Russland und Pakistan teilten während des achten Treffens der Moskauer Format-Konsultationen über Afghanistan, das erstmals vor einem Jahrzehnt stattfand, völlig gegensätzliche Ansichten über das von den Taliban geführte Afghanistan.
Der russische Außenminister Sergey Lawrow bezeichnete die Rückkehr der Taliban vor fünf Jahren als „Befreiung“, lobte ihre „recht erfolgreiche“ Regierung, lobte die allmähliche wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes trotz aller Widrigkeiten, feierte den Drogenkrieg und lobte seine Anti-Terror-Fähigkeiten. „nicht-russischen pro-russischen“
Er ergänzte das Letztgenannte und sagte, dass „afghanische Sicherheitskräfte einen kompromisslosen Kampf gegen ISIS und andere Terrorgruppen führen“, „Hunderte von Militanten“ eliminieren und „eine Reihe hochkarätiger Terroranschläge“ „vereiteln“. Lawrow erklärte dann: „Wichtig ist, Kabuls Antiterrorismusfähigkeiten durch materielle und fachkundige Unterstützung sowie die Aufrechterhaltung von Kontakten zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden zu stärken, [das ist] im Interesse von uns allen.“
Der letzte Teil seiner Ausführungen lautete, dass er „wiederholte, dass der Einsatz von NATO-Militärinfrastruktur in Afghanistan und Nachbarländern unter jeglichem Vorwand kategorisch inakzeptabel ist.“ Der Sicherheitsratssekretär Sergey Shoigu warnte davor in einem Artikel im August 2025, der auch vor der Verlegung von Terroristen nach Afghanistan warnte, und dann brachten er und Verteidigungsminister Andrey Belousov das Thema im Mai bei separaten SCO-Veranstaltungen zur Sprache. Damit deuteten sie an, dass, dass Pakistan dies ermöglicht.
Dasselbe gilt für Lawrows Warnung im Juli, dass westliche Waffen und Munition aus der Ukraine an ISIS-K in Afghanistan geschickt werden. Pakistan ist der einzige Staat, durch den all dies realistisch dorthin gelangen könnte. Der pakistanische Sonderbeauftragte für Afghanistan, Mohammad Sadiq, teilte eine völlig andere Meinung. Er stellte die Frage, ob die Taliban wirklich gewöhnlichen Afghanen geholfen und auf die berechtigten Bedenken ihrer Nachbarn reagiert hätten, bevor sie sie als „Regime“ verurteilten und ihnen Verbindungen zu mehreren Terrorgruppen vorwarfen.
Dazu gehören anti-pakistanische Gruppen, die antichinesische ETIM, ISIS-K und Al-Qaida. Sadiq verteidigte daraufhin Pakistans Luftangriffskampagne, die seit Februar bis heute gegen von ihm als „terroristische Ziele“ bezeichnete Objekte geführt wird.
Der afghanische Außenminister Amir Khan Muttaqi warf Pakistan übrigens vor, mit ISIS-K und ehemaligen Soldaten der vom Westen unterstützten afghanischen Regierung, die von den Taliban gestürzt wurde, unter einer Decke zu stecken. Diese hätten erfolglos versucht, über die Grenze einzudringen, um sein Land zu destabilisieren.
Russlands stark angedeutete latente Bedrohungsbewertung hinsichtlich Pakistan, die zuvor beschrieben wurde, stimmt mit der ausdrücklich erklärten Einschätzung Pakistans durch die Taliban überein. Pakistan könnte aufgrund dieser Differenzen bald dem jüngsten Bericht der in London erscheinenden Afghanistan International Glaubwürdigkeit verleihen, wonach Indien den Kauf belarussischer Drohnen durch die Taliban mit russischer Zustimmung finanziert. Russland ist nicht an einem angeblichen indischen Stellvertreterkrieg gegen Pakistan über die Taliban beteiligt, ebenso wenig wie sein Verbündeter Belarus, aber Pakistans US-Patron könnte diese falsche Behauptung ausnutzen, um Islamabad zu überzeugen, die Ukraine „aus Rache“ zu bewaffnen.
Der russische Botschafter in Pakistan wies frühere Berichte zu diesem Thema aus dem Jahr 2025 zurück und hielt so die in den letzten Jahren hart erarbeitete Annäherung zwischen Moskau und Islamabad auf Kurs. Diese könnte allerdings schnell zusammenbrechen, sollte der Kreml Beweise erhalten, dass Pakistan nun die Ukraine bewaffnet. Solange Pakistan seine Differenzen mit Russland bezüglich Afghanistan nicht bis zu diesem Punkt eskaliert, sollten die russisch-pakistanischen Beziehungen intakt bleiben, auch wenn sie bald abkühlen – was bereits einige Pakistaner auf X demonstrieren, die begonnen haben, Russland zu kritisieren und sogar zu trollen.
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Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Die Bundesregierung gibt einen Teil der deutschen Diesel-Notfallreserven frei, um den Dieselpreis zu senken – auf Druck der Trump-Administration und auf Kosten der deutschen Energiesicherheit.
Die Bundesregierung gibt ohne Not einen Teil der deutschen Diesel-Notfallreserven frei und unterstützt damit den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump. Trump steht unter Druck, weil kurz vor den US-Zwischenwahlen bedeutende Teile seiner Wählerbasis wegzubrechen drohen, darunter etwa Landwirte, die der auf Rekordhöhe gestiegene Dieselpreis in den Ruin zu treiben droht. Hauptursache für den Rekord-Dieselpreis ist der Irankrieg: Im vergangenen Jahr kamen 19 Prozent sämtlicher Dieselexporte weltweit aus dem Mittleren Osten; jetzt fehlt kriegsbedingt ein Großteil davon. Die auch in Deutschland mit Schadenfreude beobachteten Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Raffinerien schädigen die russische Dieselproduktion und haben Moskau, den zweitgrößten Dieselexporteur überhaupt, zu einem Ausfuhrstopp veranlasst. Trump hat in der vergangenen Woche mit der Drohung, kein Diesel mehr nach Europa zu liefern, Europas G7-Staaten zur Freigabe eines Teils ihrer Notfallreserven genötigt – auch Deutschland. Die Abhängigkeit der Bundesrepublik und Europas von den USA ist auch bei Erdöl hoch; bei Flüssiggas ist sie mittlerweile auf rund 60 Prozent gestiegen.
Dieselmangel auf dem Weltmarkt
Der aktuelle Mangel an Diesel auf dem Weltmarkt geht vor allem auf den Irankrieg und auf den durch ihn bedingten Ausfall von Lieferungen aus dem Mittleren Osten zurück. Zum einen fehlt weiterhin Rohöl, das in anderen Ländern zu Diesel verarbeitet wird, auch wenn in den vergangenen Tagen laut Berichten der Ölexport durch die Straße von Hormuz erstmals wieder signifikant gesteigert werden konnte. Zum anderen sind Raffinerien in den Staaten am Persischen Golf selbst durch iranische Gegenangriffe sowie durch Attacken der jemenitischen Huthi beschädigt worden. Dies wiegt umso schwerer, als die arabischen Staaten zuletzt ihre Raffineriekapazitäten signifikant aufgestockt und ihre Dieselexporte zwischen 2017 und 2025 verdoppelt haben; zuletzt lagen sie bei 19 Prozent sämtlicher Dieselexporte weltweit.[1] Wie gravierend die Schäden an den mittelöstlichen Raffinerien sind und wie lange es dauern wird, um sie zu beheben, ist unklar. Hinzu kommt, dass auch andernorts die Exporte zurückgehen. Indien etwa hat zwar zugesagt, die Dieselausfuhr nicht einzuschränken; doch hat ein Brand in einer indischen Raffinerie am vergangenen Dienstag die Exportkapazitäten geschädigt.[2] Es kommt hinzu, dass China den Export von Diesel soeben stark reduziert hat und bloß noch eng mit ihm kooperierende Länder wie Kambodscha beliefert. Der Grund: Die eigenen Reserven sollen wieder aufgefüllt werden.
Exportstopp in Russland
Darüber hinaus fallen aktuell Diesellieferungen aus Russland aus. Ursache sind ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien, die diesen in den vergangenen Monaten deutliche Schäden zugefügt haben. In der westlichen Öffentlichkeit – auch in der deutschen – wurde dies gewöhnlich mit spürbarer Schadenfreude registriert. Allerdings war Russland bisher der zweitgrößte Dieselexporteur weltweit; es lieferte ungefähr zehn Prozent des auf dem Seeweg gehandelten Diesels insgesamt. Die durch die ukrainischen Angriffe verursachten Schäden reduzierten die Produktion der getroffenen Raffinerien erheblich und unterbrachen zeitweise die Versorgung im Inland, weshalb Moskau am 8. Juli schließlich die Ausfuhr von Diesel stoppte.[3] Das Exportverbot wurde mehrmals verlängert, zuletzt am vergangenen Mittwoch; es dauert nun mindestens bis zum 31. Oktober an. Auch eine weitere Verlängerung gilt als denkbar, da die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzt; in der vergangenen Woche wurden erneut mehrere Anlagen erheblich beschädigt. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Nur wenige Tage nachdem Russland die NATO erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und Präsident Wladimir Putin vor einem „fatalen Punkt ohne Wiederkehr“ gewarnt hat, ist Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag nach Kiew gereist, um die deutsche Beteiligung am Ukrainekrieg weiter auszubauen.
Der Besuch unterstreicht die extreme Gefahr der gegenwärtigen Entwicklung. Statt die russischen Warnungen zum Anlass zu nehmen, die Eskalation zu stoppen und einen direkten Krieg zwischen Atommächten zu verhindern, reagiert die Bundesregierung mit der Ausweitung der Waffenlieferungen und dem Aufbau ukrainischer Fähigkeiten für Angriffe tief im Inneren Russlands.
Merz kündigte die Freigabe einer weiteren Milliarde Euro für Militärhilfe sowie 350 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur an. Deutschland will Tausende Abfangdrohnen liefern und gemeinsam mit der Ukraine Drohnen, Raketen und entsprechende Software entwickeln und produzieren. Besonders weitreichend ist die geplante gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern, mit denen die Ukraine Ziele tief auf russischem Staatsgebiet angreifen kann.
Merz reiste bezeichnenderweise in Begleitung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Vertretern deutscher Konzerne, darunter Siemens Energy, Hensoldt, Diehl Defence und Quantum Systems. Deutsche Regierungsvertreter erklärten gegenüber Reuters ausdrücklich, die verstärkte Kooperation solle dafür sorgen, dass Geld und Technologie nach Deutschland zurückfließen und die deutsche Rüstungs- und Drohnenindustrie gestärkt wird.
Damit nimmt die Politik konkrete Formen an, die Außenminister Johann Wadephul vor wenigen Wochen bemerkenswert offen formuliert hatte. Deutschland sei inzwischen der stärkste finanzielle und militärische Unterstützer Kiews, erklärte er und fügte hinzu: „Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.“ Die Regierung habe die Ukraine aufgefordert, mehr Waffen bei deutschen Konzernen zu bestellen.
Während Merz sich in Kiew aufhielt, gingen die russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt weiter. Noch am Samstag hatte das russische Außenministerium ausländische Staatsbürger und Diplomaten ausdrücklich davor gewarnt, sich in Kiew aufzuhalten, und weitere Angriffe angekündigt. Bei den jüngsten Angriffen wurde unter anderem eine zentrale Brücke über den Dnipro getroffen.
Merz reagierte mit der bekannten Eskalationslogik. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, erklärte er bei seiner Ankunft. Moskau verstehe nur die „Sprache der Stärke“.
Die USS Theodore Roosevelt (links) und die USS Carl M. Levin vor einer Betankung im Pazifik, 16. November 2025 [Photo: Navy Petty Officer 3rd Class Aaron Haro Gonzalez ]
Die Trump-Regierung schickt den Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt und drei amphibische Kriegsschiffe mit etwa 2.000 Marinesoldaten in den Nahen Osten. Wie das Wall Street Journal und Bloomberg News am Donnerstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichteten, werden damit die gegen den Iran stationierten US-Streitkräfte um bis 10.000 Seeleute und Marinesoldaten verstärkt.
Im Vorfeld der Truppenverlegung hatte US-Präsident Donald Trump vor der UN-Generalversammlung am 22. September gedroht, neue Angriffe würden „die Islamische Republik vernichten, und zwar schnell“ und sie „in die Hölle zu jagen, ohne Aussicht auf Überleben und ohne Hoffnung auf künftige Größe oder Generationen“. Zwei Tage später hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Generalversammlung erklärt: „Das [iranische] mörderische Regime wird gestürzt. Dieses böse Regime wird fallen, und wir alle werden diesen Tag feiern.“
Dieser Militäraufmarsch bringt das Weiße Haus auf einen Kurs, der auf eine massive Verschärfung des Kriegs nach den US-Zwischenwahlen am 3. November hinausläuft. Die Wahlen werden voraussichtlich die überwältigende Ablehnung des Kriegs durch Arbeiter und Jugendliche zum Ausdruck bringen. Doch auch die Demokraten, die bei den Wahlen profitieren könnten, bekennen sich wie Trump zu dem Ziel, den Iran den amerikanischen Interessen zu unterwerfen.
Das Journal berichtete am 25. September, Trump habe gegenüber Beratern erklärt, er werde voraussichtlich „nach den Zwischenwahlen im November die Bombardierung des Iran wieder aufnehmen“. Am Donnerstag schrieb das Journal unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die Schiffe würden Ende November in der Region eintreffen.
Bloomberg berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, die Stationierung „gibt den amerikanischen Kommandanten zusätzliche Optionen, wenn Präsident Donald Trump beschließen sollte, die Angriffe auf den Iran zu eskalieren.“
Axios zitierte am Donnerstag einen US-Regierungsvertreter, der erklärte, es könnten „potenziell bis zu drei Flugzeugträger-Kampfgruppen in der Region stationiert sein. Das bedeutet viel mehr Feuerkraft.“
Die Roosevelt war am Sonntag von San Diego ausgelaufen, und die amphibische Kampfgruppe um die USS Makin Island folgte am Montag. Axios berichtete unter Berufung auf einen anderen Regierungsvertreter, es sei noch nicht entschieden, ob die Roosevelt die bereits in der Region stationierten Flugzeugträger ergänzen oder einen von ihnen ablösen soll. Die USA haben bereits mehr als 50.000 Soldaten in der Region stationiert.
Von mk.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 4. Oktober 2026
Der Staatsbesuch von Xi Jingping in den USA hat wenig Schlagzeilen gemacht, dabei dürfte es hinter den Kulissen um wichtige Themen gegangen sein. Und möglicherweise wurden sogar weitreichende Entscheidungen getroffen, von denen die Öffentlichkeit erst später erfährt.
Der Staatsbesuch von Xi Jingping in den USA hat wenig Schlagzeilen gemacht, dabei dürfte es hinter den Kulissen um wichtige Themen gegangen sein. Und möglicherweise wurden sogar weitreichende Entscheidungen getroffen, von denen die Öffentlichkeit erst später erfährt.
Der Staatsbesuch von Xi Jingping in den USA war, von einem gewissen medialen Spott über Trumps auffällige Unterwürfigkeit gegenüber dem Gast aus China abgesehen, sehr unspektakulär, obwohl Trump und Xi eine lange Liste wichtiger Themen zu besprechen hatten. Da wären die Wirtschaftsbeziehungen und der Handelskrieg zwischen den Ländern, die Frage der sinkenden Anteile von US-Staatspapieren an den chinesischen Währungsreserven, das chinesisch-iranische und das chinesisch-russische Verhältnis und so weiter.
Das wichtigste Thema dürfte jedoch die Taiwan-Frage sein, denn Xi scheint die Vereinigung Chinas mit Taiwan als die Krönung seines Lebenswerkes anzusehen und da die USA im Verhältnis zu China so schwach sind, wie wohl nie zuvor, hat Xi derzeit gute Karten, um mit Trump einen Deal über Taiwan zu machen.
Darum ging es in einem russischen über Xi-Jingpings USA-Reise, den ich übersetzt habe, weil man solche Einschätzungen in deutschen Medien nicht findet.
Zu welchen Zugeständnissen Trump bereit ist, damit China US-Staatsanleihen kauft.
Donald Trump wurde in der vergangenen Woche von einer für ihn einzigartigen außenpolitische Erleuchtung ereilt: Er begriff endlich, dass man China auf absolut gleicher Augenhöhe begegnen muss, anstatt auf das Land herabzublicken.
Angesichts der erfolgreichen wirtschaftlichen und militärischen Entwicklung Chinas in den letzten Jahrzehnten scheint es ja für jeden offensichtlich zu sein, dass die Volksrepublik längst den Status einer Supermacht erreicht hat, ganz auf Augenhöhe mit den USA. Doch Trump war im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit aus irgendeinem Grund davon überzeugt, China dominieren zu können, so als handele es sich um eine zweitrangige Staatsmacht.
Gerade diese arrogante Haltung des US-Präsidenten gegenüber China, die auf seiner tiefen Unkenntnis über das Land beruhte, erklärt, warum er im April 2025 einen Zoll von 145 Prozent auf Warenimporte aus China verhängt hat, weil er meinte, dass das Reich der Mitte unter dem US-amerikanischen Diktat zwangsläufig einknicken und all seine Forderungen gehorsam erfüllen würde.
Bekanntlich musste Trump einen Rückzieher machen und diesen Zoll drastisch senken, nachdem China, für den US-Präsidenten offenbar unerwartet, demonstriert hatte, dass es der US-amerikanischen Wirtschaft spiegelbildliche Vergeltungsschläge versetzen kann.
Moskaus Forderung nach einem palästinensischen Staat ist leere Rhetorik eines Staates, der sich 1948 für Israel entschieden hat und heute trotz des Völkermords im Gazastreifen und des Krieges gegen den Iran an dieser Entscheidung festhält.
In seiner Rede vor der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung in der vergangenen Woche betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow: „Es ist auch an der Zeit, das Hauptproblem im Nahen Osten anzugehen – die Gewährleistung der palästinensischen Staatlichkeit auf der Grundlage unzähliger Beschlüsse der Vereinten Nationen.“
Die Unterstützung der palästinensischen Staatlichkeit ist seit der Befürwortung der Teilung durch die Sowjetunion im Jahr 1947 die Position Moskaus und hat sich seit der Gründung der Russischen Föderation im Dezember 1991 nicht geändert.
Anstatt den Palästinensern substanzielle Unterstützung gegen ihre israelischen Kolonisatoren zu gewähren, hat die Russische Föderation seit 1991 bestenfalls nichts weiter als leere diplomatische Rhetorik zur Unterstützung einer gescheiterten Zwei-Staaten-Lösung geboten, während sie gleichzeitig herzliche Beziehungen zu Israel pflegte.
Selbst nachdem sich Israel durch den Krieg in der Ukraine offen dem umfassenden Krieg des Westens gegen Russland angeschlossen hatte, haben die Russen ihr Bündnis mit Israel nicht aufgegeben. In diesem Bündnis und in ihrem vorgetäuschten „Beidseitigkeitsprinzip“ durch die fortgesetzte Unterstützung der gescheiterten Zwei-Staaten-Lösung hat sich die Russische Föderation weitaus schlechter geschlagen als die UdSSR.
Abgesehen von bedeutungslosen diplomatischen Erklärungen wie der von Lawrow in der vergangenen Woche stellt Russlands halbherzige Unterstützung für den Iran im aktuellen Krieg kaum eine wesentliche Abweichung vom vorsichtigen Balanceakt der Sowjets in der Nachkriegszeit dar. Das Engagement der Sowjetunion und später Russlands, die arabische Öffentlichkeit zu verprellen, schreitet unvermindert voran.
Weit davon entfernt, neue Wege zu beschreiten, hat sich die Russische Föderation geweigert, ihre Politik gegenüber den Palästinensern und dem Zionismus zu ändern – abgesehen von der Ausweitung des Handels und der Sicherheitskoordination mit Israel in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten. Ihre Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die mit Israel und dem Westen zusammenarbeitet, kann kaum als Unterstützung für die Palästinenser gewertet werden.
Angesichts dieser Realitäten ist es merkwürdig, dass niemand in den herrschenden Kreisen Russlands daran gedacht hat, die gescheiterte Nahostpolitik radikal zu ändern.
Sowjetische Alternativen
Die russischen Bolschewiki, sowohl Christen als auch Juden, hatten sich von Anfang an vehement nicht nur gegen den Zionismus, sondern sogar gegen den antizionistischen jüdischen Nationalismus des Allgemeinen Jüdischen Arbeiterbunds in Litauen, Polen und Russland (bekannt als „Bund“) gewandt, der eine nicht-territoriale jüdische kulturelle Autonomie forderte.
Erst nach der Russischen Revolution und der Gründung der Sowjetunion wurde die bolschewistische Ablehnung des Zionismus zur staatlichen Politik, während ihre frühere Ablehnung des bundistischen jüdischen Nationalismus nachließ. Der Bund löste sich bald auf, und die meisten seiner Mitglieder traten der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) bei.
Tatsächlich wurden viele ehemalige Bundisten Funktionäre in der jüdischen Sektion der Partei (Jevsektzia) und setzten die sowjetische Kultur- und Sprachpolitik (Jiddisch) gegenüber der jüdischen Bevölkerung der Union um.
Erst nach der Russischen Revolution und der Gründung der Sowjetunion wurde die bolschewistische Ablehnung des Zionismus zur staatlichen Politik
Es war die jüdische Sektion der KPdSU, die den Kampf gegen den Zionismus im Land anführte. Zionistische Organisationstätigkeit wurde in der UdSSR verboten, und prominente sowjetische jüdische und christliche Persönlichkeiten wetterten in Reden und Veröffentlichungen gegen die Siedlerkolonialbewegung und bezeichneten die Zionisten als Kolonialisten, die darauf abzielten, die einheimischen palästinensischen Arbeiter dem britischen Kapital unterzuordnen.
Gleichzeitig verfolgten die Sowjets eine Politik, die die bereits seit dem späten 18. Jahrhundert bestehende Unterstützung der Zaren für die jüdische landwirtschaftliche Kolonisierung im Landesinneren fortsetzte.
Unter den Zaren wurden russische Juden nach Sibirien, in den Süden Russlands, in den Kaukasus und auf die Krim entsandt, um landwirtschaftliche Siedlungen zu gründen, von denen einige zur Zeit der Russischen Revolution noch florierten.
Der Angriff der zaristischen Weißen Armeen und ihrer westeuropäischen Unterstützer gegen die Revolution verwüstete den Ansiedlungsrayon, in dem die meisten Juden unter den Zaren gelebt hatten; dabei kamen mehr als 100.000 Juden ums Leben, und die Lebensgrundlagen der Überlebenden wurden zerstört.
Vor diesem Hintergrund unterstützte und finanzierte die junge sowjetische Regierung gemeinsam mit dem American Jewish Joint Distribution Committee ein neues Projekt zur Gründung weiterer landwirtschaftlicher Kolonien für Juden in der Südukraine, im Nordkaukasus, im Wolga-Gebiet und auf der Krim. Das Projekt lief von 1924 bis 1938, als dem gemeinsamen Komitee die Mittel zur Fortsetzung ausgingen.
Sowjetischer Zionismus
Im Jahr 1934 schufen die Sowjets, die sich weigerten, auf der Krim eine „jüdische“ Provinz zu errichten – aufgrund des Widerstands der einheimischen Krimtataren –, eine solche im dünn besiedelten Birobidschan. Damit sollten antizionistische jüdische Nationalisten zufrieden gestellt werden, die die prinzipielle sowjetische Politik der Bekämpfung des Antisemitismus und der Integration der sowjetischen Juden als die beste Antwort auf den kolonialistischen Zionismus betrachteten.
Während viele jüdische Funktionäre das Projekt ablehnten, erklärte ein pro-Birobidschan-Artikel in der „Internationalen Pressekorrespondenz“ (Inprecor) der Kommunistischen Internationale (Komintern):
Nun ist der Beweis erbracht worden, dass die Juden, wie alle anderen Völker auch, fähig sind, als Pioniere unter den härtesten physischen Bedingungen ein unentwickeltes Land in ein Land sozialistischer Kultur zu verwandeln. Es gibt keine „arabische Frage“, keinen Konflikt imperialistischer Interessen, keine Flucht von einem Antisemitismus in den anderen. Das ist die Lösung der Judenfrage durch die Sowjetmacht.“
Der Artikel, dessen Autor nur als MZ identifiziert wurde, trug den Titel „Sozialistischer Aufbau in der Sowjetunion: Biro Bijan, eine autonome jüdische Provinz“ und erschien am 1. Juni 1934 in „Inprecor“, Band 14, Nummer 32.
Tatsächlich war es die gemäßigte Zionistin und entschiedene Antikommunistin Hannah Arendt, die dies zugab: „Die Russische Revolution hat der ersten [zionistischen] Behauptung einen Schlag versetzt, dass die Judenfrage nur in Palästina gelöst werden könne und dass Antisemitismus nur durch den Aufbau Palästinas, mit anderen Worten durch den Exodus der Juden aus ihren früheren Heimatländern, ausgerottet werden könne.“
Dennoch blieb die Mehrheit der sowjetischen Juden antinationalistisch und befürwortete die Assimilation in die sowjetische Gesellschaft. Nur ein kleiner Prozentsatz zog nach Birobidschan oder in die landwirtschaftlichen Kolonien, während die Mehrheit in große sowjetische Städte in Russland, Weißrussland und der Ukraine zog und den jüdischen Nationalismus in all seinen Ausprägungen – ob zionistisch, bundistisch oder von der Sowjetunion gefördert – ablehnte.
Bis zum Zweiten Weltkrieg waren die Juden so stark in die sowjetische Gesellschaft integriert, dass mehr als 100 jüdische Generäle während des Krieges in der Roten Armee dienten, die der jüdische Bolschewik Leo Trotzki gegründet und angeführt hatte.
Die Sowjets und ihre Kommunistische Internationale verteidigten sowohl in den 1920er als auch in den 1930er Jahren das Recht der Palästinenser, gegen die Briten und die Zionisten zu revoltieren, und verurteilten die Zionisten rundheraus. Im Zuge des palästinensischen Buraq-Wall-Aufstands von 1929 verurteilte Georgy Safarov, stellvertretender Direktor der Ostabteilung der Komintern, die „zionistischen Kolonien in Palästina“ scharf und bezeichnete „die jüdische Gemeinschaft in Palästina [als] eine britisch-imperialistische Avantgarde“.
Am Ende des Krieges und nach dem Holocaust hatte Stalin jedoch eine Kehrtwende vollzogen.
Zionistische Kehrtwende
Zionistische Lobbyarbeit bei sowjetischen Botschaften in Großbritannien und der Türkei trug dazu bei, war jedoch nicht der Hauptgrund. Zu Beginn des Kalten Krieges standen die reaktionären arabischen Monarchien und die konservative palästinensische Führung auf der Seite des imperialistischen Westens. Ihre Nachkriegsbündnisse und ihre Feindseligkeit gegenüber dem Kommunismus machten sie bei den Sowjets nicht gerade beliebt.
Die zionistischen Ansprüche, überzeugte Sozialisten und im Kalten Krieg unparteiisch zu sein, trugen dazu bei, die Sowjets davon zu überzeugen, eine Ein-Staaten-Lösung für Palästinenser und jüdische Siedler zu unterstützen oder, falls dies scheitern sollte, die Teilung Palästinas in zwei Staaten – einen für die Siedler und einen für die einheimische Bevölkerung.
Der sowjetische UN-Botschafter Andrej Gromyko erhielt im April 1947 neue Anweisungen aus Moskau, die die bisherige antizionistische Haltung der Sowjetunion auf den Kopf stellten. Gromyko hielt im Mai und November 1947 leidenschaftliche Reden, in denen er das angebliche Recht der jüdischen Siedler auf die Gründung eines Staates in Palästina verteidigte und gleichzeitig den westeuropäischen Ländern vorwarf, den Juden während des Krieges nicht geholfen zu haben.
Als Israel ausgerufen wurde, beeilten sich die Sowjets, es anzuerkennen, was ihnen die Feindseligkeit der Mehrheit der arabischen Welt einbrachte und alle arabischen kommunistischen Parteien, die sich an die sowjetische Linie hielten, dauerhaft von der arabischen Öffentlichkeit entfremdete. Hatten die Sowjets geglaubt, durch die Unterstützung der Zionisten einen Verbündeten im Nahen Osten gewonnen zu haben, so mussten sie bald erkennen, dass sie sich verrechnet hatten.
Dennoch wurde unter Nikita Chruschtschow, der im Jahr zuvor Stalin als Parteiführer abgelöst hatte, die sowjetische Gesandtschaft in Israel im Juni 1954 zur Botschaft erhoben.
Es waren jedoch die arabischen Republiken, die sich gegenüber den Sowjets als die freundlichsten arabischen Regime erweisen sollten: Ägypten ab Mitte der 1950er Jahre, Irak nach 1958 und Algerien nach 1962, gefolgt von weiteren.
Die Sowjets setzten ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel fort, während ihre Unterstützung für die arabischen Republiken im Vergleich zur Unterstützung des westlichen Imperialismus für Israel und die reaktionären arabischen Regime eher verhalten blieb.
Israels Bündnis mit dem Imperialismus und seine Feindseligkeit gegenüber den Sowjets gingen so weit, dass es eine Kampagne startete, in der es die Sowjets – das erste Regime der Welt, das sich in Wort und Tat dem Kampf gegen den Antisemitismus verschrieben hatte – als „Antisemiten“ brandmarkte.
Da sich Juden in westlichen Ländern weigerten, nach Israel auszuwandern, und die Einwanderung versiegte, versuchten die Israelis, sowjetische Juden zur Besiedlung ihrer Siedlerkolonie zu holen. Vor diesem Hintergrund warfen sie den Sowjets Antisemitismus vor, weil diese sich weigerten, sowjetischen Juden die Ausreise nach Israel zu gestatten.
Diplomatische Grenzen
Die Sowjetunion brach nach dem israelischen Einmarsch in drei arabische Länder im Jahr 1967 die Beziehungen zur jüdischen Siedlerkolonie ab. Israel verschärfte daraufhin seine Kampagne gegen den sowjetischen „Antisemitismus“, bis die Sowjetunion schließlich nachgab und ab 1971 eine groß angelegte jüdische Auswanderung zuließ. Die Hälfte der Auswanderer entschied sich für die USA statt für Israel.
Die Lockerung war Teil des sowjetischen Versuchs, die Entspannung mit den USA aufrechtzuerhalten, die im Namen Israels die antisowjetische Kampagne anführten. Es war der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, der zwischen 1987 und 1989 die Auswanderungsbeschränkungen lockerte und es einer Million sowjetischer Juden ermöglichte, die zusammenbrechende UdSSR in Richtung Israel zu verlassen – das einzige Land, das sie bereitwillig aufnahm.
Gorbatschow nahm im Oktober 1991 die diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder auf, und am 16. Dezember desselben Jahres stimmte die Sowjetunion auf Druck der USA für die Aufhebung der UN-Resolution „Zionismus ist Rassismus“, die die Sowjets 1975 noch unterstützt hatten.
Sofern Russland seine Nahost-Strategie nicht radikal ändert, wird es im andauernden Kampf gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus und den regionalen Imperialismus Israels ein unbedeutender Faktor bleiben.
Wenn Stalins Kehrtwende in Bezug auf den Zionismus durch den Holocaust, den Kalten Krieg und den Mangel an pro-sowjetischen arabischen Herrschern motiviert war, wären dann der derzeitige westliche Krieg gegen Russland, der Völkermord an den Palästinensern und der Antiimperialismus des Iran sowie der libanesische und palästinensische Widerstand nicht ausreichend, um eine weitere Kehrtwende herbeizuführen?
Es stimmt zwar, dass alle arabischen Regime, einschließlich der kollaborierenden Palästinensischen Autonomiebehörde, heute wie schon 1948 unter der Fuchtel des Westens stehen. Sie sind jedoch nicht die einzigen Akteure auf dem politischen Parkett.
Die westliche Unterstützung für das zionistische Projekt zielte, wie der antisemitische Winston Churchill es in seinem Artikel „Zionismus versus Bolschewismus“ aus dem Jahr 1920 formulierte, darauf ab, der Russischen Revolution und dem „internationalen Kommunismus“ einen Schlag zu versetzen, den er als jüdische „weltweite Verschwörung“ bezeichnete.
Großbritanniens Balfour-Erklärung, die 1917 zur Unterstützung der von Churchill als „nationalen Juden“ bezeichneten Gruppe erlassen wurde – fünf Tage vor dem Triumph der Russischen Revolution –, war darauf ausgelegt, die Unterstützung der russischen Juden für die Revolution zu verhindern. Der Plan schlug fehl.
Unter Gorbatschow gab die Sowjetunion jedoch treffenderweise eine ihrer letzten Stimmen in der UNO ab, um den Zionismus zu rehabilitieren. Indem sie wenige Tage vor dem Ende der UdSSR die Aufhebung der Resolution „Zionismus ist Rassismus“ unterstützte, machte sie den Antizionismus der Sowjetära ein für alle Mal zunichte.
Angesichts dieser Geschichte sollte die Russische Föderation kaum mit einer Veränderung ihrer Stellung im Nahen Osten rechnen. Solange sie ihre Nahost-Strategie nicht radikal ändert, wird sie ein unbedeutender Faktor im andauernden Kampf gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus und den regionalen Imperialismus Israels bleiben.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern zählen „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Fedorovs Vorstellung einer Roboterarmee, die in den Krieg zieht. Screenshot von dem Werbevideo
Kriege und Kriegsvorbereitungen zum Angriff oder zur Abschreckung können unglaubliche Ressourcen, nicht zuletzt an Menschen, verschwenden. Die Produktion dient ausschließlich der Destruktion und dem Schutz vor Destruktion durch den Feind. Weil es letztlich um das Überleben sozialer oder nationaler/staatlicher Gebilde gehen soll, wie die an Krieg oder Kriegsvorbereitung interessierten Kräfte den Menschen einreden, werden ethische Begrenzungen des Verhaltens und der technischen Entwicklung beiseitegestellt. Wenn es um Tod oder Überleben geht, ist Selbsterhaltung und die Vernichtung des Gegners alles.
Zwar kämpfen, töten und sterben die Einzelnen, aber es geht nicht um einen Konflikt zwischen Einzelnen, sondern um den zwischen Gruppen und Staaten. Das Paradox ist, dass der Gegner, den ein Soldat/Kämpfer mit allen Waffen, die ihm technisch zur Verfügung stehen, jenseits der fundamentalsten ethischen Prinzipien, die ein Zusammenleben ermöglichen, zu töten, nichts gegen den anderen, der ihn ins Visier nimmt, persönlich hat. Er ist nur ein Repräsentant des Feindes, der sich als Maschinerie zeigt.
Repräsentant klingt noch so, als wäre er ein Mensch mit eigener Entscheidungskraft, in Wirklichkeit ist er ein Rädchen, im Zeitalter der KI würde man eher sagen: ein Agent der Kriegsmaschinerie, die nur deswegen funktioniert, weil die normalen Gesetze aufgehoben werden und der Einzelne seine Freiheit durch Zwang oder Bestechung (hoher Verdienst) verliert. Deswegen werden beispielsweise in der Ukraine Männer, die sich nicht für den Kriegsdienst kaufen lassen, auf den Straßen gejagt und mit Gewalt zum Militär verschleppt – und das im Namen der Freiheit, die es angeblich zu verteidigen gilt, die aber für den Einzelnen an der Front nur abstrakt existiert.
Man darf die Wahrheit ja nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagen: Soldaten sind Mörder. Allerdings müsste man sagen, sie werden zu Mördern gemacht und allein schon deswegen, weil ihnen beigebracht wird, die Tötungshemmung zu überwinden. Die ist im modernen Krieg sowieso nur noch bedingt vorhanden, denn man steht sich kaum noch gegenüber, sondern wirft Bomben an, feuert Artilleriegeschosse oder steuert Kamikazedrohnen. Bei letzteren sieht der Pilot dem Gegner, den er kaltblütig ermordet, mitunter noch ins Auge, auch wenn dieser nur die Drohne bzw. deren Kamera kurz vor dem Tod oder der Verstümmelung sehen kann. Gerne werden die Videos verbreitet, die Menschen, die sich nicht mehr wehren können, in Todesangst zeigen (Wir sollen den Krieg finanzieren, aber seine Wirklichkeit nur selektiv sehen). Man genießt auch Videos, die zeigen, wie sich Verletzte selbst töten, um den Schmerzen, dem langsamen Sterben oder einer Gefangennahme zu entgehen. Das sind Videos, die man als Realitätspornos verstehen kann, die aber eine ästhetisierende Distanz zum wahrgenommenen Geschehen herstellen. Man könnte sie umgekehrt zur Beschreibung der Aura von Walter Benjamin „als einmalige Erscheinung einer Ferne, so nah sie sein mag“ als eine einmalige Nähe beschreiben, die aber in der entrückten Ferne bleibt und daher emotional kalt lässt.
Mit autonomen Drohnen, die gelernt haben, bestimmte Objekte oder auch Menschen zu suchen und zu erlegen, die als Gegner gelten, verschwindet zwar diese direkte Grausamkeit (Sind schon Autonome Kampfdrohnen im Ukraine-Krieg im Einsatz?) Aber die Mordabsicht bleibt beim Start einer selbständigen Waffe nicht nur bestehen, das Töten wird auch erleichtert, wenn es geschieht, weil der Mörder keinem Menschen mehr gegenübersteht, sondern nur noch in einem entfernten und sicheren Raum, der auch ein Flugzeug oder ein Artilleriesystem sein kann, Koordinaten eingibt. Man ist nicht mehr direkt verantwortlich für Tod und Zerstörung und sieht die zu killenden Menschen nur als abstrakte Ziele. Nur so konnten die amerikanischen Piloten am Ende des Zweiten Weltkriegs die Atombomben als eine Art Insektenvernichtungsmittel abwerfen.
Der israelische Regierungschef Netanjahu hielt eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Screenshot aus UN-Video
Was besagt die vor der UN-Vollversammlung gehaltene Rede Benjamin Netanjahus?
Am 25.9. hielt Israels Premierminister, Benjamin Netanjahu, eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Ich habe überlegt, ob ich sie umfassend analysieren sollte, musste aber sehr bald einsehen, dass ich dann nahezu jeden Satz dieses nicht gerade kurzen Textes auseinandernehmen müsste. Denn die Rede strotz nur so vor Lügen, Halbwahrheiten, polemischen Entstellungen und perfiden Manipulationen. Das ist die Mühe nicht wert. Und so will ich hier nur zwei, drei Auslassungen Netanjahus kommentieren; sie sollen stellvertretend für die gesamte Rede stehen, die sich an Selbstgerechtigkeit, Larmoyanz und Verblendung kaum überbieten lässt.
Bevor Netanjahu mit seiner Rede auf dem Podium begann, erhoben sich Dutzende von Delegierten aus verschiedenen Ländern und verließen den Saal. Netanjahu wandte sich darauf an den Präsidenten der Versammlung mit den Worten: “Herr Präsident, bevor ich beginne, nur eine kurze Ankündigung. Wenn es hier noch irgendwelche anderen moralischen Feiglinge gibt, die diese Halle noch nicht verlassen haben, dann tun Sie es bitte jetzt. Vielen Dank.” Es ist verständlich, dass der Redner auf die im Saal entstandene Peinlichkeit reagieren wollte; es handelte sich ja um einen performativen Akt, der ihn bloßstellen sollte, was offenbar auch gelang. Es gab Zeiten, in denen Netanjahus Reden in der Vollversammlung so bejubelt wurden, dass man ihn nachgerade als Meister dieser internationalen Veranstaltung apostrophierte. Lang ist das her. Ob Netanjahu überhaupt würde reden dürfen, war insofern fragwürdig, als ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Verweilen sollte man aber bei dem Ausdruck “moralische Feiglinge”, den er verwendete.
Diese Worte als Anklage aus dem Munde eines Benjamin Netanjahu sprechen jedem Anstand und moralischem Anspruch Hohn. Denn Netanjahu selbst ist moralisch völlig verkommen. Nicht von ungefähr läuft schon seit Jahren ein Prozess gegen ihn wegen Korruption, Betrug und Veruntreuung, der so lange dauert, weil er es darauf angelegt hat, ihn nicht zum Ende gelangen zu lassen. Mit gutem Grund, denn er könnte bei einer Verurteilung im Gefängnis landen. Um dies zu verhindern, hat er die Staatsinteressen Israels seinen privaten Interessen unterstellt und betreibt bis zum heutigen Tag eine Politik der Aushöhlung der israelischen Justiz, die auf eine objektive Auflösung der Gewaltenteilung des zionistischen Staates hinausläuft. Alle ihm dabei zur Verfügung stehenden Mittel zur Besudelung, Verleumdung, Diskreditierung und Kompromittierung von Personen und Instanzen, die ihm im Wege stehen, verwendet er unentwegt in hinterhältiger Verschlagenheit und geübter manipulativer Effizienz (die bei seiner Wählerschaft sehr gut ankommt).
Vor der Rede Netanjahus verließen die meisten den Raum. Screenshot aus UN-Video
Aber die moralische Feigheit drückt sich vor allem darin aus, dass er, der kraft seines Amtes Hauptverantwortliche für das Desaster des 7. Oktober, welches er in seiner UN-Rede ausführlich beklagt, sich seit dem ersten Tag nach der Katastrophe konsequent weigert, eine staatlich eingesetzte Untersuchungskommission zuzulassen, weil sie zweifellos offenlegen würde, wie sehr er an der Genese des Unglücks schuldig ist. Er war es, der seit Jahren die Hamas mit Katar-Geldern hochhielt, weil er am Konzept festhielt, dass die verhandlungswillige PLO eine Gefahr darstelle, wohingegen die ideologisch verhandlungsresistente Hamas eine Garantie dafür sei, dass es nicht zur Errichtung eines palästinensischen Staates komme. Verhandlungen laufen auf politische Lösungen hinaus, Netanjahu aber will den Konflikt nicht lösen, er will ihn lediglich verwalten. Was diese Einstellung gezeitigt hat, weiß man seit dem 7. Oktober allzu gut.
Es gibt Vorfälle in der heutigen amerikanischen Gesellschaft, die so barbarisch sind, dass sie die Empfindungen eines jeden Menschen schockieren, der für soziale Gleichheit, Gerechtigkeit und menschliche Würde eintritt. Der Versuch des Bundesstaates Tennessee, Christa Gail Pike am Mittwochabend hinzurichten, ist ein solches Ereignis.
Die Entschlossenheit der rechten Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA, diese Frau hinrichten zu lassen, ist verachtenswert. Gleiches gilt dafür, dass kein Teil des politischen Establishments sich entschieden gegen die Folter ausgesprochen hat, die Pike zugefügt wurde – oder gegen die gesamte barbarische Praxis der Todesstrafe im Amerika des 21. Jahrhunderts. Sie alle stehen hinter dem Recht des Staates, zu töten. Die Welt hat allen Grund, empört zu sein.
Die 50-jährige Pike hat drei Jahrzehnte in einer Todeszelle in Tennessee verbracht, davon mehr als ein Vierteljahrhundert in quasi vollständiger Isolationshaft in einer Zelle, die gerade einmal etwa zwei mal vier Meter groß ist. Im Januar 1995, als sie 18 Jahre alt war, lockten sie und ihr 17-jähriger Freund, Tadaryl Shipp, die 19-jährige Colleen Slemmer, eine Mitschülerin am Knoxville Job Corps, in einen Wald, wo sie sie schlugen, folterten und töteten. Es war ein schreckliches Verbrechen, und Pike hat dies auch als solches anerkannt. „Ich habe das Leben von jemandes Kind, Schwester, Freundin genommen“, schrieb sie in ihrem Gnadengesuch. „Es macht mich heute krank, wenn ich daran denke, dass ich fähig war, ein solches Verbrechen zu begehen.“
Pike sollte die erste Frau werden, die in Tennessee seit der Zeit vor dem Bürgerkrieg hingerichtet wurde, als der Staat noch ein Sklavenstaat war. Am Dienstagabend lehnte der Oberste Gerichtshof Pikes Antrag auf einen Aufschub in einem aus zwei Sätzen bestehenden Beschluss ohne nennenswerte Gegenstimmen ab. Eine Stunde, bevor sie in der Riverbend Maximum Security Institution in Nashville hingerichtet werden sollte, am Mittwoch gegen 9:00 Uhr morgens, beschloss ein Gremium des US-Berufungsgerichts des 6. Bezirks mit 2:1 Stimmen, die Hinrichtung auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft von Generalstaatsanwalt Jonathan Skrmetti wandte sich eilig an den Obersten Gerichtshof und prangerte „missbräuchliche Verzögerungstaktiken“ an. Gegen 17:50 Uhr gaben die Richter seinem Antrag statt und hoben den Aufschub mit 6:3 Stimmen auf.
Pike ist eine von mehr als 2.000 Menschen in den Todeszellen des Landes. Sie stammen überwiegend aus der Arbeiterklasse und aus armen Verhältnissen, viele von ihnen leiden unter psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen. Wie Pike hatten viele eine von Missbrauch geprägte Kindheit. Im Alter von zwei bis fünf Jahren wurde sie vom Freund ihrer Großmutter sexuell missbraucht, mit elf Jahren von einem 37-jährigen Nachbarn vergewaltigt und mit 17 Jahren erneut von einem Fremden vergewaltigt. Ihre Anwälte führen Beweise dafür an, dass der starke Alkoholkonsum ihrer Mutter während der Schwangerschaft zu einer Schädigung des Frontallappens im Gehirn geführt habe. Erst nach ihrer Verurteilung wurden bei ihr eine bipolare Störung und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Ihr unerfahrener, vom Gericht bestellter Anwalt legte der Jury nichts dergleichen vor. Sie wurde für schuldig befunden und zum Tode verurteilt.
Sommer 2021: Pflegekräfte von Vivantes und der Charité in Berlin kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen
Am 30. September hat das Bundeskabinett der Pflegereform zugestimmt. Für die Pflegebedürftigen und alle, die für sie sorgen, steigen die Kosten und verschlechtern sich die Bedingungen; für viele sozialpflichtig Beschäftigte werden die Beiträge erhöht.
Der Gesetzentwurf „zur Neuordnung der sozialen Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz, PNOG)“ von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), dem am vergangenen Mittwoch auch die SPD im Kabinett zustimmte, soll ab dem 1. Januar 2027 greifen. Sein Hauptzweck besteht darin, bis zu 8 Milliarden Euro einzusparen. Damit ist die Reform Bestandteil einer Politik, die die Kosten des verheerenden Kriegskurses vollständig der arbeitenden Bevölkerung aufhalst, ohne die Superreichen anzutasten.
Der Gesetzentwurf bereitet auf 249 Seiten Worthülsen wie „Prävention und Rehabilitation“, „Stärkung der häuslichen Pflege“ und „Entbürokratisierung“ aus, um den Sozialabbau als Fortschritt zu verkaufen. Bezeichnend ist jedoch, was auf den ganzen 249 Seiten fehlt: Da steht nichts über mehr Pflegepersonal, bessere Arbeitsbedingungen oder geringere Kosten für Betroffene und Beitragszahler.
Dabei übersteigen die Pflegekosten schon heute die finanziellen Möglichkeiten von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern. Besonders der Eigenanteil für einen Aufenthalt im Pflegeheim ist in den letzten Monaten exorbitant gestiegen und beträgt im bundesweiten Durchschnitt rund 3.500 Euro im Monat. Das ist für die große Mehrheit schlicht unerschwinglich.
Die Regierung sorgt dafür, dass sich die meisten Pflegebedürftigen ein Heim überhaupt nicht mehr leisten können. Systematisch verlagert sie die Pflege aus den kostenintensiven stationären Einrichtungen auf die Pflegebedürftigen selbst, auf ihre Angehörigen, die unbezahlt pflegen, und auf Pflegekräfte, deren Löhne und Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert werden. Aktuell werden in Deutschland rund fünf Millionen Menschen, etwa 85 Prozent der Pflegebedürftigen, zu Hause gepflegt.
