Von Johannes Stern – 5. Juni 2023

Wie aggressiv die Bundesregierung ihren Kriegskurs gegen Russland in der Ukraine verfolgt und wie stark sie dabei die wachsende Opposition in der Bevölkerung fürchtet, zeigte ein Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende. Beim Europafest der SPD in Falkensee, einem Vorort von Berlin, brüllte der Kanzler Kriegsgegner nieder und drohte Russland. Als Scholz von einem Teil seiner insgesamt geringen Zuhörerschaft mit pazifistischen Rufen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ konfrontiert und wiederholt als „Kriegstreiber“ bezeichnet wurde, verlor der Kanzler die Fassung. „Kriegstreiber, Kriegstreiber ist Putin“, schrie er. Dann brüllte er ins Mikrofon: „Er ist mit 200.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert. Er hat noch viele mehr mobilisiert. Er hat das Leben seiner eigenen Bürger riskiert, für einen imperialistischen Traum. Putin will die Ukraine zerstören, erobern, und er hat noch andere im Blick. Das werden wir als Freiheitsfreunde, als Demokraten, als Europäer nicht zulassen.“ Im Weiteren bezichtigte Scholz Putin nicht nur der Zerstörung von „Städten, Dörfern, Eisenbahnlinien und Autobahnen“. Er habe „unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Alte in der Ukraine getötet“. Dies sei „Mord, um es klar zu sagen“. In „seinem imperialistischen Traum von Großmacht“ riskiere Putin zudem „das Leben seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger“, fügte er hinzu. Das sei „unverantwortlich. Das ist Kriegstreiberei. Das ist Gewalt mit Waffen.“

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Von Arun Kumar und Patrick Martin

Das tödlichste Zugunglück in Indien seit mehr als einem Vierteljahrhundert hat fast 300 Passagiere getötet und mehr als 1.000 Menschen verletzt. Die Tragödie hat die Welt entsetzt und offenbart die kriminelle Vernachlässigung der grundlegenden Infrastruktur durch das ultrarechte Regime des Hinduchauvinisten Narendra Modi und seine kapitalistischen Vorgängerregierungen.

In der Nacht zum Freitag sind im Bezirk Baleswar im ostindischen Bundesstaat Odisha drei Züge zusammengestoßen. Zwei davon waren Hochgeschwindigkeitszüge, die in entgegengesetzte Richtungen fuhren, der dritte war ein schwer mit Eisenerz beladener Güterzug. Der Bahnhof Bahanaga Bazar in Baleswar ist ein viergleisiger Bahnhof mit zwei Hauptgleisen in der Mitte und zwei Ringgleisen auf beiden Seiten. Der Shalimar-Chennai Central Coromandel Express von Chennai in Südindien nach Haora in Ostindien fuhr mit 128 km/h auf der einen Hauptstrecke, und der Bengaluru-Haora Superfast Express kam mit 126 km/h aus Haora auf der anderen Hauptstrecke. Einem Bahnvertreter zufolge wich der nach Norden fahrende Coromandel-Express von der Hauptstrecke in die Seitenschleife aus, wo er „mit einem dort abgestellten Güterzug voller Eisenerz zusammenstieß“, der „die gesamte Wucht des Aufpralls aufnahm, da er sehr schwer war“. Ein anderer Beamter sagte, dass 12 der 22 Waggons des Personenzugs durch die Kollision entgleisten und einige in die Spur des nach Süden fahrenden Superfast Express geschleudert wurden, der mit ihnen zusammenstieß und selbst entgleiste.

Es ist noch nicht bekannt, warum der nach Norden fahrende Zug die Richtung änderte, doch der Unfall wird entweder auf ein falsches Signal oder eine Fehlfunktion der Signalanlage zurückgeführt. Noch vor einer Untersuchung nutzte die Modi-Regierung die ersten Berichte, um die Verantwortung für das Unglück den Eisenbahnern auf lokaler Ebene zuzuschieben und davon abzulenken, dass ihre eigene Politik zu der Katastrophe beigetragen hat.

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Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer – 5. Juni 2023

Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wolle das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal – in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Selbst der CIA wurde die Nummer irgendwann zu peinlich. Nicht so den Volljournalisten von der Tagesschau. Die machen damit einfach weiter.

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Von Andre Damon – 5. Juni 2023

Im Vorfeld der angekündigten neuen Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag gegenüber dem Wall Street Journal, bei der bevorstehenden Offensive werde „eine große Zahl [ukrainischer] Soldaten sterben“. Hinsichtlich des katastrophalen Blutzolls bei einem Angriff auf die russischen Truppen, die sich in befestigten Stellungen verschanzt haben, erklärte Selenskyj: „Es kann auf verschiedene Weise ablaufen, ganz unterschiedlich. Aber wir werden es tun, und wir sind bereit.“ Das Journal berichtete über das Gespräch: Selenskyj räumte die russische Luftüberlegenheit an der Front ein und erklärte, der fehlende Schutz vor den russischen Luftstreitkräften bedeute, dass bei der Gegenoffensive „eine große Zahl von Soldaten sterben“ werden.

Üblicherweise erleiden Streitkräfte, die in die Offensive gehen, viel mehr Verluste als diejenigen in defensiven Kämpfen. Selenskyj – der für seine Hintermänner und Geldgeber in Washington und den anderen imperialistischen Hauptstädten spricht – machte deutlich, dass es keine Obergrenze bei der Zahl der Ukrainer gibt, die für das Ziel der Rückeroberung der Krim und des Donbass sterben werden.

Diese Äußerungen fielen in einer Situation, in der immer mehr Details darüber bekannt werden, in welchem Ausmaß die USA und die NATO direkt an der bevorstehenden Offensive beteiligt sind.

Die Washington Post schrieb in einem Artikel mit der Überschrift „Von der NATO ausgebildete Truppen werden als Speerspitze bei der ukrainischen Gegenoffensive agieren“: Wenn die langerwartete Gegenoffensive der Ukraine endlich beginnt, werden an vorderster Front Brigaden kämpfen, die nicht nur mit westlichen Waffen ausgerüstet sind, sondern auch mit westlichem Know-how, das sie sich in monatelanger Ausbildung angeeignet haben. Die Ausbildung sollte das ukrainische Militär in eine moderne Armee verwandeln, welche die fortschrittlichsten Taktiken der NATO-Kriegführung beherrscht. Das Blatt fuhr fort: „Die Gegenoffensive wird der bisher größte Test für die von den USA angeführte Strategie sein, die Ukrainer mit Waffen auszustatten und sie so auszubilden, dass sie wie eine amerikanische Armee kämpfen können – jedoch auf eigene Faust.“

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Von Wiktorija Nikiforowa/RIA Nowosti – 3. Juni 2023

Die Meldungen, dass die NATO geheime Pläne für militärische Aktionen gegen Russland ausgearbeitet hat, verblüffen die westliche Öffentlichkeit auf unerfreuliche Weise. Den Menschen scheint langsam aufzugehen, dass ein Geruch von Benzin in der Luft liegt.
Es ist eine Tatsache, dass der NATO-Block in den letzten dreißig Jahren eifrig die Friedenstaube gespielt hat. Unter Berufung auf rein defensive Ziele hat er sich unablässig nach Osten ausgedehnt und ist dabei immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt, während er gleichzeitig ganze Länder besetzte, zerstörte und deren Zivilbevölkerung tötete. Die Bürger Jugoslawiens, Libyens und des Irak starben massenhaft bei der „Verteidigung“ der NATO-Länder.

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Von RT DE – 3. Juni 2023

Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Europafest der SPD im brandenburgischen Falkensee wurde von Beginn an von Buhrufen begleitet. Der Kanzler bestärkte erneut die ungebrochene Solidarität mit der Ukraine.

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Von German-Foreign-Policy.com – 2. Juni 2023

NATO will der Ukraine Sicherheitsgarantien sowie Aufrüstung und Ausbildung nach NATO-Standards anbieten. Washington zieht Einfrieren des Konflikts wie in Korea in Betracht. – Die NATO will der Ukraine auf ihrem Gipfel im Juli in Vilnius Sicherheitsgarantien anbieten und die Aufrüstung und Ausbildung ihrer Streitkräfte nach NATO-Standards ermöglichen. Dies kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern nach dem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Oslo an. Konkrete Schritte in Richtung auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis, wie etwa Polen und die baltischen Staaten sie fordern, erwähnte Stoltenberg nicht. Hintergrund sind Überlegungen besonders in den USA, den Ukraine-Krieg noch eine Weile zu forcieren, dann aber – nicht zuletzt mit Blick auf die schwindende Zustimmung in der US-Bevölkerung zur kostspieligen Bewaffnung der Ukraine – auf eine Einstellung der Kämpfe und Verhandlungen zu setzen. In Washington wird Berichten zufolge über ein Einfrieren des Konflikts nach dem Modell des Korea-Kriegs diskutiert, der formell immer noch nicht beendet ist. Mit diesem Modell wäre eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht vereinbar; Washington favorisiert daher Alternativen. Ein Einfrieren des Konflikts machte Osteuropa womöglich auf Jahrzehnte zum potenziellen Brandherd.

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Von RT DE – 1. Juni 2023

Zurzeit können Regierungsvertreter Deutschlands kaum irgendwo auftreten, ohne von wütenden Demonstranten aufgesucht zu werden. So erging es auch Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem jüngsten Auftritt in Falkensee wieder.

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Von TASS/Anti-Spiegel – 1. Juni 2023

Ian Davis, Kolumnist von Responsible Statecraft, stellte fest, dass die Allianz auf ihrem Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg Pläne für eine Reaktion auf einen Angriff Russlands in Erwägung ziehen würde

Auf dem Gipfel der NATO, der am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfindet, werden die Mitglieder der Allianz zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg Pläne für eine Reaktion auf einen Angriff Russlands in Erwägung ziehen, ohne dass die Öffentlichkeit über die Verhandlungen über so wichtige Dokumente umfassend informiert wird.

Diese Ansicht vertritt der Kolumnist von Responsible Statecraft, Ian Davis, in einem Beitrag.

„Da die NATO angesichts des Krieges in der Ukraine zu einem immer einflussreicheren Akteur in internationalen Angelegenheiten wird, stellt die mangelnde Transparenz der langfristigen militärischen Planung [des Bündnisses] eine ernsthafte Herausforderung für die demokratische Kontrolle dar“, so Davis, der laut dem Portal der Gründer der Nichtregierungsorganisation NATO Watch ist. Sie setzt sich für eine öffentliche Diskussion und Analyse der Rolle des Nordatlantischen Bündnisses in der Welt ein. Nach Ansicht des Beobachters besteht die Sorge, dass „die Öffentlichkeit und die Abgeordneten in den NATO-Ländern über einen der am wenigsten transparenten, aber entscheidenden Prozesse innerhalb des Bündnisses im Unklaren bleiben“ – nämlich die militärische Planung.

„Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius im Juli werden die politischen Entscheidungsträger der NATO aufgefordert werden, Tausende von Seiten geheimer militärischer Pläne zu genehmigen, in denen zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg detailliert beschrieben wird, wie das Bündnis auf einen russischen Angriff reagieren wird“, so das Portal. Die meisten dieser Pläne wurden hinter verschlossenen Türen von ständigen militärischen Vertretern im NATO-Hauptquartier in Brüssel und anderen Mitgliedern des Bündnisses und nationalen Verteidigungsministerien ohne vorherige Überprüfung durch Parlamente oder unabhängige Experten ausgearbeitet.

Wie Davis hervorhob, hatte der Leiter des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, zuvor angedeutet, dass die geheimen Pläne auf dem Gipfel in Vilnius überprüft werden würden. Der Kolumnist weist auf die Bedeutung dieser Dokumente für die weitere „Entwicklung der nationalen Streitkräfte“ hin und betont, dass ihre Genehmigung „eine breitere Unterstützung auf politischer Ebene als die automatische Genehmigung durch die Staatschefs in Vilnius“ erfordert. Davis ist außerdem der Ansicht, dass „mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Öffentlichkeit für die Pläne der NATO zu sensibilisieren und sie besser zu verstehen.“

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Von Andre Damon – 2. Juni 2023

Während die ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffe auf russisches Gebiet seit Mittwoch andauern, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Unterstützung für einen „Weg“, auf dem die Ukraine dem NATO-Militärbündnis beitreten kann. – Am Dienstag griffen acht mit Sprengstoff beladene Drohnen die russische Hauptstadt Moskau an und beschädigten einen Wohnkomplex. Es war bereits der zweite ukrainische Drohnenangriff auf Moskau seit Beginn des Krieges. Die Ukraine setzte ihre Angriffe am Mittwoch fort, u.a. mit Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in der russischen Region Krasnodar und Artilleriebeschuss der grenznahen Region Belgorod. Am Dienstag erklärte der Gouverneur von Belgorod Wjatscheslaw Gladkow, durch den Beschuss seien eine Person getötet und vier weitere verwundet worden. Als Reaktion auf die Angriffe vom Dienstag rückten Vertreter der USA und Großbritanniens von ihren früheren Behauptungen ab, sie würden ukrainische Angriffe auf das russische Hinterland nicht unterstützen. Der britische Außenminister James Cleverly erklärte, die Ukraine habe „das Recht, jenseits ihrer Grenzen ihre Stärke zu zeigen“. Solche Angriffe seien „international als legitimer Teil der Selbstverteidigung eines Staates anerkannt.“ Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte über die Reaktionen der USA und Großbritanniens, Russland hätte es vorgezogen, „wenn die Angriffe zumindest mit einigen Worten verurteilt worden wären“. Im Vorfeld der Angriffe auf das russische Hinterland hatten die USA auf dem G7-Gipfel am 19. Mai angekündigt, sie würden ihren NATO-Verbündeten die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine erlauben. Großbritannien hatte zudem die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine angekündigt. Bisher hatten die USA behauptet, sie würden Angriffe auf das Landesinnere Russlands nicht „ermutigen oder ermöglichen“, allerdings wird es immer klarer, dass sie der Ukraine die Kampfjets und Langstreckenraketen liefern, damit diese Ziele tief in von Russland kontrolliertem Gebiet oder sogar in Russland selbst angreifen kann. Letzte Woche hatten rechtsextreme Kräfte, die von der Ukraine unterstützt wurden, mit von den USA gelieferten Fahrzeugen Vorstöße auf das Territorium von Belgorod unternommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Mittwoch in einer Rede in der Slowakei, der Ukraine „tragfähige und glaubwürdige“ Sicherheitsgarantien zu bieten. Macron erlärte: „Wenn wir uns gegen Russland behaupten wollen… müssen wir der Ukraine die Möglichkeit geben, jede neue Aggression zu verhindern und die Ukraine in jede neue Sicherheitsarchitektur einbinden.“ Der französische Präsident sprach sich für einen „Weg“ zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus.

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