EU-Sondertribunal gegen Russland – Heuchelei in Hochform

Von Tobias Riegel – 20. Januar 2023

Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden, bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Bindend ist die Resolution nicht – aber sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Propaganda: Der einzige Zweck des Vorstoßes ist Zuspitzung und eine moralische Selbstüberhöhung, die bei näherer Betrachtung grotesk wirkt. Der Schritt trägt damit zur Eskalation bei, er wirkt einem Waffenstillstand eher entgegen und er entblößt die Heuchelei der Abgeordneten.

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Das Hick-Hack um Leoparden, Raketen und Kampfflugzeuge für Kiew

Von Thomas Röper – 20. Januar 2023

Bei dem mit Spannung erwarteten Treffen in Ramstein ist wider Erwarten keine Entscheidung für die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine gefallen. Hier zeichne ich die Chronologie rund um das Thema Waffenlieferungen der letzten Woche nach. – Ich habe seit meinem letzten Artikel zu dem Thema Lieferung von schweren Panzern und anderen Waffen an Kiew vor einer Woche extra mit einem weiteren Artikel gewartet, um das Treffen von Ramstein abzuwarten und danach die Chronologie der Ereignisse aufzuzeigen. Das werde ich nun tun, wobei ich ehrlicherweise sagen muss, dass ich – auch aufgrund der Entwicklungen der letzten Tage – überrascht war, dass es trotz des enormen Drucks, vor allem aus den USA und Polen, nicht zu einer Entscheidung in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine gekommen ist.

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Scott Ritter: indirekte Kriegspartei? Wir würden euch vernichten!

Interview mit Scott Ritter. Interview: Gegenpol/„Im Auge des Bruders“ – 20. Januar 2023

Die Briten wollen Kampfpanzer liefern, die Polen drohen, ihre Leopard II auch ohne deutsche Zustimmung an die Ukraine zu liefern. Der Druck auf Berlin wächst. Moskau übt sich in Eskalationsmanagement. Der designierte deutsche Verteidigungsminister Pistorius hat nun zugegeben, dass Deutschland mittlerweile indirekte Kriegspartei ist. Doch so eine weichgespülte Äußerung lässt ihm Militäranalyst Scott Ritter nicht durchgehen: Was ist los mit euch, Deutschland? Seid eine Kriegspartei oder seid es nicht! Aber heult nicht rum, wenn alles am Ende in heißem Rauch zergeht.

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Ramstein-Konferenz bereitet Lieferung von Kampfpanzern und Langstreckenraketen an Kiew vor

Von Andre Damon und Johannes Stern – 20. Januar 2023

Das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein leitet eine weitere Eskalation des Nato-Kriegs in der Ukraine gegen Russland ein. Bereits in den letzten Tagen wurden massive neue Waffenlieferungen beschlossen oder in Aussicht gestellt. Die Liste reicht von Munition und Maschinengewehren über Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrraketen bis hin zu Kampfpanzern und Langstreckenraketen. Offizielle Ankündigungen werden vermutlich bei dem hochrangig besetzten Treffen der imperialistischen Mächte erfolgen, welche das ukrainische Militär finanzieren, bewaffnen und führen. Zwar sind noch keine Details bekannt, doch es wird erwartet, dass Polen, die USA, Großbritannien und Deutschland bei dem Treffen die Lieferung von Kampfpanzern der Typen Challenger 2 und Leopard 2 sowie Hunderter zusätzlicher Transportpanzerr ankündigen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby erklärte am Mittwoch: „Wir glauben, die Bereitstellung moderner Panzer wird der Ukraine in beträchtlichem Ausmaß helfen und ihre Fähigkeit verbessern, dort zu kämpfen, wo sie jetzt kämpfen, und das effektiver und weiter vorwärts.“ Ein anonymer Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber den Medien: „Wirklich wichtig ist jetzt, dass wir der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge liefern, vor allem manövrierbare Panzer.“ Weiter erklärte er: „Wir reden von modernen, mechanisierten, gepanzerten Kapazitäten. Deshalb konzentrieren wir uns auf Panzer, und Deutschland ist dabei der Schlüssel.“ Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag seine Bereitschaft erklärt haben, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern – unter der Bedingung, dass die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams schicken.

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Nein zu Macrons Mutter aller Reformen – viele Franzosen gehen auf die Straße

Von Frank Blenz – 20. Januar 2023

Gestern (19.01.2023) war ein großer Tag für Frankreich, für die Gewerkschaften und die zahlreichen Bürger, die auf die Straße gingen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen nahmen landesweit am ersten Aktionstag gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron teil. Der Aktionstag soll laut der Initiatoren erst der Auftakt für eine Reihe von Demonstrationen und Streiktagen sein, deren Intensität nach und nach gesteigert werde. Die Dauer der Arbeitsniederlegungen soll, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, in den nächsten Wochen kontinuierlich verlängert werden. Derweil will Macron an seinen Plänen festhalten, verkündete er auf einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch in Barcelona. Vorschläge für echte Alternativen zu seinem als „alternativlos“ verkauften Vorhaben waren von Macron nicht zu vernehmen. Von Macron nicht und auch hierzulande, zum Beispiel im deutschen Fernsehen, nicht. Warum aber werden von Regierungen und TV Fragen nicht gestellt und Vorschläge nicht unterbreitet, wie das Renteneintrittsalter, die Renten generell und soziale Standards erhalten und ausgebaut werden könnten?

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Ein Land, das solche „Helden“ braucht …

Von Rupert Koppold – 19. Januar 2023

In der Ukraine hat das neue Jahr wieder mit Ehrungen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera begonnen. Dies wird auch gar nicht verheimlicht, es ist Teil eines staatlich verordneten Heroenkults. Die bellizistisch gewordenen Medien im Westen tolerieren das, indem sie lieber wegschauen. … Glückwunsch mit Leichen: Für den 1. Januar, an dem in der Ukraine nicht nur das neue Jahr, sondern auch der Geburtstag des zum Nationalhelden erkorenen Stepan Bandera gefeiert wird, hat sich dessen Fan-Gemeinde etwas Besonderes ausgedacht. Sie marschiert diesmal nicht nur durch die Straßen, sie stellt auch – mit Hilfe eines Computer-Bots – ein aus Körpern toter russischer Soldaten arrangiertes Porträt des Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Nazi-Kollaborateurs Bandera ins Netz. Andere Glückwünsche sind weniger makaber, dafür aber offiziell: „Alles Gute zum Geburtstag. Ruhm der Nation“, so twittert etwa der Armeeoffizier Anatoli Stefan auf einem Foto, das den Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyi, vor einem gemalten Bandera-Porträt zeigt. Das Foto sei echt, stellen die ukrainefreundlichen Fact-Finder von Correctiv zähneknirschend fest.

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Lawrow: „Die EU hat sich vollständig dem amerikanischen Diktat unterworfen“

Von Thomas Röper – 19. Januar 2023

Der russische Außenminister Lawrow hat seine Jahrespressekonferenz gegeben. Dabei hat er die russische Sicht wieder sehr deutlich formuliert und auch erklärt, warum Russland die EU als Gesprächspartner nicht mehr ernst nimmt. – Ich habe schon mehrmals berichtet, dass die russische Regierung die EU in geopolitischen Fragen nicht mehr als Gesprächspartner ansieht. Der Grund ist, dass die EU aus russischer Sicht endgültig zu einem Anhängsel oder Erfüllungsgehilfen der USA geworden ist und keine eigenen Entscheidungen mehr trifft oder gar eigene Interessen vertritt. In Moskau wird die EU als „Kolonie“ oder „Vasall“ der USA bezeichnet und man hört oft: „Wozu noch mit der EU sprechen, wenn die nichts entscheiden kann? Dann können wir auch gleich mit Washington sprechen.“ Die aktuelle Pressekonferenz des russischen Außenministers Lawrow dauerte drei Stunden, weshalb ich sie nicht komplett übersetzen kann. Daher habe ich hier die Einleitung von Lawrow und eine Frage und seine Antwort übersetzt, die einen guten Eindruck von Russlands Standpunkt vermitteln.

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Mahnwachen für Julian Assange finden unvermindert statt

Von Moritz Müller – 19. Januar 2023

Julian Assange wird mittlerweile seit über zwölf Jahren, genauer gesagt seit 4425 Tagen, seiner Freiheit beraubt. Aus fadenscheinigen Gründen befindet er sich seit dem 7. Dezember 2010 zuerst in Haft, gefolgt von Hausarrest, Botschaftsasyl und seit 1379 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Seit dem ersten Tag gibt es Mitbürger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der Öffentlichkeit an seiner prekären Lage wachhalten. Nachfolgend ein aktueller Newsletter aus Berlin, eingeführt von Moritz Müller.

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Ukrainekonflikt: »Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen«

Interview mit General a. D. Harald Kujat. Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 18. Januar 2023

»Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird«

Zeitgeschehen im Fokus: Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?

General a. D. Harald Kujat: Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend »Experten« zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äußern, die sie aus Veröffentlichungen anderer »Experten« mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der NATO ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.

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Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht

Von Florian Warweg – 19. Januar 2023

Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte.

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