Von Gaby Weber – 8. September 2026

„Third Party Rule“ – zu der die Grünen keine Meinung haben.

In kriegslüsternen Zeiten werden Grundrechte eingedampft und Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet. Das geht entweder über neue Gesetze – wie die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG und eine weitere Novelle des BND-Gesetzes – oder durch die Hintertür, indem Methoden, die in keinem Gesetzbuch stehen, von der Verwaltung erfunden und von artigen Richtern abgesegnet werden. So geschehen in Leipzig, wo das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen internen Fachsenat ins Leben gerufen hat, der geschriebenes Recht (wie die maximale Schutzfrist von amtlichen Dokumenten von 60 Jahren) skrupellos dem „Wohl des Bundes“ opfert.

Ebenso wie dieser dubiose „Fachsenat” geistert auch die „Third Party Rule“ durch die Amtszimmer; beide Begriffe stehen in keinem Gesetz, hebeln aber das Bundesarchivgesetz (BArchG) und den Zugang zu Informationen aus, bzw. schaffen sie ab. Wikipedia definiert die Third Party Rule als eine „Verhaltensregel der internationalen Kooperation im Sicherheits- und Nachrichtendienst-Bereich“. Sie entzieht Informationen über die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten nicht nur der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, sondern auch durch die Parlamente und sogar durch die Justiz.

So hatten sich die erkennenden Richter des BVerwG im Juni dieses Jahres auf diese Rule gestützt, als sie meiner Klage auf vollständige Offenlegung der Eichmann-Akten verneinten, obwohl die vom BArchG erlaubte maximale Sperrfrist von 60 Jahre längst vorbei ist. Wenn, so argumentierten sie, der beklagte Bundesnachrichtendienst (BND) im Falle des verurteilten Nazi-Kriegsverbrechers Informationen vom Mossad erhalten hatte, müsse sich der Mossad darauf verlassen können, dass diese ohne seine Erlaubnis für immer und ewig geheim bleiben. So schafft die Judikative einen Rechtsraum, der sich komplett der demokratischen Kontrolle entzieht, denn weder das Parlament noch Regierungsmitglieder, Richter oder Historiker können diese Zusammenarbeit auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen – eine Art Omertà, ein globaler Schweigepakt der Dunkelmänner auf alle Ewigkeiten. Da wird sogar die Mafia neidisch.

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Von German-Foreign-Policy.com – 18. September 2026

Das US-Rüstungs-Startup Covenant will in Leipzig Langstreckenwaffen in großen Massen herstellen – für aktuelle und künftige Abnutzungskriege. Für Samstag sind Proteste dagegen angekündigt.

Ein US-Rüstungsunternehmen bereitet die Produktion von Langstreckenwaffen in Leipzig vor und stößt damit auf erste Proteste in der Bevölkerung. Das Rüstungs-Startup Covenant, das unter anderem von dem ultrarechten US-Milliardär Peter Thiel finanziert wird, will in einer Halle im Leipziger Norden eine Waffe herstellen, die als ein Mix aus Marschflugkörper und Langstreckendrohne beschrieben wird und eine Reichweite von wohl rund 1.200 Kilometern haben soll. Sie ist erheblich billiger und kann schneller produziert werden als etwa Marschflugkörper vom Typ Tomahawk: Von rund 5.000 Stück jährlich ab 2028 ist die Rede. Experten stufen sie allerdings als „rohe“, nicht unbedingt präzise Waffe ein. Mit ihrer riesigen Stückzahl soll sie die westlichen Streitkräfte auf gegenwärtige wie auch künftige Abnutzungskriege mit Langstreckenwaffen vorbereiten; entwickelt wurde sie laut Firmenangaben „für den Kampf gegen China“. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern, die als Übergangslösung dienen sollen, bis Anfang der 2030er Jahre europäische Raketen verfügbar sind. Für den morgigen Samstag wird eine Protestdemonstration gegen die Covenant-Fabrik angekündigt.

Waffen für Abnutzungskriege

Die DPS-Waffe Anthem – DPS steht für Deep Precision Strike, Präzisionsschlag in großer Tiefe –, die das US-Unternehmen Covenant in Leipzig herstellen will, soll Berichten zufolge eine Reichweite von wohl rund 1.200 Kilometern haben.[1] Anthem wird gemeinhin als Marschflugkörper bezeichnet, ist aber in Wirklichkeit eine Art Mix aus einem klassischem Marschflugkörper und einer Langstreckendrohne; Covenant verwendet den neutralen Begriff „DPS-Munition“. Im Vergleich zu klassischen Marschflugkörpern wie dem Tomahawk hat die Anthem den Vorteil, dass sie erheblich einfacher hergestellt werden kann und viel billiger ist. Bis zu Jahresbeginn wurden laut Berichten nur noch 60 Tomahawks im Jahr gefertigt; die Kosten lagen bei mehr als zwei Millionen Euro pro Stück. Die Produktion der Anthem soll 2027 mit rund 1.000 Stück beginnen und ab 2028 auf 5.000 Stück pro Jahr anwachsen – dies bei einem Stückpreis von einer mittleren sechsstelligen Summe. Damit entspricht sie den Anforderungen für gegenwärtige wie auch künftige Abnutzungskriege mit DPS-Waffen, für die die Tomahawks zu teuer sowie in der Herstellung zu aufwendig sind. Allerdings gilt unter Experten die Anthem als relativ „rohe“, nicht unbedingt präzise Waffe, deren Gefechtskopf nur 200 Kilogramm wiegt – im Vergleich zu 450 Kilogramm bei der Tomahawk, die mit ungefähr 1.800 Kilometern oder mehr zudem deutlich weiter reicht.[2]

„Für den Kampf gegen China“

Covenant, ein Rüstungs-Startup, ist erst im Jahr 2024 gegründet worden – von Michael Kaufman, einem US-Investor, der vorher für Thiel Capital tätig war, eine Investmentfirma des ultrarechten Trump-Unterstützers Peter Thiel.[3] Covenant ist in den USA registriert und hat seinen Hauptsitz in Washington, unterhält aber eine Filiale in Israel, wo das Startup Entwicklungstätigkeiten durchführt und dabei, so berichtet es die israelische Tageszeitung Haaretz, auf den Pool äußerst kenntnisreicher Mitarbeiter der israelischen Rüstungsindustrie zurückgreift.[4] Covenant hat laut Eigenangaben mittlerweile mehr als 250 Millionen US-Dollar bei prominenten, teils Trump-nahen Investoren wie Andreessen Horowitz oder Thiels Founders Fund eingesammelt und bereitet jetzt den Übergang in die Anthem-Produktion vor. Dabei sollen in den Vereinigten Staaten rund 5.000 Stück pro Jahr hergestellt werden, die ausschließlich den US-Streitkräften zugute kommen sollen; die Anthem sei „für den Kampf gegen China entwickelt worden“, erläutert Covenant-Chefin Abigail Denburg.[5] Die in Leipzig geplanten 5.000 DPS-Waffen pro Jahr sollen demnach ganz Europa versorgen – und zwar, nach Lage der Dinge, für einen möglichen Krieg gegen Russland. Weitere 2.000 pro Jahr sollen in Israel hergestellt werden. Man müsse „ein Arsenal von überwältigendem Umfang“ herstellen – so erläutert es Covenant-Gründer Kaufman.[6]

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Von Robert Stevens – 17. September 2026

Am Mittwoch nutzte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre jährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, um Pläne für einen europäischen Sicherheitsblock zu enthüllen, der unabhängig von der NATO operieren soll.

Von der Leyen erklärte im Wesentlichen, dass die europäische Bourgeoisie unabhängig von der Trump-Regierung handeln müsse, um ihre räuberischen Interessen im Weltmaßstab durchzusetzen. Dies erfordere vor allem eine Fortsetzung des Krieges gegen Russland in der Ukraine und einen Handelskrieg gegen China. Der Plan beinhaltet den Aufbau eines wirtschaftlichen und militärischen Bündnisses mit dem kanadischen Imperialismus, was eine direkte Kampfansage an die USA darstellt.

Von der Leyen zitierte Charles Dickens’ berühmte Beschreibung Europas zur Zeit der Französischen Revolution („Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten.“) und erklärte dann: „Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union so gefährdet wie nie zuvor.“

Als erstes ging sie auf das Thema Russland ein und erklärte, Europa müsse sich mit einer „offen feindlichen Welt“ auseinandersetzen. „Ein territorialer Angriffskrieg wütet auf unserem Kontinent, weitere Kriege sind in unserer Nachbarschaft ausgebrochen“, erklärte sie weiter. „Ein Kampf um industrielle Kapazitäten prägt den globalen Wettbewerb.“ Das bedeute, dass die Bündnisse, zu denen sich die EU entschließe, nun eine Reaktion auf „Erschütterungen im internationalen regelbasierten Handel“ seien. Auch wenn sie die USA an keiner Stelle erwähnte, wussten alle, worum es ging, als sie ein Europa pries, das „zu Grönland“ stand, „als es bedroht wurde.“

Sie betonte, dass „in dieser kalten, fragilen Welt nur Europa den Europäerinnen und Europäern wahre Souveränität bieten kann“.

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Von Peter Schwarz – 17. September 2026

Die Linke trägt für den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt eine zentrale Verantwortung. Die Empörung über sozialen Niedergang, Krieg und etablierte Parteien entlud sich nach rechts, weil die Linke und die Gewerkschaften alle linken Ausgänge verstopften.

Die herrschende Klasse reagiert auf die tiefe Krise des Kapitalismus, indem sie auf Militarismus, innere Aufrüstung und Sozialabbau setzt. Die Linke trägt diesen Kurs mit und deckt seine linke Flanke ab. Sie unterstützt die Großmachtpolitik der Bundesregierung, hat im Bundesrat für die Kriegskredite von einer Billion Euro gestimmt und verfolgt Gegner des Gaza-Genozids in den eigenen Reihen. In den Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist oder war, hat sie eine Spur der sozialen Verwüstung hinterlassen.  

Die Gewerkschaften, mit denen Die Linke eng zusammenarbeitet, organisieren als Co-Manager den Arbeitsplatz- und Sozialabbau und unterdrücken jeden Widerstand dagegen. So hat die IG Metall nur drei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei Volkswagen der Vernichtung von weiteren 50.000 Arbeitsplätze zugestimmt.

Das ist der Grund weshalb die AfD – eine wirtschaftsliberale Partei, die von Milliardären wie Henning Conle und Elon Musk unterstützt wird – die soziale Wut und Empörung mit ihrer Demagogie in rechte Kanäle lenken kann. In der AfD gibt es zahlreiche Faschisten, aber sie ist keine faschistische Massenpartei. Viele wählen sie aus Protest und Opposition gegen die etablierten Parteien, die ihnen nichts als Krieg, Arbeitslosigkeit und Armut zu bieten haben.

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Von Justus Leicht – 17. September 2026

Mit seiner Ankündigung, Deutschland könne der Ukraine im Zusammenhang mit ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter „Daten zur Verfügung stellen“, hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen Schritt getan, der über alles hinausgeht, was die Bundesregierung bislang öffentlich eingeräumt hat. Erstmals wird die deutsche Verwaltungsinfrastruktur selbst – Meldedaten, Sozialleistungsbezug, Aufenthaltsstatus – ausdrücklich als Ressource für die Heranziehung von Männern zum Militärdienst eines anderen Staates ins Spiel gebracht.

Wadephuls Äußerung vom 9. September im Podcast „Ronzheimer“ steht nicht isoliert. Sie ist der bislang deutlichste Ausdruck einer Entwicklung, die sich seit 2024 in Deutschland und der EU vollzieht: Der besondere Schutzstatus ukrainischer Vertriebener wird Schritt für Schritt abgebaut, während zugleich der militärische Personalbedarf des Kiewer Regimes immer unverhüllter in deutsche und europäische Entscheidungen einfließt.

„Wir wissen ja, wer hier lebt“

Wadephul wurde auf die Forderung von CSU-Chef Markus Söder angesprochen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollten in die Ukraine zurückkehren. Der Außenminister antwortete, die Ukraine solle diejenigen Männer, die das Land verteidigen könnten, auch heranziehen. Auf die Frage, wie das bei Männern in Deutschland funktionieren solle, erklärte er: „Wir können schon Daten zur Verfügung stellen.“ Er verwies auf Informationen darüber, wer in Deutschland lebt, Sozialleistungen bezieht, gemeldet ist oder einen Aufenthaltsstatus besitzt. Auf dieser Grundlage könnten die Männer von der ukrainischen Regierung angeschrieben werden, „dass sie herangezogen werden sollen“.

Der Zusatz, dies solle „ohne Zwang“ geschehen, dient nur der Verschleierung. Wie die WSWS in einem Artikel zu Wadephuls Bild-Interview dargelegt hat, verbindet der Außenminister die militärische Eskalation mit den Profitinteressen der deutschen Rüstungskonzerne, die „naturgemäß“ von den Milliarden profitieren sollen. Während Rheinmetall und Co. am Krieg verdienen, sollen ukrainische Arbeiter und Jugendliche, die vor ebendiesem Krieg geflohen sind, als Kanonenfutter zurück an die Front gesandt werden. Ein Brief ist zwar noch kein körperlicher Zwang – aber der ausdrücklich benannte Zweck ist die Heranziehung zum Militärdienst. Die belastende Folge ist damit nicht ein potenzieller Missbrauch, sondern Teil des beabsichtigten Vorgangs.

Dabei weiß die Bundesregierung nach eigener Auskunft gar nicht, wer von den in Deutschland lebenden ukrainischen Männern tatsächlich der Wehrpflicht unterliegt. Bereits im Juni 2024 hatte sie erklärt, aus Alter und Geschlecht könnten keine Rückschlüsse auf individuelle Wehrpflicht oder Wehrfähigkeit gezogen werden. Eine Selektion nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht würde zwangsläufig Menschen erfassen, deren Wehrstatus Deutschland nicht kennt – und würde medizinische Dienstfähigkeit, Befreiungsgründe und Gewissensgründe vollständig ignorieren.

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. September 2026

Kanada nähert sich der EU an, um sich den US-Annexionsdrohungen zu entziehen. Von der Leyen will es zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Union machen.

Kanada soll „das erste assoziierte Mitglied der EU“ werden. Dies fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie von der Leyen am gestrigen Mittwoch in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union mitteilte, müsse die EU „globale Koalitionen bilden“, um ihre „Widerstandsfähigkeit“ in der globalen Mächterivalität zu stärken. Dazu werde sie nun ihre „Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“. Kanada ist seinerseits unter Premierminister Mark Carney, der von der Leyens Rede beiwohnte, bemüht, die Bindungen an die EU auszubauen, um sich zumindest ein Stück weit aus der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu lösen. Das gilt als notwendig, um den US-Annexionsdrohungen zu entkommen. Carney hat längst erste Schritte eingeleitet, will weniger US-Kampfjets vom Typ F-35 beschaffen als geplant – und setzt konsequent auf Rüstungskäufe in Europa, darunter in Deutschland, wo Kanada U-Boote für gut 20 Milliarden Euro erwirbt. Weitere Schritte werden diskutiert, so etwa die Verlegung von Unterseekabeln aus Kanada nach Europa. Insbesondere beim Handel hat Carney bereits eine Verringerung der Abhängigkeit seines Landes von den USA erreicht.

„Größere strategische Autonomie“

Kanadas Premierminister Mark Carney hatte bereits im Januar auf dem World Economic Forum in Davos deutlich gemacht, er werde sich den Bestrebungen der Vereinigten Staaten, sich sein Land als 51. Bundesstaat einzuverleiben, aktiv entgegenstellen und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Ländern suchen, um der starken ökonomischen Abhängigkeit von den USA zu entkommen. Man erlebe gegenwärtig „den Beginn einer brutalen Wirklichkeit“, in der „die Geopolitik zwischen den Großmächten“ in der Praxis „keinen Beschränkungen mehr“ unterliege, erklärte Carney. „Mittelmächte“ wie etwa Kanada hätten keine andere Chance, als sich „der neuen Realität“ anzupassen; dazu sei in der Außenpolitik eine „variable Geometrie“ hilfreich: Man müsse Koalitionen mit ganz unterschiedlichen Ländern suchen, um diverse Bündnisoptionen zu haben und auf diese Weise eine „größere strategische Autonomie“ zu erlangen.[1] Bereits kurz zuvor hatte Kanada eine „Strategische Partnerschaft“ mit China geschlossen – gegen den klar erkennbaren Willen der Vereinigten Staaten. Eingeleitet wurde damit eine engere Zusammenarbeit etwa auf dem Energiesektor. Zudem kündigte Carney an, sein Land werde seine Ausfuhren in die Volksrepublik bis 2030 um 50 Prozent steigern und sich im Gegenzug zum Beispiel für den Import chinesischer Elektroautos öffnen.[2]

Waffen aus Europa

Darüber hinaus begann Carney die Zusammenarbeit mit Europa zu intensivieren – unter anderem auf dem Gebiet der Rüstung. Hatte sein Amtsvorgänger Justin Trudeau ursprünglich zugesagt, bis zu 88 US-Kampfjets vom Typ F-35 zu kaufen, so zieht Ottawa nun in Betracht, einen Großteil davon durch schwedische Gripen zu ersetzen. Auch Aufklärungsflugzeuge will es beim Gripen-Hersteller Saab beschaffen; es hat sich für dessen Modell GlobalEye und gegen das US-Modell Boeing E-7 Wedgetail entschieden.[3] Bei der Aufrüstung der Marine setzt Kanada ebenfalls auf Europa. Bereits vor der Eskalation des Konflikts mit der Trump-Administration hatte es beschlossen, seine neuen Zerstörer der River-Klasse auf der Basis der britischen Type 26-Fregatten von BAE Systems zu bauen, die unter anderem auch die Marine Norwegens erwirbt. Anfang Juli wurde bestätigt, die kanadischen Seestreitkräfte würden zudem zwölf U-Boote des Typs 212 CD bei TKMS in Deutschland beschaffen. Die U-Boote 212 CD werden von TKMS in Kooperation mit norwegischen Rüstungsfirmen hergestellt und auch an die norwegische Marine geliefert.[4] Nicht zuletzt sollen in Ostkanada Startanlagen für deutsche Trägerraketen gebaut werden; dies soll Kanadas Weltraumaktivitäten künftig von den USA unabhängig machen.

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Von Thomas Röper – 17. September 2026

Deutsche Medien verschweigen einhellig, dass Selensky von der EU weitere 27 Milliarden zusätzlich für 2026 gefordert hat, weil das ukrainische Verteidigungsministerium Mittel, die für die zweite Jahreshälfte vorgesehen waren, vorgezogen hat. Sogar in der EU ist man „alarmiert“.

[…] In russischen und ukrainischen Medien ist es seit Wochen ein Thema, dass Selensky die EU gebeten hat, ein Defizit von 27 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) im ukrainischen Verteidigungsministerium zu schließen. Kiew erklärt die Lücke damit, dass es Mittel, die eigentlich für die zweite Jahreshälfte vorgesehen waren, vorgezogen hat, um die Ausgaben der ersten sechs Monate zu decken. Das Geld werde für Personal, soziale Unterstützung und Beschaffung von Waffen benötigt, darunter rund sechs Milliarden Euro an Vorauszahlungen für Lieferungen, die Anfang 2027 fällig werden.

Das ist für mich Allgemeinwissen, weil es dazu fast täglich Meldungen aus Kiew gibt, wenn dieser oder jener Politiker oder Minister sich dazu äußert. Und weil das für mich Allgemeinwissen ist, ist mir vollkommen entgangen, dass deutsche Medien das seit Wochen verschweigen. Das habe ich erst jetzt bemerkt, als ich einen Artikel über ein anderes Thema schreiben wollte und in deutschen Mainstream-Medien nach Quellen zu den fehlenden 27 Milliarden Dollar gesucht habe – und keine gefunden habe.

In Deutschland haben darüber lediglich die Berliner Zeitung, AOL und natürlich RT berichtet. AOL hat allerdings keinen eigenen Artikel geschrieben, sondern die KI einen englischsprachigen Artikel von Euronews übersetzen lassen.

Ich sage immer wieder, dass jeder, der sich über politische Entwicklungen und Nachrichten informieren will, seine Zeit nicht mit der Lektüre deutscher Mainstream-Medien verschwenden darf, weil man dort ohnehin nichts erfährt. Damit will ich nicht sagen, dass man unbedingt russische Medien lesen muss, sogar britische und amerikanische Medien informieren ihre Leser weitaus besser als deutsche. In den USA hat beispielsweise die Washington Post gerade erst darüber berichtet.

Nur in deutschen Mainstream-Medien gibt es darüber praktisch keine Meldung. Die verschweigen das geschlossen – wie kommen Leute wie ich da nur auf die, die deutschen Medien könnten gleichgeschaltet sein?

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Von Katja Rippert – 15. September 2026

„Мы закрыты – wir sind geschlossen.“ Es ist Dienstag, der 8. September. Ein Sicherheitsmitarbeiter weist alle paar Minuten Besucher ab, die sich das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur an der Berliner Friedrichstraße anschauen wollen. Nur das Café mit russischen Spezialitäten hat noch geöffnet. Ansonsten ist es dunkel und menschenleer in der riesigen Kultureinrichtung im Herzen Berlins.

Es ist ein schwerer Schlag für die Kultur: Das Russische Haus, das 1984 in der DDR als „Haus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur“ gegründet wurde und über Jahrzehnte ein zentraler Ort des deutsch-russischen Kulturlebens war, steht vor dem Aus. Auch die offizielle Website des Hauses ist mittlerweile abgeschaltet.

Am 1. September hat die Bundesregierung das deutsch-russische Kulturabkommen von 2011 gekündigt und damit den Vertrag für den Betrieb des Russischen Hauses zum Juni 2027 beendet. Als Vorwand nutzte sie den Drohnenfund am Leipziger Flughafen, für den sie ohne stichhaltige und nachprüfbare Beweise Russland verantwortlich macht. Der Vorwurf dient einer erneuten Verschärfung der Propaganda, um die Bevölkerung auf den Kriegskurs gegen Russland einzuschwören.

Auch das russische Generalkonsulat Bonn muss bis zum 18. September schließen. 2023 hatte die deutsche Regierung bereits die Schließung der vier russischen Konsulate in Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München erzwungen. Damit sind alle fünf Konsulate und das Russische Haus geschlossen – es bleibt nur noch eine einzige offizielle diplomatische Verbindung zu Moskau: die Botschaft in Berlin.

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Von Maike Gosch – 17. September 2026

Die geopolitische Tektonik im Nahen Osten und dem Rest der Welt gerät in Bewegung. Während die Weltöffentlichkeit bei den Ereignissen im Jemen derzeit vor allem auf die explodierenden Erdölpreise und blockierte Handelsrouten blickt, wird die darunter liegende Entwicklung erst langsam klar: Die Ereignisse an der Meerenge Bab al-Mandab sind nicht nur eine Gefahr für die Wirtschaft, sondern der erste Dominostein einer globalen Kettenreaktion. Sie könnte der Katalysator für eine lange aufgestaute und vom Westen verhinderte globale Machtverschiebung sein.

Ende letzter Woche hat die Ansar-Allah-Bewegung (in westlichen Medien meistens als Huthi-Miliz bezeichnet) im Jemen die Stadt Mokka sowie weitere Gebiete und Inseln entlang der Küste erobert und kontrolliert damit nun entscheidende Positionen auf der jemenitischen Seite der Meerenge von Bab al-Mandab. Neben der Straße von Hormus ist sie eines der strategisch wichtigsten „Nadelöhre“ des globalen Seehandels zwischen dem Indischen Ozean und dem Roten Meer – insbesondere für den Transport von Erdöl und anderen Energieträgern. Für Saudi-Arabien ist die Route besonders wichtig, weil über die Ost-West-Pipeline Öl aus den Fördergebieten am Persischen Golf zum Roten Meer transportiert und damit die Straße von Hormus umgangen werden kann. Der weitere Seeweg zu den asiatischen Märkten führt jedoch durch Bab al-Mandab – und damit unmittelbar an von Ansar Allah kontrolliertem Gebiet vorbei. Damit hat eine Bewegung erheblich an strategischem Einfluss gewonnen, die sich nicht nur ausdrücklich mit den Palästinensern solidarisiert, sondern auch eng mit Iran verbündet und Teil der sogenannten „Achse des Widerstands“ ist. Und natürlich stärkt das auch den verbündeten Iran in seinem Krieg gegen die USA und Israel massiv.

Ansar Allah kämpft seit Jahren gegen die von Saudi-Arabien und den USA massiv finanziell und militärisch unterstützte Regierung Jemens, die große Teile des Landes, aber vor allem die dünn besiedelten Gebiete im Osten kontrolliert, während in den von Ansar Allah kontrollierten Gebieten Schätzungen zufolge rund 70 bis 80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung leben. Ansar Allah besitzt auch große Unterstützung in der Bevölkerung, da sie als nationale Befreiungsbewegung gesehen wird. Insbesondere Ansar Allahs Einsatz für die Palästinenser und gegen den Völkermord in Gaza hat der Bewegung zusätzliche Sympathie im Land verschafft.

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Von Sevim Dağdelen – 16. September 2026

Pistorius eilt nach Washington, unterschreibt Rüstungsdeals und hört nur Lob. Die SPD, einst Partei von Brandts Ostpolitik, schreibt Deutschland in die US-Konzeption einer NATO 3.0 ein und schiebt uns in die Feuerlinie gegen eine Atommacht„Wer Verteidigungsminister Boris Pistorius nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth zuhörte, konnte fast den Eindruck gewinnen, die beiden Minister seien beste Freunde geworden“, berichtet die Tagesschau aus Washington. Dabei geht es um Deutschlands Beitrag dazu, die Dinge in Europa zu eskalieren.

Es scheint eine ferne Zeit zu sein, in der die SPD einst für Dialog und Versöhnung mit unseren europäischen Nachbarn stand. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – das war das Credo von Bundeskanzler Willy Brandt mit einer Ostpolitik, die auf Interessenausgleich und Diplomatie setzte. Eine eigenständige Politik der Annäherung gen Osten war zugleich auch ein Stück Souveränitätsgewinn gegenüber den USA.

In diesen Tagen erleben wir eine völlige Abkehr von diesen Erkenntnissen. Die SPD positioniert sich als Teil der Merz-Regierung gegen den erklärten Feind Russland im Osten. Während selbst die USA teilweise den Dialog mit Moskau wagen, ist aus Berlin lediglich die Ansage zu hören, in wenigen Jahren die größte Armee Europas aufstellen zu wollen. Die SPD ist dabei in der Koalition die Partei, die scheinbar am willfährigsten Deutschland in die US-Konzeption einer NATO 3.0 einschreiben will. Die jüngste Reise von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius kann hier als Beleg dienen.

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