Oberstes Gericht von Alabama schreibt Embryonen Persönlichkeitsrechte zu. Ein umfassender Angriff auf demokratische Rechte und die Wissenschaft

Von Patrick Martin- 23. Februar 2024

Vergangenen Freitag entschied der Oberste Gerichtshof von Alabama, dass tiefgefrorenen Embryonen nach dem Recht dieses US-Bundesstaats Persönlichkeitsrechte zustehen. Das Urteil ist ein umfassender Angriff auf die Wissenschaft, die demokratischen Rechte und die verfassungsmäßige Trennung von Kirche und Staat. Die passive, gleichgültige Reaktion der Regierung Biden auf diese rechtsextreme Provokation beweist erneut, dass kein Teil der kapitalistischen Elite, auch nicht die Demokratische Partei, demokratische Rechte verteidigt. Diese wichtige politische Aufgabe fällt der Arbeiterklasse zu.

Dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Alabama ging eine Zivilklage von Eltern voraus, deren Embryonen in dem Labor, in dem sie für eine In-vitro-Fertilisation (IVF) gelagert wurden, versehentlich zerstört worden waren. Ein vorinstanzliches Gericht hatte die Klage abgewiesen und entschieden, dass ein Embryo kein „ungeborenes Kind“ im Sinne der bundesstaatlichen Verfassung sei.

In Alabama hatte sich in einem Referendum 2018 die Mehrheit der Wähler für ein Abtreibungsverbot in der Verfassung ausgesprochen. Dies wurde umgesetzt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 ein Urteil gefällt hatte, mit dem das Recht auf Abtreibung abgeschafft wurde.

Im aktuellen Fall nun hob der Oberste Gerichtshof von Alabama die Entscheidung der vorgelagerten Instanz auf und erklärte in Orwellscher Sprache, dass befruchtete Eizellen „extrauterine Kinder“ seien, die denselben Schutz genießen wie beispielsweise ein Schulkind.

Das Urteil ist ein rechtlicher und verfassungsrechtlicher Skandal. Ein Gesetz aus dem Jahr 1872, wonach Eltern wegen des Todes eines „minderjährigen Kindes“ Klage vor Gericht erheben können, wurde auf Embryonen angewandt, die durch In-vitro-Fertilisation (IVF) erzeugt wurden – eine medizinische Technik, die erst in den 1970er Jahren, also mehr als 100 Jahre später, entwickelt wurde.

In der Praxis bedeutet dies das Ende der In-vitro-Fertilisation im Bundesstaat Alabama. Ärzte, Kliniken und Eltern müssen nun befürchten, für die Vernichtung von Embryonen haftbar gemacht zu werden. Bei der künstlichen Befruchtung kommt dies häufig vor, da mehr Embryonen erzeugt als eingepflanzt werden. Überschüssige Embryonen oder solche mit genetischen Anomalien werden im Allgemeinen vernichtet oder für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt. Als Reaktion auf das Urteil hat das größte Krankenhaus des Bundesstaats, die Universitätsklinik in Birmingham, alle IVF-Behandlungen eingestellt, weil sie befürchtet, dass „unsere Patienten und Ärzte strafrechtlich verfolgt werden könnten“.

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Teilt die Bundesregierung die Forderung nach „gesundheitlicher Neubewertung der mRNA-Impfstoffe”?

Von Florian Warweg – 26. Januar 2024

Am 18. Januar hatte der WDR einen Beitrag veröffentlicht, in welchem namhafte deutsche Wissenschaftler und Ärzte wie der Chemie-Professor Gerald Dyker von der Ruhr Universität Bochum sowie der langjährige Chefarzt für Lungen- und Bronchialheilkunde Thomas Voshaar eine „gesundheitliche Neubewertung der mRNA-Impfstoffe”, verbunden mit einer „seriösen wissenschaftlichen Begleitung“, einforderten. Sie verweisen u.a. darauf, dass bisher keinerlei Daten vorliegen, die die angebliche Ungefährlichkeit der in den mRNA-Chargen vorgefundenen DNA-Bruchstücke belegen könnten. Die NachDenkSeiten fragen vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach, ob sich die Bundesregierung grundsätzlich dieser Forderung anschließt.

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Zur Entwicklung des Sterbegeschehens vor und nach Beginn der Coronaimpfung

Von Günter Eder – 29. Dezember 2023

Am 9. März 2020 wurden dem Robert Koch-Institut die ersten Coronatoten gemeldet. Die Zahl der Todesfälle stieg bis zum Beginn der Impfkampagne am zweiten Weihnachtstag 2020 auf 38.000 an. Wie hat die Impfung das Sterbegeschehen beeinflusst? Ist die Zahl der Coronatoten danach spürbar zurückgegangen? Oder hat die Impfung das Sterbegeschehen in anderer Weise positiv oder negativ verändert? Diesen Fragen wird hier anhand der offiziellen Sterbedaten des Statistischen Bundesamtes (StBA) und der Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) nachgegangen.

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Russland warnt erneut vor US-Biowaffen und bezeichnet Covid-19 wieder als künstliches Virus

Von Thomas Röper – 12. Dezember 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat erneut Details der US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht und vor den Plänen der USA gewarnt. Außerdem hat es erklärt, „dass der künstliche Ursprung von COVID-19 insgesamt belegt“ sei, und den USA vorgeworfen, für die Pandemie verantwortlich zu sein.

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. …

Die USA bestreiten zwar, in der Ukraine und anderen Ländern an Biowaffen zu forschen, aber sie lassen im Rahmen der Biowaffenkonvention keine internationalen Kontrollen in den fraglichen Labors zu. Warum nicht, wenn sie nichts zu verbergen haben?

Hinzu kommt, dass das russische Verteidigungsministerium in seinen letzten Veröffentlichungen aufgezeigt hat, dass die US-Regierung die Programme zu vertuschen versucht, indem es sie aus dem Pentagon in andere Ministerien, vor allem das US-Verteidigungsministerium und das US-Energieministerium, auslagert, und indem es vermehrt Pharma-Konzerne und NGOs als Auftragnehmer zwischenschaltet.

Die russischen Veröffentlichungen haben international eine Menge Wirbel gemacht, auch wenn westliche Medien das Thema komplett verschweigen. Vor allem die Regierungen der nicht-westlichen Staaten hören den Russen sehr genau zu, was die USA in eine gewisse Bedrängnis gebracht hat, denn ihnen werden immer mehr lästige Fragen gestellt.

Die USA behaupten zwar, alle ihre Forschungen in dem Bereich würden rein zivilen Zielen und der Gesundheits- und Pandemievorsorge dienen, aber immer mehr Staaten fragen sich, warum diese Forschungen dann vom Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, dessen Aufgabe nicht die Gesundheitsvorsorge, sondern Waffen sind. Hinzu kommt, dass sich in vielen Staaten, in denen die USA bei der „Verbesserung der Gesundheitsvorsorge“ helfen, Ausbrüche ungewöhnlicher Infektionen häufen, was man auch in der Ukraine beobachten konnte.

Die aktuelle russische Veröffentlichung richtet sich daher offensichtlich an die Regierungen vor allem nicht-westlicher Staaten, da Russland derzeit versucht, einen Kontrollmechanismus in der Biowaffenkonvention durchzusetzen, damit die Biolabore der USA in anderen Ländern endlich kontrolliert werden können.

Russland hat Covid-19 schon im August 2022 als von den USA erschaffene Biowaffe bezeichnet und diesen Vorwurf immer wieder wiederholt. Auch in der aktuellen Erklärung ist das ein Thema und Russland wiederholt seinen Vorwurf, dass Covid-19 einen „künstlichen Ursprung“ hat. Dabei wird auch die Frage gestellt, „warum die US-amerikanischen Hersteller von mRNA-Impfstoffen so gut auf die Pandemie mit dem neuen Coronavirus vorbereitet waren, was auf geheime Absprachen zwischen verschiedenen US-Behörden und der sogenannten BigPharma schließen“ ließe.

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„Langsamer Tod“ in Gaza: Wie Israel Krankheit und Hunger als Waffe einsetzt

Von Andre Damon – 29. November 2023

Am Montag hat die Weltgesundheitsorganisation eine eindringliche Warnung herausgegeben: Nachdem bereits mehr als 20.000 Menschen im Gazastreifen von israelischen Bomben getötet oder verschüttet wurden, wird die Zahl der Todesfälle durch Infektionskrankheiten in der kommenden Zeit wahrscheinlich noch höher sein.

„Wenn wir nicht in der Lage sind, das Gesundheitssystem wiederaufzubauen, werden wir erleben, dass mehr Menschen an Krankheiten sterben als durch die Luftangriffe“, sagte Margaret Harris, eine Sprecherin der WHO, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Genf.

Seit zwei Monaten zerstört Israel systematisch die Krankenhäuser in Gaza. Bereits 207 Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden getötet und 56 Krankenwagen angegriffen. 26 Krankenhäuser und 55 Gesundheitszentren mussten ihren Betrieb einstellen. Die jüngsten schrecklichen Aufnahmen zeigen Frühgeborene, die in den Betten des Al-Naser-Krankenhauses sterben, weil das medizinische Personal mit Waffengewalt gezwungen wurde, sie dem Tod zu überlassen.

„Wir wurden von den israelischen Streitkräften direkt ins Visier genommen, nachdem sie am ersten Tag der Offensive die medizinische Versorgung, Treibstoff und Strom gekappt und damit das Gesundheitssystem lahmgelegt haben“, sagte der Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums, Ashraf Al-Qudra.

Die Zerstörung des Gesundheitswesens im Gazastreifen verschärft die katastrophalen Folgen der israelischen Blockade. Abgeschnitten von Lebensmitteln, Treibstoff und Wasser drohen Tausende Menschen zu verhungern und zu verdursten. Fast drei Viertel der Bevölkerung wurden schon vertrieben.

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Israels Krieg gegen Krankenhäuser

Von Chris Hedges (Übersetzung: Susanne Hoffmann) – 29./22. November 2023

Der US-amerikanische Pulitzerpreisträger und ehemalige Korrespondent der New York Times im Nahen Osten, Chris Hedges, prangert an: Israel gehe es darum, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Dazu zähle die Zerstörung aller Krankenhäuser dort. Israels Botschaft sei eindeutig: Es gibt keine Sicherheit. Wer im Gazastreifen bleibt, stirbt.

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[Zum Originalbeitrag auf Consortium News]

Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Gaza: Verwaltung aktualisiert nicht länger die Todeszahlen

Von Andre Damon – 15. November 2023

Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens hat den dritten Tag in Folge keine aktualisierte Zahl zu den Todesopfern infolge israelischer Bombardements bekanntgegeben. Das Gesundheitssystem der Enklave ist nahezu vollständig zusammengebrochen.

„Nach dem Zusammenbruch der Dienstleistungen und der Kommunikation in den Krankenhäusern im Norden des Landes hat das Gesundheitsministerium in Gaza die Opferzahlen nicht aktualisiert“, teilte das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten am Sonntag mit.

Am Freitag, als zum letzten Mal die Zahl der Todesopfer aktualisiert wurde, belief sich diese auf 11.078 Tote, 27.490 Verletzte und 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Im ersten Monat des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen starben jeden Tag über 300 Menschen. Dies bedeutet wahrscheinlich, dass die Zahl der Todesopfer mittlerweile 12.000 überschritten hat.

Am Montag wurden in den sozialen Medien Bilder von nicht-bestatteten Leichen verbreitet, die sich in den Krankenhäusern von Gaza häufen. Dr. Munir Albursh, der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums in Gaza, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass streunende Hunde in das Al-Shifa-Krankenhaus eingedrungen seien und die unbestatteten Leichen angefressen hätten, die dort liegen. „Streunende Hunde fanden die Leichen im Gebäude und begannen, sie aufzufressen. Wir standen daneben“, sagte er.

„Wir haben keinen Strom. Im Krankenhaus gibt es kein Wasser. Es gibt kein Essen“, sagte ein Arzt des Al-Shifa-Krankenhauses, dessen Aussage von Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlicht wurde. „Ohne funktionierende Beatmungsgeräte sterben die Menschen in wenigen Stunden. Vor dem Haupttor liegen viele Leichen. Dort gibt es auch verletzte Patienten; wir können sie nicht hineinbringen. Als wir einen Krankenwagen hinschickten, um die Patienten zu bergen – nur ein paar Meter entfernt – wurde der Krankenwagen angegriffen. Rund um das Krankenhaus gibt es Verletzte, die medizinische Hilfe brauchen. Wir können sie nicht hineinbringen.“

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Der amerikanische Kapitalismus fordert die Durchseuchung Chinas

Von Andre Damon – 27. Januar 2022

Am Dienstag – als die USA 2.997 Corona-Tote zu beklagen hatten – veröffentlichte die New York Times einen Gastkommentar von zwei ehemaligen Beratern der Biden-Regierung, in dem Chinas Zero-Covid-Politik zur Rettung von Menschenleben als „Fehler“ bezeichnet und die Vorteile der „natürlichen Immunität durch Infektion“ gepriesen werden. In den letzten sieben Tagen sind in den USA jeden Tag durchschnittlich 2.500 Menschen an Covid-19 gestorben. Fast 880.000 Amerikaner sind dem Virus erlegen – mehr als die Zahl der US-Soldaten, die in allen bisherigen Kriegen der USA gefallen sind. Im Gegensatz dazu sind in China, wo Covid-19 zuerst auftrat, nur 4.636 Menschen gestorben, 103.000 haben sich infiziert.

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Recherche enthüllt neue Details über US-Biolabore in Georgien und der Ukraine

Von Anti-Spiegel – 27. Januar 2022

Dass das Pentagon überall auf der Welt Biolabore betreibt, ist bekannt. Nun sind neue Dokumente darüber aufgetaucht, woran die USA in der Ukraine und in Georgien forschen. Die bulgarische Journalistin Dilyana Gaitandzhieva gilt für westliche Medien als Verschwörungstheoretikerin, da sie Skandale aufdeckt, die man im Westen lieber unter dem Teppich halten möchte, aber ihre vergangenen Recherchen zum Beispiel über Waffenlieferungen der USA an islamistische Gruppen in Syrien haben sich bestätigt und wurden nicht widerlegt. Nun hat Gaitandzhieva eine neue Recherche veröffentlicht, über die das russische Fernsehen berichtet hat. Gaitandzhieva hat Dokumente über die Forschungen der Biolabore des Pentagon in der Ukraine und in Georgien eingesehen. Über die US-Labore in der Ukraine und in Georgien habe ich schon öfter berichtet, auch darüber, dass die USA jede Kontrolle dieser Labore verweigern. Ich habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens über die neue Recherche von Gaitandzhieva übersetzt.

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Covid-19: die endlose Pandemie des Kapitalismus

Von Andre Damon – 9. Januar 2022

Am Freitag wurden fast eine Million weitere Amerikaner positiv auf Covid-19 getestet, 2.000 Menschen verloren ihr Leben, und die Zahl der Covid-19-Krankenhauseinweisungen erreichte einen neuen Höchststand. Im ganzen Bundesgebiet der USA gleichen die Notaufnahmen Kriegsschauplätzen. Ärzte und Krankenpfleger, die in Doppelschichten arbeiten, sind am Ende ihrer Kräfte. Sie rufen eine Familie nach der anderen an, um ihnen mitzuteilen, dass ihre Angehörigen verstorben sind. Unter Hunger, Wasser- und Schlafmangel versuchen sie, ihr Versprechen einzuhalten, „die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten“ zu ihrem „obersten Anliegen“ zu machen.

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