Von Thomas Röper – 21. Januar 2022

Westliche Medien entdecken das Thema der angeblich erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk wieder, verschweigen aber den Bericht der ICAO. Die offensichtlich koordinierten Medienberichte sollen wohl von den Erkenntnissen des unabhängigen Untersuchungsberichtes ablenken. Am 17. Januar hat die internationale Flugsicherheitsbehörde ICAO ihren Untersuchungsbericht über die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk von Ende Mai 2021 an die Mitgliedsstaaten übergeben. Der Bericht selbst war für die Öffentlichkeit zunächst nicht zugänglich, aber das auf Flugsicherheit spezialisierte Portal Aviation Herald hatte bereits eine Kopie des Berichtes erhalten und ausführlich daraus zitiert. … Inzwischen ist der Bericht öffentlich geworden und er bestätigt, was Aviation Herald berichtet und zitiert hat. … Bevor wir auf die aktuelle Medienkampagne eingehen, die westliche Medien gerade gestartet haben, müssen wir uns noch einmal den Vorfall selbst, die Vorwürfe des Westens und die Ergebnisse der ICAO-Untersuchung anschauen.

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Von Peter Schwarz – 21. Januar 2022

Staatliche Gedenkfeiern und öffentliche Denkmale für Kriegsverbrecher, Massenmörder, Antisemiten und Nazi-Kollaborateure wie Symon Petliura, Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch; Einbindung faschistischer Milizen in die offiziellen Streitkräfte; Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus der ganzen Welt unter der schützenden Hand des Staates; mafiaähnliche Kämpfe um die Staatsmacht zwischen einer Handvoll Oligarchen; korrupte Justiz und Behörden; schreiende soziale Ungleichheit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 412 Euro (April 2021) – das sind die herausragendsten Merkmale der ukrainischen „Demokratie“, für die die USA und ihre europäischen NATO-Verbündeten einen Krieg gegen die Atommacht Russland riskieren.

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Von Thomas Röper – 19. Januar 2022

Der Inhalt des ICAO-Untersuchungsberichts über die angeblich von Weißrussland erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges in Minsk 2021 wurde bekannt und er widerspricht den Vorwürfen in allen Punkten. Am 24. Mai 2021 hat der Westen Weißrussland vorgeworfen, eine Ryanair-Maschine in einem Akt der „Luftpiraterie“ und mit Hilfe einer MiG-29 zur Landung in Minsk gezwungen zu haben. Der Westen hat daraufhin mehrere neue Runden von Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängt. Bisher standen die Vorwürfe aus dem Westen der Version aus Weißrussland gegenüber, aber es gab keine neutralen Berichte. Das hat sich nun geändert, denn am Montag hat die internationale Flugsicherheitsbehörde ICAO ihren Untersuchungsbericht vorgelegt, der die Vorwürfe des Westens Lügen straft. Der Bericht ist noch nicht offiziell veröffentlicht worden, sondern zunächst den Mitgliedsstaaten zugeleitet worden. Allerdings hat das auf Flugsicherheit spezialisierte Portal Aviation Herald bereits eine Kopie des Berichtes erhalten und sie zitiert ausführlich daraus.

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Von Thomas Röper – 19. Januar 2022

Westliche Medien stellen es so dar, als plane Russland einen Angriff auf die Ukraine und verschweigen gleichzeitig, wie die USA Öl ins Feuer gießen und die Lage bis hin zur Gefahr eines großen Krieges eskalieren. Das will ich hier anhand der Chronologie der letzten Tage aufzeigen. Um zu verstehen, worum es bei der aktuelle Eskalation zwischen dem Westen uns Russland geht, müssen wir sechs Wochen zurückgehen. Anfang Dezember gab es ein Telefonat zwischen Putin und Biden, bei dem Putin Sicherheitsgarantien gefordert hat. Man einigte sich darauf, dass Russland seine Vorschläge zu Papier bringt, was Russland Mitte Dezember getan hat. Und nicht nur das, Russland hat sie sogar veröffentlicht, sodass sie der Weltöffentlichkeit bekannt sind, Sie können sie hier nachlesen.

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Von Kevin Reed – 18. Januar 2021

Kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums am 17. Januar hat die weltweit tätige Hilfsorganisation Oxfam am Montag ihren neuen Bericht veröffentlicht. Er trägt den Titel „Inequality Kills“ (Ungleichheit tötet). Mit Fokus auf die Covid-19-Pandemie zeichnet das Dokument ein verheerendes Bild der kapitalistischen Weltordnung. Im Bericht heißt es, dass die beispiellose Anhäufung von Reichtum durch die internationale Milliardärselite „zum Tod von mindestens 21.000 Menschen pro Tag oder einer Person alle vier Sekunden“ beiträgt.

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Von Peter Schwarz – 18. Januar 2022

Verfolgt man die deutschen Medien während der letzten Tage, fragt man sich, ob sie den Verstand verloren haben. Sie scheinen wild entschlossen, zum dritten Mal innerhalb von 120 Jahren einen Krieg gegen Russland bzw. die Sowjetunion zu führen, als hätten der Erste und der Zweite Weltkrieg nicht genügend Leid und Zerstörung über Europa gebracht.

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Von Thomas Röper – 17. Januar 2022

Im Westen überschlagen sich die Medien mit Meldungen über einen angeblich bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine. Damit wird die Öffentlichkeit von der wahren Kriegsgefahr in Europa abgelenkt. – Westliche Medien und Politiker „versprechen“ den russischen Angriff auf die Ukraine seit 2014 und regelmäßig wird seitdem vor den hunderttausend russischen Soldaten gewarnt, die angeblich im Begriff sind, demnächst in die Ukraine einzumarschieren. Nur passiert ist das nie. Mit der nun in regelrechter Hysterie wiederholten Legende des angeblich bevorstehenden russischen Einmarsches in die Ukraine lenken Politik und Medien im Westen die Öffentlichkeit von dem ab, was tatsächlich gerade passiert. Ich werde in den nächsten Tagen eine Zusammenstellung der Situation in und um die Ukraine geben, die vom Westen derzeit massiv mit Waffen und auch Soldaten geflutet wird, worüber im Westen aber nicht berichtet wird. Westliche Politiker und Medien berichten nur vergleichsweise wenig über das tatsächlich wichtige Thema. Die USA und die NATO sind in den letzten zwanzig Jahren bis an Russlands Grenzen vorgerückt und bedrohen Russland mittlerweile auch mit potenziell atomaren Mittelstreckenraketen in Rumänien und Polen. Und nun will die NATO sich weiter ausdehnen und die Ukraine, Georgien, Schweden und Finnland aufnehmen. Für Russland bedeutet das, dass amerikanische Atomraketen noch dichter an die russischen Grenzen rücken könnten.

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Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 16. Januar 2022

Am vergangenen Donnerstag und Freitag haben der US-Geheimdienstapparat und die Medien eine massive Propagandakampagne in Gang gesetzt, um die öffentliche Meinung auf eine militärische Eskalation des Konflikts zwischen der NATO und Russland um die Ukraine vorzubereiten. Nur wenige Stunden zuvor war eine Reihe von Verhandlungen zu diesem Konflikt gescheitert. Das Scheitern der Verhandlungen war von Anfang an eingeplant. Sowohl die NATO als auch die USA haben deutlich gemacht, dass die russischen Forderungen in Bezug auf die Erweiterung der NATO unzumutbar seien. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die NATO öffentlich angefleht, Russland „zumindest irgendein Zugeständnis“ zu machen. Am Freitag veröffentlichte CNN einen Bericht, der sich auf einen anonymen US-Geheimdienstvertreter berief. Darin wird behauptet, die USA hätten eine geheime Gruppe von russischen Agenten enttarnt, die in der Ostukraine eine „False Flag“-Operation (Operation unter falscher Flagge) vorbereiten, um einen angeblich drohenden Einmarsch zu rechtfertigen.

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Von Deutschlandfunk Nova – Sendung vom 7. Januar 2022

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 richtete die Bush-Regierung ein Gefängnis auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay ein, um dort Menschen zu verhören, denen terroristische Aktivitäten nachgesagt werden. Unter den dort angewendeten Foltermethoden leiden die Opfer noch heute. nach einem Ort, der exterritorial ist und der Militärgerichtsbarkeit untersteht. Die US-Justiz kann an diesem exterritorialen Ort nichts ausrichten. … Ihr hört in Eine Stunde History: Der Anwalt des deutschen Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, schildert die Umstände, unter denen sein Mandant im Camp X-Ray festgehalten wurde. Der Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Bahar hat sich mit der Folter im 21. Jahrhundert beschäftigt. Die Dlf-Korrespondentin für die USA, Doris Simon, erläutert die Bedeutung, die das Camp Guantánamo auf Kuba heute für die Menschen in den USA hat. Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Matthias von Hellfeld schildert, wie dieser Teil Kubas zu einem amerikanischen Militärstützpunkt wurde. Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Krissy Mockenhaupt beschreibt die Folter im Camp aus der Sicht eines Opfers und eines Täters.

Von Thomas Röper – 4. Januar 2022

Am 10. Januar sollen in Genf die von Putin initiierten Gespräche zwischen den Russland und den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien beginnen. … Anfang Dezember gab es eine Videokonferenz zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Biden, bei der es ziemlich heiß hergegangen sein dürfte. Russland hat, nachdem die Politik des Westens immer aggressiver geworden ist, immer mehr NATO-Truppen entlang der russischen Grenze stationiert wurden und der Westen die offenen Provokationen der Ukraine im Donbass unterstützt hat, die Reißleine gezogen und fordert verbindliche und schriftliche gegenseitige Sicherheitsgarantien. Putin muss in dem Gespräch mit Biden schwere Geschütze aufgefahren haben, denn in den letzten Jahren haben die USA fast alle Verträge und Gesprächskontakte über gegenseitige Sicherheit beendet, von neuen Gesprächen war hingegen nie die Rede, obwohl Russland das schon lange fordert. Dass die USA nach dem Gespräch mit Putin plötzlich gesprächsbereit sind, muss also einen Grund haben.

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