Von Andre Damon 14. August 2026

Weltweit wächst die Opposition gegen die Inhaftierung des 27-jährigen Sozialisten Bogdan Syrotjuk, der von einem ukrainischen Gericht wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er in seinen Artikeln geschrieben hat, russische und ukrainische Arbeiter sollten sich gegen den Krieg vereinen, und weil er sich gegen die offizielle Glorifizierung von Nazi-Kollaborateuren gewandt hat.

Arbeiter, Akademiker und bekannte Intellektuelle von vier Kontinenten haben die Petition für seine Freilassung unterzeichnet oder Protestschreiben an das Bezirksgericht in Perwomajsk geschickt, welches das Urteil gefällt hat.

In den vergangenen Tagen haben hunderte Menschen weltweit die Petition für seine Freilassung unterzeichnet, die seit ihrer Veröffentlichung mehr als 5.700 Unterschriften erhalten hat.

Die Unterzeichner seit der Bekanntgabe des Urteils kommen aus den USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Deutschland, Italien, Neuseeland, Sri Lanka, Spanien, Frankreich, Österreich, Irland, Finnland, der Türkei, Belgien, Schweden, Portugal, Indien, China, Taiwan, Polen, Norwegen, Dänemark, Südkorea, Rumänien, den Niederlanden, Litauen, den Philippinen, Brasilien, Kroatien, der Schweiz, Peru – und aus der Ukraine selbst.

Die Anklage stützte sich ausschließlich auf Bogdans Artikel, die sich sowohl gegen die russische Invasion als auch gegen den Stellvertreterkrieg von USA und NATO richten, und auf seine Kommunikation mit den Redakteuren der WSWS. Das Gericht ordnete an, Bogdans Eigentum zu beschlagnahmen und die Bücher und Schriften der von ihm angeführten Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten zu zerstören.

Bogdan sitzt in Haft, seit er am 25. April 2024 vom Sicherheitsdienst der Ukraine verhaftet und zu einem russischen Agenten erklärt wurde. Diese Behauptung hat der ukrainische Staat zu keinem Zeitpunkt belegt.

Mario Kessler, ein auf den Kommunismus spezialisierter Historiker und leitender Wissenschaftler am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, schickte am Mittwoch ein Protestschreiben, in dem er erklärte: „Ich, Professor Dr. Mario Keßler, Historiker in Berlin, protestiere hiermit entschieden gegen die Verurteilung von Herrn Bogdan Syrotiuk…

Muss ich daran erinnern, dass Leo Trotzki als Volkskommissar für Verteidigung den Aufbau der Roten Armee sicherstellte, die in der Lage war, dem Massenmord an ukrainischen Juden während des Bürgerkriegs Einhalt zu gebieten? Muss ich außerdem daran erinnern, dass Trotzki 1939 die Teilung der Westukraine zwischen Deutschland und der Sowjetunion entschieden verurteilte und für eine von der Sowjetunion – einschließlich Stalins Sowjetunion – unabhängige Ukraine eintrat? Wie passt dies zu dem Vorwurf, Herr Syrotiuk, der sich selbst als Sozialist und Trotzkist bezeichnet, spiele Putins Spiel mit?

Marta Hawryschko, eine ukrainische Holocaust-Historikerin, die am Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies der Clark University in Worcester (Massachusetts) unterrichtet, verbreitete am Mittwochmorgen auf X den Bericht der WSWS über das Urteil und zwar unter ihrer eigenen Überschrift: „Politische Unterdrückungen in der Ukraine unter Selenksyj.“ Der Post wurde binnen weniger Stunden mehr als 10.000-mal angesehen und erhielt 500 Likes.

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Von Thomas Röper – 14. August 2026

Die Ukraine hat das Schwarze Meer zum Kriegsschauplatz gemacht, indem sie seit Monaten wahllos Handelsschiffe angreift. Der Spiegel berichtet seinen Lesern nun, Russland lehne eine Waffenruhe im Schwarzen Meer ab, was eine Verdrehung von Ursache und Wirkung ist.

Die Ukraine ist Ende letzten Jahres dazu übergegangen, im Schwarzen Meer zivile Handelsschiffe anzugreifen, wobei sie keinerlei Rücksicht auf die Herkunft der Schiffe nimmt. So hat die Ukraine in letzter Zeit sogar türkische Handelsschiffe angegriffen, was in der Türkei für Unmut sorgt, schließlich hat die Türkei immer wieder versucht, in dem Konflikt zu vermitteln und unterhält gute Beziehungen zu Kiew. Der türkische Außenminister telefonierte deswegen am 24. Juli mit seinem ukrainischen Amtskollegen, aber die Ukraine griff auch danach weiterhin türkische Handelsschiffe an.

Die Eskalation im Schwarzen Meer

Auch die USA haben offenbar gegen die ukrainischen Angriffe im Schwarzen Meer protestiert. Den USA geht es um Schiffe und Anlagen, die zum Caspian Pipeline Consortium (CPC) gehören, das kasachisches Öl über den russischen Hafen Noworossijsk exportiert. Dabei handelt es sich weder um russisches Öl noch sind russische Firmen daran beteiligt. Die Aktionäre des CPC sind kasachische Firmen und westliche Ölkonzerne wie beispielsweise Chevron.

Laut ihren eigenen Angaben haben die ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen Meer alleine im Juli etwa 200 Handelsschiffe angegriffen, die russische Häfen anliefen. Europäische Politiker, wie beispielsweise Kanzler Merz, lobten dieses Vorgehen der Ukraine ausdrücklich.

Ab dem 11. Juli hat Russland als Reaktion auf die verstärkten ukrainischen Angriffe begonnen, ukrainische Schwarzmeerhäfen massiv zu bombardieren und ebenfalls Schiffe anzugreifen, die ukrainische Häfen anlaufen. Das hat dazu geführt, dass die ukrainischen Schwarzmeerhäfen de facto die Arbeit einstellen mussten, was für die Ukraine ein schmerzhafter Schlag ist, da über die Häfen einerseits westliche Waffen geliefert werden, während über sie andererseits vor allem ukrainisches Getreide exportiert wird, was eine der wenigen verbliebenen Einnahmequellen der Ukraine ist.

Der türkische Außenminister forderte am 8. August in einem Interview „die Einrichtung eines Mechanismus, um die Vereinbarung eines Moratoriums zu ermöglichen“, denn „er Konflikt hat sich auf das gesamte Schwarze Meer ausgeweitet“. Obwohl es die Ukraine ist, die schon letztes Jahr damit begonnen hat, Handelsschiffe anzugreifen, vermeidet die türkische Regierung es, in ihren Erklärungen zu erwähnen, welches Land ihre Schiffe angegriffen hat, sondern fordert in ihren Erklärungen von Russland und der Ukraine einen Stopp der Angriffe.

Unter dem wachsenden Druck hat Kiew nun versucht, propagandistisch die Initiative zu ergreifen und Russland laut Reuters vorgeschlagen, dass beide Seiten die Angriffe auf zivile Ziele im und am Schwarzen Meer einstellen.

Am Freitag wurde Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, nach dem türkischen Vorschlag für ein Moratorium gefragt, und sie antwortete darauf unter anderem, Russland habe „über offizielle Kanäle keine formelle türkische Anfrage erhalten, die die Bedingungen dieser Initiative konkretisiert“. Weiter äußerte sie sich skeptisch zu solchen Vorschlägen, weil die von Kiew und dem Westen immer dann kommen, wenn es für die Ukraine schlecht läuft und sie dringend eine Feuerpause braucht, um ihre Wunden zu lecken. Wörtlich sagte Sacharowa:

„Wir sehen derzeit regelmäßig ungezügelte Terrorangriffe, die die ukrainischen Streitkräfte mit Drohnen auf zivile Schiffe von Anrainerländern des Schwarzen Meeres durchführen, die sich mehrmals monatlich ereignen. Wir betrachten diese Angriffe als gezielte Politik zur Destabilisierung der zivilen Schifffahrt im Schwarzmeerraum, mit dem Ziel, die Situation weiter zu eskalieren und den Konflikt zu verlängern – und zwar mit dem offenkundigen Einverständnis der Nachbarn in der Region. Gleichzeitig sehen wir keinerlei Anzeichen einer Besserung der Lage und somit keine Grundlage für Halbheiten, die dem Kiewer Regime lediglich eine vorübergehende Atempause verschaffen.“

Das beliebteste Mittel der westlichen Propaganda

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – Moskau lehnt Waffenruhe im Schwarzen Meer ab“ darüber berichtet, wobei er eines der beliebtesten Mittel der westlichen Propaganda benutzt hat. Dieses Mittel ist es, alle zum Verständnis wichtigen Informationen wegzulassen. Daher erfährt der Spiegel-Leser nicht, dass es die Ukraine war, die die Lage im Schwarzen Meer so stark eskaliert hat und dass Russland erst nach vielen Monaten begonnen hat, mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Folgerichtig beginnt der Spiegel-Artikel mit folgender Einleitung:

„Mitten in der Erntezeit nimmt Russland vermehrt ukrainische Häfen und internationale Getreidefrachter im Schwarzen Meer ins Visier. Nun soll die Ukraine eine Feuerpause vorgeschlagen haben. Moskau sieht dafür keine Grundlage.“

In dem Artikel vertauscht der Spiegel kurzerhand Ursache und Wirkung, denn der Spiegel schreibt:

„Russland greift zur Erntezeit derzeit massiv ukrainische Häfen und auch internationale Frachtschiffe im Schwarzen Meer an, die Getreide exportieren. Die Ukraine hat ihrerseits Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer in den vergangenen Wochen verstärkt.“

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Von Thomas Röper – 14. August 2026

Der russische Präsident hat die EU gewarnt, ihre Politik der Piraterie fortzusetzen. Andernfalls werde Russland „spiegelbildlich“ reagieren und ebenfalls Schiffe der Länder festsetzen, die russische Schiffe kapern.

Der Westen ist schon vor einiger Zeit zu offener Piraterie übergegangen. So hat Großbritannien beispielsweise schon 2019 einen iranischen Tanker gekapert, die USA haben 2021 iranische Tanker gekapert und seit 2022 kapern Länder der EU immer wieder Tanker mit russischem Öl. Als Vorwand für diese Piraterie nennen die Länder des Westens ihre Sanktionen, die sie beliebig gegen jedes Land verhängen, dessen Politik ihnen nicht gefällt. Natürlich ist das völkerrechtswidrig, denn die Freiheit der zivilen Schifffahrt ist ein völkerrechtlich hohes Gut, das nur durch Sanktionen der UN-Sicherheitsrates eingeschränkt werden kann, nicht aber durch von einzelnen Ländern einseitig und willkürlich verhängte Sanktionen.

Diese fortgesetzte Piraterie, die derzeit vor allem die EU betreibt, ist gefährlich, weil das schon einige Male dazu geführt hat, dass russische Kriegsschiffe oder Kampfflugzeuge Handelsschiffen zur Hilfe kommen mussten, die von Kriegsschiffen aus EU-Staaten bedrängt wurden.

Im Juni hat Großbritannien einen Tanker mit russischem Öl festgesetzt und darüber nachgedacht, die Ladung zu verkaufen und den Erlös der Ukraine zukommen zu lassen. Inzwischen will auch die EU so verfahren.

Darauf hat der russische Präsident Putin vor zwei Tagen bei einem Besuch der russischen Pazifikflotte reagiert, als er an die Adresse der EU sagte:

„Es gibt noch ein Problem, auf das ich aufmerksam machen möchte. Der Kommandeur erwähnte soeben die Eskortierung unserer Schiffe im Verantwortungsbereich der Pazifikflotte. Ich möchte Sie auf die jüngsten Beschlüsse der EU aufmerksam machen. Wir sehen, dass die Regierungen einiger Länder unter Verstoß gegen das Internationale Seerecht versuchen, die friedliche Bewegung der Schiffe unserer Wirtschaftsakteure einzuschränken und kürzlich sogar daran gedacht haben, unsere Schiffe zu beschlagnahmen und das gestohlene Gut zu verkaufen. Das ist natürlich nichts anderes als Piraterie und Raub. Sollte das umgesetzt werden, sind wir gezwungen, spiegelbildlich zu reagieren. Und zwar nicht unbedingt in den Gewässern, in denen Angriffe auf unsere Schiffe geplant werden, sondern überall dort, wo wir es für notwendig und angemessen halten, auch innerhalb des Verantwortungsbereichs der Pazifikflotte. Ich bitte Sie, das zu beachten. Der entsprechende Befehl wurde dem Verteidigungsministerium gegeben und ist, wie ich weiß, auch dem Kommando der Pazifikflotte übermittelt worden.“

Heute hat sich auch der russische Außenminister Lawrow dazu geäußert und die Warnung von Putin wiederholt:

„Die EU hat das schon vor langer Zeit erfunden. Es wird in keinem Dokument erwähnt. Die EU hat entschieden, ihr eigenes Recht, wenn man Brüssels illegale Enteignungen überhaupt als Recht bezeichnen kann, anzuwenden, um Russlands Möglichkeiten, auf den Weltmärkten Geld zu verdienen, einzuschränken und Russland faktisch den Handel mit Energieträgern verboten. Alle Schiffe, egal unter welcher Flagge, die nicht auf die EU hören, werden zur „Schattenflotte“ erklärt. Das ist ein sehr gefährlicher Weg, denn sie behaupten, ihre Entscheidungen stünden über dem Völkerrecht. Sie haben sich nicht nur erlaubt, Schiffe anzuhalten und zu inspizieren, sondern auch die Ladung zu beschlagnahmen und zu verkaufen, um Einnahmen zu generieren und diese an die Ukraine weiterzuleiten, damit die ihr Nazi-Regime weiter festigen kann. Putin hat ganz klar und ruhig erklärt, dass wir auf diesen Raub, auf diese Piraterie spiegelbildlich reagieren und unsere Ziele selbst aussuchen werden. Die Ziele werden Schiffe sein, die im Interesse von Ländern operieren, die Raub und Piraterie zu ihrer offiziellen Politik erklärt haben.“

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Von Thomas Röper – 13. August 2026

Nun berichten auch deutsche Medien über Unstimmigkeiten bei dem Drohnenvorfall vom Leipzig. Sie erwähnen nun, dass auch die Ukraine als Täter in Frage kommt, meinen aber, die hätte kein wirkliches Motiv. Stimmt das?

In der Zeit ist ein Artikel erschienen, der über neue Informationen über den Drohnenvorfall von Leipzig berichtet, der seit einer Woche Schlagzeilen macht. Während deutsche offizielle Stellen sich über die Frage der Täterschaft bedeckt halten, suggerieren deutsche Medien, dass Russland hinter dem Vorfall steckt, weil es ukrainische Transportflugzeuge angreifen wollte, die in Leipzig stationiert und an den Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt sind.

Der Artikel aus der Zeit berichtet nun von mindestens einer Explosion, über die bisher nichts bekannt war. Demnach haben Zeugen sie vier Stunden vor der Entdeckung der Drohne auf dem Flugplatz gehört, just zu dem Zeitpunkt, an dem die Drohne – wie man inzwischen weiß – auf das Gelände des Flugplatzes geflogen ist.

An dem Vorfall ist einiges merkwürdig, worauf ich schon in meinem ersten Artikel darüber hingewiesen habe. Warum hat jemand die Drohne gegen 19.30 Uhr auf den Flugplatz geflogen und sie dort gelassen, bis sie etwa vier Stunden später von einem Busfahrer entdeckt wurde? Selbst wenn es einen Versuch gab, die Drohne in einen Flügel einer der ukrainischen Transportmaschinen zu steuern, sie dabei aber nicht explodiert ist, weil der Zünder anscheinend nicht funktioniert hat, hätte ein Täter die Drohne doch vom Flugplatzgelände weggeflogen, denn im Falle einer Entdeckung der unbeschädigten Drohne könnte man die Täter recht leicht ermitteln. So macht die Geschichte jedoch den Eindruck, als hätten die Täter gewollt, dass die Drohne erstens keinen Schaden anrichtet und dass sie zweitens unbeschädigt gefunden wird.

Auch die Geschichte mit dem Busfahrer ist merkwürdig, denn sie wurde mehrfach verändert. Zuerst soll er die Drohne im Flug erwischt und mit einem Schlag zu Boden befördert haben. Dann soll die Drohne über dem Boden geschwebt sein und er habe sie mit einem Tritt außer Gefecht gesetzt. Nun lag die Drohne bereits am Boden und er hat einfach nur auf sie draufgetreten, wobei man sich fragt, wieso jemand freiwillig auf eine Drohne treten sollte, die am Boden liegt und einen verdächtigen Behälter trägt, in dem der Sprengstoff war.

Hinzu kommen nun noch die ungeklärte Explosion, über die die Zeit berichtet, und die Durchsuchung eines nahegelegenen verlassenen Dorfes durch die Polizei, wovon wir ebenfalls aus der „Zeit“ erfahren.

Die „Zeit“ stellt nun fest, dass die Bauart der Drohne und auch der von ihr mitgeführte militärische Semtex-Sprengstoff darauf hindeuten, dass hinter dem Vorfall ein Staat steht. Die „Zeit“ nennt als mögliche Verdächtige die Ukraine und Russland, dass auch die Bundesregierung, also Deutschland, in Frage kommt, erwähnt die Zeit nicht.

Schauen wir uns also einmal an, wie die Zeit argumentiert und welcher Staat welche Motive hatte.

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Von Thilo Gräser – 13. August 2026

Vor 65 Jahren, am 13. August 1961, hat die DDR die Grenze zur BRD und zu Westberlin gesichert, auch durch den Bau der sogenannten Mauer. Das wird dem untergegangenen Land bis heute vorgeworfen. Die internationalen Ursachen für das Ereignis werden oft übersehen, verschwiegen oder verdreht. Eine Spurensuche.

Wie jedes Jahr wird in den medialen Beiträgen und offiziellen Reden zum 65. Jahrestag des „Mauerbaus“ ein Zitat des damaligen DDR-Partei- und Staatschefs Walter Ulbricht wiederholt, das zum geflügelten Wort wurde: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Auch dieses Mal wird zwar wiedergegeben, was Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer Pressekonferenz auf eine Frage der Journalistin Annemarie Doherr antwortete – aber nicht, was er hinzufügte. Ein Beispiel dafür liefert seit Jahren der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) auf seinem Online-Portal „Die Berliner Mauer“. Im Video der damaligen Pressekonferenz ist nur noch kurz zu hören, dass der DDR-Staatschef weiterredet. Doch was er sagt, geht im Off-Kommentar „Ulbrichts Worte werden zur Lüge des Jahrzehnts“ unter.

So wird bewusst ein Detail weggelassen, das helfen könnte, die Ereignisse von damals zu verstehen. Darauf machte der ehemalige Ulbricht-Mitarbeiter Herbert Graf (2019 verstorben) vor einigen Jahren in einem Gespräch mit dem Autor des Beitrages aufmerksam. Graf war damals Leiter der Hauptabteilung Staatsorgane im Staatsrat der DDR und aktiv in die Ereignisse um den Bau der Mauer 1961 einbezogen. In seinem 2011 veröffentlichten Buch „Interessen und Intrigen: Wer spaltete Deutschland?“ hat er die ganze Antwort Ulbrichts an Doherr, Korrespondentin der Frankfurter Rundschau, zitiert:

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Ich habe vorhin schon gesagt: Wir sind für vertragliche Beziehungen zwischen Westberlin und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Das ist der einfachste und normalste Weg zur Regelung dieser Fragen.“

Aber nur die ersten acht Worte werden immer wieder gebracht und danach das Zitat abgebrochen. Weggelassen werde ebenso, worum es Wochen vor dem Mauerbau ging, sagte Graf:

„Im Zentrum stand die Forderung nach einem Friedensvertrag für Deutschland, verbunden mit der damals international erörterten Idee der Schaffung einer entmilitarisierten Freien Stadt Westberlin.“

Die vielzitierte Antwort sei gegeben worden, nachdem die Veranstaltung schon mehrere Stunden lief. Und: „Zu dem Zeitpunkt, als Ulbricht auf der Pressekonferenz sprach, war die letzte Entscheidung, was passiert, noch nicht getroffen. Niemand wusste, was wir machen.“ Der DDR-Partei- und Staatschef sei immer für eine Verhandlungslösung der Probleme um Westberlin gewesen, „und nicht für eine Mauer-Lösung“. Die sei erst später gekommen. In einem Vortrag zum Thema hatte Graf erklärt:

„Das vorrangige Ziel dieser seit Jahrzehnten laufenden und sich zunehmend verstärkenden Medienkampagne ist es, Ursachen und Folgen der Berliner Mauer wahrheitswidrig dem Sozialismus, der Sowjetunion und der DDR anzulasten.“

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Von Mario Keßler- 13. August 2026

Die folgende Erklärung gegen die Verurteilung des ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk schickte Professor Mario Keßler an die World Socialist Web Site.

Keßler ist Experte für jüdische Geschichte und die Geschichte der Arbeiterbewegung. Im Jahr 2011 war er einer von 14 Historikern, Politikwissenschaftlern und Publizisten, die sich gegen die Veröffentlichung der verleumderischen Trotzki-Biografie von Robert Service im Suhrkamp Verlag aussprachen. Zuvor hatte David North, Chefredaktor der WSWS, Services Schmähschrift einer vernichtenden Kritik unterzogen.

Zu Keßlers jüngsten Publikationen gehören: „Leo Trotzki oder: Sozialismus gegen Antisemitismus“ (Dietz Verlag Berlin, 2022), „Sozialisten gegen Antisemitismus. Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844–1939)“ (VSA Verlag, 2023) und Flucht in Ketten, Sehnsucht hinter Mauern. 
Essays zur Geschichte, Politik und Kultur (2021-2024), (trafo Wissenschaftsverlag), 2024. Keßler, der heute im Ruhestand lebt, war Gastprofessor an der Yeshiva University in New York City und leitender Wissenschaftler am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam.

Wir rufen unsere Leser auf: Unterschreibt die Petition mit der Forderung nach Bogdan Syrotjuks Freilassung! Schreibt einen Kommentar dazu und unterstützt diese wichtige Kampagne!

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Von Uwe Froschauer – 10. August 2026

Europa verurteilt Rechtsextremismus kompromisslos – doch warum schweigt die EU weitgehend zur staatlichen Verehrung Stepan Banderas in der Ukraine?

Europa erklärt den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem seiner wichtigsten politischen Ziele. Kaum eine gesellschaftliche Entwicklung wird so entschieden bekämpft wie Nationalismus, Antisemitismus und die Verherrlichung faschistischer Ideologien. Politiker beschwören regelmäßig die historische Verantwortung Europas und betonen, dass sich die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals wiederholen dürfen.

Wie kann es dann sein, dass dieselben Regierungen seit Jahren einen Staat politisch, finanziell und militärisch unterstützen, in dem Stepan Bandera – eine der umstrittensten Figuren des Zweiten Weltkriegs – von großen Teilen der Gesellschaft und Politik als Nationalheld verehrt wird. Straßen, Denkmäler und Gedenkveranstaltungen erinnern an einen Mann, dessen Name außerhalb der Ukraine vor allem mit ethnischem Nationalismus sowie den Verbrechen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) verbunden wird.

Besonders in Polen stößt diese Erinnerungspolitik seit Jahren auf scharfe Kritik. Dort gelten die Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien als eines der dunkelsten Kapitel des Zweiten Weltkriegs. Dennoch ist die Bandera-Verehrung in der Ukraine für viele westliche Regierungen selten ein Thema.

Wie passt es zusammen, dass Europa jede Form der Verherrlichung nationalsozialistischer Ideologien im eigenen Land entschieden verurteilt, gleichzeitig aber kaum Kritik daran übt, wenn in einem eng unterstützten Partnerstaat Persönlichkeiten geehrt werden, deren historische Rolle international höchst umstritten ist? Dieser Frage geht dieser Beitrag nach.

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Von Freddie Ponton – 11. August 2026

Gerade als Berlin einmal kurz und zurückhaltend Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen kritisierte, nahm Volkswagen Verhandlungen mit dem israelischen staatlichen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems über die Zukunft seines Werks in Osnabrück auf. Die Gespräche gingen dabei weit über einen gewöhnlichen Liefervertrag hinaus. Reuters berichtete später, dass Rafael eine Absichtserklärung unterzeichnet habe, das Werk zu erwerben und es für die Produktion im Zusammenhang mit dem Iron Dome zu nutzen. Die Sicherung der Zukunft des Werks ist aber nur ein Aspekt des Themas. Die Produktion in Osnabrück könnte Rafael nämlich eine deutsche Basis verschaffen, von der aus das Unternehmen europäische Rüstungsaufträge anstreben könnte. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

Die Verhandlungen schritten weiter voran, auch nachdem eine UN-Untersuchungskommission festgestellt hatte, dass Israel in Gaza Völkermord beginge, nachdem umfangreiche Beweise für die Tötung und schwere Schädigung palästinensischer Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, vorlagen. Auch die Haftbefehle des IStGH gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit blieben in Kraft. Die Kritik aus Berlin unterbrach die industriellen Bemühungen nicht. Das Verteidigungsministerium arbeitete mit dem Wirtschaftsministerium zusammen, und Niedersachsen begann später damit, Strukturen zu prüfen, um Rafael mit öffentlicher Unterstützung nach Osnabrück zu holen.

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Von Andrea Lobo – 9. August 2026

US-Außenminister Marco Rubio kündigte am Donnerstag eine neue Sanktionsrunde gegen Kuba an und erklärte: „[Präsident Donald Trumps] Entschlossenheit ist eisern: Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass ein Schurkenstaat nur 90 Meilen [140 km] vor dem amerikanischen Festland ausländische Streitkräfte, Geheimdienste und terroristische Aktivitäten beherbergt.“

Diese Drohung richtete sich gegen ein Land, dessen Stromnetz letzte Woche zweimal innerhalb von 24 Stunden zusammenbrach, dessen Krankenhäuser ohne zuverlässige Stromversorgung arbeiten und dessen Bevölkerung durch eine bewusste Energieblockade der USA Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff vorenthalten wird.

Ebenfalls Donnerstag verurteilten Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen die Maßnahmen der USA und warnten, auf der Insel vollziehe sich ein „stilles Gaza“. Sie erklärten, Nahrungsmittel dürften „niemals als Instrument zur Ausübung von politischem Druck eingesetzt werden“. Maßnahmen, die einer Bevölkerung bewusst die Existenzgrundlagen entzögen, verletzten die grundlegendsten Garantien des Rechts auf Leben.

Die Trump-Regierung führt einen nicht erklärten Vernichtungskrieg gegen fast zehn Millionen Menschen, der gegen das Völkerrecht verstößt und darauf abzielt, eine ganze Gesellschaft um ein Jahrhundert zurückzuwerfen und ihr Land in eine Kolonie zu verwandeln.

Die am Donnerstag angekündigten Sanktionen richten sich gegen fünf kubanische Unternehmen und acht Personen, darunter Tochtergesellschaften des Militärkonglomerats GAESA, den Minister der Revolutionären Streitkräfte Álvaro López Miera, Generalstabschef Roberto Legrá Sotolongo und die kubanischen Militärattachés in Russland und China.

Einen Tag zuvor hatte die New York Times enthüllt, dass die CIA heimlich eine Kuba-Taskforce eingerichtet hat. Dazu gehören Führungsoffiziere, die Spione rekrutieren und steuern, Geheimdienstanalysten, Personal für Cyberoperationen und Spezialisten für verdeckte Einflussoperationen. Laut den Beamten, die anonym mit der Times sprachen, soll die Taskforce Spaltungen innerhalb der politischen Elite Kubas schüren, in der Hoffnung, „Hardliner“ durch Führungskräfte zu ersetzen, die Trumps Forderungen gegenüber aufgeschlossener sind.

Die Times enthüllte auch, dass die Trump-Regierung den Rahmenplan für nationale Geheimdienstprioritäten (National Intelligence Priorities Framework) abgeändert hat. Kuba befindet sich jetzt in der obersten Prioritätsstufe, gemeinsam mit China, dem Iran und Russland. Dies hat dazu geführt, dass die National Security Agency, die National Geospatial-Intelligence Agency und andere Behörden zusätzliche Kapazitäten zur Nachrichtengewinnung auf die Insel richten, darunter Satelliten.

Die Times erklärt offen, welchem Zweck dies dient: Die Geheimdienstinformationen werden „dem US-Militär helfen, seine Optionen für potenzielle Militäraktionen gegen Kuba zu aktualisieren“.

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Von Stanislaw Varivoda (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 9. August 2026

Die Konflikte in Asien spielen in deutschen Medien kaum eine Rolle, dabei ähneln die Prozesse dort extrem denen, die in Europa zum Krieg in der Ukraine geführt haben: Die USA instrumentalisieren historische Ressentiments mit Ziel, sie zu potenziellen Stellvertreterkriegen zu eskalieren, um ihre geopolitischen Gegner zu schwächen.

Aus geopolitischer Sicht ist die Genese des Ukraine-Krieges erstaunlich einfach und gradlinig: Die USA wollten ihren Konkurrenten Russland schwächen und haben dazu mit dem Maidan 2014 die Kontrolle über die Ukraine übernommen, indem sie dort ein radikal anti-russisches Regime installiert und aufgerüstet haben, wobei sie darauf geachtet haben, dass die Europäer den Löwenanteil der Kosten tragen. Ab 2021 haben sie die Eskalation provoziert, indem sie für Russland inakzeptable Forderungen wie den NATO-Beitritt der Ukraine forciert und sämtliche Versuche Russlands, darüber zu verhandeln, abgelehnt haben, sodass Russland 2022 vor der Wahl stand, den inakzeptablen NATO-Beitritt der Ukraine und damit US-Raketen 300 Kilometer vor Moskau zu akzeptieren, oder den NATO-Beitritt militärisch zu verhindern.

So haben die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg geschaffen, in dem die Ukrainer sterben und für den die Europäer bezahlen, während die USA daran verdienen und sich über die erhoffte Schwächung Russlands freuen. Aus Sicht der USA ist es übrigens egal, ob in dem Krieg irgendwann auch Europäer sterben müssen, Hauptsache der Krieg bleibt für die USA profitabel und für Russland teuer.

Das gleiche Spiel spielen die USA auch in Asien, wo sie Taiwan aufrüsten und sich im Falle eines Krieges Taiwans mit China exakt genauso verhalten werden, wie in der Ukraine. Sie werden die Taiwanesen sterben lassen, sich über die Kosten freuen, die für China entstehen, und sie werden an Waffenlieferungen Milliarden verdienen.

In Asien gibt es aber noch einen weiteren Konfliktherd, nämlich die koreanische Halbinsel. Zusammen mit dem Taiwan-Streit ist das tatsächlich ein zusammengehörender Konfliktherd, denn Japan hat sich sowohl dem Schutz Taiwans verschrieben, als auch Ambitionen in Korea und sieht China als Gegner.

Die USA nutzen das und befeuern die historischen Ressentiments, die noch aus der japanischen Kolonialzeit herrühren, in der Japan China und Korea brutal unterworfen und ausgebeutet hat. Wie schon in Europa mit dem Ukraine-Konflikt, können die USA auch in Asien bestimmen, wann aus dieser Konfrontation ein heißer Krieg wird, in dem China und Nordkorea den US-Verbündeten gegenüberstehen und in dem die USA sich wieder so verhalten werden, wie schon in der Ukraine und in Europa.

Der Nordkorea-Korrespondent der TASS hat in einem Artikel über die letzten Entwicklungen in der Region berichtet und da man solche Artikel in Deutschland kaum zu lesen bekommt, habe ich den Artikel übersetzt. […]

Japanischer Revanchismus und die Antwort Nordkoreas: Die Unterschiede dere Ansätze Tokios und Pjöngjangs

Stanislaw Varivoda, Leiter des TASS-Büros in Nordkorea, wie Nordkorea auf Japans Kurswechsel reagiert und was das mit den USA und den Ausfällen Südkoreas zu tun hat.

In den letzten Wochen stand Japan regelmäßig im Fokus der nordkoreanischen Medien. Sie Veröffentlichungen reden von Bedrohungen der regionalen Sicherheit, von provokativen Militärmanövern und Plänen für „Aggressionen“ bis hin zur Ausweitung der US-Militärpräsenz in Japan und der Entwicklung unbemannter Angriffs-U-Boote. Vor diesem Hintergrund und als Reaktion auf die Veröffentlichung des neuen japanischen „Weißbuchs zur Verteidigung“ warnte Kim Yo-jong, Abteilungsleiterin des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, dass Nordkorea als Reaktion auf Tokios Kurswechsel in der Sicherheitspolitik zusätzliche militärische Maßnahmen ergreifen werde.

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