Zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion: Während deutsche Generäle mit Angriffen auf Russland drohen und die Bundeswehr zur größten Armee Europas aufgerüstet wird, gemahnt der 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion an die gefährlichen historischen Kontinuitäten.
Vor wenigen Tagen drohte der deutsche Luftwaffenchef Holger Neumann mit Angriffen der Bundeswehr auf Russland, sollte Moskau NATO-Territorium angreifen. Neumann sagte, Deutschland sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen“, und stellte verheerende deutsche Luftschläge gegen die Atommacht Russland in Aussicht, die insbesondere die Kola-Halbinsel, Kaliningrad und die Region des Schwarzen Meeres treffen sollten.
Damit reiht sich der 57-jährige deutsche Luftwaffengeneral Neumann in eine ganze Kette deutscher Verantwortungsträger aus Politik und Armee ein, die einen neuen aggressiven Ton gegenüber Russland anschlagen. Deutschland wird, während es seine Armee zur größten Europas aufrüstet, als antirussische Schutzmacht begriffen.
Revanche-Stimmung in Berlin und Brüssel
Diese Herausforderung Russlands durch deutsche Politiker und Militärs stellt sich – sicherlich unfreiwillig – in den historischen Kontext des 85. Jahrestags des Überfalls des Dritten Reiches auf die Sowjetunion.
Erinnern wir uns: Am 22. Juni 1941 fiel die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein. Ideologisch sah man sich als Speerspitze Europas zur Befreiung der Völker im Osten. In der NS-Legitimationsausstellung zur deutschen Invasion „Das Sowjetparadies“, die den Feldzug propagandistisch begleiten sollte, heißt es, dass sich zur Beseitigung der Sowjetunion „unter deutscher Führung an der Seite unserer Soldaten die besten Kräfte der Nationen Europas verbunden“ haben. Es sei auch daran erinnert, dass die mutigen Kämpfer der jüdisch-kommunistischen Herbert-Baum-Gruppe versuchten, das antisemitisch-antislawische Machwerk mit Molotowcocktails zu zerstören.
Die Zerschlagung der Sowjetunion jedenfalls war von Anfang an Programm des deutschen Angriffs. Mit zwei Völkermordprogrammen sollte Lebensraum für deutsche Siedler geschaffen werden, um den Raub als dauerhaftes koloniales Unternehmen absichern zu können. Das Zitat Adolf Hitlers, „Was für England Indien ist, wird für uns der Ostraum sein“, war Programm. Allerdings mit dem Unterschied, dass von Anfang an ein gezieltes Mordprogramm die dauerhafte Beherrschung des eroberten Gebiets sichern sollte.
Am 10. Juni 2026 sprach der Rechtsanwalt Alexander Gorski im Berliner GEW-Haus (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auf Einladung der AG Frieden in der GEW Berlin und der Jungen GEW Berlin zum Thema: „Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“. Gorski gibt in seinem Vortrag Einblicke in den Fall Doğru aus anwaltlicher Sicht und thematisiert die autoritären Entwicklungen in Deutschland und das Migrationsrecht als Repressionsinstrument. Hierzu berichtet er auch vom Fall des Deutsch-Palästinensers Abdallah A., der aufgrund von Social-Media-Posts ausgebürgert wurde und stellt dies in einen historischen Kontext in Deutschland. Die Frage im Titel nach einer autoritären Wende in Deutschland beantwortet er dabei deutlich mit „Ja“.ube zulassen
Gorski ist im Straf- und Migrationsrecht tätig, Partnerjurist des European Legal Support Center (ELSC) und vertritt zahlreiche Mandanten aus dem Umfeld der Palästina-Solidaritätsbewegung. Derzeit vertritt er unter anderem den Journalisten Hüseyin Doğru, gegen den im Rahmen der EU-Sanktionen extrem einschränkende Maßnahmen verhängt wurden.
Im Mittelpunkt des Vortrags steht der Fall Doğru. Anschaulich und auch für juristische Laien gut verständlich gibt Gorski spannende Einblicke in das Verfahren. So kommentiert er zum Beispiel:
„Die Akte zu Dogru, die wir vor dem EuGH erstritten haben, ist ein Witz, wenn man milde gestimmt ist. Eigentlich ist es eine Frechheit.“
Er macht deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht nur um einen Einzelfall geht, sondern um grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit und des Rechtsstaats.
Ein weiterer Schwerpunkt des Vortrags ist der zunehmende Missbrauch des Migrations- und Staatsangehörigkeitsrechts als Repressionsinstrument. Anhand weiterer konkreter Fälle schildert Gorski, wie gesetzliche Regelungen und behördliche Entscheidungen eingesetzt werden, um massiv gegen palästinasolidarische Aktivisten vorzugehen. Dabei geht er besonders auf den Fall Abdallah A. ein – ein staatenloser Palästinenser, der, seitdem er zwei Monate alt ist, in Berlin wohnt. Im Alter von 30 Jahren wurde er dann eingebürgert und erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch kurze Zeit später wurde ihm die Staatsbürgerschaft bereits wegen zwei Palästina-Posts auf Social Media wieder aberkannt. Er wurde also wegen einer Meinungsäußerung ausgebürgert. Gorski macht transparent, dass diese neuen Möglichkeiten der Sanktionierung von Meinungsäußerungen auf die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2024 durch die Ampelregierung zurückgehen. Gorski verweist auch auf die historischen Vorgänger dieses Missbrauchs, nicht nur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, sondern auch in den 70er-Jahren.
Die Bundesregierung verspricht eine „Hightech-Agenda“, erhöht jedoch vor allem die Militärausgaben. Gleichzeitig verliert die deutsche Industrie bei Forschung und Entwicklung global an Gewicht und gerät zunehmend unter Druck.
Die deutsche Wirtschaft fällt bei ihren Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und damit auch bei den daraus resultierenden Profiten vor allem gegenüber den USA und China zurück. Zugleich behauptet die Bundesregierung zwar, eine „Hightech-Agenda“ voranzutreiben, konzentriert ihre Aufwendungen jedoch immer stärker auf die Rüstungsindustrie. Wie eine aktuelle, vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellte Studie zeigt, ist der deutsche Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 8,5 Prozent im Jahr 2008 auf 5,6 Prozent im Jahr 2021 gefallen. Auch der deutsche Anteil an den globalen Patentanmeldungen ging zurück – von 21,9 Prozent im Jahr 2000 auf nur noch 15 Prozent im Jahr 2022. Immer häufiger verlagern Unternehmen Forschungsabteilungen ins Ausland. Die deutsche Industrie gerät in zentralen Zukunftsbranchen zunehmend unter Druck und verliert insbesondere gegenüber China an Boden. Während der Forschungsetat bei 4,15 Prozent des Bundeshaushalts verharrt und Mittelständler über stagnierende Innovationsförderung klagen, liegt der offizielle Rüstungsetat bereits bei mehr als 15 Prozent und soll sich in Kürze verdoppeln.
Deutschland verliert an Gewicht
Die Studie zur Innovationskraft der deutschen Industrie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat, misst unter anderem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie die Zahl der Patentanmeldungen als zentrale Indikatoren industrieller Innovationsleistung. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Ausgaben der deutschen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung zwar leicht gestiegen sind, dass Deutschland im internationalen Vergleich jedoch deutlich an Gewicht verliert. Das liegt daran, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch China ihre einschlägigen Aufwendungen erheblich stärker gesteigert haben. Im Ergebnis ist der deutsche Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 8,5 Prozent im Jahr 2008 auf 5,6 Prozent im Jahr 2021 gefallen. Auch der deutsche Anteil an den weltweiten Patentanmeldungen ging zurück – von 21,9 Prozent im Jahr 2000 auf nur noch 15 Prozent im Jahr 2022. Besonders betroffen von diesem Rückgang sind die Pharma-, Chemie-, Elektro- und Automobilindustrie. Lediglich dem deutschen Maschinenbau gelang es, seine Position bei den Patentanmeldungen auszubauen.[1]
Kriegsvorbereitungen – überall in Europa laufen sie. Während in Deutschland die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ lautet, bauen die Niederlande zur Vorbereitung auf einen angeblich möglichen Krieg mit Russland ein Kriegsgefangenenlager für russische Soldaten – „auf Probe“, wie die Bild-Zeitungberichtet. Kriegsgefangenenlager? Für russische Soldaten? Drehen sie jetzt völlig durch?
Warum soll man ein Feuer löschen, wenn man es noch mehr zum Brennen bringen kann? Das scheint sich die Politik Europas auf die Fahnen geschrieben zu haben. Warum sollten Politiker auf Diplomatie mit Russland setzen, wenn sie die Möglichkeit haben, für „schöne“ Kriegsvorbereitungen grünes Licht geben zu können? Man hat das Gefühl, die Politik ist völlig durchgedreht – und der Wahnsinn wird von Tag zu Tag schlimmer.
Da vermeldet die Bild-Zeitung, die Niederlande bauen gerade ein Kriegsgefangenenlager für – wie das Springer-Blatt es propagandistisch und journalistisch untragbar formuliert – „2000 Putin-Soldaten“.
Kriegsgefangenenlager für russische Soldaten mitten in Europa?
Die Friedenspolitik des Kontinents ist nicht mehr vorhanden. Reichlich vorhanden hingegen ist der politische Wille, immer weiter, immer härter, immer irrer auf einen Konfrontationskurs mit Russland zu gehen – zum schweren Nachteil der Bevölkerungen.
Unsummen an Kosten sind das eine. Das andere ist, dass die Konfrontationspolitik die Saat eines realen Krieges immer mehr wässert. Jedem verantwortlichen Militär sollte es davor grauen, überhaupt einen realen Krieg mit Russland in Betracht zu ziehen. Jeder verantwortliche Offizier sollte bei jeder Gelegenheit die Politik zur Vernunft ermahnen. Stattdessen sind bei den „klugen Köpfen“ des Militärs längst die Gedanken vom Krieg in voller Blüte.
G7-Gipfel in Évian [Photo by Bundesregierung/Jesco Denzel]
Der G7-Gipfel im französischen Évian markiert einen weiteren Schritt im Zusammenbruch der kapitalistischen Weltordnung, die auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, und in der Entwicklung zu einem dritten Weltkrieg. Nie zuvor waren die Spannungen zwischen den Teilnehmern – den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada – so scharf. Und die angereisten Staats- und Regierungschefs sitzen im eigenen Land auf einem explosiven sozialen Pulverfass.
Trumps Anspruch auf Kanada und Grönland, seine Handelszölle gegen die Europäische Union und andere angebliche Partner, seine Alleingänge bei den Verhandlungen mit Russland und im jüngsten Krieg gegen Iran haben in den europäischen Hauptstädten die Auffassung bestärkt, dass man sich auf die USA als Verbündeter „nicht mehr verlassen kann“. Die USA werden nicht mehr als Partner, sondern als Bedrohung gesehen.
Die europäischen Mächte reagieren darauf, indem sie gewaltige Summen in Krieg und Aufrüstung stecken, um ihre imperialistischen Interessen unabhängig von – und notfalls gegen die USA – zu verfolgen. Die Kosten wälzen sie durch Sozialkürzungen auf die Bevölkerung ab und treiben damit die durch Irankrieg, Inflation und Wirtschaftsflaute angeheizten sozialen Spannungen auf die Spitze.
Im Ukrainekrieg drängt Europa darauf, bei den bisher einseitig von den USA geführten Verhandlungen mit Russland mit am Tisch zu sitzen. Nachdem die USA ihre Zahlungen an die Ukraine eingestellt haben, wird der Krieg vorwiegend von Europa finanziert. Allein Deutschland hat seit Kriegsbeginn mehr als 94 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben, und die Europäische Union hat erst kürzlich neue Kredite über 90 Milliarden Euro freigegeben, damit die Ukraine den Krieg fortsetzen kann.
Ziel der europäischen Mächte und Kanadas ist es, jedes Zugeständnis an Russland zu verhindern. Sie bestehen darauf, den Krieg zu verschärfen, und nehmen dabei bewusst das Risiko einer nuklearen Eskalation in Kauf. Gastgeber Emmanuel Macron hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel eingeladen, der in jüngster Zeit gezielt Energieanlagen tief im Innern Russlands und nahe der Großstädte Moskau und Sankt Petersburg angreift und damit scharfe russische Reaktionen provoziert.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst fordert Schulleitungen und Lehrkräfte auf, ein Auge auf die Protestbewegung gegen die schleichende Einführung der Wehrpflicht zu haben. Dass der Inlandsgeheimdienst gezielt Kinder und Jugendliche ins Visier nimmt, ist eine neue Dimension der staatlichen Unterdrückung.
Früher wurde es in Deutschland positiv dargestellt, wenn Kinder und Jugendliche sich politisch interessieren und auch aktiv werden. Die deutschen Medien haben das Engagement von Jugendlichen gelobt und unterstützt und deren Forderungen als berechtigt bezeichnet. Das ist vorbei, heute fordert der Verfassungsschutz, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, von Schulleitungen und Lehrern sogar, politisches Engagement von Schülern zu melden. Da fragt man sich, was sich verändert hat.
Gute Demo, böse Demo
Die deutsche Medienlandschaft unterstützt geschlossen die „progressive“ und „grüne“ Agenda. Als Kinder und Jugendliche während der Fridays-for-Future- Bewegung Freitags die Schule geschwänzt haben, um gegen den Klimawandel zu protestieren, wurde das von Politik und Medien in den höchsten Tönen gelobt. Sogar die gesetzlich festgeschriebene Schulpflicht wurde ignoriert, dabei gilt in Deutschland, dass unentschuldigtes Fernbleiben vom Schulunterricht mit einer Geldstrafe geahndet wird und im Wiederholungsfall das Jugendamt und die Polizei auf den Plan ruft – und im Extremfall sogar zum Entzug des Sorgerechts führen kann.
All das galt damals nicht. Der Südkurier berichtete 2019 beispielsweise, das Kultusministerium poche zwar auf die Schulpflicht, ermunterte die Schulen aber dazu, für Schulschwänzen zur Teilnahme an „Schulstreiks für das Klima“ nur sogenannte kontextuelle Strafen zu vergeben. Das bedeutet, es sollten keine Geldstrafen oder andere Strafmaßnahmen verhängt werden, sondern die Schüler sollten „Strafarbeiten mit thematischem Bezug zum Thema Klima und Umwelt oder aber auch zum Thema Rechte und Pflichten von Schülern“ schreiben.
Die „Schulstreiks für das Klima“ waren gewollte Demos, weil sie das von Regierung und Medien propagierte Konzept des menschengemachten Klimawandels befeuerten, für das die EU-Kommission damals mit ihrem „Green Deal“ über eine Billion Euro ausgeben wollte, die wiederum ganz bestimmten Industrien zu Gute kamen. Mit Klima- oder Umweltschutz hatte das wenig zu tun, es ging einfach nur darum, gigantische Summen in die Taschen bestimmter Wirtschaftsbranchen umzuleiten, was EU-Kommissionschefin von der Leyen 2021 in einem Werbevideo zusammen mit Bill Gates auch recht offen sagte, als sie den von Gates gegründeten Investmentfonds Breakthrough Energy als offiziellen Partner des „Green Deal“ der EU präsentierte, was im Klartext bedeutet, dass ein Großteil der EU-Gelder an Firmen gehen sollte, an denen Gates über seinen Investmentfonds beteiligt war.
Am Sonntag gaben die Vereinigten Staaten und der Iran ein Waffenstillstandsabkommen in dem Krieg bekannt, den die Trump-Regierung am 28. Februar begonnen hat. Obwohl die USA mehr als 3.000 Iraner getötet und eine weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise ausgelöst haben, ist es ihnen nicht gelungen, die Ziele zu erreichen, für die sie in den Krieg gezogen sind.
Ein „Memorandum of Understanding“ wurde am Sonntag digital unterzeichnet, eine formelle Unterzeichnungszeremonie ist für Freitag in der Schweiz geplant. Ein 60-Tage-Rahmen sieht Berichten zufolge die Wiederöffnung der Straße von Hormus, die Aufhebung der US-Seeblockade und die sofortige Aussetzung militärischer Operationen, auch im Libanon, vor. Er verpflichtet beide Seiten zu anschließenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, Sanktionen und regionale Sicherheit.
Ob das Abkommen tatsächlich Bestand haben wird, bleibt ungewiss. Der eigentliche Text wurde noch nicht veröffentlicht. Der Iran hat behauptet, dass eingefrorene iranische Vermögenswerte in Höhe von rund 25 Milliarden Dollar freigegeben worden seien, was die USA bestreiten. Trump hat bekräftigt, dass „der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen wird“, und gewarnt, dass die Vereinigten Staaten „den Iran erneut angreifen könnten, sollten die Verhandlungen scheitern“. Israel, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist, hat dieses abgelehnt und am selben Tag seine Angriffe auf den Libanon fortgesetzt.
Unabhängig davon stellt das Ergebnis ein uneingeschränktes Debakel für den amerikanischen Imperialismus dar. Es ist vergleichbar mit dem Fall, wo ein Schulhof-Tyrann einen Streit anzettelt und am Ende ein blaues Auge davonträgt. Die iranische Regierung bleibt an der Macht. Ihr Atomprogramm ist intakt. Das konkreteste Ergebnis ist die Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg.
Es besteht eine erschütternde Kluft zwischen der Prahlerei, mit der der Krieg begonnen wurde, und der Realität seines Ausgangs. Trump versprach, der Krieg würde mit der „bedingungslosen Kapitulation“ des Iran enden. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am 2. März, die Vereinigten Staaten führten „die tödlichste … Luftangriffskampagne der Geschichte“ ohne „dumme Einsatzregeln“ durch. Tage später versprach er Reportern „Tod und Zerstörung vom Himmel, den ganzen Tag lang“.
Nachdem er seit einem Jahr davon spricht, die iranische Regierung zu stürzen, und die Iraner im Februar dazu aufgerufen hatte, „die Macht von eurer Regierung zu übernehmen“, sagte Trump am Sonntag gegenüber dem Wall Street Journal: „Ein Regimewechsel war mir nie wichtig.“
Präsident Donald Trump empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag, dem 29. Dezember 2025, zu einem bilateralen Treffen im Mar-a-Lago Club in Palm Beach, Florida. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Daniel Torok)
Berichten zufolge haben die USA und der Iran eine Vereinbarung unterzeichnet, die Straße von Hormus zu öffnen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass dieser katastrophale, selbstverschuldete Krieg bald vorbei sein könnte, doch einmal mehr droht Israel, als Spielverderber aufzutreten.
Berichten zufolge wurde die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MOU) zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zur Öffnung der Straße von Hormus und zur formellen Beendigung der Kämpfe zwischen den beiden Ländern am Montag unterzeichnet.
Es ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei – ungeachtet der Erklärungen des Weißen Hauses – nicht um ein Friedensabkommen handelt. Es ist eine Vereinbarung zur Beendigung der Pattsituation in der Straße von Hormus und eine Verpflichtung, die Kämpfe für 60 Tage einzustellen, während hoffentlich eine Einigung erzielt wird. Die Verhandlungsfrist kann verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen. Dennoch ist es eine wichtige Vereinbarung, die darauf hindeutet, dass ein Ende dieses verheerenden Krieges in Sicht sein könnte.
Doch wie üblich droht Israel, die Rolle des Spielverderbers zu übernehmen. Eines ist ganz klar: Tel Aviv wird sein langfristiges Ziel eines Regimewechsels im Iran nicht aufgeben. Doch sollte diese Absichtserklärung tatsächlich in Kraft treten und die Straße von Hormus öffnen, wird dies nicht durch diesen Krieg erreicht werden.
Was beinhaltet die Vereinbarung?
Laut amerikanischen Regierungsvertretern sollen die Einzelheiten der Absichtserklärung in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. Doch wir haben bereits eine ziemlich gute Vorstellung davon, was darin steht – und was nicht.
Zwar wurden noch keine Bedingungen bekannt gegeben, doch scheint es sicher, dass die gegenseitigen Blockaden der Meerenge aufgehoben werden und der Handelsverkehr wieder durch den gesamten Persischen Golf fließen wird. Das könnte etwas Zeit in Anspruch nehmen, da die vom Iran verlegten Minen geräumt werden müssen – ein heikler Vorgang. Doch wenn alle Seiten kooperieren, wird dies in kurzer Zeit geschehen.
Israel besetzt derzeit einen großen Teil des Libanon. Israelische Politiker haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht haben, das Gebiet zu verlassen.
Vorerst scheint es so, als würde das MOU Israel erlauben, vor Ort zu bleiben. In den Formulierungen beider Seiten war häufig von einem „Ende der Angriffe“ auf den Libanon die Rede. Der Iran strebt offensichtlich einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Libanon an, doch ob er bereit ist, dies auf die Verhandlungsphase zu verschieben, anstatt auf einer sofortigen Umsetzung zu bestehen, bleibt abzuwarten.
Im „Breaking Points“-Podcast sagte der Journalist Jeremy Scahill, man habe ihm mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump im Gegenzug dafür, dass der Libanon von Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel für dessen Angriff am Sonntag auf Dahiya im Libanon absehe, Israel zu einem vollständigen Rückzug aus dem Libanon drängen würde.
Das wäre zu begrüßen, falls es wahr ist, doch es ist wahrscheinlicher, dass der Iran von diesem Angriff abgesehen hat, damit Israel nicht das erreicht, was es sich von seinen Bombenangriffen erhofft hatte, nämlich die Aufkündigung dieses MOU. Somit bleibt der Libanon weiterhin der Hauptauslöser für ein Scheitern dieses Abkommens.
Einige Medien haben berichtet, dass das MOU eine Vereinbarung beinhaltet, wonach die USA und ihre Verbündeten etwa 24 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten freigeben sollen. Andere Berichte haben diesen Punkt ausgelassen.
Am wahrscheinlichsten ist, dass die Trump-Regierung – in der es zahlreiche Persönlichkeiten gibt, darunter den Präsidenten selbst, die Barack Obama unerbittlich dafür kritisiert haben, dem Iran im Rahmen des JCPOA „Paletten voller Bargeld“ gegeben zu haben – versucht, einen Weg zu finden, die iranischen Forderungen nach Geldern zu befriedigen, ohne die Sanktionen zu früh aufzuheben oder dem Iran Bargeld oder direkten Zugang zu Bargeld zu gewähren.
Daher verfolgen sie Alternativen, bei denen andere Länder stillschweigend eingefrorene iranische Gelder zur Verfügung stellen würden. Die VAE sollen genau das in den letzten Tagen getan haben, und trotz ihrer vehementen Dementis ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Berichte zutreffend sind.
Der Großteil des Geldes würde aus Katar stammen, das 24 Milliarden Dollar in zwei Transaktionen freigeben würde, eine zu Beginn der Gespräche und eine am Ende. Es ist unklar, ob die Vereinigten Staaten dieser Vereinbarung zugestimmt haben, aber es scheint das zu sein, was Katar vorgeschlagen hat.
Der Iran seinerseits wird Trump das Argument liefern, das er braucht, indem er erneut verspricht, keine Atomwaffe anzustreben. Da dies seit Jahrzehnten seine Position ist und diese Haltung von den amerikanischen Geheimdiensten die ganze Zeit über als wahrheitsgemäß dokumentiert wurde, ist dies keine große Forderung an Teheran. Aber Trump wird es so darstellen, und das scheint dem Iran völlig recht zu sein.
Israel spielt wieder einmal den Spielverderber
Die israelische Führung bemüht sich verzweifelt, eine innenpolitische Erzählung darüber zu entwerfen, was für sie und die Vereinigten Staaten einer entscheidenden Niederlage gleichkommt.
Premierminister Benjamin Netanjahu versprach: „Wir werden so lange in den Sicherheitszonen bleiben, wie es zur Verteidigung unseres Landes erforderlich ist.“ Sicherheitszonen bedeuten in Netanjahus Wortgebrauch besetzte Gebiete.
Er fuhr fort, ganz im Stil Trumps: „Der Iran war auf dem besten Weg zu einer Atomwaffe. Hätten wir nicht zu dem Zeitpunkt und mit der Kraft gehandelt, wie wir es getan haben … hätte der Iran bereits Atombomben.“
Das ist natürlich eine glatte Lüge, die von jeder Geheimdienstanalyse in Israel, den USA, Europa und überall sonst widerlegt wird, wo man die nuklearen Ambitionen des Irans bewertet hat.
Es ist ein Zeichen für Netanjahus Verzweiflung, dass er das Bedürfnis verspürt, dies zu sagen. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass er Trump beschwichtigen muss, indem er die falsche Darstellung eines amerikanischen Sieges bekräftigt.
Unterdessen tötete ein israelischer Angriff eine Person und verletzte einen Journalisten in der südlibanesischen Stadt Kfar Tebnit. Dies war nur ein kleines Signal dafür, dass Israel beabsichtigt, die Kämpfe im Libanon fortzusetzen, um das Abkommen mit dem Iran zu torpedieren.
Die Hisbollah bekräftigte, dass sie das Recht auf Selbstverteidigung sowohl gegen israelische Aggression als auch gegen die Besatzung habe – was ihr nach internationalem Recht tatsächlich zusteht.
Diese Fakten vor Ort eröffnen Israel eine Chance, es sei denn, Trump ist bereit, entschlossen einzugreifen, um Israel in Schach zu halten. Dieses Dilemma ist ein beabsichtigtes Ergebnis des von Iran geschaffenen Rahmens. Sie stellen Trump auf die Probe, um zu sehen, ob er Israel zügeln kann und will.
Teheran ist sicherlich ebenso wenig beeindruckt wie so viele von uns von Trumps öffentlicher, mit Schimpfwörtern gespickter Zurechtweisung Netanjahus. Wie ich bereits angemerkt habe, ist auch Netanjahu davon unbeeindruckt. Worte, egal wie hart oder vulgär sie auch sein mögen, haben hier kein Gewicht. Nur die Androhung echter Konsequenzen wird Netanjahu zwingen, sich aus dem Libanon zurückzuziehen, und niemand, auch nicht die Iraner, weiß, ob Trump seinem Verbündeten diese auferlegen wird.
Größeres Risiko für den Iran
Während Trump unter starkem Wahlkampfdruck steht, diesen Krieg zu beenden, sieht sich Netanjahu einem noch stärkeren Druck seitens der Falken in der israelischen Opposition ausgesetzt.
Naftali Bennett, ein führender Anwärter auf die Nachfolge Netanjahus bei den bevorstehenden Wahlen, versprach, dass „die Uhr für einen Regimewechsel im Iran zu ticken beginnt, sobald sich die Regierung in Israel ändert“.
Bennett befürwortet eine mehrgleisige Strategie, die stärker auf Israels Fähigkeit setzt, interne Opposition im Iran zu schüren, als sich – wie Netanjahu es bisher getan hat – auf Druck zu verlassen, obwohl Netanjahu ebenfalls auf Infiltration und Spionage zurückgegriffen hat.
Für Bennett liegt der Schlüssel weniger im militärischen Druck als vielmehr in der Aufrechterhaltung von Sanktionen und der Nutzung wirtschaftlicher Belastungen, um Unruhe gegen die iranische Regierung zu schüren.
Das ist eine weitaus klügere Strategie, auch wenn es ebenso unwahrscheinlich ist, dass sie zu einem Ergebnis führt, das Israel sich wünschen könnte.
Die iranischen Führer wissen, dass sie ein ernstes Problem mit der innenpolitischen Popularität haben, das durch den Angriff der USA und Israels nur vorübergehend übertüncht wurde. Selbst wenn der Krieg endet, hat die Wirtschaft noch einen langen Weg bis zur Erholung vor sich, und die iranische Regierung selbst bleibt autoritär und repressiv. Viele Iraner werden die Ereignisse vom vergangenen Januar nicht vergessen, als Tausende von Demonstranten getötet wurden. Welche Rolle israelische Agenten auch immer dabei gespielt haben mögen, diese Proteste in Gewalt umzuwandeln – diese Iraner wurden dennoch von Regierungstruppen getötet.
Netanjahu wird diese Strategie ebenfalls verfolgen, sollte es ihm nicht gelingen, den totalen Krieg gegen den Iran wieder in Gang zu bringen. Und sollte das MOU in Kraft treten, wird ein totaler Krieg viel schwieriger zu erreichen sein, da dies eine erneute Sperrung der Straße von Hormus bedeuten würde – etwas, bei dem Trump und die übrigen Staats- und Regierungschefs der Welt wahrscheinlich nicht mitwirken werden.
Das ist das Hindernis, mit dem Netanjahu seit vierzig Jahren konfrontiert ist: Er kann ohne amerikanische Unterstützung keinen Krieg gegen den Iran führen. Bislang war kein amerikanischer Präsident töricht genug, ihm diese Unterstützung zu gewähren. Und nun hat sogar der Törichte gelernt, warum.
Amerikanische Reaktionen
Es überrascht nicht, dass die Skepsis gegenüber dem MOU parteiübergreifend war.
Der Republikaner Lindsey Graham, der darauf bedacht war, Trump nicht auf die Füße zu treten, twitterte: „Ich bin etwas besorgt, dass die Sichtweise des Iran auf das Abkommen anders zu sein scheint als das, was das amerikanische Verhandlungsteam behauptet. Nach unserem Recht wird jedes Atomabkommen mit dem Iran dem Kongress zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt. Ich freue mich darauf, das Endergebnis zu prüfen, und halte es für unerlässlich, dass der Architekt des Abkommens, Vizepräsident Vance, und seine Verhandlungspartner in den Prozess einbezogen werden, wenn das endgültige Abkommen dem Kongress vorgelegt wird.“
Um es klar zu sagen: Die Absichtserklärung ist kein Atomabkommen mit dem Iran. Trump benötigt dafür keine Zustimmung des Kongresses.
Jedes endgültige Abkommen, das das iranische Atomprogramm und die Aufhebung der atombezogenen US-Sanktionen gegen den Iran umfasst, muss er jedoch gemäß dem „Iran Nuclear Agreement Review Act“ (INARA) von 2015 dem Kongress vorlegen.
Das INARA erlaubt es dem Senat jedoch, eine gemeinsame Resolution der Ablehnung zu verabschieden, die das Abkommen jedoch nur dann zunichte machen würde, wenn der Senat ein Veto des Präsidenten überstimmen könnte.
Dazu ist eine breite parteiübergreifende Unterstützung erforderlich. Daher ist es wichtig, dass auch der Minderheitsführer Chuck Schumer (D-NY) seine Skepsis zum Ausdruck brachte und sich dabei sehr ähnlich wie Graham äußerte.
In Schumers Erklärung hieß es unter anderem: „Das amerikanische Volk verdient Einzelheiten und vollständige Transparenz – was genau steht in dieser ‚Vereinbarung‘? … Trump muss die Details öffentlich bekannt geben, den Kongress unverzüglich informieren und diesen Krieg ein für alle Mal beenden.“
Doch ob die Absichtserklärung Schumers oder Grahams Zustimmung findet, ist unerheblich, da sie bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens kein Mitspracherecht haben werden.
Ihre Reaktionen werden jedoch dazu beitragen, die politische Debatte um realistische Erwartungen an die Gespräche zwischen den USA und dem Iran zu prägen.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Nur wenige außerhalb Irans, seiner „Achse des Widerstands“ und deren internationaler Unterstützer hatten es für möglich gehalten, dass das Land dem Schicksal des Iraks, Libyens und Syriens entgehen würde. Doch das Land hat überlebt, angesichts der Voraussetzungen unbestreitbar ein großer und überraschender Sieg.
Viele gingen davon aus, dass Iran mit Beginn des US-israelischen Angriffskriegs denselben Weg einschlagen würde wie der Irak, Libyen und Syrien. Deshalb kann der Ausgang dieses militärischen Konflikts als der größte Überraschungssieg des Jahrhunderts bezeichnet werden. Iran hat Israel nicht zerstört, wie es lange gedroht hatte, und es hat auch keine US-Schiffe versenkt, wie es seine medialen Sprachrohre den Unterstützern immer wieder in Aussicht gestellt hatten. Dennoch wurden beide Angreifer – vor allem Israel – schwer getroffen. Iran hat, wenn natürlich auch geschwächt, dank fünf Faktoren überlebt.
1. Enormes Drohnen- und Raketenarsenal
Iranische Strategen haben schon vor Jahren weitsichtig erkannt, dass die Zukunft der konventionellen Kriegsführung bei weitreichenden und unbemannten Systemen liegt. Sie verstanden auch die Notwendigkeit, einen möglichst autarken militärisch-industriellen Komplex aufzubauen, falls es zu einer Blockade kommen sollte. Deshalb lagerten sie rechtzeitig alle ausländischen Rohstoffe, die für den Ausbau ihres Drohnen- und Raketenarsenals benötigt wurden. Dadurch war Iran auch nach der Zerstörung seiner Luftabwehrsysteme noch in der Lage, zurückzuschlagen.
2. Bereitschaft zur gegenseitigen Eskalation
Zu Irans Verdienst gehört, dass es sich nicht gescheut hat, gegen Israel, die USA oder die Golfstaaten, deren Luftraum und Einrichtungen (Luftwaffenbasen, Radaranlagen, Häfen usw.) von diesen gegen Iran genutzt wurden, reziprok zu eskalieren. Iran setzte dies fort, obwohl seine Gegner nuklear bewaffnet waren – und im Fall von Trump sogar angedeutet hatten, solche Waffen einzusetzen, um seine jahrtausendealte Zivilisation zu zerstören. Indem es die Kosten für seine Gegner systematisch in die Höhe trieb, während es selbst noch größere Verluste hinnahm, überraschte Iran alle.
3. Dezentralisierte Mosaik-Verteidigung
Iranische Strategen haben ebenfalls früh erkannt, dass die Gegner versuchen würden, die Führung zu enthaupten. Deshalb dezentralisierten sie die vom IRGC geführte Landesverteidigung, um die drohnen- und raketenbasierte gegenseitige Eskalation auch nach möglichen Führungsverlusten fortsetzen zu können. Das Ziel war, die verwundbareren Gegner langfristig zu erschöpfen. Dieser Ansatz war nicht risikofrei – er hatte fast einen Krieg mit Aserbaidschan ausgelöst und damit potenziell auch mit dem NATO-Mitglied Türkei –, erwies sich insgesamt jedoch als äußerst erfolgreich und übertraf alle Erwartungen.
4. Patriotisch geeinte Bevölkerung
Trotz vereinzelter politischer Gewalt (die offenbar von außen durch die Ausnutzung bestehender Missstände geschürt wurde) stellte sich die große Mehrheit der Iraner patriotisch hinter die Verteidigung ihres Landes. Die meisten Menschen – unabhängig von politischer, religiöser, ethnischer oder regionaler Zugehörigkeit – erkannten die existenzielle Dimension des Konflikts, nachdem Israel und die USA diese offen angesprochen hatten. Es kam daher zu keinen kriegsbedingten Aufständen, die den Gegnern in die Hände gespielt hätten. Die Bevölkerung ertrug ihr Leid geduldig.
5. Strategische diplomatische Geduld
Schließlich akzeptierten Irans Verhandler trotz der wachsenden Belastung für den Staat nicht das erste Angebot. Ein Grund war, den Druck auf die Gegner weiter zu erhöhen, in der Hoffnung, Spaltungen unter ihnen zu fördern und so ein günstigeres internationales Umfeld für einen Waffenstillstand zu schaffen. Gleichzeitig rechneten sie damit, dass die eigene Bevölkerung weiterhin geschlossen bleiben würde – eine Einschätzung, auf der diese Strategie beruhte. Genau deshalb scheiterte auch die US-amerikanische „Maximum-Pressure“-Politik und führte nicht zu Irans „bedingungsloser Kapitulation“.
Iran hat militärische, strategische, politische und diplomatische Faktoren meisterhaft miteinander verknüpft und so den US-israelischen Angriffskrieg überlebt. Das ist angesichts der Erwartungen vieler Beobachter, das Land werde dem Schicksal des Irak, Libyens und Syriens folgen, unbestreitbar ein Sieg. Zwar hat Iran Israel nicht zerstört – was viele seiner Unterstützer vor Kriegsbeginn als eigentlichen Maßstab für Erfolg gesehen und was ihnen versprochen worden war –, doch es hat seinem Gegner beispiellosen Schaden zugefügt. Israel hat Iran ebenfalls schwer getroffen, verlor aber dennoch, weil es keines seiner Ziele vollständig erreichte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Griechische Kommunisten werden zum Schießstand von Kaisariani geführt, 1. Mai 1944 [Photo: Ypourgeio Politismou]
Aufrecht, mit festem und entschlossenem Blick, ein letztes Lied auf den Lippen marschieren die Gefangenen in Zweierreihen zum Schießstand von Kaisariani im Osten der griechischen Hauptstadt Athen. Ein Unteroffizier der deutschen Besatzer hält die Szene mit der Kamera fest.
Es sind 200 griechische Widerstandskämpfer, die an diesem ersten Mai 1944 von den Nationalsozialisten hingerichtet werden – überwiegend Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sowie zwölf Trotzkisten.
Wehrmachtssoldaten führen die Gefangenen durch ein Tor zur Hinrichtung, zwei Kommunisten haben die Faust erhoben. Am Boden liegen Kleidungsstücke der zuvor erschossenen Gruppe [Photo: Ypourgeio Politismou]
Die meisten von ihnen saßen zuvor jahrelang im berüchtigten Festungsgefängnis von Akronafplia auf der Peloponnes-Halbinsel und wurden dann in das von der SS geleitete Konzentrationslager Chaidari im Nordwesten Athens verlegt. Folter, Hunger und Zwangsarbeit gehörten hier zum Alltag. Vom KZ Chaidari wurden sie nun in Militärlastwagen zum Schießstand Kaisariani gebracht.
Die Gefangenen vor der Mauer von Kaisariani, kurz vor ihrer Ermordung [Photo: Ypourgeio Politismou]
Am Hinrichtungsort angekommen müssen sie sich in Gruppen von 20 Mann nebeneinander vor einer Mauer aufreihen, Auge in Auge mit den deutschen Schützen. Einige haben kämpferisch die Faust erhoben. Die gesichtslosen Wehrmachtssoldaten, von denen nur schwarze Stiefel, Stahlhelm und Gewehrlauf zu erkennen sind, eröffnen das Feuer auf die wehrlosen Menschen. Zehnmal wiederholt sich das brutale Schauspiel, bis alle 200 Gefangenen getötet sind.
