Von Florian Warweg – 12. September 2025

Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der israelischen Luftwaffe am 9. September 2025 gegen die Verhandlungsdelegation der Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha mit sechs Toten kam es zu zahlreichen Fragen an die Bundesregierung. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, ob die Erklärung des deutschen Außenministers, „die aktuelle Eskalation“ sei „ein Ergebnis des abscheulichen Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023“, als Legitimation des israelischen Vorgehens zu verstehen sei. Ebenso kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung zwar die Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität Katars als „inakzeptabel“ bezeichnet, aber noch nie die regelmäßigen israelischen Angriffe auf Libanon und Syrien. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Der Angriff der israelischen Luftwaffe am Dienstagnachmittag auf ein ziviles Wohnhaus in der katarischen Hauptstadt Doha, in welcher sich eine hochrangige Hamas-Delegation zu den laufenden Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand in Gaza aufhielt, führte zu einer weltweit einhelligen Verurteilung. […]

Sowohl Kanzler Merz wie auch das Auswärtige Amt verurteilten „die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Katars“ durch die israelische Armee (IDF). Das ist durchaus bemerkenswert. Denn die IDF greift regelmäßig und ebenso völkerrechtswidrig den Libanon und Syrien mit Luft- und Bodentruppen an und verletzt dabei ebenso regelmäßig deren „Souveränität und territoriale Integrität“. Völkerrechtlich sogar umfassender, da Israel Teile Syriens militärisch besetzt hält und auch im Libanon mit Bodentruppen einmarschiert ist.

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Von Ralph Bosshard – 12. September 2025

Noch ist vieles unklar im Zusammenhang mit den angeblichen russischen Drohnen, die in Polen abgestürzt sind, aber schon schießen Spekulationen über eine ukrainische False Flag Aktion ins Kraut (1). Zeiten und Orte aber lassen eher auf Aufklärung der NATO-Aktivitäten schließen, zu welchen keine Übungsbeobachter aus Russland und Belarus eingeladen wurden. Vielleicht sollten die Drohnen dem Westen eine Warnung vermitteln.

Sich ein einigermaßen klares Bild von den Ereignissen zu verschaffen, ist nach wie vor recht schwierig, weil die Angaben in den Medien zum Teil widersprüchlich sind und einige Fragen offenbleiben. So hatten ukrainische Medien von 23 abgestürzten Drohnen berichtet, während der polnische Regierungschef Donald Tusk von deren 19 sprach (2). Bekannt sind bislang die Einschlagstellen von 15 Drohnen.

Unklar ist, wie viele der Drohnen abgeschossen wurden und wie viele selbst abgestürzt sind. Auch zur Frage, durch welche Flugzeuge und Fliegerabwehr-Systeme die Drohnen abgeschossen wurden, wurden keine Angaben gemacht. Eine False Flag Aktion ist natürlich nie ganz ausgeschlossen, zumal Russland mittlerweile täglich hunderte von Drohnen der Geran-Reihe zur Aufklärung, zum Angriff, zur Jagd auf gegnerische Drohnen und zur Täuschung von Radar-Stationen einsetzt. Es müsste der ukrainischen Seite durchaus möglich gewesen sein, einige dieser Drohnen zu bergen, instand zu setzen und dann zum Einsatz zu bringen. Jedenfalls hat ein ehemaliger Mitarbeiter des deutschen Bundesverteidigungsministeriums wenige Stunden nach dem Zwischenfall auf sozialen Medien geschrieben, es rieche sehr stark nach Tonkin, in Anspielung auf den Zwischenfall im Golf von Tonkin (auch Tonking) im Jahr 1964, welchen die US-amerikanische Seite provozierte, um einen Angriff auf Nordvietnam rechtfertigen zu können (3).

Dazu kommt, dass in solchen Lagen gerne die Frage nach dem Nutznießer gestellt wird und natürlich versucht Wolodymyr Selenskyj sofort, das Ereignis zu seinen Gunsten auszunutzen. Und auch in Brüssel wird man die Gelegenheit gerne nutzen, um die NATO in Szene zu setzen. Die Frage nach der Absicht hinter der Drohnen-Welle ist aber entscheidend für den weiteren Umgang mit der Krise. Es gibt aber auch gute Gründe, die These einer False-Flag-Aktion abzulehnen.

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Von Thomas Röper – 11. September 2025

In den letzten Wochen haben einige EU-Staaten angesichts von Netanjahus Völkermord an den Palästinensern angekündigt, den Staat Palästina anzuerkennen. Die Erklärungen aus Europa sind jedoch verlogen und zynisch und sollen nur die zunehmend anti-israelische Stimmung beruhigen.

Wegen des Völkermordes an den Palästinensern, den die israelische Armee in Gaza durchführt, wird die Stimmung der Menschen in Europa immer Israel-kritischer. Daraufhin haben Großbritannien, Frankreich, Australien, Kanada, Neuseeland, Finnland, Luxemburg, Portugal und sogar San Marino erklärt, Palästina auf der UN-Generalversammlung im September als Staat anzuerkennen, um der Kritik ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Stimmung in ihren Ländern zu beruhigen.

Die Verlogenheit des Westens beim Thema Genozid in Gaza springt der ganzen Welt ins Auge und ist einer der Gründe, warum vor allem die EU international immer isolierter wird. Brüssels ständig erhobener Zeigefinger gegenüber den Ländern des Globalen Südens beim Thema Menschenrechte wird wegen der fehlenden oder bestenfalls pflichtschuldigen Kritik der Europäer an Israels Völkermord in Gaza nirgendwo auf der Welt mehr ernst genommen.

Aber die europäischen – und vor allem die deutschen – Medien tun alles, damit die Menschen in Europa nicht merken, wie international isoliert die EU ist und wie eindeutig die Stimmung weltweit gegen Israel gerichtet ist.

Trotzdem wächst auch in Deutschland und Europa die Kritik an Israels Vorgehen. Daher haben einige europäische Länder nun Plazebo-Ankündigungen gemacht, die die Stimmung ein wenig beruhigen sollen, und die EU-Kommission hat die Finanzierung unwichtiger Programme mit Israel verkündet und einige EU-Staaten wollen Palästina nun als Staat anerkennen.

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Von Thomas Röper – 11. September 2025

Die Rede, die die EU-Kommissionchefin jedes Jahr unter dem Titel „State of the Union“ vor dem EU-Parlament hält, ist die Rede, in der sie die Pläne der Kommission für das nächste Jahr vorstellt. Die Rede dauerte am Mittwoch etwa eine Stunde und von der Leyen kündigte darin an, die Kontrolle über die Rüstungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten übernehmen zu wollen und sie ähnlich zu kontrollieren, wie die Finanzen der Mitgliedsländer. Außerdem forderte sie ein Ende der Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen der EU und noch einiges andere.

An zwei Stellen der Rede wurde es im Parlament jedoch turbulent. Das eine Mal war, als sie vor einer neuen Pandemie warnte, das andere Mal war, als sie ankündigte, ein neues Programm für Zensur und Unterdrückung abweichender Meinungen ins Leben zu rufen. Sie sagte:

„Unsere Demokratie ist bedroht. Der Anstieg von Manipulation und Desinformation spaltet unsere Gesellschaften. Er untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Wahrheit, sondern auch in die Demokratie selbst. Deshalb brauchen wir dringend einen „Demokratie Schutzschild“ der EU. Wir brauchen mehr Kapazitäten, um Manipulation und Desinformation zu überwachen und aufzudecken. Deshalb werden wir ein neues Europäisches Zentrum für demokratische Widerstandsfähigkeit schaffen.“

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Von Thomas Röper – 11. September 2025

Am Mittwoch sind von der ukrainischen Flugabwehr abgelenkte russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen. Die Hintergründe waren schnell geklärt, aber die deutschen Medien und Politiker haben eine Kriegspropaganda losgetreten, die ihresgleichen sucht.

Die Geschichte dessen, was in der Nacht von Dienstag und Mittwoch geschehen ist, ist schnell erzählt. Wie jede Nacht haben Russland und die Ukraine sich gegenseitig mit Drohnen beschossen und einige russische Drohen, die Rede ist von etwa 16 Stück, wurden in der Nordwest-Ukraine von der elektronischen Luftabwehr der Ukraine gestört, haben die Orientierung verloren und sind in den polnischen Luftraum eingedrungen, wo sie abgestürzt sind oder von der polnischen Flugabwehr abgeschossen wurden, ohne nennenswerten Schaden anzurichten.

Was in der Nacht auf Mittwoch passiert ist

Der ukrainische, dem Militär nahestehende Telegram-Kanal monitorwar veröffentlicht regelmäßig Grafiken der nächtlichen russischen Angriffe auf die Ukraine. Diese Grafik wurde am Morgen des 10. September veröffentlicht und sie zeigt auch die Flugbahnen der Drohnen, die in der Nacht auf Mittwoch den polnischen Luftraum eingedrungen sind.

Es gab in der Nacht sofort Kontakte zwischen dem weißrussischen und der polnischen Militär. Die Weißrussen haben die Polen gewarnt , dass einige russische Drohnen durch elektronische Gegenmaßnahmen der Ukraine außer Kontrolle geraten sind und sich aus der Ukraine Weißrussland und Polen nähern. Der Kontakt soll zwischen 23:00 Uhr am 9. September und 4:00 Uhr am 10. September stattgefunden haben. Am Abend des 10. September hat der Chef des polnischen Generalstabes die Erklärungen aus Weißrussland bestätigt.

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Von Gaby Weber – 8. September 2025

Wie die Verfassungsrichter die Grundrechte missachten.

Gerade hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden: Akten aus dem Kanzleramt zu entwenden und in privaten Verliesen zu bunkern, ist legal. Im konkreten Fall geht es um die Unterlagen, die die Witwe des früheren Kanzlers Helmut Kohl in ihrem Oggersheimer Keller unter Verschluss hält, sie damit der Öffentlichkeit entzieht und die Informations- und Pressefreiheit aushebelt. Genau das will die Politik, und die Karlsruher Richter nicken es ab.

Ich hatte das Kanzleramt, Eigentümerin dieser Akten, auf Wiederbeschaffung seiner Papiere (wohlgemerkt: der Originale) verklagt und in allen Instanzen, bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht verloren.

Ich empfehle die Lektüre dieses Urteils, da es sich in zynischer Weise über geltendes Recht hinwegsetzt und die Grundrechte in die Tonne tritt. Das ist so offensichtlich, dass auch der Autor des Kommentars zum Bundesarchivgesetz (BArchG), Rechtsanwalt Christoph Partsch, erklärt: „Es missachtet alle Auslegungsregeln, um das BArchG noch restriktiver auszulegen und der Regierung noch mehr Freiräume zu schaffen, als sich diese durch die Gesetzesänderung 2017 erhoffen konnte!“

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Vortrag von Werner Rügemer – 4. September 2025

Diskussionsveranstaltung mit Werner Rügemer, Publizist, Sachbuchautor, USA-Experte

„Es kann gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein; aber Amerikas Freund zu sein, ist verhängnisvoll.“ So Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister und langjähriger Berater mehrerer Präsidenten der USA.

Die USA haben keine Freunde, die USA haben Interessen. Freunde werden zu Todfeinden! Im Vortrag werden viele belegte Beispiele von großer historischer Bedeutung zur Sprache kommen. Der Weg der USA wird skizziert, vom Sklavenstaat zu „God’s own Country“ bis hin zu der „America First“-Politik, die wir gerade hautnah erleben.

Was bedeuten diese Zusammenhänge für unser Verständnis zur aktuellen Politik der USA? Wie verändert das unseren Blick auf den Ukrainekrieg, seine Vorgeschichte und die mögliche Befriedung?

Veranstalter: Kasseler Friedensforum / Produktion: Attac-Regionalgruppe Kassel

Audio mit Einleitung und Zuschauerdiskussion bei attac-Regionalgruppe Kassel abrufbar .

[Zum Video der Vortragsveranstaltung auf Weltnetz-TV]

Von Thomas Röper – 30. August 2025

In der Ukraine wurde ein Gesetz erlassen, das den Neonazismus de facto als grundlegende Staatsideologie festgeschrieben hat, indem es die Entstehung der ukrainischen Identität unter anderem untrennbar mit dem Kampf ukrainischer Nazis an der Seite Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion verbindet.

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 21. August dieses Jahres das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Politik des nationalen Gedächtnisses des ukrainischen Volkes“ verabschiedet, das den Neonazismus endgültig als grundlegende Staatsideologie der Ukraine festgeschrieben hat. Das neue Gesetz erzwingt das Narrativ über die Entstehung der ukrainischen Identität unter anderem als Ergebnis des „Befreiungskampfes“ gegen die „Fremdherrschaft“ im 20. Jahrhundert, also mit dem Kampf an der Seite von Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion.

Dass die ukrainischen Kriegsverbrecher, die an der Seite Nazi-Deutschlands gekämpft und für einige der brutalsten Massaker an Polen, Weißrussen, Juden und anderen Volksgruppen mit hunderttausenden Opfern verantwortlich waren, in der heutigen Ukraine als Nationalhelden verehrt werden, habe ich oft thematisiert und aktuell findet deshalb ein heftiger Streit zwischen Polen und der Ukraine statt, über den ich gerade erst berichtet habe.

Allerdings berichten deutsche Medien nicht darüber.

Daher werde ich hier über das neue Gesetz berichten, das in Kiew gerade verabschiedet wurde. Zum Verständnis muss ich allerdings zunächst die Vorgeschichte erzählen.

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Von Werner Rügemer – 31. August 2025

Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Von Werner Rügemer.

Trump: Die Kapital-Fraktion der armen Multimilliardäre

Trump mit der Republikaner-Partei verkörpert eine neue, andere US-Kapital-Fraktion und eine neue, noch aggressivere Strategie der USA als „einzige Weltmacht“. Trumps Regierungsmannschaft und seine Berater sind Unternehmer und Investoren, die wie er selbst nur der (bisher) zweiten Liga der Kapitalisten angehören, die höchstens zehn Milliarden haben. Die einzige Ausnahme war Elon Musk von Tesla, der 50-mal mehr hat, aber, wie sich nach wenigen Monaten zeigte, doch nicht reinpasst.

Trump hat als New Yorker Immobilien-Tycoon bestenfalls vier Milliarden an Vermögen zusammengerafft, in den USA. Er hat zwar auch einen schönen großen Golfplatz in Irland, und noch zwei Golfclubs in Dubai, aber kein richtiges Unternehmen außerhalb der USA. Auch die 13 Mitglieder der Trump-Regierung, die ebenfalls Einfach-Milliardäre der zweiten Liga sind, haben ihr Vermögen nur in den USA gemacht.

Dagegen hat die bisher führende, mit der Demokraten-Partei der Clintons, Obamas und Bidens groß gewordene Kapital-Fraktion der Globalisten, vor allem die Silicon-Valley-Konzerne und ihre Großaktionäre, also die Gates von Microsoft, Bezos von Amazon, Zuckerberg von Facebook & Co., also die erste Liga, jeweils etwa hundertmal mehr US-Dollar an Vermögen und Unternehmenseigentum, 300 Milliarden, 400 Milliarden, 500 Milliarden, wie Musk, der im Ausland Fabriken hat und noch ungeklärt zwischen den beiden Ligen herumlaviert.

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Von Thomas Röper – 31. August 2025

Am Samstag wurde in der Ukraine Andrej Parubij erschossen. Was deutschen Medien nur eine kleine Meldung wert war, war in der Ukraine eine sehr wichtige Meldung. Allerdings muss man zum Verständnis wissen, wer Parubij war. Und das erfährt man in deutschen Medien nicht.

Am Samstagmittag wurde gemeldet, dass in der ostukrainischen Stadt Lwow ein ukrainischer Politiker namens Andrej Parubij von Unbekannten erschossen wurde. Dem Spiegel beispielsweise war das nur eine sehr kurze Meldung wert, in der die Spiegel-Leser erfahren, dass Parubij mal ukrainischer Parlamentspräsident Rada gewesen ist und dass Selensky auf X von einem „schrecklichen Mord“ sprach.

Über Parubij selbst gab es am Ende des kurzen Spiegel-Artikels nur einen kurzen Absatz:

„Der bekannte Politiker Parubi war von 2016 bis 2019 Parlamentspräsident des Landes und diente zuvor als Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrats. Auch an den großen proeuropäischen Bewegungen der jüngeren ukrainischen Geschichte hatte Parubi teilgenommen: an der Maidan-Revolution von 2014 sowie der orangefarbenen Revolution im Jahr 2004.“

Mehr erfahren Spiegel-Leser nicht über Parubij, aber da ihnen erklärt wurde, dass der Maidan für die etwas gutes und demokratisches war und Parubij daran teilgenommen hat, findet der durchschnittliche Spiegel-Leser ihn danach wahrscheinlich sympathisch. […]

Wer war Andrej Parubij?

Parubij war vor dem Maidan Mitglied in fast allen ukrainischen Parteien, er hat die Parteien zunächst alle paar Jahre gewechselt. Damit war er nicht alleine, denn in der Ukraine war (und ist) es vollkommen normal, dass auch führende Politiker alle paar Jahre die Partei wechseln. Das passiert meistens vor Wahlen, weil die Regierung in der Ukraine bei jeder Wahl abgewählt wird, weil sich dort alle Politiker nur die Taschen voll machen, während die Menschen im Land arm bleiben. Und um nicht von den Geldtöpfen verdrängt zu werden, wechseln die Abgeordneten vor Wahlen meistens zu der Partei, die die größten Siegeschancen hat.

Parubijs Grundeinstellung war, vollkommen ohne Übertreibung, die eines Neonazis. Er war Gründungsmitglied der Partei „Swoboda“, die sich bis 2004 „Sozial Nationale Partei der Ukraine“ nannte. Parubij blieb dieser Partei, oder ihr politisch nahe stehenden Parteien, danach treu. Noch am 22. August 2013 antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, die „Sowboda“ werde von der Bundesregierung als eine rechtspopulistische und nationalistische Partei eingestuft, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertrete.

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