Von Tobias Riegel – 17. August 2026

Die selbstzerstörerische und ansonsten wirkungslose EU-Sanktionspolitik gegen Russland soll nicht etwa überdacht werden: Wenn es nach der EU-„Chefdiplomatin“ Kaja Kallas geht, soll der gescheiterte und gefährliche Kurs nochmals intensiviert werden. Dieser krasse Irrweg muss endlich korrigiert werden.

Kaja Kallas, die „Chefdiplomatin“ der EU, hat in einem Gespräch mit der Welt angekündigt:

„Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen.“

Sie fügte an, der Druck müsse verstärkt werden, „bis Russland den Krieg beendet“.

Skrupellose Kriegstreiberei

Mit dieser Ankündigung will Kallas den selbstzerstörerischen Kurs der EU nicht nur fortsetzen, sondern nochmals zuspitzen.

Es bleibt zu hoffen, dass Mitgliedsstaaten sich querstellen – auf die Bundesregierung ist dabei nicht zu hoffen: Sie gehört zu den treibenden Kräften des Wirtschaftskrieges gegen Russland und gehört in Europa zu den unverantwortlichsten Kriegstreibern. Diese Gruppe zögert nicht, ihre Bürger der Gefahr eines direkten Krieges gegen eine Atommacht auszuliefern, von den wirtschaftlichen Schäden durch eine groteske Energiepolitik ganz zu schweigen.

Offenbarungseid einer „Chefdiplomatin“

„Bis Russland den Krieg beendet“ – auch dieser Satz von Kallas ist ein Offenbarungseid für eine „Chefdiplomatin“. Denn mutmaßlich meint Kallas, dass Russland den Krieg unter den Maximalforderungen der Ukraine beenden soll. Das wird nicht passieren, darum bedeutet das Aufrechterhalten dieser harten westlichen Position unweigerlich eine Verlängerung eines Krieges, den die Ukraine nicht gewinnen kann und der täglich großes Leid schafft. Ein Stellvertreterkrieg, der nicht der unsere ist und nicht zu unserem gemacht werden sollte, auch wenn zahlreiche Propagandisten daran arbeiten.

Die EU-Sanktionen, die auch unbescholtene Bürger in Deutschland (Hüseyin Dogru) oder in der Schweiz (Jacques Baud) treffen, haben sich von Beginn an und absolut voraussehbar gegen die Interessen der hiesigen Bürger gerichtet. Und ebenso voraussehbar werden sie nicht dafür sorgen, dass Russland „ruiniert“ wird oder kapituliert.

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Von Thomas Röper – 17. August 2026

Alleine im Juli hat die ukrainische Armee mit Drohnen mindestens 24 zivile Busse angegriffen, was deutschen Medien jedoch praktisch keine Meldungen wert war. Stattdessen wollte ein deutscher Journalist von Selensky wissen, was Europa tun könne, um Kiew dabei zu helfen, noch mehr Russen zu töten.

Die Ukraine ist vor einiger Zeit dazu übergegangen, nicht nur gezielt Wohngebäude in Russland anzugreifen, sondern auch zivile Busse und Züge. Davon konnte man manchmal sogar in deutschen Medien, wie dem Spiegel erfahren. Der Spiegel berichtete beispielsweise am 8. Juni, dass ukrainische Drohnen auf der Krim einen Passagierzug angegriffen haben. Am 17. Juni gab es in der russischen Region Brjansk einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen aus Weißrussland kommenden Bus mit einer Kinderfussballmannschaft, bei dem eine Frau getötet und sieben weitere Personen, darunter fünf Kinder, verletzt wurden. Auch darüber berichtete der Spiegel, stellte das jedoch als russische Propaganda dar.

Es war aber keine russische Propaganda und die Sache hatte ein Nachspiel in der UNO, wo Weißrussland eine Verurteilung des ukrainischen Terrorangriffs erreichen wollte, jedoch haben nur China, Griechenland und Liberia den Angriff verurteilt. Die Vertreter der meisten westlichen Länder hingegen verurteilten den Angriff nicht. Sie erklärten entweder, sie könnten die Umstände des Vorfalls nicht bestätigen, oder beschränkten sich darauf, eine Untersuchung zu fordern. Der Vertreter Frankreichs erklärte, anstatt auf den Vorfall einzugehen, seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine.

Die deutschen Medien verschweigen fast alle ukrainischen Terrorangriffe auf Busse und andere zivile Ziele in Russland. Alleine im Juli hat die Ukraine mindestens 24 zivile Busse mit Drohnen angegriffen. Die tragischsten Angriffe auf Busse gab es am 20. Juli in Schebekino in der Region Belgorod, als fünf Zivilisten getötet und 27 verletzt wurden, am 2. Juli in Lisitschansk im Gebiet Lugansk, als zwölf Zivilisten verletzt wurden, ​​und am 29. Juli im Dorf Swetlodar im Gebiet Donezk, als zehn Fahrgäste eines Busses verletzt wurden.

Am 3. August hat die Ukraine einen Badestrand im Schwarzmeerkurort Archipo-Ossipowka angegriffen und dabei sieben Badegäste, davon drei Kinder, getötet und über 40 verletzt, einige davon schwer. Über diesen Vorfall berichtete der Spiegel ausnahmsweise, sprach dabei aber von ukrainischen „Gegenangriffen“ und formulierte den Artikel so, dass die russischen Angaben zweifelhaft klangen.

Wie gesagt verschweigen deutsche Medien die meisten ukrainischen Angriffe auf zivile Ziele in Russland. Aber wenn sie mal darüber berichten, dann fehlt in den Artikeln jede Kritik am Kiewer Vorgehen und auch nur Anzeichen von Mitgefühl sucht man darin vergebens. Stattdessen ist beispielsweise von „Gegenangriffen“ die Rede, was den ukrainischen Kriegsverbrechen einen Schein von Legalität gibt. Aber wie kann man „Gegenangriffe“ auf Kinder durchführen, die am Strand im Wasser plantschen oder in einem Bus auf dem Weg zu einem Fussballturnier sind? Haben die etwa die Ukraine angegriffen und sind daher legitime Ziele?

Ich weise nur der Vollständigkeit darauf hin, dass beispielsweise die deutsche Regierung ganz stolz darauf ist, für die Ukraine Drohnen zu produzieren und zu bezahlen, die dann Ziele in Russland angreifen, also auch gezielt Zivilisten töten. Und das gilt nicht nur für Deutschland, auch aus Großbritannien wurde gerade stolz gemeldet, dass britische Drohnen nun Ziele tief in Russland angreifen.

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Von Stefano di Lorenzo – 16. August 2026

In den letzten Tagen haben sich die Forderungen nach einer Schließung des „Russischen Hauses“ (früher auch bekannt als „Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur“) in Berlin verstärkt. Die Grünen und einige CDU-Politiker fordern schon seit Langem einen härteren Kurs gegen das Russische Haus.

Zuletzt schloss sich Steffen Krach, der Spitzenkandidat der SPD für die bevorstehenden Wahlen in Berlin, den Protesten gegen das Russische Haus an. In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite schrieb Krach: „So kann es mit dem russischen Haus nicht weitergehen. Diese Einrichtung wird vor allem für Propaganda genutzt, ohne jeden Mehrwert für den freien kulturellen und wissenschaftlichen Austausch und sollte boykottiert werden. Aktuelle Recherchen von WDR und SZ deuten nun auch daraufhin, dass es der Spionage dient. […] Sollte der Austausch von Kultur und Wissenschaft weiterhin kolossal auf der Strecke bleiben, ist auch eine Schließung der Einrichtung zu prüfen, bis sich das Verhältnis zu Russland nach einem Frieden in der Ukraine wieder entspannt hat.“

Steffen Krach und die SPD wurden um eine Stellungnahme zu seinen Äußerungen gebeten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag keine Antwort vor.

Die Frankreich-Connection

Ein aktueller Bericht des französischen Innenministeriums behauptete, das Russische Haus in Berlin sei von den russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt worden. Dies stand im Zusammenhang mit der Ausweisung von Xenia Fedorova, einer russischen Journalistin und ehemaligen Direktorin von RT France. Das französische Innenministerium erließ am 29. Juli eine Ausweisungsverfügung gegen Xenia Fedorova.

Fedorova ist in Frankreich eine bekannte Medienpersönlichkeit. Seit dem Verbot von RT France im März 2022 trat die russische Journalistin häufig in französischen Fernsehsendern wie CNews und Canal+ auf und hatte eine regelmäßige Kolumne in der Wochenzeitschrift „Le Journal du Dimanche“. Alle gehören zur Belloré-Gruppe, einer der wichtigsten Mediengruppen in Frankreich. Das französische Innenministerium warf Fedorova vor, russische Propaganda zu verbreiten, und bezeichnete sie als „besonders schwere und aktuelle Bedrohung für die öffentliche Ordnung“.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums soll Fedorova den Posten der Direktorin des Russischen Hauses in Berlin angestrebt haben. Fedorova weist jedoch diese Darstellung ausdrücklich zurück. In einem Interview mit Globalbridge erklärte die russische Journalistin, sie habe „niemals offizielle Angebote erhalten und ich habe mich nicht um den Posten [der Direktorin des Russischen Hauses] beworben“. Auch das Russische Haus dementierte die Gerüchte, wonach Fedorova die nächste Direktorin werden solle.

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Von Andrew Korybko – 16. August 2026

Eine Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern könnte unvermeidlich sein, da Japan die Führung an der nordostasiatischen Front des „Cordon sanitaire“ übernimmt, den die USA im vergangenen Jahr um Russland herum errichtet haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach Mitte August während seines Treffens mit den Kommandeuren der Pazifikflotte über die russisch-japanischen Beziehungen. Er beklagte die vonseiten Russlands unprovozierte Verschlechterung in den letzten Jahren, die ein solches Ausmaß angenommen hat, dass Japan nun „zum ersten Mal Russland in seinen jüngsten Militärdoktrinen zu den Hauptbedrohungsquellen gezählt hat“. Anschließend ging er kurz auf den Streit um die Kurilen-Inseln ein und bedauerte Japans politischen Kurswechsel von Handel und Dialog hin zu Sanktionen und Konfrontation.

Der Kommandeur der Pazifikflotte, Admiral Viktor Liina, bewertete, dass Japan Teil der neuen politischen und militärischen Bündnisse in der Region sei, die er als Bestandteile der NATO betrachte. Dabei handele es sich um den Trilateralen Pakt mit Südkorea und den USA; JAPHUS mit den Philippinen und den USA; die Quad-Allianz mit Australien, Indien und den USA; sowie AJUS mit Australien und den USA. Liina fügte hinzu: „Sie führen gemeinsame Einsatz- und Kampftrainingsübungen durch, deren Häufigkeit und Umfang stetig zunehmen.“

Anschließend wies Liina auf die führende Rolle hin, die Japan aufgrund seiner beschleunigten Remilitarisierung und der geplanten Abschaffung seiner drei Nicht-Atomwaffen-Prinzipien innerhalb dieser destabilisierenden Prozesse in Nordostasien spielt – was dazu führen könnte, dass Japan Atomwaffen besitzt, produziert und/oder beherbergt. Diese Entwicklungen verdeutlichen zudem, warum „ein hochrangiger russischer Diplomat Ende Juli auf die wachsende Bedrohung einging, die Japan für sein Land darstellt“.

Sie bestätigen auch die jüngste Einschätzung, dass „die USA das NATO-3.0-Konzept in Asien durch AUKUS+ umsetzen“, nachdem der Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, Anfang August während der ersten Etappe seiner Südostasien-Reise eine wegweisende Rede gehalten hatte. Zwar ist Liinas Beschreibung der Quad als Bestandteil der NATO umstritten, da Indien stolz auf seine Souveränität bedacht bleibt und nach wie vor ein verlässlicher Partner Russlands ist, doch deckt sich der Rest seiner Äußerungen zu diesem Thema mit den oben genannten Aussagen.

Die Bedeutung der Tatsache, dass Putin bei seinem Treffen mit den Kommandeuren der Pazifikflotte die Verschlechterung der russisch-japanischen Beziehungen beklagte und der Kommandeur der Pazifikflotte die wachsende Bedrohung durch Japan für sein Land thematisierte, liegt darin, dass Russland die sich wandelnde Sicherheitsdynamik in Nordostasien versteht. Wie bereits hier zu Beginn des Sommers erwähnt, wurde im vergangenen Jahr ein „Cordon sanitaire“ um Russland herum gebildet, als Folge der Neo-Reagan-Doktrin der derzeitigen Trump-Regierung, die den russischen Einfluss weltweit zurückdrängt.

Japan hat die Aufgabe, an der nordostasiatischen Front die Führung zu übernehmen, was sich wahrscheinlich durch die regelmäßige Stationierung von US-Raketen, Provokationen auf See (die zudem immer häufiger werden) sowie eine mögliche Nuklearisierung in Verbindung mit einer beschleunigten Remilitarisierung äußern wird. Russland bereitet sich entsprechend darauf vor, wie aus den Gesprächen zwischen Putin und seinen Kommandanten der Pazifikflotte hervorgeht; als Reaktion darauf wird die regionale Flotte wahrscheinlich ausgebaut und die Zusammenarbeit mit China und Nordkorea voraussichtlich verstärkt werden.

Die Leser sollten bedenken, dass Russland Japan niemals bedroht hat und dass es Japan war, das beschlossen hat, Russland aus Solidarität mit den USA mit den beschriebenen Mitteln zu bedrohen. Diese Politik untergräbt zudem Japans objektive wirtschaftliche Interessen, indem sie dem ressourcenarmen Inselstaat präventiv den Zugang zu den nahegelegenen russischen Energie- und Mineral- Ressourcen verwehrt (mit Ausnahme des von Sanktionen ausgenommenen Megaprojekts Sachalin-2). Das wäre ein Anreiz für die Regierung in Tokio, ihre antirussische Haltung zu überdenken.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Jürgen Mackert – 16. August 2026

Das Engagement des Staates für das mörderische Netanjahu-Regime übertrifft sein Engagement für die Wahrung der Demokratie im eigenen Land.

Zwei Ereignisse in Deutschland im vergangenen Monat werfen ein Licht auf die Haltung des Landes zum Völkerrecht und zur eigenen Demokratie.

Am 20. Juli, dem Jahrestag eines gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler, wurden neue deutsche Rekruten im Bendlerblock vereidigt, der während der Nazizeit das Hauptquartier der Wehrmacht beherbergte und zugleich das Zentrum einer Widerstandsgruppe unter der Führung von Claus Schenk Graf von Stauffenberg war, deren Mitglieder nach ihrem gescheiterten Putsch an diesem Ort hingerichtet wurden.

In den letzten Jahren haben hochrangige deutsche Regierungsvertreter in Reden bei den Zeremonien für neue Rekruten die Demokratie gelobt und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Weltfrieden und die Freiheit betont. Doch die Rechtsstaatlichkeit zu loben und sie ernst zu nehmen, ist nicht dasselbe.

In diesem Jahr hörten die Rekruten einen Vortrag des deutschen Intellektuellen Navid Kermani, einer der wenigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, denen es gestattet ist, bei öffentlichen Veranstaltungen an das Gewissen der politischen Elite des Landes zu appellieren.

Weit davon entfernt, eine radikale Position einzunehmen, sagte er: „Niemand Geringeres als der deutsche Bundeskanzler hat es sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht herunterzuspielen und Verstöße dagegen zu beschönigen, wann immer es politisch opportun erscheint … Doch die Drohung, eine ganze Zivilisation auszulöschen, oder der erklärte Angriff auf die zivile Infrastruktur eines Landes sind derart eklatante Ungerechtigkeiten, dass man kein Jurist sein oder sein eigenes Gewissen befragen muss, um sie zu erkennen.“

Das ist zweifellos wahr: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz scheint sich nicht im Geringsten um das Völkerrecht zu scheren, zu dessen Einhaltung sich das Land als Lehre aus seiner Nazi-Vergangenheit verpflichtet hat.

Noch vor seinem Amtsantritt erklärte er, er werde Wege finden, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, gegen den damals bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorlag, nach Deutschland einzuladen – ungeachtet der völkerrechtlichen Verpflichtung, diesen Haftbefehl zu vollstrecken, sollte Netanjahu deutschen Boden betreten.

Dies zeugte nicht nur von einer eklatanten Missachtung des Völkerrechts und seiner Institutionen. Es offenbarte die Bereitschaft des Bundeskanzlers, die Grundpfeiler der Demokratie – die Gewaltenteilung – zu untergraben, um den Schlächter des palästinensischen Volkes willkommen zu heißen.

„Verheerendes Signal“

Kermani spielte zudem an, dass es im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg einen Zusammenhang zwischen externen und internen Entwicklungen gebe: „Wenn ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler – als einziger westlicher Staatschef – die Drohung des amerikanischen Präsidenten, eine ganze Zivilisation auszulöschen, verteidigt, ist das nicht nur verheerend für unser Ansehen … Die Verharmlosung des Völkerrechts von höchster Stelle sendet auch ein verheerendes Signal für unsere Demokratie.

„Denn wenn die Rechtsstaatlichkeit in unseren Außenbeziehungen untergraben wird, wird es nicht lange dauern, bis sie auch im Inland diskreditiert wird.“

Am 24. Juli schloss sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul diesem unwürdigen Spektakel an, als er in einem Interview in einer lokalen Satiresendung gefragt wurde: „Stößt das Völkerrecht, so bewundernswert es auch ist, nicht auch an die Grenzen der Realpolitik?“

Der Minister antwortete: „Ja, wenn man ehrlich ist, ja. Das stimmt. Aber um ehrlich zu sein: So funktionieren Rechtssysteme nun einmal. Denken Sie mal an sich selbst, wenn Sie Auto fahren – haben Sie sich immer zu 100 Prozent an die Regeln gehalten? … Das Gesetz besagt, dass man in bebauten Gebieten nur 50 fahren darf. Trotzdem fahren manche Leute schneller.“

Hätte er Palästina erwähnt, wäre wahrscheinlich sogar Kermani der Guillotine des Schweigens zum Opfer gefallen.

Er fuhr fort: „Und genauso ist es mit dem Völkerrecht. Es ist im Grunde dasselbe. Man muss damit umgehen. Rechtssysteme sind dazu da, Orientierung zu geben. Aber sie werden nie zu 100 Prozent buchstabengetreu befolgt.“

Der Minister meinte es ernst, ohne den geringsten Anflug von Satire.

Das Völkerrecht mit alltäglichen Verkehrsregeln gleichzusetzen, ist natürlich eine schockierende Trivialisierung und Herabwürdigung desselben – obwohl dies angesichts des Schweigens Deutschlands zur Vernichtung von mehr als 70.000 Palästinensern durch Deutschlands Verbündeten Israel im Gazastreifen keine Überraschung ist.

Was einst eine bedeutende Errungenschaft im Gefolge des Nationalsozialismus war, ist für die deutsche Bundeskanzlerin und ihren Außenminister heute nichts weiter als eine Ware, die sie für ihre eigenen Interessen ausbeuten können. Das Völkerrecht ist zu einem Spielball in den Händen der neoliberalen westlichen Hybris geworden.

Im Gegensatz dazu sieht Kermani die Situation klar und vertritt eine entschiedene Haltung gegen die Drohung der USA, den Iran „zurück in die Steinzeit zu schicken, wo er hingehört“.

Als er diese Wahrheit angesichts eines US-Präsidenten aussprach, der offen darüber nachgedacht hat, eine jahrtausendealte Zivilisation zu zerstören, und eines deutschen Bundeskanzlers, der es versäumt hat, gegen solche Schrecken Stellung zu beziehen, bemerkten Beobachter den gequälten Gesichtsausdruck des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, der hinter Kermani saß und vermutlich eine etwas andere Rede erwartet hatte.

Beschämende Komplizenschaft

Doch trotz Kermanis mutigem Schritt, der deutschen Regierung bei dieser hochsymbolischen Veranstaltung einen Spiegel vorzuhalten, war seine Analyse in zweierlei Hinsicht falsch: Der Iran ist weder der Lackmustest für Deutschlands internationales Ansehen, noch müssen wir eine künftige Entdemokratisierung im eigenen Land befürchten. Diese ist bereits in vollem Gange.

Der Lackmustest für Deutschlands internationales Ansehen war und ist nach wie vor seine beschämende Komplizenschaft in mehreren andauernden Krisen: der Völkermord in Palästina, die Welle des Siedlerterrorismus im besetzten Westjordanland und der „totale Krieg“ des zionistischen Garnisonsstaates gegen den Libanon.

Berlins Unterstützung für Israel im aktuellen Kontext hat Deutschlands internationales Ansehen unwiderruflich ruiniert.

Gleichzeitig sind infolge der neoliberalen Umstrukturierung Deutschlands seit Jahren Entdemokratisierungsprozesse im Gange.

Die gezielte Aushöhlung der Demokratie hat nicht nur den Weg für die selektive Anwendung des Völkerrechts geebnet, sondern auch für die Einschränkung der Grundrechte innerhalb Deutschlands selbst.

Die deutsche Bevölkerung lehnt die Beteiligung ihres Landes an der Auslöschung des palästinensischen Volkes entschieden ab. In einer aktuellen Umfrage gaben 73 Prozent an, eine negative Meinung von Israel zu haben, während 80 Prozent weitere Waffenexporte nach Israel ablehnten. Trotzdem sind die deutschen Waffenexportgenehmigungen nach Israel sprunghaft angestiegen, was es dem Staat ermöglicht, weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen.

Während die eklatante Missachtung des Willens der eigenen Bevölkerung durch die deutsche Regierung bereits auf einen Prozess der Entdemokratisierung hindeutet, wird dieser durch innenpolitische Einschränkungen der Grundrechte – darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungs- und Redefreiheit sowie die akademische Freiheit – und durch Verstöße gegen den Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz noch verschärft – alles im Dienste der zionistischen Schlächter.

In Deutschland soll Schweigen herrschen. Die Menschen sollen nicht wissen, was der Staat den Zionisten in Palästina ermöglicht, und auch nicht, dass Israels Ideologie der weißen Vorherrschaft für Berlin eine tiefere Verpflichtung darstellt als das Völkerrecht.

Hätte er Palästina erwähnt, wäre wahrscheinlich sogar Kermani der Guillotine des Schweigens zum Opfer gefallen.

Jürgen Mackert ist Professor für Soziologie an der Universität Potsdam. Er war außerordentlicher Professor für die Struktur moderner Gesellschaften an der Universität Erfurt und Gastprofessor für politische Soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören „On Social Closure. Theorizing Exclusion, Exploitation, and Elimination (Oxford University Press 2024). „Siedlerkolonialismus. Grundlagentexte und aktuelle Analysen“ (herausgegeben gemeinsam mit Ilan Pappe; Nomos 2024).

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Von Andrew Korybko – 15. August 2026

Die USA übertragen ihr regionales Modell der Eindämmung Russlands auf China.

Der Unterstaatssekretär für Kriegspolitik, Elbridge Colby, hielt Anfang August während der ersten Etappe seiner Südostasien-Reise in Manila eine wegweisende Rede, die darauf hinauslief, dass die USA das NATO-3.0-Konzept in der Region einführten. Wie der militärstrategische Vordenker von „Trump 2.0“ erklärte, verlagern die USA einen größeren Teil der Verantwortung für die Aufrechterhaltung des regionalen Status quo auf ihre Verbündeten und Partner, die dasselbe Interesse teilen – in diesem Zusammenhang nämlich „ein Asien frei von Hegemonie“. Das unausgesprochene Ziel ist die Eindämmung Chinas.

Colby verwies auf die Nationale Sicherheitsstrategie, die Nationale Verteidigungsstrategie und die Rede von Kriegsminister Pete Hegseth beim Shangri-La-Dialog Ende Mai, um die Politik der Trump-Regierung zu rechtfertigen, „eine Abschreckungshaltung durch Verweigerung entlang der ersten Inselkette“ von Japan bis Borneo aufrechtzuerhalten. Die Philippinen liegen mittendrin und sind daher unersetzlich für den Aufbau dessen, was andernorts als „AUKUS+“ bezeichnet wurde. Leser können hier mehr über dieses Konzept und seinen von den USA unterstützten japanisch-philippinischen (-indonesischen?) Kern erfahren.

Mit Colbys Worten: „Wir bauen aktiv eine starke Abwehrstrategie auf, um einen ‚Peace through Strength‘-Ansatz für ein dauerhaft günstiges Kräftegleichgewicht in Asien zu untermauern. Wir stärken systematisch unsere Vorwärtspräsenz, festigen unsere Präsenz vor Ort und treiben eine tiefgreifende Interoperabilität mit Schlüsselstaaten voran, die bereit sind, ihren Teil der Last zu schultern. Dabei geht es nicht nur darum, symbolische Übungen vor den Kameras durchzuführen; es geht darum, kampffähige Streitkräfte aufzustellen, die in der Lage sind, echte militärische Aggressionen abzuwehren.“

Dies lässt keinen Zweifel an der Absicht der USA, China im asiatisch-pazifischen Raum durch „Leading From Behind“ einzudämmen, sobald die Region das NATO-3.0-Konzept durch den beschleunigten Aufbau des AUKUS+-Netzwerks umsetzt. Von Bedeutung ist, dass Colby darauf hinwies, die Philippinen seien „ein vorbildlicher Verbündeter“ – genau so, wie Hegseth Polen beschrieb, als er sich dort Anfang 2025 auf der ersten Etappe seiner Europareise aufhielt. Es ist daher anzunehmen, dass die USA den Philippinen eine ähnliche Rolle in der Region zugedacht haben.

Beobachter sollten daher damit rechnen, dass die Philippinen zur regionalen Militärfestung der USA werden, die aufgrund ihrer geostrategischen Lage dazu bestimmt ist, die führende Rolle bei der Eindämmung Chinas zu übernehmen – genau wie Polen gegenüber Russland, wie kürzlich von Präsident Karol Nawrocki bestätigt, und zwar in enger Abstimmung mit den USA. Natürlich können die Philippinen dies nicht alleine bewältigen, genauso wenig wie Polen, doch ihre jeweiligen Rollen bei der Eindämmung der regionalen Gegner der USA bestehen größtenteils darin, als logistische Stützpunkte und Abschussrampen für US-Streitkräfte zu dienen.

In der Praxis besteht das Endziel darin, dass sie genügend Nachschub, US-Streitkräfte und Raketen beherbergen, um China entsprechend davon abzuschrecken, einen militärischen Vorstoß gegen Taiwan zu unternehmen, und Russland davon abzuhalten, dasselbe in der Ukraine zu tun, nachdem die andauernden Feindseligkeiten endlich beendet sind; andernfalls werden die Philippinen und Polen eingreifen, woraufhin die USA folgen werden. Japan wird auf dieselbe Rolle wie die Philippinen vorbereitet, könnte sich jedoch aus Gründen der Eskalationskontrolle und zur Vermeidung eines globalen Wirtschaftsschocks zunächst nicht in Feindseligkeiten einmischen, falls Peking direkt Vergeltungsmaßnahmen ergreift.

Chinas Wirtschaft ist für die Weltwirtschaft weitaus wichtiger als die Polens, ganz zu schweigen von den Philippinen, doch alle drei Länder sind Verbündete der USA im Rahmen der gegenseitigen Verteidigung; daher würde jede direkte Vergeltungsmaßnahme Chinas oder Russlands – anstatt in den jeweiligen Szenarien lediglich ihre Streitkräfte in Taiwan bzw. der Ukraine anzugreifen – eine Reaktion der USA nach sich ziehen. Wie aus Colbys Rede hervorgeht, wenden die USA ihr anti-russisches regionales Eindämmungsmodell nun auf China an, was enorme Auswirkungen auf die globale Stabilität hat und das Risiko eines Dritten Weltkriegs erhöht.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Stephen Parker – 14. August 2026

Am 21. Juli verabschiedete das französische Parlament ein weitreichendes, reaktionäres Gesetz, das Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu den großen Social-Media-Plattformen verbietet. Auch wird damit ein bereits bestehendes Handyverbot an den Schulen auf die Gymnasien ausgeweitet.

Der Senat stimmte dem Gesetzestext an jenem Morgen mit 243 zu 2 Stimmen zu; die Nationalversammlung verabschiedete ihn am selben Abend mit 279 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen. Präsident Emmanuel Macron feierte das Gesetz als Schutz der Kinder, doch es handelt sich um eine autoritäre Maßnahme, die jeden Internetnutzer in Frankreich verpflichtet, sein Alter und damit seine Identität nachzuweisen, um Zugang zu sozialen Netzwerken zu erhalten.

Aufgrund von EU-Regeln und der komplexen technischen Umsetzung wird das Gesetz nicht vor dem 1. September in Kraft treten. Auch haben Abgeordnete von „La France Insoumise“ (LFI) und der Sozialistischen Partei (PS) das Gesetz dem Verfassungsrat vorgelegt, der für eine Entscheidung einen Monat Zeit hat. Doch ungeachtet der Ratsentscheidung ist die politische Bedeutung der Abstimmung unmissverständlich. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des Jugendschutzes geht die europäische Bourgeoisie in die Offensive, um die Anonymität im Internet abzuschaffen, Internetzensur zu ermöglichen und jeden digitalen Fußabdruck mit einer staatlich verifizierten physischen Identität zu verknüpfen.

Das Gesetz richtet sich gegen die weltweit zunehmende politische Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen. Macron, der weithin als „Präsident der Reichen“ verachtet wird, befindet sich in den letzten Monaten seiner zehnjährigen Amtszeit. Angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, wachsender sozialer Ungleichheit und des eskalierenden Kriegs mit Russland nutzt seine Regierung die Sorgen der Eltern um das Wohlergehen ihrer Kinder, um die Infrastruktur für eine totale Internetüberwachung aufzubauen.

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Von Andrew Korybko – 14. August 2026

Selenskyjs 40-tägige Einflusskampagne provozierte Putin dazu, die Ukraine de facto zu einem Binnenstaat zu machen.

Politico veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Wie russische Angriffe, europäischer Protektionismus und Dürre das lebenswichtige Getreide der Ukraine einschränken“, der die Wechselwirkungen zwischen diesen Faktoren beleuchtete. Von besonderem Interesse ist die Meldung, dass Polen erwägt, den Transit von ukrainischem Getreide durch sein Hoheitsgebiet auf dem Weg zu Nicht-EU-Märkten erneut zuzulassen, da die russischen Angriffe die Ukraine de facto zu einem Binnenstaat machen. Als dies das letzte Mal geschah, kam es zu Protesten der Landwirte, nachdem tatsächlich große Mengen Getreide in Polen zurückblieben.

Die Demonstrationen dieser wahlpolitisch bedeutenden Gruppe stellten die erste größere Verschlechterung der polnisch-ukrainischen Beziehungen dar, deren vollständiger Zusammenbruch verhindert wurde, nachdem Polen ein Embargo gegen ukrainisches Getreide verhängt hatte. Zwar zitierte „Politico“ die Zusicherung des polnischen Landwirtschaftsministers gegenüber lokalen Medien in der vergangenen Woche, dass „wir alles tun, um das Embargo aufrechtzuerhalten“, sowie die Aussage des Sprechers des Außenministeriums, dass sich die Gespräche ausschließlich auf Transitrechte bezögen, doch zitierte die Plattform auch einen der Anführer der Bauernproteste, der Zweifel äußerte.

Das Szenario, dass eine Einigung über den Getreidetransit erzielt wird, die erneut dazu führt, dass große Mengen Getreide in Polen verbleiben und somit eine weitere Runde von Bauernprotesten auslöst, könnte in den bilateralen Beziehungen zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt eintreten. „Die polnische Polarisierung in Bezug auf die Ukraine ist wahrscheinlich die neue Normalität“ – und das inmitten ihres eskalierenden Streits, der auf Selenskyjs staatliche Verherrlichung der OUN-UPA-Täter des Wolhynien-Völkermords im Mai folgte. Sollte es zu weiteren Bauernprotesten kommen, könnten sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechtern, was Auswirkungen auf die Wahlen haben könnte.

Seriöse Umfragen, darunter auch solche des politisch nicht gerade wohlgesinnten Politico, deuten darauf hin, dass die beiden konservativen und die beiden libertär-nationalistischen Parteien bereits über genügend Unterstützung verfügen, um nach den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 eine Koalition zu bilden und die regierende liberale Koalition abzulösen. Diese vier Parteien, die alle in unterschiedlichem Maße der Ukraine kritisch gegenüberstehen, könnten einen weiteren explosionsartigen Anstieg ihrer gemeinsamen Popularität erleben, was den Druck auf die regierende liberale Koalition erhöhen würde, vorgezogene Wahlen abzuhalten, sollten weitere Bauernproteste stattfinden.

Zum Thema Wahlen: „Die Ukraine plant Berichten zufolge eine Kampagne, die einer Einmischung in die Wahlen in Polen gleichkommt“, in deren Rahmen ihre Spione möglicherweise Beweise fälschen könnten, die nahelegen, dass eine, einige oder alle dieser Oppositionsgruppen und/oder etwaige neue Bauernproteste von Russland finanziert werden. Das Zusammenspiel dieser Faktoren – neue Bauernproteste, ein Popularitätsschub der Opposition und ukrainische Einmischung – könnte die bereits bestehende politische Polarisierung in Polen verschärfen, mit ungewissen Folgen.

Die Leser sollten nicht vergessen, dass der Auslöser für diese Abfolge von Ereignissen nicht Russlands neue Angriffskampagne in der Region Odessa an sich ist, sondern Selenskyjs 40-tägige Einflussoperation zu Beginn dieses Sommers, die darauf abzielte, Russland zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zu zwingen, Putin jedoch dazu provozierte, „zu eskalieren, um zu deeskalieren“. Der stets vorsichtige russische Staatschef hatte es bereits 4,5 Jahre lang vermieden, die Ukraine de facto zu einem Binnenstaat zu machen, wurde jedoch schließlich durch Selenskys neuen, von Trump unterstützten und mit Drohnen geführten „Zermürbungskrieg“ dazu gedrängt.

Selenskyj ist daher für die Auslösung der möglicherweise nächsten polnisch-ukrainischen Getreidekrise verantwortlich, nicht Putin, obwohl der ukrainische Staatschef offensichtlich nicht damit gerechnet hatte, dass sein russischer Amtskollege auf die jüngste Angriffswelle in dieser Weise reagieren würde. Dies zeigt, wie sehr seine 40-tägige Einflusskampagne nach hinten losging, da sie nun auch seine oberflächlichen Bemühungen zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Polen zunichtemachen könnte. Selenskyj hätte also besser daran getan, diese verhängnisvolle Operation erst gar nicht zu starten.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Andre Damon – 14. August 2026

Weltweit wächst die Opposition gegen die Inhaftierung des 27-jährigen Sozialisten Bogdan Syrotjuk, der von einem ukrainischen Gericht wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er in seinen Artikeln geschrieben hat, russische und ukrainische Arbeiter sollten sich gegen den Krieg vereinen, und weil er sich gegen die offizielle Glorifizierung von Nazi-Kollaborateuren gewandt hat.

Arbeiter, Akademiker und bekannte Intellektuelle von vier Kontinenten haben die Petition für seine Freilassung unterzeichnet oder Protestschreiben an das Bezirksgericht in Perwomajsk geschickt, welches das Urteil gefällt hat.

In den vergangenen Tagen haben hunderte Menschen weltweit die Petition für seine Freilassung unterzeichnet, die seit ihrer Veröffentlichung mehr als 5.700 Unterschriften erhalten hat.

Die Unterzeichner seit der Bekanntgabe des Urteils kommen aus den USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Deutschland, Italien, Neuseeland, Sri Lanka, Spanien, Frankreich, Österreich, Irland, Finnland, der Türkei, Belgien, Schweden, Portugal, Indien, China, Taiwan, Polen, Norwegen, Dänemark, Südkorea, Rumänien, den Niederlanden, Litauen, den Philippinen, Brasilien, Kroatien, der Schweiz, Peru – und aus der Ukraine selbst.

Die Anklage stützte sich ausschließlich auf Bogdans Artikel, die sich sowohl gegen die russische Invasion als auch gegen den Stellvertreterkrieg von USA und NATO richten, und auf seine Kommunikation mit den Redakteuren der WSWS. Das Gericht ordnete an, Bogdans Eigentum zu beschlagnahmen und die Bücher und Schriften der von ihm angeführten Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten zu zerstören.

Bogdan sitzt in Haft, seit er am 25. April 2024 vom Sicherheitsdienst der Ukraine verhaftet und zu einem russischen Agenten erklärt wurde. Diese Behauptung hat der ukrainische Staat zu keinem Zeitpunkt belegt.

Mario Kessler, ein auf den Kommunismus spezialisierter Historiker und leitender Wissenschaftler am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, schickte am Mittwoch ein Protestschreiben, in dem er erklärte: „Ich, Professor Dr. Mario Keßler, Historiker in Berlin, protestiere hiermit entschieden gegen die Verurteilung von Herrn Bogdan Syrotiuk…

Muss ich daran erinnern, dass Leo Trotzki als Volkskommissar für Verteidigung den Aufbau der Roten Armee sicherstellte, die in der Lage war, dem Massenmord an ukrainischen Juden während des Bürgerkriegs Einhalt zu gebieten? Muss ich außerdem daran erinnern, dass Trotzki 1939 die Teilung der Westukraine zwischen Deutschland und der Sowjetunion entschieden verurteilte und für eine von der Sowjetunion – einschließlich Stalins Sowjetunion – unabhängige Ukraine eintrat? Wie passt dies zu dem Vorwurf, Herr Syrotiuk, der sich selbst als Sozialist und Trotzkist bezeichnet, spiele Putins Spiel mit?

Marta Hawryschko, eine ukrainische Holocaust-Historikerin, die am Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies der Clark University in Worcester (Massachusetts) unterrichtet, verbreitete am Mittwochmorgen auf X den Bericht der WSWS über das Urteil und zwar unter ihrer eigenen Überschrift: „Politische Unterdrückungen in der Ukraine unter Selenksyj.“ Der Post wurde binnen weniger Stunden mehr als 10.000-mal angesehen und erhielt 500 Likes.

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Von Thomas Röper – 14. August 2026

Die Ukraine hat das Schwarze Meer zum Kriegsschauplatz gemacht, indem sie seit Monaten wahllos Handelsschiffe angreift. Der Spiegel berichtet seinen Lesern nun, Russland lehne eine Waffenruhe im Schwarzen Meer ab, was eine Verdrehung von Ursache und Wirkung ist.

Die Ukraine ist Ende letzten Jahres dazu übergegangen, im Schwarzen Meer zivile Handelsschiffe anzugreifen, wobei sie keinerlei Rücksicht auf die Herkunft der Schiffe nimmt. So hat die Ukraine in letzter Zeit sogar türkische Handelsschiffe angegriffen, was in der Türkei für Unmut sorgt, schließlich hat die Türkei immer wieder versucht, in dem Konflikt zu vermitteln und unterhält gute Beziehungen zu Kiew. Der türkische Außenminister telefonierte deswegen am 24. Juli mit seinem ukrainischen Amtskollegen, aber die Ukraine griff auch danach weiterhin türkische Handelsschiffe an.

Die Eskalation im Schwarzen Meer

Auch die USA haben offenbar gegen die ukrainischen Angriffe im Schwarzen Meer protestiert. Den USA geht es um Schiffe und Anlagen, die zum Caspian Pipeline Consortium (CPC) gehören, das kasachisches Öl über den russischen Hafen Noworossijsk exportiert. Dabei handelt es sich weder um russisches Öl noch sind russische Firmen daran beteiligt. Die Aktionäre des CPC sind kasachische Firmen und westliche Ölkonzerne wie beispielsweise Chevron.

Laut ihren eigenen Angaben haben die ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen Meer alleine im Juli etwa 200 Handelsschiffe angegriffen, die russische Häfen anliefen. Europäische Politiker, wie beispielsweise Kanzler Merz, lobten dieses Vorgehen der Ukraine ausdrücklich.

Ab dem 11. Juli hat Russland als Reaktion auf die verstärkten ukrainischen Angriffe begonnen, ukrainische Schwarzmeerhäfen massiv zu bombardieren und ebenfalls Schiffe anzugreifen, die ukrainische Häfen anlaufen. Das hat dazu geführt, dass die ukrainischen Schwarzmeerhäfen de facto die Arbeit einstellen mussten, was für die Ukraine ein schmerzhafter Schlag ist, da über die Häfen einerseits westliche Waffen geliefert werden, während über sie andererseits vor allem ukrainisches Getreide exportiert wird, was eine der wenigen verbliebenen Einnahmequellen der Ukraine ist.

Der türkische Außenminister forderte am 8. August in einem Interview „die Einrichtung eines Mechanismus, um die Vereinbarung eines Moratoriums zu ermöglichen“, denn „er Konflikt hat sich auf das gesamte Schwarze Meer ausgeweitet“. Obwohl es die Ukraine ist, die schon letztes Jahr damit begonnen hat, Handelsschiffe anzugreifen, vermeidet die türkische Regierung es, in ihren Erklärungen zu erwähnen, welches Land ihre Schiffe angegriffen hat, sondern fordert in ihren Erklärungen von Russland und der Ukraine einen Stopp der Angriffe.

Unter dem wachsenden Druck hat Kiew nun versucht, propagandistisch die Initiative zu ergreifen und Russland laut Reuters vorgeschlagen, dass beide Seiten die Angriffe auf zivile Ziele im und am Schwarzen Meer einstellen.

Am Freitag wurde Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, nach dem türkischen Vorschlag für ein Moratorium gefragt, und sie antwortete darauf unter anderem, Russland habe „über offizielle Kanäle keine formelle türkische Anfrage erhalten, die die Bedingungen dieser Initiative konkretisiert“. Weiter äußerte sie sich skeptisch zu solchen Vorschlägen, weil die von Kiew und dem Westen immer dann kommen, wenn es für die Ukraine schlecht läuft und sie dringend eine Feuerpause braucht, um ihre Wunden zu lecken. Wörtlich sagte Sacharowa:

„Wir sehen derzeit regelmäßig ungezügelte Terrorangriffe, die die ukrainischen Streitkräfte mit Drohnen auf zivile Schiffe von Anrainerländern des Schwarzen Meeres durchführen, die sich mehrmals monatlich ereignen. Wir betrachten diese Angriffe als gezielte Politik zur Destabilisierung der zivilen Schifffahrt im Schwarzmeerraum, mit dem Ziel, die Situation weiter zu eskalieren und den Konflikt zu verlängern – und zwar mit dem offenkundigen Einverständnis der Nachbarn in der Region. Gleichzeitig sehen wir keinerlei Anzeichen einer Besserung der Lage und somit keine Grundlage für Halbheiten, die dem Kiewer Regime lediglich eine vorübergehende Atempause verschaffen.“

Das beliebteste Mittel der westlichen Propaganda

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – Moskau lehnt Waffenruhe im Schwarzen Meer ab“ darüber berichtet, wobei er eines der beliebtesten Mittel der westlichen Propaganda benutzt hat. Dieses Mittel ist es, alle zum Verständnis wichtigen Informationen wegzulassen. Daher erfährt der Spiegel-Leser nicht, dass es die Ukraine war, die die Lage im Schwarzen Meer so stark eskaliert hat und dass Russland erst nach vielen Monaten begonnen hat, mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Folgerichtig beginnt der Spiegel-Artikel mit folgender Einleitung:

„Mitten in der Erntezeit nimmt Russland vermehrt ukrainische Häfen und internationale Getreidefrachter im Schwarzen Meer ins Visier. Nun soll die Ukraine eine Feuerpause vorgeschlagen haben. Moskau sieht dafür keine Grundlage.“

In dem Artikel vertauscht der Spiegel kurzerhand Ursache und Wirkung, denn der Spiegel schreibt:

„Russland greift zur Erntezeit derzeit massiv ukrainische Häfen und auch internationale Frachtschiffe im Schwarzen Meer an, die Getreide exportieren. Die Ukraine hat ihrerseits Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer in den vergangenen Wochen verstärkt.“

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