Die Halbinsel Krim war das Ferienparadies par excellence – und ist es zumindest für russische Touristen bis heute. Vor allem die Südküste zwischen Sewastopol und Feodossija ladet zum Baden, wie das Bild zeigt. (Photo Christian Müller)
Es war die Ukraine und nicht Russland, welche sich gegen den Willen der dortigen Bevölkerung die Krim angeeignet hatte.
Darüber wird nicht gerne informiert. Auch jetzt nicht, 35 Jahre, nachdem das Parlament der Ukraine am 24. September 1991 das Land – einschliesslich der Krim – für unabhängig von der Sowjetunion erklärte. Die Halbinsel Krim, die als autonomes Gebiet der Sowjetunion bereits ein eigenes Parlament hatte, protestierte lautstark.
Das Austrittsgesetz der UdSSR gab den Sowjetrepubliken (wie der Ukraine) und den autonomen Regionen (wie der Krim) das Recht, sich entweder von der UdSSR zu trennen oder sich einer neuen, lockeren sowjetischen Union anzuschliessen. Auf der Krim hatten 93 Prozent der Abstimmenden bereits Anfang 1991 für die «Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und als Vertragspartei des Unionsvertrags» ausgesprochen.1 Der Ja-Anteil entsprach 75 Prozent aller 1,8 Millionen Stimmberechtigten.
Die Krim wollte also im Falle einer Auflösung der Sowjetunion eine autonome Einheit der neuen sowjetischen Union werden – unabhängig von der Ukraine.
Doch die Ukraine hat der Krim am 1. Dezember 1991 dieses Recht gegen den Willen der Krim-Bevölkerung verweigert. Die Krim verfügte über kein eigenes Militär und konnte sich nicht wehren.
Damit hat sich die Ukraine die Halbinsel rechtswidrig angeeignet.
Seither haben die Bewohner der Krim mehrmals demokratisch mit überwältigenden Mehrheiten russlandfreundliche Kandidatinnen und Kandidaten gewählt – und nicht anti-russische, einseitig pro-westliche oder ukrainisch-nationale.
Inmitten einer sich verschärfenden politischen Krise, die durch den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen den eskalierenden Krieg gegen Russland ausgelöst wird, wetterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende gegen freie und offene Wahlen und erklärte, eine Abstimmung würde „das Land zerstören“.
„Wahlen wären im Moment ein Tsunami für den Staat, der die Ukraine spalten würde“, erklärte Selenskyj gegenüber Journalisten in Äußerungen, die der Kyiv Independent am Sonntag veröffentlichte. „Wenn wir das Land zerstören wollen, dann können wir während eines solchen Kriegs Wahlen abhalten.“
Selenskyj reagierte damit auf den ehemaligen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, den er im Juli entlassen hatte. Fedorow hatte in einer Videoansprache am 18. August Wahlen während des Kriegs gefordert. Die Ukraine befinde sich in einer „systemischen Regierungskrise“, erklärte Fedorow, und müsse „einen legalen, sicheren und realistischen Mechanismus finden, der es der Ukraine ermöglicht, ihren vollständigen demokratischen Prozess zu erneuern“. Seine Forderung nach Wahlen stellt keine demokratische oder gegen den Krieg gerichtete Alternative dar.
Selenskyj hat offen ausgesprochen, was die Regierungen und Medien der Vereinigten Staaten und Europas seit viereinhalb Jahren bestreiten. Sein Argument lautet, dass das politische System, dem er vorsteht, nur aufrechterhalten werden kann, solange die Bevölkerung vom Wählen abgehalten und die politische Opposition unter dem Kriegsrecht unterdrückt wird.
Selenskyj sagt nicht, welche Spaltung er fürchtet, aber es ist die zwischen der Regierung und der Bevölkerung, die sie an die Front schickt. Eine Wahl würde zu einem Referendum über den Krieg selbst werden. Gallup stellte am 30. Juni fest, dass 66 Prozent der Ukrainer ein möglichst rasches Ende des Kriegs durch Verhandlungen wünschen, während 24 Prozent dafür sind, bis zum Sieg weiterzukämpfen.
Der Kern der Sache ist, dass KI-gestützte Bots angeblich den polnischen Informationsraum mit polarisierenden Beiträgen überschwemmen, die darauf abzielen, die bilateralen Spannungen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene zu verschärfen. Diese eskalierten, nachdem Selenskyj Ende Mai auf staatlicher Ebene die Täter der OUN-UPA des Wolhynien–Völkermords verherrlicht hatte.
Dem Reuters-Bericht gingen Meldungen polnischer Medien über den Plan der Ukraine voraus, die Beziehungen zu Polen zu verbessern, wozu auch die Bemühungen ihrer Geheimdienste gehören, Beweise für eine russische Finanzierung anti-ukrainischer Gruppen aufzudecken (oder zynischerweise zu erfinden). Diese Analyse hier argumentiert, dass Kiews Vorgehen einer Einmischung in Polen gleichkommt, da es sich gegen die Opposition richtet – die durchweg der Ukraine kritisch gegenübersteht – sowie gegen Organisatoren früherer Bauernproteste, die ihre Demonstrationen wieder aufnehmen könnten, sollte es zu einer weiteren Getreidekrise kommen, vor der hier gewarnt wird.
Polens regierende liberale Koalition behauptet seit langem ohne jegliche Beweise, dass ihre Gegner von Russland unterstützt werden – eine falsche Behauptung, die bereits zu Beginn des Sommers hier widerlegt wurde. Doch selbst wenn die Ukraine und Polen diese dich abzeichnende Verleumdungskampagne gegen die Opposition und die Organisatoren früherer Bauernproteste noch nicht koordinieren, nutzt die Ukraine den jüngsten Bericht für ihre antirussische Propaganda aus.
Ihr „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ hat den Reuters-Artikel geteilt, um der Unterstellung falsche Glaubwürdigkeit zu verleihen, die Polarisierung in Polen hinsichtlich der Ukraine nach Selenskys schockierendem Schritt Ende Mai sei auf russische Einmischung zurückzuführen. Diese als Waffe eingesetzte Erzählung soll diejenigen diskreditieren, die seitdem eine ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine eingenommen haben – sowohl Politiker als auch Durchschnittswähler –, während die Ukraine präventiv von Vorwürfen freigesprochen wird, sie selbst mische sich in Polen ein. Es handelt sich daher um eine unbestreitbare hybrideKriegs-Provokation.
Betrachten wir einmal den Inhalt dessen, was von einigen in Polen und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vorgebracht wird, unter dessen Dach das „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ arbeitet.
Deren Erzählung ist tatsächlich sehr herablassend. Sie geht davon aus, dass die polnische Bevölkerung von sich aus nichts daran auszusetzen hätte, dass Selenskyj die Nazi-Kollaborateure von der OUN-UPA auf staatlicher Ebene verherrlicht, und dass sie deren Verherrlichung nur unter russischem Einfluss kritisieren könnte, nachdem sie von der russischen Propaganda ständig an dieses Thema erinnert worden sind.
Die Erzählung unterstellt zudem, dass plumpe Beiträge anonymer Accounts in der Lage sind, den durchschnittlichen Polen zu beeinflussen, der angeblich nicht erkennen kann, dass deren Syntax und Rhythmus für einen polnischen Muttersprachler unnatürlich sind. Und dass sie somit darauf hindeuten, dass der Autor ein Ausländer ist, oder sie von KI gnereiert wurden. Die naheliegende Schlussfolgerung lautet, dass jeder in Polen, der derzeit der Ukraine kritisch gegenübersteht, ein „nützlicher Idiot“ Russlands ist – was eine Beleidigung der Intelligenz aller Polen darstellt. Dies könnte auch als Vorwand für Zensur dienen.
Die Erkenntnis aus diesem Beispiel ukrainischer Einmischung in Polen – die zugegebenermaßen im Moment noch mild und indirekt ist, aber voraussichtlich im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 zunehmen wird – ist, dass dabei die Meinung polnischer Amtsträger und Experten ausgenutzt wird, um die Öffentlichkeit auf das vorzubereiten, was wahrscheinlich kommen wird. Nicht nur der durchschnittliche Pole ist Ziel dieser Provokation, sondern die Bevölkerung des Westens insgesamt.
Ihr will das Regime in Kiew weismachen, dass die Polen der Ukraine gegenüber nur wegen der „nützlichen Idioten“ Russlands – und möglicherweise sogar „Agenten“ in den Reihen der Opposition – eine ablehnende Haltung eingenommen haben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Das darf nie vergessen werden: Der Plan der Nazi-Schergen war, Leningrad durch Blockierung der Zugänge auszuhungern – und Hunderttausende Menschen, nicht zuletzt auch Frauen und Kinder, verhungerten tatsächlich. Erst nach über 870 Tagen gelang es der Roten Armee am 27. Januar 1944, die Blockade zu durchbrechen und Leningrad zu befreien. (Foto Archiv)
Eine führende deutsche Tageszeitung öffnet sich für die Relativierung der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg und für die Zuschreibung einer Kriegs-„Mitschuld“ an die Sowjetunion.
Eine führende deutsche Tageszeitung öffnet sich für die Relativierung der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg. Wie es in einem ganzseitigen Beitrag heißt, den die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung in der vergangenen Woche veröffentlichte, habe die Sowjetunion – „diktiert von dem Bedürfnis nach Krieg in Europa“ – per Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags am 23. August 1939 „grüne[s] Licht“ für den deutschen Überfall auf Polen gegeben. Dies erst habe „die destruktive Entfaltung“ der „gleichsam instinktiven Disposition“ von Adolf Hitler zum Krieg „ermöglicht“; „ein vorsätzlich handelnder Stalin“ habe sich dadurch „mitschuldig“ am Zweiten Weltkrieg gemacht. Der Autor des Textes, der Historiker Manfred Kittel, sorgte bereits vor Jahren für Schlagzeilen, als in der Berliner Staats-Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung unter seiner Leitung drastisch revisionistische Tendenzen zutage traten. Aktuell beklagt Kittel „Stalins Mittäterschaft beim Entfesseln des Krieges 1939“ und will eine „fatale Rolle des russischen Imperialismus klar und deutlich […] benennen“ – bis heute. Bereits 2025 hatte er Russlands Krieg gegen die Ukraine zum „Vernichtungskrieg“ erklärt.
„Falsche Volkspädagogik“
Kittel war einer breiteren Öffentlichkeit in den Jahren ab 2009 bekannt geworden. Damals wurde er zum Direktor der Ende 2008 gegründeten Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ernannt, deren Aufgabe es war, in Berlin ein Dokumentationszentrum über Zwangsmigration zu schaffen. Als Kern des Zentrums galt die Darstellung der Umsiedlung deutschsprachiger Bevölkerungsteile aus diversen Staaten Ost- und Südosteuropas infolge der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Kittel hatte den Posten des Stiftungsdirektors trotz – oder wegen – der inhaltlichen Orientierung seiner 1993 publizierten Dissertation erhalten, in der er die Ansicht vertrat, die NS-Verbrechen seien schon in der frühen Bundesrepublik unter Bundeskanzler Konrad Adenauer angemessen aufgearbeitet worden; wer das in Abrede stelle, bereite einer „Zerknirschungsmentalität“ den Boden.[1] Wolle man die „breite Masse des Volkes“ zur „Vergangenheitsbewältigung“ motivieren, dann rieche dies nach „falscher Volkspädagogik“.[2] 2008 war unter Kittels „Koordination“ am Münchener Institut für Zeitgeschichte (IfZ), finanziert mit Steuergeldern, eine „Machbarkeitsstudie“ zur Erforschung der NS-Vergangenheit von Funktionären der Vertriebenenverbände erstellt worden, deren Autor über einen in Massenmorde involvierten SS-Obersturmführer behauptete, ob der Mann „auch innerlich nationalsozialistisch ausgerichtet“ gewesen sei, lasse sich nicht klären.[3]
„Reise in ein besetztes Land“
Unter Kittels Leitung sorgte die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gleich mehrmals für Schlagzeilen. Im Sommer 2010 etwa wurde bekannt, dass reguläre sowie stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrats offen revisionistische Positionen vertraten. So hatte ein Mitglied des Gremiums eine Reise nach Nordostpolen („Ostpreußen“) einst als „Reise in ein besetztes Land“ bezeichnet. Ein stellvertretendes Mitglied hatte in einem Zeitungsbeitrag suggeriert, Polen könne eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg tragen; weiter hieß es in dem Artikel, erst Großbritannien habe den „Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg“ gemacht.[4] Einen letzten Skandal provozierte die Stiftung unter Kittels Leitung im Herbst 2014, als sie – eine Art Vorarbeit für das geplante Dokumentationszentrum zum Thema Zwangsmigration – im Berliner Deutschen Historischen Museum eine Ausstellung eröffnete. Darin wurden nicht nur die NS-Massenverbrechen als die Ursache für die Umsiedlung der deutschsprachigen Bevölkerungsteile aus den Ländern Ost- und Südosteuropas beschwiegen; es wurden auch drastisch überhöhte Opferzahlen genannt. So hieß es, es hätten „mehr als zwei Millionen Deutsche ihr Leben während gewaltsamer Vertreibungen aus Polen, Böhmen und Ostpreußen verloren“.[5] Beim Deutschen Historischen Museum konnte man dagegen erfahren, bei den Umsiedlungen seien in den Jahren „zwischen 1944 und 1947 bis zu 600.000“ Menschen zu Tode gekommen – wissenschaftlich gesichert.
Wie der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte, befinden sich Kanada und die USA handelspolitisch „im Krieg“. Zuvor waren mehrwöchige Verhandlungen mit der Trump-Regierung um deren Vorhaben gescheitert, einen Zoll von 50 Prozent auf kanadische Güter im Wert von 20 Milliarden Dollar zu erheben – was fünf Prozent der kanadischen Exporte in die USA im Gesamtwert von 380 Milliarden Dollar entspricht.
Bedeutsam an dem Angriff der USA auf ihren engsten Handelspartner ist die Tatsache, dass erstmals eine Bestimmung des Tariff Act von 1930 angewandt wurde. Dieses Gesetz, das auch als Smoot-Hawley Act bekannt ist, hatte in den Handelskriegen der 1930er-Jahre eine verheerende Rolle gespielt.
Bis Ende letzter Woche schien sich in den Verhandlungen zwischen den USA und Kanada eine Einigung abzuzeichnen. Die Zölle sollten ursprünglich am 19. August in Kraft treten, doch US-Präsident Trump kündigte einen dreitägigen Aufschub an. Er erklärte, die beiden Länder hätten eine Vereinbarung erzielt, die „noch der endgültigen Ausformulierung der Dokumente“ bedürfe.
Doch offenbar steckte der Teufel im Detail. Am Samstag scheiterten die Verhandlungen; beide Seiten überschütteten sich mit Vorwürfen und versuchten, ihre eigenen nationalistischen Pläne voranzubringen.
Carney verkündete, er habe die Gespräche ausgesetzt, weil die US-Seite in letzter Minute Änderungen eingebracht habe, die „unfair und unökonomisch“ waren und „die Zuverlässigkeit jeglicher Vereinbarung infrage stellten“. Später erklärte er in einer Rede, Kanada befinde sich handelspolitisch „im Krieg“ mit den USA.
Er erklärte vor der Presse: „Man befindet sich im Krieg, wenn man angegriffen wird, und wir wurden angegriffen.“
Carney gab an, zu den Änderungen, welche die USA in letzter Minute gefordert hätten, gehörten auch Versuche, die Bestrebungen abzuwehren, mehr kanadische Inhalte in Online-Streamingdiensten anzubieten, u.a. auf Französisch, das in Kanada eine der Amtssprachen ist.
Carney erklärte, die kanadische Seite habe erkannt, dass sich Amerika verändert habe, und dass „seine Unterschrift manchmal nichts wert ist“.
„Was sie uns angeboten haben, können wir nicht akzeptieren, und wir werden ihnen nicht geben, was sie gefordert haben. Wir waren nicht bereit, Kanadas Souveränität zu gefährden oder unsere wichtigsten Industriezweige zu schwächen.“
Es ist verfrüht, vorherzusagen, dass Somaliland seinen Verbündeten aus den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und/oder Israel gestatten wird, von seinem Territorium aus die Houthis anzugreifen. Doch es wird ihnen sicherlich erlauben, einen Teil ihrer Kampfflugzeuge dort zu stationieren, um eine von Ägypten und/oder der Türkei unterstützte Invasion durch Somalia abzuwehren und so sein Fortbestehen zu sichern.
Le Monde berichtete Anfang Juli, dass „die VAE diskret einen Militärstützpunkt in Somaliland für die USA und Israel“ am Flughafen Berbera errichten und diese Infrastruktur bereits seit letztem Oktober ausbauen. Der Zeitrahmen ist wichtig, da diese Arbeiten nur zwei Monate vor der offiziellen Anerkennung von Somalilands erneuter Unabhängigkeitserklärung von 1991 durch Israel begannen – Israel war das erste Land, das diese Anerkennung aussprach. Hier wurde argumentiert, dass Israel einen Stützpunkt in der Nähe der Houthis anstrebe und zudem die türkischen Militäraktivitäten in Somalia im Auge behalten wolle.
Im selben Monat scheiterten die Verbündeten der VAE bei dem Versuch, Saudi-Arabien im Jemen herauszufordern, was zur Vertreibung der emiratischen Streitkräfte und zum Verlust ihres Einflusses in diesem Land führte. Dies wiederum machte Somaliland für die VAE als ihren letzten verbliebenen Stützpunkt im Golf von Aden noch bedeutender. Zum Hintergrund: Die VAE und Somaliland sind seit Jahren enge Partner, daher überrascht der Bericht von Le Monde über den Bau eines Luftwaffenstützpunkts durch die VAE in Somaliland nicht. Es kommt auch nicht unerwartet, dass die USA und Israel diesen ebenfalls nutzen könnten.
Berichten zufolge erwägen die USA eine Diversifizierung ihrer regionalen militärischen Abhängigkeit von Dschibuti, das sich zunehmend an China annähert, während Israel, wie bereits erwähnt, Somaliland offiziell anerkannt hat. Somaliland liegt direkt neben Dschibuti, sodass es nicht allzu schwierig wäre, einen Teil oder sogar die gesamte militärische Infrastruktur der USA dorthin zu verlegen. Außerdem grenzt es an Somalia, wo die USA gelegentlich Anti-Terror-Angriffe und Razzien gegen Al-Shabaab durchführen, was Somaliland zu einem sehr attraktiven militärischen Partner für die USA macht.
Diese Beobachtungen untermauern den Bericht von Le Monde, wonach die USA den neuen Luftwaffenstützpunkt, den die VAE angeblich am Flughafen Berbera errichten, letztendlich nutzen könnten – ebenso wie Israel. Alle drei sind zudem enge Verbündete untereinander mit sehr ähnlichen regionalen Sicherheitsinteressen, die Somaliland ihnen möglicherweise von seinem Territorium aus verfolgen lassen würde – im Gegensatz zu Dschibuti, das den USA nicht gestattet, von seinen dortigen Stützpunkten aus Angriffe auf die Houthis zu fliegen. Somalilands Kalkül könnte sein, dass die allgemeinen Vorteile eines solchen Vorgehens die Sicherheitsrisiken bei weitem überwiegen.
Zu diesem Thema erklärte Netanjahu im Vorfeld der ersten Phase des Angriffskrieges gegen den Iran, dass Israel in der Region ein sogenanntes „Hexagon“ aufbaue, um sich gegen das zu stellen, was er als „die radikale schiitische Achse … und die sich abzeichnende radikale sunnitische Achse“ bezeichnete, und es ist wahrscheinlich, dass Somaliland in diesem Netzwerk eine Rolle spielen wird. Bereits Anfang des Jahres wurde gewarnt, dass „die Berichten zufolge enge türkisch-ägyptische Zusammenarbeit im Sudan ein schlechtes Omen für Somaliland sein könnte“, da es sich dabei um die beiden Schutzmächte Somalias handelt, die dessen Ansprüche auf Somaliland unterstützen.
Somaliland würde einen Angriff von einer dieser beiden Seiten nicht überleben, weshalb seine realistischste Hoffnung auf Überleben darin besteht, amerikanische, emiratische und israelische Streitkräfte als Abschreckung zu beherbergen, wobei die möglichen Kosten durch Houthi-Angriffe im Vergleich zu dem oben genannten Invasionsszenario verblassen würden. Zwar ist es verfrüht, vorherzusagen, dass Somaliland zulassen wird, dass sein angeblich neuer Luftwaffenstützpunkt am Flughafen Berbera gegen die Houthis eingesetzt wird, doch wird es seinen Verbündeten sicherlich gestatten, einen Teil ihrer Jets dort zu Abschreckungszwecken zu stationieren.
Sollte die Existenz Somalilands dadurch gesichert sein, ist es möglich, dass sich weitere Staaten Israel anschließen und Somaliland offiziell anerkennen werden, was die regionale Dynamik neu gestalten könnte, sollte dies dazu führen, dass Somaliland eine größere Rolle bei der Erleichterung des globalen Handels mit dem Binnenstaat Äthiopien spielt. Letzteres ist Afrikas zweitbevölkerungsreichstes Land mit einer laut Weltbank himmelhohen BIP-Wachstumsrate von 9,2 Prozent, sodass die wirtschaftliche Attraktivität einer Anerkennung Somalilands für viele verständlicherweise verlockend ist. Vorerst muss Somaliland jedoch sein Überleben sichern.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Die New York Times berichtete am Sonntag über ein privates Treffen, das der demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und Jared Kushner, Schwiegersohn und enger Berater von US-Präsident Donald Trump, vor kurzem abgehalten hatten. Das Treffen fand laut der Times in „einem privaten Raum in New York City statt, den ein gemeinsamer Freund der beiden Männer zur Verfügung stellte“.
Laut dem Times-Bericht, der auf eine gezielte „Indiskretion“ von Seiten von Jeffries, Kushner oder beiden zurückgeht, seien innenpolitische Themen wie Wohnungswesen, Einwanderung und Lebenshaltungskosten „mögliche Bereiche für Gemeinsamkeiten“ gewesen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass sich die Diskussion auf die Außenpolitik konzentrierte.
Unabhängig von der Tagesordnung traf Jeffries mit dem Mann zusammen, der, wie die Times anmerkte, „maßgeblich an den Bemühungen des Präsidenten beteiligt war, den von Mister Trump begonnenen Krieg mit dem Iran beizulegen, einen Waffenstillstand im Gazastreifen durchzusetzen und die russische Invasion in der Ukraine zu beenden“. Kushner trifft sich mit Netanjahu, der Hamas, dem saudischen Kronprinzen und den Iranern. Auf dieser Liste steht nun auch Jeffries.
Das Treffen zwischen Jeffries und Kushner bestätigt die im Kern bestehende Klassenübereinstimmung beider großer kapitalistischer US-Parteien. Die eigentlichen Differenzen zwischen der Führung der Demokratischen Partei und Trump betrafen stets außenpolitische Prioritäten, insbesondere den Ukraine-Krieg, den Trump niedriger hängt, und den Krieg im Iran, den die Demokraten als falsch oder schlecht geführt kritisieren. Die Demokraten teilen die Ziele der US-Dominanz in der Region und der Zerstörung des Regimes in Teheran.
Die Times schilderte das Treffen als Hinweis darauf, „dass sich Trumps Umfeld durchaus eines möglichen Wechsels zu einem von den Demokraten geführten Repräsentantenhaus bewusst ist und versucht, vor einem potentiellen Machtwechsel eine möglichst gute Arbeitsbeziehung aufzubauen. Sollten die Demokraten die Mehrheit gewinnen, ist Jeffries ihr designierter Sprecher.“
Einfach ausgedrückt: Es ist ganz normal, dass europäische Staats- und Regierungschefs alle gegen Russland gerichteten Aktionen – einschließlich Terrorismus – unterstützen, und das gilt ganz besonders für Polen.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk witzelte kürzlich, dass „diejenigen, die diese Pipeline gebaut haben, sich schämen sollten, und nicht diejenigen, die sie außer Betrieb gesetzt haben“, als Reaktion darauf, dass ein mutmaßlicher Verdächtiger im Zusammenhang mit dem angeblichen Bombenanschlag der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines auf Antrag Deutschlands in Kroatien festgenommen wurde. Berlin glaubt, dass Kiew diesen Terroranschlag angeordnet hat, während Moskau darauf besteht, dass es Washington war. Ein anderer ukrainischer Verdächtiger wurde Ende letzten Jahres aus den hier erläuterten Gründen nicht aus Polen abgeschoben.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagierte kurz darauf mit folgenden Worten Tusks Witzelei: „Wenn Herr Tusk solche terroristischen Sabotageakte befürwortet und unterstützt, kann das nur Erstaunen und Unverständnis hervorrufen.“ Peskow sollte sich jedoch keineswegs wundern, da Tusks Bemerkung zu Nord Stream innenpolitischen Zwecken diente und voll und ganz dem nationalen Diskurs entspricht. Seine regierende liberale Koalition steht kurz vor dem Machtverlust bei den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027, und kaum ein Thema mobilisiert die polnischen Wähler so sehr wie politische Russophobie.
Während die Polen der Ukraine gegenüber zunehmend ablehnend eingestellt sind und etwa die Hälfte der Wählerschaft mittlerweile in unterschiedlichem Maße gegen dieses Land ist, lehnen satte 96 Prozent von ihnen Putin laut einer Gallup-Umfrage vom Januar ab. Die meisten Polen befürchteten ebenso wie ihr regierendes Duopol, Nord Stream würde dazu dienen, einen zukünftigen Molotow-Ribbentrop-Pakt auf Kosten ihres Landes zu festigen, und waren folglich gegen dieses Megaprojekt. Daher begrüßten sie natürlich dessen Zerstörung im September 2022, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich war.
Dass Tusk die jüngsten Nachrichten zu Nord Stream ausnutzte, um Russland einen politischen Seitenhieb zu versetzen, war daher vorhersehbar, auch wenn man mit dem, was er sagte, oder seinem Motiv dafür nicht einverstanden ist. Peskow selbst hat sich unzählige Male zur politischen Russophobie europäischer Politiker geäußert, daher ist es überraschend, dass er davon „erstaunt“ war und es als „unverständlich“ betrachtet. Einfach ausgedrückt: Es ist ganz normal, dass europäische Politiker alle gegen Russland gerichteten Maßnahmen – einschließlich Terrorismus – unterstützen, und das gilt insbesondere für Polen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte bereits Anfang August Tusks Rivalen, den konservativen Präsidenten Karol Nawrocki, dafür, dass er während einer Rede eine russophobe Beleidigung verwendet und zudem die Politik seines Landes bekräftigt hatte, der Ukraine dabei zu helfen, Russen „so lange und so effektiv wie möglich“ zu töten. Die Russophobie in Polen, sowohl in ihrer ethnischen als auch in ihrer politischen Ausprägung, war somit bereits zwei Wochen vor Tusks Bemerkung zu Nord Stream im Kreml Thema, sodass Letzteres Peskow überhaupt nicht hätte überraschen dürfen.
Dennoch war Sacharowa kürzlich überrascht von einem von den USA genehmigten türkisch-ukrainischen Waffenhandel, obwohl die Türkei einer der ältesten Rivalen Russlands ist, da sie „eine besondere Rolle bei der Beilegung der Ukraine-Krise spielen will“; es ist also nicht beispiellos, dass russische Amtsträger nicht auf dem Laufenden sind. So beunruhigend dies auch sein mag – und es ist in der Tat ein triftiger Grund zur Sorge unter Russlands Freunde –, so sind sie und Peskow doch nur Sprecher. Wären sie jedoch politische Entscheidungsträger, wäre ihre Überraschung äußerst beunruhigend.
Insgesamt sollten sich Beobachter auf weitere Manifestationen politischer – und möglicherweise ethnischer – Russophobie seitens polnischer Politiker im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 gefasst machen, da die beiden Hälften des regierenden Duopols heftig miteinander um die Kontrolle über das Parlament konkurrieren. Russophobie ist ein plumpes, aber wirksames Mittel, um polnische Wähler zu mobilisieren, daher wäre es überraschend, wenn Politiker dies nicht ausnutzen würden. Um es klar zu sagen: Eine Erklärung ist keine Entschuldigung, aber das sollte selbst Gelegenheitsbeobachtern allgemein bekannt sein.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Russland stuft den Einsatz weitreichender britischer Drohnen im Ukrainekrieg als britische Kriegsbeteiligung ein und droht mit einer entsprechenden Antwort. Auch Deutschland liefert weitreichende Drohnen.
Die jüngste gefährliche Eskalation in den Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland löst ernste Sorgen in London aus und lässt eine ähnliche Entwicklung auch für Deutschland befürchten. Das Vereinigte Königreich hat begonnen, weitreichende Drohnen an die Ukraine zu liefern und sie auch für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland freizugeben. Kiew hat sie insbesondere für Attacken auf russische Erdölraffinerien eingesetzt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat daraufhin erklärt, Moskau dürfe das als britische Kriegsbeteiligung verstehen. Demnach sind russische Gegenangriffe – welcher Art auch immer – erlaubt. Auch die Bundesregierung unterstützt die Produktion weitreichender Drohnen im eigenen Land und ihre Lieferung in die Ukraine, um Angriffe tief auf russisches Territorium zu ermöglichen. Ob derlei Lieferungen bereits erfolgt sind, ist unklar. Russische Gegenschläge könnten dabei auch asymmetrisch vorgenommen werden, etwa mit Cyber- oder auch mit sogenannten hybriden Attacken. Spezielle Sorgen löst in London aus, dass die zentralen Kommunikationskanäle zu Russland abgebrochen sind. Dies ermögliche, warnt ein britischer Ex-Militärattaché, eine ungewollte bewaffnete Eskalation.
Russlands rote Linien
Großbritannien hatte es der Ukraine bereits Ende 2024 erstmals erlaubt, den britischen Marschflugkörper Storm Shadow für Angriffe auf Ziele im russischen Kernland zu nutzen. Belegt war damals zunächst eine Storm Shadow-Attacke auf das Gebiet Kursk.[1] London hatte dafür grünes Licht im vollen Wissen darum gegeben, dass Moskau einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen durch Kiew als Überschreiten einer seiner „roten Linien“ begriff, wie die Sunday Times erst vor kurzem bestätigte. Die Verfügbarkeit des Storm Shadow galt allerdings als begrenzt, nicht zuletzt aufgrund seiner Stückkosten von mehr als 750.000 britischen Pfund.[2] Zudem hatte der Marschflugkörper eine Reichweite von nur rund 250 Kilometern. In diesem Jahr ist das Vereinigte Königreich nun den nächsten Schritt gegangen und hat begonnen, der Ukraine auch weitreichende Drohnen zu liefern. Auch diese werden inzwischen für Angriffe nicht mehr nur auf russisch besetzte Gebiete und die Krim, sondern auch auf das russische Kernland genutzt. Ein Modell, die Drohne Nyan der BAE Systems-Tochterfirma Callen-Lenz, fand bei Angriffen auf Ziele bei Belgorod Verwendung. Ein anderes wurde zu Attacken auf Ölraffinerien in Wolgograd und Jaroslawl rund 340 bzw. rund 700 Kilometer von der Grenze entfernt eingesetzt.[3] Modell und Hersteller dieses Modells werden bislang strikt geheimgehalten.
„In den Krieg hineingezogen“
Die Ausweitung der Genehmigungen zur Nutzung weitreichender britischer Waffen für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland geschieht in vollem Bewusstsein möglicher Folgen. So erklärte eine anonyme Quelle in der britischen Militärbürokratie gegenüber der Sunday Times, Russland sei lange „sehr erfolgreich“ darin gewesen, die westlichen Staaten mit Blick auf immer schwerere Angriffe auf Ziele im russischen Kernland „nervös“ zu machen.[4] Die erwähnten jüngsten Angriffe mit britischen Drohnen auf dortige Ziele seien ein Hinweis darauf, „dass wir nicht mehr [nervös] sind“. Im April kündigte die britische Regierung an, sie werde der Ukraine im Lauf des Jahres 2026 rund 120.000 im Vereinigten Königreich gefertigte Drohnen liefern. Wieviele davon weitreichende Waffen sind, ist nicht bekannt. Russland werde sicher „mit dem Säbel rasseln“, urteilt etwa Greg Bagwell, ein pensionierter hochrangiger Luftwaffenoffizier.[5] Es werde vielleicht auch erklären, ab jetzt seien die Fabriken, in denen die Waffen hergestellt würden, „legitime Ziele“. Dies hat die russische Regierung allerdings bereits im April getan. Die Fertigung und die Lieferung weitreichender Waffen verwandle die daran beteiligten Länder „schleichend ins strategische Hinterland der Ukraine“, hieß es damals aus Moskau. So würden sie „in einen Krieg mit Russland hineingezogen“.[6]
Das liegt daran, dass Irland laut dem Magazin Foreign Policy kürzlich zu einem französischen Militärprotektorat geworden ist.
Der russische Botschafter in Irland, Yury Filatov, warnte sein Gastland Anfang August davor, dass „äußerst schwerwiegende Konsequenzen“ drohen könnten, sollte Dublin die irische Armee entsenden, um Schiffe zu entern, die im Verdacht stehen, gegen die antirussischen Sanktionen zu verstoßen – nachdem kürzlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden war, das dies erlaubt. Zum Hintergrund: Irland ist formal neutral, unterhält jedoch enge Beziehungen zur NATO, steht aber seit Anfang des Jahres auch unter westlichem Druck wegen seiner fortgesetztenExporte von Aluminiumoxid nach Russland.
Viel Aufsehen erregte zudem Russlands „Schattenflotte“, die irische Gewässer durchquert, um den französisch-britischen Versuchen zu entgehen, die Schiffe zu beschlagnahmen, sowie ein mutmaßliches russisches Spionageschiff, das angeblich fast 75 Prozent der transatlantischen Kabel überwacht, die durch oder in der Nähe der ausschließlichen Wirtschaftszone Irlands verlaufen. Zum Verständnis dieser sensationellen Medienberichterstattung und politischen Aufmerksamkeit muss man wissen, dass Irland ein praktisch entmilitarisiertes Land ohne nennenswerte militärische Kapazitäten ist. Es kann daher Russlands „Schattenflotte“ nicht aus eigener Kraft beschlagnahmen.
Darin liegt die Bedeutung des Berichts von Foreign Policy von Mitte Juni darüber, wie „Irland zu einem französischen Militärprotektorat wird“. Zu diesem Zweck „unterzeichneten Dublin und Paris im Januar ein gemeinsames strategisches Rahmenabkommen, das bis 2030 gelten wird. Im Februar folgte ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit, das gemeinsame Übungen, den Austausch von Geheimdienstinformationen und andere Bereiche umfasst. Am bedeutendsten ist jedoch, dass Irland seine militärische Beschaffung, einschließlich der rechtlichen, administrativen und logistischen Kontrolle, fast vollständig an Frankreich ausgelagert hat.“
Darüber hinaus „wird Paris auch die für den langfristigen Einsatz dieser Ausrüstung erforderlichen Wartungs- und Lieferketten kontrollieren und gleichzeitig die Ausbildung der entsprechenden irischen Truppen leiten … Seit 2025 hat Dublin entweder Verträge unterzeichnet oder Verhandlungen mit der französischen Regierung über mehr als 1,4 Milliarden Euro aufgenommen. Um diese Zahlen ins rechte Licht zu rücken: Irlands gesamter Verteidigungshaushalt für 2026 beträgt lediglich 1,5 Milliarden Euro.“ Es stellt sich daher die Frage, warum man dieser Protektoratsbeziehung zugestimmt hat.
Aus Sicht der irischen Eliten wird der westliche Druck, ihr Land de facto in die NATO einzubinden, zu stark, um ihm zu widerstehen; daher ziehen sie es aus naheliegenden historischen Gründen vor, sich auf Frankreich als ihren „großen Bruder“ zu verlassen, der sie verspätet durch diesen Prozess führt, anstatt auf Großbritannien. Frankreich ist nur allzu gerne bereit zu helfen, da seine Führung nun mit Deutschland und Großbritannien um die Rolle als militärisch-sicherheitspolitischer Führer Europas in der „NATO 3.0“ konkurriert. Dies erfordert eine Ausweitung seines Einflussbereichs.
Indem Frankreich Irland zu seinem Protektorat macht, verschafft es sich eine tiefere militärische Reichweite in den Atlantik hinein, die das ergänzt, was es erreicht hat, nachdem Norwegen Ende Mai unter seinen Nuklearschirm geraten war. In Verbindung mit der Ausweitung seines Nuklearschirms auf Polen im Monat zuvor festigt Frankreich seinen militärisch-sicherheitspolitischen Einfluss in West-, Nord- und Mitteleuropa und begibt sich damit auf den Weg, der wichtigste Verbündete der USA in der „NATO 3.0“ zu werden. In diesem Fall würde es jedoch auch zu Russlands wichtigstem Gegner in Europa werden.
Um auf die Einleitung zurückzukommen: Irlands Beschlagnahmung der russischen „Schattenflotte“ würde daher mit ziemlicher Sicherheit französische Unterstützung erfordern, da Dublin nicht über die militärischen Fähigkeiten verfügt, dies allein zu bewerkstelligen, was zur Schaffung einer weiteren, von Frankreich angeführten Eindämmungsfront gegen Russland in Europa führen würde. In Verbindung mit Frankreichs syrienkriegsähnlichem Komplott zur Entmachtung russlandfreundlicher Regierungen in der Sahelzone lässt sich daraus schließen, dass Frankreich seine Großmacht-Rivalität mit Russland wiederbelebt hat – eine neue Variable im Neuen Kalten Krieg.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
