„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. Sagen wir es geradeheraus: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Lebensgefahr. Wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, ist sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende.
„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – das sind die gewählten Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, während er sich gegenüber anwesenden Journalisten auf der Bundespressekonferenz zu politisch in „Ungnade“ Gefallenen äußert.
Das „Desinformationssanktionsregime“ – bei diesem Wortmonster braucht es keiner Entschlüsselung von Sprache. Das Monströse zeigt sich offen. Dennoch, nur um es jedem vor Augen zu führen: Der Begriff „Regime“ kommt aus dem Französischen. Er bedeutet „Herrschaft“ oder „Lenkung“. In unserem Sprachverständnis bezieht sich der Ausdruck in erster Linie auf autoritäre Regierungen. Ein „Regime“ – das ist nicht demokratisch, es ist agiert totalitär, diktatorisch, vielleicht gar faschistisch.
Der Begriff Desinformationssanktionsregime soll wohl ausdrücken, dass die EU hier mit Härte vorgeht – natürlich, gewiss, nur im besten Sinne der Demokratie. Im „besten Sinne“ der Demokratie kann allerdings kein Desinformationssanktionsregime sein. Allein schon der Begriff ist ein Angriff auf die Demokratie – und eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden Demokraten.
Die Ukraine hat die Lieferungen von russischem Öl nach Ungarn und damit auch in die Slowakei eingestellt, um vor den Wahlen in Ungarn eine Krise herbeizuführen, wobei Kiew von der EU unterstützt wird. Der Spiegel verschweigt die Zusammenhänge und suggeriert, Russland sei an allem schuld.
Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an und wieder einmal versucht die EU, einen Wahlsieg von Ministerpräsident Orban zu verhindern. Pläne, Orbans Wahlsieg zu verhindern und auch die entsprechenden Wahleinmischungen, gibt es in der EU seit mindestens 2019, wie ein kürzlich geleaktes Dokument aus Brüssel belegt. Und in diesem Jahr ist die EU dabei besonders aktiv, und sie hat mit dem von der EU und den Medien systematisch aufgebauten Gegenkandidaten sogar eine gute Chance auf einen Erfolg.
Auch die ukrainische Regierung, die mit der ungarischen in einem extremen Streit liegt, hat ein Interesse daran, in Ungarn einen Regierungswechsel zu erreichen, denn bekanntlich ist Orban der lauteste Kritiker der Ukraine-Unterstützung und auch des Kiewer Regimes selbst mit seiner Unterdrückung der nationalen Minderheiten in der Ukraine, weil es dort auch eine große ungarische Minderheit gibt, die unter der rassistischen Kiewer Politik der zwangsweisen Ukrainisierung leidet.
Die ukrainische Ölblockade
Ungarn und die Slowakei haben sich Ausnahmen aus den EU-Sanktionen über das Importverbot von russischem Pipeline-Öl erkämpft, weil das billiger ist als alle Alternativen. In Ungarn und der Slowakei verarbeiten Raffinerien das russische Öl, das sie zur Versorgung ihrer Länder mit Benzin und anderen Erdölprodukten brauchen. Das Öl wird seit Jahrzehnten durch die Druschba-Pipeline geliefert, die aus Russland durch die Ukraine nach Ungarn und dann weiter in die EU führt.
Der Sprecher der Bundesaußenministeriums hat kritischen Journalisten offen mit Bestrafung gedroht. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der Frage der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland erreicht, der an die dunklen Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.
Bei der Regierungspressekonferenz am 13. Februar hat Florian Warweg, Journalist der Nachdenkseiten, eine Frage nach den Sanktionen der EU gestellt. Die Antwort des Sprechers des Bundesaußenministeriums zeigte, wie es im heutigen Deutschland um die Meinungs- und Pressefreiheit bestellt ist:
„Da würde ich eine sehr klare Trennung vollziehen wollen zwischen Presse- und Meinungsfreiheit, die wir sehr hochhalten, und Personen, die genau das zu unterlaufen versuchen, und vor allem staatlichen Akteuren, die dahinterstehen und versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen.“
Hier stellt sich bereits die erste Frage: Wenn die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gegeben ist, wie kann man sie dann „unterlaufen“? Entweder darf man jede politische Meinung vertreten (abgesehen von Nazi-Narrativen, Rassismus und Ähnlichem), oder man darf es nicht. Aber wie kann man die Presse- und Meinungsfreiheit, wenn es sie denn gibt, „unterlaufen“?
Danach folgte die erste Drohung an kritische Journalisten, die bei den Themen, die der Regierung wichtig sind, abweichende Meinungen vertreten:
„Das Ganze mit Kosten zu versehen, nämlich mit Sanktionen, das ist Teil unserer Politik. Das ist gewollt.“
Man muss wissen, was die Sanktionierung durch die EU bedeutet: Es wird einem das gesamte Vermögen eingefroren und man wird entrechtet, indem man de facto ein Berufsverbot bekommt, weil einem niemand mehr etwas bezahlen darf. Und das, ohne dass einem ein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, denn Sanktionen sind eine rein politische Entscheidung. Das ist also reine Willkür zur Vernichtung von Regierungskritikern, mit anderen Worten: Repression und politische Verfolgung.
EU entsendet Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, und trägt so zu seiner Legitimierung bei. Das Gremium wird von Trump wie ein Familienunternehmen geführt.
Die EU entsendet eine Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“ am Donnerstag in Washington und verleiht der Organisation, die den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, so einen Anschein von Legitimität. Offiziell wurde das „Board of Peace“ geschaffen, um entsprechend der UN-Resolution 2803 die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zu unterstützen. Im Gegensatz dazu legt die von der Trump-Administration erstellte Charta des Gremiums fest, es sei seine Aufgabe, „Frieden in Gebieten“ zu schaffen, „die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“ – ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung. Damit gleicht es dem UN-Sicherheitsrat. Die Gründung des „Board of Peace“ erfolgt, während die Vereinten Nationen mitteilen, sie müssten, wenn ihre Finanzierung weiterhin ausbleibe, ihre Arbeit im Juli einstellen. 95 Prozent der ausstehenden Finanzmittel gehen auf nicht geleistete Zahlungen der USA zurück. Das „Board of Peace“ wird von Donald Trump persönlich nach Art eines Familienunternehmens unter Mitwirkung einer US-Milliardärsclique aus seinem persönlichen Umfeld geführt. Während mehrere EU-Staaten sich an ihm beteiligen, will Indonesien Truppen nach Gaza entsenden.
Die USA spielen mit Ungarn und der Slowakei ein doppeltes Spiel, indem sie sich als Verbündete mit gemeinsamen konservativen Werten präsentieren, während sie gleichzeitig die Augen vor der Energieerpressung der Ukraine verschließen. Diese stärkt die politische Opposition in den beiden Staaten, reduziert ihre Importe russischer Energie und könnte sie dazu zwingen, teurere US-Energie zu importieren.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beschuldigte die Ukraine, Ungarn zu erpressen, indem sie die Reparatur der Druschba-Pipeline, über die sie Öl aus Russland beziehen, nach deren Beschädigung Ende Januar absichtlich verzögert habe. Russland gab der Ukraine die Schuld, die Ukraine gab Russland die Schuld, während Fico sich weigerte, Partei zu ergreifen. Dies fiel zeitlich mit der Forderung der Slowakei und Ungarns an Kroatien zusammen, den Import von russischem Öl über dessen Pipeline zuzulassen. Der kroatische Wirtschaftsminister lehnte dies jedoch unter Verweis auf Sanktionen und Sicherheitsbedenken ab.
Auf jeden Fall untermauert Ficos Behauptung die jüngste Aussage seines Amtskollegen Viktor Orban, dass die Ukraine nun Ungarns Feind sei, weil sie dessen Energiesicherheit gefährde. Dies gilt auch für die Slowakei, auch wenn Fico aus welchen Gründen auch immer nicht die Rhetorik Orbans wiederholt. Es ist auch wahr, dass die Ukraine ihre Länder tatsächlich erpresst, was Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte und hinzufügte: „Es ist unmöglich, dies anders zu interpretieren.“
Fico spekulierte, dass dies „auf die kompromisslose Haltung Ungarns zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine zurückzuführen ist… Wenn Ungarn ihrer EU-Mitgliedschaft zustimmt, kommen vielleicht Öl Lieferungen“, aber es steckt wohl mehr dahinter. Die Slowakei vertritt dieselbe Haltung wie Ungarn gegenüber dem EU-Beitrittsgesuch der Ukraine, und keines der beiden Länder rüstet die Ukraine aus, nachdem Fico nach seiner Rückkehr ins Amt Ende 2023 das Programm seines Vorgängers ausgesetzt hat. Die Ukraine erpresst sie also nicht nur, sondern bestraft sie auch.
Im ungarischen Kontext kommt dies einer weiteren Form der Einmischung gleich, da damit beabsichtigt wird, die Energiekosten vor den nächsten Parlamentswahlen im April zu erhöhen, in der Hoffnung, dass dann mehr Wähler für seinen pro-europäischen und pro-ukrainischen Gegner stimmen könnten. Ebenso lässt sich daraus schließen, dass die Ukraine die regierungsfeindliche Stimmung in der Slowakei verstärken will, möglicherweise mit der Absicht, später dort eine Farbrevolution zu inszenieren.
So freundlich Außenminister Marco Rubio während seines jüngsten Besuchs in den Ländern von Fico und Orban auch war, unter anderem durch seine faktische Unterstützung des Letzteren im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen, hat Trump 2.0 die Ukraine nicht für ihre absichtlich verzögerten Reparaturen an der Pipeline verurteilt. Tatsächlich wurde im vergangenen November argumentiert, dass „Trump erwartet, dass Orban sich der Vision Polens für Mitteleuropa anschließt”, die darin besteht, sich zu einem Drehkreuz für die Verteilung teurerer US-Flüssigerdgaslieferungen in der gesamten Region zu entwickeln.
Die USA spielen daher gegenüber der Slowakei und Ungarn ein doppeltes Spiel, indem sie sich als Verbündeter mit gemeinsamen konservativen Werten präsentieren und gleichzeitig die Augen vor der Erpressung/Bestrafung dieser Länder durch die Ukraine verschließen, die ihre politische Opposition stärken und ihre Importe russischer Energie radikal reduzieren könnte. Schließlich wollen die USA Russlands Energieverkäufe an diese Länder ersetzen, um ihre Kontrolle über diese globale Industrie auszubauen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich in einem Interview andeutete.
Aus diesen Gründen sollten sich die Slowakei und Ungarn nicht von der gespielten Freundschaft der USA täuschen lassen. Denn Washington treibt rücksichtslos seine Interessen auf Kosten der beiden Länder durch die Hand der Ukraine voran. Das macht die USA auch zu ihrem Feind, wie Orbán darlegt, wenn er argumentiert, weshalb die Ukraine nun als solcher betrachtet werden sollte. Dennoch ist prinzipiell trotz allem eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit möglich, und weder Fico noch Orban sollte man vorwerfen, Rubio empfangen zu haben, da eine Ablehnung ganz sicher Trumps Zorn provoziert hätte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Pascal Lottaz (Neutrality Studies) im Gespräch mit Jacques Baud – 16. Februar 2026
Können EU-Sanktionen zu einer Bestrafung ohne Gerichtsverfahren werden, und können außenpolitische Befugnisse gegen Europäer selbst gerichtet werden? In diesem Gespräch spreche ich mit Oberst Jacques Baud (ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und Nachrichtendienstoffizier), der nun selbst von EU-Sanktionen betroffen ist. Gemeinsam beleuchten wir die rechtliche Grauzone, das Beweisproblem und den breiteren Vorstoß zur Kontrolle von Narrativen.
Ende 2024 hatten Vorstand und Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bei der Kernmarke VW bis 2030 vereinbart. 13 Monate später plant der Vorstand bereits den nächsten Kahlschlag – diesmal über alle Marken des Konzerns hinweg.
Laut Insider-Informationen des manager magazins sollen die Kosten bis Ende 2028 um 20 Prozent gesenkt werden. Das Sparziel soll für alle Marken und sämtliche Kostenarten gelten. Das entspräche einem jährlichen Volumen von 60 Milliarden Euro, sechs Mal soviel wie beim Sparprogramm 2024. Auch die Stilllegung ganzer Werke ist vorgesehen.
Laut manager magazin haben Konzernchef Oliver Blume und Finanzvorstand Arno Antlitz die 120 obersten Führungskräfte des Konzerns bereits Mitte Januar auf die neuen Sparziele eingeschworen. Eine öffentliche Stellungnahme lehnt das Unternehmen aber bisher ab. Blume werde am 10. März bei der Vorlage der Bilanz über die Bemühungen um niedrigere Kosten informieren, heißt es.
Der Betriebsrat wiegelt wie immer ab. Er wusste offensichtlich Bescheid. Es handle sich „eher um eine Zustandsbeschreibung der längst laufenden Effizienzprogramme“, kommentierte er den Bericht des manager magazins im VW-Intranet.
Das rechtsextreme Sicherheitskabinett Israels hat weitreichende Maßnahmen zur Ausweitung der Macht des zionistischen Staates im besetzten Westjordanland beschlossen. Es ist faktisch der Auftakt zu einer offiziellen Annexion.
Zu den Änderungen gehören die Veröffentlichung von Grundbüchern, die Aufhebung der Beschränkungen für Landverkäufe an israelische Siedler, die Wiederbelebung eines staatlichen Mechanismus zum Landerwerb, die Ausweitung der israelischen Vollzugsbefugnisse auf die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebiete [Zonen] A und B, die Verlagerung der Zuständigkeit für die Siedlungen in Hebron auf die Zivilverwaltung und die Schaffung einer speziellen kommunalen Behörde zur Überwachung des Rahelgrabes in Bethlehem.
Da das Westjordanland formal nicht zu Israel gehört, sondern unter Militärherrschaft steht, bedürfen die Beschlüsse des Sicherheitskabinetts keiner Gesetzgebung. Sie fungieren als direkte Befehle an das Militär und wurden vom Sicherheitskabinett und nicht vom gesamten Kabinett beschlossen.
Israels Bestrebungen, das Westjordanland zu annektieren, sind untrennbar mit seinem umfassenderen Vorhaben verbunden, die Palästinenser durch die Politik des Völkermords, der Vertreibung und der Umsiedlung aus dem Land zu vertreiben, welches Israel als sein alleiniges Eigentum beansprucht.
Trump 2.0 will umfassende Reformen der westlichen Zivilisation vorantreiben, um einen neuen „Zivilisationsstaat“ zu schaffen, der seine dann wiedergewonnene kollektive Stärke uneingeschränkt einsetzen würde, um aufstrebende Rivalen zu zwingen, sich ihm unterzuordnen, um die Unipolarität, also die uneingeschränkte US-amerikanische Dominanz wiederherzustellen.
Marco Rubio, der aufgrund seiner Funktionen als Außenminister und nationaler Sicherheitsberater zu den mächtigsten Persönlichkeiten der USA zählt, hielt am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine historische Rede, in der er die von Trump 2.0 angestrebte neue Weltordnung detailliert darlegte. Seine Worte waren geprägt von der Nationalen Sicherheitsstrategie, der Nationalen Verteidigungsstrategie und der „Trump-Doktrin“, über die sich die Leser anhand der vorangegangenen Analysen, auf die die Hyperlinks verweisen, näher informieren können. Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über seine Rede, stellt sie in einen Kontext und analysiert sie.
Rubio kritisierte scharf die Vorstellung, dass nach dem Ende des Kalten Krieges „das Ende der Geschichte” gekommen sei, in der sich liberale Demokratien angeblich weltweit ausbreiten und die „regelbasierte Weltordnung” nationale Interessen ersetzen würde. Rubio kritisierte insbesondere die Auslagerung von Industriezweigen an Gegner und Rivalen, die Auslagerung von Souveränität an internationale Institutionen, die Selbstverarmung „zur Beschwichtigung eines Klimakults“ und die Massenmigration, die er allesamt als Fehler bezeichnete, die die USA korrigieren wollen.
Rubio erklärte, dass Trump 2.0 die westliche Zivilisation notfalls auch alleine erneuern und wiederherstellen werde, dies aber lieber gemeinsam mit Europa tun wolle, aus dem die USA hervorgegangen seien. Anschließend lobte er in großspuriger Weise ihre gemeinsame Zivilisation in vielerlei Hinsicht, bevor er behauptete, dass deren Wiederbelebung ihre Streitkräfte inspirieren werde. Zuvor war er auf die Pläne von Trump 2.0 eingegangen, die Reindustrialisierung voranzutreiben, die Massenmigration zu beenden und zu diesem Zweck die globale Governance zu reformieren, was seiner Meinung nach den westlichen Massen greifbare Vorteile bringen werde.
Weit entfernt von der isolationistischen Politik, die manche Panikmacher den USA unterstellten, wolle das Land vielmehr sein globales Bündnisnetzwerk optimieren, was jedoch nur durch eine gerechtere Lastenteilung möglich sei. Die Wiederherstellung des Stolzes auf die westliche Zivilisation ist ein weiteres wichtiges außenpolitisches Ziel von Trump 2.0. Diese angestrebte Weltordnung orientiert sich eindeutig an den Werken von Samuel Huntington und Alexander Dugin zum Zivilisationismus, die sich auf den Aspekt der gemeinsamen Identität als einen zunehmend wichtigen Faktor in globalen Angelegenheiten konzentrieren.
Wie zu erwarten war, durchzog das Konzept des amerikanischen Exzeptionalismus Rubios Rede, was sich darin zeigte, dass er erklärte, die USA würden die westliche Zivilisation notfalls im Alleingang wiederherstellen, und dass er den vermeintlichen „endgültigen Niedergang“ des Westens nach dem Zweiten Weltkrieg als „Entscheidung“ bezeichnete. Das deutet darauf hin, dass die Trump-Regierung Multipolarität, also den Aufstieg anderer Zivilisationsstaaten, die ein Gegengewicht zu der von Trump 2.0 angestrebten neuen westlichen Zivilisation bilden könnten, nicht für unvermeidlich hält.
Das bedeutet nach diesem Verständnis, dass der Aufstieg anderer Pole (wie auch immer sie bezeichnet werden [Länder, Zivilisationsstaaten, Blöcke usw.]) nicht auf deren eigene Politik zurückzuführen ist, sondern als das Ergebnis der kontraproduktiven Politik des Westens verstanden wird. Das ist fragwürdig, denn es ist zwar richtig, dass beispielsweise Nixons Entspannungspolitik zwischen China und den USA während des Kalten Krieges die Grundlage für den Aufstieg Chinas schuf, aber die Kommunistische Partei Chinas lenkte diesen Prozess, um die nationale Souveränität ihres Landes zu schützen und China zu einer wirtschaftlichen Supermacht zu machen.
Was Trump 2.0 erreichen möchte, ist die umfassende Reform der westlichen Zivilisation mit dem Ziel, einen neuen „Zivilisationsstaat“ zu errichten, der seine dann wiedergewonnene kollektive Stärke uneingeschränkt einsetzen würde, um aufstrebende Konkurrenten zu zwingen, sich ihm unterzuordnen, um schließlich die Unipolarität, also die uneingeschränkte US-amerikanische Dominanz wiederherzustellen. Die USA unter Trump 2.0 haben im vergangenen Jahr zwar einige außenpolitische Erfolge erzielt, aber das bedeutet nicht, dass es ihnen gelingen wird, die westliche Zivilisation nach ihren Vorstellungen zu reformieren, daraus einen „Zivilisationsstaat“ zu schaffen und dann die ganze Welt zu kontrollieren.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Merz dringt auf konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Der könnte sich auf die französischen und britischen Kernwaffen stützen oder auf neue Atomwaffen etwa in Deutschland, Schweden oder Polen.
Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf erste konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Dazu habe man bereits vertrauliche Gespräche mit Frankreich eingeleitet, teilt Merz in einem Namensbeitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit. Frankreich hatte zuvor eine enge Kooperation seiner Atomstreitkräfte mit Großbritannien initiiert. Es bietet zudem seit Jahren an, seinen Nuklearschirm auf die gesamte EU auszuweiten, was bisher jedoch daran gescheitert ist, dass Deutschland Mitbestimmung über Frankreichs Atomwaffen und über ihren etwaigen Einsatz verlangt. In der aktuell zum wiederholten Mal anschwellenden Debatte wird erneut auch über eine mögliche deutsche Bombe diskutiert. Diese sei allerdings mit gewaltigem Aufwand und mit immensen Kosten verbunden, heißt es. Beschleunigt worden ist die Debatte durch eine neue Studie der Münchner Sicherheitskonferenz, die fünf Optionen für eine europäische Abschreckung gegen Nuklearmächte diskutiert. Zumindest übergangsweise sei man dabei auf den US-Atomschirm angewiesen. Die Option, energisch auf nukleare Abrüstung zu setzen, wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen.
