Protest in London: Assanges Auslieferung könnte jederzeit bekanntgegeben werden

Von Thomas Scripps – 18. Mai 2022

Eine Ankündigung über Julian Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten steht unmittelbar bevor. Dem WikiLeaks-Gründer droht nach dem Espionage Act eine lebenslange Haftstrafe oder Schlimmeres, weil er Kriegsverbrechen, Intrigen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der USA und ihrer Verbündeten aufgedeckt hat. Die Entscheidung über die Auslieferung liegt bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Seit dem 18. Mai kann sie ihre Entscheidung darüber jederzeit, bis zum 31. Mai, verkünden. Die britische Justiz hat Assange durch mehrere Urteile der letzten Monate in diese gefährliche Situation gebracht. Nun ist er der herrischen Priti Patel und ihrer US-hörigen Regierung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Im Juli 2021 erhielt die US-Regierung die Erlaubnis, gegen eine sorgfältig abgewogene Entscheidung der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser Berufung einzulegen. Diese hatte im Januar die Auslieferung von Assange allein aufgrund der bedrückenden Auswirkungen auf seine psychische Gesundheit untersagt. Alle anderen Argumente der Verteidigung waren jedoch zurückgewiesen worden. Dieser Berufung wurde im Dezember 2021 stattgegeben, und der High Court ordnete die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA an. Ein Versuch von Assanges Anwaltsteam, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, lehnte der Supreme Court im März 2022 ab, und so wurde der Fall im April an Patel verwiesen.

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Moldawien – der nächste Krisenherd nahe der Ukraine?

Von Thomas Röper – 18. Mai 2022

Die moldawische Regierung fordert den Abzug der russischen Friedenstruppen, die seit 1992 den Frieden in der Region sichern, was zu einem erneuten Aufflammen des Bürgerkrieges führen kann. – Die Lage in der von Moldawien abtrünnigen Region Transnistrien spitzt sich zu. Nun hat die moldawische Präsidentin den Abzug der russischen Truppen gefordert. … Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Jedoch hat Ende 2020 die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen. Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet. …

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Gegen die Ächtung russischer Wissenschaftler

Brief eines besorgten Wissenschaftlers – 17. Mai 2022

Im Zuge der antirussischen Kampagne, die nach Moskaus Invasion der Ukraine am 24. Februar begann, werden russische Forschungsinstitutionen und russische Wissenschaftler aus der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft ausgegrenzt. Die Teilnahme russischer Forschungsinstitute bei internationalen Projekten wurde eingestellt und russische Autoren dürfen in amerikanischen und europäischen wissenschaftlichen Journals nicht mehr publizieren. Zeitschriften, die in Russland ansässig sind, sind aus den Bewerbungsverfahren der sehr einflussreichen Online-Zitations- und Literaturdatenbanken Web of Science und Scopus ausgeschlossen worden.

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Wird die Südostukraine ein Teil Russlands?

Von Thomas Röper – 18. Mai 2022

Nicht nur im Donbass gibt es international nicht-anerkannte Gebiete, die eine Zukunft suchen. Was wird jetzt aus diesen Gebieten? – Als beim Zusammenbruch der Sowjetunion die neuen Nachfolgestaaten entstanden sind, sind auch Gebiete entstanden, die nicht zu diesen Nachfolgestaaten gehören wollten und bis heute international nicht anerkannt sind. Dort ist es Anfang der 90-er Jahre zu Kriegen gekommen. Die Menschen in diesen Gebieten sind seit 30 Jahren de facto staatenlos. Im Zuge der aktuellen Ukraine-Krise hoffen viele dieser Gebiete nun darauf, das ändern zu können. Das gilt auch für den Donbass und die Südukraine, die sich am liebsten Russland anschließen würden. Hier werden wir uns die Hintergründe und die betroffenen Gebiete anschauen.

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An ihren Worten sollt Ihr sie erkennen

Von Jens Berger – 18. Mai 2022

Von einem Journalismus, der sich mit nichts und niemandem gemein machen sollte, spricht heute niemand mehr. Moderne Journalisten zeigen Haltung und das nicht nur in ihren Kommentaren. Über die Sprache greift der Haltungsjournalismus bis weit in den Nachrichtenteil über. Der Zuschauer bzw. Leser bekommt dies meist noch nicht einmal wissentlich mit. Die manipulative Nutzung von Begriffen wirkt im Unterbewusstsein. Das macht sie wirkungsvoll.

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Der Präzedenzfall des Julian A. – Scheideweg der Pressefreiheit?

Von Dominik Wetzel – 18. Mai 2022

WikiLeaks hat das Innenleben einiger der mächtigsten Staaten der Welt offenbart und deren Verbrechen sichtbar gemacht. Assanges Bestrafung wird die Zukunft der Pressefreiheit fundamental prägen. … Die 2006 von Julian Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks erlaubte es allen, vom Bankmitarbeiter bis zur Militär- und Botschaftsangestellten, kriminelle Machenschaften der eigenen Organisation an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Journalisten, die oft in Zusammenarbeit mit anderen angesehenen Nachrichtenorganisationen arbeiten, überprüften in den vergangenen Jahren die Daten auf ihre Echtheit und gaben den Whistleblowern die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren. Mit der schieren Masse von über 250.000 diplomatischen Depeschen [1] und vielen weiteren Geheimdokumenten, die Wikileaks in wenigen Jahren enthüllte, hat die Plattform viele etablierte Medienhäuser in den Schatten gestellt und den Investigativ-Journalismus neu definiert. Damit wurde WikiLeaks zum Albtraum der Mächtigen.

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Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – die Atombomben schweben über unseren Köpfen

Von Pascal Luig – 17. Mai 2022

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“, fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen?

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Imperialistische Mächte unterstützen Ermordung der Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh durch Israel

Von Jean Shaoul – 17. Mai 2022

Am Freitag griffen israelische Sicherheitskräfte in Zehnerreihen und in voller Kampfausrüstung Palästinenser an, die die bekannte Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh betrauerten. Sie entrissen den Trauernden, die den Sarg in die Jerusalemer Altstadt und dann auf den römisch-katholischen Friedhof auf dem Berg Zion bringen wollten, ihre palästinensischen Flaggen. Die 51-jährige palästinensische Reporterin war am Mittwochmorgen von einem israelischen Scharfschützen ermordet worden, als sie mit Presseweste und Helm an einem Kreisverkehr stand und über die ständigen Razzien der israelischen Sicherheitskräfte in der Stadt Dschenin im Westjordanland berichtete. Ein weiterer Journalist musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Abu Aklehs Tod stürmte die Polizei in das Haus der Familie und forderte sie auf, die palästinensische Flagge zu entfernen. Außerdem sollten die Anwesenden ihre Zusammenkunft und den gemeinsamen Gesang beenden.

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Ein Tribunal gegen die Freiheit des Wortes. Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung

Von Wolfgang Bittner – 17. Mai 2022

Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN-International zusammengeschlossen sind. Die Bezeichnung PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Vom 12. bis 15. Mai fand nun in Gotha die Jahrestagung mit der Mitgliederversammlung des deutschen PEN statt. Von den 750 Mitgliedern waren zeitweise etwa 150 anwesend beziehungsweise online zugeschaltet.

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Dafür stehen die Grünen: Waffen statt Frieden, Kohle statt erneuerbare Energien

Von Thomas Röper – 17. Mai 2022

Keine deutsche Partei betrügt ihre Wähler offener als die Grünen. Alles, wofür die Grünen angeblich stehen, haben sie in den letzten Monaten offen über Bord geworfen. – Dass die Grünen die deutsche Partei sind, die ihre Wähler am offensten belügt und betrügt, ist nicht neu, aber es bestätigt sich eben immer wieder. Aktuell werfen die Grünen die Ziele über Bord, die ihnen angeblich am wichtigsten ist, nämlich Umwelt- und Klimaschutz. Dass die Grünen den Klimaschutz gerade geopfert haben, habe ich bereits berichtet, denn die Grünen machen gerade eine Politik, die der Kohle als Energieträger eine Renaissance verschafft und indem sie darauf setzen, russisches, relativ sauberes Pipelinegas durch amerikanisches, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas zu ersetzen, erhöht die Methanemissionen. Und dass Fracking nicht mit Umweltschutz vereinbar ist, ist auch nicht neu. Durch die Methanemissionen, die beim Transport von Flüssiggas entstehen, und durch die großen Energieaufwand, der gebraucht wird, um das Gas erst zu verflüssigen und dann wieder in den gasförmigen Aggregatzustand zurückzubringen, gehen über zehn Prozent des transportierten Gases verloren. Das ist alles nicht neu, trotzdem haben die Grünen, während sie vor allen Kameras noch gegen Gas als Energieträger gewettert haben, still und heimlich für die Subventionierung von Flüssiggas gestimmt. Das war schon 2019, aber die „Qualitätsmedien“ haben es nicht für nötig gehalten, ihre Leser darüber zu informieren, dass die Grünen ihre Wähler so offen belügen, indem sie öffentlich das Eine verkünden, dann aber heimlich für das Gegenteil ihre Stimme abgeben.

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