UNO: Videos von Hinrichtung russischer Soldaten „mit hoher Wahrscheinlichkeit authentisch“

Von Thomas Röper – 26. November 2022

Die Videos, die zeigen, wie ukrainische Soldaten wehrlose russische Kriegsgefangene hingerichtet haben, sind nach Angaben des UN-Hochkommissar für Menschenrechte „mit hoher Wahrscheinlichkeit authentisch.“ – Letzte Woche sind Videos aufgetaucht, auf denen zu sehen war, dass ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene, die wehrlos am Boden lagen, mit Kopfschüssen hingerichtet haben. Einer der russischen Soldaten hatte Widerstand geleistet, und offensichtlich war das für die ukrainischen Soldaten Grund genug, die anderen russischen Kriegsgefangenen, die sich gerade ergeben hatten und unbewaffnet und wehrlos am Boden lagen, anschließend mit Kopfschüssen hinzurichten. Ein Video zeigte die Szene, wie die Soldaten sich ergaben und dann plötzlich Schüsse fielen. Ein danach aufgenommenes Drohnenvideo zeigte, dass die Kriegsgefangenen dort, wo sie sich ergeben hatten, in Blutlachen lagen.

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Videos scheinen Tötung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Streitkräfte zu belegen

Von Jason Melanovski – 26. November 2022

Die New York Times hat die Echtheit von Videos bestätigt, die offenbar die Hinrichtung von elf russischen Soldaten in dem ostukrainischen Dorf Makejewka (Luhansk) Anfang des Monats zeigen, nachdem sie sich ergeben hatten. Ein Video wurde von einem anonymen ukrainischen Soldaten mit dem Handy aufgenommen, andere stammen von Drohnen und wurden vermutlich von ukrainischen Soldaten aufgenommen, die die Offensive überwachten. Die Times verglich die Videos mit Satellitenbildern und bestätigte, dass sie bei einem Bauernhaus in dem Dorf aufgenommen wurden. Eines der ersten Videos geriet letzte Woche zunächst auf proukrainischen Social Media-Kanälen in Umlauf. Die Videos zeigen russische Soldaten, die eindeutig dabei sind, sich den ukrainischen Truppen zu ergeben. Dann taucht ein russischer Soldat im Hintergrund auf und eröffnet das Feuer. Die ukrainischen Truppen schießen anscheinend zurück. Im Video gibt es einen Schnitt, danach liegen die gleichen russischen Soldaten tot am Boden – die meisten von ihnen in den gleichen Stellungen wie während ihres Versuchs, sich zu ergeben. Offenbar wurde ihnen aus nächster Nähe in den Hinterkopf geschossen. Der russische Soldat, der das Feuer eröffnet hat, scheint ebenfalls sofort getötet worden zu sein und liegt an der gleichen Position, aus der er geschossen hat. Dr. Rohini Haar, medizinische Beraterin der Organisation Physicians for Human Rights, erklärte gegenüber der New York Times zu den Videos: „Es sieht aus, als wären die meisten in den Kopf geschossen worden. Die Blutlachen deuten darauf hin, dass man sie einfach liegengelassen hat. Offenbar gab es keine Versuche, sie aufzurichten oder ihnen zu helfen.“

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»Ein Journalist reist in die Ukraine und stellt die falsche Frage«

Von Matt Bivens – 25. November 2022

Vor ein paar Tagen zeigte Christian Müller in einer medienkritischen Analyse, wie bei einem Interview schon die Fragen manipulativ gestellt werden können. Nun erschien auf der US-amerikanischen Plattform mattbivens.substack.com ein Kommentar, wie selbst in der bestrenommierten US-Zeitung New York Times Artikel erscheinen, die genau diesen Fehler machen. »Da reist ein Journalist in die Ukraine und stellt die falsche Frage.« – Ein bekannter amerikanischer Journalist reist in die Ukraine. Er trifft auf eine Frau, deren Haus durch russische Bomben zerstört wurde. Die Frau erzählt, dass sie und ihr fünfjähriges Kind vor dem Einsturz des Gebäudes fliehen konnten, nicht aber ihre Großmutter. Der Journalist lässt die Frau vor ihrem zerstörten Haus fotografieren – vor den Trümmern und dem Schutt, der sich über ihrer toten Großmutter türmt. Und er stellt ihr eine Frage. Für die New York Times möchte er ihre Meinung über bestimmte Amerikaner erfahren, die sie im Stich gelassen haben.

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Werte im Systemwettstreit

Von German-Foreign-Policy.com – 25. November 2022

Berlin nutzt die Fußball-WM in Qatar zur Werbung für seine angeblich „werteorientierte“ Weltpolitik. „Werte“ gelten als wichtiges PR-Mittel im „internationalen Systemwettstreit“. – Die Bundesregierung nutzt die Proteste gegen die Fußball-WM in Qatar, um ihre Weltpolitik als angeblich „werteorientiert“ zu profilieren und die breite Öffentlichkeit hinter sich zu scharen. Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich am Mittwoch beim Spiel der deutschen Mannschaft mit einer „One Love“-Armbinde – sich der maximalen PR-Wirkung ihres Auftritts gewiss. Auf Fotos, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer tiefen Verbeugung vor seinem Amtskollegen aus Qatar zeigen – in der Hoffnung, kostengünstiges Flüssiggas zu erhalten –, ist kein solches Symbol zu sehen. Die doppelten Standards – „Werte“-Symbole in der Öffentlichkeit, interessengeleitete Verhandlungen im politischen Geschäft – legen eine PR-Strategie offen, wie sie auch die Biden-Administration verfolgt: Washington erklärt seinen Machtkampf gegen Russland und China zum „Kampf für Demokratie“; es hatte Staaten, die ihm als aktuelle oder potenzielle außenpolitische Verbündete gelten, Ende 2021 zu einem „Summit for Democracy“ geladen. Im Unterschied zum „Summit for Democracy“ verheißt eine Fußball-WM eine maximale Öffentlichkeitswirkung.

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Die Menschen im Wertewesten unter der Knute der Militaristen

Von Frank Blenz – 25. November 2022

Was fällt einem beim Anblick geradezu kriegerisch ausgestatteter Polizisten in Städten mitten in Europa für eine Frage ein? Warum machen die das? Antwort: Weil sie es können, weil sie es sollen, weil es eine Machtdemonstration darstellt. Polis heißt eigentlich das Volk, Polizei steht bei derartig militantem Auftreten indes für etwas anderes, für das Volk agiert sie, meine ich, nicht. Die Mächtigen in Ländern des Wertewestens wie beispielsweise Frankreich oder Deutschland, also die Befehlshaber der Polizei drehen weiter an der Eskalationsschraube. Das Militärische bis tief in die Zivilgesellschaft hinein zu installieren, hat den Grund, den Status Quo „Oben und Unten“ zu zementieren und berechtigten Widerstand gegen gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche Ungerechtigkeiten massiv einzudämmen. Friedliche Zeiten sehen anders aus.

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Wer die „Letzte Generation“ mit welchem Interesse finanziert

Von Thomas Röper – 25. November 2022

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir nicht alle Wertungen des Autors teilen, wollen wir unseren Lesern diesen informativen und aufschlussreichen Beitrag nicht vorenthalten] Die „Letzte Generation“ besteht aus Idealisten, die gar nicht verstehen, für wessen Ziele sie die nützlichen Idioten spielen. Es sind nämlich ausgerechnet die Familien von Ölmagnaten wie Rockefeller, die das nötige Geld liefern. Nur warum? – Es ist wieder einmal keine Verschwörungstheorie, dass die „Letzte Generation“, „Just Stop Oil“ und andere Klimaradikale, die derzeit durch Vandale und Randale auf sich aufmerksam machen, von amerikanischen Oligarchen-Clans finanziert werden – und zwar ausgerechnet von den Oligarchen, die ihr Vermögen mit Öl gemacht haben. Darüber hat die New York Times schon im August in einem sehr lesenswerten Artikel berichtet. Die Informationen in dem Artikel der New York Times sind leicht überprüfbar, denn tatsächlich haben sich einige Nachkommen von US-Oligarchen, die Macht und Reichtum mit Öl angehäuft haben, nette kleine NGOs gegründet, mit denen sie die klimaradikalen Weltuntergangsfanatiker finanziell unterstützen. Da diese Radikalen sich bei ihren Aktionen nur selten an Recht und Gesetz halten und sie auch meist nicht in rechtsfähigen Organisationen organisiert sind, fließen die Gelder ziemlich intransparent. Es werden oft keine Organisationen finanziert, sondern zum Beispiel Seminare, wobei die Geldempfänger schriftlich garantieren müssen, das Geld nur legal zu verwenden. Nur wie das kontrolliert wird, bleibt ungewiss, und offenbar will das auch niemand kontrollieren, denn die Finanzierungen gehen auch dann weiter, wenn die Klimaradikalen illegale Aktionen durchführen. Die Finanziers sichern sich rechtlich ab, damit man gegen sie aus den Folgen des Klimaterrors der Radikalen keine Haftung einklagen kann, während die Radikalen riskieren ins Gefängnis zu wandern. Schon daran sieht man, dass es sich bei Klebe-Fetischisten der „Letzten Generation“ und ihren Kollegen tatsächlich nur um nützliche Idioten handelt, deren radikalisierter Idealismus ausgenutzt wird. Schauen wir uns also an, wer das ausnutzt und zu welchen Zwecken das geschehen könnte.

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US-Vertreter sagen es ganz offen: Die USA haben den Krieg in der Ukraine gewollt

Von Thomas Röper – 25. November 2022

Der US-Botschafter in der Schweiz hat in einem Interview offen zugegeben, dass die USA den Krieg in der Ukraine wissentlich von langer Hand vorbereitet und provoziert haben. – Aus Sicht der Machthaber im Westen ist es ein wahrer Segen, dass die westlichen Medien keine kritischen Fragen stellen und dass die meisten Menschen ein zu geringes Wissen über politische Zusammenhänge haben, um öffentlich gemachte Aussagen zu verstehen. Darauf hat auch Scott Miller, der US-Botschafter in der Schweiz, gesetzt, als er bei einem Interview mit dem Schweizer Fernsehsender RTS offen geredet hat. RTS schreibt in seinem Artikel über das Interview mit US-Botschafter Scott Miller: „Er unterstreicht die Rolle, die die Vereinigten Staaten über ihre Botschaft gespielt haben, noch bevor die Offensive am 24. Februar begann. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Bern am 8. Januar habe er Gespräche mit Bundesräten und Staatssekretären geführt und ihnen US-Geheimdienstinformationen über die Invasion vorgelegt. »Ich habe ihnen gesagt, dass wir beabsichtigen, eine Reihe von Sanktionen von beispiellosem Ausmaß und Umfang zu verhängen.«“

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Kolumbianischer Präsident Petro trifft sich mit WikiLeaks und will sich für Julian Assange einsetzen

Von Hans Weber – 24. November 2022

Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich mit Sprechern des Wikileaks-Projekts im Präsidentenpalast Casa de Nariño getroffen. Das Treffen mit dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, und dem Wikileaks-Botschafter, Joseph Farrell, dauerte etwa eine Stunde. Laut Hrafnsson hat sich der Staatschef bereiterklärt, für den Gründer von Wikileaks, Julian Assange, bei der Regierung von Joe Biden einzutreten. Schon vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Petro Kritik an der Inhaftierung von Assange geäußert. Nun erklärt er diese Woche: „Ich habe mich mit den Sprechern von Wikileaks getroffen, um den weltweiten Kampf für die Freiheit des Journalisten Julian Assange zu unterstützen. Zusammen mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten werde ich Präsident Biden auffordern, einen Journalisten nicht anzuklagen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat.“

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Fifa-WM in Katar: Geopolitik, Geld und Doppelmoral

Von Peter Schwarz – 24. November 2022

Dass der Spitzensport und insbesondere der Weltfußball vom großen Geld und von Machtinteressen beherrscht werden, ist keine neue Erkenntnis. Doch mit der Fußballweltmeisterschaft in Katar hat diese Entwicklung eine neue Dimension erreicht. Bereits die Vergabe der Weltmeisterschaft durch den Weltfußballverband Fifa im Jahr 2010 war ein Skandal. Mit Katar erhielt ein Land den Zuschlag, das über keinerlei Fußballtradition verfügt, in dem drei Millionen Menschen leben, von denen nur jeder zehnte katarischer Staatsbürger ist, in dem die unerträgliche Hitze die Austragung zur üblichen Sommerzeit ausschließt und das von einem despotischen Herrscher regiert wird, der nicht einmal rudimentäre Formen der Demokratie zulässt. Es war klar, dass gewaltige Summen geflossen waren und dass hinter den Kulissen massiver politischer Druck ausgeübt worden war, um die Entscheidung herbeizuführen. Katar war dabei keine Ausnahme. Auch bei der Vergabe der Weltmeisterschaft an Deutschland (2006), Südafrika (2010) und Russland (2018) war geschmiert und begünstigt worden.

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Die Linke auf Kriegskurs: Ramelow für Waffenlieferungen an die Ukraine

Von Johannes Stern – 24. November 2022

Die Linke spielt „eine besonders üble Rolle“ dabei, die Kriegspolitik und die damit verbundenen sozialen Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen, schreibt die Sozialistische Gleichheitspartei in ihrer Erklärung zur Wahl in Berlin. Wie zutreffend diese Einschätzung ist, unterstreichen die jüngsten Aussagen des thüringischen Ministerpräsidenten und amtierenden Bundesratsvorsitzenden Bodo Ramelow, eines Mitglieds der Linkspartei. In einem Interview, das die Süddeutsche Zeitung am Montag veröffentlichte, spricht sich Ramelow vehement für mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus und teilt jeder Verhandlungslösung mit Russland eine Absage. Es habe eine Zeit gegeben, „auch nach der Besetzung der Krim“, in der er „immer noch auf bestimmte Dialogformate gesetzt habe“ und für einen „Aushandlungsprozess“ mit Russland eingetreten sei, erklärt Ramelow. Das setze „aber voraus, dass es immer noch eine Hoffnung auf Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung gibt“. Und dies sei „seit dem 24. Februar vorbei“. Dann stellt sich der politisch einflussreichste Linkspartei-Mann – nach dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler bekleidet der Bundesratspräsident protokollarisch das vierthöchste Staatsamt – uneingeschränkt hinter den NATO-Krieg gegen Russland: „Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen. Heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen.“ Das entspricht der offiziellen Propaganda der imperialistischen Regierungen und Medien, die die Mär vom ukrainischen Verteidigungskrieg verbreiten, um das pro-westliche Regime in Kiew bis an die Zähne zu bewaffnen und den Stellvertreterkrieg gegen die Atommacht Russland anzuheizen.

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