Rettungsversuche in der zerbombten Schule in Minab. Bild: Mehr News Agency, CC BY 4.0
„Krieg ist grausam“, sagte der Präsident, als er zu dem Marschflugkörperangriff im Februar befragt wurde, bei dem 156 Schülerinnen und Mitarbeiterinnen in Minab ums Leben kamen, und setzte damit die jahrhundertealte Tradition der US-Präsidenten fort, amerikanische Gräueltaten herunterzuspielen.
Präsident Donald Trump reihte sich am Mittwoch in eine lange Liste von US-Staatschefs ein, die von amerikanischen Streitkräften begangene Gräueltaten herunterspielen, als er Fragen zur Verantwortung für den Marschflugkörperangriff vom Februar auf eine iranische Mädchenschule auswich, bei dem Schülerinnen und Mitarbeiterinnen massakriert wurden.
Am 28. Februar – dem ersten Tag des illegalen, von den USA und Israel aus freiem Willen begonnenen Krieges gegen den Iran – tötete ein US-Angriff auf die Shajareh-Tayyebeh-Mädchen-Grundschule in Minab 156 Menschen, darunter mindestens 120 Kinder, und verletzte 95 weitere.
Analysen von Satellitenbildern bestätigten Augenzeugenberichte, wonach es sich bei dem Angriff um einen „Triple-Tap“-Luftangriff handelte, bei dem auf einen ersten Bombenangriff zwei weitere Anschläge folgten, die darauf abzielten, Überlebende und Rettungskräfte zu töten.
Auf die Frage eines Journalisten beim G7-Gipfel in Frankreich, ob jemand für den Bombenangriff zur Rechenschaft gezogen werde, antwortete Trump: „Das ist eine zu diesem Zeitpunkt so seltsame Frage, denn Sie sprechen von einer längst vergangenen Zeit.“
„Niemand hat das absichtlich getan“, sagte Trump über den Angriff auf die Schule. „Fehler passieren. Krieg ist grausam. Aber ich weiß, dass der Vorfall untersucht wird.“
„Ich würde Pete Hegseth fragen“, fügte der Präsident hinzu und bezog sich dabei auf seinen Verteidigungsminister, der zu Beginn des Krieges erklärt hatte, dass die US-Streitkräfte nicht an „dumme Einsatzregeln“ gebunden seien und stattdessen „Tödlichkeit“ priorisieren würden.
Die Vereinigten Staaten ziehen militärische Fähigkeiten und Truppenteile aus der NATO ab. Europäische Militärs übernehmen mehr Führungsposten, halten Manöver ohne die USA ab und ersetzen US-Waffensysteme: Die NATO wird „europäisch“.
US-Kriegsminister Pete Hegseth stellt eine weitere Reduzierung der US-Beitragszahlungen an die NATO sowie den Abzug von Truppen aus Europa in Aussicht. Wie Hegseth am gestrigen Donnerstag auf einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte, sollten entsprechende „Überprüfungen“ spätestens in einem halben Jahr abschlossen sein. Damit setzt sich der Teilrückzug der Vereinigten Staaten aus der NATO fort. Zuletzt hatte die Trump-Administration Anfang Juni umfassende Fähigkeiten und Truppenteile bei der NATO „ausgemeldet“; sie stehen dem Bündnis für Operationen nun nicht mehr zur Verfügung. Der Schritt sei verkraftbar, hieß es; doch dringen Verteidigungsminister Boris Pistorius und andere darauf, derlei Schritte künftig frühzeitig anzukündigen und sorgfältig abzustimmen. Die „Ausmeldung“ von US-Kapazitäten ist Teil eines Prozesses, der schon vor geraumer Zeit in die Wege geleitet und 2025 mit Blick auf die Austrittsdrohungen von US-Präsident Donald Trump von europäischer Seite beschleunigt wurde: Europäer übernehmen mehr Posten in der NATO, halten mehr Manöver allein ab und ersetzen zunehmend US-Waffensysteme. Von einer „europäischen NATO“ ist die Rede.
„Eine enorme Herausforderung“
Von der Stärkung des „europäischen Pfeilers der NATO“ ist in Debatten über die Zukunft des Militärbündnisses schon seit langem die Rede. Insbesondere während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wurde auch in Berlin der Plan immer wieder thematisiert, die Bündnisaktivitäten der europäischen Mitglieder auszuweiten – auch, um für den Fall, dass der US-Präsident die Präsenz seines Landes in der NATO deutlich verringere oder gar auf einen Austritt orientiere, vorbereitet zu sein. Nach Trumps zweitem Amtsantritt im vergangenen Jahr wurde der Plan, wie das Wall Street Journal Mitte April berichtete, wieder aufgegriffen – diesmal unter dem Schlagwort „europäische NATO“.[1] Jetzt gingen allerdings europäische Stellen daran, konkrete Schritte zu planen, etwa die Einsetzung europäischen Personals in Kommandostrukturen oder auch die Ersetzung von US-Militärgerät durch europäisches. Dies sei auf informellen Treffen diskutiert und, soweit möglich, informell umgesetzt worden. „Die Herausforderung ist enorm“, hielt das Wall Street Journal fest; die gesamte NATO-Struktur sei ursprünglich „auf nahezu allen Ebenen“ um die als gesetzt und unumstößlich geltende US-Führung herum errichtet worden.
Der Berliner Kurswechsel
Einen Schub habe den Bestrebungen die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Ende des vergangenen Jahres verpasst, die bis dahin gewahrte deutsche Zurückhaltung gegenüber den Plänen für eine „europäische NATO“ aufzugeben und sich den Schritten anzuschließen, hieß es weiter im Wall Street Journal. Deutschlands Kurswechsel habe den Weg für eine breitere Einigung unter den anderen Beteiligten gebahnt – so unter anderem in Großbritannien, Frankreich, Polen, in den Staaten Nordeuropas oder in Kanada –, die nun als „Koalition der Willigen“ innerhalb des Bündnisses damit befasst seien, Notfallpläne zu schmieden.[2] Der Berliner Schwenk habe außerdem sehr spezifische Überlegungen initiiert, etwa die Fragen, wer bei einem partiellen oder gar kompletten Rückzug der USA die NATO-Raketenabwehr leiten werde, wie die Nachschubkorridore nach Polen und ins Baltikum geschützt werden sollten oder wer sich um die Logistiknetzwerke kümmere, sollten die dafür zuständigen US-Offiziere zurücktreten. In der Tat rückten mittlerweile immer mehr Europäer in Führungsrollen nach; kritische Fähigkeiten aber fehlten unverändert, und es sei bis heute kein NATO-Staat Europas in der Lage, die USA als militärischen Anführer zu ersetzen.
Das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Abkommen über ein Ende des Krieges wurde veröffentlicht. Hier übersetze ich den ganzen Text und erkläre, was die einzelnen Punkte bedeuten und warum es de facto eine bedingungslose Kapitulation der USA bedeutet.
Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran wurde veröffentlicht. Ich habe es komplett übersetzt und erkläre, was die einzelnen Punkte bedeuten. Bei der Lektüre wird jedem klar, dass die USA vor dem Iran de facto kapituliert haben, denn die USA haben nichts gewonnen, mussten dem Iran aber Zugeständnisse machen, die dem entsprechen, was früher schon im Atomabkommen von 2015 vereinbart war, das Trump 2018 gebrochen hat. In einigen Punkten machen die USA sogar Zugeständnisse, zu denen sie seit fast 50 Jahren nicht bereit waren.
Den Text des Abkommens hebe ich in Fettdruck hervor, meine Erläuterungen füge ich in normaler Schrift ein.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben am [__ Datum] in gutem Glauben Folgendes vereinbart:
1 – Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten im gegenwärtigen Krieg unterzeichnen diese Absichtserklärung zur sofortigen und endgültigen Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, und verpflichten sich, künftig keinen Krieg oder keine Militäroperation gegeneinander zu beginnen, keine Gewalt gegeneinander anzudrohen oder anzuwenden und die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Das endgültige Abkommen wird die endgültige Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, sowie die weiteren Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen.
Hierzu ist nicht viel zu sagen. Das nun unterzeichnete Abkommen ist kein Abkommen, sondern nur eine Absichtserklärung, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen abzuschließen und bis dahin Frieden zu halten. Gleiches gilt für die Punkte 2 und 3.
Wichtig ist allerdings, dass das auch für alle Verbündeten, also Israel, und ausdrücklich den Libanon gelten soll. Damit ist Israel nicht einverstanden. Israel dürfte also versuchen, den Friedensprozess zu sabotieren.
Die HMS Prince of Wales und die HMS Queen Elizabeth auf See, 19. Mai 2021 [Photo by Open Government Licence v3.0]
Die Warnschüsse, die am Dienstag von einem russischen Kriegsschiff im Ärmelkanal in die Luft abgefeuert wurden, galten einer in der Nähe befindlichen britischen Jacht. Doch sie sollten von der europäischen Arbeiterklasse als Warnung verstanden werden, dass sie von ihren Regierungen mit immer größerer Wahrscheinlichkeit in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden.
Selbstverständlich gibt es einander widersprechende Darstellungen des Vorfalls. Das russische Militär behauptet, die Jacht habe sich auf gefährlichem Kollisionskurs befunden. Es habe mehrere Versuche gegeben, Kontakt aufzunehmen. Bevor von der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ fünf Warnschüsse in die Luft abgegeben wurden, seien zunächst Leuchtraketen abgefeuert worden. Laut den Aussagen des Pärchens, das sich auf der Jacht befand, seien weder Leuchtraketen abgefeuert noch Funkrufe gesendet worden. Sie bestätigten jedoch, dass es sich bei den Schüssen um Warnschüsse gehandelt habe. Das britische Militär, das den Vorfall beobachtete, beschrieb die Maßnahmen der russischen Seite zunächst ebenfalls schlicht als „Versuch, eine mögliche Kollision zu verhindern“.
Unabhängig davon, wie sich der Vorfall im Einzelnen abgespielt hat, sind zwei Tatsachen entscheidend und unbestreitbar. Es wären keine Schüsse abgefeuert worden, wenn die Spannungen zwischen Russland und Großbritannien nicht bereits auf einen Höhepunkt getrieben worden wären. Und zudem sind diese Spannungen das Ergebnis eines de facto bereits bestehenden Kriegszustands zwischen den europäischen Mächten und Russland. Dieser Krieg birgt die Gefahr, dass sich die Katastrophe, die sich in der Ukraine bereits abspielt, auf den gesamten Kontinent ausbreitet.
Zwei Tage zuvor hatten britische Streitkräfte in denselben Gewässern den unter kamerunischer Flagge fahrenden Tanker „Smyrtos“ aufgebracht, der zur russischen Schattenflotte gehört und Öl nach Indien transportierte. Dies war der jüngste in einer Reihe von Vorfällen, bei denen europäische Regierungen – darunter Belgien, Frankreich, Schweden, Finnland und Deutschland – Schiffe festsetzten oder beschlagnahmten, um Wirtschaftssanktionen gegen Moskau durchzusetzen.
Dass Großbritannien seine Bereitschaft signalisiert, Schiffe im Ärmelkanal abzufangen, erhöht die Risiken erheblich. Der Ärmelkanal ist die Hauptroute für Tanker, die von den großen russischen Ostseehäfen Ust-Luga, Primorsk und St. Petersburg auslaufen. Laut einer Untersuchung der Sunday Times gingen seit 2022 russische Öllieferungen im Wert von etwa 239 Milliarden Pfund (319 Milliarden Dollar) über diese Wasserstraße.
Der britische Premierminister Keir Starmer reagierte auf den jüngsten Vorfall, indem er Russland ein „fahrlässiges“ Vorgehen vorwarf. Diese Beschuldigungen sollten voll und ganz auf Starmer und seine Labour-Regierung zurückfallen. Die Behauptungen seines EU-Ministers, Nick Thomas-Symonds, dass der Zwischenfall mit der russischen Fregatte „mit der Beschlagnahmung des Öltankers der russischen Schattenflotte vom vergangenen Wochenende in keiner Verbindung steht“, sind absurd.
Großbritannien und die europäischen Mächte schüren den Konflikt mit Russland seit mehr als einem Jahrzehnt, als sie den rechtsextremen Maidan-Putsch von 2014 unterstützten, auf aggressive Weise. Mit der Biden-Regierung im Rücken verstanden sie die russische Invasion der Ukraine im Jahr 2022 – eine reaktionäre Antwort auf die Osterweiterung der NATO – als einmalige Gelegenheit. Sie konnten Russland durch einen zermürbenden Krieg erschöpfen, möglicherweise sogar einen Regimewechsel provozieren, während sie die Ukraine zu einem Vasallenstaat machten, der von ihnen wirtschaftlich ausgebeutet wird.
Nach mehr als vier Jahren Krieg werden diese Ziele mit rasender Begeisterung verfolgt. Inzwischen sind die europäischen Mächten dabei führend, da die Trump-Regierung gegenüber dem Krieg an Begeisterung verloren hat – sie interessiert sich mehr für vorteilhafte Handelsbeziehungen mit Russland in den Bereichen Seltene Erden, Öl, Gas und andere strategische Ressourcen und ist gleichzeitig bemüht, für sich selbst die wirtschaftliche Kontrolle über die Ukraine zu sichern.
Die Beschlagnahmung von Tankern findet ihm Rahmen eines umfassenderen militärischen Angriffs auf Russlands Energieexporte statt, der vor allem vom Selenskyj-Regime in der Ukraine durchgeführt wird, und ist ebenso Teil der wirtschaftlichen Offensive unter Führung der europäischen Imperialisten.
Großbritannien hat im Ärmelkanal einen aus Russland kommenden Tanker gekapert und in einem Hafen geschleppt. Kurz darauf hat eine russische Fregatte im Ärmelkanal Warnschüsse auf eine britische Jacht abgefeuert. Die Gefahr eines bewaffneten Zwischenfalls wächst stetig.
Davor, dass die europäischen Staaten mit ihrer Piraterie einen Krieg mit Russland riskieren, warne ich seit Monaten. Die europäischen Staaten behaupten, ihre Sanktionen gegen die sogenannte „russische Schattenflotte“ gäbe ihnen das Recht, die Schiffe einfach auf offener See zu kapern. Das ist natürlich Unsinn, denn Sanktionen, die so etwas erlauben würden, kann nur der UN-Sicherheitsrat verhängen. Und wie würden die europäischen Staaten wohl reagieren, wenn der Iran, Russland, China oder sonst irgend ein Land – oder eine Gruppe von Staaten – Sanktionen gegen europäische Schiffe verhängen und diese Schiffe dann auf offener See kapern und beschlagnahmen würde?
Aber die westliche Propaganda ist mächtig und durch ständiges Wiederholen der Behauptung, die Schiffe der „Schattenflotte“ seien alt und unsicher, haben sie die Menschen in Europa daran gewöhnt, solche Piratenmethoden für legal zu halten. Dabei sind die Schiffe ganz und gar nicht alt und unsicher, denn bisher hatte niemand etwas dagegen, dass sie europäische Häfen anlaufen. All diese erfundenen Vorwürfe dienen nur dazu, dass illegale und gefährliche Handeln der europäischen Staaten vor den Menschen in Europa zu rechtfertigen.
Und die Piraterie, die sich europäische Staaten gegenüber Handelsschiffen mit Ziel Russland erlauben, eskaliert. Großbritannien hat am 14. Juni im Ärmelkanal einen aus Russland kommenden Tanker gekapert und in einem Hafen geschleppt. Kurz darauf hat eine russische Fregatte Warnschüsse im Ärmelkanal auf eine britische Jacht abgefeuert.
Die europäischen Staaten wissen auch sehr genau, mit welchem gefährlichen Feuer sie spielen, denn Estland hat im April beispielsweise erklärt, es verzichte darauf, russische Schiffe in der Ostsee festzuhalten, da es befürchtet, dass die Festsetzung von Öltankern und anderen Schiffen Moskau dazu zwingen könnte, diese mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Estland ist ein Nachbarstaat Russlands und Russland hat bereits deutlich gemacht, dass es Versuche, den Hafen von Petersburg mit solchen Piratenmethoden zu blockieren, militärisch antwortet.
Großbritannien ist da mutiger, denn es ist weit weg von Russland und meint daher, Russland könne auf seine aggressiven Manöver nicht so unmittelbar reagieren, wie es das vor der estnischen Küste könnte. Im März hat die britische Regierung erklärt, Schiffe der russischen „Schattenflotte“ ab sofort zu kapern, wenn sie in britischen Gewässern auftauchen sollten. Das beinhaltet ausdrücklich eine Sperrung des Ärmelkanals für diese Schiffe. Danach gab es umgehend Meldungen, dass russische Kriegsschiffe nun Handelsschiffe bei der Passage durch den Ärmelkanal begleiten.
In letzter Zeit gab es mehrere Vorfälle, bei denen ukrainische Seedrohnen in Küstengewässern von EU- und NATO-Staaten gefunden wurden. Was könnte wohl dahinter stecken?
Obwohl die Drohne auf Bildern klar als Modell aus der ukrainischen Magura-Reihe zu erkennen ist, zitierte der Spiegel ausführlich die Dementis aus der Ukraine, das sei keine ukrainische Drohne. Danach vergaß der Spiegel das Thema und berichtete nicht, dass die griechische Regierung die Drohne später klar als ukrainische Drohne identifiziert hat, wie der griechische Verteidigungsminister erklärte:
„Es war offensichtlich etwas extrem Gefährliches. Es besteht nicht der geringste Zweifel, ich wiederhole, nicht der geringste Zweifel, dass es sich um eine ukrainische Seedrohne handelt.“
Er und fügte hinzu, dass ein Kreuzfahrtschiff, das mit der Drohne kollidiert wäre, nun „auf dem Meeresboden“ liegen würde, und fragte:
„Wie viele Tote hätten wir zu betrauern gehabt? Und wie zulässig ist eine solche Sache im Mittelmeer?“
Er betonte, dass Kiew Athen „eine sehr große Entschuldigung“ schulde sowie „die absolute Zusicherung, dass sich etwas Derartiges in der umliegenden Region nicht wiederholen wird“.
Da die Drohne dazu gedacht gewesen sein könnte, Schiffe der sogenannten russisches Schattenflotte anzugreifen, erklärte die Sprecherin des griechischen Außenministeriums dazu:
„Das griechische Außenministerium hat keine Informationen über die ‚Schattenflotte‘ und legitime Angriffsziele erhalten, aber was die Sanktionen betrifft, die EU hat bereits ihr 20. Sanktionspaket verabschiedet, können selbst Schiffe, die auf den Sanktionslisten stehen, keinesfalls als legitimes Ziel angesehen werden. Niemand hat das Recht, sie anzugreifen, zu versenken und Menschenleben und die Meeresumwelt zu gefährden.“
Am 3. Juni schickte Griechenland der Ukraine ein offizielle Protestnote wegen der Seedrohne. Auch darüber hat der Spiegel seinen Lesern übrigens nicht berichtet.
Am 5. Juni entschuldigte sich die Ukraine auf X für den Vorfall und behauptete dabei, alles sei Russlands Schuld, denn der Vorfall sei „auf Umstände zurückzuführen, die in der andauernden russischen Aggression gegen die Ukraine“ lägen. Da endlich hatte der Spiegel das nötige Wording, berichtete unter der Überschrift „100 Kilogramm Sprengstoff – Ukraine entschuldigt sich bei Athen für Drohnenvorfall“ darüber und zitierte ausführlich aus der ukrainischen Erklärung. Verweise auf seine beiden einen Monat zuvor veröffentlichten Artikel, in denen die Ukraine noch vehement bestritten hatte, dass es sich um eine ukrainische Seedrohne handelt, sucht man in dem Spiegel-Artikel natürlich vergebens.
Zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion: Während deutsche Generäle mit Angriffen auf Russland drohen und die Bundeswehr zur größten Armee Europas aufgerüstet wird, gemahnt der 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion an die gefährlichen historischen Kontinuitäten.
Vor wenigen Tagen drohte der deutsche Luftwaffenchef Holger Neumann mit Angriffen der Bundeswehr auf Russland, sollte Moskau NATO-Territorium angreifen. Neumann sagte, Deutschland sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen“, und stellte verheerende deutsche Luftschläge gegen die Atommacht Russland in Aussicht, die insbesondere die Kola-Halbinsel, Kaliningrad und die Region des Schwarzen Meeres treffen sollten.
Damit reiht sich der 57-jährige deutsche Luftwaffengeneral Neumann in eine ganze Kette deutscher Verantwortungsträger aus Politik und Armee ein, die einen neuen aggressiven Ton gegenüber Russland anschlagen. Deutschland wird, während es seine Armee zur größten Europas aufrüstet, als antirussische Schutzmacht begriffen.
Revanche-Stimmung in Berlin und Brüssel
Diese Herausforderung Russlands durch deutsche Politiker und Militärs stellt sich – sicherlich unfreiwillig – in den historischen Kontext des 85. Jahrestags des Überfalls des Dritten Reiches auf die Sowjetunion.
Erinnern wir uns: Am 22. Juni 1941 fiel die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein. Ideologisch sah man sich als Speerspitze Europas zur Befreiung der Völker im Osten. In der NS-Legitimationsausstellung zur deutschen Invasion „Das Sowjetparadies“, die den Feldzug propagandistisch begleiten sollte, heißt es, dass sich zur Beseitigung der Sowjetunion „unter deutscher Führung an der Seite unserer Soldaten die besten Kräfte der Nationen Europas verbunden“ haben. Es sei auch daran erinnert, dass die mutigen Kämpfer der jüdisch-kommunistischen Herbert-Baum-Gruppe versuchten, das antisemitisch-antislawische Machwerk mit Molotowcocktails zu zerstören.
Die Zerschlagung der Sowjetunion jedenfalls war von Anfang an Programm des deutschen Angriffs. Mit zwei Völkermordprogrammen sollte Lebensraum für deutsche Siedler geschaffen werden, um den Raub als dauerhaftes koloniales Unternehmen absichern zu können. Das Zitat Adolf Hitlers, „Was für England Indien ist, wird für uns der Ostraum sein“, war Programm. Allerdings mit dem Unterschied, dass von Anfang an ein gezieltes Mordprogramm die dauerhafte Beherrschung des eroberten Gebiets sichern sollte.
Am 10. Juni 2026 sprach der Rechtsanwalt Alexander Gorski im Berliner GEW-Haus (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auf Einladung der AG Frieden in der GEW Berlin und der Jungen GEW Berlin zum Thema: „Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“. Gorski gibt in seinem Vortrag Einblicke in den Fall Doğru aus anwaltlicher Sicht und thematisiert die autoritären Entwicklungen in Deutschland und das Migrationsrecht als Repressionsinstrument. Hierzu berichtet er auch vom Fall des Deutsch-Palästinensers Abdallah A., der aufgrund von Social-Media-Posts ausgebürgert wurde und stellt dies in einen historischen Kontext in Deutschland. Die Frage im Titel nach einer autoritären Wende in Deutschland beantwortet er dabei deutlich mit „Ja“.ube zulassen
Gorski ist im Straf- und Migrationsrecht tätig, Partnerjurist des European Legal Support Center (ELSC) und vertritt zahlreiche Mandanten aus dem Umfeld der Palästina-Solidaritätsbewegung. Derzeit vertritt er unter anderem den Journalisten Hüseyin Doğru, gegen den im Rahmen der EU-Sanktionen extrem einschränkende Maßnahmen verhängt wurden.
Im Mittelpunkt des Vortrags steht der Fall Doğru. Anschaulich und auch für juristische Laien gut verständlich gibt Gorski spannende Einblicke in das Verfahren. So kommentiert er zum Beispiel:
„Die Akte zu Dogru, die wir vor dem EuGH erstritten haben, ist ein Witz, wenn man milde gestimmt ist. Eigentlich ist es eine Frechheit.“
Er macht deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht nur um einen Einzelfall geht, sondern um grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit und des Rechtsstaats.
Ein weiterer Schwerpunkt des Vortrags ist der zunehmende Missbrauch des Migrations- und Staatsangehörigkeitsrechts als Repressionsinstrument. Anhand weiterer konkreter Fälle schildert Gorski, wie gesetzliche Regelungen und behördliche Entscheidungen eingesetzt werden, um massiv gegen palästinasolidarische Aktivisten vorzugehen. Dabei geht er besonders auf den Fall Abdallah A. ein – ein staatenloser Palästinenser, der, seitdem er zwei Monate alt ist, in Berlin wohnt. Im Alter von 30 Jahren wurde er dann eingebürgert und erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch kurze Zeit später wurde ihm die Staatsbürgerschaft bereits wegen zwei Palästina-Posts auf Social Media wieder aberkannt. Er wurde also wegen einer Meinungsäußerung ausgebürgert. Gorski macht transparent, dass diese neuen Möglichkeiten der Sanktionierung von Meinungsäußerungen auf die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2024 durch die Ampelregierung zurückgehen. Gorski verweist auch auf die historischen Vorgänger dieses Missbrauchs, nicht nur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, sondern auch in den 70er-Jahren.
Die Bundesregierung verspricht eine „Hightech-Agenda“, erhöht jedoch vor allem die Militärausgaben. Gleichzeitig verliert die deutsche Industrie bei Forschung und Entwicklung global an Gewicht und gerät zunehmend unter Druck.
Die deutsche Wirtschaft fällt bei ihren Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und damit auch bei den daraus resultierenden Profiten vor allem gegenüber den USA und China zurück. Zugleich behauptet die Bundesregierung zwar, eine „Hightech-Agenda“ voranzutreiben, konzentriert ihre Aufwendungen jedoch immer stärker auf die Rüstungsindustrie. Wie eine aktuelle, vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellte Studie zeigt, ist der deutsche Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 8,5 Prozent im Jahr 2008 auf 5,6 Prozent im Jahr 2021 gefallen. Auch der deutsche Anteil an den globalen Patentanmeldungen ging zurück – von 21,9 Prozent im Jahr 2000 auf nur noch 15 Prozent im Jahr 2022. Immer häufiger verlagern Unternehmen Forschungsabteilungen ins Ausland. Die deutsche Industrie gerät in zentralen Zukunftsbranchen zunehmend unter Druck und verliert insbesondere gegenüber China an Boden. Während der Forschungsetat bei 4,15 Prozent des Bundeshaushalts verharrt und Mittelständler über stagnierende Innovationsförderung klagen, liegt der offizielle Rüstungsetat bereits bei mehr als 15 Prozent und soll sich in Kürze verdoppeln.
Deutschland verliert an Gewicht
Die Studie zur Innovationskraft der deutschen Industrie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat, misst unter anderem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie die Zahl der Patentanmeldungen als zentrale Indikatoren industrieller Innovationsleistung. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Ausgaben der deutschen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung zwar leicht gestiegen sind, dass Deutschland im internationalen Vergleich jedoch deutlich an Gewicht verliert. Das liegt daran, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch China ihre einschlägigen Aufwendungen erheblich stärker gesteigert haben. Im Ergebnis ist der deutsche Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 8,5 Prozent im Jahr 2008 auf 5,6 Prozent im Jahr 2021 gefallen. Auch der deutsche Anteil an den weltweiten Patentanmeldungen ging zurück – von 21,9 Prozent im Jahr 2000 auf nur noch 15 Prozent im Jahr 2022. Besonders betroffen von diesem Rückgang sind die Pharma-, Chemie-, Elektro- und Automobilindustrie. Lediglich dem deutschen Maschinenbau gelang es, seine Position bei den Patentanmeldungen auszubauen.[1]
Kriegsvorbereitungen – überall in Europa laufen sie. Während in Deutschland die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ lautet, bauen die Niederlande zur Vorbereitung auf einen angeblich möglichen Krieg mit Russland ein Kriegsgefangenenlager für russische Soldaten – „auf Probe“, wie die Bild-Zeitungberichtet. Kriegsgefangenenlager? Für russische Soldaten? Drehen sie jetzt völlig durch?
Warum soll man ein Feuer löschen, wenn man es noch mehr zum Brennen bringen kann? Das scheint sich die Politik Europas auf die Fahnen geschrieben zu haben. Warum sollten Politiker auf Diplomatie mit Russland setzen, wenn sie die Möglichkeit haben, für „schöne“ Kriegsvorbereitungen grünes Licht geben zu können? Man hat das Gefühl, die Politik ist völlig durchgedreht – und der Wahnsinn wird von Tag zu Tag schlimmer.
Da vermeldet die Bild-Zeitung, die Niederlande bauen gerade ein Kriegsgefangenenlager für – wie das Springer-Blatt es propagandistisch und journalistisch untragbar formuliert – „2000 Putin-Soldaten“.
Kriegsgefangenenlager für russische Soldaten mitten in Europa?
Die Friedenspolitik des Kontinents ist nicht mehr vorhanden. Reichlich vorhanden hingegen ist der politische Wille, immer weiter, immer härter, immer irrer auf einen Konfrontationskurs mit Russland zu gehen – zum schweren Nachteil der Bevölkerungen.
Unsummen an Kosten sind das eine. Das andere ist, dass die Konfrontationspolitik die Saat eines realen Krieges immer mehr wässert. Jedem verantwortlichen Militär sollte es davor grauen, überhaupt einen realen Krieg mit Russland in Betracht zu ziehen. Jeder verantwortliche Offizier sollte bei jeder Gelegenheit die Politik zur Vernunft ermahnen. Stattdessen sind bei den „klugen Köpfen“ des Militärs längst die Gedanken vom Krieg in voller Blüte.
