Von Andre Damon – 27. Mai 2023

Nach der Ankündigung der Regierung Biden auf dem G7-Gipfel letzte Woche, F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken, haben die USA und ihre ukrainischen Stellvertreter eine Reihe von Provokationen unternommen, die auf eine weitere Eskalation des Konflikts abzielen. Da das ukrainische Militär vor Ort weiterhin militärische Rückschläge erleidet – der Fall von Bachmut hat dies am deutlichsten gezeigt – bereiten sich die USA und die NATO-Mächte auf den möglichen direkten Einsatz von Luft-, Land- und Seestreitkräften in dem Konflikt vor. Am Mittwoch traf die USS Gerald R. Ford in der norwegischen Hauptstadt Oslo ein. Die USS Ford ist das größte jemals gebaute Kriegsschiff und das erste einer neuen Generation von Flugzeugträgern, die von den Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben wurden. Zu der von der Ford geführten Trägerkampfgruppe gehören zwei atomgetriebene Angriffs-U-Boote, zwei Kreuzer der Ticonderoga-Klasse und ein Zerstörergeschwader. An der Spitze der Kampfgruppe stehen mehrere Tausend Marinesoldaten, die in Schlagdistanz zu russischem Hoheitsgebiet operieren werden. Vizeadmiral Thomas E. Ishee, der Befehlshaber der Sechsten US-Flotte, erklärte, dass die Trägerkampfgruppe nach dem Verlassen von Oslo nach Norden in die Arktis fahren würde, um dort Operationen zur Wahrung der „Freiheit der Seefahrt“ durchzuführen – ein Begriff, den die Vereinigten Staaten verwenden, um zu beschreiben, dass Schiffe provokativ in umstrittene Gewässer fahren. Mit anderen Worten: diese massive Armada mit ihren Tausenden von Soldaten wird in der Nähe der russischen Küste segeln, und zwar unter den Bedingungen eines rasch eskalierenden Stellvertreterkriegs, von dem Biden letztes Jahr sagte, es drohe ein nukleares „Armageddon“.

[Hier weiterlesen]

Von Pepe Escobar – 26. Mai 2023

Die G-7 ist verblüfft von den dynamischen Fortschritten der multipolaren Ordnung, die durch die von Russland geführte INSTC und die von China geführte Belt and Road Initiative (BRI) verkörpert wird, wobei der strategische iranische Hafen Chabahar nun eine transformative Rolle spielen wird. … Das jüngste Abkommen zwischen dem Iran und Russland über den Bau der 162 km langen Rasht-Astara-Eisenbahnstrecke im Wert von 1,6 Mrd. USD ist ein entscheidender Schritt für die INSTC. Der iranische Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung, Mehrdad Bazpash, und der russische Verkehrsminister, Witali Saweljew, unterzeichneten das Abkommen in Teheran im Beisein des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der per Videokonferenz zugeschaltet war.

[Hier weiterlesen]

Von Ralph Bosshard – 26. Mai 2023

Der aktuelle Krieg in der Ukraine brach nicht aus heiterem Himmel aus, sondern begann, nachdem acht Jahre lang die völkerrechtlich verbindliche Lösungsvariante des Minsker Maßnahmenpakets torpediert, die Instrumente zur Umsetzung des Abkommens behindert und wichtige Mechanismen zur Konfliktverhütung missbraucht worden waren. Das Verhalten aller Beteiligten zeugte von einer Missachtung der Versuche zur Lösung des Konflikts und zur friedlichen Beilegung potenzieller Konflikte in der Zukunft. Das lässt für die nächsten Jahre nichts Gutes erwarten.

[Hier weiterlesen]

Von Sergej Lawrow (Übersetzung: Thomas Röper) – 26. Mai 2023

Der russische Außenminister Lawrow hat bei einer internationalen Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede gehalten, in der er die Position Russlands zu Fragen der internationalen Sicherheit erklärt hat. Dabei hat er auch deutliche Worte gefunden. – Da die Rede von Lawrow vom 24. Mai mehrere sehr deutliche Feststellungen enthalten hat, habe ich mich dazu entschlossen, die Rede komplett zu übersetzen, um seine Aussagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.

[Hier weiterlesen]

Von Globalbridge – 25. Mai 2023

(National Security Archive) Washington, D.C., 25. Mai 2023 – Henry Alfred Kissinger (HAK) wird übermorgen, am 27. Mai 2023, 100 Jahre alt und sein hundertster Geburtstag sorgt für weltweite Berichterstattung über sein Vermächtnis als führender Staatsmann, Meisterdiplomat und außenpolitischer Stratege der Realpolitik. „Niemand auf der Welt hat mehr Erfahrung in internationalen Angelegenheiten“, wie es The Economist kürzlich in einer vorhersehbar lobenden Hommage an Kissinger ausdrückte. Aber die Geschichte dokumentiert auch die dunklen Seiten von Kissingers umstrittener Amtszeit: seine Rolle bei der geheimen Bombenkampagne in Kambodscha, bei der über 100.000 Zivilisten getötet wurden; der Sturz der Demokratie und der Aufstieg der Diktatur in Chile; die Verachtung der Menschenrechte und die Unterstützung schmutziger und sogar völkermörderischer Kriege im Ausland sowie die Beteiligung an den kriminellen Missbräuchen der Nixon-Administration, darunter die geheimen Abhörmaßnahmen gegen seine eigenen hochrangigen Mitarbeiter.

[Hier weiterlesen]

Von Jeffery D. Sachs – 24. Mai 2023

Die Plattform Globalbridge.ch hat [neben anderen, die Red.] schon in mehreren Beiträgen darauf aufmerksam gemacht, dass etliche prominente Politologen und Politiker vor einer Osterweiterung der NATO gewarnt hatten und dass auch andere NATO-Aktivitäten, etwa die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze und auch die Pläne für eine Reform der NATO klar zeigen, dass es das Ziel der NATO war, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen und damit Russland bewusst zu provozieren. [… ] Nun hat auch der prominente US-Politologe Jeffrey D. Sachs einen Artikel publiziert, in dem er zum unmissverständlichen Schluss kommt: „Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert.“

[Hier weiterlesen]

[Zum Originalbeitrag auf Commondreams.org]

Von Peter Schwarz – 23. Mai 2023

Der G7-Gipfel, der vom 19. bis 21. Mai im japanischen Hiroshima tagte, markiert einen großen Schritt in Richtung eines nuklearen, dritten Weltkriegs. Die G7 – USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada – stellten Russland ein Ultimatum, das keinen Raum für diplomatische Lösungen lässt. „Wir rufen Russland dringend auf, seinen fortdauernden Angriff zu stoppen und seine Truppen und sein Militärgerät unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen,“ heißt es in der Erklärung, die der Gipfel zum Ukrainekrieg verabschiedete. Die G7 erklären damit die bedingungslose Kapitulation Moskaus – einschließlich der Räumung der Krim und des strategisch wichtigen Flottenstützpunkts Sewastopol – zur Voraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen. Gegenleistungen – etwa Sicherheitsgarantien für Moskau oder den Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO – bieten sie keine an. Stattdessen verpflichten sie sich, „der Ukraine weiterhin die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren, solange dies nötig ist“ – also bis zur militärischen Niederlage Russlands. Die Entscheidung, die Ukraine mit atomwaffenfähigen F16-Kampfjets zu bewaffnen, steht in diesem Zusammenhang. Die F16 sind in der Lage, den Krieg tief ins russische Territorium hineinzutragen. Eine weitere militärische Eskalation, die NATO-Truppen direkt in die Kampfhandlungen einbezieht und ganz Europa in Flammen setzt, ist damit vorprogrammiert. Der G7 beließen es nicht dabei, den vollständigen Rückzug Russlands zu verlangen. Sie wollen auch einen Regimewechsel in Moskau erzwingen und das Land wirtschaftlich und finanziell ausbluten. Sie beschlossen, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und sicherzustellen, „dass Russland für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zahlt“ und dass seine Führer „für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten“ vor Gericht gestellt werden. Es ist offensichtlich, dass das Regime von Wladimir Putin dieses Ultimatum nicht erfüllen kann, ohne sein eigenes Todesurteil zu unterzeichnen. Es ist ein Ultimatum, dessen einziger Zweck darin besteht, den Krieg so lange fortzuführen, bis die NATO ihr Ziel erreicht: die Errichtung eines Marionettenregimes in Moskau und die Zerschlagung der Russischen Föderation. Das Risiko einer nuklearen Eskalation nehmen die G7 dabei bewusst in Kauf. Es gibt historische Präzedenzfälle für solche unannehmbare Ultimaten. Der bekannteste ist das Ultimatum, das Österreich-Ungarn 1914 Serbien stellte, nachdem ein bosnisch-serbischer Nationalist den österreichischen Thronfolger in Sarajewo ermordet hatte. Österreich wollte den Krieg und wurde dabei von Deutschland unterstützt. Es nutzte die ausweichende Antwort Serbiens, um den Ersten Weltkrieg zu eröffnen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 23. Mai 2023

Georgien wird derzeit massiv von den USA unter Druck gesetzt, das kleine Land ist in einer bedauernswerten Lage. – Georgien ist ein kleines und armes Land, das grundsätzlich in die EU und die NATO strebt, wobei die derzeitige Regierung jedoch einen pragmatischen Kurs verfolgt. Millionen Georgier leben und arbeiten in Russland, weil es ihnen dort wirtschaftlich besser geht. Obwohl die Russland und Georgien seit dem Kaukasuskrieg 2008 keine diplomatischen Beziehungen mehr haben, ist Russland der wohl wichtigste Handelspartner Georgiens. Die georgische Regierung muss derzeit eine Drahtseilakt durchführen, denn der Westen macht Druck, Georgien solle sich den anti-russischen Sanktionen anschließen. Dazu ist die Regierung jedoch nicht bereit, weil das Georgien wirtschaftlich das Genick brechen würde und der Westen die wirtschaftlichen Schäden nicht kompensieren könnte, selbst wenn er es wollte. Die Präsidentin des Landes ist französische Staatsbürgerin und eine stramme Anhängerin der westlichen Politik. Auch westliche NGOs sind in Georgien aktiv und lobbyieren eine anti-russische Politik. Der Versuch der georgischen Regierung, diese Beeinflussung aus dem Ausland zu beenden, ist vor kurzem gescheitert. Anfang Mai hat Russland die Visapflicht für Georgier aufgehoben und nach vielen Jahren wieder Direktflüge erlaubt, wogegen die Präsidentin und ihre anti-russischen Anhänger protestiert haben. Als auch die georgische Fluglinie Flüge nach Russland aufgenommen hat, hat die Präsidentin des Landes dazu aufgerufen, die eigene Fluglinie zu boykottieren …

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 23. Mai 2023

Deutschland und weitere NATO-Staaten trainieren den Luftkrieg im Hohen Norden. Auch in der zunehmend eisfreien Arktis verhärtet sich der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland bzw. China. – Die Bundeswehr beteiligt sich ab dem kommenden Montag an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem Norden und treibt damit die Militarisierung arktischer Regionen voran. In Norwegen, Schweden und Finnland werden zahlreiche NATO- und verbündete Staaten in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze mit 150 Kampfjets den gemeinsamen Luftkrieg proben. Klimawandel und internationale Machtverschiebungen haben auch die lange Jahre von internationaler Kooperation geprägte Arktis zu einem geostrategischen Hotspot gemacht, der zu einem weiteren Schauplatz der zunehmend militarisierten Großmächtekonkurrenz zwischen den NATO-Staaten und Russland sowie China wird. Ressourcen, die bis vor kurzem vom arktischen Eis geschützt wurden, werden durch den Klimawandel zugänglich. Und auch neue Schifffahrtsrouten mit hoher strategischer Bedeutung öffnen sich – vor allem die sogenannte Nordostpassage entlang der russischen Nordküste. Während das Eis wohl dauerhaft abschmilzt, positionieren sich vor allem die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland und China, aber auch die Bundesrepublik für das Wettrennen um die Arktis.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 22- Mai 2023

Vor dem Hintergrund des Militärdebakels der ukrainischen Armee in Bachmut gab US-Präsident Joe Biden am Freitag bekannt, dass die USA den Mitgliedern des NATO-Bündnisses die Genehmigung erteilt hätten, F-16-Kampfjets in die Ukraine zu entsenden. In grausamer Verhöhnung der Opfer des amerikanischen Kriegsverbrechens von Hiroshima verkündeten die Führer der imperialistischen Weltmächte grinsend und feixend die rücksichtslose Eskalation eines Krieges, von dem Biden noch im letzten Jahr erklärt hatte, er konfrontiere die Welt mit dem nuklearen „Armageddon“. Die Stationierung von F-16- und anderen Kampfjets wird für die russische Seite eine inakzeptable und untragbare Situation schaffen. F-16-Kampfjets haben eine Reichweite von mehr als 860 Kilometern und können Flugkörper mit einer Reichweite von über 1.200 Kilometern einsetzen, wodurch Moskau und St. Petersburg in die Kampfentfernung des ukrainischen Militärs geraten. Vor allem aber können die F-16-Jets taktische Nuklearwaffen tragen. Dies schafft eine unglaublich gefährliche Situation. Wenn die F-16 gen Osten fliegen, wird die russische Regierung nicht wissen, wohin sie fliegen und womit sie beladen sind. Die russische Seite wird gezwungen sein, ihrerseits zu eskalieren, was die Voraussetzungen für eine noch aggressivere Reaktion der NATO-Mächte schafft. Die Biden-Regierung hat jeden Waffenstillstand und jeden Versuch einer friedlichen Beilegung des Krieges – auch den von China vorgeschlagenen – von vornherein abgelehnt. Vielmehr ist das Weiße Haus entschlossen, im Einklang mit den Monate und Jahre im Voraus ausgearbeiteten Plänen auf eine militärische Niederlage Russlands zu drängen.

[Hier weiterlesen]