Von Andrew Korybko – 3. August 2026

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR berichtete, dass sich Deutschland genau in diese Richtung bewege.

Auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz Mitte Juli, dass sein Land im Laufe dieses Jahres erstmals an einer französischen Atomwaffenübung im Rahmen der französischen Politik der „vorausschauenden Abschreckung“ teilnehmen werde, folgte wenige Tage später die Behauptung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), dass Deutschland Atomwaffen baue. Darin hieß es: „Die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten äußern Besorgnis über die in Deutschland durchgeführten aktiven Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die sich auf Atomwaffen konzentrieren.“

Zu den beteiligten Universitäten gehören angeblich „das Karlsruher Institut für Technologie, die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die RWTH Aachen und die Technische Universität Berlin“. Bei den Unternehmen handele es sich um „die Rheinmetall AG, die Diehl Stiftung GmbH, die KNDS-Gruppe und die Umarex GmbH“. Darüber hinaus würden „diese [Hochenergie-Sprengstoffe und elektronischen Zündsysteme] regelmäßig auf den Testgeländen der Bundeswehr getestet“, so der SVR.

Sie schlossen ihren Bericht mit der Feststellung, dass „Militärexperten der NATO davon ausgehen, dass Berlin in der Lage ist, das erforderliche spaltbare Material innerhalb von ein bis drei Monaten eigenständig herzustellen und innerhalb eines Jahres einen funktionsfähigen nuklearen Sprengkörper zu bauen, ohne dabei Tests in vollem Umfang durchzuführen.“ Natürlich ist es möglich, dass die Informationen des SVR unzutreffend sind, wie es bereits bei mehreren Behauptungen in den letzten Jahren der Fall war, wonach die USA einen Plan zur Absetzung von Selenskyj schmieden – Behauptungen, die sich bislang nicht bewahrheitet haben und in diesem Artikel hier dokumentiert wurden.

Allerdings hat die Weigerung der USA, das New-START-Abkommen mit Russland zu verlängern, die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Wettrüstens erhöht, was dazu führen könnte, dass Deutschland und andere europäische Länder wie Polen Atomwaffen entwickeln. Hier wurde die Einschätzung getroffen: „Solange Deutschland unter dem nuklearen Schutzschirm eines anderen Landes steht und dieses den politischen Willen hat, seine Verpflichtung aufrechtzuerhalten – sei es die USA, Frankreich und/oder Großbritannien –, ist es unwahrscheinlich, dass Russland durch einen Angriff auf Deutschland den Dritten Weltkrieg riskieren würde, sollte Deutschland mit der Entwicklung von Atomwaffen beginnen.“ Diese Analyse gilt nach wie vor.

Obwohl Deutschland mit seinen 800-Milliarden-Euro-Plänen zur Remilitarisierung die USA als Russlands größten vermeintlichen Gegner ablösen könnte – unabhängig davon, ob es Atomwaffen entwickelt oder eine Bedrohung wie im Jahr 1941 darstellt –, wies Putin kürzlich die Falken zurück, die von ihm einen Angriff auf die NATO fordern, und verurteilte solche Äußerungen als „Provokation“. Russlands jüngster Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“ sollte nukleare Provokationen abschrecken, wie sie beispielsweise durch Frankreichs damals neu angekündigte „vorwärtsgerichtete Abschreckung“ und latente konventionelle Bedrohungen aus Deutschland ausgegangen sind.

Daraus folgt, dass Putin keinen Kurswechsel vornehmen und einen Erstschlag gegen ein sich nuklear bewaffnendes Deutschland ernsthaft in Betracht ziehen würde, da er aufrichtig davon überzeugt ist, dass Russlands „Sarmat“-Raketen das Szenario eines atomar bewaffneten Deutschlands beherrschbar machen könnten. Das ist eine vernünftige Einschätzung, hängt jedoch davon ab, dass die nukleare Triade seines Landes intakt bleibt – die von der Ukraine mit westlicher Unterstützung bereits mehrfach angegriffen wurde. Der ehemalige Geheimdienstchef Andrej Bezrukow warnte, dass sie in den kommenden Jahrzehnten weiterhin im Fadenkreuz stehen könnte.

Alles in allem verdient der Bericht des SVR ernsthafte Beachtung, auch seitens westlicher Politiker und Experten, da er erhebliche Veränderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur mit sich bringen könnte, die diesen zunehmend instabilen Kontinent weiter destabilisieren und zu unvorhersehbaren Folgen führen könnten. Selbst im schlimmsten Fall, dass Deutschland Atomwaffen einsetzt, sollte niemand daran zweifeln, dass Russland seine nationale Sicherheit gewährleisten wird, und jeder Versuch, die Schrecken des Großen Vaterländischen Krieges zu wiederholen, würde das Ende Deutschlands bedeuten.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Vijay Prashad – 3. August 2026

Der einunddreißigste Newsletter (2026)

Manche Katastrophen verschwinden, weil sie enden. Andere verschwinden, weil sie so lange andauern, dass sich die Welt an sie gewöhnt. Sie zwängen sich in keine Fernsehprogramme oder Instagram-Reels mehr, genauso wenig wie sie noch die Titelseiten der Zeitungen einnehmen. Die Finanzmärkte kehren zu ihren gewohnten Berechnungen zurück, der tägliche Ablauf des politischen und wirtschaftlichen Lebens nimmt seinen vertrauten Rhythmus wieder auf, und Diplomaten werden gebeten, ihre Briefing-Unterlagen zu diesem ausgelaugten, wenn auch schmerzhaften Thema beiseite zu legen. Die Katastrophe aber bleibt: Der von den USA und Israel verübte Völkermord an den Palästinensern und Palästinenserinnen im Gazastreifen ist nicht wegen eines neuen Friedens verschwunden, sondern weil die Dauerhaftigkeit des Völkermords ihn zu nicht vermarktbaren Nachrichten macht.

Es gab eine Zeit, in der jede Explosion im Gazastreifen auf meinem Handy aufblitzte – schreckliche Bilder von Kindern, die aus den Trümmern gezogen wurden, von medizinischem Personal, das versuchte, Patienten und Patientinnen zu helfen, während das Krankenhaus selbst bombardiert wurde, und von Familien, die vor Kummer heulten, als israelische Bomben ganze palästinensische Sippen auslöschten. Israels Angriffe gehen weiter, während Familien von einer Notunterkunft zur nächsten fliehen und Kinder in den Trümmern nach Fragmenten ihres früheren Lebens suchen. Doch die Aufmerksamkeit der Welt hat sich anderswohin verlagert, da der Völkermord zur Routine geworden ist. Wir haben uns mit unserer Abstumpfung abgefunden.

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Von Andrew Korybko – 3. August 2026

Die französische Führung ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, die mit der Führungsrolle im „Krieg“ gegen Russland verbundenen Risiken einzugehen, um im Rahmen von „NATO 3.0“ zum wichtigsten Verbündeten der USA zu werden. Doch der Wettbewerb mit Deutschland und Großbritannien um diese Rolle ist noch lange nicht vorbei.

Die Financial Times veröffentlichte letzte Woche einen ausführlichen Bericht darüber, wie „die Ukraine ihre Angriffe auf die russische Energieindustrie anpasst, um kritische Komponenten zu treffen“. Der Kernpunkt ist, dass die Ukraine nun versucht, die russische Energieinfrastruktur so lange wie möglich lahmzulegen, indem sie Teile davon ins Visier nimmt, die schwer zu ersetzen sind, und Knotenpunkte innerhalb des gesamten Systems angreift, um maximale Störungen zu verursachen. All dies wird von den USA und Frankreich unterstützt, die der Ukraine nicht nur dabei helfen, Routen zu ihren Zielen zu kartieren, sondern sogar die Ziele für sie auswählen.

Der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte für unbemannte Systeme, Robert Brovdi, erklärte gegenüber der Financial Times: „Das Ziel ist klar: 1) die Quellen zu zerstören, die Putins Krieg finanzieren [Ölhandel], und 2) den militärisch-industriellen Komplex zu zerstören, der die Besatzungsarmee mit Waffen versorgt.“ Dies läuft auf den Versuch des Westens hinaus, Russland zu deindustrialisieren und zu demilitarisieren – als Teil des neuen, von der Ukraine angeführten „Zermürbungskriegs“, der gegen Russland geführt wird, nachdem Trump beschlossen hatte, „zu eskalieren, um zu deeskalieren“.

Die Beteiligung der USA ist keine Überraschung, die Frankreichs könnte jedoch für diejenigen überraschend sein, die dessen Schritte nicht verfolgt haben. Frankreich dehnte im Frühjahr seinen nuklearen Schutzschirm im Rahmen seiner Politik der „vorwärtsgerichteten Abschreckung“ nach Osten bis nach Polen aus und vereinbarte kurz darauf, dass die E3 – zu der auch Deutschland und Großbritannien gehören – nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine entsenden werden. All dies zielt darauf ab, Frankreich als militärisch-sicherheitspolitischen Führer der EU in „NATO 3.0“ zu präsentieren, inmitten seines Wettbewerbs mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich um diese Rolle.

Zwar ist Deutschland mittlerweile nach den USA der zweitwichtigste militärische Förderer der Ukraine, und auch Großbritannien hat in dieser Hinsicht viel unternommen (sogar noch vor Deutschland), doch spielt keines der beiden Länder die Rolle, die Frankreich in diesem neuen „Zermürbungskrieg“ gegen Russland einnimmt, was Frankreich gegenüber den USA einen einzigartigen Stellenwert verleiht. Sollte sich „Trump 2.0“ jemals dazu entschließen, sich aus dem Konflikt zurückzuziehen – vielleicht im Rahmen einer neuen Friedensinitiative mit Russland –, könnte er sich darauf verlassen, dass Frankreich seinen „Zermürbungskrieg“ unter Einhaltung des „NATO 3.0“-Prinzips weiterführt.

Darüber hinaus könnte aufgrund der Beteiligung Frankreichs an den Versuchen zur Deindustrialisierung und Demilitarisierung Russlands jede nennenswerte Eskalation hypothetisch eine russische Reaktion gegen französische Interessen in Europa statt gegen amerikanische auslösen, um die Eskalation vermeintlich unter Kontrolle zu halten. Dies könnte in Form eines Angriffs auf seinen Militärstützpunkt in Rumänien geschehen. Obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass Putin eine solche Vergeltungsmaßnahme genehmigt, gering ist – insbesondere nachdem er kürzlich seinen „vorsichtigen“ Ansatz bekräftigt hat –, könnte dies dennoch im Bereich des Möglichen liegen.

Die USA profitieren daher von der Rolle Frankreichs in dieser beispiellosen Kampagne gegen Russland, indem ihr Partner diese entweder im Autopilot-Modus fortsetzt, falls sich die USA aus dem Konflikt zurückziehen, oder die Hauptlast der Kosten trägt, sollte Putin schließlich die Geduld verlieren und selbst nur symbolische Maßnahmen gegen französische Interessen in Europa genehmigen. Was Frankreich betrifft, so hat die Führung offenbar kalkuliert, dass diese Risiken es wert sind, der wichtigste Verbündete der USA in der „NATO 3.0“ zu werden, doch der Wettbewerb mit Deutschland und Großbritannien um diese Rolle ist noch lange nicht vorbei.

Was ihre „freundschaftliche Rivalität“ angeht, so ist der einzige greifbare Nutzen, der sich daraus ergibt, mehr Gewinne für ihre militärisch-industriellen Komplexe, in die eine statistisch unbedeutende Minderheit ihrer Bevölkerung investiert, wobei die Hauptmotivation tatsächlich mehr als alles andere das „nationale Prestige“ ist. In dem Bestreben, seinen verlorenen Ruhm aus der napoleonischen Ära zurückzugewinnen, riskiert Frankreich, Putin dazu zu provozieren, seinen „vorsichtigen Ansatz“ aufzugeben (von dem einige Anhänger befürchten, dass er übertrieben worden ist), weshalb Paris seine Haltung dringend überdenken sollte.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

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Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Joan Shaoul – 4. August 2026

Die gemeinsamen Angriffe der USA und Saudi-Arabiens in der vergangenen Woche auf die Volksmobilisierungskräfte (PMF) – einen Dachverband der mit dem Iran verbündeten Milizen, die formell in die iranischen Sicherheitskräfte eingebunden sind – stellen eine deutliche Eskalation des verbrecherischen Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran und seine regionalen Verbündeten dar.

Was Washington als „Präzisionsschläge“ bezeichnet, ist eine offene Ausweitung des Kriegs auf den Irak, mit Beteiligung Saudi-Arabiens, die sich nicht mehr länger hinter Fiktion von „defensiven Maßnahmen“ verstecken lässt.

Laut Presseberichten vom letzten Mai hatten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu einem früheren Zeitpunkt des Kriegs geheime Angriffe auf den Iran verübt, offenbar als Vergeltung für dessen Angriffe gegen die beiden Länder. Die Golfmonarchien waren von Anfang an aktive Kriegsparteien, inszenierten sich aber als unbeteiligte Zuschauer.

Saudi-Arabien behauptete, die Angriffe auf Einrichtungen der PMF seien Vergeltungsschläge für Drohnenangriffe auf seine Ölanlagen, die angeblich vom Irak aus durchgeführt worden waren. Bei den Angriffen auf „zahlreiche Logistik- und Waffenlager von Terroristen“ in sieben Provinzen des Irak wurden mindestens 20 Kämpfer getötet und Dutzende weitere verwundet. Dieser vorsätzliche Versuch, die PMF zu zerschlagen und die Kontrolle der USA über den Irak wiederherzustellen, war eine besonders große Eskalation der letzten Wochen.

Trump behauptete, die Operation sei mit Bagdad abgestimmt worden, und verurteilte die Milizen als „Krebsgeschwür der Welt“. Der irakische Nationale Sicherheitsrat unter Führung von Premierminister Ali al-Zaidi widersprach ihm und erklärte, die Angriffe seien erfolgt, als Bagdad bereits auf diplomatischem Wege versucht habe, auf die Bedenken Saudi-Arabiens und der USA einzugehen.

Al-Zaidi verurteilte die Angriffe als „inakzeptable Aggression“, und der irakische Präsident sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen die Souveränität des Irak [und] Angriff auf seine offiziellen Sicherheitskräfte“. Al Zaidi sagte einen für Donnerstag geplanten Besuch in Riad ab, bei dem er sich mit dem De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman treffen sollte.

Washingtons Angriff auf die Souveränität und politische Unabhängigkeit des Irak

Im Vorfeld der amerikanisch-saudischen Angriffe hatte al‑Zaidi bei einem Besuch im Weißen Haus angekündigt, bis zum 30. September „die Waffen unter staatliche Kontrolle zu stellen“. Bis zu diesem Tag plant Washington seine Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen. Nur noch der US-Stützpunkt in Erbil sollte zurückbleiben, der als vorgelagerte Operationsbasis für Syrien, als Druckmittel auf die Regionalregierung Kurdistans und zur kontinuierlichen Überwachung des Iran fungieren würde.

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Von Andrew Korybko – 2. August 2026

Kritische Ansichten zur französischen Politik im Zusammenhang mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurden de facto unter Strafe gestellt.

Frankreich hat die Ausweisung von Xenia Fedorova angeordnet, der ehemaligen Leiterin von RT France, die seit fast einem Jahrzehnt im Land lebt und regelmäßig russlandfreundliche Standpunkte auf französischen Medienplattformen vertritt – angeblich mit der Begründung, dass ihre Meinungen in Wirklichkeit Desinformation seien, die darauf abziele, die Gesellschaft zu destabilisieren. Natürlich kann jedes Land jeden ausweisen, wen es will und aus welchem Grund auch immer, doch für Frankreich ist das in diesem Fall ein schwerer Imageverlust, da sich das Land als Bastion westlicher Werte präsentiert.

Zu diesen Werten gehört auch die Freiheit, innerhalb vernünftiger Grenzen abweichende politische Ansichten zu äußern – Grenzen, die Fedorova in keiner Weise überschritten hat, da sie niemals zu Gewalt aufgerufen hat und keinerlei Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten wie dem russischen unterhält. „Zweifel an der Legitimität der Unterstützung für die Ukraine zu säen“ – was, wie Fedorova enthüllte, einer der Vorwürfe gegen sie ist – läuft darauf hinaus, kritische Ansichten zur französischen Politik gegenüber dem dort ausgetragenen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu kriminalisieren.

Frankreich spielt heutzutage eine überproportional große Rolle im Ukraine-Krieg. Von der Ausweitung seines nuklearen Schutzschilds nach Osten bis nach Polen im Rahmen seiner neuen Politik der „vorausschauenden Abschreckung“ über die Bereitstellung von Zielinformationen an die Ukraine über russische Infrastruktur tief innerhalb ihrer allgemein anerkannten Grenzen bis hin zur Planung eines Truppeneinsatzes in der Ukraine nach einem Waffenstillstand hat Frankreich alles getan, um zum bedeutendsten antirussischen Mitglied der EU zu werden. Dies wiederum birgt das Risiko eines konventionellen Konflikts mit Russland, der in einen Dritten Weltkrieg eskalieren könnte.

Jene französischen Medien, die Fedorova eine Plattform bieten, wollen die Bevölkerung über diese Risiken aufklären, um eine nationale Debatte über die französische Politik gegenüber dem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine anzustoßen. Das bedeutet nicht, dass sie pro-russisch, isolationistisch oder Verräter sind, wie ihre Kritiker sie vielleicht diffamieren, sondern lediglich, dass sie offensichtlich nicht glauben, dass die gegenwärtige Politik den französischen nationalen Interessen dient. Genau darauf macht Fedorova aufmerksam: auf die damit verbundenen Nachteile.

Genau aus diesem Grund ist die von Frankreich geplante Ausweisung Fedorovas rein politischer Natur. Zwar könnte sie hypothetisch weiterhin aus der Ferne von den Medien, die sie unterstützen, als Sprachrohr genutzt werden, doch soll ihre Ausweisung ebendiese Medien dazu veranlassen, es sich noch einmal zu überlegen, da Fedorova nun persona non grata ist. Ebenso könnten sich durchschnittliche Franzosen, die ihre Kritik an der Politik ihres Landes im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine teilen, aus demselben Grund selbst zensieren, wodurch die Verbreitung abweichender Meinungen zu diesem Thema weiter unterdrückt würde.

Die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr verleihen dieser Entscheidung eine weitere politische Dimension. Es ist fast sicher, dass die Behörden befürchten, Fedorovas kritischen Standpunkte könnten die Wählerschaft dazu beeinflussen, den von Macron als Nachfolger vorgesehenen Kandidaten nicht zu unterstützen. Sollte der Auserwählte nicht mit allen Mitteln gewinnen, weil der Anteil der Proteststimmen „zu groß sind, um sie zu manipulieren“, könnte sich die französische Politik gegenüber dem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine entscheidend ändern und damit den Plänen des Establishments einen Strich durch die Rechnung machen.

Letztendlich diskreditiert die von Frankreich geplante Abschiebung Fedorovas die Macron-Regierung und die von ihr in Anspruch genommenen westlichen Werte weiter, auch wenn unklar bleibt, ob dies genügend Franzosen dazu inspirieren wird, sich gegen Macron zu stellen, sodass sie eine „stille Mehrheit“ bilden, die im kommenden Frühjahr die Opposition an die Macht bringt. Auf jeden Fall bedeutet das Exempel, das die französischen Behörden an Fedorova statuieren wollen (wie bereits zuvor die Sanktionen der EU gegen Jacques Baud, Hüseyin Doğru u.a.) dass kritische Sichtweisen auf die Politik der EU nicht nur im Ukraine-Krieg de facto kriminalisiert wurden, was eine erschreckende Entwicklung ist.

Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von German-Foreign-Policy.com – 3. August 2026

Die NATO zieht die Stationierung zusätzlicher US-Atomwaffen in Europa in Betracht – womöglich nahe der Grenze zu Russland. Im Februar ist das letzte Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle ausgelaufen.

Die NATO bereitet sich auf eine weitere nukleare Aufrüstung in Europa vor und zieht die Stationierung von Atomwaffen nahe der Grenze zu Russland in Betracht. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, schließt NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Verlegung zusätzlicher US-Kernwaffen auf den europäischen Kontinent nicht aus. Neue US-Atombomben wurden Experten zufolge schon in Großbritannien stationiert. Als mögliche weitere Standorte werden Staaten nahe oder an der Grenze zu Russland genannt, darunter Finnland und Litauen. Litauen ändert, um dies zu ermöglichen, seine Verfassung; Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor kurzem Zustimmung dazu erkennen lassen. Rutte räumt öffentlich ein, das Vorhaben sei mit Blick auf das „nuklear bewaffnete Russland“ recht „heikel“. Die USA haben ihre auch in Büchel lagernden Bomben mittlerweile durch das neue Modell B61-12 ersetzt, das „taktisch“ eingesetzt werden kann, was die Schwelle zum Atomkrieg senkt. Der zur Modernisierung der Nuklearpotenziale erforderliche Umbau von Büchel kostet Milliarden. Parallel rüstet inzwischen auch Frankreich national nuklear auf – in Abstimmung mit der Bundesrepublik.

„Heikle Fragen“

Dass die NATO nicht nur konventionell, sondern auch nuklear weiter aufrüsten werde, hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte schon am 21./22. April anlässlich des diesjährigen NATO Nuclear Policy Symposiums angedeutet, zu dem rund 150 Experten aus den Mitgliedstaaten in Istanbul zusammengekommen waren. „In Zeiten großer Instabilität“, äußerte Rutte damals, nehme auch „die Bedeutung nuklearer Abschreckung zu“; man müsse deshalb dafür sorgen, dass die Abschreckung „glaubwürdig, sicher und wirksam“ bleibe.[1] In diesem Kontext werde man „wichtige Entscheidungen“ treffen müssen – „unter anderem darüber, wie sich die nukleare Aufstellung der NATO weiter an das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld anpassen muss“. Rutte teilte damals mit, im Rahmen der Modernisierung der NATO werde an nuklearen Fragen bereits gearbeitet; dies sei, insbesondere mit Blick auf das Risiko „einer Eskalation“ des Konflikts mit „dem nuklear bewaffneten Russland“, durchaus „heikel“. Zwei Monate später, am 18. Juni, bekräftigte die Nuclear Planning Group der NATO nach ihrem regulären Jahrestreffen in Brüssel, man sei mittlerweile dabei, „die nuklearen Fähigkeiten der NATO zu modernisieren“ und ihre „nuklearen Planungsfähigkeiten zu stärken“.[2] In die benötigten „Fähigkeiten“ werde man entsprechend „investieren“.

„Taktische“ Einsätze

Bei der Modernisierung, die bereits im Gang ist, handelt es sich zum einen um die Ersetzung alter durch neue US-Atombomben, die im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in fünf Ländern Europas lagern. Sie ist, wie aus Äußerungen hochrangiger Militärs hervorgeht – Experten bestätigen dies –, inzwischen abgeschlossen. Konkret sind alte B61-Bomben durch neue vom Typ B61-12 ersetzt worden. Die B61-12 sind deutlich zielsicherer als ihr Vorgängermodell; sie lassen sich zudem skalieren, also mit unterschiedlicher Sprengwirkung einsetzen. Wie Fachleute bestätigen, können sie somit prinzipiell auch „taktisch“ eingesetzt werden, so etwa, um feindliche Kommandozentralen und andere militärische Infrastruktur zu zerstören, aber auch, um Ansammlungen feindlicher Streitkräfte zu vernichten. Sogar Einsätze auf dem Schlachtfeld sind prinzipiell denkbar. Damit sinkt die Hemmschwelle zu ihrer Nutzung – und die Atomkriegsgefahr nimmt zu. Die fraglichen US-Bomben sind auf Flugplätzen in Büchel in der Eifel, in Kleine Brogel in Belgien, in Volkel in den Niederlanden, in Aviano und Ghedi in Italien sowie in İncirlik in der Türkei stationiert. Insgesamt soll es sich Experten zufolge derzeit um rund 100 jederzeit einsatzfähige Atombomben handeln.[3] Für Büchel wurde bislang die Zahl 20 genannt.

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Von Kate Randall – 2. August 2026

US-Regierung knüpft medizinische Versorgung an Arbeitsauflagen.

Am 31. Juli trat ein Gesetz der Trump-Regierung in Kraft, mit dem Arbeitsauflagen für Empfänger von Medicaid eingeführt werden, dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache und behinderte Menschen. Damit beginnt die tiefgreifendste Umstrukturierung dieses Programms seit seiner Einführung im Jahr 1965.

Das Gesetz trägt den Namen „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA) und wurde am 4. Juli 2025 von Präsident Donald Trump unterzeichnet. Schätzungen gemeinnütziger Organisationen zufolge werden dadurch die Bundesausgaben für Medicaid über zehn Jahre um 911 Milliarden Dollar reduziert. Das Congressional Budget Office (die Haushaltsbehörde des US-Kongresses) geht davon aus, dass infolge der Kürzungen bis 2034 weitere 7,5 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sein werden.

Versicherte im Alter von 19 bis 64 Jahren müssen künftig monatlich 80 Stunden Arbeit, gemeinnützige Tätigkeit, eine laufende Ausbildung oder ein Einkommen von mindestens 580 Dollar nachweisen. Nach Schätzungen der Regierung werden dadurch bereits im ersten Jahr 2,3 Millionen Menschen von Medicaid ausgeschlossen. Die Bundesstaaten müssen bis zum 1. Januar 2027 mit der Durchsetzung beginnen. Nebraska startet damit bereits im kommenden Monat.

Ausnahmen aus medizinischen Gründen setzen den Nachweis voraus, dass eine Erkrankung die Arbeitsfähigkeit „erheblich beeinträchtigt“. Eine Krebsdiagnose allein beispielsweise genügt nicht. Als Arkansas 2018 eine ähnliche Regelung einführte, verloren innerhalb von sechs Monaten mehr als 18.000 Menschen ihren Versicherungsschutz – überwiegend aufgrund von Verwaltungs- und Dokumentationsfehlern. Die Definition des Ausnahmekriteriums „Medizinische Gebrechlichkeit“ ist so eng gefasst, dass 26 Bundesstaaten dagegen klagten, doch ein Bundesrichter in Massachusetts lehnte es letzte Woche ab, die Regelung zu stoppen.

Über Medicaid hinaus kürzt das Gesetz rund 270 Milliarden Dollar bei den staatlich geförderten Studiendarlehen und 187 Milliarden Dollar bei SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program), der oft als „food stamps“ bezeichneten US-Lebensmittelhilfe. Auch diese Einschnitte ergeben sich vor allem aus erweiterten Arbeitsauflagen. Etwa 2,4 Millionen Menschen werden ihren monatlichen Anspruch auf Lebensmittelhilfe verlieren.

Die Regierung streicht außerdem einen Zuschuss, mit dem die Eigenbeiträge für verschreibungspflichtige Medikamente im Rahmen von Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Senioren, bislang stabil gehalten wurden. Der Zuschuss läuft Ende des Jahres aus. Betroffen sind rund 25 Millionen Anspruchsberechtigte.

Wie das gemeinnützige Recherchemedium ProPublica im April berichtete, plant das Weiße Haus zudem eine Sozialversicherungsregel aus der Biden-Ära (2024) zurückzunehmen, mit der Leistungen nach dem SSI (Supplemental Security Income, eine Art Grundsicherung für Menschen mit Behinderung und sehr geringem Einkommen) ausgeweitet worden waren. Durch diese Rückabwicklung drohen fast 400.000 Empfängern Kürzungen in Höhe von etwa 331 Dollar pro Monat oder sogar der vollständige Leistungsentzug. Erst Medicaid, dann Medicare, dann SSI – das noch verbliebene soziale Sicherheitsnetz wird gnadenlos demontiert.

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Von Wladimir Prochorow (Übersetzung: Thomas Röper) – 1. August 2026

Kiew hat bekanntlich einen akuten Mangel an Luftabwehr und die Europäer wollen Kiew helfen. Weniger bekannt ist, dass Griechenland noch immer große Reserven an Luftabwehr hat, sich aber trotz wachsendem Druck aus Brüssel weigert, sie an Kiew zu liefern. Warum stellt Athen sich quer?

Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten verfügt Griechenland immer noch über sehr große Reserven an Patriot-Luftabwehrraketen, die Kiew so dringend braucht, während die anderen EU-Staaten ihre Patriotraketen schon weitgehend an die Ukraine übergeben haben. Angesichts des akuten Mangels der Ukraine an Luftabwehr wächst nun der Druck aus Brüssel auf Griechenland, der Ukraine seine Raketen zu liefern, aber Athen weigert sich. Über die Gründe dafür ist in der TASS ein Artikel erschienen, den ich übersetzt habe. […]

Der Druck der NATO und die türkische Bedrohung: Warum Griechenland Angst hat, seine Luftverteidigungssysteme an Kiew abzugeben

Wladimir Prochorow darüber, wie Athen die Erfüllung seiner Bündnisverpflichtungen, die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der Wählergunst vor den Wahlen in Einklang bringen muss.

Im Juli berichteten griechische Medien vermehrt darüber, dass die NATO und die EU den Druck auf Athen erhöhen. Sie fordern von Griechenland, der Ukraine einen Teil seiner Patriot-Luftverteidigungssysteme und sein beeindruckendes Arsenal von bis zu 200 PAC-2-Raketen zu geben. Kyriakos Velopoulos, Vorsitzender der Oppositionspartei „Griechische Lösung“, rief die Regierung unterdessen dazu auf, diesen Schritt nicht zu machen.

Welche Chancen hat Athen in diesem Konflikt? Ist die griechische Regierung bereit, aus Solidarität mit Kiew ihre eigene Luftverteidigung zu opfern? Und welchen weiteren Risiken könnte sie ausgesetzt sein, wenn sie dem Beispiel ihrer transatlantischen Verbündeten folgt?

Der außenpolitische Faktor und der Preis der nationalen Sicherheit

Vom Beginn der Militäroperation an ist Griechenland bedingungslos dem transatlantischen Kurs gefolgt. Das Land verfolgt eine pro-ukrainische Haltung und ist der sogenannten Koalition der Willigen außerhalb der NATO und der EU zur Koordination der direkten Hilfe für Kiew beigetreten.

Im Verlauf der Militäroperation hat Athen der Ukraine bereits eine Reihe wichtiger Waffensysteme geliefert, darunter Haubitzen M-114 und M-101A1, Mittelstrecken-Luft-Luft-Raketen AIM-7M und Schützenpanzer BMP-1. Im Juli 2026 wurde diese Liste unter dem Vorwand „veralteter Ausrüstung“ um die Kurzstrecken-Seezielflugkörper RIM-7 Sea Sparrow sowie um Raketen für die Boden-Luft-Raketensysteme Crotale-NG erweitert.

Was die Luftverteidigung betrifft, erhält Griechenland seit 2022 sowohl aus der Ukraine selbst als auch von EU- und NATO-Verbündeten, darunter den USA, regelmäßig Anfragen zur Übergabe dieser Systeme an das Regime in Kiew. Bislang hat die griechische Regierung das konsequent abgelehnt. Athens Hauptargument ist die Notwendigkeit, angesichts der angespannten Beziehungen zur Türkei ein ausreichendes Arsenal zur nationalen Verteidigung aufrechtzuerhalten. Die jüngsten Schritte Ankaras haben die Besorgnis der griechischen Führung zusätzlich verstärkt. Konkret stationierte die türkische Regierung im März sechs F-16-Kampfjets in Nordzypern und formalisierte die Doktrin des „Blauen Vaterlandes“, die darauf abzielt, die Vorherrschaft in den umstrittenen Gewässern der Ägäis und des Mittelmeers zu sichern.

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten durch die Aktionen der USA und Israels gegen den Iran ist die Stärkung der Sicherheit des griechischen Luftraums aufgrund der geografischen Nähe Griechenlands zu dieser Region noch dringlicher geworden. Zu diesem Zweck wurde im März gemäß NATO-Empfehlungen ein Patriot-System auf der griechischen Insel Karpathos in der Ägäis stationiert.

Griechenland hat so ein Luftverteidigungssystem seit 2021 in Saudi-Arabien stationiert. Schon im April 2025 drängten die USA auf dessen Verlegung in die Ukraine. Im vergangenen Monat wurde diese Batterie jedoch zum Abfangen mehrerer ballistischer Raketen und Drohnen aus dem Jemen eingesetzt. Um eine ernsthafte Schwächung der Luftverteidigung ihrer Verbündeten im Nahen Osten zu vermeiden, haben die USA kein Interesse mehr an einer Verlegung dieses Systems. So wird ein Teil der griechischen Luftverteidigungssysteme de facto für Verteidigungsaufgaben im Nahen Osten genutzt, was für Washington und Athen eine höhere Priorität hat.

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Von Pavel Kucharkin (Übersetzung: Thomas Röper) – 1, August 2026

Russland hat in den letzten Tagen die ukrainischen Häfen ausgeschaltet. Derzeit können die ukrainischen Tiefseehäfen keine Schiffe mehr abfertigen. Was sind die Folgen?

Da sie damit beschäftigt sind, dem deutschen Publikum Märchen über die angebliche Wende im Ukraine-Krieg zu erzählen, berichten deutsche Medien nicht darüber, dass Russland in den letzten Tagen die Tiefseehäfen der Ukraine de facto ausgeschaltet hat. Beim Versuch der deutschen Medien, dem Publikum eine angebliche militärische Wende im Ukraine-Krieg zu präsentieren, würde die Wahrheit darüber, was derzeit mit den ukrainischen Häfen los ist und welche Folgen das hat, natürlich stören.

In Deutschland wird darüber bestenfalls berichtet, wenn die Medien Russland vorwerfen, mit den Angriffen auf ukrainische Häfen den Getreideexport der Ukraine zu behindern, was angeblich die Gefahr einer Hungersnot in Afrika zur Folge hat. Das ist allerdings Unsinn, denn spätestens seit dem Getreideabkommen von 2022 wissen wir, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt geht, sondern vor allem nach Europa, China und in die Türkei.

Da die deutschen Medien verschweigen, was gerade mit den ukrainischen Tiefseehäfen passiert, übersetze hier einen Artikel der TASS über die russischen Angriffe und die Folgen für die Ukraine. […]

Maritimer Kreislauf: Vor welche Entscheidungen Kiew der Kollaps der Häfen stellt

Pavel Kucharkin darüber, wie die Europäer die Häfen der Ukraine im Stich lassen und welche Bedrohung das für die Wirtschaft des Landes darstellt.

Die Ukraine ist keine Seemacht mehr. Nicht, dass sie mal eine „Herrin der Meere“ gewesen wäre, doch der Juli war für Kiew eine Katastrophe. Der größte Containerreeder, das dänische Unternehmen Maersk, stellte den Betrieb in Tschernomorsk (Oblast Odessa) offiziell ein. Kurz darauf stellte der deutsche Logistikriese Hapag-Lloyd erneut seine maritimen Aktivitäten in der Region ein, und der ukrainische Getreideexporteur Kernel schloss seine Terminals. Der Verkehr entlang des Schwarzmeerkorridors ist praktisch zum Erliegen gekommen.

Ein schmerzhafter Schlag

Um die Tragweite der Folgen des Zusammenbruchs der maritimen Logistik für das Kiewer Regime zu verstehen, muss man die Zahlen betrachten. Laut dem Ausschuss für Agrar- und Bodenpolitik der Werchowna Rada und dem Zoll werden bis zu 80 Prozent aller ukrainischen Exporte und wertmäßig etwa 50 Prozent der Importe über Häfen abgewickelt. Seewege sind daher ein Schlüsselelement der ukrainischen Wirtschaft. Die systematischen Angriffe auf Schiffe mit militärischer Ausrüstung und Logistikeinrichtungen der ukrainischen Streitkräfte haben das zwangsläufige Ergebnis gebracht: Seit dem 22. Juli hat kein einziges Schiff einen der Häfen angelaufen. Zum Vergleich: Laut Taras Wyssozki, dem ukrainischen Minister für Agrarpolitik und Ernährung, wurden in den aktiven ukrainischen Häfen zuvor täglich etwa vier bis fünf Schiffe abgefertigt.

Das klingt mehr als beeindruckend und überzeugend. Das ist nicht einfach um eine logische Fortsetzung der Aktionen der russischen Streitkräfte, sondern in erster Linie um eine Reaktion auf die regelmäßigen Angriffe Kiews auf russische Logistik und Schiffe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor deutlich gewarnt, dass unsere Gegenmaßnahmen stärker und schmerzhafter ausfallen würden, als der Feind sich vorstellen könne. Und so kam es auch.

Strategische Güter wie Erdölprodukte, Kohle für Energie und Metallurgie sowie Mineraldünger wurden über Schwarzmeerhäfen in die Ukraine verschifft. Kiew wiederum exportierte Getreide, Rohstoffe und Metalle und erwirtschaftete damit den Löwenanteil seiner Devisen- und Staatseinnahmen. Nun hat sich die Lage für das Kiewer Regime weiter verschärft.

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Von Florian Rötzer – 1. August 2026

50.000-60.000 Menschen, vor allem junge Männer und Marokkaner, haben versucht, die spanische Enklave Ceuta zu stürmen, was vorübergehend auch gelungen ist. Die Stadt wurde überschwemmt von Menschen aus Marokko.

Die spanischen Sicherheitskräfte haben keine Schusswaffen eingesetzt, trotzdem starben 67 Menschen, mehr als bei ähnlichen Anstürmen zuvor. Ganz offensichtlich handelte es sich um eine organisierte Aktion, hinter der vermutlich die marokkanische Regierung steckt, möglicherweise angestiftet durch die Trump-Regierung, die ebenso wie rechte europäischen Parteien die Bilder, die an die Flüchtlingsmassen von 2015 erinnern, für ihre Antimigrationspolitik ausschlachteten (dazu siehe auch Ralf Steck: Erneut setzt Marokko seine Bevölkerung in Ceuta zur Erpressung ein).

Es wurden in Marokko nicht nur gezielte Falschmeldungen verbreitet, die Hoffnung auf eine erfolgreiche Einwanderung bei jungen Menschen erweckten, Menschen wurden auch in dicht bepackten Lastwagen Richtung Ceuta gebracht, die Polizei spielte mit oder unterstützte zunächst die Aktion. Das zeigen Videos. Zwar wurden die Zugänge zur Grenze am Donnerstagnachmittag blockiert, aber  die Sicherheitskräfte ließen Zehntausende Mole schwimmend und gehend überqueren, die Ceuta von Castillejos trennt. Rabat zieht es vor, nichts zu sagen, nur die marokkanische Botschafterin in Spanien, Karima Benyaich, machte allein „kriminelle Mafiagruppen“ für den Ansturm auf die Grenze von Ceuta verantwortlich. Der spanische Regierungschef Sánchez übernahm diese Interpretation, wohl um eine Verständigung mit Marokko nicht zu verhindern.

Motiviert wurden die Auswanderungswilligen wohl durch die Verbreitung der vermutlich bewusst falsch interpretierten Information, dass der Oberste Gerichtshof Spaniens geurteilt hatte, dass direkte Ausweisungen von aus dem Meer geretteten Flüchtlingen nicht legal seien. Wenn sie über das Meer kommen oder schwimmen, glaubten die Menschen offenbar, sie würden nach Spanien und in die weitere EU gelangen. Entsprechend jubelten sie, als sie nach Ceuta kamen.

Aber Ceuta und Melilla haben aus gutem Grund einen Sonderstatus. Und anstatt weiter reisen zu dürfen, wie sie erwartet hatten, erhielten die Eindringlinge, die oft nur mit einer Hose bekleidet waren und sonst nichts bei sich hatten, weder Essen und Trinken, mussten im Freien und  in der Sonne ausharren und erkannten die Vergeblichkeit ihres Tuns. In der Stadt kam es zu Auseinandersetzungen von Bewohnern mit den Migranten.

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