Die Folgen der Nord-Stream-Anschläge für Proteste und Betriebe

Von Tobias Riegel – 28. September 2022 um 10:09

Zwei Lebensadern für Industrie, Wärme und Wohlstand sind nun gekappt. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sind ihre potenziellen Auswirkungen hierzulande stark. Sowohl für die Proteste gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik als auch für energieintensive Unternehmen sind die Nord-Stream-Anschläge ein Zeichen der Hoffnungslosigkeit: Bisher bestand wenigstens noch die theoretische Möglichkeit, die Regierung durch Widerstand zur Vernunft und damit zu Verhandlungen mit Russland und zu einer Öffnung von Nord Stream 2 zu bewegen. Immerhin eine Sache sollte nun offensichtlich sein: Es herrscht Wirtschaftskrieg gegen Europa.

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Italien: Mussolinis Erben kehren an die Macht zurück

Von Alex Lantier – 27. September 2022

Es ist nun 77 Jahre her, seitdem der faschistische Diktator Benito Mussolini auf der Flucht in die Schweiz von Partisanen erschossen wurde. Nun sind Mussolinis Erben zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder zurück an der Macht. Dies ist ein historischer Meilenstein: Die europäische Bourgeoisie legitimiert den Faschismus.
Bei den Wahlen am Sonntag erhielten die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI) mit 26 Prozent die meisten Stimmen, während die sozialdemokratischen Demokraten (PD) gerade mal 19 Prozent erreichte. Trotz der rekordverdächtigen Wahlenthaltung und einer Wahlbeteiligung von nur 63 Prozent hat die rechtsextreme Koalition mit der FdI an der Spitze in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit erreicht. Die FdI ist die Nachfolgerin des Movimento Sociale Italiano (MSI), der Partei der Faschistenführer, die 1946 von der umfassenden Amnestie für faschistische Verbrechen in Italien profitierten. Die Amnestie trug die Unterschrift des stalinistischen Justizministers Palmiro Togliatti, und die Alliierten billigten sie.

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Das Imperium und die „Neokolonisierung“ Europas

Von Atilio A. Boron – 27. September 2022

Wie ist es zu verstehen, dass die Regierungen der wichtigsten europäischen Nationen bereit sind, ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu Kanonenfutter für einen Krieg zu machen, der nicht der ihre ist, sondern der der Vereinigten Staaten?

Auf ihrem absteigenden Ast sind die Vereinigten Staaten bereit, die letzten Reste nationaler Souveränität ihrer eigenen – hauptsächlich europäischen – Verbündeten zu zerstören, ebenso wie die derjenigen, die sich eine Zeit lang gerne als neutral ausgaben. Die unehrenhafte Kapitulation der europäischen Regierungen, und zwar nicht nur der schwächsten, wie Lettland, Litauen oder Estland, ist ein Gemeinplatz. Nicht weniger würdelos war das Verhalten von Berlin, London, Paris, Rom und Madrid, also von viel stärkeren Ländern, die sich dennoch den kriminellen Befehlen aus Washington beugten.

Diese beklagenswerte Entwicklung blieb unter den wachsamen Augen von Wladimir Putin nicht unbemerkt, der Mitte Juni 2022 bei einem Treffen mit jungen Geschäftsleuten wörtlich sagte: „Wenn ein Land oder eine Gruppe von Ländern (offensichtlich die Europäische Union) nicht in der Lage ist, souveräne Entscheidungen zu treffen, [ist es] in gewisser Weise eine Kolonie und hat keine Aussichten, im laufenden grausamen geopolitischen Kampf zu überleben.“

Wie ist es zu verstehen, dass die Regierungen der wichtigsten europäischen Nationen bereit sind, ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu Kanonenfutter für einen Krieg zu machen, der nicht der ihre, sondern der der Vereinigten Staaten ist, und sich wie opulente, aber berüchtigte Kolonien zu verhalten, die den Launen Washingtons unterworfen sind? Ein Krieg, der, um es noch einmal zu sagen, von US-Strategen und -Militärs minutiös geplant wurde.

Diese Behauptung wird durch zahlreiche Dokumente gestützt, die seit 1992 der Presse zugespielt wurden und die das makabre Ausmaß eines teuflischen Plans offenbaren, der darauf abzielt, Russland zu zerstören und in seinem riesigen geografischen Raum eine Handvoll Klientelstaaten zu schaffen, die dazu dienen sollen, den letzten Angriff auf China zu starten. Denn täuschen Sie sich nicht, die Kriegstreiberei der US-Regierung erschöpft sich nicht in Russland; dieses Land ist nur eine Zwischenstation. Das Endziel ist China. Und um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, jeden Anschein von nationaler Souveränität zu zerstören, in den europäischen Ländern, in Lateinamerika und der Karibik und sogar im Fernen Osten, indem man, wie im Falle Japans geschehen, die Wiederaufrüstung dieses Landes erzwingt, was durch die in den ersten Nachkriegsjahren erlassene Verfassung ausdrücklich verboten worden war.

In diesem Sinne ist es keine geringere Tatsache, dass Japan, das Land mit dem schlechtesten Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und BIP (skandalöse 259 %) und der höchsten persönlichen Verschuldung der Welt, dem Druck der Vereinigten Staaten nachgegeben und seit Obama ein Wettrüsten ausgelöst hat. Wie der sechste Präsident der Vereinigten Staaten, John Quincy Adams, sagte: „Es gibt zwei Wege, ein Volk zu erobern und zu versklaven: der eine ist das Schwert, der andere die Verschuldung.“ Und dieser Aphorismus gilt in hohem Maße für die meisten Länder der verschuldeten kapitalistischen Peripherie, in jüngster Zeit aber auch für die Länder des zentralen Kerns des Systems.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die Anzeichen für eine wachsende Fremdbestimmung und die Unterwerfung unter eine ungerechte und gewaltsame „neokoloniale Ordnung“ gehäuft haben. Im Falle Europas sind ihre Regierungen zu Komplizen eines Verbrechens und des Opfers eines Volkes, der Ukraine, geworden, um die US-Aggression gegen Russland zu begleiten. Es ist dringend notwendig, diesen Trend umzukehren und die nationale Souveränität wiederherzustellen, denn ohne sie rücken wir nicht nur näher an die Katastrophe eines thermonuklearen Krieges heran, sondern die europäischen Demokratien werden auch zu einer finsteren Farce, die durch eine Vielzahl rechtsextremer oder faschistischer Diktaturen ersetzt werden kann.

Übersetzt mit DeepL

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Scholz’ Golfreise entlarvt Menschenrechtspropaganda der Bundesregierung

Von Johannes Stern – 27. September 2022

Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfstaaten am vergangenen Wochenende und sein Handschlag mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman haben die Menschenrechtsphrasen der Bundesregierung ein für alle Mal als reines imperialistisches Propagandainstrument entlarvt. Führende Regierungspolitiker und die Medien beschimpfen den russischen Präsidenten Wladimir Putin routinemäßig als „Mörder“ und werfen Russland „Völkermord“ in der Ukraine vor, um den Nato-Kriegskurs gegen Moskau zu rechtfertigen. Wenn diese Bezeichnungen aktuell auf Staaten und ihre politischen Führer zutreffen, dann sicherlich auf die Golfmonarchien.

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Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum

Von Jens Berger – 27. September 2022

Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge kam es in der Nacht zum Montag und gestern Abend zu massiven Druckabfällen in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2. Die Bundesregierung geht von gezielten Anschlägen aus. Meldungen der Betreiber lassen vermuten, dass zumindest ein Teilstück von Nord Stream 2 völlig zerstört ist. Wer kommt als Täter infrage? Absurderweise spekulieren die Medien bereits, dass Russland hinter den Anschlägen stecken könnte. Dabei liegt es doch auf der Hand, wer das größte Interesse an einem endgültigen Aus der beiden Ostseepipelines haben könnte. Im Februar kündigte US-Präsident Biden bereits offen an, dass die USA einen Weg finden werden, Nord Stream auch gegen die Interessen Deutschlands „ein Ende zu setzen“. Das ist nun offenbar auch passiert und Deutschland schweigt.

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„Im Krieg gedeihen”

Von German-Foreign-Policy.com – 27. September 2022

Eine Stellungnahme aus einem europäischen Think-Tank warnt für den Fall, dass der Krieg in der Ukraine lange anhält, vor Staatszerfall und krimineller Kriegsökonomie in dem Land. – Eine aktuelle Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR), einem Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin, warnt vor einem Abgleiten der Ukraine in den Staatszerfall und in eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“. Die Stellungnahme wendet sich gegen zentrale Forderungen eines Strategiepapiers, das kürzlich ebenfalls vom ECFR veröffentlicht wurde und unter der Überschrift „Survive and Thrive“ („Überleben und gedeihen“) auf einen „viele Jahre“ dauernden Krieg in der Ukraine einstimmt. Es schlägt vor, mehr als 100 Milliarden Euro zu investieren, um die ukrainischen Waffenbestände vollständig auf modernstes westliches Kriegsgerät umzustellen. Darüber hinaus solle die Ukraine schnellstmöglich in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Demgegenüber wenden die Autoren der aktuellen Stellungnahme ein, in diesem Fall sei mit breiter Verelendung in der Ukraine zu rechnen. Schon jetzt schnellt die Armutsquote in dem Land auf 40 Prozent in diesem und wohl 58 Prozent im kommenden Jahr in die Höhe, während die westlichen Staaten Kiew zwar zum Krieg anfeuern, sein eklatantes Staatsdefizit, das in den Kollaps zu führen droht, jedoch nicht ansatzweise begleichen.

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… und wer kümmert sich um die Katastrophe im Libanon?

Von Karin Leukefeld – 26. September 2022

Während der libanesische Interims-Ministerpräsident Najib Mikati am Rande der UN-Vollversammlung zahlreiche Gespräche führt, um für den Libanon eine politische und wirtschaftliche Perspektive zu erreichen, kommt das Leben im Zedernstaat immer mehr zum Stillstand. Die Zahl der Menschen, die versuchen, aus dem Libanon über das Mittelmeer zu fliehen, hat sich nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Viele bezahlen für den Wagemut mit ihrem Leben.

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Der Schweizer Militärexperte Ralph Bosshard mit einer neuen Kurzanalyse zum Krieg in der Ukraine

Von Ralph Bosshard – 26. September 2022

Zwischen den aktuellen Volksabstimmungen im Osten der Ukraine und der Teilmobilmachung in Russland besteht ein Zusammenhang und sie sind womöglich Teil eines einheitlichen Plans. „Never underestimate the Russians“ pflegte ein Schweizer Diplomat zu sagen.

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Energiedeals mit Musterdiktaturen

Von German-Foreign-Policy.com – 26. September 2022

Kanzler Scholz kehrt mit dürftigen Energiedeals von der Arabischen Halbinsel heim. Laut Experten wird die Wasserstoffkooperation mit der Region sozialen Wandel dort verhindern. – Mit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweitägigen Reise in drei arabische Golfstaaten heimgekehrt. So wird die Bundesrepublik ab dem Jahreswechsel 2022/23 gut 137.000 Kubikmeter Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importieren. Das ist weniger als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde. Zudem erhält Deutschland ab 2023 bis zu 250.000 Tonnen Diesel pro Monat aus den Emiraten. Diese verfügen über Lieferkapazitäten, weil sie ihre Öleinfuhr aus Russland verfünffacht haben. Umfassende Flüssiggasimporte aus Qatar, einem der größten Produzenten weltweit, sind nach aktuellem Stand frühestens in vier bis fünf Jahren möglich. Jenseits von Öl und Gas hat Scholz am Wochenende auch Vorbereitungen für den Bezug grünen Wasserstoffs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten forciert. Experten urteilen, dies trage dazu bei, die Herrschaftsverhältnisse am Persischen Golf zu zementieren und sozialen Wandel zu blockieren. Ungeachtet westlichen Drängens intensivieren die Golfstaaten ihre Kooperation mit Russland und China.

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