Ukrainische Regierung verfolgt Pazifisten, während sich Selenskyj mit Neonazi-Führer trifft

Von Jason Melanovski – 18. August 2023

Die von der NATO unterstützte ukrainische Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ukrainischen Friedensaktivisten Juri Scheliaschenko offiziell wegen „Rechtfertigung der russischen Aggression“ angeklagt. Nachdem der ukrainische Geheimdienst SBU Anfang August eine Razzia in seiner Wohnung in Kiew durchgeführt hatte, wurde er verhört und bis zu seiner Anklage unter nächtlichen Hausarrest gestellt. Scheliaschenko ist derzeit Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, die dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und der Bewegung World BEYOND War angehört. Die Anklage gegen Scheliaschenko basiert insbesondere auf einem pazifistischen Dokument mit dem Titel „Friedensprogramm für die Ukraine und die Welt“, das der SBU bei seiner Razzia sichergestellt hat. Das Dokument, das im September 2022 von Scheliaschenkos Organisation angenommen und an Selenskyjs Büro geschickt wurde, fordert „Frieden, verurteilt die russische Aggression, dringt auf den Schutz des Menschenrechts, Töten verweigern zu dürfen, und ruft zu einer friedlichen Lösung des bewaffneten Konflikts auf“.
In einem Interview mit Democracy Now! berichtete Scheliaschenko, er habe während seines Verhörs festgestellt, dass die Selenskyj-Regierung vor über einem Jahr begonnen hat, ihn zu überwachen, nachdem er ein Dokument mit dem Titel „Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen“ veröffentlicht hatte. Er erinnerte sich: „Während dieses Verhörs zeigte mir der Ermittler eine Kopie des gerichtlichen Antrags. Er hatte das Gericht aufgefordert, mich unter Hausarrest zu stellen. Er legte einige Unterlagen offen, und ich muss sagen, dass ich aus diesem Stoß von Papieren ersehen konnte, dass ich tatsächlich seit einem Jahr überwacht wurde. Es begann, als ich als Menschenrechtsverteidiger ein Rechtshilfedokument veröffentlichte, in dem das Menschenrecht [Recht] auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen genannt wurde. Das betrachteten sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit und als Bedrohung für die Mobilisierung der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb begannen sie, mich zu überwachen.“

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Mobilmachung in der Ukraine: Selensky-Regierung auf Menschenjagd

Von Maxim Goldarb – 9. Juli 2023

In diesem Artikel werden die systematischen Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Rechte beschrieben, die im Rahmen der von der Nato unterstützten Bestrebungen der ukrainischen Regierung verübt werden, noch mehr Männer in die Armee einzuziehen. Schätzungen zufolge sind bereits hunderttausende Ukrainer in diesem Krieg ums Leben gekommen, viele weitere wurden verwundet. Der Verfasser des Artikels, Maxim Goldarb, ist Vorsitzender der Partei „Union linker Kräfte der Ukraine – Für neuen Sozialismus“, die den Nato-Krieg gegen Russland ablehnt und von der Selenskyj-Regierung verboten wurde und verfolgt wird. Während der letzten eineinhalb Jahre war die Einberufung ins Militär eines der brennendsten Probleme in der ukrainischen Gesellschaft. In unserem Land sind sich alle bewusst, was für ein enormes Ausmaß nicht nur die Mobilisierung selbst erreicht hat, sondern auch, dass dabei in zahlreichen Fällen die Menschenrechte systematisch verletzt wurden. Doch die meisten westlichen Medien verschweigen diese Informationen.

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Ideologischen Gegnern der ukrainischen Regierung drohen Gefängnis oder Tod. Bericht eines ukrainischen Sozialisten

Von Maxim Goldarb – 7. Mai 2023

Diesen Artikel erhielt die World Socialist Web Site von Maxim Goldarb, dem Vorsitzenden der ukrainischen Partei Union Linker Kräfte (Für einen neuen Sozialismus), die von der Selenskyj-Regierung verboten wurde. …

Lange Zeit hieß es über die Ukraine, sie sei das freieste Land unter den früheren Sowjetrepubliken. Die Medien, die die NATO unterstützen, stellen sie sogar als Bollwerk der Demokratie dar. Doch das ist eine Lüge. Das rechte Oligarchenregime, das nach dem vom Westen unterstützten Putsch im Februar 2014 an die Macht kam, hat seine Gegner brutal und mit terroristischen Methoden verfolgt. Das tragischste Beispiel dafür, wie das Regime in Kiew seine ideologischen Gegner nicht nur verfolgt, sondern auch ermordet, ereignete sich am 2. Mai 2014 in Odessa. Damals haben rechtsextreme Nationalisten Antifaschisten im Gewerkschaftshaus der Stadt eingesperrt und es angezündet; die Behörden wussten davon und unterstützten offen die Angreifer. Um aus dem brennenden Gebäude zu entkommen, sprangen viele aus den Fenstern in den Tod. Einige der Überlebenden wurden dann außerhalb des Gebäudes von Neonazis ermordet. Insgesamt wurden mehr als 40 Menschen getötet, darunter Wadim Papura, Mitglied der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol, und Andrei Braschewski von der linken Organisation Borotba. Bisher wurde niemand für dieses Verbrechen bestraft, obwohl die Verantwortlichen auf vielen Fotos und Videos zu sehen sind. Einer der Organisatoren dieses Massakers wurde später Sprecher des ukrainischen Parlaments, ein anderer wurde Abgeordneter auf den Wahllisten der Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko. Auch die Mörder mehrerer bekannter Oppositionspolitiker und Journalisten, die seit 2014 starben, wurden nie bestraft. Zu ihren Opfern gehören die ehemalige Abgeordnete der Sozialistischen Partei der Ukraine, Walentina Semenjuk-Samsonenko (ihre Ermordung am 27. August 2014 wurde als Selbstmord inszeniert), der ehemalige Abgeordnete und Organisator von Aktionen der Opposition, Oleg Kalaschnikow (ermordet am 15. April 2015), und der bekannte Schriftsteller und antifaschistische Verleger Oles Busina (ermordet am 16. April 2015) und viele andere. Die Kommunistische Partei der Ukraine, eine der größten Parteien des Landes, wurde 2015 verboten. Weitere oppositionelle Politiker, Journalisten und Aktivisten, von denen viele links orientiert sind, wurden in den letzten Jahren wegen fingierter Hochverratsvorwürfe und anderer offensichtlich politischer Anschuldigungen verprügelt, verhaftet und eingesperrt. Beispiele dafür sind die Journalisten Wasili Murawitzki, Dmitri Wasiletz und Pawel Wolkow sowie der Menschenrechtsaktivist Ruslan Kotzaba und andere. Es ist bezeichnend, dass sogar vor jenen Gerichten, die unter großem Druck der Machthaber stehen, die Vorwürfe des „Hochverrats“ meist schnell in sich zusammenfielen und sich als völlig haltlos erwiesen. Die Situation hat sich mit jedem Jahr weiter verschlechtert, vor allem seit Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine wurde. Der formelle Grund für die völlige Abschaffung der noch verbliebenen bürgerlichen Freiheiten und den Beginn offener politischer Unterdrückung war der militärische Konflikt in der Ukraine, der im Februar 2022 begann.

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Chinesischer Botschafter: NATO wurde zum „Auftragskiller Nummer 1“ im Dienste Washingtons

Von Zhang Hanhu – 13. April 2022

Der Botschafter Chinas in Russland, Zhang Hanhui, skizzierte in der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ seine Sicht auf die Weltlage. Der Artikel trägt den Titel „Die Hegemonie und Machtpolitik des Westens sind eine Quelle der Instabilität in der Welt“. Den vollständigen Text des Artikels geben wir nachstehend in deutscher Übersetzung wieder.

„Die NATO ist die Kernursache, der Tumor, der all diese Konflikte nach sich gezogen hat.“

Mehr als drei Jahrzehnte sind seit dem Ende des Kalten Krieges ins Land gegangen, die dunklen Wolken von Konflikten und Kriegen haben sich noch nicht verzogen, und die Menschheit wird noch immer von Unruhen und Instabilität heimgesucht. Was ist denn los mit der Welt? Was stört den Frieden und die Ruhe der Menschen? Die spanische Zeitung Rebelión schrieb kürzlich: „Dass die NATO unersättlich ihre Ziele verfolgt, ist die Wurzel der Probleme und das Krebsgeschwür, das all diese Konflikte verursacht.“

Vor dreißig Jahren hatte die NATO unter der Führung der Vereinigten Staaten den Kalten Krieg gewonnen. Doch der Sieg stoppte den Expansionsdrang der Allianz nicht – vielmehr beschleunigte er ihre Ausbreitung nur. Sie hat sich in den letzten 30 Jahren fünfmal auf vertrauensbrechende Weise nach Osten ausgedehnt, wobei die Zahl der Mitgliedstaaten von 16 auf 30 gestiegen, und die „Spitze des Schwertes“ von der Berliner Mauer ganz bis zur russischen Grenze vorgedrungen ist. Der Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion wurde mit allen Mitteln neutralisiert, große Mengen moderner strategischer Offensivwaffen wurden an osteuropäische Länder geliefert, und die Großmacht wurde rücksichtslos in die Enge getrieben.

Es liegt auf der Hand, dass die Ziele der NATO weit über die Abschreckung früherer Rivalen hinausgehen. Um eine unipolare Welt zu errichten, in der ein Hegemon regiert, stellen die Mitglieder des Bündnisses die Interessen Amerikas und des gesamten Westens an die erste Stelle und bekämpfen abweichende Meinungen auf globaler Ebene, und zwar äußerst hart und in einem Geiste völliger Willkür und Straffreiheit.

Mit der Idee des eigenen Exzeptionalismus bewaffnet, greifen sie den Osten gleich in drei Dimensionen an.

Erstens hat die NATO eine Reihe von Kriegen gegen souveräne Staaten angezettelt. Von der Theorie des „Kampfes der Kulturen“ geleitet, schürten die Mitglieder des Bündnisses den Krieg in Bosnien und Herzegowina. Unter dem Banner einer „humanitären Intervention“ fielen sie in den Kosovo ein und zerstückelten Jugoslawien – im Laufe dieser Operation zerbombten sie auch noch dreist die chinesische Botschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999. Dann fielen sie im Rahmen der so genannten „Präventivschlag-Doktrin“ in den Irak ein – unter Umgehung der Vereinten Nationen, und mit einem Reagenzglas voll Waschpulver als Beweis für „Massenvernichtungswaffen“. Unter dem Vorwand des „demokratischen Übergangs“ ließen sie Truppen in Libyen und Syrien einziehen. Zwanzig Jahre lang führten sie im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ einen Krieg in Afghanistan. Jahrelang säte die NATO Chaos überall auf der Welt. Unvollständigen Zahlen zufolge haben die seit dem Jahr 2001 unter der Leitung und Beteiligung dieses Blocks geführten Kriege 900.000 Menschen das Leben gekostet – darunter fast 400.000 Zivilisten. Dutzende Millionen Menschen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien und anderswo wurden obdachlos und sind nun auf der Flucht, ihre Länder wurden verwüstet und ihre Familien zerstört.

Zweitens provozieren die NATO-Mitglieder in Verfolgung ihrer geopolitischen Interessen ständig Farbrevolutionen in der ganzen Welt. Die „Rosenrevolution“ in Georgien, die „Orange Revolution“ in der Ukraine, die „Tulpenrevolution“ in Kirgisistan, die „Zedernrevolution“ im Libanon, der durch die „Jasminrevolution“ in Tunesien ausgelöste „Arabische Frühling“, die gescheiterte „Farbenrevolution“ in Weißrussland, und die Revolte gegen die Änderungen des Auslieferungsgesetzes in Xianggang (Hongkong) – hinter all dem steht die von den USA angeführte NATO. Was haben sie nicht alles getan, um Chaos und Aufruhr zu verursachen – Hauptsache, sie konnten dann in trüben Gewässern fischen!

Drittens mischen sich die Mitglieder des Bündnisses unter dem Deckmantel von „Demokratie und Menschenrechten“ unverhohlen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, um deren Entwicklung zu bremsen. Gegen Russland, die Demokratische Volksrepublik Korea, den Iran, Venezuela und andere „widerspenstige und ungehorsame“ Staaten bemühte die NATO die Keule der einseitigen Sanktionen, welche in allen Bereichen einschließlich Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie verhängt werden. Auf dieselbe Weise haben sie, um Chinas Entwicklung zu torpedieren, die Jahrhundertlüge vom „Völkermord“ in Xinjiang erfunden, die Dalai-Lama-Clique bei ihren separatistischen Aktivitäten heimlich unterstützt, den Kräften, die für die „Unabhängigkeit Taiwans“ eintreten, mehrmals falsche Signale gesendet und immer wieder für Reibungen in den Handelsbeziehungen zwischen China und den USA gesorgt. Sie gingen sogar so weit, die Geschäftsleiterin von Huawei, Meng Wanzhou, fast 1.000 Tage lang illegal in Vancouver festzuhalten. In diesem Krieg scheut der Westen kein Mittel der Desinformation und Diffamierung und setzt sein gesamtes Methodenarsenal ein, um Sanktionen zu verhängen und Druck auszuüben. Doch vergeblich – all diese unlauteren Machenschaften sind offensichtlich.

Ein Verteidigungsbündnis“ – nun Instrument der US-Hegemonie

Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, skizzierte in den ersten Jahren nach der Gründung des Bündnisses dessen Ziele: „[um] die Sowjetunion draußen zu halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten.(zu Deutsch: „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen am Boden zu halten – auf Englisch hier nachzulesen, Anm. d. Red.).

Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden all diese Ziele bedeutungslos, es gab keine weitere Existenzberechtigung mehr für die NATO. Doch anstatt sich selbst aufzulösen, wie seinerzeit der Warschauer Pakt, wurde die NATO – dieser „Freak des Kalten Krieges – der „Auftragskiller Nummer 1 im Dienste Washingtons bei der Etablierung einer unipolaren Welt.

Seitdem greift der Westen bedenkenlos in die Souveränität anderer Länder ein, auf Kosten der globalen Sicherheit, und öffnet zur Verfolgung seiner geopolitischen Interessen eine Büchse der Pandora nach der anderen – das schafft schlechte Präzedenzfälle in der Entwicklung der internationalen Beziehungen, untergräbt universell akzeptierte Normen und zersetzt ernsthaft den Weltfrieden und die Stabilität.

Unter Missachtung der Tatsachen fördert die NATO jedoch nicht nur Doppelstandards, sondern tritt auch für eine so genannte „regelbasierte internationale Ordnung ein, was einen klassischen Kunstgriff der Manipulation und Begriffsverdrehung darstellt.

Die „Regeln“, von denen sie sprechen, werden von den westlichen Staaten aufgestellt – und dienen den Interessen einer vom Westen selbst dominierten Weltordnung. Im Wesentlichen ersetzen sie die universellen Grundnormen der internationalen Beziehungen durch irgendwelche selbstgeschaffenen „Regeln“, und zwingen anderen unverhohlen ihren Willen auf. Das hat nichts mit bewusster Wahrung der Sicherheit oder Demokratie zu tun – sondern es ist eine Art neues „Faustrecht. Selbstsüchtige Blockpolitik und die Lösung von Fragen des Weltgeschehens durch einen „engen Kreis Auserwählter widersprechen der Realität, bieten erbärmliche Zukunftsperspektiven und werden nur in eine völlige historische Sackgasse führen.

Unsere Antwort ist das Konzept der gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit: Dies ist die wahre Fackel der Freiheit, die den Weg für die ganze Welt erleuchtet.

Die chinesische Zivilisation hat sich schon immer für Frieden und Harmonie eingesetzt. In den alten chinesischen Sprichwörtern heißt es: „Moral und Anstand sind notwendig, um den Frieden zwischen den Königreichen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen zu bewahren, „Frieden ist das höchste Gut“, „ein edler Mensch steht in Harmonie mit anderen, wobei er seine eigene Meinung bewahrt.

Im Laufe der Jahrtausende sind diese Ideen dem chinesischen Volk in Fleisch und Blut, in sein genetisches Gedächtnis übergegangen. Die erste große Vereinigung in der Geschichte des chinesischen Staates fand während der Qin-Dynastie (vor fast 2200 Jahren) statt, die sich danach auf dem Höhepunkt ihrer Macht wiederfand – jedoch nicht gegen alle in den Krieg zog, sondern die Große Mauer baute und die Verteidigungsanlagen verstärkte.

Zur Zeit der Han-Dynastie (202 v. Chr.–220 n. Chr.), deren militärische Stärke unübertroffen war, gründete China die Seidenstraße, die von Osten nach Westen verlief und Europa und Asien miteinander verband und so zu einer globalen Verkehrsader wurde.

Später, unter der Song-Dynastie (960–1279), betrug Chinas Bruttoinlandsprodukt 40 Prozent des weltweiten BIP. Das Land strebte jedoch nie nach aggressiver Expansion, sondern verbreitete die Idee von Freundschaft, Frieden und Zusammenarbeit.

Unter der Ming-Dynastie (1368–1644) war die chinesische militärische Technologie der weltweite Spitzenreiter, und Admiral Zheng He, der die größte Flotte seiner Zeit anführte, unternahm Anfang des 15. Jahrhunderts sieben Reisen in den Westen und erreichte die Ostküste Afrikas. Er brachte nicht Krieg und Mord, sondern Seide, Porzellan, Tee und fortschrittliche chinesische Technologien.

Die Volksrepublik China hat seit ihrer Gründung im Jahre 1949 stets eine unabhängige und friedliebende Außenpolitik verfolgt. China als Initiator der fünf Grundprinzipien der friedlichen Koexistenz hat sich immer an die Seite der Mehrheit der Entwicklungsländer gestellt und sich dafür eingesetzt, dass alle Länder der Welt, ob groß oder klein, stark oder schwach, gleich sind.

Wir lehnen imperialistischen Hegemonismus und Machtpolitik ab und treten entschieden für ein internationales System mit den Vereinten Nationen als Kernstück und eine Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts ein. Während wir uns stets für eine Politik der Reformen und der Öffnung einsetzen, bleiben wir dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens und des Gewinns für beide Seiten treu, streben nach Konsultation und Zusammenarbeit.

Seit 2012, als China die qualitativ hochwertige Förderung der „Neuen Seidenstraße begann, wurde eine globale Entwicklungsinitiative ins Leben gerufen. Es wurde enorme Arbeit geleistet, um eine multipolare Welt zu gestalten und die gemeinsame Werte der gesamten Menschheit wie z.B. Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit zu fördern. Und um das Konzept der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit fortzuführen.

Vor dem Hintergrund der Wiederbelebung der Mentalität des Kalten Krieges in den USA und in manchen westlichen Ländern, die in jeder Sicht eine Blockkonfrontation provozieren, die internationale Rechtsordnung untergraben, mit Vorliebe Barrieren schaffen, in Hegemonie schwelgen und schwache Länder verhöhnen, wehrt sich China dagegen entschlossen gegen die Mentalität des Kalten Krieges und das „Nullsummenspiel“. China tritt nachdrücklich für ein neues Konzept der gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit ein.

Gemeinsame Sicherheit bedeutet, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen gehen darf. Die regionale Sicherheit kann nicht mit der Erweiterung von Militärbündnissen erreicht werden – und Sicherheit ist unteilbar.

Umfassende Sicherheit bedeutet, dass die Sicherheit in traditionellen und nicht-traditionellen Bereichen in integrierter Weise aufrechterhalten wird; sie beinhaltet koordinierte Schritte zum Sicherheitsmanagement auf der Grundlage einer umfassenden Analyse des historischen Hintergrunds des Problems und der aktuellen Situation.

Gemeinsame Sicherheit bedeutet die Förderung von Sicherheit in allen Teilen der Welt und die Stärkung des strategischen Vertrauens zwischen allen Ländern der Welt durch Dialog und Zusammenarbeit mit freundlichen Mitteln.

Nachhaltige Sicherheit bedeutet, dass Entwicklung und Sicherheit gleichermaßen wichtig sind, um langfristige Stabilität zu erreichen. Entwicklung ist der wichtigste Garant für Sicherheit. Daher ist es notwendig, aktiv daran zu arbeiten, das Wohlergehen der Bevölkerung zu verbessern und die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern – das heißt, nachhaltige Sicherheit durch nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Chinas neues Sicherheitskonzept steht im Einklang mit dem Streben nach Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gemeinsamen Errungenschaften, den Haupttrends des Zeitalters der Globalisierung. Es zeigt, dass alle Länder zusammenarbeiten müssen, um angemessen auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren, und demonstriert eine Zusammenarbeit im Geiste der Solidarität und Freundschaft, die dem von Blockpolitik und militärischer Konfrontation geprägten „NATO-Sicherheitskonzept“ diametral entgegengesetzt ist – und es stellt ein wirksames Rezept dar, das tatsächlich in der Lage ist, den Frieden und die Entwicklung weltweit zu fördern.

Man sollte sich nicht mit dem chinesischen Volk anlegen, wenn man es wütend macht, kann das kann böse enden. – Mao Zedong

In letzter Zeit hat der kollektive Westen unter der Führung der USA die „Xinjiang-Karte“, häufig die „Sangan-Karte“ (Hongkong) und die „Taiwan-Karte“ ausgespielt und böswillig Desinformationen und Fälschungen verbreitet, um Druck auszuüben und Chinas Entwicklung einzudämmen. Sie bedienen sich der schmutzigsten und zynischsten Taktiken, die weit über alle Grenzen der Moral hinausgehen.

Washington und seine Verbündeten haben sich beispielsweise eine ungeheuerliche Absurdität einfallen lassen: den sogenannten „Völkermord, „Zwangsarbeit“ und „religiöse Unterdrückung“ in Xinjiang, einer einzigartigen Region im Nordwesten Chinas.

All dies ist ein Versuch, die nationale Einheit Chinas zu untergraben und seine Entwicklung zu behindern. In den letzten 60 Jahren ist die Wirtschaft Xinjiangs um das 160-Fache gewachsen, die uigurische Bevölkerung hat sich von 2,2 Millionen auf 12 Millionen erhöht, und die durchschnittliche Lebenserwartung ist von 30 auf 74,7 Jahre gestiegen. Auf 530 Muslime in Xinjiang kommt im Durchschnitt eine Moschee, und die Gesamtzahl der Moscheen in Xinjiang allein ist zehnmal größer als in den gesamten Vereinigten Staaten. Von welchem „Völkermord“ und welcher „religiösen Unterdrückung“ kann man hier sprechen?

Ebenso versuchte der kollektive Westen, den Wohlstand und die Stabilität Sangans (Hongkong) zu untergraben, indem er darauf setzte, eine „Farbrevolution“ durch „Unruhen wegen der Änderung der Auslieferungsbestimmungen“ auszulösen. Es ist ein Gesetz, das es den Verbrechern, die auf dem chinesischen Festland Straftaten begehen, unmöglich machen würde, auf dieser Stadtinsel Zuflucht zu finden.

Der Westen verhängte daraufhin illegale Sanktionen, um diejenigen zu beherbergen, die die antichinesischen Ausschreitungen in Sangan unterstützten, und beauftragte sogar mehrere Mitglieder des ukrainischen „Asow-Bataillons“ (das in Russland als extremistisch gilt und verboten ist – Anm. d. Red.), in die Inselstadt zu kommen, um die Provokationen anzuleiten und zu unterstützen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Angelegenheiten Sangans ausschließlich innere Angelegenheiten Chinas sind. Die chinesische Regierung hat rechtzeitig eine Reihe entscheidender und wichtiger Maßnahmen ergriffen, darunter die Verabschiedung des Gesetzes über die nationale Sicherheit in Sangan sowie die Verbesserung des Wahlsystems mit dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ und die Umsetzung des Grundsatzes „Patrioten regieren Sangan“. Dadurch hat sich das Blatt in der Metropole gewendet, die erfolgreich vom Chaos zu Recht und Ordnung übergegangen ist und die Verschwörung der USA und anderer westlicher Länder durchbrochen hat.

In letzter Zeit haben Washington und seine Verbündeten den Streit um Taiwan wieder angeheizt. Sie liefern weiterhin Waffen an die Insel, verstärken die militärischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, unterstützen die „taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte“, heizen die Situation an, demonstrieren weiter ihre Stärke im Südchinesischen Meer und provozieren künstlich eine geopolitische Konfrontation.

Während im Grundgesetz, im Anti-Abspaltungsgesetz, im Staatssicherheitsgesetz und im Gesetz über ausländische Sanktionen eindeutig festgelegt wurde, dass es nur ein China auf der Welt gibt und dass Taiwan ein integraler Bestandteil von Chinas heiligem Territorium ist.

Wie Präsident Xi Jinping sagte: „Das chinesische Volk verursacht keine Probleme, aber es hat auch keine Angst vor ihnen. Keine Schwierigkeiten und Risiken werden China dazu bringen, sich schmeichelnd zu verbeugen, geschweige denn in die Knie zu zwingen! Das chinesische Volk lässt sich nicht einschüchtern oder brechen! Wir werden niemals tatenlos zusehen, wie unsere nationale Souveränität, unsere Sicherheits- und Entwicklungsinteressen verletzt werden – und wir werden niemals zulassen, dass jemand in das heilige Territorium unseres Vaterlandes eindringt oder es teilt. Kein Land sollte von uns erwarten, dass wir unsere Kerninteressen aufgeben oder dass wir die Versuche, die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen Chinas zu beeinträchtigen, dulden werden.“

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Recherche enthüllt neue Details über US-Biolabore in Georgien und der Ukraine

Von Anti-Spiegel – 27. Januar 2022

Dass das Pentagon überall auf der Welt Biolabore betreibt, ist bekannt. Nun sind neue Dokumente darüber aufgetaucht, woran die USA in der Ukraine und in Georgien forschen. Die bulgarische Journalistin Dilyana Gaitandzhieva gilt für westliche Medien als Verschwörungstheoretikerin, da sie Skandale aufdeckt, die man im Westen lieber unter dem Teppich halten möchte, aber ihre vergangenen Recherchen zum Beispiel über Waffenlieferungen der USA an islamistische Gruppen in Syrien haben sich bestätigt und wurden nicht widerlegt. Nun hat Gaitandzhieva eine neue Recherche veröffentlicht, über die das russische Fernsehen berichtet hat. Gaitandzhieva hat Dokumente über die Forschungen der Biolabore des Pentagon in der Ukraine und in Georgien eingesehen. Über die US-Labore in der Ukraine und in Georgien habe ich schon öfter berichtet, auch darüber, dass die USA jede Kontrolle dieser Labore verweigern. Ich habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens über die neue Recherche von Gaitandzhieva übersetzt.

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Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eine zweischneidige Entscheidung

Von Peter Schwarz – 29. Dezember 2021

Der Bundestag ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass im Fall einer Triage niemand wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern entschieden. Der Erste Senat gab damit der Klage von neun Menschen mit Behinderungen statt, die eine Benachteiligung befürchten, wenn es nicht mehr genügend intensivmedizinische Kapazitäten zur Behandlung aller akuten Covid-19-Fälle gibt. Bisher gibt es keine gesetzliche Grundlage, die regelt, wer in einem solchem Fall behandelt wird und wer nicht. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat zwar im Frühjahr 2020 eine „Leitlinie zur Priorisierung und Triage bei akuter Ressourcenknappheit“ erlassen und diese in jüngster Zeit aktualisiert. Doch die DIVI ist eine private Vereinigung und ihre Leitlinie hat keine rechtliche Bindung.

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Welche Zweifel gibt es an dem Urteil im Tiergartenmord?

Von Thomas Röper – 16. Dezember 2021

Russland wirft Deutschland vor, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert. Gibt es dafür Anzeichen? – Der Vorwurf aus Russland, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert, ist schwerwiegend und wohl kaum zu beweisen. Um zu überprüfen, ob an dem Vorwurf etwas dran sein könnte, müssen wir einige Dinge voneinander trennen und genau anschauen. … Damit ein Urteil als politisch motiviert bezeichnet werden kann, muss die Justiz in dem betroffenen Land abhängig von der Regierung sein. Also ist die erste und grundsätzliche Frage: Ist deutsche Justiz von der Regierung unabhängig oder nicht? Die Antwort ist, und das mag viele überraschen, leider: Nein, die deutsche Justiz ist nicht unabhängig von der deutschen Regierung. Der Grund dafür liegt im Gerichtsverfassungsgesetz, genauer gesagt in den Paragrafen 146 und 147. Die legen fest, dass die Staatsanwaltschaften den Anweisungen der Justizminister zu folgen haben. Das bedeutet, dass in Deutschland die Justizminister entscheiden, gegen wen wegen Straftaten ermittelt werden darf und gegen wen nicht. Und auch auf laufende Ermittlungen können die Justizminister Einfluss nehmen, denn eine Einschränkung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministern gibt es nicht. Für viele mag das neu sein, aber es ist wahr. Das hat 2019 der Europäische Gerichtshof bestätigt …

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Der nächste Sündenbock: Telegram

Von Tobias Riegel – 16. Dezember 2021

Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet. Zusätzlich wird mit dieser Sündenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erklärt. Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden Satz mit den ausgeräumten „roten Linien“. – Die Bundesregierung prüfe, wie sie der Verbreitung von „Hass und Hetze“ über den Messengerdienst Telegram begegnen könne, sagte laut Medien eine Sprecherin des Justizministeriums am Montag. Telegram werde in allen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Phänomenbereichen verstärkt genutzt, hieß es laut Medienberichten.

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RT DE: Von YouTube gelöscht – jetzt über Satellit

Von Ulrich Heyden – 16. Dezember 2021 um 8:54

RT DE – früher RT deutsch – will ab dem 16. Dezember über einen Satelliten ein Fernsehprogramm in deutscher Sprache ausstrahlen. Der Weg zum RT-DE-Fernsehen war lang und steinig. Seit dem Start des vom russischen Staat finanzierten Internetportals RT deutsch in Berlin-Adlershof 2014 laufen in den großen deutschen Medien immer neue Kampagnen gegen den russischen Konkurrenten, der sich erfolgreich im deutschen Medienmarkt behauptet. YouTube löschte den Kanal von RT DE und die deutschen Behörden verweigerten eine Sendelizenz. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was RT DE bringt, aber für mich ist offensichtlich, dass es den Prinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit widerspricht, den von Moskau finanzierten Sender aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen.

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NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse

Von Claudia Wangerin – 15. Dezember 2021

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“. Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Überwachungsbefugnisse des Inlandsgeheimdienstes im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz überprüft, weil Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen dagegen Beschwerde eingereicht haben, verteidigt Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das 2016 verabschiedete Gesetz ausgerechnet mit Blick auf den NSU-Skandal.

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