Erklärungen Frankreichs und Deutschlands sowie die Stellungnahme Russlands in der Causa Nawalny

Von der Redaktion – 7./8. Oktober 2020

Wir dokumentieren im Folgenden die gemeinsame Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny sowie die auf diese Erklärung bezogene Stellungnahme der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.

Zum Fall Nawalny erklärten Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian heute gemeinsam (7. Oktober 2020):

Frankreich und Deutschland bekräftigen, dass sie die Vergiftung von Alexej Nawalny auf russischem Hoheitsgebiet durch Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs der von Russland entwickelten Nowitschok-Gruppe in aller Schärfe verurteilen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat die Befunde unserer beiden Länder gestern bestätigt.

Wie in unserer gemeinsamen Erklärung am 4. September betont, untergräbt dieser grausame Mordversuch die grundlegenden Prinzipien von Demokratie und Pluralismus. Zudem ist er ein weiterer schockierender Fall des Einsatzes einer Chemiewaffe, zwei Jahre nachdem am 4. März 2018 eine ähnliche Waffe von Russland auf britischem Hoheitsgebiet, in Salisbury, eingesetzt worden war.

Ein Mordversuch hat auf russischem Boden stattgefunden; er richtete sich gegen einen russischen Oppositionellen und wurde mit einem von Russland entwickelten militärischen Nervenkampfstoff verübt.

In Anbetracht dieser Umstände haben Frankreich und Deutschland Russland wiederholt aufgefordert, die Umstände dieses Verbrechens vollständig aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Bislang ist von Russland keine glaubhafte Erklärung geliefert worden. Daher sind wir der Ansicht, dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung.

Frankreich und Deutschland werden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen und ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten. Die Vorschläge werden auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist.

Frankreich und Deutschland stehen weiterhin mit ihren Partnern in Kontakt, um über weitere Maßnahmen als Antwort auf diese Verletzung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) zu entscheiden.

Die Regierungen von Frankreich und Deutschland bringen gegenüber Herrn Nawalny und seiner Familie erneut ihre uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck und übermitteln ihm beste Wünsche für eine baldige Genesung.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-le-drian-nawalny/2403032
Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny

Stellungnahme der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny, 8. Oktober 2020

Die von Inhalt und Tonalität her unakzeptable Erklärung der beiden Minister signalisiert, dass Paris und Berlin ausdrücklich nicht gewillt sind, Fakten Rechnung zu tragen, die mehrfach von russischen Vertretern vorgetragen wurden.

Anstatt im Sinne der Aufklärung der Umstände des Vorfalls mit dem Blogger mit der Russischen Föderation wie geboten zusammenzuarbeiten, gehen die Regierungen von Deutschland und Frankreich nun zu Drohungen und Erpressungsversuchen gegen uns über. Sie rufen die Europäische Union auf, weitere Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen zu beschließen, und setzen sich schlicht und ergreifend über die eigenen Verpflichtungen aus dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen hinweg. Alle Ersuchen von Russlands Generalstaatsanwaltschaft, die im Rahmen des Übereinkommens gestellt werden, werden ignoriert.

Unsere Kollegen haben wir mehr als einmal darauf hingewiesen, dass es unzulässig ist, unsere zahlreichen über verschiedene Kanäle erfolgten Anfragen außer Acht zu lassen. Die Reaktion bleibt jedoch aus. Man scheint dort in Intrigen kopfüber versunken zu sein, die hinter den Kulissen gesponnen werden. Russische Ersuchen, die sowohl bilateral als auch ans Technische Sekretariat der OVCW gestellt werden, werden demonstrativ nicht beachtet.

Allem Anschein nach stellen sich Frankreich und Deutschland an die Spitze einer „antirussischen Koalition“, die sich in der Europäischen Union formiert, und das trotz mehrfacher bisheriger Beteuerungen aus Berlin und Paris, man bekenne sich zur Partnerschaft mit Russland.

Von unserer Seite wollen wir bekräftigen: Wenn die Kollegen bereit sind, diesen Konfrontationskurs zu überdenken, indem sie auf Diktatversuche verzichten, sind Möglichkeiten der Normalisierung offen. Wenn nicht, dann werden wir unsere Schlussfolgerungen ziehen. Wie dem auch sei, „business as usual“ mit Berlin und Paris halten wir nicht für möglich.

Trumps Rückkehr: eine inszenierte Show

Von Patrick Martin – 7. Oktober 2020

m Montagabend kehrte US-Präsident Donald Trump aus dem Walter Reed Medical Center ins Weiße Haus zurück. Die Aktion war für die Abendnachrichten inszeniert und zielte darauf ab, ein Bild von Stärke und Macht zu vermitteln und die verheerende Wirkung seiner Covid-19-Erkrankung wettzumachen. Seine Absicht war eindeutig: Er bekräftigt damit seine verbrecherische Politik der „Herdenimmunität“ und widersetzt sich Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die in Amerika bereits mehr als 210.000 Todesopfer gefordert hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/07/trmp-o07.html

Fall Navalny: Was die OPCW wirklich gemeldet hat

Von Thomas Röper – 7. Oktober 2020

Die Medien überschlagen sich mit Meldungen darüber, die OPCW habe die Nowitschok-Vergiftung von Navalny bestätigt. Das stimmt so nicht ganz und vor allem ist wichtig, dass es nur eine Pressemeldung gibt und dass der detaillierte Bericht (noch) geheim ist. Das haben wir im Fall Skripal schon mal erlebt. Für die Presse hat die OPCW eine Vergiftung mit Nowitschok gemeldet, aber im Bericht stand dann etwas anderes, unter anderem, dass ein ganz anderer Kampfstoff in den Proben gefunden wurde. Auf Russlands Nachfrage wurde dann mitgeteilt, der Kampfstoff sei den Proben nur zu Analyse- und Vergleichszwecken beigefügt worden. Nun scheint es ein ähnliches Muster zu geben.

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Das „Wunder“ von Berlin: Alexei Nawalny, seine Genesung und das große Kino

Von Wladislaw Sankin – 29. September 2020

Hat eine besonders tödliche Variante des Nervenkampfstoffes ihre Wirkung beim „Berliner Patienten“ Nawalny verfehlt? Die wundersame Genesung des russischen Oppositionellen lässt für die „Nowitschok-Theorie“ kaum noch Raum. Über die verbale Äquilibristik im Fall Nawalny. … Je mehrdie „eingeweihten Kreise“ an Informationen durchsickern lassen, desto schwieriger wird es, die Version aufrechtzuerhalten,dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei.

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Die Medikamenten-Tragödie: Sind viele vermeintliche Corona-Tode auf hochtoxische Medikamente zurückzuführen?

Von Torsten Engelbrecht und Claus Köhnlein – 29. September 2020

Die Mortalitätsdaten scheinen zu belegen, dass viele vermeintliche Corona-Tode tatsächlich auf den massiven experimentellen Einsatz hochtoxischer Medikamente zurückzuführen sind. Kassandrarufe wie der von Deutschlands Obervirologen Christian Drosten am 6. März, in Deutschland sei „mit 278.000 Corona-Todesopfern zu rechnen“, gaben den Politikern den entscheidenden Vorwand für die Umsetzung ihrer Lockdown-Maßnahmen. Doch nicht nur fehlte schon damals derlei Horrorszenarien jegliche wissenschaftliche Grundlage. Auch zeigen jetzt die harten Daten, dass es in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, überhaupt keine Übersterblichkeit gab − und dass auch für die erhöhten Mortalitäten in Ländern wie Italien, Spanien, Frankreich, England oder den USA ein Virus als Ursache definitiv und endgültig nicht dingfest gemacht werden kann. Stattdessen zeigt die Beweislage unmissverständlich: Es war in erster Linie die massenhafte Verabreichung von Präparaten wie Hydroxychloroquin, Kaletra oder Azithromycin, die unzählige Menschen frühzeitig hat zu Tode kommen lassen.

https://www.rubikon.news/artikel/die-medikamenten-tragodie

Trump hetzt vor den Vereinten Nationen gegen China

Von Bill Van Auken – 24. September 2020

Die aufgezeichnete Rede von US-Präsident Donald Trump, die am Dienstag während der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung gezeigt wurde, war eine Mischung aus hysterischer Hetze gegen China und verlogenen Versuchen, von der katastrophalen Reaktion der USA auf die Corona-Pandemie abzulenken. Trump prahlte mit der Stärke des US-Militärs und dessen Fähigkeiten, die Welt zu zerstören.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/24/unga-s24.html

Fall Navalny: eine juristische Einordnung der russischen Rechtshilfegesuche und die politischen Konsequenzen

Von Thomas Röper – 23. September 2020

RT-Deutsch hat am 21. September ein Interview mit einem Juristen veröffentlicht, das leider inhaltlich hochgradig fraglich ist. Nicht weil der Jurist etwas Unwahres erzählt, sondern weil er – offensichtlich aus Unwissen über die russischen Ermittlungen – von falschen Voraussetzungen ausgeht. Im Fall Navalny dreht sich inzwischen alles um die russischen Rechtshilfegesuche. Russland fordert von Deutschland Beweise für die Vergiftung, Deutschland mauert bisher und sagt, Russland habe genug Beweise im eigenen Land und müsse Antworten liefern. warum ich die angebliche Nowitschok-Vergiftung für einen Fake halte, habe ich hier bereits ausführlich erklärt. Darum soll es heute aber nicht gehen, heute will ich den Fall formaljuristisch beleuchten und auf die daraus folgende politische Sackgasse eingehen, in die Deutschland sich manövriert hat.

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Nawalny: Wurde das Video über den Fund der Wasserflasche im Hotel in Tomsk inszeniert?

Von Florian Rötzer – 22. September 2020

Alexei Nawalny hat sich wieder zu Wort gemeldet, dieses Mal auf seinem Blog. Es geht nicht um seinen gesundheitlichen Zustand, der nach seinem letzten Bericht noch nicht so gut zu sein scheint. Gestern jedoch sah es nach dem Foto schon ganz anders aus, seine Mitteilung war auch ein Liebesbeweis für seine Frau, die ihn gerettet habe. Die letzte Meldung der Charité, die sonst nicht über einzelne Patienten berichtet, kam vergangene Woche, es gehe ihm besser, er müsse nicht mehr beatmet werden und könne erste Schritte machen. Nawalny fordert jetzt seine Kleidung zurück, die er am 20. August getragen hatte, als er im Flugzeug zusammenbrach und in das Krankenhaus in Omsk eingeliefert wurde.

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Der Navalny-Fake

Von Thomas Röper – 19. September 2020

Ich weiß nicht, was mit Navalny geschehen ist. Aber dass die von der Bundesregierung verbreitete Version einer Nowitschok-Vergiftung nicht stimmen kann, ist mittlerweile offensichtlich. Man wundert sich nur, dass die „Qualitätsmedien“ all die offen zu Tage liegenden Widersprüche nicht zur Kenntnis nehmen oder hinterfragen. Nowitschok ist ein Nervengift, das in sehr kleinen Dosen tödlich wirkt. Und es wirkt schnell. Schon die erste offizielle Version, Navalny sei auf den Flughafen vergiftet worden, konnte nicht stimmen, da mindestens eine Stunde vergangen ist, bis die Symptome eingesetzt haben. … Dass es bei Nowitschok eine Stunde dauert, bis die Wirkung einsetzt, ist Blödsinn, es wirkt praktisch sofort, wie alle bestätigten Nowitschok-Vergiftungen zeigen. Davon gab es bisher zwei, eine 1987 in einem sowjetischen Labor und eine 1996 bei einem Mordanschlag auf einen russischen Banker. Auch beim Fall Skripal ist der Einsatz von Nowitschok fraglich, denn auch dort soll es Stundengedauert haben, bis das Gift gewirkt hat.

Das Rekordjahr

Von Ernst Wolff – 17. September 2020

2020 bringt uns den größten Wirtschaftseinbruch, die größte Machtkonzentration und die größten Gefahren für Freiheit und Wohlstand seit Menschengedenken. – Die Corona-Maßnahmen – die Shutdowns, die unzähligen Pleiten und Menschen, die um ihre Existenz bangen müssen –, das ist doch für alle nur von Nachteil. Folglich muss das Virus wirklich gefährlich sein, sonst hätte die Politik ja niemals derart gegen die Interessen der Wirtschaft gehandelt … So argumentieren viele und lassen die Einschränkungen ihrer Freiheit wehrlos über sich ergehen. Es ist aber mitnichten so, dass von den dramatischen Entwicklungen des Jahres 2020 niemand profitieren würde. Und das meint nicht nur die Impfstoffhersteller, die derzeit schon mal die Champagnerkorken knallen lassen. Wir stehen an der Schwelle zu einer Welt, in der ein Dreigestirn aus wenigen Digital- und Finanzkonzernen und den wichtigsten Zentralbanken das globale Geldsystem beherrschen und damit endgültig und unwiderruflich die Weltmacht übernehmen wird. Ernst Wolff beleuchtet in seinem Vortrag auf dem WEFF in Davos ökonomische Hintergründe, die selbst Maßnahmen-Kritikern nicht unbedingt bekannt sind.

https://www.rubikon.news/artikel/das-rekordjahr