Von Florian Warweg – 28. September 2023

Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne, der in einen neuen Artikel, mit Verweis auf CIA-Quellen, erklärt, dass Kanzler Olaf Scholz „voll im Bilde“ gewesen sei „über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline“.

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Von Stephan Hollensteiner – 28. September 2023

Die US-Justiz hat ein Urteil gegen den argentinischen Staat wegen der Wiederverstaatlichung des argentinischen Energiekonzerns YPF (Yacimentos Petrolíferos Fiscales S.A.) bestätigt. Die New Yorker Bezirksrichterin Loretta Preska ordnete an, dass Argentinien rund 16 Milliarden US-Dollar Entschädigung an den Burford Investmentfonds zu zahlen habe, der zuvor die Mehrheitsanteile verwaltet hatte. Argentiniens Regierung kritisiert die Entscheidung und legte Widerspruch ein.

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Von Roger Jordan – 28. September 2023

Die stehenden Ovationen für ein Mitglied von Hitlers Waffen-SS, an denen sich sämtliche Abgeordneten des kanadischen Parlaments beteiligten, haben das Wesen des Kriegs, den die USA und die NATO in der Ukraine gegen Russland führen, vor der ganzen Welt bloßgestellt. Die Szene, in der Premierminister Justin Trudeau und ausnahmslos alle Abgeordneten sich erhoben, um Jaroslaw Hunka, einem Mitglied der Waffen-SS-Division Galizien, zu huldigen, zeigt deutlich, dass die Vereinigten Staaten und die NATO diesen Krieg gegen Russland im Bündnis mit den reaktionärsten politischen Kräften der Welt führen. Hunka ist ein Kriegsverbrecher, dessen Hände vom Blut der Millionen Opfer der Naziherrschaft triefen. Die Tatsache, dass man diesen Mann zum gefeierten Symbol des NATO-Kriegs gegen Russland erhebt, steht ganz im Einklang mit den räuberischen Zielen dieses Kriegs. Die imperialistischen Mächte, zu denen Kanada so gut wie Deutschland zählen, führen diesen Krieg, um Russland in den Status einer Halbkolonie zu versetzen. Dies tun sie im Bündnis mit den politischen Nachfahren von Kriegsverbrechern wie Hunka und des Naziregimes, für das er gekämpft hat. Seit dem Vorfall im Parlament ist Kanadas herrschende Elite bemüht, die Realität zu verschleiern, um den Schaden zu begrenzen, und die Medien im In- und Ausland unterstützen sie dabei. Am Dienstag trat Parlamentspräsident Anthony Rota zurück, der Hunka während des Staatsbesuchs des ukrainischen Premiers Wolodomyr Selenskyj vorgestellt hatte. Der Rücktritt ist mit der absurden Behauptung verbunden, dies sei Rotas alleinige Entscheidung gewesen, und er habe über Hunkas politische Vergangenheit nicht Bescheid gewusst. Im Gespräch mit der New York Times behauptete Professorin Lori Turnbull, dass es für Rota „unangemessen und ungewöhnlich“ gewesen wäre, die Regierung zuvor zu informieren, wen er ins Parlament einladen werde. Der Parlamentspräsident sei „unabhängig“. Die Behauptung ist absurd. Bei der Veranstaltung am 22. September handelte es sich um keine routinemäßige Parlamentssitzung, sondern um den Besuch des ukrainischen Staatschefs. Ottawa unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland mit bisher über neun Milliarden Dollar an militärischer und finanzieller Hilfe. Jede Minute dieses offiziellen Staatsakts war im Voraus sorgfältig geplant und abgesprochen. Wer etwas anderes behauptet, hält seine Leser für dumm.

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Von Roger Jordan – 28. September 2023

Das politische Establishment Kanadas versucht, mit Unterstützung der Medien, die Ehrung des 98-jährigen Waffen-SS-Veteranen Jaroslaw Hunka durch das Parlament am letzten Freitag als bedauernswerten Ausrutscher darzustellen, für den ausschließlich der Sprecher des Unterhauses Anthony Rota verantwortlich sei. … Wir veröffentlichen hier einen Artikel, der erstmals am 29. Juli 2019 auf der englischen WSWS erschienen ist. Er zeigt auf, wie und warum Kanada seine Tore für Hunka und etwa 2.000 ukrainischen SS-Veteranen geöffnet hat. Wie in dem Artikel erklärt wird, stand dahinter das größere politische Ziel, den ukrainischen faschistischen Verbündeten der Nazis einen sicheren Zufluchtsort zu bieten, um sie für die Interessen des kanadischen Imperialismus im In- und Ausland zu benutzen. In Zusammenarbeit mit dem Ukrainian Canadian Congress (UCC), der zu Beginn des Zweiten Weltkriegs auf Geheiß der Regierung gegründet wurde, benutzte Ottawa die ukrainischen Faschisten, um linke Einflüsse innerhalb der großen ukrainisch-stämmigen Arbeiter- und Bauernschaft Kanadas und in der Arbeiterbewegung im Allgemeinen zu bekämpfen. Daneben hat die Regierung auch mit dem UCC, der CIA und dem britischen Geheimdienst zusammengearbeitet, um einen aggressiven antikommunistischen und antirussischen ukrainischen Nationalismus zu schüren.

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Von Thomas Röper – 27. September 2023

Vor einem Jahr wurden die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Die Bundesregierung ist an Aufklärung nicht interessiert, sondern zelebriert die Freundschaft mit den als Tätern in Frage kommenden Staaten. So haben sich in der Vergangenheit nur Kolonien gegenüber ihren Kolonialmächten verhalten. – Die Nord-Stream-Sprengung war, darauf muss hingewiesen werden, der größte Terrorakt der Geschichte, wenn man nach der Schadenssumme geht, denn sie übertrifft selbst 9/11 bei weitem. Der Grund dafür ist, dass der Schaden nicht nur die zerstörten Pipelines sind, sondern auch die Folgeschäden, wie die explodierte Energiepreise, die Gaskrise und die daraus folgende Deindustrialisierung Deutschlands, die mittlerweile auch die Mainstream-Medien nicht mehr bestreiten. Der Gesamtschaden des Terroranschlages ist immer noch nicht absehbar, aber wenn man nur den Wert der Pipelines (ca. 20 Milliarden Euro) und die Hilfspakete der Bundesregierung zur Abfederung der explodierten Energiekosten (weit über 200 Milliarden Euro) nimmt, wird klar, über welche Summen wir reden. Fakt ist, dass dieser Terrorakt Deutschland so schweren Schaden zugefügt hat, wie kein anderes Ereignis seit 1945. Die Bundesregierung zeigt aber kein Interesse an der Aufklärung des für Deutschland so ruinösen Terroranschlages. Mehr noch: Die Bundesregierung hält sich mit Forderungen, die Schuldigen nicht nur zu ermitteln, sondern auch zu bestrafen und Schadenersatz von den verantwortlichen Staaten zu fordern, zurück. Dass die Täter Staaten waren, ist unbestritten, es gäbe also die Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern.

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Von Seymour Hersh (Übersetzung: Thomas Röper) – 26. September 2023

Seymour Hersh hat zum Jahrestag der Sprengung der Nord Streams einen weiteren Artikel mit neuen Informationen veröffentlicht. Darin beschuldigt Hersh den deutschen Bundeskanzler Scholz, von den USA schon lange vor der Sprengung in die Pläne der US-Regierung eingeweiht worden zu sein. … In dem Artikel gibt Hersh neue Erkenntnisse preis, die ihm seine Quellen bei US-Geheimdiensten mitgeteilt haben.

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[Zum Originalbeitrag auf substack.com]

Von Ulrich Heyden – 26. September 2023

Russland, das seit 1991 eine neutrale Position im Karabach-Konflikt eingenommen hat und seit 2020 mit einer 2.000 Mann starken Friedenstruppe in Karabach vertreten ist, hat nicht viele Mittel, um die humanitäre Situation in „Arzach“ zu verbessern. Die armenische Führung hat sich trotz über hundert Jahre währender guter Beziehungen von Moskau abgewendet und sucht ihr Heil jetzt beim „kollektiven Westen“, ohne dass dieser Armenien Versprechungen wirtschaftlicher oder militärischer Art gemacht hat. – Seit dem Angriff der Armee Aserbaidschans auf die international nicht anerkannte „Republik Nagorni-Karabach“ am 19. September leben 120.000 Menschen – darunter 30.000 Kinder – in der „Bergrepublik“ unter „höchstem Risiko“, erklärte der ehemalige Ministerpräsident von Karabach, Ruben Bardanjan. Die Hauptstadt Stepanakert ist seit zehn Monaten von aserbaidschanischen Truppen blockiert. Vor der Blockade seien täglich 400 Laster mit Waren nach Stepanakert gekommen, jetzt kämen täglich nur noch zwei. 13.550 Karabach-Einwohner wurden nach Angaben der armenischen Regierung nach Armenien evakuiert und in provisorischen Unterkünften untergebracht (Video vom Kulturzentrum der armenischen Stadt Goris). Die Regierung von Aserbaidschan verspricht die „Reintegration“ der Bevölkerung von Karabach. Doch ob die Armenier in Karabach ihre Sprache und Kultur weiter pflegen können, ist mehr als ungewiss. Denn die Beziehungen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern sind seit den Pogromen an Armeniern 1988 im aserbaidschanischen Sumgait gespannt. 1991 erklärte sich Berg-Karabach, dass nur durch einen Korridor mit Armenien verbunden ist … für unabhängig von Aserbaidschan.

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Von Andre Damon – 26. September 2023

Wie mehrere Medien am Wochenende berichteten, hat US-Präsident Joe Biden gegenüber ukrainischen Regierungsvertretern angekündigt, dass die USA der Ukraine Langstreckenraketen schicken werden, die mehr als 300 Kilometer weit in russisches Staatsgebiet eindringen können. Angesichts der fast täglichen ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet stellt dies eine deutliche Eskalation der direkten US-Beteiligung im Ukrainekonflikt dar und schafft möglicherweise die Voraussetzungen für den Einsatz von US- und NATO-Truppen. – Dass die Biden-Regierung die letzten verbliebenen Einschränkungen ihrer direkten Beteiligung am Ukrainekrieg aufhebt, widerlegt alle Behauptungen, die USA befänden sich nicht im Krieg gegen Russland. Im Mai hatte US-Präsident Joe Biden vor der Presse erklärt, die USA würden der Ukraine „keine Raketensysteme schicken, die Ziele im Inneren Russlands angreifen können… Wir ermutigen oder ermöglichen es der Ukraine nicht, Ziele jenseits ihrer Grenzen anzugreifen.“ Mit der Ankündigung folgten die USA einem bekannten Muster, eskalierende Maßnahmen erst öffentlich auszuschließen, dann aber dennoch durchzuführen. Dazu gehörten die Lieferung des HIMARS-Raketenwerfers, des Bradley-Schützenpanzers, der M1 Abrams-Panzer, von F-16-Kampfflugzeugen und dem ATACMS-Raketensystem. Die Biden-Regierung hat seit Beginn des Konflikts darauf beharrt, dass sich die USA nicht im Krieg mit Russland befänden. Im Mair 2022 erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki auf einer Pressekonferenz: „Das ist kein Stellvertreterkrieg … Es ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die Nato ist nicht beteiligt.“ Doch seither haben die USA ihre direkte Beteiligung an dem Konflikt stark ausgeweitet. Sie haben nicht nur immer tödlichere Waffen mit immer größerer Reichweite geschickt, sondern rechtfertigen auch offen ihre Nutzung für Angriffe auf Ziele im Inneren Russlands. Anfang des Jahres befürworteten die USA öffentlich ukrainische Angriffe auf die Krim. Unterstaatssekretärin Victoria Nuland erklärte damals: „Das sind legitime Ziele. Die Ukraine attackiert sie, und wir unterstützen das.“

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Von Tobias Riegel – 25. September 2023

Die aktuelle Debatte um Flüchtlingsbewegungen verharrt bei den Symptomen. Unter den Tisch fallen die Ursachen – und da sind vor allem die Folgen von westlichen Kriegen zu nennen sowie die Folgen von westlicher Sanktionspolitik, denn diese Aspekte treiben zahllose Menschen in die Flucht. Wer die Sanktionen und Kriege – unter anderem gegen Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen – politisch oder medial verteidigt hat, ist mitverantwortlich für die Fluchtbewegungen und könnte sich jetzt die Krokodilstränen sparen.

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Von Florian Warweg – 25. September 2023

Kanada in Aufruhr: Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weiter und hielt eine Rede vor dem dortigen Parlament. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Nach Widerspruch und Kritik von jüdischen Organisationen legt man in Kanada nun den Rückwärtsgang ein. In Deutschland versuchen wiederum Historiker und Journalisten der „Slawa Ukrajini“-Fraktion den Vorfall und die Rolle der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu relativieren.

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