiziellen Antrittsbesuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Washington am 5. Januar. Die Grünen-Politikerin und ihr amerikanischer Amtskollege Antony Blinken überboten sich gegenseitig mit Drohungen an die Adresse Moskaus. „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, warnte Baerbock. Eine Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte „schwere Konsequenzen“ für Russland. Weltweit – und besonders an der Grenze zur Ukraine – steige die Anspannung. Es sei „deshalb wichtig, dass wir gemeinsam als Europäer mit unseren amerikanischen Freunden zusammenarbeiten“. Nun sei die Gelegenheit, die transatlantische Freundschaft zu erneuern.

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NATO und Russland: Wie groß ist die Kriegsgefahr? (Teil 2)

Von Ulrich Heyden – 6. Januar 2022

Russland befindet sich in einer äußerst schwierigen Situation. Das Verhältnis zwischen dem Land und dem Westen ist gespannt. Immer häufiger wird darüber spekuliert, ob es zu einem Krieg kommt. Die diplomatischen Kontakte sind abgebrochen. Die Wortwahl in diesem Konflikt wird immer maßloser. Die neue deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD), will Putin „ins Visier“ nehmen, wie sie kürzlich sagte. Ihre Vorgängerin hatte mit einem Angriff auf Russland gedroht: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), erklärte, die NATO müsse angesichts zunehmender Herausforderungen durch Russland „sehr deutlich machen“, dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei. Im Westen setzt der Zuspitzung kaum jemand etwas entgegen. Russland kämpft indes mit einer schwachen Binnenwirtschaft, Impfskepsis und seinem schlechten Image. − In diesem Jahr war die Gefahr eines großen Krieges um den Donbass das erste Mal seit 2014 wieder mit den Händen zu greifen. Wie damals schon nimmt die Angst vor einer umfassenden militärischen Auseinandersetzung in Russland und im Westen wieder zu. Der Unterschied zu 2014 ist, dass das politische Spektrum in Deutschland, welches sich gegen eine solche Zuspitzung im Verhältnis zu Russland stellt, durch die antirussische Medien-Berichterstattung in eine völlige Außenseiterposition gedrängt worden ist. Führende Politiker in Deutschland und den USA, die meinen, ein Krieg gegen Russland sei realistisch, haben zurzeit unbegrenzte Handlungsmöglichkeiten. Eine Friedensbewegung, die wie 1983 in Westdeutschland mit Hunderttausenden auf die Straße gegangen war, gibt es nicht. Pazifismus und Antimilitarismus sind bei deutschen Intellektuellen schon seit dem Krieg gegen Jugoslawien aus der Mode.

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[Teil 1: Verlieren wir Russland?]

Spielball der Weltpolitik: Was erwartet die Ukraine in 2022?

Von Thomas Röper – 28. Dezember 2021

Die Ukraine ist zu einem Spielball der geopolitischer Interessen geworden und ist nicht mehr in der Lage, eigene politische Ziele auch nur zu formulieren. Wie sehen ukrainische Politologen die Perspektiven des Landes für 2022? – Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Analyse über die politischen Perspektiven der Ukraine veröffentlicht, die vor allem deshalb lesenswert ist, weil die TASS ukrainische Politologen, die nicht als pro-russisch bekannt sind, danach gefragt hat. Daher habe ich die Analyse der TASS übersetzt.

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Russland als Aggressor im Ukraine-Konflikt? „Die politischen Fakten sprechen eine andere Sprache“. Interview mit Florian Zollmann

Interview: Marcus Klöckner – 23. Dezember 2021

„Russland wird als ein Feind für den Frieden aufgebaut. Dabei reagiert Russland mit seiner Ukrainepolitik in Wirklichkeit auf die Expansionspolitik der NATO.“ Das sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Zollmann, der sich viel mit politischer Propaganda in den Medien auseinandersetzt, sagt, Medien stellen bei der Einordnung der Spannungsverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine „die Realität auf den Kopf“. „Die russische Seite, die eine fortschreitende Osterweiterung der NATO unter Missachtung von auf höchster politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen wahrnimmt, wird in den Medien marginalisiert“, so Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt.

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Biden stellt sich in Telefonat hinter die militaristische Politik des ukrainischen Präsidenten

Von Jason Melanovski – 12. Dezember 2021

Am Donnerstag versicherte US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem einstündigen Telefonat die Unterstützung der USA für Kiews zunehmend gefährliche Eskalation der Spannungen mit Moskau. Selenskyjs wichtigste Forderungen erfüllte Biden jedoch nicht: sofortige Sanktionen gegen Russland und verstärkte direkte militärische Unterstützung. Das Weiße Haus erklärte zu dem Telefonat, Biden habe betont, dass es „keine Entscheidungen oder Diskussionen über die Ukraine ohne die Ukraine geben wird“. Zudem habe er „sehr deutlich gemacht, dass eine Nation eine andere nicht dazu zwingen kann, ihre Grenzen zu ändern“. Was Russlands Widerstand gegen einen potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine betrifft, so soll Biden Selenskyj bestätigt haben, dass seine Regierung niemals ein Abkommen mit Moskau abschließen würde, das den Beitritt der Ukraine ausdrücklich untersagt.

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Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt

Von Rainer Rupp – 10. Dezember 2021

Die Ukraine-Krise scheint gelöst. Zwar gab es nicht die gleiche dramatische Zuspitzung wie bei der Kuba-Krise, aber strukturell ist sie durchaus damit zu vergleichen. Auch gibt es diesmal einen anderen Gewinner. Zugleich können sich die Machthaber in der Ukraine ihren Traum von der NATO-Mitgliedschaft ein für alle Mal abschminken.

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Ukraine: mehr Beschuss im Donbass und neue Gesetze und Strafen für abweichende Meinungen

Von Thomas Röper – 9. Dezember 2021

In der Ukraine werden immer neue Gesetze vorgelegt, die die Bestrafung von Menschen vorsehen, die nicht der anti-russischen Linie der ukrainischen Regierung folgen. – Bei ihrer Pressekonferenz hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die Entwicklungen der letzten Woche in der Ukraine kommentiert. Da sich dort die Ereignisse überschlagen, habe ich eine Agenturmeldung über ein weiteres Gesetz vom selben Tag angefügt, von dem Frau Sacharova nichts wissen konnte, weil sie veröffentlicht wurde, während sie ihre Pressekonferenz abgehalten hat.

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„Kiew weigert sich beharrlich, das Minsker Abkommen umzusetzen“ – Der Spiegel bestätigt den Anti-Spiegel

Von Thomas Röper – 7. Dezember 2021

Nun bestätigt auch der Spiegel, was Leser des Anti-Spiegel schon lange wissen: Kiew hält das Minsker Abkommen nicht ein. Das erzeugt eine Zwickmühle, denn der Spiegel muss die 180-Grad-Wende irgendwie erklären. – Im Spiegel ist am 3. Dezember unter der Überschrift „Russische Truppen nahe der Grenze – Plant Putin die Invasion der Ukraine?“ ein bemerkenswerter Artikel erschienen. Es handelt sich um ein – man kann es nicht anders sagen – Propaganda-Machwerk des berüchtigten Spiegel-Propagandisten Christian Esch, seines Zeichens Chef des Moskauer Spiegel-Büros. Bemerkenswert ist der Artikel deshalb, weil dort zum ersten Mal offen gesagt wird, dass Kiew das Minsker Abkommen nie eingehalten hat. Das klang sonst immer ganz anders … Christian Esch versucht, in dem Artikel das Kunststück fertig zu bringen, das Minsker Abkommen als schlecht darzustellen und natürlich Russland an allen Problemen in und um die Ukraine die Schuld zu geben. Dass Russland aus Sicht des Spiegel immer und an allem schuld ist, ist nicht neu. Neu ist der Umgang mit dem Minsker Abkommen.

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USA und NATO verschärfen Kriegskurs gegen Russland

Von Andrea Peters – 5. Dezember 2021

Eine Reihe hochrangiger Vertreter der USA und der NATO verschärfen ihre hysterische anti-russische Rhetorik und ihre Kriegsdrohungen, während das westliche Militäraufgebot an der russischen Grenze weiter aufgebaut wird. Sie behaupten, Moskau habe Truppen und Kriegsgerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen und seine Kampagne gegen die Ukraine in den sozialen Netzwerken massiv verstärkt, um einen Überfall auf seinen westlichen Nachbarn vorzubereiten. Am Dienstag erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russland werde für einen derartigen Schritt einen „hohen Preis bezahlen“. US-Außenminister Antony Blinken schloss sich dieser Drohung am Mittwoch an und warnte vor „schwerwiegenden Konsequenzen“. Beide bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für die „Souveränität der Ukraine“.

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Großbritannien bringt hunderte Panzer und anderes Kriegsgerät nach Deutschland

Von Thomas Röper – 29. November 2021

Die alarmierenden Meldungen über Vorbereitungen der NATO auf einen Krieg in Europa reißen nicht ab. Letzte Woche wurde gemeldet, dass Großbritannien hunderte von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen für einen Krieg gegen Russland nach Deutschland verlegt. Wie so oft fand ich die Meldung über die britische Truppenverlegung nach Deutschland nicht in deutschen „Qualitätsmedien“, sondern beim russischen Fernsehen. Die deutschen „Qualitätsmedien“ scheinen partout kein Interesse daran zu haben, ihre Leser über die aktiven Kriegsvorbereitungen der NATO zu informieren. Das russische Fernsehen hat am Sonntag ausführlich über die neuesten NATO-Kriegsanstrengungen berichtet … In den russischen Beiträgen war die Meldung über die britischen Truppenverlegungen nach Deutschland nur eine von vielen Meldungen. Da das aber Deutschland direkt betrifft, halte ich die Meldung für so wichtig, dass sie einen eigenen Artikel verdient hat.

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