Wie Henry Kissinger den Putsch in Chile vorbereitet hat

Von Harald Neuber – 14. November 2020

Ehemalige Geheimdokumente der US-Regierung, die vom National Security Archive an der George-Washington-Universität veröffentlicht wurden, belegen, wie die damalige US-Regierung Allendes demokratische Wahl und sein Programm für substantielle Veränderungen als Bedrohung sah. – Einige Tage nach Salvador Allendes Amtsantritt in Chile am 3. November 1970 rief US-Präsident Richard Nixon seinen Nationalen Sicherheitsrat zu einer Sitzung zusammen. Bei der Unterredung sollte es darum gehen, welche Politik die USA gegenüber der neuen chilenischen Regierung und der „Volkseinheit“ Allendes verfolgen würde. Nur wenige der Teilnehmer im Kabinettssaal des Weißen Hauses wussten zu diesem Zeitpunkt, dass die CIA auf Nixons Anweisung zuvor bereits versucht hatte, in Chile einen Militärputsch anzuzetteln, um die Amtseinführung von Allende zu verhindern. Der Versuch war gescheitert. Nun ging es um Plan B.

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Europa. Ein Nachruf

Von Amir Mortasawi – 30. Oktober 2020

In seinem Buch jüngst erschienen Buch Europa. Ein Nachruf entlarvt Hannes Hofbauer das in Brüssel, Berlin und anderswo gemalte Selbstbild der Europäischen Union als einer angeblich alternativlosen und demokratischen Wertegemeinschaft als ideologisches Konstrukt.

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Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 26. Juni 2020

Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil – Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung: „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen. Sein neuestes Ding: Weil das Bundeskabinett nicht daran denkt, mit absurden 2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts die NATO-Kriegskasse aufzufüllen, sollen 9.500 der insgesamt 35 000 US-Besatzungssoldaten aus Deutschland abziehen. Westlich-werteorientiert, wie das Kabinett Merkel und die ARD-Tagesschau nun mal sind, blasen sie Trübsal und beklagen den miesen Umgangston des Bündnischefs, „weil ein Tief in der NATO vor allem Russland nützt.“

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US-Defender Europe 2020: Coleman-Areal in Mannheim ist Teil von NATO-Großübung

Von Roland Schuster – 03./16. Februar 2020

Auch die in den Coleman Barracks der U.S. Army in Mannheim eingelagerten Panzer und sonstigen Militärfahrzeuge werden für das US-Großmanöver Defender 2020 gebraucht. Das 214 ha große Coleman-Areal in Mannheim-Sandhofen, das von der US-Army als Militärstandort für die Lagerung, Wartung und Bereitstellung von Panzern und anderen Militärfahrzeugen genutzt wird, dient als logistische Drehscheibe. Die militärischen Aktivitäten dort sollen bis Ende Februar diesen Jahres dauern.

Lawrow im Interview zu US-Manöver Defender Europe 2020: Gewisse Kreise wollen Spannungen provozieren

Vonn RT Deutsch – 13. Februar 2020

„Wo sie einen vergleichbaren Feind gefunden haben wollen, weiß ich nicht.“ Der russi-sche Außenminister Sergei Lawrow erklärt im Interview, warum man den Erklärungen des Westens, das das für dieses Frühjahr geplante Manöver „Defender Europe 2020“ sei nicht gegen Russland gerichtet, kein Vertrauen schenkt. „Defender“ heißt „Verteidiger“. – Vor wem verteidigen? Das fehlende Vertrauen Russlands in die Worte der US-Vertreter, „Defender Europe 2020“ sei nicht gegen Russland gerichtet, ist laut Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow auf ganz einfacher Logik gegründet: Auf Seiten der USA heißt es, bei dem Manöver solle die Verteidigung gegen einen vergleichbar starken Gegner geübt werden – doch allein die konventionellen Kräfte der NATO in Europa ohne die USA übersteigen die der nächstkleineren benachbarten Militärmacht außerhalb des Bündnisses, nämlich die Russlands, um das Doppelte. [Hier weiterlesen]

Vorankündigung: „Digitalisierung« – Sirenentöne oder Schlachtruf der „Kannibalistischen Weltordnung“

Jahreskongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) am 6. und 7. März 2020 in Berlin:

mit Jürgen Hardt, Detlef Hartmann, Andrea Kleeberg-Niepage, Christoph Marischka, Werner Meixner, Bijan Moini, Bernd Nielsen, Werner Rügemer, Sabrina Saase, Jorinde Schulz, Werner Seppmann, Günter Steigerwald, Friedrich Voßkühler, Klaus-Jürgen Bruder.

„Digitale Revolution“, „Digitalisierung“, „Digitalpakt “ und „5G-Mobilfunk“, „Internet der Dinge“, „Künstliche Intelligenz“ (Blockchaining, Abschaffung des Bargeldes, autonomes Fahren etc.) lauten die Refrains des Sirenengesangs, die von den Eliten in Politik und Wirtschaft angestimmt werden.

Digitalisierung ist Staatsaufgabe höchster Priorität. Das Feld ist bereits gut vorbereitet. Dennoch regen sich Kritik und zum Teil auch Widerstand gegen einen weiteren, intensivierten Ausbau der Digitaltechnologie: Die Möglichkeit einer digitalen Totalüberwachung wird ebenso vorstellbar, wie der Verlust von immens vielen Arbeitsplätzen, von Privatheit, persönlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe, psychischer und physischer Unversehrtheit.

Der Kongress stellt sich dem Thema der Digitalisierung in unterschiedlichen Facetten und Bereichen: Telematik und Digitalisierung der Psychotherapie, Digitalisierung der Arbeitswelt, des Gesundheitswesens, der Schule und des Bildungswesens, Digitalisierung der Militärischen Einsätze, Überwachung und soziale Kontrolle, und die Perspektiven des Widerstands dagegen.

Veranstaltet von der Neuen Gesellschaft für Psychologie – www.ngfp.de

Roger Waters im Interview mit RT: „Die USA und Großbritannien versuchen Julian Assange umzubringen“

Von Kevin Reed – 4. November 2019

Am 25. Oktober gab der berühmte Rockmusiker Roger Waters dem russischen Fernsehsender Russia Today (RT) ein ausführliches Interview. Darin verurteilte er die rechtswidrige Inhaftierung von Julian Assange und bekräftigte seine Forderung, den Herausgeber und Gründer von WikiLeaks freizulassen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/04/wate-n04.html

Verschwiegener Protest. Zur Berichterstattung der Heilbronner Stimme über den Fall Assange

Von der Redaktion – 31. August 2019 (aktualisiert am 10. September 2019)

Unter dem Titel „Ein mächtiger Gegner. WIKILEAKS. Was eine Verurteilung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange in den USA für die Pressefreiheit bedeutet“ berichtete die Tageszeitung Heilbronner Stimme am 16. August 2019 ausführlich über den Fall Julian Assange und seine Hintergründe. Anlass des Berichts war eine Veranstaltung des Komitees für die Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning, die über einen Monat zuvor, am 10. Juli 2019, in den Räumen der Volkshochschule Heilbronn stattgefunden hatte. Der Veranstaltung, die vom Rosa-Luxemburg Club Heilbronn unterstützt wurde, war ein Aufruf des Komitees zur Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning vorausgegangen, den weit mehr als 100 Menschen unterzeichnet hatten. Die Zeitung schaffte es, weder diesen Aufruf noch die Veranstaltung und den Veranstalter zu erwähnen. Die von ihrer Redaktion gekürzte Fassung eines Leserbrief, der diese und andere Versäumnisse anspricht, veröffentlichte die Zeitung erst am 9. September 2019.

Julian Assange – für die Pressefreiheit lebendig begraben?

Von Florian Vollert – 18. Juli 2019

Dem Journalisten und Publizisten Julian Assange droht bei einer Auslieferung an die USA eine Haftstrafe von 175 Jahren. Den bisher geltenden Schutz der Meinungs- und Publikationsfreiheit will die Trump-Regierung in ihr unliebsamen Bereichen aushebeln. Bericht über eine Veranstaltung des Komitees zur Verteidigung Von Julian Assange und Chelsea Manning in der Volkshochschule Heilbronn.

Eine der wichtigsten Persönlichkeiten im Kampf gegen die völkerrechtswidrigen Kriege von USA und NATO, gegen Kriegsverbrechen und Folter, ist Julian Assange mit seinem Team von der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente stammen von Whistleblowern, die u. a. Staatsverbrechen dokumentieren, und die deshalb von den Regierungen der betreffenden Staaten juristisch verfolgt werden.

Doch was ist dran, an diesen Geschichten sowie an der „komischen” Figur Julian Assange, an der sich die Geister scheiden?

In Heilbronn hat sich jüngt ein „Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning” gegründet. Und um über diesen Fall aufzuklären, fand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Volkshochschule Heilbronn eine Veranstaltung im Deutschhofkeller statt. Referent war Lorin Brenig aus Berlin, Mitglied im Vorstand der Partei Demokratie in Europa und Organisator für die Bewegung Diem25 sowie der Protestdemonstration für die Freilassung von Julian Assange („Wir alle sind Julian Assange“) am 2. Mai 2019 in Berlin: Moderiert wurde die Veranstaltung von dem Historiker Dr. Alexander Bahar.

Brenig begann seinen Beitrag mit einer Darstellung der Biographie Julian Assanges. Assange hatte eine bewegte Kindheit in Australien und fiel durch seinen ausgeprägten Wunsch nach Gerechtigkeit auf. In der sich entwickelnden Hackerszene sozialisierte er sich politisch mit dem Wunsch, Politik transparent für die Menschen darzustellen. Das ist bis heute auch die politische Agenda der von ihm ins Leben gerufenen Enthüllungs-plattform WikiLeaks. Menschenverachtende Politik und die dafür verantwortlichen Regierungen sollen mitsamt ihren Machenschaften dargestellt werden, etwa in Korruptionsfällen oder eben mit veröffentlichten Unterlagen zu Kriegsverbrechen.

Mit einer Schmutzkampagne wird seit Jahren versucht, Assanges Ansehen zu diskreditieren ‒ und somit seine politische Arbeit. Er selbst verbrachte viele Jahre gezwungenermaßen in der Botschaft Ecuadors in London, die ihm Asyl gewährt hatte. Aufgrund eines Deals zwischen der amtierenden Regierung Ecuadors unter Lenin Moreno und Großbritannien wurde er im April von der britischen Polizei festgenommen und ist seitdem im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Die US-Justiz hat seine Auslieferung in die USA beantragt. Der Sonderbeauftragte der UN, der Schweizer Völkerrechtsprofessor Nils Melzer, hat Assange Ende Mai zusammen mit zwei Medizinern im Gefängnis besucht und bei ihm alle Anzeichen für jahrelange psychologische Folter (u. a. durch Isolationshaft) festgestellt.

Wenn an den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange etwas dran sei, erklärte Brenig, dann muss das ein Gericht in Schweden klären. Aktuell gibt es von dort aber keinen Antrag zur Überstellung des in Großbritannien Inhaftierten. Allerdings einen aus den USA, wo man ihm den Prozess aus politischen Gründen machen möchte. Das „Vergehen” Assanges besteht darin, dass er als Journalist geheime Dokumente aus dem Militärapparat publiziert habe, die andere WikiLeaks zur Verfügung gestellt haben. Die anderen, Whistleblower wie z. B. Chelsea Manning, haben Dokumente „gestohlen”, die z. B. Verbrechen gegen das Völkerrecht und gegen die Menschlichkeit aufdecken. Durchaus ehrenhafte „Diebstähle”, die zukünftige völkerrechtswidrige Kriege mit tausenden „Kollateralschäden” verhindern helfen sollen. Nur in einem einzigen Fall soll Assange seiner Informantin Chelsea Manning (ohne Erfolg) geholfen haben, ein Passwort zu hacken. Sowohl Assange als auch Manning bestreiten das. Von den 18 Anklagepunkten, auf deren Basis Assange in den USA zu 175 Jahren Haft verurteilt werden könnte, bezieht sich ein einziger auf diesen Vorwurf. Alle anderen beziehen sich auf seine legale journalistische Tätigkeit, die nun allerdings einen Verstoß gegen das US-Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg darstellen soll. Würde Assange auf Grundlage dieses Gesetzes verurteilt werden, so der Referent, wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen. Jeder beliebige Journalist, der „geheime” Informationen publik macht, die der US-Regierung nicht gefallen, könnte dann juristisch belangt werden.

Die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer diskutierten dann die Möglichkeiten, Assange zu helfen. Neben dem Aufruf des Komitees „Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!“ wurde auch eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag zum Schutz von Whistleblowern vorgestellt, die jeder unterzeichnen sollte.

„Letztendlich haben wir nichts als die Wahrheit“: Julian Assange bittet Öffentlichkeit um Unterstützung

Von Oscar Grenfell – 27. Mai 2019

In der ersten Erklärung, die seit seiner Festnahme an die Öffentlichkeit gelangt ist, schildert der Gründer und Herausgeber von WikiLeaks, Julian Assange, die repressiven Haftbedingungen im Belmarsh-Gefängnis und ruft zu einer Kampagne gegen seine drohende Auslieferung an die USA auf.

Julian Assange

„Ich kann mich nicht selbst wehren und zähle auf dich und andere Menschen mit gutem Charakter, um mein Leben zu retten“, schreibt Julian Assange – und schließt mit den Worten: „Letztendlich haben wir nichts als die Wahrheit.“

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