„Unsere Gesellschaft ist krank“: Medizinische Fachzeitschrift The Lancet verurteilt amerikanischen Kapitalismus

Von Andre Damon – 13. Februar 2021

Am Donnerstag veröffentlichte The Lancet, die renommierte britische Fachzeitschrift für Medizin, ihren offiziellen Bericht zur Bilanz der Gesundheitspolitik unter der Regierung von Donald Trump. Insgesamt arbeiteten die Autoren drei Jahre an den Bericht. Die Corona-Pandemie nimmt einen angemessenen, zentralen Platz im Bericht ein. The Lancet kommt zu dem Schluss, dass die Regierung Trump unmittelbar für den Tod Zehntausender Menschen im Verlauf der Pandemie verantwortlich ist. Weiter heißt es, dass über 200.000 der Opfer noch leben könnten, wenn die Sterblichkeitsrate von Covid-19 in den USA den Zahlen in anderen Industrieländer entsprechen würde. Doch der akribisch recherchierte Bericht, an dem mehr als ein Dutzend renommierter Autoren mitgewirkt haben, geht weit darüber hinaus, bloß die Bilanz von Trump zu verurteilen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/13/pers-f13.html

Amerikanische strategische Bomber und Atom-U-Boote direkt an der norwegisch-russischen Grenze stationiert

Von Thomas Röper – 12. Februar 2021

Ende letzten Jahres wurden Marineinfanteristen der USA, Großbritanniens und der Niederlande in Norwegen stationiert. Hinzu kommen nun auch noch strategische US-Bomber und ein Stützpunkt für US-Atom-U-Boote. Russischlands Sorge, Nato-Streitkräfte würden sich den russischen Grenzen immer weiter annähern, wird im Westen als russische Propaganda bezeichnet. Stattdessen sei Russland aggressiv. Für diese „russische Aggression” gibt es nun ein weiteres Beispiel, denn plötzlich befinden sich russische Streitkräfte ganz in der Nähe von US-Bombern und von einem Stützpunkt für US-Atom-U-Boote.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/amerikanische-strategische-bomber-und-atom-u-boote-direkt-an-der-norwegisch-russischen-grenze-stationiert/

Spiel mit dem Feuer: Ukraine bietet der NATO an, den Luftraum über der Krim zu nutzen

Von Thomas Röper – 10. Februar 2021

Derzeit ist eine ukrainische Regierungsdelegation aus Kiew zu Gesprächen bei der NATO in Brüssel. Was führende NATO-Vertreter und Minister der Ukraine dort vor der Presse von sich geben, muss man in Russland als Provokation oder sogar kriegerische Akte einstufen, wenn den Worten Taten folgen. Nun gab es eine weitere Pressekonferenz, auf der der ukrainische Transportminister der Nato angeboten hat, den Luftraum über der Krim quasi nach Belieben zu nutzen. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister kündigte der NATO-Generalsekretär eine verstärkte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer an und sagte weiter, „die Türen der NATO seien offen für alle Länder, einschließlich der Ukraine.“ Er begründete das mit den „aggressiven Handlungen“ Russlands.

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2020 wurden 4.000 NATO-Flugzeuge und Drohnen an den russischen Grenzen geortet

Von Thomas Röper – 10. Februar 2021

Die westlichen Medien melden immer wieder, dass russische Flugzeuge sich irgendwo den Grenzen der NATO-Staaten nähern. Was im Westen nicht gemeldet wird ist, wie intensiv die NATO entlang der russischen Grenzen operiert. Ich habe im letzten Jahr einige Zeit lang wöchentlich über die Annäherungen von NATO-Flugzeugen und Drohnen berichtet, die sich den russischen Grenzen genähert haben. Im Oktober 2020 waren das jede Woche bis zu 60 Vorfälle. Ich habe die Berichte eingestellt, als es „nur“ noch etwa 30 solche Vorfälle pro Woche waren. Die Zahl ist stabil geblieben, am Freitag hat das russische Verteidigungsministerium in seinem Wochenbericht 33 Flugzeuge und acht Drohnen an seinen Grenzen gemeldet, einmal musste die russische Luftwaffe einen Alarmstart durchführen, um den ungebetenen Gästen den Weg zu weisen.

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Corona in den USA. Hungersnot im Land des Überflusses

Von Nicole Markwald – 13. Januar 2021

Gehungert wurde in den USA schon vor der Coronakrise. Doch die Pandemie und die folgende Wirtschaftskrise haben das Problem verschärft – trotz staatlicher Unterstützung. 54 Millionen Menschen haben hier nicht genug zu essen, darunter viele Kinder.

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Das sind die Bedingungen für Frieden mit Russland

Von Norman Paech – 27. Dezember 2020

Die NATO hat mit den Versprechen gegenüber Moskau gebrochen und in Großbritannien wird von einem neuen Krieg schwadroniert. Ein Plädoyer für eine friedliche Koexistenz.
Im Jahr 1963 hielt Egon Bahr seine berühmte Rede, die unter dem Stichwort „Wandel durch Annäherung“ die damalige Ostpolitik der Bundesregierung bestimmt hat. … Lassen wir einmal den Streit darüber beiseite, wessen Welt die bessere ist, so enthalten diese Sätze zumindest eine Erkenntnis, die nach wie vor auch heute Gültigkeit hat: Druck und Gegendruck führen nur zu der Erstarrung des Status Quo. Die aktuelle Ostpolitik der NATO-Staaten führt das gerade vor: Russlands Außenminister Sergej Lawrow beklagte in einer seiner jüngsten Pressekonferenzen am 9. Oktober, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU rapide bergab gingen. Einen Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Moskau hatte er gerade abgesagt.

https://www.heise.de/-5000007

Jahrespressekonferenz: Putin über Spiegel-„Enthüllungen“ zur angeblichen Vergiftung Navalnys

Von Thomas Röper – 18. Dezember 2020

Der Spiegel ist stolz auf seine angeblichen Enthüllungen zum Fall Navalny, dabei sind sie ausgesprochen plumpe Meinungsmache, wie wir gleich sehen werden. Putin wurde mit Fragen zu den angeblichen Enthüllungen des Spiegel konfrontiert und wir werden uns daher zunächst die Geschichte selbst noch einmal anschauen, dann sehen wir uns die Journalistenfragen und Putins Antworten an und schließlich schauen wir uns noch an, wie der Spiegel darüber berichtet hat.

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Fall Nawalny: CNN und Spiegel verschärfen antirussische Kampagne

Von Clara Weiss – 18. Dezember 2020

Am Montag veröffentlichten CNN und Der Spiegel in Zusammenarbeit mit Bellingcat und dem russischen Magazin The Insider ausführliche Reportagen über den angeblichen Giftanschlag auf den rechten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Medien behaupten, die Mitglieder einer „Eliteeinheit des [russischen Inlandsgeheimdiensts] FSB“ identifiziert zu haben, die angeblich den Auftrag hatte, Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok zu töten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/18/nawa-d18.html

Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

Von RA Udo Kauß – 17. Dezember 2020


Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung des Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18). Mit dieser Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2018 in vollem Umfang. Auch wenn die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, so lässt sich jetzt schon sagen: Damit bleibt es auch in dritter und letzter Instanz dabei, dass die 38 Jahre währende geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das beklagte Bundesamt für Verfassungsschutz unverhältnismäßig und grundrechtswidrig war.