Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, während der ersten Anhörung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte vor der Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs am 14. März 2025. (Quelle: IStGH)
Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu Fall bringen, weil seine Ermittlungen mächtigen Staaten zu nahe gekommen sind?
Anmerkung der NDS-Redaktion: Der Artikel gibt den Stand vor der Absetzung wieder, was aber an den Inhalten nichts ändert.
Im Sechzehntelfinale der Fußballweltmeisterschaft sah US-Stürmer Folarin Balogun nach einem Foulspiel die Rote Karte und war damit automatisch für das Achtelfinale gesperrt. Wenige Stunden später telefonierte US-Präsident Donald Trump mit FIFA-Präsident Gianni Infantino – kurz darauf wurde die Sperre aufgehoben. Ein Skandal, der über den Fußball hinaus die Frage aufwirft, ob internationale Spielregeln für alle gleichermaßen gelten.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) basiert auf dem Römischen Statut – einem internationalen Vertrag, dem bislang 124 Staaten beigetreten sind. Sie haben sich damit verpflichtet, die Entscheidungen des Gerichts anzuerkennen und zu unterstützen. Anders als der Internationale Gerichtshof entscheidet der IStGH nicht über Streitigkeiten zwischen Staaten, sondern verfolgt Einzelpersonen wegen schwerster Völkerrechtsverbrechen.
Schon bei der Gründung 1998 in Rom versuchten die USA, Sonderregeln für ihre Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter durchzusetzen – ohne Erfolg. Bei der Schlussabstimmung stimmten 120 Staaten für das Statut, dagegen nur die USA, Israel, China, Irak, Libyen, Katar und Jemen. Kurz darauf begannen die USA, den Gerichtshof aktiv zu bekämpfen. Zwar unterzeichneten sie das Statut zunächst, zogen ihre Unterschrift unter Präsident George W. Bush jedoch wieder zurück – ein diplomatisch beispielloser Schritt. An dieser ablehnenden Haltung änderte sich auch unter Obama, Trump und Biden nichts.
Diese Haltung eskalierte jedoch mit Trumps zweiter Amtszeit und dem Haftbefehl gegen die israelische Führung zu einem offenen Konflikt mit dem IStGH. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme drohte US-Außenminister Marco Rubio, den IStGH „Ziegelstein für Ziegelstein“ auseinanderzunehmen. Zugleich stellte er Staaten, die den Gerichtshof weiterhin unterstützen, finanzielle und politische Konsequenzen in Aussicht, sollten sie die „falsche Autorität des IStGH“ nicht zurückweisen. Am 13. Juli weitete das US-Außenministerium seine Maßnahmen gegen den IStGH und seine Unterstützer aus, um Staaten zum Austritt aus dem Gerichtshof zu bewegen und Verbündete zu „ähnlichen Maßnahmen“ aufzurufen.
Die Jüdische Allgemeine brachte eine veränderte Version des amerikanisch-iranischen Rahmenabkommens in Umlauf, um eine Niederlage des Iran zu suggerieren.
Versucht man, nach dem Wortlaut der Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA zu googeln, erscheint auf dem Bildschirm umgehend eine von der Jüdischen Allgemeinen als Dokument herausgegebene Version, die dem Original zwar verblüffend ähnlich ist, jedoch an entscheidenden Stellen davon abweicht und im Ergebnis ein diametral gegenteiliges Bild vermittelt. Im Folgenden dokumentiert der Autor die Unterschiede zwischen der von der Jüdischen Allgemeinen am 26. Juni 2026 auf Deutsch veröffentlichten Version und dem Original, das der Spiegel am 18. Juni 2026 ebenfalls auf Deutsch veröffentlicht hat.
Es geht vor allem um Manipulationen in den Artikeln 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der Absichtserklärung.
Im Artikel 1 des Dokuments wird im Original an drei Stellen die Beendigung des Krieges im Libanon als Teil der Vereinbarung festgelegt. Als letzter Satz steht dort:
„Das endgültige Abkommen wird eine dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, bestätigen und weitere Bestimmungen dieses Paragraphen ergänzen.“
In der gefälschten Version steht jedoch lediglich der Satz:
„Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels und der übrigen Artikel bestätigen.“
In der manipulierten Version wurde eine dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, weggelassen.
Im Artikel 4 heißt es im Original laut Spiegel:
„Unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung beginnen die Vereinigten Staaten, die Seeblockade sowie alle Störungen und Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran aufzuheben. Sie beenden die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig. Während dieser Zeit stellt die Islamische Republik Iran den Schiffsverkehr auf das Vorkriegsniveau wieder her. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich außerdem, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des abschließenden Abkommens aus dem Umfeld Irans abzuziehen.“
In der gefälschten Version steht an Stelle des letzten Satzes des Originals, in dem festgelegt wird, dass die USA ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des abschließenden Abkommens aus dem Umfeld Irans abziehen, der irritierende und unspezifische Satz:
„Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ferner, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus den angrenzenden Gebieten abzuziehen.“
Hier wird der Satz „Abzug der US-Streitkräfte aus dem Umfeld Irans“ in den Satz „Abzug der US-Streitkräfte aus den angrenzenden Gebieten“ umformuliert.
Im Artikel 5 des Originaltextes steht:
„Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung sorgt die Islamische Republik Iran nach besten Möglichkeiten für die sichere und unentgeltliche Durchfahrt von Handelsschiffen für 60 Tage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Der Handelsschiffsverkehr beginnt sofort und wird, sobald die Islamische Republik Iran technische und militärische Hindernisse beseitigt und Minen geräumt hat, innerhalb von 30 Tagen wieder vollständig hergestellt sein. Die Islamische Republik Iran nimmt Gespräche mit dem Sultanat Oman auf, um die künftige Verwaltung und maritime Dienste in der Straße von Hormus festzulegen – im Austausch mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs und im Einklang mit geltendem internationalem Recht sowie den souveränen Rechten der Küstenstaaten an der Straße von Hormus.“
Im gefälschten und von der Jüdischen Allgemeinen verbreiteten Text steht jedoch, gravierend gekürzt, nur der Satz :
„Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Schiffsverkehr von Handelsschiffen vom Persischen Golf zum Omanischen Meer und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsvolumen erreicht, wobei die Notwendigkeit der Beseitigung technischer Hindernisse und der Minenräumung durch den Iran zu berücksichtigen ist.“
Hier ist also klar erkennbar, dass das Thema der künftigen Verwaltung und maritimen Dienste in der Straße von Hormus einfach unterschlagen wurde.
Im Artikel 6 des Originals steht der Satz:
„Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemeinsam mit regionalen Partnern einen endgültigen Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu erarbeiten. Dieser Plan soll ein Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar umfassen und auf gegenseitiger Zustimmung basieren. Der Mechanismus zur Umsetzung wird innerhalb von 60 Tagen als Teil des endgültigen Abkommens festgelegt. Alle notwendigen Lizenzen, Verzichtserklärungen und Genehmigungen für die erforderlichen Finanztransaktionen stellen die Vereinigten Staaten bereit.“
In der gefälschten Version fehlt einfach der letzte Satz.
Im Artikel 7 des Originaldokuments steht:
„Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, sämtliche Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran aufzuheben. Dies schließt Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, Beschlüsse des Gouverneursrats der IAEA sowie alle einseitigen US-Sanktionen – primäre und sekundäre – ein. Die Aufhebung erfolgt nach einem vereinbarten Zeitplan, der Teil des endgültigen Abkommens ist. Beide Seiten erkennen die Bedeutung der Sanktionsbeendigung an und verpflichten sich, dieses Thema in den Verhandlungen unverzüglich zu klären, um eine Einigung zu erzielen.“
In der gefälschten Fassung der Erklärung steht:
„Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, nach einem im Rahmen des endgültigen Abkommens zu vereinbarenden Zeitplan alle Arten von Sanktionen aufzuheben, denen die Islamische Republik Iran derzeit ausgesetzt ist, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) sowie aller einseitigen US-Sanktionen, sowohl primärer als auch sekundärer Art.“
Auch hier wird der letzte Satz, in dem die Beendigung aller Sanktionen gegen den Iran festgeschrieben wird, ganz weggelassen
Im Artikel 8 des Originaltextes der Erklärung steht mit Bezug auf die Nuklearfrage folgende Formulierung:
„Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie weder nukleare Waffen beschaffen noch entwickeln will. Beide Seiten haben vereinbart, die Entsorgung von hochangereichertem Material zu regeln. Dies soll im Rahmen des in Paragraf 7 genannten Zeitplans geschehen. Eine mögliche Methode ist die Verdünnung vor Ort unter Aufsicht der IAEA. Zudem haben beide Parteien beschlossen, Fragen der Urananreicherung und andere nukleare Themen, die mit den Bedürfnissen Irans zusammenhängen, auf Basis eines zufriedenstellenden Rahmens im endgültigen Abkommen zu behandeln. Dieses Abkommen wird die Bestimmungen dieses Paragrafen bestätigen. Beide Seiten erkennen die Bedeutung der nuklearen Fragen an und verpflichten sich, diese unverzüglich in den Verhandlungen zu klären, um eine Einigung zu erzielen.“
In der gefälschten Version wird die sehr sensible und höchst strittige Frage folgendermaßen umformuliert:
„Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, dass die Frage des angereicherten Materials sowie alle anderen einvernehmlich vereinbarten Fragen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm, einschließlich des nuklearen Bedarfs des Irans, in einem endgültigen Abkommen angemessen geregelt werden; das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels bestätigen.“
Im Original kommt das Wort „niemals“ nicht vor. Des Weiteren ist in der von der Jüdischen Allgemeinen verbreiteten Version die Option der Verdünnung des auf 60 Prozent angereicherten nuklearen Materials vor Ort einfach weggelassen.
Wer könnte der Urheber der Fälschung sein?
1. Allein die Tatsache, dass die Jüdische Allgemeine die gefälschte Fassung der Absichtserklärung in Deutschland verbreitet, legt nahe, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die iranbezogene Mossad-Abteilung der Urheber der gefälschten Fassung ist.
2. Sämtliche Veränderungen in der gefälschten Fassung tangieren die Interessen Israels. Dies ist ein weiteres Indiz für eine israelische Urheberschaft. Israel wurde offensichtlich durch die USA von den Verhandlungen mit dem Iran ausgeschlossen. Israel funkt mit der Fälschung dazwischen und versucht so zu tun, als wäre es an den Verhandlungen beteiligt gewesen
3. Die Unterschlagung der Festlegung zur dauerhaften Beendigung des Krieges an allen Fronten in Artikel 1 entspricht der realen Praxis Israels in diesem Konflikt. Denn Israel ist sowohl gegen die Beendigung des Krieges gegen den Iran und erst recht gegen die mit dem Iran verbündeten Hisbollah in Südlibanon.
4. Außer den Vereinigten Staaten und Russland* gibt es nur einen weiteren Staat, der das Völkerrecht umfassend verletzt. Die Fälschung eines Dokuments, das zwischen zwei souveränen Staaten geschlossen wurde, um dadurch eigene Interessen durchzusetzen, ist im Grunde ungeheuerlich und in ihrer Art singulär.
Die Fälschung der Artikel 4, 5, 6, und 7 erfüllt zudem den Zweck, den Iran als eigentlichen Verlierer der Vereinbarungen erscheinen zu lassen. Ich selbst wäre beinahe dieser Absicht auf den Leim gegangen. Der Hinweis eines Nahostexperten-Kollegen auf das vom Spiegel herausgegebene Original hat mich jedoch davor bewahrt, Opfer dieser hinterhältigen Mossad-Strategie zu werden, Kommentatoren auf die falsche Fährte zu führen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Insbesondere die Nennung Russlands zusammen mit den USA und Israel als einzige Staaten, die das Völkerrecht umfassend verletzten, macht sich die Redaktion nicht zu eigen. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Der Beitrag erschien zuerst auf Manova am 17. Juli 2026]
Deutschland und die EU liegen bei Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) weit hinter den USA und China zurück. Lediglich bei der Strategiebildung gehörte die Bundesrepublik zu den globalen Vorreitern. Deutschland und die EU liegen bei Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) weit hinter den globalen Vorreitern USA und China zurück. Dies bestätigen zahlreiche Untersuchungen, darunter eine aktuelle Studie, die von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlicht worden ist. Dieser zufolge befindet sich Europa etwa beim globalen Marktanteil von KI-Anwendungen dramatisch im Rückstand: Während amerikanische KI-Apps 1,35 Milliarden mal heruntergeladen wurden, beliefen sich die Downloads europäischer KI-Apps auf lediglich 1,26 Millionen. Auch bei der Entwicklung fortschrittlicher KI-Modelle, der Gewinnung von Investitionen für KI, der Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten zum Thema KI sowie bei Patenten hinkt Europa hinter den USA und China hinterher. Das einzige europäische Unternehmen, das bei der Entwicklung von KI-Modellen globale Bedeutung besitzt – Mistral –, kommt aus Frankreich. Darüber hinaus treiben deutsche Unternehmen die Einführung von KI vergleichsweise zögerlich voran. Nur die Strategieformulierung gelingt: Deutschland war eines der ersten Länder weltweit mit einer nationalen KI-Strategie. Bei der Umsetzung in die Praxis hapert es allerdings.
Europa: weit abgeschlagen
Bei den Downloads von KI-Apps „dominieren US-Unternehmen weltweit, wobei China seit Mitte 2025 aufholt und Europa zurückliegt“: So lautet das Ergebnis einer neuen Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Titel „The Geopolitics of AI App Exports“, die von einem Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erstellt wurde.[1] Die Ergebnisse, die auf der Anzahl der Downloads von Android-Apps basieren, zeichnen ein für Europa desillusionierendes Bild. Von Anfang 2023 bis April 2026 dominierten US-amerikanische KI-Apps weltweit mit rund 1,35 Milliarden Downloads, während China mit 205,41 Millionen an zweiter Stelle lag; die EU hinkte mit lediglich 1,26 Millionen Downloads von KI-Apps des französischen Unternehmens Mistral weit hinterher. Eines der auffälligsten Ergebnisse der Studie ist die Dominanz chinesischer KI-Apps in lateinamerikanischen Ländern. Abgesehen davon, dass sie in Russland, Belarus, auf den Philippinen und in Indonesien den größten Marktanteil hatten, waren die Downloadzahlen der chinesischen Apps in Ländern wie Argentinien, Brasilien, Bolivien, Peru, Ecuador und Mexiko am höchsten. Demgegenüber behalten US-amerikanische KI-Apps ihre Dominanz in Nordamerika, Westeuropa, Zentral- und Südasien sowie in den arabischen Ländern.
Im Berliner Norden, im einst „Roten Wedding“, wird protestiert. Gegen die Firma Rheinmetall. Im Humboldthain diskutiert zwei Tage lang das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion über weitere Schritte.
Anfang 2025 wurde bekannt, dass der Waffenkonzern Rheinmetall den Weddinger Autoteile-Hersteller Pierburg gekauft hatte, um dort Artilleriemunition zu fabrizieren. Die deutsche Automobilindustrie hat die Elektromobilität verschlafen und macht Verluste, Werke schließen.
Wirtschaftsführern wie Politikern fällt als „Ausweg“ nichts Besseres ein – als auf Rüstung umzusatteln. Und die mächtige IG Metall spielt dabei mit. Schließlich fließt seit der Zeitenwende Geld an die Bundeswehr ohne Ende.
Im Film kommen die – meist jungen – Aktivisten zu Wort, die gegen die Militarisierung auf die Barrikaden gehen. Sie organisieren Schulstreiks und beraten junge Männer, wie sie sich angesichts der drohenden Wehrpflicht verhalten können. „Die Regierung rüstet sich für den nächsten großen Krieg“, meint ein 18-Jähriger, der gerade den Fragebogen der Bundeswehr erhalten hat. Zu Wort kommen auch eine Lehrerin aus Neukölln, die über die zunehmenden Auftritte von Offizieren im Unterricht spricht, sowie ein Sprecher von Verdi; diese beiden Gewerkschaften unterstützen, im Gegensatz zur IG Metall, die Friedensaktivitäten und haben zu ihrer Demonstration aufgerufen.
Es ging während der Aktionstage auch um die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Kriegsbefürworter, die sagen, man müsse kriegstüchtig werden, sonst komme der Russe. Darüber sprach der Youtuber Fabian Lehr. Und es ging auch um die deutsch-israelische Zusammenarbeit bei der Rüstung: „Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und macht sich an den Verbrechen in Gaza mitschuldig“, hieß es vom Podium herab.
Der Film ist ohne Fremd-Finanzierung entstanden. Spenden über Paypal, (gaby.weber@gmx.net) oder Banküberweisung, IBAN DE43120300001207441294, BIC: BYLADEM1001.
Personen auf einer Brücke in der südiranischen Provinz Hormosgan, die bei einem Angriff zerstört wurde, 18. Juli 2026 [AP Photo/Amirhosein Khorgooi/Iranian Students‘ News Agency]
Mit Kampfflugzeugen und Raketen griffen die USA in der Nacht auf Freitag, den 24. Juli – der 13. Nacht in Folge – den Iran an. Dabei wurden Ziele in der Straße von Hormus bis zur Küste des Kaspischen Meeres getroffen.
Bei einem US-Angriff auf Ahwas wurden nach Berichten des staatlichen Senders IRIB vier Menschen getötet und fünf verwundet.
US-Präsident Donald Trump traf sich laut New York Times derweil am Freitag mit hochrangigen Beratern und Kabinettsmitgliedern, um über eine massive Ausweitung des Kriegs zu beraten. Dies berichtete die Zeitung am selben Tag unter Berufung auf vier über die Gespräche informierte Personen.
Am Freitagnachmittag erklärte Trump vor Reportern im Weißen Haus: „Sehen Sie, wir haben geladen und entsichert.“
Das Treffen bildete den Abschluss einer Woche öffentlicher Drohungen. Axios veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit Trump, in dem er ankündigte, er erwäge „einen massiven Angriff. Größer denn je zuvor“. Der Iran habe „noch nicht genug Schmerz zu spüren bekommen“.
Am Mittwoch drohte er damit, im Iran jedes Mal „EINE BRÜCKE ODER EIN KRAFTWERK“ zu bombardieren und zu zerstören, wenn eine iranische Waffe ein Schiff in der Straße von Hormus treffe.
Die für eine solche Eskalation notwendigen Streitkräfte sind bereits vor Ort. Das Wall Street Journal berichtete am Mittwoch über die Verlegung zusätzlicher Spezialeinheiten, Kampfflugzeugstaffeln und Sanitäter in die Region.
Die Times berichtete am Freitag:
Laut mehreren Vertretern des US-Militärs, die sich anonym zu operativen Fragen äußerten, sind in den letzten Tagen zusätzliche F-16-Kampfjets aus Deutschland und F-35-Tarnkappenjets aus Großbritannien im Nahen Osten eingetroffen. Sie ergänzen die bereits dort stationierten zahlreichen Kampfflugzeuge und Angriffsdrohnen, die auf Stützpunkten an Land oder auf zwei Flugzeugträgern bereitstehen.
Laut dem gleichen Bericht wurden in den USA die Besatzungen von B-2- und B-52-Bombern in Alarmbereitschaft versetzt, und eine Flotte von fast 20 Kriegsschiffen operiert im Arabischen Meer und dessen Umgebung. Etwa 50.000 US-Soldaten sind in der Region und in Europa für den Krieg vorgesehen.
Glenn Diesen im Gespräch mit Joe Kent – 26. Juli 2026
Joe Kent ist der ehemalige Direktor des National Counterterrorism Center, der im März 2026 aufgrund des Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran zurücktrat.
„Wenn wir aufhören, in der Straße von Hormus die Aggressoren zu sein, dann glaube ich nicht, dass die Iraner künftig irgendein Interesse daran haben, von allen eine Art Maut zu verlangen … Trump weigert sich. Er sitzt in dieser Zwickmühle fest. Er will nicht ohne irgendein Stück Papier, eine Erklärung, irgendetwas gehen, bei dem er sagen kann: Die Iraner haben das unterschrieben, und sie haben mir einen Sieg beschert. Oder er will einen vollständigen militärischen Sieg. Und ich glaube einfach nicht, dass es derzeit irgendeinen denkbaren Weg gibt, wie er eines von beidem bekommen kann. … Er ist in das hineingefallen, wie immer man es nennen will, den Spielerfehlschluss, den Sunk-Cost- Fehlschluss. Er kann einfach nicht weggehen. Und deshalb, deshalb fürchte ich wirklich, dass er weiter eskalieren wird. Denn im Moment sieht er das Militär einfach als sein einziges Instrument.“
Wien – im Bild mit dem Schloss Schönbrunn – hat in der Geschichte Europas über die Jahrhunderte eine wichtigere Rolle gespielt als alle anderen Städte. Und auch heute ist Wien eine Stadt, in der viele internationale Kontakte stattfinden – zum Beispiel auch im Rahmen der OSZE, also durchaus im Sinne internationaler Diplomatie. (Foto: Christian Müller)
Wenn korrupte Regierungen, kriminelle Nachrichtendienste und naive Journalisten zusammenarbeiten, um einen Friedensprozess zu torpedieren, dann bleiben Organisationen und Personen auf der Strecke, welche versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Gerade die beteiligten Personen wären dabei auf den Schutz ihrer Auftraggeber angewiesen, sowie auf die kritische Prüfung von Informationen durch Behörden und Medien. Wer das nicht zu leisten bereit ist, bleibt diesem Geschäft besser fern.
Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) ist eines der wichtigsten Organe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Die sogenannten Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM), welche Hauptgegenstand der Diskussionen in diesem Forum darstellen, trugen zu Zeiten des Kalten Kriegs zur Verhinderung eines Kriegs in Mitteleuropa bei, der mit höchster Wahrscheinlichkeit rasch zu einem atomaren Schlagabtausch eskaliert wäre. Es ist Usus, dass die Agenda der jeden Mittwoch um zehn Uhr stattfindenden Sitzungen des FSK jeweils drei Monate im Voraus abgemacht werden. Die Agenda braucht die Zustimmung aller 57 Teilnehmerländer der OSZE und muss folglich mit allen besprochen werden. Das ist in der Regel eine Formsache, aber das Auslassen eines Landes könnte dazu führen, dass dieses sich querstellt. Um genau dies zu vermeiden, traf sich im März 2023 der Schweizer Militärdiplomat Oberst A. F. in einem Café in Wien mit russischen Diplomaten, um die Sitzungsagenda für die kommenden drei Monate zu besprechen. Im Dezember 2024 – über eineinhalb Jahre nach dem Treffen – erging ein Bericht über dieses Treffen via den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) an den schweizerischen Nachrichtendienst des Bundes NDB. Wie es im nachrichtendienstlichen Handwerk üblich ist, ergänzten die Deutschen den Bericht mit einer Bewertung der Zuverlässigkeit der Quelle und kamen zum Schluss, dass diese als „drittklassig“ zu beurteilen sei. Der NDB unterließ aber eine analoge Prüfung und veranlasste bei der Militärjustiz anstatt dessen eine Strafuntersuchung wegen Landesverrats. Wer mit der Arbeitsweise in der OSZE vertraut ist, wusste rasch, dass an den Vorwürfen an die Adresse des Obersten A. F. substanziell nichts dran sein kann.
Eine wohlfeile Dreckschleuder
In der Zwischenzeit ist klargeworden, dass es sich bei dieser „drittklassigen“ Quelle um den Ukrainer Oleksandr Danylyuk handelt, der in Großbritannien beim Royal United Services Institute (RUSI) arbeitet, einer von der britischen Regierung finanzierten Nichtregierungsorganisation, die darauf spezialisiert ist, nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus der Ukraine in Großbritannien zu verbreiten. Danylyuk war 2014 Angehöriger einer extrem nationalistischen Partei in der Ukraine, musste Kiew dann verlassen und heuerte in London bei dieser NGO an. Er arbeitete zu keinem Zeitpunkt in Wien und schon gar nicht zu jenem Zeitpunkt, über die er später dem Schweizer Nachrichtendienst berichtete. Das hinderte Danylyuk aber nicht daran, von gut einem halben Dutzend Treffen schweizerischer Diplomaten mit ihren russischen Kollegen zu berichten, namentlich in einem Zeitraum, in welchem intensive Gespräche in Gang waren, um die Zustimmung der Russischen Föderation zur Schweizer Kandidatur für den Vorsitz der OSZE zu sichern. Danylyuk hat so gut wie alle Militärdiplomaten der Schweiz in Wien der Kooperation mit den russischen Nachrichtendiensten bezichtigt, ohne jemals auch nur den Hauch eines Beweises vorzulegen. Diese Vorgänge geben Anlass zur Vermutung, dass die militärischen Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Schweiz in Wien von den ukrainischen Nachrichtendiensten systematisch überwacht wurden.
Die Mappa Humorístico da Europa entstand 1914 von dem portugiesischen Maler und Illustrator António Soares (1894-1978). Bild: BioKnowlogy/public domain
Russland und die europäische Sicherheit.
„Es ist ein fast unglaublicher Vorgang in der Geschichte, dass ein Land (wie Russland) in einem Zustand wirtschaftlicher Schwäche und technischer Rückständigkeit in wenigen Jahren das Beispiel eines reichen …, technisch und industriell … überlegenen, dazu vom Kriege verschonten und ungleich mächtigeren Landes in einem zentralen Entwicklungsbereich wie dem einer … modernen Rüstungstechnologie wiederholt.“ – Lothar Ruehl, 19811
1. Der Unbelehrbare
Ein Tag vor dem Beginn des NATO-Gipfels in Ankara veröffentlichte Wolfgang Ischinger (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz) am 6. Juli 2026 einen Artikel in Foreign Affairs mit einem vorwurfsvollen Titel „The Transatlantic Alliance Can’t Survive Without Trust. Washington Dismisses NATO’s Value at Its Own Peril“ (Die transatlantische Allianz kann ohne Vertrauen nicht überleben. Washington ignoriert den Wert der NATO auf eigenes Risiko).
Als strammer Transatlantiker, der im gleichen Jahr wie der amtierende US-Präsident geboren wurde und sogar zwei Monate älter als dieser ist, wagt Ischinger es, „Seine Majestät“, Donald I., zu belehren. Sehr mutig! Die beiden Zeitgenossen können in ihren Geisteshaltungen und Weltanschauungen nicht unterschiedlicher sein.
Der eine geht mit der Zeit, der andere geht mit der Zeit. Der eine möchte vor dem Hintergrund der dramatischen geopolitischen und geoökonomischen Umwälzungen radikal alles verändern, koste es, was es wolle, und will retten, was noch zu retten ist2. Dazu hat er Macht, die er auch exzessiv nützt. Allein die Kosten dieser entgrenzten Machtausübung stürzten die Welt, wie der halsbrecherische Irankrieg zeigt, in Turbulenzen, die ihr nicht bekommen.
Der andere tritt auf die Bremse, ist ein Mann des Status quo, will die „glorreichen“, weil weltbeherrschenden Errungenschaften der transatlantischen Welt um jeden Preis zementieren und merkt nicht, dass der geopolitische Zug längst abgefahren ist und nicht mehr zurückkommt. „Ein Mann von gestern“ nannte ich einst Herrn Ischinger3.
Zwei unterschiedliche Gestalter der Zeitgeschichte – der US-Amerikaner und der Deutsche – verkörpern zwei widerstreitenden politischen Richtungen innerhalb der transatlantischen Welt und repräsentieren zwei Zukunftsvisionen, die zwar gegensätzlicher nicht sein können, nichtsdestotrotz aber beide realitätsfern sind.
Der achtzig Jahre alte US-Amerikaner hat einen postmodernen Imperialismus entdeckt4 und glaubt Amerika mit brachialer Gewalt des reanimierten Neokolonialismus zur alten Größe zu verhelfen. Er ignoriert freilich nur eine triviale Erkenntnis, dass die Welt des 21. Jahrhunderts nicht die des 19. Jahrhunderts ist und sich nicht mehr kolonialisieren lässt, zumal die USA, wie der Irankrieg und die vorangegangenen Kriege der vergangenen zwei Jahrzehnte gezeigt haben, kein entsprechendes militärisches Machtpotenzial mehr besitzen.
Und der achtzig Jahre alte Deutsche, der kein Militärexperte ist, träumt von der Wiedererstarkung der NATO, die bereits die besten Zeiten hinter sich hat, ziellos dahinvegetiert und vom Zerfall bedroht ist.
Das Ziel der jüngsten ukrainischen Drohnenattacken besteht darin, eine wachsende Gruppe Unzufriedener zu schaffen, indem Kleinunternehmern erheblicher Schaden zugefügt wird. Diese könnten dann im Vorfeld der nächsten Duma-Wahlen im September die Wahlchancen der Regierungspartei verschlechtern und später möglicherweise den Kern einer zukünftigen Protestbewegung bilden, die vom Ausland aus instrumentalisiert werden könnte.
Die von den USA unterstützte ukrainische Langstrecken-Drohnenkampagne gegen Russland hat vor kurzem begonnen, den Online-Händler Wildberries ins Visier zu nehmen, der im Wesentlichen das „russische Amazon“ ist. Jüngste Angriffe haben mehrere seiner Logistikzentren entweder vollständig zerstört oder schwer beschädigt. Die Financial Times zitierte die russische Ausgabe von Forbes und berichtete, dass diese Angriffe bislang möglicherweise Lagerbestände im Wert von 150 bis 275 Milliarden Rubel zerstört haben könnten, was etwa zwei bis 3,5 Milliarden US-Dollar entspricht – mehr als der Nettogewinn von Wildberries im letzten Jahr.
Wichtig ist, dass sie zudem Alexander Kolyandr, einen Direktor bei der Eurasia Group, zitierten, der ihnen mitteilte: „Der Verlust der Waren wird Tausende von Händlern in den Ruin treiben, was zu Steuerausfällen, Kreditausfällen und Ähnlichem führen wird.“ Darin liegt das politische Motiv hinter der Drohnenkampagne der Ukraine gegen das „russische Amazon“. Selenskyj kündigte Ende letzten Monats eine 40-tägige Einflussoperation gegen Russland an, mit dem Ziel, das Land zu einem Waffenstillstand zu zwingen, ohne dass die Ukraine oder ihre westlichen Unterstützer Zugeständnisse machen müssten.
Die Operation wird offiziell Anfang August enden, also fast sechs Wochen vor den nächsten Duma-Wahlen Ende September – den ersten seit Beginn der Sonder-Operation, da die letzten Wahlen im Jahr 2021 stattfanden. Seine Einflussoperation wird jedoch wahrscheinlich verlängert werden, wenn auch nur informell. Vor dem Hintergrund dieses politischen Kontexts sowie des ausdrücklich genannten Ziels, das er erreichen will, wird deutlich, dass Selenskyj seine Streitkräfte ermächtigt hat, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Durchschnittsrussen maximale Unannehmlichkeiten zu bereiten, mit dem Ziel, sie gegen Putin aufzubringen.
Dies erklärt die vorangegangene Welle von Angriffen auf die russische Energieinfrastruktur, die zu einem Anstieg der Kraftstoffkosten führte, von dem die Ukraine erwartete, dass er aufgrund höherer Transportkosten zu einem allgemeinen Preisanstieg führen und damit das verfügbare Einkommen der durchschnittlichen Russen schmälern würde – und die Wildberries-Kampagne ist die nächste Phase. Die Schädigung kleiner Unternehmen wirkt sich direkter auf die durchschnittlichen Russen aus, sowohl auf Käufer als auch natürlich auf Verkäufer, und die konkrete Absicht scheint darin zu bestehen, eine neue und wachsende Klasse von Unzufriedenen innerhalb des Landes zu schaffen.
Wird dies auf die Spitze getrieben – und es ist möglich, dass weitere Logistikzentren ins Visier genommen und zumindest beschädigt werden, da sich 18 der 20 größten in Russland Berichten zufolge in Reichweite ukrainischer Drohnen befinden –, könnte dies langfristige gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Folgen für Russland haben. Der Staat, der aufgrund der Kombination aus Sanktionen, Angriffen auf seine Energieinfrastruktur und der jüngsten großflächigen Zerstörung des steuerpflichtigen Lagerbestands kleiner Unternehmen ohnehin bereits unter finanziellem Druck steht, könnte somit unter Druck geraten, diese Unternehmen zu retten.
Eine unzureichende Unterstützung für in Schwierigkeiten geratene Kleinunternehmer könnte die Wahlaussichten zu Ungunsten der Regierungspartei verschieben – was dann als symbolischer Rückschlag für Putin dargestellt würde –, die zuvor erwähnte Gruppe Unzufriedener hervorbringen und somit möglicherweise ein lange schlummerndes Protestpotenzial wieder entfachen, das vom Ausland aus ausgenutzt werden könnte. Die Folgen könnten daher im schlimmsten Fall eine Kettenreaktion auslösen – was zugegebenermaßen unwahrscheinlich ist, da der Staat noch Zeit hat, dies abzuwenden; es ist also verfrüht, dies bereits zu erwarten, doch sollte es auch nicht ausgeschlossen werden.
Der übergeordnete Trend ist, dass sich die Welle der ukrainischen Angriffe gegen Russland allmählich von einer Show zu einer Strategie entwickelt, unterstützt durch die USA, die ihrem Stellvertreter Zielinformationen und allgemeine Anleitung liefern. „Die Eskalationsstrategie von Trump 2.0 gegen Russland nimmt Gestalt an“, und sie konzentriert sich auf einen „Zermürbungskrieg“, der nun vor allem zivile Ziele wie Wildberries ins Visier nimmt, mit dem Ziel, politische Ziele voranzutreiben, die Putin ohnehin kaum dazu bewegen dürften, einen Waffenstillstand zu erklären.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Ein internationales Kompendium will dem westlichen Narrativ vom angeblichen „Völkermord” an den Uiguren in der chinesischen Autonomen Region Xinjiang mit umfangreichen Fakten, Hintergründen und historischen Vergleichen entgegentreten. Die zusammengestellten Belege überzeugen und enthüllen eine perfide und systematische, geopolitisch motivierte Verleumdungskampagne.
Die Berichterstattung westlicher Medien ist voll von Schauergeschichten über den angeblichen repressiven Umgang der chinesischen Führung mit muslimischen Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Es wimmelt vor Behauptungen, Spekulationen und Anschuldigungen. Doch wer weiß wirklich etwas über die Situation vor Ort und ist sich bewusst, woher diese üble Nachrede stammt, ob es Belege und Quellen dafür gibt und welchem Zweck sie wirklich dient? Das Buch „Telling Tall Tales“ (Lügengeschichten erzählen) von Barry Sautman erfüllt mehrere dieser Zwecke: Es liefert eine Bestandsaufnahme der Institutionen und Einzelpersonen, die die antichinesische Rhetorik, insbesondere in Bezug auf vermeintliche Menschenrechtsverletzungen oder gar einen Genozid in Xinjiang, vorangetrieben haben.
Darüber hinaus enthält es eine juristische völkerrechtliche Bewertung vor dem Hintergrund der entsprechenden UN-Konventionen. Man erhält ein 460-seitiges, minutiös recherchiertes Kompendium mit Hunderten von Fußnoten und einer sehr umfangreichen Bibliografie, um diesem höchst polarisierenden Thema auf den Grund zu gehen. Sautman und seine Mitstreiter haben hier wahre Fleißarbeit geleistet. Das Buch sollte von der Bundeszentrale für politische Bildung oder anderen relevanten Einrichtungen zur öffentlichen Aufklärung, einschließlich der Rezensionsspalten großer Tageszeitungen, aufgegriffen werden. Es ist in der Reihe „Studien der politischen Ökonomie globaler Arbeit“ erschienen und ist das Ergebnis einer internationalen Gruppe von Forschenden aus den USA, Indien, den Niederlanden, Südafrika und China.
„Kultureller Genozid”?
Der sehr breit gefasste erste Teil beschäftigt sich weniger mit China und Xinjiang, sondern vielmehr mit der Kontextualisierung des Begriffs „Genozid” und der historischen Vereinnahmung dieses hoch politisch aufgeladenen Begriffs in Bezug auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in allen Regionen der Welt.
Was die chinesische Region Xinjiang betrifft, behaupten die Wortführer des Genozid-Narrativs jedoch meist nicht, dass massenhafte Tötungen oder eine absichtliche Auslöschung der muslimischen Uiguren in Xinjiang stattfinden würden. Denn selbst für unsachkundige Beobachter haben sich diese extremen Behauptungen als völlig haltlos herausgestellt.
Anti-China-Falken sprechen mittlerweile von „kulturellem Genozid”, einer angeblich erzwungenen Unterdrückung der Geburtenraten muslimischstämmiger Minderheiten. Doch es gibt keinen völkerrechtlichen oder strafrechtlichen Begriff dafür. Begriffe wie „Internierung” oder „Umerziehung” dienen dazu, die schrecklichsten Vorstellungen heraufzubeschwören. Doch vieles beruht auf Hörensagen, Behauptungen und Extrapolationen, ohne dass reale Tatbestände nachgewiesen werden können. Das zeigt sich laut Argumentation des Autors vor allem bei dem Aspekt der angeblich unterdrückten Geburtenraten.
China ist bekannt für seine langjährige Ein-Kind-Politik, die jedoch unter den mehrheitlichen Han-Chinesen deutlich strenger durchgesetzt wurde als bei ethnischen Minderheiten. Die Geburtenraten der Uiguren stiegen und steigen auch aktuell an und könnten laut statistischen Projektionen bis 2040 bei 15 Millionen liegen. Beschränkungen seitens der chinesischen Regierung gibt es dazu nicht. Der Autor will vor allem mit umfangreichen demografischen Statistiken Argumente für einen demografischen Völkermord, strengste Geburtenkontrolle oder gar Sterilisierung ad absurdum führen.
