ARD-aktuell macht sich lächerlich

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 7. August 2020

Ihre Tagesschau ist ein Schandfleck auf der ohnehin fadenscheinigen Demokratieweste unserer Gesellschaft. „Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: „20 000 Menschen haben in Berlin gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert“, tönt es aus der Wunderlampe. Die ARD-aktuell-Redaktion bleibt mit solcher Kleinrederei auf ihrer regierungsfromm staatstragenden Linie. Statt mit informativen Angaben darüber aufzuwarten, was hierzulande Sache ist, berieselt sie ihr Publikum mit sensationell aufgemachten Corona-Trivialitäten aus dem Ausland: über einen debilen Präsidenten in Brasilien, über besoffene Mallorca-Urlauber, Maskenpflicht bei den Salzburger Festspielen, vermehrte Wilderei in Südafrika. Über die Schweinereien, die sich unsere Bundesregierung im Schatten der Pandemie-Bekämpfung leistet, berichtet sie kein Wort. Nochmals kurz zu Tantchens Faszinosum: Das Hamburger Volksparkstadion fasst rund 60 000 Besucher. Die Zentralredaktion ARD-aktuell beim NDR in Hamburg hatte damit gleich nebenan eine konkrete Vergleichsgrundlage. Die Redakteure brauchten nur ihre Archivbilder vom vollbesetzten Stadion mit den aktuellen aus Berlin zu vergleichen, um sofort zu bemerken, dass dort eine vielfach größere Menschenmenge demonstrierend unterwegs war. Doch auch Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni blieb am besagten Abend bei der absurden behördlichen Falschinformation, es hätten nur „um die 20 000 Menschen“ in der Hauptstadt demonstriert.

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„Ich sehe keine Opposition in der Politik“. Einige Interviews mit Teilnehmern der von Querdenken 711 organisierten Demo am 1. August

Film von Gaby Weber – 7. August 2020

Über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung am 1. August in Berlin streiten sich zwei entgegengesetzte Lager. Die einen beschimpfen die Demonstranten als Impfgegner, Alu-Hut-Träger, Verschwörungstheoretiker und Nazis – kurzum: als „Covidioten“–, die anderen feiern den „Tag der Freiheit“ als Durchbruch und glauben, „Geschichte geschrieben“ zu haben.

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Oberster Datenschützer und 73 Millionen Bürger ausgetrickst

Von Brigitta Engel und Florian Rötzer – 5. August 2020

Es ist schlimmer, als bisher angenommen. Und es zeigt, welche Manöver die Bundesregierung unternommen hat, um Datenschutzrechte von 73 Millionen gesetzlich Versicherter auszuhebeln, ohne dass die betroffenen Bürger selbst davon erfahren. Aber das ist, wie sich jetzt herausstellt, noch nicht alles. Am Montag hatte Telepolis aufgedeckt, dass CDU/CSU und SPD mit Hilfe eines von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderungsantrags zum EPA-Gesetz (Elektronische Patientenakte) das erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen still und leise wieder beseitigt haben. Hintergrund ist die von Gesundheitsminister Spahn aus wirtschaftlichen Gründen vorangetriebene neue Rolle der Krankenkassen in der medizinischen Versorgung, die es ihnen erlaubt, durch Kooperation mit Unternehmen und Erwerb von Anteilen an Investmentfonds sogenannte digitale Versorgungsinnovationen zu fördern. Dazu erhielten die Kassen im DVG u.a. die Befugnis, die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Versicherten für ein individualisiertes „Angebot“ auszuwerten, allerdings nur sofern der Versicherte ausdrücklich einer solchen Datenauswertung zustimmt.

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Julian Assange: Online-Dokumentation enthüllt psychologische Folter

Von Oscar Grenfell – 17. Juli 2020

Am Dienstagabend zeigte die Gruppe „Don’t Extradite Assange“ in einer Online-Premiere den Kurzfilm „Not in our name“, der die medizinischen Auswirkungen von Julian Assanges jahrzehntelanger Verfolgung dokumentiert, und diskutierte darüber, was es für die demokratischen Rechte bedeutet. Die Veranstaltung war Teil der Kampagne für Assanges Befreiung, denn der WikiLeaks-Gründer ist nach wie vor im britischen Hochsicherheits-gefängnis Belmarsh inhaftiert und stark von der Coronavirus-Pandemie bedroht. Im September soll die Anhörung über seine Auslieferung an die USA stattfinden, wo ihm lebenslange Haft droht, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/17/assa-j17.html

WHO geht dem Ursprung der Coronavirus-Pandemie zunächst in China nach

Von Florian Rötzer – 16. Juli 2020

Noch immer ist ungeklärt, woher das Sars-CoV-Virus kommt. Meist wird davon ausgegangen, dass es von Fledermäusen aus Yunnan übertragen wurde, Wuhan gilt weiter als Ort der ersten Welle, aber unklar ist auch hier, ob der Wildtiermarkt, wie man zuerst annahm, tatsächlich der Infektionsherd war und nicht der direkt daneben liegende Fischmarkt (Wild-, Fleisch- und Fischmärkte – und Schlachthöfe?). Ob Wuhan tatsächlich Ausgangsort der Pandemie war, ist auch deswegen unsicher, weil Covid-19 schon früh auch in Europa aufgetreten sein soll, in Frankreich bereits am 16. November. Die erste nachweisliche Infektion in Wuhan soll am 17. November stattgefunden haben.

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Von den USA erzwungene Wiedereröffnung führt zu Todeswelle in Lateinamerika

Von Eric London – 16. Juli 2020

Am Montag erreichte die offizielle Zahl der Corona-Toten in Lateinamerika einen düsteren Meilenstein und übertraf die Gesamtzahl der Toten in Nordamerika. Mehr als 145.000 sind gestorben, und über 3,5 Millionen wurden positiv getestet. Nach Jahrhunderten kolonialer und imperialistischer Ausbeutung herrschen Massenarmut und Ungleichheit in ganz Lateinamerika und machen die Länder besonders anfällig für die Übertragung des Virus. Vier der sieben Länder mit den weltweit höchsten positiven Fällen befinden sich jetzt in Lateinamerika, wo die unterfinanzierten öffentlichen Gesundheitssysteme unter der Last zusammenbrechen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/16/pers-j16.html

Pandemie der Ungleichheit: Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben

Von Andre Damon – 3. Juli 2020

In den Vereinigten Staaten lebt die Covid-19-Pandemie gerade stark wieder auf. Allein am Dienstag wurden über 50.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet; das ist die höchste jemals an einem Tag gemessene Zahl. An sieben aufeinander folgenden Tagen gab es in den USA täglich über 40.000 neue Fälle, und die Tageszahlen sind doppelt so hoch wie Anfang Juni. Die Zahl der Todesopfer liegt nun bei 130.000. Dies entspricht in etwa der Gesamtzahl der amerikanischen Soldaten, die im Ersten Weltkrieg, im Vietnamkrieg und im Koreakrieg zusammen gestorben sind. Wenn sich die Krankheit in ihrem jetzigen Tempo ausbreitet, könnten die Vereinigten Staaten bis Ende Juli durchaus täglich 100.000 Fälle erreichen. Bis zum Ende des Sommers könnte eine Viertel Million Menschen an Covid-19 gestorben sein.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/03/pand-j03.html

Neuer Ärzte-Apell für Assange im Lancet: „Das Schweigen muss gebrochen werden“

Von Oscar Grenfell – 27. Juni 2020

Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh erneuert. In einem Brief, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Lancet von dieser Woche veröffentlicht wurde, erklären die Ärzte, dass sich die Misshandlung Assanges durch die britische, die US-amerikanische und die alliierten Regierungen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie noch verschärft habe, und dass sein Leben in ernster Gefahr sei. Das Dokument ist die jüngste Intervention der Organisation Doctors for Assange, einer Gruppe, die im vergangenen November gegründet wurde, um sich für eine vernünftige medizinische Versorgung des WikiLeaks-Gründers einzusetzen und um seine Grundrechte zu verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/27/assa-j27.html

Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen

Von Jens Berger – 19. Juni 2020

In Europas größter Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück sind bislang 657 Corona-Fälle registriert worden. 7.000 Menschen sind in Quarantäne – der größte je gemessene punktuelle Ausbruch. Dass sich das Virus nun auch mitten im Herz des Imperiums des Billigfleisch-Moguls Clemens Tönnies ausbreitet, ist … alles andere als überraschend. Die „Katastrophe“ kam vielmehr mit Ansage.

Studie belegt Zweifel, ob sich eine länger anhaltende Immunität nach einer Covid-19-Infektion einstellt

Von Florian Rötzer – 19. Juni 2020

Nicht alle Infizierten entwickeln Antikörper, ein Anteil der Genesenen weist nach 21 Tagen keine Antikörper mehr aus. Immunitätsausweise und Impfstoffe könnten damit obsolet werden. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte mit einem Covid-19-Immunitätsausweis geliebäugelt, ist aber dann doch vor den Folgen oder auch nur vor der Kritik erst einmal zurückgeschreckt und lässt die Idee nun vom Ethikrat prüfen. Nicht zuletzt deshalb, weil ein Antikörper-Nachweis bislang nicht sicherstellt, dass eine Immunität tatsächlich bzw. für eine längere Zeit eintritt, sondern auch, ob gefundene Antikörper auch von Coronaviren stammen könnten, die es schon länger gibt und die schlimmstenfalls nur eine leichte Erkältung hervorrufen.

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