Die Türkei und Israel „balancieren am Rande eines militärischen Zusammenstoßes“

Von Alexey Martynov (Übersetzung: Thomas Röper) – 18. Juli 2026

Der Konflikt zwischen der Türkei und Israel eskaliert. Die Türkei hat Interpol nun sogar angewiesen, eine internationale Fahndung gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Worum geht es im Streit zwischen den Ländern?

Der eskalierende Konflikt zwischen der Türkei und Israel spielt in deutschen Medien kaum eine Rolle, obwohl er den Westen im Extremfall in eine sehr schwierige Lage bringen kann, denn sollte es beispielsweise in Syrien zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen den beiden Ländern kommen, müsste der Westen sich möglicherweise entscheiden, ob er dem NATO-Partner Türkei oder Israel beisteht.

In der TASS ist ein Artikel erschienen, der den Konflikt ein wenig beleuchtet und die letzten Entwicklungen schildert, und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ankaras Angriff über Interpol: Was wird aus Netanjahu, der auf der Fahndungsliste steht?

Alexej Martynow erklärt, wozu die Türkei Israel geopolitisch isoliert.

Das 11. Istanbuler Strafgericht hat Interpol angewiesen, eine internationale Fahndung („Red Notice“) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Die Entscheidung ist Teil von Ankaras systematischer Strategie, Israel mit juristischen, diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln zu delegitimieren. Ankara versucht, Jerusalem aus den regionalen Machtarchitektur zu verdrängen und nutzt dabei – so absurd es auch klingen mag – Washingtons vermeintliche diplomatische Unterstützung sowie seine eigene militärische Stärkung innerhalb der NATO.

Die Global Sumud Flotill als Auslöser

Der Grund für die aktuelle Eskalation waren die Ereignisse in der zweiten Jahreshälfte 2025. Ende August stach die Global Sumud Flotill (GSF), ein Konvoi von über 40 Schiffen mit fast 500 pro-palästinensischen Aktivisten, von spanischen und italienischen Häfen aus in See, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Am 1. und 2. Oktober fing die israelische Marine die Flottille im Mittelmeer ab, woraufhin die Aktivisten nach Europa abgeschoben wurden. Das türkische Außenministerium stufte das Abfangen umgehend als „Terrorakt in internationalen Gewässern“ ein. Die Anwesenheit mehrerer türkischer Staatsbürger in der Flottille gab Ankara die formale Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Strafverfahrens.

Im November erließ die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und 36 israelische Beamte wegen „Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Im April 2026 bestätigte ein Istanbuler Gericht die Anklage und forderte lebenslange Haftstrafen für den israelischen Premierminister und 34 israelische Staatsbürger. Den letzten Schritt bildete die Entscheidung des Obersten Istanbuler Strafgerichts vom 14. Juli, Interpol um die Ausstellung der erwähnten „Red Notice“ zur sofortigen Festnahme Netanjahus zu ersuchen.

Dabei muss man anmerken, dass weder Israel noch die USA auf Bitte von Interpol ausliefern. Zwischen der Türkei und Israel besteht derzeit kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Koordinierung in Strafsachen und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen.

Die türkischen Richter sparten angesichts der ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht mit scharfen Worten. Sie verwendeten unter anderem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Völkermord“, „rechtswidrige Inhaftierung“, „grausame Behandlung von Gefangenen“, „vorsätzliche Gesundheitsschädigung“, „Raub“ und „Piraterie mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit“.

[Hier weiterlesen

Wie lange wird die „vollständige Normalisierung“ der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen anhalten?

Von Andrew Korybko – 18. Juli 2026

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch der unausgesprochene hintergründige Zweck von TRIPP („Trump Route for International Peace and Prosperity“) – als eines militärischen Logistikkorridor der NATO – muss neutralisiert werden, damit diese Annäherung von Dauer ist. Dies würde von Aserbaidschan einige politisch schwierige Entscheidungen erfordern.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev erklärte letzte Woche: „Es ist wichtig festzuhalten, dass die Schwierigkeiten – jene herausfordernden Zeiten – hinter uns liegen (was die Beziehungen zu Russland betrifft). Ich kann mit Zuversicht sagen, dass unsere Beziehungen wieder vollständig normalisiert sind.“ Dies geschah neun Monate, nachdem Putin ihn am Rande des Gipfeltreffens der GUS-Staatschefs in Duschanbe getroffen hatte, um sich für den Vorfall mit Azerbaijan Airlines im Dezember 2024 zu entschuldigen, den Russland damals auf Drohnenangriffe aus der nahegelegenen Ukraine zurückführte.

Seitdem „riskierte Aserbaidschan, sich auf Kollisionskurs mit Russland zu begeben“ – aus den Gründen, die in der vorstehenden, verlinkten Analyse erläutert wurden, nämlich jenen, die mit seiner neuen Militär- und Sicherheitspolitik zusammenhängen. Es ging im vergangenen August eine strategische Partnerschaft mit Großbritannien ein, im selben Monat, in dem es der „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (TRIPP) zustimmte. Dieses regionale Projekt dient dem unausgesprochenen doppelten Zweck eines militärischen Logistikkorridors der NATO, der sich letztendlich über die gesamte südliche Peripherie Russlands erstrecken wird.

Im November desselben Jahres gab Alijew bekannt, dass die aserbaidschanischen Streitkräfte ihre Anpassung an die NATO-Standards abgeschlossen hätten, wodurch sein Land zu einem Schattenmitglied des Bündnisses wurde, ähnlich wie Finnland vor 2023. Einige Monate später schloss er während des Besuchs von Vance eine strategische Partnerschaft mit den USA ab, worauf Ende April sechs Abkommen zur Aufnahme einer gemeinsamen Rüstungsproduktion mit der Ukraine folgten. Darüber hinaus steht aserbaidschanisches Gas kurz davor, russisches Gas in Mitteleuropa zu ersetzen, worauf hier Anfang Juni bereits eingegangen wurde.

Fasst man all dies zusammen: Während die „vollständige Normalisierung“ der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen ein positiver Schritt ist, verankert dieser „Neustart“ all das oben Genannte als „neue Normalität“. In der Folge würden jedwede russischen Beschwerden darüber von Aserbaidschan als „unfreundlich“ angesehen werden, was es dem Land ermöglichen würde, mühelos das Narrativ einer russischen „Einmischung“ zu konstruieren, die von dem Streben nach „Hegemonie“ getrieben sei. Dies könnte wiederum den Westen rasch mobilisieren, was zu Hilfe seitens der NATO als Ganzes und insbesondere seitens Aserbaidschans türkischen Verbündeten im Rahmen der gegenseitigen Verteidigung führen könnte.

Solange TRIPP weiterhin seinen unausgesprochenen hintergründigen Zweck als militärischer Logistikkorridor der NATO erfüllt, der sich letztendlich über die gesamte südliche Peripherie Russlands erstrecken wird, wird dieser geografische Vektor des „Cordon sanitaire“, den die Trump-Regierung im Zuge ihrer Neo-Reagan-Doktrin von im letzten Jahr aufgebaut hat, Russland ernsthaft bedrohen. Das liegt daran, dass die strukturellen (politischen, logistischen und sicherheitspolitischen) Grundlagen für eine weitere Krise nach ukrainischem Vorbild bestehen bleiben und sich so weit zuspitzen könnten, dass eine weitere militärische Sonderoperation erforderlich werden könnte.

Aserbaidschans energieabhängige Wirtschaft könnte in einem Konflikt schnell von Russland zerstört werden, sodass das Land Schwierigkeiten hätte, einen „Zermürbungskrieg“ zu überstehen, wie es derzeit die Ukraine mit Hilfe der NATO tut. Es liegt daher in Bakus bestem Interesse, das TRIPP-zentrierte Sicherheitsdilemma zwischen beiden Seiten zu lösen. Das könnte durch die Einhaltung des Geistes des russischen Vertragsentwurfs mit der NATO vom Dezember 2021 erreicht werden, deren Schattenmitglied Aserbeidschan nun ist. In der Praxis bedeutet dies: keine NATO-Waffen, -Manöver, -Truppen usw., einschließlich der Erleichterung ihres Transits nach Zentralasien.

Dies würde eine Reihe politisch schwieriger Entscheidungen von Alijew erfordern, da es darauf hinausläuft, dass er die beispiellose Ausweitung des militärisch-strategischen Einflusses der NATO entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands stoppt, die unter der Führung seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan aus „pantürkischen“ Gründen angestrebt wurde. Alijew könnte daher möglicherweise nicht den Mut aufbringen, sich seinen mächtigen Partnern zu widersetzen, doch die Alternative gefährdet die Sicherheit Aserbaidschans, da das Land eine militärische Sonderoperation Russlands wahrscheinlich nicht überleben würde; daher muss er sehr sorgfältig abwägen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Die Türkei als neue Ordnungskraft 

Von Amalia von Gent – 18. Juli 2026

Der NATO-Gipfel in Ankara legte den Grundstein für eine neue Ära der Machtverhältnisse im östlichen Mittelmeerraum! Die Demokratie wurde dabei „vergessen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan blickt mit Genugtuung auf den NATO-Gipfel zurück, der vom 7. bis zum 8. Juli in Ankara stattfand. „Durch die Ausrichtung eines historischen Gipfeltreffens mit historischem Erfolg hat Ankara seine internationale Präsenz mehr denn je gestärkt“, sagte er nach einer Kabinettssitzung Anfang dieser Woche selbstsicher. Und er konkretisierte seine Ausführungen: In einer sich wandelnen Welt bestimme die Türkei «mit ihrer militärischen Stärke, ihrer strategischen Lage, ihrer diplomatischen Erfahrung und ihren Kapazitäten in der Rüstungsindustrie als einer der stärksten Akteure der NATO» diesen Wandel massgeblich mit. 

Durchwegs zufrieden

Voller Lob zeigte sich auch Außenminister Hakan Fidan, der heute zweitmächtigste Mann im Land. Im Gespräch mit dem offiziellen Nachrichtensender TRT Haber nannte er den Gipfel „hinsichtlich seiner Organisation als auch hinsichtlich seiner Ergebnisse wahrhaft historisch“. Die Äußerungen des Verteidigungsministers Yasar Güler sowie des islamistischen Intellektuellen Ibrahim Kalin, des Chefs des Nachrichtendienstes (MIT), schlugen alle in dieselbe Kerbe. Die türkische Führungselite, die im letzten Jahrzehnt öfters durch ihre betont anti-westliche Rhetorik auffiel, zeigte sich vom Resultat dieses NATO-Gipfels durchwegs zufrieden.

Was geschah also genau in Ankara?

Für den 36. NATO-Gipfel reisten die Staats- und Regierungschefs aller 32 NATO-Mitgliedstaaten hin. Sie wurden von rund 100 Ministern und hochrangigen Diplomaten begleitet, sowie von Vertretern internationaler Organisationen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der syrische Präsident Ahmad al-Sharaa traten ebenso die Ankara-Reise an. Selten zuvor war ein NATO-Gipfel von so vielen Teilnehmern besucht. Aus ersichtlichen Gründen: Nur kurz vor dem Gipfel hatte Donald Trump einmal mehr eine Fortsetzung der angeblich einseitigen Beziehung der USA zur NATO «lächerlich» genannt und offengelassen, ob er überhaupt daran teilnehmen wolle. 

Recep Tayyip Erdoğan empfing erleichtert den launischen Gast aus den USA auf der Landebahn, begleitet von Dutzenden berittener Wachen. Eine Militärkapelle spielte die amerikanische Nationalhymne, Kanonenschüsse hallten wider und Kampfflugzeuge flogen vorbei und hinterließen Spuren aus rotem, weißem und blauem Rauch. Dieser sprach plötzlich viel von «Liebe, die in der Luft liege». Der befürchtete Bruch innerhalb der NATO konnte in erster Linie offenbar dank der persönlichen Beziehung zwischen Erdoğan und Trump abgewendet werden. 

Eine beinah perfekte Bühne

Der türkische Präsident sah sich in seinen Machtambitionen bestätigt. Seit seinem Amtsantritt als Präsident träumt Erdoğan groß. Die westliche Presse sagt ihm oft nach, er strebe eine Wiederherstellung des ehemaligen osmanischen Reichs an, das sich vom Balkan über die heutige Türkei und den Nahen Osten bis nach Nordafrika erstreckte. Dieser Vergleich greift jedoch zu kurz. 

Die Führungselite in Ankara strebt vielmehr ein Einflussgebiet unter türkischer Kontrolle vom Nahen Osten bis nach Afrika, vom Südkaukasus bis zu Zentralasien an. Es handelt sich dabei um ein imperiales Projekt. Sichtbare Zeugen des neuen türkischen Selbstverständnisses sind die Bauten, die im Raum der türkischen Hauptstadt entstehen: Wie beispielsweise das Gebäude des türkischen Geheimdienstes (MIT) oder der halbfertige Megakomplex des türkischen Hauptquartiers mit dem Namen «Ay Yildiz» (zu Deutsch «Mondstern»), der noch größer werden soll als das entsprechende Gebäude in den USA. Dazu gehört auch eine Rüstungsindustrie, die mit Hochgeschwindigkeit ausgebaut wird. Ebenso der prunkvolle Präsidentenpalast mit den 1000 Zimmern, der bei diesem NATO-Gipfel so etwas wie eine «perfekte Bühne» für den Austausch der Gästen diente. Viele, europäische Bündnispartner waren von all dem beeindruckt. 

[Hier weiterlesen]

„Europa verheimlicht nicht mehr, dass es Krieg gegen Russland führt“

Interview mit Fjodor Lukjanow. Interview: Anna Cherkasova – 18. Juli 2026

In Russland wird immer deutlicher gesagt, dass Europa de facto bereits mit Russland im Krieg ist, und dass Russland darauf irgendwann entsprechend reagieren muss.

Ich warne seit langem davor, dass die offene Beteiligung der Europäer am Krieg gegen Russland irgendwann dazu führen muss, dass Russland entsprechend antwortet. Es ist ja nicht nur so, dass Polen, die Baltenstaaten und Finnland die Ukraine nicht daran hindern, ihre Lufträume für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen, sondern offensichtlich werden Drohen für Angriffe auf Russland auch in den Baltenstaaten gestartet.

Und als wäre das noch nicht genug, werden die Drohnen und Raketen, die in Russland einschlagen ganz offiziell in Europa hergestellt und von Europa bezahlt. Und da die Ukraine keine eigene Satellitenaufklärung hat, muss man kein Hellseher sein, um zu verstehen, wer der Ukraine dafür die Ziel- und Aufklärungsdaten liefert, zumal die Staaten des Westens das ja auch gar nicht verheimlichen.

Der russische Experte Karaganow fordert schon lange, dass Russland auf die kleinen Eskalationsschritte, die von der Lieferung von Schutzwesten im März 2022 zur Lieferung von Panzern, Langstreckenraketen und Kampfjets geführt haben, von Beginn an hart hätte reagieren müssen. Und zwar notfalls sogar mit dem Einsatz einer Atomwaffe, um den Europäern zu zeigen, dass Russland es ernst meint.

Inzwischen geben immer mehr russische Experten Karaganow Recht und gestehen ein, dass – wenn die russische Regierung 2022 auf ihn gehört hätte – der Krieg wahrscheinlich schnell geendet hätte, weil der Westen sich dann nicht getraut hätte, sich so offen an dem Krieg zu beteiligen. So interpretieren die Europäer die russische Geduld jedoch als Schwäche und fühlen sich bemüßigt, immer offener am Krieg gegen Russland teilzunehmen.

Nun hat Fjodor Lukjanow, der Chef der berühmten Waldai-Konferenz und einer der führenden russischen Geostrategen, in einem Interview in diesen Chor eingestimmt, was deshalb bemerkenswert ist, weil Lukjanow eigentlich bekannt für seine deeskalierende Haltung ist. Thomas Röper hat das Interview übersetzt.

Fjodor Lukjanow: Halbherzige Maßnahmen reichen nicht, denn Europa verheimlicht nicht mehr, dass es Krieg gegen Russland führt

Während die Europäer entspannt Kaffee trinken und ihre Staatschefs Krieg „spielen“, haben die USA beschlossen, das Andenken an ihren wichtigsten Falken, Lindsey Graham, durch die Annahme ihres härtesten Sanktionsgesetzes gegen Russland zu verewigen. Der Westen hat keine Angst mehr vor roten Linien mehr, was bedeutet, dass es an der Zeit ist, dass Russland nun auch Ziele außerhalb der Ukraine angreift.

Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, äußerte sich dazu in einem Interview mit Ukraina.ru.

Die EU wird Wehrpflichtigen aus der Ukraine ab März 2027 nicht mehr als Flüchtlinge aufnehmen, wie der Pressedienst des Rates der EU am 15. Juli mitteilte.

Bereits am 14. Juli hatte Donald Trump während eines offiziellen Treffens mit dem irakischen Premierminister Ali al-Zaidi im Weißen Haus den vom verstorbenen Lindsey Graham eingebrachten Gesetzentwurf zu Sanktionen gegen Russland kommentiert: „Es besteht eine gute Chance, dass das geschieht.“

Frage: Die neue Fassung von Grahams Gesetzentwurf scheint hinsichtlich der Sekundärsanktionen gegen China und Indien abgeschwächt. Kann man sagen, dass die Versuche, Russland zu isolieren, gescheitert und die USA zum Rückzug gezwungen sind?

Lukjanow: Über diese Sanktionen wurde lange gesprochen. Der verstorbene Senator Graham hat im vergangenen Jahr wiederholt erklärt, alles sei bereit und der Präsident stehe kurz vor der Unterzeichnung des Dokuments, doch dann ist alles „im Sande verlaufen“. Nun könnte sein unerwarteter Tod seltsamerweise als Katalysator dienen: Trump hat bereits erklärt, dass das Andenken an eine so herausragende Persönlichkeit bewahrt werden müsse. Daher gehe ich davon aus, dass das Gesetz verabschiedet wird.

Die Besonderheit der amerikanischen Planung liegt darin, dass Graham ein Meister der Inszenierung war. Das Ziel ist es, „unerschütterliche Entschlossenheit“ zu demonstrieren. Gleichzeitig agieren die Amerikaner jedoch sehr vorsichtig, um ihre eigenen Interessen nicht zu gefährden. Anders als die Europäer, die sich eher von politischen Parolen leiten lassen, meiden die USA [bei Sanktionsgesetzen] sorgfältig Themen, bei denen sie auf Russland angewiesen sind.

[Hier weiterlesen]

Durch Fehleinschätzungen und Eskalation wächst die Gefahr eines Krieges mit Russland

Von Harald Kujat 18. Juli 2026

Löscharbeiten in Kiew am 16. Juli. Bild: DSNS.GOV.UA

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Helmut Schmidt, äußerte in einem Interview im Mai 2014: »Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.« Und weiter: »Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.» Worte von bestürzender Aktualität.

Die gleiche Sorge brachte der amerikanische Ökonom und ehemalige Wirtschaftsberater beim Aufbau osteuropäischer Marktwirtschaften, Jeffrey Sachs, in zwei offenen Briefen zum Ausdruck. Sachs forderte den Bundeskanzler auf, »den offenen Krieg mit Russland zu verhindern«, denn, »wenn wir vom Abgrund des Krieges wegwollen, müssen wir ehrlich sein.» In seinen Briefen hat Sachs konkrete Versäumnisse der deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung dargelegt. Dieses Prinzip der absichtsvollen Blindheit: des »Nicht-Hörens» und »Nicht-Sehen-Wollens« und »Nicht-Bedenken-Wollens« müsse überwunden werden.

Weder zum Zeitpunkt des Vorstoßes der russischen Streitkräfte auf Kiew im Februar 2022 noch danach ist von Seiten der Vereinigten Staaten und schon gar nicht von den EU-Staaten und Großbritannien ein ernsthafter Versuch unternommen worden, den Krieg zu verhindern noch den Krieg durch einen Verhandlungsfrieden zu beenden. Im Gegenteil, der Krieg ist politisch, finanziell und materiell unterstützt und auf inzwischen mehr als viereinhalb Jahre verlängert worden. Die von Jeffrey Sachs beschriebenen Versäumnisse wirken bis heute in der aktuellen Außenpolitik als Fehleinschätzungen fort.


Der Artikel von General a.D. Harald Kujat ist zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitung Zeitgeschehen im Fokus erschienen.


Die Ukraine versuchte von Anfang an, NATO-Staaten in den Krieg zu ziehen

Im Mai 2024 griff die Ukraine die Woronesch-Radarstationen bei Armavir und Orsk des interkontinental-strategischen Frühwarnsystems Russlands, im Juni 2025 die Stützpunkte der interkontinentalstrategischen Bomberflotte in Olenja, Belaja, Djagilewo und Iwanowo-Sewerny an. Die Angriffe waren ohne jede Bedeutung für die Verteidigung der Ukraine und den Verlauf des Krieges: Diese Systeme dienen ausschließlich der nuklearstrategischen Abschreckung Russlands.

Die Ukraine hat mit ihren Angriffen vorsätzlich das Risiko einer Fehlkalkulation und eine nukleare Eskalation der beiden nuklearen Supermächte mit unabsehbaren Folgen in Kauf genommen. Ebenso wie beim Vorstoß auf das russische Kernkraftwerk Kursk im August 2024 war es das Ziel der Ukraine, den Krieg auf eine strategische Ebene zu eskalieren, um die NATO an ihrer Seite gegen Russland einzubinden.

Insbesondere der Angriff auf die strategische Bomberflotte (Operation »Spinnennetz«) wurde von westlichen Medien als beispiellos, kühn, genial oder als »Game Changer« gewertet, während das Eskalationspotential und die daraus erwachsenden Gefahren weit über den Ukraine-Krieg hinaus nur vereinzelt thematisiert wurden.

Die russische Nukleardoktrin bezeichnet »Handlungen eines Gegners gegen besonders wichtige staatliche oder militärische Einrichtungen der Russischen Föderation, deren Ausfall die Reaktionsmaßnahmen der Nuklearstreitkräfte vereiteln würde«, als eine Bedingung für den Nuklearwaffeneinsatz. Im russischen Verständnis gehören zu den »wichtigen militärischen Einrichtungen« vor allem Führungs- und Kommandozentralen, Frühwarnsysteme und strategische Nuklearkräfte.

[Hier weiterlesen]

Der Zorn ist echt, die Alternative nicht: Wie eine angebliche „Mitte“ den Boden schafft, den die AfD bewirtschaftet

Von Detlef Koch – 18. Juli 2026

Eine Frage drängt sich auf: Wie konnte eine Partei sich zur vermeintlich letzten „Notbremse“ stilisieren, wenn doch ihre Wirtschafts-, Sozial- und Rüstungspolitik den mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung widerspricht? Die Antwort beginnt nicht bei der AfD, sondern bei den Parteien, die seit Jahrzehnten an den wahren Interessen der Bürger vorbeiregieren.

Die dissoziale Politik der selbsternannten Mitte

Menschen erleben steigende Mieten, verfallende Schulen, die schleichende Erosion des Gesundheitssystems, unsichere Beschäftigung und eine marode Infrastruktur. Gleichzeitig lässt man die untere Hälfte der Gesellschaft schmerzhaft spüren, dass man selbst ihre einfachsten Bedürfnisse für unwichtig erachtet. Eine Untersuchung von Lea Elsässer und Armin Schäfer zeigte eindrücklich, dass das, was Bürger und Bürgerinnen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hatte, umgesetzt zu werden.[1]

Haben wir eine „radikale Mitte“?

Radikalität erwarten wir von der AfD und möglicherweise einem nicht unerheblichen Teil ihrer Wähler. Die sind hier aber gar nicht gemeint. Es geht vielmehr um etablierte Parteien, die Sozialabbau, Privatisierung, militärische Eskalation oder Grundrechtseingriffe als alternativlose Vernunft der „Mitte“ ausgeben.

Besonders sichtbar wird diese Radikalisierung in der Sicherheitspolitik. Im März 2025 änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz: Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen nicht mehr unter die Schuldenbremse.[2] Wenige Monate später verpflichteten sich die NATO-Staaten, bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für militärische und sicherheitsbezogene Zwecke aufzuwenden.[3] Die damit verbundenen Risiken für den sozialen Frieden und den massiven Angriff auf Rentner und arme Menschen wurden ausgeblendet, oder Friedrich Merz bezichtigte die Bürger indirekt der Faulheit oder des Blaumachens.

Die Energiepreiskrise hatte bereits 2021 begonnen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die anschließende Eskalation des Wirtschaftskonflikts – insbesondere die von Russland 2022 auch als Reaktion auf westliche Sanktionen massiv gekürzten Gaslieferungen – verschärften sie dramatisch. [Anm. der GG-Red.: Das stimmt so nicht: Die von Medien und Politik verbreitete Behauptung, die russische Intervention in der Ukraine habe die Energiepreise in Europa explodieren lassen, ist eine Legende.Tatsächlich begann die Krise bereits im Sommer 2021, also lange vor der Eskalation in der Ukraine. Ausgelöst wurde sie durch eine unsinnige Reform des EU-Gasmarktes durch die EU-Kommission. Darin wurde unter anderem der Börsenhandel, also Spekulationen mit Gas erlaubt. In der Folge haben die Importeure die Gasmengen in der EU künstlich verringert, um die Preise an der Börse in die Höhe zu treiben. Sie kauften das Gas weiterhin für 200 bis 300 Dollar pro tausend Kubikmeter (in Russland) ein, haben es an der europäischen Börse aber bereits im Oktober 2021, auf dem Höhepunkt der ersten Gaskrise, für bis zu 2.000 Dollar weiterverkauft. Die kommende Krise war bereits im Sommer 2021 absehbar.] Danach hat die EU die Krise künstlich weiter verschärft, indem sie dem Betrieb von Nord Stream 1 mit Sanktionen ein Ende gesetzt hat. Die Bundesregierung hat das Ihre dazu getan, indem sie Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen hat. Es folgten weitere Maßnahmen der EU, wie Sanktionen auf russisches Pipeline-Öl, die die Krise weiter verschärft haben. In der Folge hat die EU beschlossen, den Import von russischem Gas ab 2027 komplett zu verbieten.]

Die hohe Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten – auch infolge eines zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien – erhöhte die Verwundbarkeit gegenüber diesem Preisschock.[4] Im zweiten Halbjahr 2025 kostete Haushaltsgas 79 Prozent, Strom 23 Prozent mehr als vier Jahre zuvor.[5] Das wirkte auf gering entlohnte Beschäftigte, arme Rentner und kleine Betriebe wie eine Enteignung.

Ähnliches gilt für die im Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit. Viele Menschen erleben den Debattenraum verengt – selbst bei allgemeinen politischen Fragen oder harmloser Regierungskritik. Im Januar 2026 glaubten 36 Prozent der Befragten einer Mannheimer Studie, sich öffentlich zur Migrationspolitik nicht frei äußern zu können. 30 Prozent berichteten, ihre Meinung dazu bewusst zurückzuhalten.[6] Im öffentlichen Bereich sind die Werte besonders beim Völkermord an den Palästinensern mit 33 Prozent und bei Fragen ‚kultureller bzw. religiöser Vielfalt‘ mit 31 Prozent sehr hoch. Das ist nicht unberechtigt, denn jeder kann durch die „falsche Meinung“ ins Visier der Cancel Culture geraten und einen hohen sozialen Preis für seine Meinung bezahlen.

[Hier weiterlesen]

Fliegerhorst statt Kanzleramt: Der Tagungsort als Botschaft der Vorbereitung auf den Atomkrieg

Von Ulrich Rippert – 18. Juli 2026

Am gestrigen Freitag tagte in einer Wartungshalle des Militärflugplatzes Nörvenich bei Köln der Deutsch-Französische Sicherheits- und Verteidigungsrat unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dass zwei Regierungschefs europäischer Kernländer ihre politischen Beratungen ausgerechnet zwischen Kampfjets und Hangartoren abhalten, ist kein Zufall, sondern demonstrative Inszenierung. Umrahmt von zwei französischen Rafale- und zwei deutschen Eurofighter-Kampfjets sollte der Öffentlichkeit das Bild vermittelt werden: Die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union bereiten sich auf einen Atomkrieg vor.

Präsident Macron und Bundeskanzler Merz im November 2025 in Berlin [Photo by European Union, 2026 / CC BY 4.0]

Bereits am Vortag, unmittelbar vor Macrons Ankunft in Deutschland, hatten zwei mit Atomwaffen bestückbare Rafale-Jets gemeinsam mit zwei Eurofightern der Bundeswehr eine Luftbetankung durch ein französisches Tankflugzeug geübt. Am Freitag folgten auf dem Fliegerhorst weitere gemeinsame „Wartungsübungen“ deutscher und französischer Soldaten an den Flugzeugen des jeweils anderen Landes. Was sich wie gegenseitige Instandhaltungshilfe anhört, hat in Wahrheit große politische Tragweite, denn es bereitet die logistische und operative Integration der beiden nationalen Luftwaffen in eine gemeinsame atomare Kommandostruktur vor.

Was in den Regierungsverlautbarungen als „Vertiefung der Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung“ firmiert, ist der praktische Auftakt zu einer Politik, die im März dieses Jahres zwischen Merz und Macron vereinbart worden war. Der Sicherheitsrat beschloss nun als nächsten konkreten Schritt, dass sich im Herbst erstmals deutsche Soldaten aktiv an einem französischen Nuklearmanöver beteiligen werden. Damit wird die Bundesrepublik, die bislang im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auf US-Atombomben und von der Bundeswehr bereitgestellte Trägerflugzeuge angewiesen war, erstmals unmittelbar in die Nukleardoktrin einer zweiten Atommacht eingebunden.

Bereits am Donnerstag wurde zum Auftakt des Treffens auf Schloss Bensberg eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die folgende Punkte umfasst:

  • Einrichtung einer „ständigen nuklearen Lenkungsgruppe“, die – so die offizielle Sprachregelung – „die strategische Kultur und die gemeinsame Bedrohungsanalyse vertiefen“ soll. Was sich harmlos anhört, bedeutet faktisch die Integration deutscher Militärs in die nukleare Planung Frankreichs. Deutsche Offiziere sollen künftig an der Einsatzplanung von Atomwaffen mitwirken, die im Kriegsfall auf Ziele in Russland niedergehen würden.
  • Beginn gemeinsamer Nuklearübungen noch in diesem Jahr. Französische Rafale-Kampfflugzeuge mit nuklearer Bewaffnung sollen – darauf deuten die Beratungen in Nörvenich hin – zeitweise auf deutschen Stützpunkten stationiert und in gemeinsame Manöver eingebunden werden. Die „Force de frappe“, Frankreichs nukleare Abschreckungsstreitmacht, erhält damit erstmals operationelle Basen auf deutschem Boden.
  • Enge Zusammenarbeit in den Bereichen „Deep Precision Strike“ (punktgenauer Einsatz weitreichender Flugkörper) und Luftverteidigung vereinbart. Diese Begriffe beschreiben die Fähigkeit, Ziele tief im gegnerischen Territorium – sprich: in Russland – mit konventionellen und potenziell nuklearen Waffen anzugreifen.

Die Absprachen stellen einen historischen Bruch mit der deutschen Nachkriegsordnung dar. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, auf atomare, biologische und chemische Waffen zu verzichten. Sie ist Unterzeichnerin des Atomwaffensperrvertrags. Die jetzt eingeleitete nukleare Kooperation mit Frankreich unterläuft diese Verpflichtungen faktisch, auch wenn die Bundesregierung formal an ihnen festhält.

[Hier weiterlesen]

Auf Umwegen in den Krieg

Von German-Foreign-Policy.com – 17. Juli 2026

Bei einer weiteren Eskalation des Irankriegs durch die USA drohen die jemenitischen Huthi per Beschuss das Rote Meer zu sperren. Dort liegen aktuell zwei deutsche Kriegsschiffe. Sie könnten dadurch in den Krieg verwickelt werden.

Deutsche Kriegsschiffe in Djibouti an der Einfahrt zum Roten Meer (Bab al Mandab) drohen in eine mögliche neue Eskalation des Irankriegs zu geraten. Iran hat auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, zivile Infrastruktur des Landes zu zerstören – so etwa Energieanlagen –, mit der Ankündigung reagiert, dann Energieanlagen in anderen Staaten der Golfregion zu attackieren. Zudem hat es die Huthi im Jemen gebeten, in diesem Fall das Rote Meer per Beschuss genauso für die Schifffahrt zu sperren wie die Straße von Hormuz. Dies hatten die Huthi bereits in der Vergangenheit annähernd getan. In Djibouti und damit am Roten Meer liegen zur Zeit das Minenjagdboot Fulda und der Tender Mosel, die sich dort für einen etwaigen Marineeinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormuz bereithalten. Greifen die Huthi wirklich erneut Handelsschiffe an, dann halten Schifffahrtskreise es für denkbar, dass die in Djibouti liegenden europäischen Kriegsschiffe sich in die EU-Operation EUNAVFOR Aspides integrieren, um die Huthi-Attacken zu stoppen. Die US-Drohungen resultieren dabei daraus, dass Trumps jüngste Kriegseskalation Washington erhebliche Nachteile einbrockt.

Neue Angriffswellen

Hintergrund der jüngsten Eskalation des Irankriegs ist der Streit um die Kontrolle über die Straße von Hormuz. In der „Absichtserklärung von Islamabad“, die am 12. Juni fertiggestellt und wenige Tage später unterzeichnet wurde, heißt es dazu, Iran werde „die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen … gewährleisten“ – für 60 Tage „ohne Gebühren“; im Blick auf die Zeit danach solle Iran einen „Dialog“ mit Oman führen, einem Anrainer der Südküste der Straße von Hormuz.[1] US-Präsident Donald Trump hat die Absichtserklärung zwar unterzeichnet, ist aber offenkundig nicht gewillt, sich an die Bestimmungen zu halten, und hat immer wieder Handelsschiffe von US-Kriegsschiffen durch die Meerenge geleiten lassen oder sie angestachelt, sie eigenständig ohne iranische Genehmigung zu passieren. Iran hat mehrfach mit dem Beschuss dieser Schiffe reagiert, genau so, wie die US-Streitkräfte Schiffe beschießen, die trotz der nun wieder von den USA verhängten Blockade in iranische Häfen einfahren wollen. Trump nimmt den Beschuss jeweils zum Anlass, neue Angriffswellen auf Iran zu befehlen, woraufhin Teheran Gegenangriffe auf US-Militärbasen am Persischen Golf und in Jordanien durchführt. Inzwischen haben beide Seiten erklärt, die Absichtserklärung von Islamabad sei aus ihrer Sicht nicht mehr in Kraft.

Krieg unpopulär, Raketenbestände geleert

Für die Trump-Administration ist die Fortsetzung des Krieges durchaus riskant. Nur 27 Prozent aller US-Amerikaner sind der Auffassung, es sei die richtige Entscheidung gewesen, Iran anzugreifen; eine klare Mehrheit von ihnen gehört zum harten Kern der MAGA-Strömung.[2] Dies ist für die Zwischenwahlen, die in weniger als vier Monaten durchgeführt werden, ebenso relevant wie die Tatsache, dass der Preis für Benzin und Diesel in den USA erneut steigt. Mittlerweile gehen 79 Prozent der US-Amerikaner davon aus, der Krieg werde noch längere Zeit andauern; das ist genau das Gegenteil dessen, was Trump noch im Wahlkampf versprochen hatte.[3] Warnungen kommen außerdem von Militärexperten, die darauf hinweisen, dass die Bestände an Angriffs- wie an Abwehrraketen bereits in den ersten 40 Tagen des Krieges um ein Drittel bis die Hälfte dezimiert wurden.[4] Werde der Krieg so weitergeführt wie in den vergangenen Tagen, dann werde dies die Bestände so stark leeren, dass hinsichtlich der Konflikte nicht nur mit China, sondern auch mit Nordkorea „ein neues, höheres Risikoniveau“ erreicht werde, warnte am Sonntag der Ex-Oberst des Marine Corps und heutige Experte des Washingtoner Center for Strategic and International St

[Hier weiterlesen]

Christopher Nolans »Die Odyssee« ist politische Bildung

Von Stefan Piasecki – 17. Juli 2026

Szene aus dem Film Die Odyssee. Bild: Universal Studios

Das vergiftete Geschenk der Zivilisation.

Christopher Nolans Die Odyssee beginnt dort, wo andere Verfilmungen enden würden. Nicht mit der Heimkehr des Helden, sondern mit dem Sieg. Troja brennt. Rauch steigt über den Mauern auf, Schreie verhallen zwischen den Ruinen einer Kultur, die eben noch existierte. Erst später wird deutlich, dass dieser Auftakt nicht den Triumph einer Armee zeigt, sondern den Beginn einer moralischen Katastrophe. Ausgerechnet der berühmteste Sieg der europäischen Mythologie wird zum Ursprungsbild einer Erzählung über Schuld, Kulturexport und Angriffskrieg. Damit gelingt Nolan eine bemerkenswerte Verschiebung. Er verfilmt Homers Epos nicht als Abenteuer eines listenreichen Königs, sondern als Geschichte eines Mannes, der lernen muss, mit den Folgen seines eigenen Sieges zu leben.

Die Odyssee ist niemals ohne die Ilias zu denken. Während Homers älteres Epos den zehnjährigen Krieg um Troja schildert, erzählt die Odyssee von den zehn Jahren danach. Der Krieg ist gewonnen, Helena zurückgebracht, die Helden kehren heim. Doch was in den klassischen Lesarten als glückliche Heimreise erscheint, verwandelt Nolan in eine Untersuchung über die Unmöglichkeit der Rückkehr. Niemand kehrt wirklich heim, weil niemand derselbe geblieben ist. Die Vergangenheit reist mit.

Die Produktion entfaltet diese Idee mit großer Konsequenz. Nolan nutzt modernste Großformatkameras und reale Schauplätze, verzichtet weitgehend auf digitale Überwältigung und entwickelt stattdessen eine Bildsprache, die den Mythos entzaubert, ohne ihm seine Größe zu nehmen. Gewalt erscheint nicht spektakulär, sondern unerquicklich. Die Kamera verweilt nicht auf heroischen Gesten, sondern auf Gesichtern, die den Preis des Sieges tragen. Gerade die grandiose Inszenierung verweigert sich der Verherrlichung des Monumentalen.

Die eigentliche Erzählung entwickelt sich spiralförmig. Odysseus reist durch das Mittelmeer, begegnet Monstern, Königen, Zauberinnen und Göttern. Doch immer wieder kehrt der Film in Rückblenden nach Troja zurück. Mit jeder Erinnerung verändert sich der Blick auf das Geschehen, es ist eine mit der Zeit aufsteigende Perspektivik, von der aus der Sieg mit seinen Konsequenzen zunehmend vernetzter und verdichteter erscheint. Anfangs wirkt das Trojanische Pferd noch als jener geniale Einfall, der in Schulbüchern als Symbol militärischer Klugheit gilt. Später erkennt man darin ein vergiftetes Geschenk der Zivilisation. Nicht eine Stadt wird eingenommen und eine Königin gerettet, sondern eine Kultur ausgelöscht. Das Pferd trägt keine Hoffnung in sich, sondern den Tod. Was als List gefeiert wurde, erscheint nun als Werkzeug eines Völkermordes.

Dieser Perspektivwechsel verändert alle Figuren. Helena ist keine gerettete Schönheit mehr. Die einst bewunderte Königin trägt die Spuren des Krieges sichtbar in ihrem Gesicht und in ihrer Haltung. Sie entschuldigt sich für die unzähligen Opfer, die ihre Rückkehr gefordert hat. Ihre Rettung hat niemanden erlöst. Auch die Sieger finden keinen Frieden. Schlaf bedeutet Alpträume, Erinnerungen und Stimmen der Gefallenen. Im Hades begegnet Odysseus jenen Männern, die ihm vertraut hatten. Nun werfen sie ihm Verrat vor. Sie fühlen sich belogen, benutzt und einem höheren Zweck ausgeliefert, dessen moralischer Anspruch mit jedem Toten hohler klingt. Hier erkennt Odysseus sich selbst.

[Hier weiterlesen]

Wenn die Kinder zum Angriffsziel werden

Von Vijay Prashad – 16. Juli 2026

Ein palästinensisches Mädchen in Gaza mit einem Kochtopf unterwegs während des Kriegs, um Essen zu besorgen.

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete ist zu dem Schluss gekommen, dass Kinder selbst zu absichtlichen Zielen der israelischen Militärpolitik geworden sind.

Am 23. Juni veröffentlichte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem und Israel, einen der vernichtendsten Berichte, die jemals von einem UN-Untersuchungsgremium zum israelischen Völkermord im Gaza-Streifen erstellt wurden.

Schon der Titel ist fast unerträglich zu lesen: „Die Essenz der Kindheit wurde zerstört“. Hinter diesem Titel steckt eine Anschuldigung von außerordentlicher Schwere. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Sicherheitskräfte palästinensische Kinder gezielt zur Zielgruppe genommen haben und dass diese Handlungen auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen hinauslaufen, neben den Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland.

Der Bericht ist kein emotionaler Appell. Er ist ein äußerst sorgfältiges juristisches Dokument, das auf Zeugenaussagen, forensischen Beweisen, Satellitenbildern, militärischen Analysen, medizinischen Gutachten und jahrelanger Dokumentation basiert. Was er darstellt, ist nicht bloß ein weiterer Katalog ziviler Opfer. Er zeigt auf, dass das Töten, Verstümmeln, Aushungern, Inhaftieren und die psychische Zerstörung palästinensischer Kinder nicht als Kollateralschaden erklärt werden können. Die Kommission kommt vielmehr zu dem Schluss, dass Kinder selbst zu absichtlichen Zielen der israelischen Militärpolitik geworden sind. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Die Konsequenzen einer solchen Erkenntnis reichen weit über Gaza hinaus. Sie werfen grundlegende Fragen über die Zukunft des Völkerrechts selbst auf.

Ein außerordentlich ernster Bericht

Die Kommission schätzt, dass seit Oktober 2023 mindestens 20.179 palästinensische Kinder getötet und mehr als 44.000 verletzt wurden. Etwa 30 Prozent aller getöteten Palästinenser waren Kinder. Allein diese Zahlen machen den Gaza-Krieg zu einem der tödlichsten Konflikte für Kinder in der modernen Geschichte.

Die Wichtigkeit des Berichts liegt jedoch nicht nur in den Zahlen, sondern in seinen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Vorsatzes.

Er dokumentiert wiederholte Vorgänge, bei denen Kinder von Scharfschützen erschossen, von Drohnen angegriffen, auf der Suche nach Nahrung oder Wasser getroffen oder getötet wurden, obwohl sie keine militärische Bedrohung darstellten – was offensichtlich hätte sein müssen. Der Bericht untersucht den wiederholten Einsatz hochexplosiver Sprengstoffe in dicht besiedelten Zivilgebieten, lange nachdem die vorhersehbaren Folgen für Kinder unbestreitbar geworden waren.

Er beschreibt detailliert Angriffe auf Entbindungskliniken, Stationen für Neugeborene, Schulen, Waisenhäuser und Schutzräume und auch die Blockade von Nahrung, Wasser und Medikamenten. Der Bericht zeigt auf, wie Hunger, Krankheit und der Kollaps der medizinischen Versorgung zu Kriegsinstrumenten geworden sind, die sich gegen eine ganze Zivilbevölkerung richten, deren jüngste Mitglieder am stärksten gefährdet sind. (Hervorhebung durch die Globalbridge-Redaktion.)

Die Kommission untersucht auch israelische Inhaftierungspraktiken, die palästinensische Minderjährige betreffen. In Gaza und der Westbank festgenommene Kinder beschreiben Folter, sexuelle Gewalt, erniedrigende Behandlung und das Verschwindenlassen in Haftanstalten, ohne dass ihre Familien darüber informiert werden. Solche Misshandlungen, so das Fazit, sind Teil eines umfassenderen Systems kollektiver Bestrafung, das sich über Generationen hinweg gegen die palästinensische Gesellschaft richtet.

[Hier weiterlesen]