Die Aufregung um Trumps Aktionen ist groß und sie wächst fast täglich, dabei kommen sie nicht überraschend. Wer seine Sicherheitsstrategie vom November verstanden hat, der kann nicht überrascht sein – und kann sich denken, was noch kommen dürfte.
Viele glauben immer noch, Trump habe keine Strategie, gehe chaotisch vor, ändere ständig seine Meinung und so weiter. Ich habe das nie gedacht und auch oft gesagt, dass ich der Meinung bin, dass Trump sehr genau weiß, was er tut, und dass er einer festgelegten Strategie folgt. Man darf nicht allen seinen Erklärungen vor der Presse und Posts auf TruthSocial allzu viel Bedeutung beimessen, denn seine Erklärungen und Posts wirken in der Tat chaotisch.
Aber das ist seine Verhandlungsstrategie: Er will seine Gegner und Verhandlungspartner verunsichern und ihnen auch Angst machen, weil er dann in Verhandlungen mehr erreichen kann. Viele seiner Erklärungen und Posts sind eher als Psychoterror gegen seine Gegner und Verhandlungspartner zu verstehen.
Wer diese, oft wirr erscheinenden Erklärungen und Posts aber ausblendet und nur auf das schaut, was Trump tatsächlich tut, der kann eine recht klare Linie in seiner Politik erkennen.
Es steht alles in Trumps Sicherheitsstrategie
Und diese Linie hat Trump in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie vom November zu Papier bringen lassen. Ich habe bereits in einem Artikel erklärt, dass weder Trumps Vorgehen bei Venezuela noch seine Sanktionen gegen EU-Bürger wegen Zensur von amerikanischen Internetplattformen überraschend kamen, denn beides konnte man Wochen vorher mehr oder weniger deutlich in seiner Sicherheitsstrategie nachlesen.
Russlands Reaktion auf die illegale Beschlagnahmung seines Schiffes Marinera auf hoher See – ein Kriegsakt – besteht darin, von Washington zu verlangen, eine würdige Behandlung der russischen Staatsbürger an Bord sicherzustellen. Washington kümmert sich überhaupt nicht um russische Forderungen. Putin hat Washington schon vor langer Zeit bewiesen, dass Russlands Bellen keinen Biss hat.
Wie ich seit Jahren schreibe, treibt das völlige Fehlen eines Bisses hinter Russlands Bellen die Welt in einen Atomkrieg. Indem Putin jede Provokation duldet, hat er die Provokationen ermutigt, zuzunehmen und sich zu verschärfen. So weigerte sich Putin beispielsweise, den Angriff auf Russlands strategische Bomberflotte als Kriegsakt anzuerkennen. Als die Vereinigten Staaten versuchten, Putin in seiner Residenz zu ermorden, weigerte sich Putin ebenfalls, dies als Kriegsakt anzuerkennen.
Die Beschlagnahmung von Schiffen auf hoher See ist ein Kriegsakt. Die Vereinigten Staaten haben im Laufe ihrer Geschichte stets anerkannt, dass die Beschlagnahmung von Schiffen auf hoher See ein Kriegsakt ist. 1801 entsandte Präsident Thomas Jefferson die US-Marine und die US-Marines an die Küste von Tripolis, um die arabische Beschlagnahmung amerikanischer Schiffe in internationalen Gewässern und den Verkauf der Passagiere in die Sklaverei zu stoppen. Als die Briten amerikanische Schiffe beschlagnahmten, führte dies zum Krieg von 1812. Nun behaupten die Vereinigten Staaten, dass US-Recht für alle Schiffe in allen Ozeanen gelte, und ein Bundesrichter hat diese lächerliche Behauptung untermauert, indem er einen Haftbefehl zur Beschlagnahmung eines leeren Schiffes unter russischer Flagge auf hoher See erließ – 5.500 Kilometer von den Vereinigten Staaten entfernt.
*Der Autor ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Publizist und seit Jahren scharfer Kritik der US-Politik. Er war stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan und ist Mitbegründer von deren wirtschaftspolitischem Programm („Reaganomics“). Paul Craig Roberts war u. a. Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journalund Kolumnist von Business Week.
Auch in deutschen Mainstream-Medien erscheinen ab und zu recht brauchbare Artikel, die ich als „Feigenblattartikel“ bezeichne, weil man in ihnen zwar durchaus mal ein bisschen Wahrheit über geopolitische Vorgänge erfahren kann, aber diesem einen „Feigenblattartikel“ hunderte Artikel gegenüberstehen, die weiterhin Märchen verbreiten. Die „Feigenblattartikel“ haben die Funktion, dass die Medien auf den Vorwurf, sie würden etwas verschweigen, immer antworten können: „Nein, sieh her, hier haben wir das doch mal geschrieben“.
Der aktuelle „Feigenblattartikel“ des Spiegel ist gut, weil er endlich einmal das thematisiert, worüber ich gerade gestern in meinem langen Artikel mit der Überschrift „Was bedeutet das für Europa? Es gibt kein Völkerrecht mehr, nur noch das Recht des Stärkeren“ (übrigens hier als Podcast anzuhören) ausführlich geschrieben habe: Es gibt schon lange kein Völkerrecht mehr, aber dass Europa das nun beklagt, liegt nur daran, dass Europa bisher zu den Gesetzlosen gehört hat, die das Völkerrecht fröhlich gebrochen haben, um andere Länder zu unterdrücken und auszubeuten, nun aber damit konfrontiert ist, dass die USA sich jetzt gegen Europa wenden und sich gegenüber Europa so verhalten, wie die Europäer es bisher gegenüber anderen, schwächeren Ländern getan haben. Diese Wahrheit im Spiegel zu lesen, ist recht überraschend.
Der populäre russische Fernsehsender Rossia 1 zeigte ausführlich Bilder von Demonstranten gegen die Entführung von Maduro und seiner Frau. (Screenshot)
Hauptthema in den Nachrichtensendungen des russischen Fernsehkanals Rossija 1 ist seit Tagen die Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, durch US-Militärs. Über die Lage in Venezuela und die politischen Folgen berichtete Rossija 1 – einer der wichtigsten russischen Nachrichtensender – in den letzten Tagen ausführlicher als über den Krieg in der Ukraine. Seit dem Amtsantritt von Trump und insbesondere seit dem Treffen von Trump und Putin auf der US-Militärbasis in Anchorage (Alaska) wurde im russischen Fernsehen über den US-Präsidenten in einem hoffnungsvollen Ton berichtet. Doch seit dem 3. Januar hat sich das geändert. Positiv berichtet Rossija 1 jetzt nur noch über die Demonstranten in Washington, die gegen den Krieg in Venezuela protestieren und US-Kongressabgeordnete der Demokraten, die Trump vorwerfen, er stifte Chaos.
Ähnlich wie zu Sowjetzeiten, als die schwarze Menschenrechtsaktivistin Angela Davis ein großer Star im sowjetischen Fernsehen war, wird jetzt im russischen Fernsehen über die Demonstranten berichtet, die vor dem Weißen Haus und vor dem Untersuchungsgefängnis demonstrieren, in dem Nicolai Maduro und seine Frau Cilia Flores einsitzen. Das „gute Amerika“ ist für das russische Fernsehen jetzt nicht mehr Trump, es sind jetzt die Demonstranten, die in den USA mit Plakaten „Kein Blut für Öl“ demonstrieren.
Ausführlich kommen bei Rossija 1 auch US-amerikanische Abgeordnete zu Wort, die scharf kritisieren, dass der Präsident einen Krieg gegen Venezuela führte und dass er diesen Militäreinsatz nicht im Kongress zur Abstimmung stellte. Im russischen Fernsehkanal sah man den US-Kongressabgeordneten Chack Schumer, der zu der Maduro-Entführung erklärte, „kein Plan, nur Chaos“. Trump habe die Büchse der Pandora geöffnet. Die Lage werde „außer Kontrolle“ geraten.
Der übergeordnete Trend ist, dass die USA ihre historische „Einflusssphäre” über Amerika militärisch wiederherstellen und die maritime Komponente [eine seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesene Flotte von US-Kriegsschiffen inklusive Flugzeugträger und Luftwaffe; die Red.] der „Festung Amerika” für Trump 2.0 so wichtig ist, dass Washington bereit ist, die „regelbasierte Ordnung” dafür zu opfern und sogar einen möglichen unbeabsichtigten Krieg mit Russland zu riskieren.
Der unter russischer Flagge fahrende Tanker Marinera wurde gerade von den USA [in einem Akt offener staatlicher Piraterie; die Red.] im Atlantik beschlagnahmt. Er hieß früher Bella 1 und steht aufgrund seiner Verbindungen zur Hisbollah unter US-Sanktionen. Er fuhr unter guyanischer Flagge von Iran nach Venezuela und versuchte, die Blockade der USA zu durchbrechen. Das misslang, er kehrte um, änderte seinen Namen in Marinera und erhielt eine vorübergehende Genehmigung, unter russischer Flagge zu fahren, bevor er beschlagnahmt wurde. Russland forderte daraufhin, dass seine Bürger an Bord human behandelt und nach Hause zurückgebracht werden.
Kriegsminister Pete Hegseth schrieb: „Die Blockade von sanktioniertem und illegalem venezolanischem Öl bleibt weltweit in VOLLER WIRKUNG.“ Zuvor hatte Generalstaatsanwältin Pam Bondi damit gedroht, strafrechtliche Schritte gegen die Besatzung einzuleiten. Ihr Tweet und der andere Tweet von Hegseth, in dem er erklärt, dass die USA nur „legitimen und rechtmäßigen“ Energiehandel mit Venezuela zulassen werden, zeigen, dass die USA erneut sogenannte „Polizeifunktionen“ übernehmen. Hier sind drei Erkenntnisse aus diesem Vorfall:
1. Die USA zeigen sich überraschend gelassen angesichts eines versehentlichen Krieges mit Russland.
Selbst für US-Verhältnisse war es dreist, einen unter russischer Flagge fahrenden Tanker zu beschlagnahmen, insbesondere nachdem westliche Medien berichtet hatten, dass Russland Schiffe und ein U-Boot zu seiner Eskorte entsandt hatte, was Russland jedoch nicht bestätigte, und von denen sich zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung keines in der Nähe befand. Dennoch ging Trump 2.0 davon aus, dass es keine Vergeltungsmaßnahmen geben würde, obwohl der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des russischen Parlaments gewarnt hatte, dass „jeder Angriff auf unsere Frachter als Angriff auf unser Territorium angesehen werden kann, selbst wenn das Schiff unter ausländischer Flagge fährt“.
Interessanterweise ereignete sich dieser Vorfall parallel zu den von den USA unterstützten europäischen Waffenstillstandsgarantien für die Ukraine, die auch die Zusage Großbritanniens und Frankreichs beinhalten, während dieser Zeit Truppen dorthin zu entsenden, obwohl Russland wiederholt gewarnt hat, dass diese legitime Ziele seien. Es ist ganz offensichtlich, dass die USA derzeit überraschend gelassen gegenüber einem möglichen unbeabsichtigten Krieg mit Russland sind, sei es wegen der Beschlagnahmung eines unter ihrer Flagge fahrenden Schiffes auf See oder wegen der Tötung von NATO-Verbündeten in der Ukraine. Diese Beobachtung wird Russland nicht entgehen.
2. „Fortress America“ umfasst auch eine wichtige maritime Komponente
Das Ziel der Wiederherstellung der unipolaren Hegemonie der USA über Amerika, das in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie als höchste regionale Priorität bezeichnet wird, kann als Aufbau einer „Festung Amerika“ bezeichnet werden. Dies wird nicht nur aus Prestigegründen verfolgt, sondern auch aus pragmatischen Erwägungen, damit die USA [bzw. die sie beherrschende Oligarchie; die Red.] überleben und sogar florieren können, wenn sie jemals aus der östlichen Hemisphäre vertrieben werden oder sich entschließen sollten, sich von dort zurückzuziehen, da die Kontrolle über die Ressourcen und Märkte der Hemisphäre dieses Ergebnis so gut wie sicherstellen würde.
Wie aus diesem Vorfall sowie den Beiträgen von Hegseth und Bondi dazu hervorgeht, gibt es auch eine wichtige maritime Komponente im Zusammenhang mit der Kontrolle des Ölexports aus Venezuela, das über die größten Reserven der Welt verfügt. Dieses Ziel kann nur durch die Aufrechterhaltung der einseitigen Blockade und die Beschlagnahmung aller Schiffe erreicht werden, die gegen diese verstoßen, und zwar unter dem Vorwand der Strafverfolgung, der das Konzept der Extraterritorialität verkörpert. Ohne diese maritime Komponente könnte die „Festung Amerika” niemals wirklich errichtet werden, aber sie ist nicht ohne Kosten.
3. Die USA zerstören die „regelbasierte Ordnung“, die sie über Jahrzehnte aufgebaut haben
Der oben genannte Punkt geht nahtlos in den letzten Punkt über, nämlich wie die von den USA gegenüber Venezuela militärisch durchgesetzte Extraterritorialität die „regelbasierte Ordnung“ zerstört, die sie über Jahrzehnte aufgebaut haben, um ihre unipolare Hegemonie über die Welt nach dem Ende des alten Kalten Krieges aufrechtzuerhalten. Dies verstößt gegen die internationalen Gesetze, die die USA früher weltweit nach ihren willkürlichen Maßstäben äußerst selektiv durchgesetzt haben. Anstelle internationaler Gesetze setzen die USA nun ihre eigenen durch, aber auch hier mit dem Ziel der Hegemonie.
Das Völkerrecht ist aufgrund der inhärenten Dysfunktionalität der UNO, die mit der Pattsituation zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zusammenhängt, von denen eines in der Regel wichtige Vorschläge der anderen mit seinem Veto blockiert, zunehmend illusorisch geworden. Wenn sich die Großmächte dennoch in ihren Beziehungen untereinander daran halten würden, gäbe es mehr Vorhersehbarkeit und weniger Risiko für Kriege aufgrund von Fehleinschätzungen. Wie dieser Vorfall jedoch zeigt, sind die USA nicht einmal mehr daran interessiert, da der Aufbau der „Festung Amerika” nun Vorrang vor allem anderen hat.
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Der Trend, der die drei oben genannten Erkenntnisse verbindet, ist, dass die USA ihre historische „Einflusssphäre“ über Amerika militant wiederherstellen wollen, und dies ist für Trump 2.0 so wichtig, dass er bereit ist, die „regelbasierte Ordnung“ dafür zu opfern und sogar einen versehentlichen Krieg mit Russland zu riskieren. Die maritime Komponente vor der karibischen Küste Venezuelas, die vor allem anderen aufgebaut wurde, wird von der Regierung als Strafverfolgungsmaßnahme gerechtfertigt, bei der nationale Gesetze Vorrang vor internationalen Gesetzen haben.
Da dies auf der anderen Seite der Welt stattfindet, wo keine der beiden Parteien der chinesisch-russischen Entente über Militärstützpunkte verfügt, können sie dies nicht einmal indirekt in Frage stellen, anders als die USA, die Russlands Wiederherstellung seines eigenen historischen „Einflussbereichs“ in der Ukraine durch den andauernden Stellvertreterkrieg in Frage gestellt haben. Das bedeutet nicht, dass das große strategische Ziel der USA, ihre unipolare Hegemonie über Amerika wiederherzustellen, erfolgreich sein wird, sondern nur, dass dies im Falle des Misslingens auf innerhemisphärische Gründe und nicht auf externe Kräfte zurückzuführen sein wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat einer deutschen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er etwas Interessantes über die Nazi-Vergangenheit der Ukraine sagte. Deutsche Medien haben das jedoch nicht aufgegriffen.
In Europa wird behauptet, die Ukraine kämpfe für „westliche Werte“, aber wie lässt sich das damit vereinbaren, dass die wichtigsten Nationalhelden der Ukraine Nazi-Kriegsverbrecher sind? In Israel wird dieser ukrainische Kult um Bandera und andere ukrainische Nazi-Kollaboraturen immer wieder scharf kritisiert, aber deutsche Medien, die sonst so Israel-freundlich sind, übersehen das aus irgendeinem Grund.
In Kiew finden zu Neujahr jedes Jahr Fackelmärsche von Nazi-Sympathisanten statt, die damit Stepan Bandera, den wichtigsten Nationalhelden der Ukraine, ehren, der an einem 1. Januar geboren wurde. In Israel wird das jedes Mal kritisiert, so schrieb die Jerusalem Post am 3. Januar 2022 beispielsweise:
„Am Samstag versammelten sich in Kiew mehrere Tausend Menschen zum jährlichen Marsch zu Ehren des Geburtstags von Stepan Bandera, dem Anführer der Ukrainischen Aufständischen Armee, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaborierte und Tausende Juden und Polen ermordete. „Israel verurteilt den nationalistischen Bandera-Marsch“, twitterte die israelische Botschaft in der Ukraine. „Die Verherrlichung derer, die die Nazi-Ideologie unterstützten, verunglimpft das Andenken an die Opfer des Holocaust in der Ukraine.““
Die USA sind bei Venezuela zu offener Piraterie übergegangen und haben mehrere Tanker mit Ziel Venezuela festgesetzt. Die EU könnte sich dadurch zur Kaperung von Tankern mit Ziel Russland motiviert fühlen, was jedoch gefährliche Folgen haben dürfte.
Die USA haben im Dezember eine völkerrechtlich illegale Seeblockade über Venezuela verhängt und begonnen, Öltanker mit Ziel Venezuela nach Piratenmanier zu kapern und die Ladung zu beschlagnahmen. Das begründen die USA mit ihren Sanktionen gegen Venezuela, die allerdings völkerrechtlich illegal sind, weil sie nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Was die USA hier tun ist offen demonstrierte Gesetzlosigkeit und Piraterie.
Gleiches hat keine gleichen Folgen
Die Gefahr dabei ist, dass sich dieses Vorgehen der USA EU-Staaten zu der Meinung verleiten könnte, sie könnten das gleiche tun, wie die USA, und nun wahllos Tanker mit Ziel Russland zu kapern.
Wir leben nun einmal nicht in einer gerechten Welt, in der das Völkerrecht irgendetwas zählen würde, sondern in der realen Welt, in der es um Macht geht. Die USA sind zu mächtig, als das irgendein Staat der Welt wegen einiger Tanker einen Krieg mit den USA anfangen würde, zumal die Frage für kein Land der Welt, außer für das ohnmächtige Venezuela, existenziell wichtig wäre.
Sollte die EU sich jedoch motiviert fühlen, dem US-Beispiel zu folgen und die Ostsee zu blockieren, wie einige europäische Falken immer wieder vorschlagen, wäre das etwas ganz anderes. Nicht völkerrechtlich, denn aus Sicht des Völkerrechts ist Piraterie immer Piraterie, egal, wer der Pirat und wer das Opfer ist.
Nach dem Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro am Samstag hat die Trump-Regierung eine Flut von Drohungen gegen Länder auf der ganzen Welt ausgesprochen, darunter Kuba, Kolumbien, Iran, China, Russland und sogar die Europäische Union.
Nach der Entführung Maduros am Samstag stellte die Trump-Regierung eine Reihe von Forderungen an die Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, mit dem Ziel, die Außen- und Wirtschaftspolitik des Landes den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA unterzuordnen. Laut ABC News erklärten US-Vertreter gegenüber Rodríguez, dass Caracas zunächst „China, Russland, Iran und Kuba rauswerfen und die wirtschaftlichen Beziehungen abbrechen“ und dann „zustimmen müsse, bei der Ölförderung ausschließlich mit den USA zusammenzuarbeiten und beim Verkauf von Schweröl Amerika zu bevorzugen“.
Das heißt, Washington will Venezuela in ein koloniales Protektorat der USA verwandeln. Der amerikanische Imperialismus beabsichtigt, Venezuelas Öl zu stehlen und die Verstaatlichung der Ölgesellschaften rückgängig zu machen, was sich nicht nur gegen Venezuela, sondern auch gegen Russland und China richtet. Trump drohte Rodríguez direkt und erklärte, wenn sie „nicht das Richtige tue, werde sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro“.
Am Wochenende bekräftigte Trump auch seine erklärte Absicht, Grönland, ein Überseegebiet des EU- und NATO-Mitglieds Dänemark, mit militärischer Gewalt zu annektieren.
Die Trump-Regierung hat angekündigt, mehr als zehn Milliarden Dollar an Bundeshilfen für einkommensschwache Familien zurückzuhalten. Betroffen davon sind die fünf von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien, Minnesota, Illinois, Colorado und New York. Die New York Post berichtete am Montag als erste Zeitung über dieses umfassende Einfrieren von Geldern. Am Dienstag wurde die Meldung von mehreren anderen Medien bestätigt. Betroffen sind wichtige soziale Hilfsprogramme, die Arbeiterfamilien Nahrungsmittel, Unterkunft, Kinderbetreuung und eine Grundsicherung zur Verfügung stellen.
Von den eingefrorenen Mitteln waren etwa sieben Milliarden Dollar für das Programm Temporary Assistance for Needy Families (TANF) vorgesehen, eine wichtige Unterstützung bei Lebensmitteln, Unterkunft, Heizung und Kinderbetreuung für arme Arbeiterfamilien. In einigen Bundesstaaten bietet das TANF auch Berufsausbildung und in begrenztem Maß Zugang zu Hochschulbildung an.
Im Jahr 2023 erhielten schätzungsweise eine Million Familien Unterstützung durch das TANF. Das Center on Budget and Policy Priorities berichtete im Oktober 2025, dass nur 21 Prozent aller in Armut lebenden Familien mit Kindern landesweit in diesem Jahr vom TANF mit Bargeld unterstützt wurden. Das verdeutlicht den bereits desolaten Zustand des Programms vor Trumps jüngsten Kürzungen.
In einer erniedrigenden pseudorechtlichen Farce zog die Trump-Regierung den entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores am Montag vor ein Bundesgericht in Manhattan.
Als Maduro gebeten wurde, seine Identität zu bestätigen, erklärte er: „Mein Name ist Präsident Nicolás Maduro Moros. Ich bin Präsident der Republik Venezuela. Ich bin am 3. Januar hierher entführt worden –“
Er durfte nur wenige Worte sagen, bevor der 92-jährige Richter Alvin K. Hellerstein ihn unterbrach. „Es wird eine Zeit und einen Ort geben, um all dies zu klären“, schnauzte er ihn an.
Als US-Militärpersonal ihn aus dem Gerichtssaal führte, rief Maduro auf Spanisch: „Ich bin ein entführter Präsident. Ich bin ein Kriegsgefangener.“
Die Anhörung dauerte etwas mehr als 35 Minuten. Beide Angeklagten plädierten auf nicht schuldig. Der Verteidiger Barry Pollack, der zuvor den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten hatte, kündigte an, die Rechtmäßigkeit der „militärischen Entführung“ seines Mandanten anzufechten. Maduro, so sagte er, „ist das Oberhaupt eines souveränen Staates und hat Anspruch auf die damit verbundenen Privilegien“.
Flores trug Spuren von Gewalt im Gesicht, die ihr während der Entführung zugefügt worden war. Die Zeitung Telegraph berichtet, dass Flores „sichtbare Blutergüsse im Gesicht hatte – einen in der Größe eines Golfballs auf der Stirn – rote Wangen und etwas, das wie eine Beule über ihrem rechten Auge aussah“. Ihr Anwalt, Mark Donnelly, erklärte vor Gericht, sie habe „während ihrer Entführung erhebliche Verletzungen erlitten“ und bat den Richter, eine Röntgenuntersuchung zu genehmigen, um festzustellen, ob ihre Rippen gebrochen seien.
