Von German-Foreign-Policy.com – 28. November 2022

Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt damit politisch motivierte Positionen aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. – Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird.

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Von Thomas Röper – 28. November 2022

Die Zeitung Economist hat für den Winter bis zu 180.000 zusätzliche Tote durch Kälte prognostiziert. Schuld daran soll Putin sein, der angeblich Energie als Waffe einsetzt. Dass die Energiekrise, die die EU selbst geschaffen hat, zu zusätzlichen Toten in Europa führen wird, dürfte niemanden überraschen. Die britische Zeitung Economist hat eine seriöse Prognose gewagt und erwartet aufgrund der Energiekrise 75.000 bis 185.000 zusätzliche Tote in Europa im kommenden Winter. Die Sache hat allerdings einen Schönheitsfehler, denn die Schuld dafür wird Russland gegeben, das angeblich Energie als Waffe einsetzt. Bevor wir auf den Artikel des Economist kommen, müssen wir daher noch einmal einen Blick auf die Gründe für die Energiekrise werfen, die in den nächsten Monaten zehntausende Menschen in Europa das Leben kosten wird.

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Von Ulrich Heyden – 28. November 2022

Immer wieder gibt es in Russland Anläufe, die sowjetische Epoche historisch einzuordnen. Das ist nicht einfach, denn Russland ist ständig fundamentalen Herausforderungen ausgesetzt, Änderung der Wirtschaftsweise, außenpolitische Neuorientierungen, Wirtschaftskrisen. Das 100. Jubiläum der Gründung der Sowjetunion 1922 war wieder ein Anlass für russische Wissenschaftler und Politiker, Russlands Standort in der Geschichte der Menschheit zu bestimmen. Wladimir Medinski, ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stellte auf einer Konferenz in der Moskauer „Manege“ fest, die Gründung der Sowjetunion sei trotz Fehlern eine „zivilisatorische Leistung“ gewesen. Einen Tag später, auf dem „Zweiten Marxistischen Forum“ in der Moskauer Universität (MGU), ging man in 150 Vorträgen der Frage nach, was am sowjetischen Marxismus positiv und was falsch war.

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Von Florian Rötzer – 28. November 2022

Schon vor Ausbruch des Kriegs haben 3,2 Prozent der Menschen in Deutschland 2021 aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen können. – Mit den schon vor dem Krieg in der Ukraine gestiegenen Energiepreisen, die mit dem Krieg und den Sanktionen noch einmal in die Höhe schossen, werden auch in Europa außerhalb der Ukraine Menschen leiden, die es sich nicht leisten können, ihre Wohnung den Wintertemperaturen entsprechen zu heizen. Sie können vor allem an Atemwegserkrankungen, aber auch an Herzkreislauferkrankungen sterben, wenn es zu kalt wird, was in der Regel ältere Menschen betrifft. The Economist berichtet gerade in seiner Titelstory, dass in Wintern, wenn die Energiepreise um 10 Prozent steigen, die Zahl der Menschen, die zusätzlich sterben, um 0,6 Prozent steigen. Und wenn die Durchschnittstemperatur um einen Grad kühler ist, sterben 1,2 Prozent mehr. Noch sterben trotz Klimaerwärmung in den Wintermonaten Dezember bis Februar 21 Prozent mehr Menschen pro Woche in Europa als vom Juni bis zum August. Überraschend sterben im Winter mehr Menschen in den südlichen Ländern als in den nördlichen. Grund dafür ist, dass die nördlichen Länder nicht nur reicher sind, sondern die Wohnungen auch bessere Heizungen haben.

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Von Vladimir Makei– 27. November 2022

Vladimir Makei, Außenminister der Weißrussischen Volksrepublik, ist, 64-jährig, am 26. November 2022 überraschend verstorben. In einer Zeit, in der, nicht zuletzt in Westeuropa, gewisse Außenministerinnen deutlich mehr Einbildung als Ausbildung vorzuweisen haben, gibt es auch Außenminister, die von der Ideen- und Geistesgeschichte dieser Welt noch eine Ahnung haben – oder eben, leider, hatten: Am Samstag ist der weißrussische Außenminister Vladimir Makei überraschend verstorben. Nur zwei Wochen vor seinem Tod hat er auf der Website RUSSIA IN GLOBAL AFFAIRS einen Artikel zum Thema Weltordnung veröffentlicht, in dem er aufzeichnet, warum die „Liberale Internationale Ordnung“ (LIO) als von allen Seiten zu akzeptierende Weltordnung ausgedient hat.

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Von Thomas Röper – 26. November 2022

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Details über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine und über die von Russland geplanten Schritte veröffentlicht. – … Russland hat im September eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen diese nicht eine beantworten konnten. Die USA sind der Staat, der sich seit 20 Jahren der Forderung widersetzt, in die Biowaffenkonvention einen Kontrollmechanismus aufzunehmen, der unabhängige internationale Kontrollen der entsprechenden Biolabore ermöglichen würde. Viele Länder, darunter Russland und China, fordern diesen sogenannten Verifikationsmechanismus schon lange, aber seine Einführung wird von den USA blockiert. Gleichzeitig finanziert das Pentagon weltweit hunderte Biolabore, die von niemandem kontrolliert werden können. Die USA begründen die Finanzierung der Biolabore mit angeblicher Unterstützung der Gesundheitssysteme der entsprechenden Länder. Das ist jedoch wenig glaubwürdig, denn dann wäre nicht das Pentagon, sondern das US-Gesundheitsministerium dafür zuständig. Hinzu kommt, dass sich die Lage der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern oft sogar verschlechtert hat, nachdem das Pentagon dort aktiv geworden war. Dass es weltweit Biolabore des Pentagon gibt, ist eine Tatsache, die die USA bestätigt haben. Die USA verhindern internationale Kontrollen ihrer militär-biologischen Aktivitäten und fordern von der Weltgemeinschaft stattdessen, sie solle den USA blind vertrauen. Nun hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details veröffentlicht. Ich habe die russische Erklärung übersetzt, die Folien sind aus der Originalpräsentation und am Ende der Übersetzung verlinke ich die zusätzlich dazu veröffentlichten Dokumente.

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Interview mit Colonel Doug Macgregor. Interview: Aaron Maté – 26. November 2022

Eine Stimme der Vernunft (Verhandlungen mit Russland anstreben) kommt jetzt ausgerechnet aus dem Pentagon, von Joe Bidens oberstem Militärberater, General Mark Milley Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte. Der machte der Administration den obigen Vorschlag und holte sich wohl eine Abfuhr – dann brach er das Schweigegebot und ging, über die New York Times, an die Öffentlichkeit. Obwohl er damit seine Karriere riskiert, wollte er doch nicht den Dingen ihren Lauf lassen bis hin zu dem Punkt, an dem die NATO nur die Wahl hätte, eine Kröte zu schlucken oder nuklear zu eskalieren. Mehr als die Russen fürchtet er offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks dieser Welt. Der ehemalige Pentagon-Berater Colonel Doug Macgregor versucht im Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Aaron Maté, unsere Sinne für die militärische Realität zu schärfen.

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Von Jean Shaoul – 26. November 2022

Die Proteste in ganz Iran, die nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September unter der Parole „Frauen, Leben, Freiheit“ begannen, dauern weiter an. Amini war vor ihrem Tod in Teheran von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihren Hidschab „unangemessen“ trug. Besonders weit verbreitet sind die Proteste in der nordwestlichen Provinz Kurdistan, aus der Amini stammte. Sie wurden befeuert von der Wut der Bevölkerung über die schrecklichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen im Land, die größtenteils auf das brutale Sanktionsregime der imperialistischen Mächte zurückgehen. Letzte Woche fiel der iranische Rial auf den bisher niedrigsten Stand gegenüber dem Dollar, und die Inflation liegt bei 42 Prozent.

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Von William D. Hartung – 26./17. November 2022

Joe Biden, der nationale Sicherheitsstaat und Waffenverkäufe. – Hier eine selten kommentierte Realität dieses Jahrhunderts und dieses Augenblicks: Die Vereinigten Staaten bleiben die Nummer eins unter den Waffenexporteuren auf dem Planeten. Zwischen 2017 und 2021 werden sie 39 Prozent des gesamten globalen Waffenmarktes an sich reißen, und das ist nichts Neues. In den letzten drei Jahrzehnten waren die USA in jedem Jahr – außer in einem – der größte Waffenhändler. Und es ist ein bemerkenswert lukratives Geschäft, das den amerikanischen Waffenherstellern jährlich Dutzende von Milliarden Dollar einbringt. Es wäre eine Sache, wenn es sich nur um Geld handeln würde, das die industrielle Hälfte des militärisch-industriellen Komplexes einstreicht. Leider haben die von den USA gelieferten Waffen in diesen Jahren auch Konflikte verstärkt, die Verletzung von Menschenrechten ermöglicht, zur Destabilisierung nicht nur einzelner Länder, sondern ganzer Regionen beigetragen und es repressiven Regimen erheblich erleichtert, Kriegsverbrechen zu begehen.

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[Zum Originalbeitrag auf TomDispatch]

Von Thomas Röper – 26. November 2022

In Moldawien gibt es seit Monaten Proteste gegen die „Harvard-Regierung“ von Präsidentin Sandu, die das ohnehin arme Land im Namen der „westlichen Werte“ wirtschaftlich an die Wand fährt. Im Spiegel klingt das natürlich ganz anders. – Moldawien ist ein kleines und armes Land, das für den Westen nur deshalb interessant ist, weil es als wirksamer Hebel gegen Russland eingesetzt werden kann. Genau das geschieht seit einiger Zeit, nachdem die „pro-westliche“ Soros-Jüngerin Maia Sandu Präsidentin geworden ist. … Inzwischen hat auch der Spiegel das Thema Moldawien entdeckt und einen Artikel verfasst, der unglaublich plumpe Propaganda ist und dem Spiegel-Lesern alle Hintergrundinformationen verheimlicht. Da Moldawien und die Situation in dem Land nur wenigen Menschen in Deutschland bekannt sind, werde ich zunächst noch einmal auf die Vorgeschichte eingehen, bevor ich über die Ereignisse seit Anfang November berichte. Anschließend schauen wir uns an, was Spiegel-Leser alles (nicht) über Moldawien erfahren.

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