Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran weitet sich rasch zu einem regionalen – und zunehmend globalen – Flächenbrand mit mehreren Fronten aus. Der Krieg breitet sich im gesamten Nahen Osten aus und zieht die imperialistischen Mächte Europa immer direkter in militärische Operationen hinein.
Im Nahen Osten hat Israel seine Operationen über den Iran hinaus auf den Libanon ausgeweitet. Das israelische Militär greift laufend Ziele im ganzen Libanon an, darunter auch dicht besiedelte Wohngebiete im Zentrum von Beirut. Über 800.000 Menschen wurden zur Flucht gezwungen, mehr als 600 Menschen wurden getötet und 1.444 verletzt.
Der Konflikt erschüttert bereits die Weltmärkte und treibt die Preise in die Höhe. Die Straße von Hormus, durch die ein erheblicher Teil der weltweiten Öltransporte verkehrt, ist zu einem Brennpunkt direkter Konfrontationen geworden.
Gleichzeitig beteiligen sich die europäischen imperialistischen Mächte unter dem falschen Vorwand des „Schutzes der Seewege“ und der „Verteidigung von Stützpunkten“ sowohl politisch als auch militärisch an dem Konflikt.
Am Dienstag besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle, der im Kriegsfall atomar bewaffnete Flugzeuge einsetzen kann. Macron gab dort bekannt, dass Frankreich eine europäische Flotte im Nahen Osten anführen werde. Kaum eine Woche, nachdem er eingeräumt hatte, dass der Krieg der USA und Israels gegen den Iran „außerhalb des Völkerrechts“ geführt werde, orientierte er Frankreich und seine europäischen Verbündeten auf eine Beteiligung an diesem illegalen Krieg.
Angesichts dessen, dass Macron den Krieg für illegal erklärt hatte, kommen einem verschiedene Aussagen in den Sinn, die er hätte machen können. Doch hat er erklärt, dass Frankreich sich gegen den Krieg stellen würde? Hat er die Verbrechen des amerikanischen und israelischen Militärs gegen das iranische Volk kritisiert, etwa das Massaker an 160 Schülerinnen in Minab, die Bombardierung von Krankenhäusern und die Verpestung der Luft im Iran durch die Bombardierung iranischer Treibstoffdepots? Hat er angekündigt, dass französische Luftwaffenstützpunkte für amerikanische Kampfflugzeuge geschlossen würden? Nein, nichts dergleichen.
Laut einem Bericht der New York Times kommt eine interne Untersuchung des Pentagon zu dem vorläufigen Ergebnis, dass das US-Militär am ersten Tag des illegalen Krieges der Trump-Regierung gegen den Iran in der Stadt Minab ein Kriegsverbrechen verübt hat.
Die Enthüllungen der Times basieren auf Aussagen von „US-Regierungsvertretern und anderen mit den vorläufigen Ergebnissen vertrauten Quellen“. Sie zeigen, dass der Angriff, bei dem mindestens 150 Kinder getötet wurden, Teil des verbrecherischen Kriegs war, dessen strategisches Ziel die koloniale Unterwerfung des Iran durch den US-Imperialismus ist.
Am Samstag, dem 28. Februar, dem ersten Tag des Kriegs gegen den Iran, wurde die Mädchengrundschule in Minab in der Provinz Hormosgan während der Unterrichtszeit von einem Präzisionsangriff mit Raketen vernichtet. Laut Zeugenaussagen wurde die Schule dreimal hintereinander angegriffen, wodurch das Dach einstürzte und die Kinder im Alter von sieben bis zwölf Jahren sowie ihre Lehrkräfte unter sich begrub.
Laut iranischen Medien und offiziellen Vertretern des Landes wurden zwischen 168 und 180 Menschen getötet, darunter mindestens 150 Schülerinnen. Damit handelt es sich um den bisher tödlichsten Angriff auf Zivilisten in der Anfangsphase des Konflikts.
Die Mädchengrundschule befand sich in einer ehemaligen Militäranlage, die schon Jahre vor dem Krieg zu einer Schule umgebaut wurde. Sie grenzt zudem an die Marineeinrichtung Sayyid al-Shuhada an, die von den Seestreitkräften der Islamischen Revolutionsgarde genutzt wird. Laut der New York Times und anderen Medien begannen die Angriffe am 28. Februar etwa zu der Zeit, zu der die Kinder samstags (im Iran ein Werktag) üblicherweise an der Schule eintreffen oder bereits in den Klassenzimmern sitzen. Diese Tatsache verdeutlicht, dass die Schule vermutlich voll besetzt war.
Das Fehlen bedeutender wirtschaftlicher Beziehungen zum Iran hat dazu geführt, dass die meisten Länder jede Resolution gegen den Iran unterstützen würden, wenn sie inoffiziell gezwungen wären, sich zwischen der Islamischen Republik und den Golfstaaten zu entscheiden, von denen sie in gewissem Maße für ihre Energieimporte abhängig sind, meint unser Autor.
Der UN-Sicherheitsrat hat gerade eine Resolution verabschiedet, in der der Iran für seine Angriffe auf die Golfstaaten, darunter auch auf zivile und Wohngebiete, verurteilt wird, während Russland und China sich wie schon bei der Resolution zu Gaza im vergangenen Herbst der Stimme enthalten haben, da ihre arabischen Partner diese beiden Maßnahmen unterstützen. Russland schlug einen zweiten Entwurf vor, der laut seinem ständigen Vertreter „auf eine dringende Deeskalation der Lage abzielt … (und) einfach, direkt und unmissverständlich ist und bewusst keine Konfliktparteien namentlich nennt“.
Die USA legten erwartungsgemäß ihr Veto ein, weshalb sich Russland und China gezwungen sahen, sich bei der Abstimmung über den ursprünglichen Entwurf der Stimme zu enthalten. Dennoch zeigte dies, dass Russland sein Möglichstes [wirklich?; die Red.] tat, um den Iran im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Die Resolution, die schließlich verabschiedet wurde, wurde von sage und schreibe 135 Ländern unterstützt, was der Korrespondent von Al Jazeera als „die größte Anzahl von Ländern, die jemals einen Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats mitgetragen haben“ bezeichnete. Die Gründe für diese historische Verurteilung des Iran sind ziemlich eindeutig.
Einfach ausgedrückt: Der Großteil der Welt ist in gewissem Maße von Energieimporten aus den Golfstaaten abhängig, während der Iran den meisten von ihnen so gut wie nichts liefert, da außer China nur wenige bereit sind, sich den sekundären Sanktionsdrohungen der USA zu widersetzen, indem sie in nennenswertem Umfang mit ihm Handel treiben. Sie haben daher viel mehr durch die Unterbrechung der Energieexporte der Golfstaaten aufgrund der iranischen Angriffe gegen sie zu verlieren als durch die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels auf den Iran, die die Islamische Republik verwüsten.
Das Fehlen jeglicher bedeutender wirtschaftlicher Beziehungen fast aller Staaten zum Iran zu Beginn des Dritten Golfkriegs steht in scharfem Kontrast zu den Beziehungen, die die Mehrheit der Staaten zu Russland zu Beginn des NATO-Stellvertreterkriegs mittels der Ukraine gegen Russland, der vor vier Jahren eskalierte. Damals und bis heute waren viele von ihnen in gewissem Maße von dessen Agrar-, Energie- und/oder Düngemittelexporten abhängig, weshalb sie sich alle in gewisser Weise den sekundären Sanktionsdrohungen der USA widersetzten.
Obwohl die Mehrheit der Staaten bei der UN-Generalversammlung für eine Verurteilung Russlands gestimmt hat, haben alle Länder, einschließlich der EU, ihre Rohstoffimporte aus Russland in gewissem Umfang beibehalten. Sie und ihr US-amerikanischer Schutzherr haben sich zwar auf eine sogenannte „Preisobergrenze“ zur Begrenzung der russischen Ölgewinne geeinigt, aber der Punkt ist, dass selbst sie anerkannt haben, dass die Welt nicht weiter funktionieren könnte, wenn diese Exporte sofort eingestellt würden. Die USA haben seitdem versucht, alle davon zu entwöhnen, aber angesichts der globalen Ölkrise ist dies nicht länger möglich.
Auf jeden Fall lässt diese Erkenntnis rückblickend den Schluss zu, dass die Missachtung der sekundären Sanktionsdrohungen der USA durch die Weltmehrheit in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Handels mit Russland durch ihre Eigeninteressen motiviert war und nicht durch ihr kollektives Bekenntnis zu einem nebulösen multipolaren Prinzip. Das Gleiche gilt auch für die Frage, warum die meisten von ihnen gerade den Iran bei der UNO verurteilt haben, indem sie die jüngste Resolution des Sicherheitsrats mitgetragen haben, was ebenfalls in ihrem Interesse lag, auch wenn dies einige Befürworter der Multipolarität [verständlicherweise; die Red.] enttäuscht haben mag.
Letztendlich war es aufgrund der fehlenden bedeutenden wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran vorprogrammiert, dass die Mehrheit der Welt jede Resolution gegen das Land unterstützen würde, wenn sie inoffiziell gezwungen wäre, sich zwischen der Islamischen Republik und den Golfstaaten zu entscheiden, von denen sie in gewissem Maße für ihre Energieimporte abhängig sind. Das ist die kalte Realität der internationalen Beziehungen, die den wohlmeinenden Aktivisten, die die Funktionsweise der Welt verändern wollen, auf unangenehme Weise vor Augen führt, dass dies viel leichter gesagt als getan ist.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 12. März 2026
Der gestrige Tag endete mit einer Meldung, die wenig beachtet wurde, aber größere Bedeutung haben könnte, nämlich dass Spanien seinen Botschafter aus Tel Aviv abberufen hat. Aus diplomatischen Gepflogenheiten ist anzunehmen, dass nun Israel auch seinen Botschafter aus Spanien abzieht. Dies bedeutet mehr als sofort zu erkennen ist. Statement des neuen religiösen und staatlichen Oberhaupts Mojtaba Khamenei.
Mit dem Abzug des israelischen Botschafters hat Spanien alle Voraussetzungen erfüllt, welche der Iran für den freien Durchgang zur die Meerenge vor seiner Küste, die Straße von Hormus, aufgestellt hat. D.h. von diesem Augenblick an könnten Schiffe unter spanischer Flagge Öl von den noch intakten Verladestationen der Anrainerstaaten nach Europa bringen. Denn Spanien hat der angreifenden Koalition verweigert, das eigene Staatsgebiet für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu nutzen, was ja prompt zu einer Wirtschaftsblockade durch die USA führte. Und durch die de facto Ausweisung des Botschafters die letzte Bedingung erfüllt. Was ist nun zu erwarten?
Sollte Israel den diplomatischen Gepflogenheiten folgen, und daraufhin Tanker unter spanischer Flagge versuchen die Straße von Hormus zu benutzen, könnte dies die Situation am Ölmarkt entspannen. Vermutungen, dass Israel oder die USA die Tanker selbst angreifen, um Spanien zu bestrafen bestehen, sind aber wenig begründet, weil auch chinesische Tanker das Gebiet passieren konnten, ohne angegriffen zu werden. Auch Schiffe von Bangladesh dürfen passieren.
Hintergründe für den vorsätzlichen Angriff auf die Mädchenschule in Minab
Wie immer klarer wird haben US und Israel den Angriff bewusst und vorsätzlich auf kleine Kinder ausgeführt. Bei Mädchen handelt is um Töchter von Mitgliedern der IRGC, der Iranischen Revolutionsgarde,. die das Rückgrat der militärischen Verteidigung des Iran bilden. Das war den Angreifern durchaus bewusst.
Es ist unfassbar barbarischer Akt mit Elementen von Sippenhaftung.
Wie bewusst der Angriff ausgeführt wurde zeigt, der sogenannte „double Tap“. Das ist ein zweiter Angriff, der so zeitlich versetzt wird, dass Retter und medizinisches Personal getroffen wird. Im Fall der Mädchenschule natürlich vor allem die Eltern der Kinder.
Wie man nur so tief sinken kann! […]
Der Krieg eskaliert weiter
Seit gestern Abend haben sich mehrere militärische Eskalationen ereignet. Nach Angaben israelischer Militärkreise haben der Iran und die Hisbollah erstmals gemeinsam einen massiven Raketen- und Drohnenangriff auf den Norden Israels gestartet. Woraufhin in Jerusalem und umliegenden Regionen Explosionen zu hören waren und die Luftabwehr in höchster Alarmbereitschaft war; die Bevölkerung wurde aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen.
Irakische Behörden meldeten einen Angriff auf zwei Öltanker im Persischen Golf, bei dem mindestens ein Mensch getötet wurde; der Vorfall führte zu einem Anstieg der Ölpreise, die zwischenzeitlich wieder etwas gesunken waren, nachdem große Staaten erklärten, die strategischen Ölreserven frei zu geben.
Iranische Streitkräfte bekannten sich zu einem Drohnenangriff auf ein Gebäude in Dubai, während israelische Drohnenangriffe in Teheran mindestens zehn Mitglieder der Basidsch-Miliz getötet haben sollen. Israel setzte auch seine Luftangriffe auf Ziele in Teheran und Beirut gegen angebliche „Hisbollah“-Stellungen fort, was zu weiteren Explosionen in beiden Städten führte.
Zählung der Kriegstage
Während manche Medien den 12. Tag des Angriffskrieges zählen, ist es nach Ansicht von TKP der 13. Tag.
fast alle aktuellen deutschen Live-Ticker und Medien nennen den heutigen 12. März explizit als den „12. Tag des Irankriegs“ oder „zwölften Tag in Folge“. Beispiele: BILD: „Tag 12 im Iran-Krieg“ (aktueller Artikel vom 12. März). Kurier: „Tag 12“ (Lagebericht). BR-Ticker: „Die USA und Israel setzten am Mittwoch den zwölften Tag in Folge ihre Angriffe fort“. Wenn man den Wikipedia-Eintrag und die exakten Startberichte nimmt, ist heute der 13. Tag. Wenn man der Berichterstattung von BILD, BR, Kurier & Co. folgt, ist es der 12. Tag. Wenn man de Tage zählt mit Start 28. Februar, dann kommen wir auf den 13. Tag.
USA drängen auf Waffenstillstand, da iranische Raketenangriffe massive Schäden verursachen
Mangelnde Luftabwehr lässt Ziele ungeschützt. Der Krieg mit dem Iran entpuppte sich als ein Konflikt mit einem Gegner, wie ihn die US-Streitkräfte noch nie zuvor erlebt hatten, so eine aktuelle Einschätzung von Bloomberg. Darin wird hervorgehoben, dass Versuche, den Verlauf der Feindseligkeiten durch schnelle Angriffe mit überwältigender Gewalt rasch unter Kontrolle zu bringen, nicht zu den gewünschten Ergebnissen führten. Westliche Analysten haben darauf hingewiesen, dass sich der jahrelange Aufbau von Raketen- und Drohnenarsenalen durch den Iran sowie deren Verteilung und Verbergung in Einrichtungen im ganzen Land als äußerst effektiv erwiesen haben.
Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Militärpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das Völkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte über Ramstein führt deshalb zu einer grundsätzlichen Frage: Welche Rolle spielen US-Militärbasen und die NATO im globalen Machtsystem der Vereinigten Staaten – und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Frieden und Sicherheit in Deutschland?
Zur Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran nutzen die Vereinigten Staaten insbesondere auch die US- und NATO-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Obwohl der Verstoß der USA gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes offenkundig zu sein scheint, kann die Bundesregierung keinerlei Fehlverhalten Washingtons erkennen. Dabei ist Artikel 26 Abs. 1 GG, der besagt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“, denkbar klar.
Die US-Militärbasen in Deutschland, obwohl formal im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes, sind de facto Enklaven. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juli 2025 ( – 2 BvR 508/21 – ) zum Drohneneinsatz über Ramstein in seinen Leitsätzen ausdrücklich festgehalten: Der Bundesrepublik Deutschland „obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsberührung gewahrt bleibt“.
Der Iran-Krieg läuft nicht gut für die USA und Israel, weshalb Israel zu einer radikalen Lösung greifen könnte, um die arabischen Staaten auf seine Seite und gegen den Iran in den Krieg zu ziehen. Der Schlüssel wäre eine False-Flag-Operation [wie z. B. die Sprengung der al-Aqsa-Moschee].
Der Iran-Krieg läuft für Israel und die USA ganz und gar nicht nach Plan, auch wenn US-Präsident Trump trotzig verkündet, der Krieg liege sogar „vor dem Zeitplan“. Der Versuch der Angreifer, den Iran durch das Ausschalten seiner militärischen und politischen Führung zu „enthaupten“ und dann – nach dem Beispiel von Venezuela – dort eine den USA freundlicher gesonnene Regierung zu installieren, ist zumindest bisher gescheitert.
Die Verluste der USA sind ganz sicher höher als die offiziellen Angaben, wie alleine schon die Tatsache zeigt, dass das US-Krankenhaus in Landstuhl, das einzige Krankenhaus zur Behandlung von schwer verletzten US-Soldaten außerhalb der USA, alle zivilen Patienten an andere Krankenhäuser verwiesen hat, weil man offenbar mit einem starken Zustrom schwer verletzter US-Soldaten aus dem Golf rechnet.
Hinzu kommen die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die die USA zu bekommen drohen (siehe hier und hier) und der Mangel an Luftabwehrraketen, weil die USA die iranische Gegenwehr offensichtlich unterschätzt haben. Und dass die US-Streitkräfte außerdem Probleme mit der Abwehr der iranischen Drohnen haben und daher ukrainische Spezialisten an den Golf geschickt werden sollen, kommt auch noch hinzu.
Interessant ist auch, dass vieles darauf hindeutet, dass es zwischen den Regierungen Israels und der USA handfeste Meinungsverschiedenheiten zu geben scheint. Nachdem bei einem Angriff ein großes Öllager in Teheran getroffen wurde, haben die USA von Israel gefordert, die iranische Ölindustrie nicht anzugreifen. Der Grund liegt auf der Hand: Die USA wollen das iranische Öl unter ihre Kontrolle bekommen, aber dazu nicht erst die iranische Ölindustrie neu aufbauen müssen.
Unter dem Pseudonym Simplicius veröffentlichte ein Politikbeobachter eine These, welche im Widerspruch zu gängigen Analysen steht, wie die vom relativ neutralen Military Summary Channel, die davon ausgehen, dass die USA eine Bodenoffensive versuchen werden, um den Bereich um die Meerenge, die Straße von Hormus auf dem Gebiet des Iran von iranischem Militär zu „säubern“. Daher hier seine These.
Der Autor meint, dass die wichtigste Nachricht des Tages sei, dass der Iran die US-Marine in der Straße von Hormus mit Gewalt eingeschüchtert und zur Kapitulation gezwungen habe. „Doch zunächst sollten wir einen Schritt zurücktreten und anerkennen, dass die Revolutionsgarden in diesem Krieg offenbar alle Register ziehen. Sie spielen nicht länger Spielchen und sind nicht mehr kompromissbereit. Sie haben an Dynamik gewonnen, die militärische, politische und propagandistische Initiative ergriffen und nutzen ihren Vorteil nun aus.“
Simplicius kommt dann zu den Gründen, die seine These untermauern sollen. Er erklärt, dass es den „ganzen Tag über“ also am 12. März 2026, verschiedene Berichte gab, wonach die USA nun heimlich versuchten, den Iran – über Mittelsmänner – an den Verhandlungstisch zurückzubringen, nachdem sie das „selbstverschuldete Desaster“ in der Region erkannt haben.
Diesen Berichten zufolge habe der Iran alle Verhandlungsversuche brüsk zurückgewiesen und den offenen Konflikt weiter angeheizt. Irans Führung scheint im Grunde dasselbe erkannt zu haben wie die Russen im Verlauf des Ukraine-Krieges: dass ein „vorübergehender“ Waffenstillstand nutzlos ist und dem Feind nur Zeit verschafft, sich für eine zweite Runde neu zu rüsten.
Der Iran behaupte demnach, die USA drängten auf einen Waffenstillstand. Ali Larijani, Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, wird dann zitiert mit den Worten:
„Heute Abend erhielten wir über den omanischen Vermittler Nachrichten von US-Präsident Donald Trump mit der Bitte, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Unsere Antwort lautet: Wir werden keine Verhandlungen akzeptieren, solange ein Gebilde namens Israel existiert.“
Die gesamte Region stehe nun in Flammen, wie von Warnern vorhergesagt. US-Truppen ziehen sich aus ihren Stützpunkten zurück, die arabischen Ölförderanlagen sind lahmgelegt, und niemand scheint einen Weg zu finden, den iranischen Druck zu stoppen. Alle Gerüchte deuten darauf hin, dass weder Israel noch die USA mit einem so intakten iranischen „Regime“ gerechnet hatten.
Elf Tage nach Beginn des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran bedient sich die Trump-Regierung offen der Sprache des Völkermords. In einem Interview mit CBS News am Sonntag drohte Trump mit dem „Ende des Iran“ und warnte, dass man „den Namen nie wieder hören würde“, sobald er seine Drohung, das Land zu zerstören, vollständig umgesetzt habe. Am Samstag erklärte er gegenüber Reportern an Bord der Air Force One, dass er unter „bedingungsloser Kapitulation“ verstehe, „wenn niemand mehr da ist, der um Gnade fleht“.
Am Montag – ein Tag nachdem Trump erklärt hat, der Krieg sei „sehr vollständig“ – versprach Kriegsminister Pete Hegseth „einmal mehr unseren intensivsten Tag der Angriffe im Iran: die meisten Kampfflugzeuge, die meisten Bomber, die meisten Angriffe“. Nur wenige Stunden zuvor waren mindestens 40 Menschen bei einem amerikanisch-israelischen Bombenangriff in der Nähe des Risalat-Platzes in Teheran getötet worden. Am Dienstagabend bombardierte das US-Militär iranische Städte sowie Schiffe in der Straße von Hormus.
Bei dem Krieg der USA und Israels wurden bislang mindestens 1.255 Menschen getötet und mehr als 12.000 verletzt. Unter den Opfern sind 200 Kinder – mehr als 170 von ihnen starben bei einem Angriff mit einer Tomahawk-Rakete auf eine Mädchenschule in Minab. Die iranische Hilfsorganisation Roter Halbmond meldete 19.734 beschädigte zivile Gebäude, fast eine Verdoppelung innerhalb von 24 Stunden. Darunter sind 77 Gesundheitszentren und 69 Schulen.
Dieser kriminelle Angriffskrieg wird von den etablierten Medien und der Demokratischen Partei in den USA systematisch unterstützt und ermöglicht. Führende Demokraten haben die Ermordung iranischer Regierungsvertreter befürwortet, dem Trump-Regime politischen Rückhalt gegeben und für die Finanzierung des Kriegs gestimmt. Kein einziger führender Vertreter der Demokraten, keine einzige Redaktion einer großen Zeitung hat den Krieg als das bezeichnet, was er ist: ein Kriegsverbrechen und ein „Verbrechen gegen den Frieden“ nach dem Präzedenzfall der Nürnberger Prozesse, in denen die Nazi-Führer zum Tod verurteilt wurden.
Die Reise von Außenminister Johann Wadephul nach Israel und in die Golfregion unterstreicht, dass die Bundesregierung trotz aller Befürchtungen über die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs fest hinter der US-israelischen Offensive gegen den Iran steht. Als erster westlicher Regierungsvertreter, der seit Beginn des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs in die Region reiste, demonstrierte Wadephul den politischen Schulterschluss Berlins mit den Kriegstreibern.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wadephul nutzte der israelische Außenminister Gideon Sa‘ar die Gelegenheit, nicht nur das israelische Flächenbombardement im Iran, sondern auch den Völkermord in Gaza, den Krieg Israels gegen die Hisbollah im Libanon und die massiven Angriffe auf Beirut mit den bekannten Kriegslügen zu rechtfertigen.
Wadephul widersprach diesen Ausführungen in keiner Weise. Stattdessen bedankte er sich ausdrücklich bei Sa‘ar, wiederholte zentrale Propagandalügen und stellte sich demonstrativ auf die Seite der Kriegstreiber. „Die größte Gefahr geht vom iranischen Regime aus“, erklärte er. „Das habt ihr immer gesagt heute und hier zeigt sich ganz klar, warum.“ Der Iran sei „mit seinem immer aggressiveren Verhalten, mit seinem immer weiterentwickelten militärischen Arsenal … eine Gefahr für die Region und für Europa“. Deutschland stehe an der „Seite Israels“, und „Irans unterschiedslose Angriffe auch auf Zivilistinnen und Zivilisten müssen endlich aufhören“.
Diese Aussagen stellen die Wirklichkeit vollständig auf den Kopf. Es sind Israel und die Vereinigten Staaten, die wahllos Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete bombardieren und tausende Zivilisten töten. Allein beim Bombardement einer Mädchenschule in der iranischen Stadt Minab kamen über 150 Schülerinnen ums Leben.
Helfer versuchen nach einem US-Angriff auf die Shajareh Tayyebeh Mädchenschule in Minab Überlebende in den Trümmern zu finden. (Foto: Abbas Zakeri, Mehr News Agency, Wikimedia Commons, CC BY 4.0)
In der westlichen Welt finden sich heute erschreckend viele Politiker und Medien, die den militärischen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf die Islamische Republik Iran rechtfertigen oder sogar begrüßen.
Getragen von jener uns so vertrauten Selbstgerechtigkeit glauben viele, die USA stünden hier erneut für das Gute im Kampf gegen das Böse. Gerade deshalb wäre es dringend notwendig, innezuhalten und nachzudenken. Denn mit diesem Krieg begehen die USA und Israel ein Verbrechen von gewaltigem Ausmaß – nicht nur am Iran, sondern letztlich auch an sich selbst und an uns allen. Dieser Krieg könnte ein Tor zur Hölle aufgestoßen haben, an dessen Ende der Westen als Verlierer dasteht.
Dieser Krieg dürfte lange und blutig werden
Vieles mahnt an den Beginn des Irakkriegs 2003. Auch damals war ein amerikanischer Präsident geradezu besessen von der Idee, den Irak von seinem Diktator zu „befreien“. Auch damals behauptete George W. Bush, das Regime verfüge über Massenvernichtungswaffen, vor denen die Welt geschützt werden müsse. Und ein sich andienender britischer Premierminister, Tony Blair, erklärte sogar, Saddam Hussein könne London innerhalb von 15 Minuten angreifen. Nichts davon stimmte.
Der Krieg sollte rasch beendet sein; bereits einen Monat später verkündete Bush „mission accomplished“. Doch auch das erwies sich als Illusion. Der Irak versank in einem brutalen Bürgerkrieg und auf den Trümmern des Landes entstand eine der gefährlichsten Terrororganisationen unserer Zeit: der sogenannte Islamische Staat. Viele der Iraker, die angeblich „befreit“ werden sollten, zahlten mit ihrem Leben und mit der Zerstörung ihres Landes. Schätzungen sprechen von bis zu einer Million Toten, manche sogar von zwei oder drei Millionen. Die Folgen dieses Krieges lasten noch heute, 23 Jahre später, schwer auf dem Irak.