Von Thomas Röper – 8. Oktober 2026

Der Spiegel versuchte sich daran, einen kritischen Artikel über die Machenschaften von Ex-BND-Chef Hanning zu schreiben, aber wenn man die nötigen Hintergrundinformationen hat, dann war der Artikel nicht kritisch, sondern der Versuch, die Korruption in Deutschland zu verschleiern.

Ex-BND-Chef August Hanning wurde verhaftet, weil er seinen ehemaligen Büroleiter nach seinem Ausscheiden aus dem Amt dafür bezahlt haben soll, ihm gegen Bezahlung streng geheime Informationen weiterzugeben, die Hanning dann in seinem neuen Job als Berater gewinnbringend verwerten konnte. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Verhaftung von Ex-BND-Chef – Der tiefe Fall des August Hanning“ einen Artikel veröffentlicht, der dem Leser den Eindruck vermittelt, der Spiegel würde kritisch über die Zustände in Deutschland berichten, die das erst möglich gemacht haben. Tatsächlich hat der Spiegel-Artikel das Ausmaß der Korruption in deutschen Regierungskreisen bewusst verschleiert.

Wie Hanning nach der Zeit beim BND Geld gemacht hat

Das Problem des westlichen Systems ist, dass Korruption ein fester Bestandteil des Systems ist, der unter dem Begriff „Lobbyismus“ legalisiert wurde. Ein beliebtes Mittel ist es dabei, dass Politiker und Spitzenbeamte, die dem System treu gedient haben, nach ihrem Karriereende bestens bezahlte Jobs bei der Industrie, Lobbyfirmen und NGOs erhalten – und damit für ihre Treue belohnt werden. Und sie sind für ihre neuen Arbeitgeber auch sehr wertvoll, denn natürlich schöpfen sie aus ihren in ihrer politischen Karriere aufgebauten Netzwerken. Oder, wie man auch sagen könnte, von den verfilzten Strukturen der Politik.

Nach diesem Prinzip hat auch Ex-BND-Chef Hanning nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sehr viel Geld verdient. Er hat die Firma HanningConsult gegründet, die 2021 eine Bilanzsumme von stolzen 2,7 Millionen Euro hatte. Und zu dem Firmengeflecht gehörte noch andere Firmen, wie die Pluteos AG aus der Schweiz und deren Tochterfirma, die Sicherheitsfirma System 360 AG.

Übrigens gab es da schon früher schon mal einen Skandal, den aber anscheinend niemand weiterverfolgt hat. Die Schweizer Firmen sind laut einer Recherche des Stern von 2020 reine Briefkastenfirmen, während sie tatsächlich in Berlin arbeiten. Ich will nicht ins Detail gehen, die können Sie im Stern-Artikel von 2020 nachlesen, aber es ging um dubiose Mitarbeiter und andere unappetitliche Details.

Und übrigens waren bei diesen Schweizer Firmen gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs aus Deutschland aktiv, denn neben Eigentümer Hanning hat auch der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen die Firma nach eigenen Angaben zumindest beraten.

Das Beispiel zeigt, wie ehemalige führende Beamte und Politiker nach ihrem Karriereende das große Geld verdienen, indem sie eigene Beratungsfirmen gründen oder in bestehende einsteigen. Dass dabei viel Geld fließt, zeigt beispielsweise die stolze Bilanzsumme in Millionenhöhe der Firma, die der Rentner Hanning in seinem Unruhestand gegründet hat.

Das Prinzip Korruption

Im Westen haben diese Beratungsfirmen eine große Macht, denn viele sind Lobbyisten, die die Politik direkt beeinflussen. Und zwar für Geld, was per Definition Korruption ist, im Westen aber als „Lobbyismus“ legalisiert wurde. Wie das funktioniert, schauen wir uns nun an einem konkreten Beispiel an, von dem die Spiegel-Redaktion sicher weiß, es ihren Lesern hier aber verschweigt.

In seinem pseudo-kritischen Artikel schreibt der Spiegel:

„Dass einige von Hannings Geschäften anrüchig wirkten, war auch in der Bundesregierung bekannt. Zumal seine zweite Karriere kein Einzelfall war. Da war Gerhard Schindler, einer von Hannings Nachfolgern beim BND, der sich bei der Agentur Friedrich30 verdingte. Dort heuerte auch Günter Heiß an, ehemals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Ebenso der Ex-Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse, nachdem er seinen Top-Posten bei der Nato geräumt hatte.“

Der Spiegel bestätigt also, was ich schon gesagt habe, nämlich dass ehemalige Spitzenbeamte ihre Rente mit lukrativen Beraterjobs „aufbessern“. Und der Spiegel nennt als Beispiel die Agentur Friedrich30, die der Spiegel also kennen muss, seinen Lesern aber verschweigt, dass das Geschäftsmodell dieser Agentur per Definition Korruption ist.

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Von Gaby Weber – 7. Oktober 20265

Das „Mega-Dekret“ von Milei, das den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer ermöglicht, wurde vom Obersten Gericht wieder in Kraft gesetzt. Die Richter helfen bei der Investorensuche, die Opposition will es zu Fall bringen.

Das „Dringlichkeits-Dekret“ 70/23 war eine der ersten Maßnahmen des gerade gewählten Präsidenten Javier Milei gewesen. Es setzte das geltende Mieterschutzgesetz außer Kraft und erlaubt eine völlige Vertragsfreiheit (was nur für die Immobilienbesitzer vorteilhaft war) und Mieten in US-Dollars ohne Deckel; es schaffte Obergrenzen bei der Krankenversicherung ab, und vor allem erlaubte dieses „Mega-Dekret“ den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer – sogar in Grenznähe. Seit einigen Jahren kaufen sich vor allem in Patagonien Ölmilliardäre aus dem Nahen Osten wie Big Money aus den USA ein und bauen dort atombombensichere Bunker, um den Dritten Weltkrieg zu überleben. Auch Peter Thiel hat sich inzwischen in Buenos Aires niedergelassen.

Seit Beginn war das Mega-Dekret hoch umstritten, Betroffene klagten dagegen und erreichten zumindest eine Beschränkung der Anwendung. Der Widerstand in der Bevölkerung war derart heftig, dass die gesetzliche Umsetzung des neuen „Land-Gesetzes“ im Senat scheiterte. Geklagt hatte auch das „Zentrum der ehemaligen Malwinen-Soldaten“ CECIM, das in der neuen Regelung eine Verletzung der nationalen Souveränität und einen Ausverkauf des Landes sah, und ein Richter in La Plata hatte dieser Klage stattgegeben und die Landverkäufe außer Kraft gesetzt. Das galt jedenfalls bis zum vergangenen Montag.

Anfang der Woche hatte der Oberste Gerichtshof, der sich normalerweise viel Zeit für seine Urteile nimmt, plötzlich entschieden und die CECIM-Klage für verfassungswidrig erklärt. Die früheren Soldaten hätten nicht als Nebenkläger auftreten dürfen, der Prozess in La Plata war damit null und nichtig. Und so drohte das komplette umstrittene Mega-Dekret Mileis 70/23 wieder gültig zu werden.

Die Robenträger hatten die Empörung der Argentinier unterschätzt, sogar in der rechten Regierungskoalition war man sich nicht mehr einig. Ein Shitstorm fegte durch alle Bereiche der Gesellschaft, und der Oberste Gerichtshof musste sich verteidigen. In einer über whatsapp verbreiteten Erklärung wiesen die Richter „um Zweifel auszuräumen“ darauf hin, dass sie lediglich aus formalen Gründen die Klage abgewiesen hatten, inhaltlich hätten sie gar keine Meinung geäußert. Dass ihre Entscheidung das Mega-Dekret Mileis in Kraft gesetzt hatte – dazu äußerten sie sich nicht.

Reise nach Paris

Der oberste Richterspruch war wohl als juristische Begleitmusik für Milei gedacht. Denn der ultrarechte Präsident war in der vergangenen Woche auf Investorensuche in Paris, wo er auf der „Argentina week“ die Reichtümer seines Landes anpries. Trotz zahlreicher Subventionen und Steuererleichterungen blieben die Kapitalgeber skeptisch. Viele erinnerten sich noch an den Staatsbankrott von 2001 und sorgen sich um die juristische Sicherheit. Und so war es kein Zufall, dass zeitgleich zu Mileis Staatsbesuch drei hochrangige Richter aus Argentinien nach Paris gereist waren, um am Freitag vor der Internationalen Handelskammer ICC über die Vorteile in Argentinien und die – angebliche – juristische Sicherheit zu berichten.

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Von Günther Burbach – 7. Oktober 2026

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten neue Eingriffsbefugnisse geben. Im Gesetzentwurf steht, wie weit sie reichen sollen.

Ein Geheimdienst soll Informationen beschaffen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll er künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch verändern können, was er vorfindet: Datenströme unterbrechen, Übertragungsinhalte manipulieren, Informationen löschen oder verfälschen. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz stehen diese Möglichkeiten ausdrücklich im Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Staat würde damit Eingriffe erlauben, vor denen seine Sicherheitsbehörden die Bevölkerung sonst warnen.

Am 24. September 2026 hat der Bundestag den Entwurf erstmals beraten. Das Verfahren läuft noch. Am 5. Oktober trat BND-Präsident Martin Jäger vor das Parlamentarische Kontrollgremium und erklärte, Russland führe einen „Schattenkrieg gegen uns“. Die Nachrichtendienste seien die „erste Verteidigungslinie“. Die Bedrohung wird militärisch beschrieben, während das Parlament darüber entscheiden soll, welche zusätzlichen Mittel die Dienste erhalten.

Spionage, Anschlagsplanungen und Angriffe auf digitale Infrastruktur verlangen eine staatliche Antwort. Wer daraus neue Befugnisse ableitet, muss allerdings erklären, weshalb die vorhandenen Mittel nicht genügen, welche Behörde handeln soll und wer ihre Entscheidungen überprüfen kann. Gerade bei einem verdeckten Eingriff bekommt die betroffene Person womöglich lange keine Gelegenheit, die Darstellung der Behörde anzufechten.

Die Aufgabe des Dienstes verändert sich

Die Bundesregierung verwendet für einen Teil der vorgesehenen Eingriffe das Wort „Schutzmaßnahmen“. Das klingt nach der Sicherung eines Gebäudes oder der Bewachung einer gefährdeten Person. Paragraph 59 des vorgesehenen Bundesverfassungsschutzgesetzes beschreibt etwas anderes. Der Katalog umfasst unter anderem die Beeinträchtigung von Tatmitteln, die Umleitung oder Unterbindung von Datenübertragungen, die Veränderung ihrer Inhalte und die Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte. Auch die Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind, soll möglich werden.

Diese Befugnisse sollen nicht beliebig eingesetzt werden dürfen. Der Entwurf knüpft sie an besondere Bedrohungen und weitere Voraussetzungen. Er verlangt unter anderem, dass eine umgehende Einwirkung erforderlich ist. Die Möglichkeiten anderer Stellen müssen berücksichtigt werden; unmittelbarer Zwang gegen Personen ist ausgeschlossen. Außerdem darf der absehbare Nachteil nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen.

Trotz dieser Begrenzungen verändert sich die Aufgabe des Dienstes. Wenn eine Behörde Informationen manipuliert, um einen Vorgang zu beeinflussen, beobachtet sie nicht mehr nur. Sie greift in dessen Verlauf ein. Der Gesetzgeber muss dann auch beantworten, wie sich ein solcher Eingriff später rekonstruieren lässt.

Wird ein Datenstrom umgeleitet, können weitere Nutzer betroffen sein. Wird eine Datei verändert, muss sich später feststellen lassen, welche Fassung ursprünglich vorhanden war. Werden falsche Informationen bereitgestellt, können sie über die vorgesehenen Empfänger hinaus weitergegeben werden. Die Verpflichtung zur Dokumentation, die der Entwurf vorsieht, ist deshalb wichtig. Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, ob die Kontrolleure tatsächlich alle entscheidenden Vorgänge nachvollziehen können.

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Von David North – 7. Oktober 2026

Es gab eine Zeit, in der Gideon Rachman, leitender Kolumnist der Financial Times, weithin als einer der intelligenteren und historisch gut informierten bürgerlichen Journalisten galt. Obwohl er die kapitalistischen Interessen entschieden verteidigte, war er sich der Katastrophen des 20. Jahrhunderts doch bewusst. Rachman griff häufig auf die Lehren aus den beiden Weltkriegen zurück, um Politiker vor rücksichtslosen Fehlkalkulationen zu warnen.

Einer von Rachmans bekanntesten Essays, der am 4. Februar 2013 in der FT erschien, trug den Titel „Der Schatten von 1914 fällt über den Pazifik“. Er begann wie folgt:

Die flackernden Schwarz-Weiß-Filme von Männern, die im Ersten Weltkrieg aus dem Schützengraben zum Angriff stürmen, scheinen unvorstellbar weit entfernt. Doch die Vorstellung, dass die Großmächte von heute niemals wieder in einen Krieg stolpern könnten, wie sie es 1914 taten, ist viel zu selbstgefällig. Die zunehmenden Spannungen zwischen China, Japan und den USA erinnern an den schrecklichen Konflikt, der vor fast einem Jahrhundert ausbrach.

Rachman warnte davor, die Folgen von Fehleinschätzungen zu vergessen, und äußerte die Hoffnung: „Die Tatsache, dass wir im Atomzeitalter leben, macht eine Wiederholung der Krise von 1914 zudem weitaus unwahrscheinlicher.“

Doch der Ausbruch des Ukrainekriegs im Februar 2022 führte zu einer dramatischen Veränderung in Rachmans Haltung. Seine Fähigkeit zu einer historisch fundierten Analyse gehört zu den Opfern dieses Konflikts. Der Journalist, der einst vor katastrophalen Fehlkalkulationen warnte, erhebt nun Rücksichtslosigkeit zum strategischen Prinzip.

Am 5. Oktober veröffentlichte die Financial Times eine Kolumne von Rachman unter der Überschrift „Putins nukleare Drohungen wirken nicht mehr“. Tage zuvor hatte die russische Regierung der NATO eine Note übermittelt, in der sie erklärte, sie werde „das gesamte ihr zur Verfügung stehende Arsenal an Streitkräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen“, einsetzen, sollte das Bündnis versuchen, die Region Kaliningrad zu isolieren. Moskau warnte darin, dass ein solcher Konflikt mit Angriffen auf „Entscheidungszentralen“ in NATO-Ländern beginnen könnte. Am 1. Oktober bestätigte Wladimir Putin im Diskussionsclub Waldai, dass die Note wörtlich zu nehmen sei.

Rachman reagiert darauf, indem er seine Leser beruhigt. Seit Februar 2022, so schreibt er, habe Putin wiederholt auf das Atomwaffenarsenal verwiesen, um den Westen einzuschüchtern, ohne seine Drohungen in die Tat umzusetzen. Panzer, Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen, „die alle einst nicht zur Debatte standen“, seien an die Ukraine geliefert worden. Die Ukraine griff im Juni 2025 russische strategische Bomber an und es passierte nichts. Das Tabu, Atomwaffen einzusetzen, habe sich als „sehr wirkungsvoll“ erwiesen und der Rückgang der russischen Abschreckungskraft sei „überwiegend eine gute Nachricht“, resümiert Rachman.

Der Artikel verdient eine Antwort, weil er mit ungewöhnlicher Offenheit darlegt, auf welcher Annahme die Kriegspolitik der Regierungen Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Polens und der baltischen Staaten gegen Russland beruht: Da Russland bisher keine Atomwaffen eingesetzt hat, wird es dies niemals tun, ganz gleich, was die NATO unternimmt.

Damit wird eine Schlussfolgerung aus einem Verhalten gezogen, das unter Bedingungen geschah, die heute nicht mehr da sind. Während des größten Teils des Krieges beschränkten sich die Kämpfe auf die Ukraine. Russland sah sich noch nicht der Gefahr einer offenen Intervention der NATO gegenüber. Gebiete der Russischen Föderation waren nicht angegriffen oder von einer Abspaltung vom Kernland bedroht worden. Einmal, im Herbst 2022, hatte Moskau einen schweren militärischen Rückschlag erlitten. Damals berichteten amerikanische Vertreter, dass russische Befehlshaber den Einsatz taktischer Atomwaffen erörtert hätten. Präsident Biden sprach öffentlich von der Gefahr eines „Armageddons“. Diese Fakten zeigen lediglich, dass die Schwelle noch nicht erreicht wurde.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Mai 2026

Denkfabrik der Bundesregierung fordert enge Einbindung von Kommunen und Bevölkerung in Vorbereitungen auf „Spannungs- oder Verteidigungsfall“. Ihre Aufgabe: „Wiederaufnahme der Versorgung“, „Stabilisierung der sozialen Ordnung“.

Die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung fordert eine engere Einbindung der rund 11.000 deutschen Kommunen in die Vorbereitungen auf den „Spannungs- oder Verteidigungsfall“, also einen möglichen Krieg. Obwohl die Kommunen bei der Bewältigung eines Großschadensfalles das „operative Fundament in der Fläche“ seien, gebe es dort „wenig Übungsroutinen“, kritisiert eine aktuelle Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Im Kriegsfall hätten die Kommunen etwa für die „Wiederaufnahme der Versorgung“ der Bevölkerung und die „Stabilisierung der sozialen Ordnung“ zu sorgen. Die Schulen seien „mehr als Bildungsorte“; sie dienten auch als „potenzielle Notunterkünfte und Notfalltreffpunkte“, weshalb nun sogleich die „Inventur der Schulstandorte“ vorzunehmen sei. Den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, den die Bundesregierung im Mai verabschiedet hatte, hält die BAKS-Analyse für nicht zureichend. Das Papier sieht unter anderem die Beschaffung neuer „Spezialfahrzeuge“ zum „Transport Schwerverletzter“ vor und kündigt an, Berlin werde „zehntausende moderne Schutzanzüge“ zum Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ kaufen – zur potenziellen Nutzung im Inland.

„Pakt für den Bevölkerungsschutz“

Bereits im Mai hatte die Bundesregierung zentrale Eckpunkte für den neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ verabschiedet. In dem sechsseitigen Papier hieß es, Deutschland werde bis 2029 „zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren“.[1] Konkret solle etwa das Technische Hilfswerk (THW) drei Milliarden Euro für „Neubauten“ erhalten; damit solle „eine angemessene Unterbringung“ ehrenamtlicher Mitarbeiter „in den Ortsverbänden gewährleistet“ werden. Darüber hinaus stelle Berlin den Ländern „neue Spezialfahrzeuge zur Verfügung“ – etwa „zum Transport Schwerverletzter sowie zur Detektion von chemischen, biologischen, radiologischen Gefahren und zur entsprechenden Dekontamination“. Das Bundesinnenministerium werde außerdem „für die Einsatzkräfte der Länder und des THW bis 2029 … zehntausende moderne Schutzanzüge“ beschaffen, die Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ böten – „damit die Einsatzkräfte ihren Einsatz nicht nur erfolgreich bewältigen können, sondern auch gesund … zurückkehren“.[2] Den Wunsch, die Einsatzkräfte sollten „gesund“ aus dem Einsatz kommen, ergänzt das Eckpunktepapier um den Hinweis: „und weiter einsatzfähig“. Gesundheit gilt demnach vor allem als Voraussetzung für fortgesetzte Einsatzfähigkeit.

„Massenanfall von Verletzten“

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Bundesregierung in den Eckpunkten dem Auf- und Ausbau der Medizinischen Task Force des Bundes (MTF). Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wird diese zur Zeit „an über 50 Standorten“ aufgebaut; ihre Einheiten sollen „dann zum Einsatz kommen“, wenn „eine große Anzahl von Verletzten – ein sogenannter Massenanfall von Verletzten – schnell versorgt werden muss“.[3] „Bei Vollausstattung“ soll eine MTF-Einheit, so heißt es weiter, „aus knapp 140 Einsatzkräften der Hilfsorganisationen und Feuerwehren“ bestehen und 27 Fahrzeuge zur Verfügung haben. Sechs davon dienten „dem Transport von Patienten auch auf teilzerstörten Wegen“; aus diesem Grund müssten sie über Allradantrieb sowie Schlechtwegefahrwerk verfügen. Auch die Innenausstattung der Fahrzeuge sei „auf besondere Anforderungen“ ausgelegt; so müssten etwa „Aderpressen“ vorhanden sein, die beispielsweise „bei schwerwiegenden Verletzungen“ verwendet würden, wie sie „bei Explosionen entstehen können“. Konkret würden sie „an den Extremitäten eingesetzt, um schwere Blutungen zu stillen“.[4] Anlässlich der Vorstellung der „Eckpunkte“ übergab Innenminister Alexander Dobrindt sechs Fahrzeuge „Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination Verletzter“ sowie sechs „Krankentransportwagen Typ B Zivilschutz“ für Einsätze in Berlin, Brandenburg und Thüringen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. Oktober 2026

Deutschland und Frankreich bereiten eine Verschärfung des Wirtschaftskriegs gegen China vor. Deutsche Kfz-Konzerne hatten sich lange gegen neue Zölle gesperrt, fordern sie nun aber – unter Konkurrenzdruck – selbst.

Deutschland und Frankreich bereiten die Schaffung eines neuen EU-Werkzeugs für den Handelskrieg gegen China vor. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangen gemeinsam, die EU-Kommission solle Drittstaaten wie die Volksrepublik teilweise oder sogar ganz von ihrem Binnenmarkt ausschließen dürfen. Die Maßnahmen könnten bereits auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober diskutiert werden, heißt es. Hintergrund ist, dass inzwischen eine Ausweitung hoher EU-Zölle über chinesische Elektroautos hinaus auf Plug-in-Hybride als recht wahrscheinlich gilt. Bis vor kurzem hatten deutsche Kfz-Konzerne dies abgelehnt, da sie stark auf ihre chinesischen Standorte und die Kooperation mit chinesischen Unternehmen angewiesen sind. Unter rasch wachsenden Exportdruck geraten, sprechen sie sich nun ebenfalls für Zölle aus. Parallel bereitet die Bundesregierung ein neues Investitionsprüfgesetz vor, das es ermöglicht, Übernahmen deutscher durch chinesische Firmen noch leichter als bisher zu untersagen. Es könnte allerdings – dies ist offenbar im Gespräch – auch künftige Übernahmen deutscher Unternehmen durch ihre innereuropäischen Konkurrenten unterbinden.

Übernahmeverbote

Der Bestand chinesischer Direktinvestitionen in Deutschland ist gering. Die Angaben schwanken; das Auswärtige Amt beziffert ihn für das Jahr 2022 auf rund 4,8 Milliarden Euro, während die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur gtai (Germany Trade & Invest) ihn für 2023 mit rund elf Milliarden Euro angab, dies allerdings einschließlich Investitionen, die über Hongkong abgewickelt wurden. Zum Vergleich: Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in der Volksrepublik lag 2022 bei 122 Milliarden Euro; der Bestand von US-Investitionen in der Bundesrepublik erreichte 2023 164 Milliarden Euro. Zudem sind chinesische Investitionen bereits heute erheblichen Widerständen seitens der deutschen Behörden ausgesetzt. So wurde der Einstieg des chinesischen Schifffahrtkonzerns Cosco im Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen in den Jahren 2022/23 nur mit erheblichen Einschränkungen genehmigt.[1] Aktuell plant die Bundesregierung laut einem Bericht des Handelsblatts, die Übernahme von 80 Prozent des Logistikunternehmens Zippel durch Cosco zu untersagen. Zippel ist nur ein mittelständisches Unternehmen mit mäßigem Einfluss, erledigt aber Containertransporte etwa aus dem Hamburger Hafen per Lkw und Zug in Richtung Osten, die für die Bundeswehr sowie für die deutsche Kriegslogistik von großer Bedeutung seien, heißt es.[2]

Das neue Investitionsprüfgesetz

Um missliebige auswärtige Investitionen in Zukunft noch leichter untersagen zu können, bereitet das Bundeswirtschaftsministerium zur Zeit ein neues „Investitionsprüfgesetz“ vor. Es senkt – das geht aus einem Entwurf hervor, der ebenfalls dem Handelsblatt vorliegt – die Schwelle, bei deren Erreichen das Ministerium den Einstieg eines auswärtigen Unternehmens prüfen muss, bei sicherheitsrelevanten börsennotierten Firmen von 20 auf 15 Prozent der Anteile.[3] Dies soll sicherstellen, dass missliebige Investoren keine Sperrminorität erhalten; in der Praxis sei diese in manchen Fällen schon mit eher geringen Anteilen erreichbar, da zahlreiche Aktionäre nicht an den Hauptversammlungen teilnähmen, heißt es. Bei kritischer Infrastruktur und bei Rüstungsfirmen, die nicht börsennotiert sind, soll die Schwelle zur Genehmigungspflicht weiterhin bei zehn Prozent liegen. Über die Absenkung der Schwellen hinaus sollen die Genehmigungs- bzw. Verbotsverfahren gestrafft und vereinfacht werden. Zudem ist geplant, mehr Branchen als „kritisch“ einzustufen, um Investitionen in sie strikter reglementieren zu können. Beobachter gehen davon aus, dass der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung mit anderen Ministerien noch stark verschärft werden kann.[4]

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Von Ralph Bosshard – 6. Oktober 2026

Während die Weltpolitik sich quasi im Wartesaal befindet und auf die politischen Weichenstellungen der nächsten Wochen bis Monate wartet, könnten im Krieg in der Ukraine vor Ort Fakten geschaffen werden, welche das weitere Geschehen längerfristig bestimmen. Das entsprechende Zeitfenster ist offen, solange wetterbedingt noch günstige Voraussetzungen für den Einsatz von Abstandswaffen, namentlich Drohnen herrschen. Dementsprechend aktiv sind die Kriegsparteien, was wiederum seinen Niederschlag im Informationskrieg in den westlichen Medien findet. 

In diesen Wochen steckt die internationale Politik in einer Phase des Übergangs, in welcher alle Akteure auf ein einziges Epizentrum starren, nämlich die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA. Mehr als für US-Präsident Donald Trump steht für sein Umfeld viel auf dem Spiel. Trumps Regierungsmannschaft steht unter massivem innenpolitischem Druck, messbare außenpolitische Resultate zu liefern. Seine damals im Wahlkampf versprochene, schnelle Lösung des Konflikts hat sich in den Mühen der geopolitischen Realität festgefahren. Die Administration Trump könnte nun den Druck, unter welchem sie selbst steht, an die Kriegsparteien weitergeben, um ihnen die Einwilligung in einen Waffenstillstand abzuringen.

Doch auf der Gegenseite läuft die Dynamik quer zu diesen Hoffnungen. Die Führung in Kiew versucht unter Hochdruck, ihre eigene Verhandlungsposition vor etwaigen aufgezwungenen Gesprächen spürbar zu verbessern. Jede Offensive, jeder Geländegewinn soll als Faustpfand für den Tag dienen, an dem die Unterstützung aus dem Westen bröckeln könnte. 

In Moskau hingegen herrscht eine kühl kalkulierte Ruhe. Die jüngsten Duma-Wahlen in Russland – völlig unabhängig von der Frage, ob die Ergebnisse manipuliert waren oder nicht – werden vom Kreml als Demonstration staatlicher Stabilität genutzt (1). Wladimir Putin befindet sich in einer innenpolitisch komfortablen Lage und kann sich den Luxus erlauben, selbst militärische Teil-Misserfolge auszusitzen, ohne durch gesellschaftlichen oder politischen Druck zu drastischen Maßnahmen gezwungen zu sein. Er kann seine Strategie defensiv-abwartend gestalten. Putin wird jetzt darauf spekulieren, dass Trump nervös wird und Moskau im Gegenzug für einen schnellen Deal weitreichende Zugeständnisse macht. Sollte aber Trump nach den Zwischenwahlen zur sprichwörtlichen „Lame Duck“ werden, besitzt Russland die Geduld, auf die nächste Generation amerikanischer Politiker zu warten (2). Moskau wird dann schlicht mit denjenigen sprechen, die Trumps Erbe antreten wollen. Im Kreml kann man gelassen bleiben. 

Europa im Vakuum

Während die Supermächte taktieren, präsentiert sich Westeuropa politisch so handlungsunfähig wie selten zuvor. Deutschland befindet sich inmitten einer tiefen politischen Instabilität: Die Zukunft des Kabinetts unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht auf Messers Schneide. Der jüngste Versuch der Bundesregierung, einen mysteriösen Zwischenfall auf dem Flughafen Leipzig-Halle politisch zu eskalieren, um innenpolitisch Stärke zu demonstrieren, ist verpufft (3). Zurück bleibt eine massive Glaubwürdigkeitslücke, welche die Handlungsfähigkeit Berlins auf internationalem Parkett lähmt.

Frankreich wiederum erlebt die Agonie der ausgehenden Ära Macron. Der französische Präsident, innenpolitisch isoliert, sucht im Spätherbst seiner Amtszeit noch schnell die große Bühne. Mit demonstrativer Härte und symbolträchtigen Auftritten versucht er sich als starken Führer der Grande Nation und als Vordenker Europas in Szene zu setzen – ein bühnenreifes Aufbäumen, dem es jedoch an realpolitischem Rückhalt mangelt. Derzeit verspricht er seinen Partnern in Osteuropa einen französischen Ersatz für den löchrig gewordenen US-amerikanischen Raketenschirm. Dabei lenkt Macron aber davon ab, dass er und nach ihm jeder weitere französische Präsident die Entscheidungsgewalt über den Einsatz französischer Kernwaffen ebenso wenig an seine Verbündeten abgeben kann, wie die US-Präsidenten jene über die amerikanischen. Und dann wären noch ein paar technische Probleme zu lösen: Die F-35 Tarnkappen-Bomber, welche mehrere europäische Staaten als Träger für die US-Atombomben aus dem Programm der nuklearen Teilhabe beschafften, sind nicht in der Lage, französische Kernwaffen abzuwerfen (4). Die hierfür notwendigen Umbauten müsste ausgerechnet der Präsident der USA bewilligen. 

Großmundige Ankündigungen und die Realität der Kessel

Schaut man auf die militärische Lagekarte, so klafft zwischen der medialen Darstellung und der Realität in den Schützengräben eine gewaltige Schere. Die ausgiebig gefeierte ukrainische Operation „Vivaldi“ hat sich bei näherer Betrachtung als begrenzter Vorstoß entpuppt. Im Raum Lyman griff ein divisionsstarker ukrainischer Verband auf einer Breite von etwa 20 Kilometern an und drang dabei gerade einmal rund drei Kilometer tief in die gegnerischen Linien vor. Was in der westlichen Presse als großer Durchbruch gefeiert wird, entspricht operativ lediglich dem, was auf russischer Seite in den vergangenen Monaten beinahe täglich zu beobachten war. Das primäre Ziel der Ukrainer dürfte hierbei wohl der Fluss Zherebets darstellen, welchen sie als topografisch günstige Verteidigungslinie für den Winter nutzen wollen. Damit soll der Versuch Russlands verhindert oder zumindest verzögert werden, die strategisch wichtige Stadt Sloviansk (Slawiansk) von Norden her zu umgehen.

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Von Andrew Korybko – 5. Oktober 2026

Russland und Pakistan teilten während des achten Treffens der Moskauer Format-Konsultationen über Afghanistan, das erstmals vor einem Jahrzehnt stattfand, völlig gegensätzliche Ansichten über das von den Taliban geführte Afghanistan.

Der russische Außenminister Sergey Lawrow bezeichnete die Rückkehr der Taliban vor fünf Jahren als „Befreiung“, lobte ihre „recht erfolgreiche“ Regierung, lobte die allmähliche wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes trotz aller Widrigkeiten, feierte den Drogenkrieg und lobte seine Anti-Terror-Fähigkeiten. „nicht-russischen pro-russischen“

Er ergänzte das Letztgenannte und sagte, dass „afghanische Sicherheitskräfte einen kompromisslosen Kampf gegen ISIS und andere Terrorgruppen führen“, „Hunderte von Militanten“ eliminieren und „eine Reihe hochkarätiger Terroranschläge“ „vereiteln“. Lawrow erklärte dann: „Wichtig ist, Kabuls Antiterrorismusfähigkeiten durch materielle und fachkundige Unterstützung sowie die Aufrechterhaltung von Kontakten zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden zu stärken, [das ist] im Interesse von uns allen.“

Der letzte Teil seiner Ausführungen lautete, dass er „wiederholte, dass der Einsatz von NATO-Militärinfrastruktur in Afghanistan und Nachbarländern unter jeglichem Vorwand kategorisch inakzeptabel ist.“ Der Sicherheitsratssekretär Sergey Shoigu warnte davor in einem Artikel im August 2025, der auch vor der Verlegung von Terroristen nach Afghanistan warnte, und dann brachten er und Verteidigungsminister Andrey Belousov das Thema im Mai bei separaten SCO-Veranstaltungen zur Sprache. Damit deuteten sie an, dass, dass Pakistan dies ermöglicht.

Dasselbe gilt für Lawrows Warnung im Juli, dass westliche Waffen und Munition aus der Ukraine an ISIS-K in Afghanistan geschickt werden. Pakistan ist der einzige Staat, durch den all dies realistisch dorthin gelangen könnte. Der pakistanische Sonderbeauftragte für Afghanistan, Mohammad Sadiq, teilte eine völlig andere Meinung. Er stellte die Frage, ob die Taliban wirklich gewöhnlichen Afghanen geholfen und auf die berechtigten Bedenken ihrer Nachbarn reagiert hätten, bevor sie sie als „Regime“ verurteilten und ihnen Verbindungen zu mehreren Terrorgruppen vorwarfen.

Dazu gehören anti-pakistanische Gruppen, die antichinesische ETIM, ISIS-K und Al-Qaida. Sadiq verteidigte daraufhin Pakistans Luftangriffskampagne, die seit Februar bis heute gegen von ihm als „terroristische Ziele“ bezeichnete Objekte geführt wird.

Der afghanische Außenminister Amir Khan Muttaqi warf Pakistan übrigens vor, mit ISIS-K und ehemaligen Soldaten der vom Westen unterstützten afghanischen Regierung, die von den Taliban gestürzt wurde, unter einer Decke zu stecken. Diese hätten erfolglos versucht, über die Grenze einzudringen, um sein Land zu destabilisieren.

Russlands stark angedeutete latente Bedrohungsbewertung hinsichtlich Pakistan, die zuvor beschrieben wurde, stimmt mit der ausdrücklich erklärten Einschätzung Pakistans durch die Taliban überein. Pakistan könnte aufgrund dieser Differenzen bald dem jüngsten Bericht der in London erscheinenden Afghanistan International Glaubwürdigkeit verleihen, wonach Indien den Kauf belarussischer Drohnen durch die Taliban mit russischer Zustimmung finanziert. Russland ist nicht an einem angeblichen indischen Stellvertreterkrieg gegen Pakistan über die Taliban beteiligt, ebenso wenig wie sein Verbündeter Belarus, aber Pakistans US-Patron könnte diese falsche Behauptung ausnutzen, um Islamabad zu überzeugen, die Ukraine „aus Rache“ zu bewaffnen.

Der russische Botschafter in Pakistan wies frühere Berichte zu diesem Thema aus dem Jahr 2025 zurück und hielt so die in den letzten Jahren hart erarbeitete Annäherung zwischen Moskau und Islamabad auf Kurs. Diese könnte allerdings schnell zusammenbrechen, sollte der Kreml Beweise erhalten, dass Pakistan nun die Ukraine bewaffnet. Solange Pakistan seine Differenzen mit Russland bezüglich Afghanistan nicht bis zu diesem Punkt eskaliert, sollten die russisch-pakistanischen Beziehungen intakt bleiben, auch wenn sie bald abkühlen – was bereits einige Pakistaner auf X demonstrieren, die begonnen haben, Russland zu kritisieren und sogar zu trollen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von German-Foreign-Policy.com – 5. Oktober 2026

Die Bundesregierung gibt einen Teil der deutschen Diesel-Notfallreserven frei, um den Dieselpreis zu senken – auf Druck der Trump-Administration und auf Kosten der deutschen Energiesicherheit.

Die Bundesregierung gibt ohne Not einen Teil der deutschen Diesel-Notfallreserven frei und unterstützt damit den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump. Trump steht unter Druck, weil kurz vor den US-Zwischenwahlen bedeutende Teile seiner Wählerbasis wegzubrechen drohen, darunter etwa Landwirte, die der auf Rekordhöhe gestiegene Dieselpreis in den Ruin zu treiben droht. Hauptursache für den Rekord-Dieselpreis ist der Irankrieg: Im vergangenen Jahr kamen 19 Prozent sämtlicher Dieselexporte weltweit aus dem Mittleren Osten; jetzt fehlt kriegsbedingt ein Großteil davon. Die auch in Deutschland mit Schadenfreude beobachteten Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Raffinerien schädigen die russische Dieselproduktion und haben Moskau, den zweitgrößten Dieselexporteur überhaupt, zu einem Ausfuhrstopp veranlasst. Trump hat in der vergangenen Woche mit der Drohung, kein Diesel mehr nach Europa zu liefern, Europas G7-Staaten zur Freigabe eines Teils ihrer Notfallreserven genötigt – auch Deutschland. Die Abhängigkeit der Bundesrepublik und Europas von den USA ist auch bei Erdöl hoch; bei Flüssiggas ist sie mittlerweile auf rund 60 Prozent gestiegen.

Dieselmangel auf dem Weltmarkt

Der aktuelle Mangel an Diesel auf dem Weltmarkt geht vor allem auf den Irankrieg und auf den durch ihn bedingten Ausfall von Lieferungen aus dem Mittleren Osten zurück. Zum einen fehlt weiterhin Rohöl, das in anderen Ländern zu Diesel verarbeitet wird, auch wenn in den vergangenen Tagen laut Berichten der Ölexport durch die Straße von Hormuz erstmals wieder signifikant gesteigert werden konnte. Zum anderen sind Raffinerien in den Staaten am Persischen Golf selbst durch iranische Gegenangriffe sowie durch Attacken der jemenitischen Huthi beschädigt worden. Dies wiegt umso schwerer, als die arabischen Staaten zuletzt ihre Raffineriekapazitäten signifikant aufgestockt und ihre Dieselexporte zwischen 2017 und 2025 verdoppelt haben; zuletzt lagen sie bei 19 Prozent sämtlicher Dieselexporte weltweit.[1] Wie gravierend die Schäden an den mittelöstlichen Raffinerien sind und wie lange es dauern wird, um sie zu beheben, ist unklar. Hinzu kommt, dass auch andernorts die Exporte zurückgehen. Indien etwa hat zwar zugesagt, die Dieselausfuhr nicht einzuschränken; doch hat ein Brand in einer indischen Raffinerie am vergangenen Dienstag die Exportkapazitäten geschädigt.[2] Es kommt hinzu, dass China den Export von Diesel soeben stark reduziert hat und bloß noch eng mit ihm kooperierende Länder wie Kambodscha beliefert. Der Grund: Die eigenen Reserven sollen wieder aufgefüllt werden.

Exportstopp in Russland

Darüber hinaus fallen aktuell Diesellieferungen aus Russland aus. Ursache sind ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien, die diesen in den vergangenen Monaten deutliche Schäden zugefügt haben. In der westlichen Öffentlichkeit – auch in der deutschen – wurde dies gewöhnlich mit spürbarer Schadenfreude registriert. Allerdings war Russland bisher der zweitgrößte Dieselexporteur weltweit; es lieferte ungefähr zehn Prozent des auf dem Seeweg gehandelten Diesels insgesamt. Die durch die ukrainischen Angriffe verursachten Schäden reduzierten die Produktion der getroffenen Raffinerien erheblich und unterbrachen zeitweise die Versorgung im Inland, weshalb Moskau am 8. Juli schließlich die Ausfuhr von Diesel stoppte.[3] Das Exportverbot wurde mehrmals verlängert, zuletzt am vergangenen Mittwoch; es dauert nun mindestens bis zum 31. Oktober an. Auch eine weitere Verlängerung gilt als denkbar, da die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzt; in der vergangenen Woche wurden erneut mehrere Anlagen erheblich beschädigt. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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Von Johannes Stern – 5. Oktober 2026

Nur wenige Tage nachdem Russland die NATO erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und Präsident Wladimir Putin vor einem „fatalen Punkt ohne Wiederkehr“ gewarnt hat, ist Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag nach Kiew gereist, um die deutsche Beteiligung am Ukrainekrieg weiter auszubauen.

Der Besuch unterstreicht die extreme Gefahr der gegenwärtigen Entwicklung. Statt die russischen Warnungen zum Anlass zu nehmen, die Eskalation zu stoppen und einen direkten Krieg zwischen Atommächten zu verhindern, reagiert die Bundesregierung mit der Ausweitung der Waffenlieferungen und dem Aufbau ukrainischer Fähigkeiten für Angriffe tief im Inneren Russlands.

Merz kündigte die Freigabe einer weiteren Milliarde Euro für Militärhilfe sowie 350 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur an. Deutschland will Tausende Abfangdrohnen liefern und gemeinsam mit der Ukraine Drohnen, Raketen und entsprechende Software entwickeln und produzieren. Besonders weitreichend ist die geplante gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern, mit denen die Ukraine Ziele tief auf russischem Staatsgebiet angreifen kann.

Merz reiste bezeichnenderweise in Begleitung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Vertretern deutscher Konzerne, darunter Siemens Energy, Hensoldt, Diehl Defence und Quantum Systems. Deutsche Regierungsvertreter erklärten gegenüber Reuters ausdrücklich, die verstärkte Kooperation solle dafür sorgen, dass Geld und Technologie nach Deutschland zurückfließen und die deutsche Rüstungs- und Drohnenindustrie gestärkt wird.

Damit nimmt die Politik konkrete Formen an, die Außenminister Johann Wadephul vor wenigen Wochen bemerkenswert offen formuliert hatte. Deutschland sei inzwischen der stärkste finanzielle und militärische Unterstützer Kiews, erklärte er und fügte hinzu: „Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.“ Die Regierung habe die Ukraine aufgefordert, mehr Waffen bei deutschen Konzernen zu bestellen.

Während Merz sich in Kiew aufhielt, gingen die russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt weiter. Noch am Samstag hatte das russische Außenministerium ausländische Staatsbürger und Diplomaten ausdrücklich davor gewarnt, sich in Kiew aufzuhalten, und weitere Angriffe angekündigt. Bei den jüngsten Angriffen wurde unter anderem eine zentrale Brücke über den Dnipro getroffen.

Merz reagierte mit der bekannten Eskalationslogik. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, erklärte er bei seiner Ankunft. Moskau verstehe nur die „Sprache der Stärke“.

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