EU-Kommission stellt erstmals eine militarisierte Arktis-Strategie vor, nachdem es in den vorherigen Arktis-Strategien der EU noch Umwelt- und Kilmaschutz ging. Natürlich ist auch diese Strategie der EU gegen Russland gerichtet – und in einem Punkt ist sie besonders dreist.
Einige Stunden später habe ich jedoch verstanden, warum die Dame einen Pressetermin mit dem Spiegel und anderen deutschen Medien wie Tagesspiegel, Süddeutscher Zeitung und Zeit hatte, die zusammen mit dem Spiegel bei ihr waren, denn die EU-Kommission hat am gleichen Tag ihre neue Arktis-Strategie veröffentlicht, die sich von ihren Vorgängern sehr unterscheidet. Zum ersten Mal ist das Kernthema einer Arktis-Strategie der EU nämlich nicht der Schutz von Umwelt und Klima, sondern nun geht es um militärische Themen, wie die EU schreibt:
„Zur Stärkung der Sicherheit in der Arktis wird die EU mit ihren Mitgliedstaaten und NATO-Partnern zusammenarbeiten, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, kritische Infrastrukturen zu schützen und die Handlungsfähigkeit der EU unter arktischen Bedingungen auszubauen, einschließlich der Erweiterung der europäischen Eisbrecherflotte.“
Die EU hat versucht, rund um die Präsentation der neuen Arktis-Strategie einen Medienhype zu veranstalten. Daher hat EU-Chefdeppin Kaja Kallas (sorry, es muss natürlich EU-Chefdiplomatin heißen) der britischen Times schon am Tag zuvor ein Interview gegeben, dessen Überschrift ähnlich lautete, wie die des Spiegel-Interviews, denn die Times titelte „Der Westen ‚muss verhindern, dass China und Russland die Arktis dominieren’“.
Das Interview von Kallas zeigte den aggressiven Kern der Arktis-Strategie der EU, denn während in den von der EU veröffentlichten Informationen über die Arktis-Strategie nur wolkig von wirtschaftlichen Fragen die Rede ist, wurde Kallas im Interview mit der Times deutlicher und kündigte an, die EU wolle die russische Kontrolle über den Nördlichen Seeweg infrage stellen und für die EU-Mitgliedstaaten volle Bewegungsfreiheit auf dieser Route fordern.
Der Nördliche Seeweg ist die Schiffsroute entlang der russischen Nordküste, den Russland natürlich kontrolliert, weil der Seeweg durch seine Küstengewässer verläuft. Und Russland lässt sich die Passage auch bezahlen, weil es den Handelsschiffen den Weg durch das Nordmeer mit Eisbrechern freimacht, die es für viel Geld gebaut hat und betreibt, und die Passage so überhaupt erst ganzjährig ermöglicht.
Dass Kallas ankündigt, die EU wolle die russische Kontrolle über den Nördlichen Seeweg infrage stellen und für die EU-Mitgliedstaaten volle Bewegungsfreiheit auf dieser Route fordern, ist eine selten deutliche Dreistigkeit. Und es ist natürlich auch eine offene Aggression gegen Russland.
In ihrer Arktis-Strategie erwähnt die EU-Kommission den Nördlichen Seeweg zwar nicht explizit, aber ein Punkt der Strategie befasst sich mit dem Ausbau der maritimen Transportkapazitäten in der Arktis sowie dem „Schutz wichtiger Handelsrouten“. Wer das Interview von Kallas in der Times gelesen hat, der weiß, wie man die Formulierung zu verstehen hat.
Die Ukraine hat Russland in der Nacht zum Samstag mit mehr als 1.000 Drohnen angegriffen, der größte Angriff auf St. Petersburg seit dem Zweiten Weltkrieg. Das russische Verteidigungsministerium zählte insgesamt 1.015 Drohnen in 15 Regionen sowie auf der Krim und im Schwarzen Meer. Es war einer der schwersten Angriffe auf russisches Territorium seit Kriegsbeginn.
Diese Angriffe werden direkt von den NATO-Mächten finanziert, die der Ukraine Waffen im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt haben. Bei den Angriffen werden Zieldaten verwendet, die direkt von NATO-Streitkräften bereitgestellt werden.
Der jüngste Angriff ist eine Reaktion der NATO-Mächte auf die Warnung, die Russland am 30. September an die europäischen Regierungen gerichtet hatte. Bedrohungen der territorialen Integrität Russlands würden, so die russische Regierung, mit „dem gesamten Arsenal an Kräften und Fähigkeiten, über das [Russland] verfügt, einschließlich Atomwaffen“ beantwortet.
Angesichts dieser unverblümten Warnung, dass ihre Handlungen einen Atomkrieg auslösen könnten, eskalieren die NATO-Mächte die Lage weiter. Am 12. Oktober drohte General Alexus Grynkewich, der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, damit, das „Kriegsführungssystem“ des Feindes zu „zerbrechen“, einschließlich allem, „was diese Streitkräfte unterstützt, aufrechterhält oder steuert“.
Unter diesen Umständen wird in den amerikanischen und internationalen Medien mehr und mehr eingeräumt, dass die NATO und Russland in einen „Weltkrieg“ eintreten. Eines der prominentesten Beispiele veröffentlichte die Financial Times am Samstag, eine Kolumne unter dem Titel „Schlafwandeln wir in den Dritten Weltkrieg?“ (“Are we sleepwalking into World War III?“) von ihrem Chefkommentator für Außenpolitik, Gideon Rachman. Der Titel ist angelehnt an den eines Buchs des australischen Historikers Christopher Clark. Er veröffentlichte im Jahr 2012 Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog, das eine entlastende Erklärung für die Politik des deutschen und europäischen Imperialismus bot.
Laut Clark war der Krieg das unvorhergesehene Ergebnis von Fehleinschätzungen. Die damaligen Regierungen und ihre führenden Persönlichkeiten hätten sich nicht schuldig gemacht, einen Krieg geplant und begonnen zu haben, um geopolitische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Diese freundliche Interpretation des Krieges wurde insbesondere von der deutschen Regierung und den deutschen Medien mit Begeisterung aufgenommen. Sie lobten Clarks Werk und machten ihn zu einem intellektuellen Star.
Anhänger der Grünen Partei marschieren während des Nationalen Marsches für Palästina am 10. Oktober 2026 in London über die Westminster Bridge (Vuk Valcic/Zuma Press Wire)
Trotz Einwänden gegen diese Bezeichnung seitens einiger Kritiker Israels selbst wurde die zionistische Bewegung auf der Enteignung der Palästinenser und der jüdischen Vorherrschaft gegründet.
Am 4. Oktober 2026 verabschiedete die Grüne Partei von England und Wales offiziell einen Antrag mit dem Titel „Zionismus ist Rassismus“. Es folgten umgehende Verurteilungen durch pro-israelische Gruppen, die diese Politik als antisemitisch bezeichneten.
Die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus ist jedoch kein neuer Gedanke. Im Jahr 1975 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der festgestellt wurde, dass der Zionismus eine Form des Rassismus sei; die USA bestanden 1991, in den letzten Tagen der UdSSR, darauf, diese Resolution aufzuheben. Viele Länder, die dafür gestimmt hatten, änderten ihre Haltung gemäß den Anweisungen der USA.
Vielleicht noch merkwürdiger ist, dass Einwände gegen die Bezeichnung des Zionismus als rassistisch auch von Kritikern Israels kamen. Auch das ist nicht neu.
Ausgerechnet Noam Chomsky, seit langem ein Kritiker Israels, war entsetzt über die von ihm als „berüchtigt“ bezeichnete UN-Resolution von 1975, die er „wegen tiefgreifender Heuchelei, angesichts der Natur der Staaten, die sie unterstützten (einschließlich der arabischen Staaten), und (wohl) wegen der Bezeichnung des Zionismus als solchen anstelle der Politik des Staates Israel“ verurteilte, fügte jedoch hinzu: „Da sich die Resolution jedoch auf diese Politik beschränkt, kann sie nicht als unzutreffend kritisiert werden“ .
Es ist unklar, ob für Chomsky auch die pro-israelischen Staaten, die sich gegen die Resolution aussprachen, eine Verurteilung wegen ihrer Billigung des zionistischen Rassismus verdient hätten.
Heute gehört Norman Finkelstein zu den Kritikern Israels, die Einwände gegen den Antrag der Grünen erhoben haben. Unter Berufung auf sein Bekenntnis zur „Präzision der Sprache“ hat er überraschenderweise behauptet, „Zionismus sei ein vager Begriff“.
Die Literatur der zionistischen Bewegung, ihre Politik und die Äußerungen ihrer Führer liefern reichlich Beweise für diesen Rassismus.
Einige Kritiker argumentieren, dass die Verurteilung des Zionismus – einer Ideologie und politischen Bewegung – als rassistisch abstrakt und bedeutungslos sei, während die Verurteilung des Staates Israel Rassismus in der konkreten Form seiner Institutionen, Gesetze und Praktiken aufzeige.
Das mag zwar teilweise zutreffen, doch gibt es viele Ideologien, die vorbehaltlos als rassistisch gegeißelt werden, darunter der weiße Nationalismus und die weiße Vorherrschaft, ganz zu schweigen von einer ganzen Palette von Nationalismen, insbesondere europäischer Prägung.
Wenn dies der Hauptkritikpunkt ist, bleibt unklar, warum einige dieser Kritiker so instinktiv ablehnend reagieren, wenn der Zionismus und die nach ihm benannte politische Bewegung als rassistisch bezeichnet werden. Die Literatur der Bewegung, ihre Politik und die Äußerungen ihrer Führer liefern reichlich Beweise für diesen Rassismus. Für jemanden wie Chomsky oder seine weniger bedeutenden Anhänger steht all dies sicherlich außer Frage.
Koloniale Ursprünge
Der Begriff „Zionismus“ wurde 1890 von dem österreichisch-jüdischen Journalisten Nathan Birnbaum (1864–1937) geprägt, dessen Familie aus Galizien stammte – jenem Teil Polens, der 1772 von Österreich annektiert worden war. Er gründete die Gruppe „Zion: Vereinigung österreichischer Gesellschaften zur Kolonisierung Palästinas und Syriens“.
Birnbaum unterstützte später Theodor Herzl, der 1897 die Zionistische Organisation gründete, brach jedoch 1898 mit ihm und setzte sich für eine national-kulturelle Autonomie der Juden in der Diaspora ein. Im Jahr 1900 wandte er sich gänzlich vom Zionismus ab und wurde zu einem Verfechter des Jiddischen. Später wurde er einer der Führer der nicht-zionistischen religiösen Gruppe Agudas Yisrael.
Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Begriffs macht deutlich, dass der Zionismus – entgegen der Ansicht einiger seiner hartnäckigen, aber unwissenden Verteidiger – schon immer eine kolonialistische Ideologie und Bewegung war. Sein zentrales Projekt war stets die Kolonisierung Palästinas durch europäische Juden.
Von Anfang an sahen Herzl und seine Anhänger darin die Notwendigkeit, die einheimischen Palästinenser zu vertreiben, die sie als den Juden unterlegen und als Hindernis für die Verwirklichung ihres Vorhabens betrachteten. Ein paar Beispiele aus der Geschichte der Bewegung genügen.
Herzl bestand darauf, dass die jüdischen Kolonisten „versuchen müssen, die mittellose [einheimische] Bevölkerung über die Grenze zu treiben, indem sie ihr in den Transitländern Arbeit verschaffen, während sie ihr jegliche Beschäftigung in unserem eigenen Land verweigern“.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es geringfügige Abweichungen, wie etwa die Territorialistenbewegung des rassistischen Engländers Israel Zangwill, die eine jüdische Heimat außerhalb Palästinas anstrebte. Auch diese war rassistisch. Zangwill selbst forderte 1905 die Vertreibung der Palästinenser.
Im Jahr 1930 lehnte Chaim Weizmann, der Vorsitzende der Zionistischen Organisation, palästinensische Forderungen nach Selbstbestimmung ab, während er diese für das weltweite Judentum befürwortete. Der Bewegung war es noch nicht gelungen, die Palästinenser zu vertreiben.
Er schrieb an einen britischen Beamten, dass die „Rechte, die dem jüdischen Volk in Palästina [durch das britische Mandat] zugesprochen wurden, nicht von der Zustimmung der Mehrheit der derzeitigen Einwohner abhängen und nicht deren Willen unterworfen sein können“.
Unter Berufung auf die angebliche „Einzigartigkeit“ der jüdischen „Verbundenheit“ mit Palästina betonte er, dass, als Großbritannien eine jüdische nationale Heimstätte versprach, „die Zustimmung der palästinensischen Araber nicht eingeholt wurde“. Er beharrte darauf, dass die Selbstbestimmung der Araber in anderen Gebieten, wie beispielsweise im Irak, palästinensische Ansprüche in Palästina ausschließe, die im Widerspruch zu den jüdischen Kolonialbestrebungen stünden.
Rassische Hierarchie
Für Weizmann konnten die minderwertigen Palästinenser nicht „als Eigentümer des Landes in dem Sinne betrachtet werden, wie die Einwohner des Irak oder Ägyptens ihre jeweiligen Länder besitzen“. Ihnen Selbstbestimmung, Selbstverwaltung oder eine gesetzgebende Versammlung zu gewähren, so argumentierte er, „würde bedeuten, das Land seinen derzeitigen Bewohnern zuzuweisen“ und die Balfour-Erklärung „auf hinterhältige Weise“ außer Kraft zu setzen.
Bei einer anderen Gelegenheit betonte er jedoch, dass „wir den Arabern so weit wie möglich die Leiden ersparen wollen, die jede rückständige Rasse bei der Ankunft einer anderen, fortgeschritteneren Nation durchgemacht hat“.
Als die Palästinenser gegen ihre Kolonisatoren revoltierten, bezeichnete Weizmann dies als einen Kampf zwischen den „Kräften der Zivilisation und des Aufbaus“ und den „Kräften der Zerstörung“, erklärte es zum „alten Krieg der Wüste gegen die Zivilisation“ und schwor: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen.“
Im Jahr 1938 erklärte David Ben-Gurion: „Ich unterstütze die Zwangsumsiedlung [der einheimischen Palästinenser]. Ich sehe darin nichts Unmoralisches.“ Seine Aussage spiegelte die Politik der Jewish Agency wider, die im November 1937 ihr erstes „Komitee für Bevölkerungsumsiedlung“ eingerichtet hatte, um die minderwertigen Palästinenser zu vertreiben.
In den 1970er Jahren nahm der israelische Außenminister Abba Eban kein Blatt vor den Mund, als er sagte, dass „die Selbstbestimmung Israels moralisch und historisch Vorrang vor der palästinensischen Selbstbestimmung haben sollte, auch wenn sie diese nicht gänzlich ausschließt“.
Selbst während sie die jüdische Vorherrschaft bekräftigte, änderte die Bewegung die Art und Weise, wie sie sich selbst beschrieb. Bereits in den 1930er Jahren, inmitten des wachsenden globalen Antikolonialismus und des großen palästinensischen antikolonialen Aufstands, begannen jüdische Siedler in Palästina und die Zionistische Organisation zu erkennen, dass es ein Nachteil war, sich selbst als Kolonialisten zu bezeichnen.
Sie versuchten, den Wortschatz des Projekts zu ändern – was man heute als „Rebranding“ bezeichnen würde –, obwohl sie noch Jahre lang explizit koloniale Begriffe verwendeten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die Zionisten, aus der aufkeimenden Entkolonialisierung und der zunehmenden Bedeutung des Begriffs „Selbstbestimmung“ Kapital zu schlagen, indem sie behaupteten, ihre rassistische Siedlerkolonialbewegung sei in Wirklichkeit eine Bewegung für die „Selbstbestimmung“ des jüdischen Volkes.
Dies war eine seltsame Umdeutung. Weder in Herzls Schriften noch auf den Kongressen der Zionistischen Organisation noch in den Reden ihrer Delegation auf der Pariser Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg war „Selbstbestimmung“ als das dem Projekt zugrunde liegende Prinzip herangezogen worden.
Der Begriff fehlte auch in der Balfour-Erklärung von 1917, im Mandat des Völkerbundes für Palästina von 1922, das die jüdische Kolonisierung garantierte, und im UN-Teilungsplan von 1947.
Anspruch auf Rechte
Weder die Balfour-Erklärung noch das Mandat des Völkerbundes erkannten ein jüdisches Recht auf die Gründung eines Staates in Palästina an. Die Briten und der Völkerbund erkannten lediglich die zweifelhafte Vorstellung von „der historischen Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina“ als Grundlage für die Unterstützung ihrer angeblichen „Rückkehr“ an.
Der Teilungsplan sah einen arabischen und einen jüdischen Staat als „Lösung“ für das „Palästina-Problem“ vor; er verkündete kein inhärentes jüdisches Recht auf einen eigenen Staat.
Im Mai 1948, 58 Jahre nach der Prägung des Begriffs „Zionismus“, berief sich die Bewegung in ihrer „Erklärung zur Gründung des Staates Israel“ erstmals auf ein solches Recht und verbreitete dabei die reine Erfindung, dass „dieses Recht“ in der Balfour-Erklärung anerkannt, im Mandat bekräftigt und durch den Teilungsplan bestätigt worden sei. Nichts davon war der Fall.
Die fortwährenden Versuche, den Zionismus auf alchemistische Weise als „nationale Befreiungsbewegung“ des jüdischen Volkes umzudeuten – anstatt als das Kolonialprojekt, als das er sich stets stolz bezeichnet hatte –, wurden Mitte der 1960er Jahre durch den anti-palästinensischen tunesischen Zionisten Albert Memmi populär gemacht, der sich bemerkenswerterweise die Sprache der Kolonisierten zu eigen machte.
In den letzten Jahren behauptete Michael Walzer anachronistisch, die Errichtung der jüdischen Siedlerkolonie bedeute, dass „heute die jüdische Selbstbestimmung, die fast zweitausend Jahre lang unmöglich war, eine alltägliche Tatsache ist“. Diese Behauptungen stellen den Siedlerkolonialismus des Zionismus und Israels als „Antikolonialismus“ dar.
Es überrascht nicht, dass christliche Kreuzritter in Palästina dieselben Argumente verwendeten. Der zionistische israelische Historiker der Kreuzzüge, Joshua Prawer, erklärt, dass der Kreuzzug in ähnlicher Weise nicht als „eine Bewegung des Imperialismus oder der Kolonisierung“ dargestellt wurde, „da er aus christlicher Perspektive ein Akt der Dekolonisierung war“.
Israel und die Zionistische Organisation haben in ihrem Bekenntnis zur rassistisch begründeten jüdischen Vorherrschaft nie nachgelassen.
Rassismus war schon immer die Grundlage der zionistischen Bewegung. Wie sonst könnte sie ihr Vorhaben rechtfertigen, den Palästinensern ihr Land zu rauben? Israel und die zionistische Organisation haben in ihrem Bekenntnis zur rassistisch begründeten jüdischen Vorherrschaft nie nachgelassen.
Warum beschweren sich dann einige Kritiker Israels darüber, dass der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird? Wie gezeigt wurde, ist am Bekenntnis des Zionismus zum Rassismus nichts „Vages“, sei es als Ideologie oder als politische Bewegung. Seine Befürworter verbreiten weiterhin ihre Ansicht, dass Israel das einzigartige Recht habe, rassistisch zu sein, indem es ein ausschließlich jüdischer Staat mit rassistischen Gesetzen und Institutionen bleibt. Sie greifen jeden, der dieses Recht in Frage stellt, als Antisemiten an.
Während Israel und die zionistische Bewegung in Wort und Tat bekennend und offen rassistisch bleiben, lehnen sie es – aus ihrer Perspektive verständlicherweise – lediglich ab, als solche bezeichnet zu werden. Warum ein Kritiker Israels versuchen sollte, Israel und diese Bewegung zu entlasten, indem er Einwände gegen die zutreffende und präzise Beschreibung – sowohl historisch als auch aktuell – des Zionismus als Rassismus erhebt, bleibt ein Rätsel.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern gehören „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Angriff auf Wohngebäude im Gazastreifen. Bild: UNRWA/Ashraf Amra
Viele beobachten nicht nur die Aufrüstung und die unheimliche Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und in Europa mit wachsender Sorge, angetrieben durch die Kriege in Russland, in der Golfregion und im Nahen Osten. Es breitet sich das Gefühl aus, dass wir durch die Unterstützung des Krieges in der Ukraine und die angeblich der Abschreckung dienende Aufrüstung sowie einem Ausfall der Diplomatie, des Völkerrechts und der internationalen Organisationen, allen voran den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof, in einen Krieg hineinschlittern zu scheinen.
Es liegt Krieg in der Luft und der Wille oder auch die Fähigkeit, gegenzusteuern und Alternativen jenseits der militärischen oder Machtlogik zu entwickeln, scheinen verschwunden zu sein. Donald Trump, der eigentlich angetreten war, Kriege zu beenden, und gleichzeitig das Militär zu stärken und damit nicht nur zu drohen, hat dies nicht verursacht, aber er agiert als destruktiver Charakter, als Frontmann derjenigen, die gegen das woke Phantom kämpfend nur an die Machtdurchsetzung des Stärkeren glauben, die Demokratie verachten und im eigenen Bereicherungsinteresse die Prinzipien der Aufklärung (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder Solidarität) und damit auch der Möglichkeit einer friedlichen (Welt)Gesellschaft zerstören. In den rechten Kreisen in den USA wird Empathie als „suizidal“ bekämpft. „Die grundlegende Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie“, sagte Musk. „Sie nutzen einen Fehler in der westlichen Zivilisation aus, nämlich die empathische Reaktion.“ Angesichts der westlichen Geschichte oder allein der Behandlung von Migranten seitens der Trump-Regierung ist das geradezu grotesk.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) ist eines der Überbleibsel einer noch von der Aufklärung geprägten Vernunft, die am Wohlergehen oder zumindest der Verringerung des Leids und der Einschränkung der Gewalt im Krieg durch die Genfer Konventionen orientiert ist. In seinem Bericht „Der humanitäre Ausblick 2026“ werden im Jahr 2024 130 bewaffnete Konflikte gezählt, mehr als zu Zeiten des Kalten Kriegs und mehr als doppelt so viel wie 2009. Über 20 Konflikte haben mehr als 20 Jahre angedauert. Die Welt, so der Untertitel, rutscht in den Krieg.
„Die Geografie des Krieges weitet sich aus und verändert sich. Die Frontlinien erstrecken sich über Hunderte von Kilometern und reichen in neue Bereiche, vom Cyberspace bis in den Weltraum. Der Einsatz von Drohnen, künstlicher Intelligenz und digitaler Kriegsführung definiert die Mittel und das Tempo des Krieges neu, oft mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Heute leben 204 Millionen Menschen in Gebieten, die vollständig oder umstritten unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen stehen – ein Anstieg gegenüber 175 Millionen im Jahr 2022 –, außerhalb der Reichweite staatlicher Institutionen, Dienstleistungen und Schutzmaßnahmen. Ganze Gemeinschaften sind gefangen zwischen sich verschiebenden Linien der Kontrolle, des Zwangs und der Angst.“ – ICRC
Putin im Vostochny Cosmodrome. Bild: Kreml/Ria Novosti/CC BY-SA-4.0
Gefangen zwischen Abschreckung und nuklearer Bedrohung.
„Die Nato ist viel stärker als Russland, daher haben sie keine Chance, uns zu besiegen. … sind ein Verteidigungsbündnis. Hört auf mit den nuklearen Drohungen. Sie sind völlig unnötig und nützen nichts.“ – Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte, 30.09.2026
„Eskalation der Feindseligkeiten und Sanktionen sind keine neuen Praktiken. Sie wurden in vielen Konflikten angewendet und sind nie einseitig. Provokative Aktionen der einen ziehen eine Reaktion der anderen nach sich. So verschärft sich die Spirale, und die zerstörerischen Folgen nehmen zu.“ – Putin, Waldai-Diskussionsklub, 1.10.2026
1. Schrecken die Atomwaffen noch ab?
Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine wird immer wieder über den Einsatz von Atomwaffen diskutiert. Kann es zum Einsatz von Nuklearwaffen wirklich kommen oder ist er nichts weiter als nur ein Hirngespinst und dient allein und ausschließlich als Abschreckung?
Die Frage ist so alt wie die ersten und letzten Abwürfe der Atombomben kurz vor der Kapitulation Japans. Nach den Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki stehen Nuklearwaffen nicht mehr wirklich zur Verfügung.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die heutige japanische Geschichtspolitik. Bei einer Gedenkfeier zum 79. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima äußerte der japanische Premierminister, Fumio Kishida (2021-2024), seine Besorgnis über Russlands Atomwaffen. Er verschwieg dabei, dass die USA und nicht die UdSSR Atombomben auf japanische Städte abgeworfen haben. In den letzten Jahren hat das offizielle Tokio die Erwähnung der USA in öffentlichen Stellungnahmen stets vermieden.
Als am 6. und 9. August 2026 in Hiroshima und Nagasaki Gedenkfeiern zum 81. Jahrestag der Atombombenabwürfe stattfanden, schwieg die japanische Premierministerin, Sanae Takaichi, in ihrer Rede dazu ebenfalls und gab mit keinem Wort zu verstehen, wer die Atombomben abgeworfen hat.
Auch Hiroshimas Bürgermeister, Kazumi Matsui, vermied es, die USA zu erwähnen und warf stattdessen Russland vor, Atomwaffen als Mittel der Einschüchterung einzusetzen. Lediglich der Bürgermeister von Nagasaki erklärte explizit, dass ein amerikanisches Kampfflugzeug die Atombombe auf die Stadt abgeworfen hat.
Zwei Kinder, die in einer ländlichen Gegend Somalias mit Kanistern Wasser holen (Foto: Pexels/Najim Kurfi)
In Europa schauen wir verständlicherweise auf den Krieg in der Ukraine und wegen der Folgen auch auf den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran. Dabei gerät das geschehen in anderen Teilen der Welt leider schnell in Vergessenheit. Der Autor Heinrich Frei erinnert uns daran, was in Somalia passiert.
Die Zahl der Hungernden steigt erstmals seit 20 Jahren, wie die Welthungerhilfe schreibt. Auch in Somalia mit 17 Millionen Einwohnern gibt es heute mehr Hungernde. Dieses Land hat heute drei Millionen Binnenvertriebene. Laut Angaben der UNO sind in Somalia 4,4 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Eine Million Kinder, Frauen und Männer leiden bereits jetzt unter extremen Hunger.
Tausende sind in Somalia vor der Dürre, des Krieges und angesichts eines starken Rückgangs der Lieferung von Hilfsgütern, des Welternährungsprogrammes in die Städte geflohen. Tausende von Hunger betroffene Familien haben aufgrund der jahrelangen Dürre in Somalia ihr Vieh und ihre Höfe verloren.
Die US-Regierung unter Donald Trump hat die Hilfe gekürzt und viele andere Länder auch. Die USA haben bisher weltweit am meisten Hilfe geleistet.
Russlands Präsidemt Wladimir Putin am 1. Oktober 2026 beim Waldai-Jahrestreffen mit Moderator Fjodor Lukjanow (rechts) (Foto: http://en.kremlin.ru/events/president/news/80910/photos)
»Kriege sind Teil unseres Lebens geworden« und das globale Kräfteverhältnis befindet sich im Umbruch: So beschrieb Wladimir Putin am 1. Oktober auf dem jüngsten Treffen des Waldai-Klubs in Moskau die aktuelle Weltlage. Der ungarische Journalist Gábor Stier ist langjähriges Mitglied des Klubs und war persönlich vor Ort – wo Gäste aus dem Westen mittlerweile selten geworden sind. Seine Analyse wirft ein anderes Licht auf das Treffen und stellt der westlichen Berichterstattung die Aussagen vor Ort gegenüber.
»Das Fehlen allgemein anerkannter Regeln führt häufig zu egoistischem Verhalten. […] Die globale Politik liefert dafür fast täglich Beispiele. Jedes erdenkliche Tabu wird gebrochen.« Das erklärte Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des 23. Jahrestreffens des Internationalen Waldai-Diskussionsklubs.
Laut dem russischen Präsidenten habe die Welt einen entscheidenden Wendepunkt erreicht, und nicht nur das globale Kräfteverhältnis, sondern unser gesamtes Leben verändere sich. Er mahnte die Staaten der Europäischen Union zur Mäßigung und machte deutlich, dass Russland den Krieg in der Ukraine zu Ende führen werde. Er gab auch zu verstehen, dass die globalen Spannungen in den kommenden Jahren nicht abnehmen würden, sodass Unsicherheit nicht nur für die Russen, sondern für alle ein natürlicher Teil des Lebens sei.
Die Entwicklung der Welt habe einen entscheidenden Punkt erreicht. Dies sei nicht nur eine politische Frage, da Politik wie immer das Produkt tiefgreifender Veränderungen sei. Von Technologie über gesellschaftliche Strukturen, Klima, Medizin, militärische Angelegenheiten und Bioethik bis hin zur Zukunft der Energie, demografischen Veränderungen, Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und völlig neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmodellen fänden in allen Bereichen gewaltige Umwälzungen statt.
»Dies ist der Beginn einer völlig neuen Welt, einer ganz neuen Realität. Bedrohungen und Gefahren sind eng mit Chancen und Perspektiven verflochten. Wir müssen verstehen: Unser gesamtes Leben verändert sich.«
Dabei gehe es keineswegs nur – und nicht einmal in erster Linie – um eine Verschiebung des Machtgefüges oder die Umverteilung von wirtschaftlichem und technologischem Einfluss. Wichtiger sei, dass diese Veränderungen die biologische und moralische Natur des Menschen, sein Wesen, unsere Lebensweise und die Grundlagen unseres Weltbildes beeinflussten. Die Technologie eröffne buchstäblich phantastische Perspektiven zur Verlängerung des Lebens und zur Verbesserung der Lebensqualität. Gleichzeitig hebe sie jedoch durch militärische Konflikte, schnelle Umweltzerstörung oder den Verlust der Kontrolle über technologische Prozesse die Möglichkeit einer universellen Vernichtung auf eine neue Stufe.
Eine natürliche Begleiterscheinung dieser Veränderungen sei eine erhöhte Nervosität, Unsicherheit und innere Spannungen, die aus dem Mangel an Verständnis für die Zukunft resultierten.
Eine Folge davon sei der innenpolitische Aufruhr in vielen Ländern, insbesondere da traditionelle Parteiensysteme die sich rasch verändernde Sozialstruktur immer weniger widerspiegelten. Um die innere Stabilität zu wahren, gingen Regierungen unterdessen immer größere Risiken ein und exportierten dadurch Instabilität. All dies verschärfe und verstärke die in der Welt herrschende Spannung nur noch weiter. Unabhängig davon, welches Szenario sich in den kommenden Jahren global herausbilde, würden internationale Konflikte daher leider dauerhaft bestehen bleiben. Während wir uns strategisch von der westlichen Hegemonie hin zu einer stabileren, demokratischeren und freieren multipolaren internationalen Ordnung bewegten, werde sich die globale Lage allmählich zum Besseren verändern.
Heute seien Vorsicht und Umsicht das Wichtigste. Dies könne helfen zu verhindern, dass die Veränderungen unkontrollierbar würden.
Er stellt einen pragmatischen Interessenausgleich zwischen allen Seiten dar, meint unser Autor.
Die Washington Post berichtete, dass Trumps Sonderbeauftragte Steve Witkoff und Jared Kushner an einem vierteiligen Friedensplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts arbeiten. Der erste Teil betrifft den Wiederaufbau der Ukraine, bei dem BlackRock und die Weltbank die Führung übernehmen würden. Das ist angesichts ihrer jeweiligen Erfahrung in den Bereichen Vermögensverwaltung und Kreditvergabe sinnvoll. Der zweite Teil befasst sich mit Sicherheitsgarantien, wobei die Ukraine voraussichtlich Garantien ähnlich denen aus Artikel 5 erhalten soll. Diese hat sie jedoch de facto bereits.
Wie hier im März 2025 erläutert wurde, verpflichtet Artikel 5 nicht zur Entsendung von Truppen, sondern lediglich dazu, dass die Verbündeten in Betracht ziehen, ihren Verbündeten, die angegriffen werden, ein gewisses Maß an Unterstützung zu gewähren. Genau das tut die NATO seit Beginn der militärischen Sonderoperation, indem sie der Ukraine Waffen, Finanzmittel und Geheimdienstinformationen zur Verfügung stellt. Trumps angeblicher Friedensplan würde diese Verbindungen vermutlich formalisieren, um Russland davon „abzuschrecken“, die Feindseligkeiten wieder aufzunehmen, könnte die Ukraine jedoch dazu ermutigen, zu diesem Zweck eine False-Flag-Aktion durchzuführen.
Der dritte Teil ist der interessanteste der vier und sieht „eine wirtschaftliche Integration von Russland, der Ukraine und Europa durch ein Energieabkommen“ vor, um allen ein gemeinsames Interesse an der Wahrung des Friedens zu verschaffen. Der Bericht erwähnt es zwar nicht, doch dies könnte potenziell durch eine zumindest teilweise US-Kontrolle über die Pipelines „Nord Stream“, „Yamal“ und/oder „Brotherhood“ im Rahmen der ressourcenorientierten strategischen Partnerschaft vorangetrieben werden, über die Russland und die USA derzeit verhandeln. Leser können hier mehr darüber erfahren.
Und schließlich fordert der letzte Teil einen vollständigen Waffenstillstand, der den Konflikt entlang der Kontrolllinie auf unbestimmte Zeit einfrieren würde, vermutlich jedoch ohne dass eine der beiden Seiten ihre Ansprüche gegenüber der anderen aufgibt, damit ihre Staatschefs angesichts der Brisanz eines solchen Kompromisses vor ihrem jeweiligen Volk noch „ihr Gesicht wahren“ können. Was die jeweiligen Standpunkte Russlands betrifft – in der Reihenfolge, in der sie erwähnt wurden: Russland ist es egal, wer den Wiederaufbau der Ukraine übernimmt; es will lediglich nicht, dass seine im Westen eingefrorenen Vermögenswerte zu diesem Zweck gestohlen werden.
Was die Formalisierung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Stil von Artikel 5 betrifft, lehnt Russland diese natürlich ab, doch sie haben Russland nicht dazu provoziert, die europäische NATO anzugreifen. Es ist daher zu erwarten, dass Russland diese Garantien – wenn auch widerwillig – akzeptieren wird, da es trotz fast eines halben Jahrzehnts der Bemühungen nicht gelungen ist, diese Verbindungen zu kappen. Darüber hinaus hat Russland stets die vollständige Aufhebung der westlichen Sanktionen gefordert, einschließlich derer gegen seine Energieindustrie. Es wird daher wahrscheinlich ein umfassendes Energieabkommen zwischen sich selbst, der Ukraine und der EU befürworten.
Dazu gehört auch das Szenario einer teilweisen Kontrolle der USA über seine Pipelines, um dies zu ermöglichen. Und schließlich: Auch wenn Russland die gesamten umstrittenen Regionen als sein Eigentum betrachtet, könnte Putin zustimmen, diese Ansprüche auf diplomatischem Wege statt militärisch durchzusetzen, sofern ihm die übrigen Bedingungen eines Gesamtpakets zusagen. Schließlich hat er kürzlich erneut bekräftigt, während seiner Fragerunde auf der jüngsten Jahrestagung des Waldai-Clubs, dass er den Bedingungen der USA in Anchorage zugestimmt habe, was Berichten zufolge einen territorialen Kompromiss irgendeiner Art beinhaltete.
Angesichts der in dieser Analyse dargelegten Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass Putin Trumps angeblichen Friedensplan akzeptieren wird (sofern die von der Washington Post berichteten Details zutreffen), insbesondere wenn der dritte Teil über ein groß angelegtes Energieabkommen zustande kommt; von Selenskyj hingegen wird erwartet, dass er sich dem widersetzt. Es wird daher an Trump liegen, Selenskyj zur Zustimmung zu zwingen, beispielsweise durch die Einstellung von Waffenlieferungen und/oder der Geheimdienstzusammenarbeit; andernfalls wäre die harte Arbeit seiner Sonderbeauftragten in den letzten Monaten umsonst gewesen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Aktuell werden viele Friedenskräfte mit dem Argument der „Rechtsoffenheit“ angegriffen. Gleichzeitig können ihre Kritiker selbst mit völkerrechtlich und ethisch unhaltbaren Forderungen bis zur Atomkriegsgefahr in der Öffentlichkeit punkten. Die Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“ sollten eine Einheit bilden.
Die Kampagne gegen BSW und die Friedensbewegung ist ein Element der Kriegsstrategie der NATO-nahen Kräfte in unserem Land. Die Demonstration mit dem Auftritt von Militärminister Pistorius am Bebelplatz nach der Wahl des Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt keine Entgleisung, sondern nur eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklungen dar.
Die Führungen der Bündnisgrünen und der SPD drängen in der Öffentlichkeit auf ein Verbot der AfD als praktischem Kern ihrer antifaschistischen Konzeption. Grundlegend für die Grünen Bundestagsageordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor und Marcel Emmerich, die dafür verantwortlich zeichneten, ist die Trennung der beiden Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“. Sie nannten ihren Text „Entschlossen gegen Rechtsextremismus”. Zentrale Aussage:
„Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich totalitären Plänen und menschenfeindlichen Aktionen entgegenzustellen, … in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten. … Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und wollen sie befähigen, noch konsequenter gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.“
Militärminister Pistorius und der Grüne Ministerpräsident Cem Özdemir beziehen eine ähnliche Stellung, wenigstens erwähnen sie noch den Krieg als Ergebnis von 1933 – Zitat:
„Was wäre geschehen, wenn man 1930 auf eine Gruppe preußischer Beamter um den Juristen Robert Kempner gehört hätte, die … die Absicht der Nazis dokumentiert hatten, die … auch auf ein Verbotsverfahren drangen? … Ob all das die Diktatur, den Krieg und die Schoa verhindert hätte, wissen wir nicht. … Auch heute haben wir es wieder mit einer Gefahr für die Demokratie durch extreme Rechte zu tun. Mit einer AfD, die zunehmend als rechtsextremistisch betrachtet wird … Die rechtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer politischen Partei ist dann geboten, wenn diese den Fortbestand unserer Demokratie infrage stellt und bedroht.”
Pistorius und Özdemir stellen immerhin fest, dass diese Fragen etwas mit der von Krieg und Frieden zu tun haben, indem sie die Frage stellen, ob der Krieg durch ein NSDAP-Verbot hätte verhindert werden können.
Inzwischen sind die Verrücktheiten so weit gediehen, dass in vielen grün-sozialdemokratischen Spektren jene bekämpft werden, die dem NATO-Narrativ der einseitigen Verantwortung für den Ukrainekrieg die Fakten seiner Vorgeschichte entgegenhalten und die mit dieser Aufklärung gegen die Priorität der Hochrüstung auf Kosten des Sozialstaates, der Ökologie und der Bildung entgegentreten.
Eine erneute Wende in den US-amerikanisch-russischen Beziehungen hat Kiew schockiert, die europäischen Verbündeten empört und weltweit für Ratlosigkeit gesorgt: Zum ersten Mal hat die US-Regierung gegenüber Moskau eine Entscheidung getroffen, bei der die Interessen Kiews schlicht übergangen wurden. Eine Analyse von Fjodor Lukjanow, Forschungsdirektor des Waldai-Klubs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik sowie Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, über die Hintergründe und was sie für die Zukunft bedeutet. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Die überraschende Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die Sanktionen gegen Lieferungen von russischem Dieselkraftstoff vorübergehend auszusetzen, steht in direktem Widerspruch zu den jüngsten Schritten Washingtons — etwa der Verabschiedung eines scharfen Sanktionsgesetzes und der Absicht, damit den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Manche führen diesen Schritt auf die Eigenmächtigkeit des US-Präsidenten zurück, andere sehen darin die Ansätze einer neuen Strategie, und wieder andere deuten ihn als grundlegenden Kursschwenk in der Ukraine-Politik. Um die tatsächliche Logik dahinter zu verstehen, muss man den Blick von den Äußerlichkeiten befreien — allen voran vom gewohnt schrillen Auftreten des US-Präsidenten. Seine oft grenzwertig anmutenden Auftritte sind meist nur die äußere Hülle einer knallharten Zielsetzung. Ob diese im Ergebnis richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen Blatt.
Wolodymyr Selenskyj wurde zum Sündenbock für die steigenden Spritpreise an den US-Tankstellen gemacht – und wer Trump kennt, weiß: Es ist unmöglich, ihm eine einmal gefasste Meinung wieder auszureden. Der eigentliche Auslöser für Trumps Schwenk dürfte in der US-Innenpolitik liegen: In wenigen Wochen stehen die Zwischenwahlen zum US-Kongress an, und die Aussichten für die Republikaner sind düster. Trump gibt sich nach außen hin zwar unbeeindruckt, doch der Verlust beider US-Kongresskammern würde für ihn zwei Jahre Dauerfeuer und zermürbenden Machtkampf bedeuten.
