Von Igor Ivanenko (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Juni 2026

Moldawien wird immer stärker in die Kriegspläne von EU und NATO eingebunden. Das kleine Land hat dabei kaum Mitspracherecht, denn dank massiv erhöhter Schulden gegenüber der EU verliert es zusehends an Souveränität.

Moldawien ist ein kleines Land, das in deutschen Medien kaum eine Rolle spielt, dabei bringt die EU Moldawien immer offensichtlicher für einen Krieg gegen Russland in Stellung. Was da genau passiert, hat ein russischer Experte in einem Artikel für die TASS beschrieben, den ich übersetzt habe. […]

Europäisierung zum Gemetzel: Wie der Westen Nationalisten im moldawischem Brückenkopf bewaffnet

Igor Ivanenko darüber, wie die Annäherung an die EU Moldawien seiner Neutralität beraubt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Moldawien als „Frontlinie hybrider Angriffe“ und nach der Ukraine als zweitgrößten Empfänger von Hilfsgeldern der Europäischen Friedensfazilität. Das sagte sie am 22. Juni auf dem EU-Moldawien-Gipfel in Brüssel.

Diese drastischen Worte fielen vor dem Hintergrund des Scheiterns der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen Moldawiens zur EU zu beschleunigen. Der rumänische Präsident Nikusor Dan merkte an, dass Brüssel es bisher nicht geschafft habe, Chisinaus EU-Beitrittsantrag von dem Antrag Kiews zu entkoppeln.

Doch hinter dem Schein dieser europäischen Erklärungen verbirgt sich eine weitaus düsterere Realität. Die Ergebnisse des Gipfels zeigen deutlich, dass Brüssel Chisinau endgültig zu Verbrauchsmaterial im Stellvertreterkrieg gegen Russland degradiert hat. Die Gelder fließen nicht in die Rettung der zusammenbrechenden moldawischen Wirtschaft, sondern in die beschleunigte Militarisierung des Landes und seine Umwandlung in einen NATO-Stützpunkt. Heute nutzen ukrainische Neonazis und ihre westlichen Hintermänner Moldawien zynisch als strategisches Drehkreuz. Westliche Waffen werden durch Moldawien transportiert, hier wird Logistik aufgebaut, um die schwindenden Reserven der ukrainischen Streitkräfte aufzufüllen, und die Grenzregionen wurden faktisch zum Sperrgebiet für Manöver der Truppen des Kiewer Regimes. Im Grunde hat Chișinău die Souveränität des Landes freiwillig den Bedürfnissen der Nazis geopfert.

Moldawiens europäische Integration 2.0, die Rückkehr zur Rolle als Rohstofflieferant

Der versprochene Beitritt Moldawiens zum „zivilisierten“ Europa wird, sollte er erfolgen, „auf der Grundlage von Verdiensten“ geschehen. Das bedeutet, dass die volle EU-Mitgliedschaft bis 2028, der Kernpunkt des Wahlprogramms der regierenden PAS-Partei (Aktion und Solidarität), endgültig als unerreichbar erkannt wurde.

Als kleiner Trost wurde auf dem Gipfel ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für Chișinău angekündigt. Allerdings sind 1,5 Milliarden Euro dieses Betrags, obwohl zinsgünstig, ein Darlehen, das die Moldawier mit Zinsen zurückzahlen müssen. Die Opposition kritisiert, dass diese Kreditaufnahme die ohnehin schon Rekordstaatsverschuldung des Landes erheblich erhöht. Anfang 2026 hatte sie bereits einen Höchststand von fast fünf Milliarden US-Dollar erreicht. Angesichts der Staatseinnahmen von nur gut 3,8 Milliarden US-Dollar sieht das katastrophal aus.

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Von German-Foreign-Policy.com – 25. Juni 2026

Kolumbiens mutmaßlich nächster Präsident de la Espriella, ein Ultrarechter, unterhält gute Kontakte in die extreme Rechte in Europa. Er wurde im Wahlkampf von Trump unterstützt und will das Land erneut den USA unterwerfen.

Kolumbiens vermutlich nächster Präsident Abelardo de la Espriella unterhält gute Verbindungen zu Parteien der extremen Rechten in Europa. De la Espriella, der die kolumbianische Präsidentenwahl am Sonntag laut dem vorläufigen Wahlergebnis knapp vor dem Menschenrechtler Iván Cepeda gewonnen hat, ist im Januar in Madrid anlässlich eines Treffens mit Santiago Abascal, dem Präsidenten der ultrarechten Partei Vox, dem von deren Parteistiftung gegründeten Foro Madrid beigetreten – einem Zusammenschluss, der die äußerste Rechte Spaniens und Lateinamerikas vernetzt. In dessen Netzwerke sind andere Ultrarechte wie Chiles Präsident José Antonio Kast und die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado eingebunden. Vox vermittelt Kontakte zwischen der äußersten Rechten in Lateinamerika und der extremen Rechten in Europa – so etwa Kontakte zu den Patriots for Europe (PfE). De la Espriella, selbst der äußersten Rechten zugehörig, will Kolumbien auf Rechtsaußenkurs trimmen und das Land wieder den USA unterwerfen. US-Präsident Donald Trump hat zu seinen Gunsten völlig offen in Kolumbiens Wahlkampf interveniert. De la Espriella will „Linke ausrotten“.

„Anwalt der Mafia“

Abelardo de la Espriella gilt als enger Freund von Álvaro Uribe, einem sehr weit rechts stehenden Politiker, der von 2002 bis 2010 als Präsident Kolumbiens amtierte und dem bis heute erheblicher Einfluss im Land zugeschrieben wird.[1] De la Espriella selbst, längst Millionär, hat eine Karriere als Rechtsanwalt absolviert. Vertreten hat er nicht zuletzt berüchtigte ultrarechte Paramilitärs, Politiker, die diesen nahestanden, sowie Drogenbosse. Einer seiner Klienten war der Paramilitär und Drogenboss Salvatore Mancuso, der im Jahr 2008 in die Vereinigten Staaten ausgeliefert und dort zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Die spanische Tageszeitung El País nannte de la Espriella „Anwalt der Mafia“.[2] Im Juli vergangenen Jahres erklärte Kolumbiens mutmaßlich nächster Präsident, er werde „alles in seiner Macht Stehende tun“, um linke Politiker und Aktivisten „auszuweiden“: „Diese Plage muss ausgerottet werden.“[3] Eines seiner Wahlplakate zeigt ihn, wie er auf dem Rücken seines zu Boden geworfenen Wahlrivalen Iván Cepeda kniet und ihn brutal niederdrückt.[4] Zuletzt musste er sich verteidigen, weil er einer Journalistin ein Foto seines Unterkörpers gezeigt hatte; darauf ist seine enganliegende Hose am Geschlechtsorgan massiv ausgebeult. Er habe die Journalistin aufgefordert: „Komm näher und erzähl mir, was du siehst“.[5]

Krieg statt Verhandlungen

De la Espriellas politische Ziele, für die er sich im Wahlkampf offiziell stark gemacht hat, laufen auf einen Umbau des kolumbianischen Staates entsprechend den Plänen von US-Präsident Donald Trump hinaus. So hat er angekündigt, Kolumbiens harte innere Konflikte einerseits mit Resten der Guerilla, andererseits mit Drogenkartellen nicht mehr auf dem Verhandlungsweg beilegen zu wollen wie der scheidende Präsident Gustavo Petro, sondern stattdessen auf militärische Gewalt zu setzen. Die Rede ist etwa von Luftangriffen auf Stellungen der Guerilla oder vom Versprühen des berüchtigten Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf Kokaplantagen.[6] Die Folgen einer solchen Gewaltpolitik wären wohl, so heißt es in einer Analyse, vor allem „für den ländlichen Raum … fatal“. Darüber hinaus hat de la Espriella angekündigt, zehn „Megagefängnisse“ in abgelegenen Regionen bauen zu wollen, womöglich unter privater Kontrolle. Als Vorbild gelten Haftanstalten in El Salvador unter dem dortigen Präsidenten Nayib Bukele, in denen Menschenrechtsorganisationen zufolge verheerende Zustände herrschen.[7] Ökonomisch setzt de la Espriella auf drastische Kürzungen bei den Staatsausgaben; von einer Streichung von 40 Prozent ist die Rede. Als sein Vorbild in der Wirtschaftspolitik wird Argentiniens Präsident Javier Milei genannt.

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Von Andrew  Korybko – 24. Juni 2026

Die reißerische Berichterstattung dänischer Medien zu diesem Thema ist der jüngste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die eigene militärische Aufrüstung der NATO in der arktisch-baltischen Region zu rechtfertigen, die Russland als Bedrohung ansieht.

Die Dänische Rundfunkgesellschaft (DR, nach ihrem dänischen Akronym) berichtete Anfang Juni reißerisch, dass „Russland an den Grenzen Europas aufrüstet und sich auf einen möglichen Krieg vorbereitet“. Dies erfolgte fast einen Monat, nachdem der stellvertretende Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, Christopher Smith, vor Abgeordneten bei einer Anhörung zu Bedrohungen für die baltischen Staaten Mitte Mai erklärt hatte, dass die USA davon ausgehen, dass Russland nach Beendigung der militärischen Sonderoperation einen Teil seiner Streitkräfte aus der Ukraine an diese Front verlegen werde.

Einen Monat zuvor, Mitte April, hatte der schwedische Generalstabschef Michael Claesson gegenüber The Times ausgeführt, Russland könnte versuchen, eine der 400.000 Inseln im Baltikum zu erobern, um die Reaktion der NATO zu testen, da alle umliegenden Staaten mit Ausnahme Russlands selbst mittlerweile Mitglieder des Militärbündnisses sind – worauf damals hier eingegangen wurde. Diese drei jüngsten Fälle von antirussischer Panikmache stehen in Zusammenhang mit drei Ereignissen, die mit der von der NATO vorangetriebenen Militarisierung der gesamten Region zusammenhängen und von Russland zu Recht als bedrohlich angesehen werden.

Ende April stellte Großbritannien eine neue multinationale Flotte zusammen, um Russland in der Arktis und im Baltikum in Schach zu halten; kurz darauf warnte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Grushko Mitte Mai vor dem gefährlichen Trend, diese beiden Fronten des Neuen Kalten Krieges zu einer einzigen zusammenzufassen. Daraufhin behauptete der litauische Außenminister provokativ, dass „die NATO über die Mittel verfügt, die russischen Luftabwehr- und Raketenstützpunkte dort (in Kaliningrad) im Notfall dem Erdboden gleichzumachen“.

Der russische Botschafter in Finnland stellte Mitte April ebenfalls fest, dass „die größte Herausforderung für unsere Sicherheit heute wahrscheinlich die umfangreichen elektronischen und luftgestützten Aufklärungsoperationen der NATO vom finnischen Territorium aus sind“. Einige Wochen später deutete der russische Botschafter in Norwegen sehr deutlich an, dass Norwegen bestrebt sei, einen „Wikinger-Block“ anzuführen, dem die neuen NATO-Mitglieder Finnland und Schweden angehören würden. All dies bildete den Hintergrund für den jüngsten sensationellen Bericht von DR über Russlands Pläne im Baltikum nach dem Ukraine-Konflikt.

Dem Bericht zufolge errichtet Russland entlang seiner Grenze zur NATO neue Stützpunkte und baut bestehende aus, deren Verteidigung nach dem endgültigen Ende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine von rund 115.000 Soldaten gewährleistet werden soll. Obwohl sie behaupten, dass keine ihrer Quellen zu dem Schluss gekommen sei, dass Russland plane, einen Krieg mit der NATO zu beginnen, wird in ihrem Bericht durchweg sehr stark angedeutet, dass dies ein glaubwürdiges Szenario sei, obwohl zuvor erklärt wurde, dass „die EU eine weitaus glaubwürdigere Bedrohung für Russland darstellt als umgekehrt“.

Tatsächlich wies Medwedew kürzlich auf die Bedrohung ähnlich wie 1941 hin, die von der Remilitarisierung Deutschlands für Russland ausgeht; daher wären alle militärischen Schritte, die Russland nach dem Ukraine-Krieg entlang der arktisch-baltischen Front des neuen Kalten Krieges zwischen der NATO und Russland unternimmt, rein defensiver Natur und keineswegs aggressiv. Anfang dieses Monats „wies Putin die Falken, die von ihm einen Angriff auf die NATO fordern, entschieden zurück“ und signalisierte damit, dass solche Äußerungen von seiner Seite inakzeptabel sind, da sie die Eindämmungspolitik der NATO gegenüber Russland fälschlicherweise rechtfertigen.

Derzeit spitzt sich die Lage an der arktisch-baltischen Front des neuen Kalten Krieges zwischen der NATO und Russland bereits zu, noch bevor der Stellvertreterkrieg in der Ukraine endet, was für die Stabilität in Europa nach dem Konflikt nichts Gutes verheißt. Putins großes strategisches Ziel, im Verlauf der militärischen Sonderoperation die europäische Sicherheitsarchitektur zu reformieren, um das im Kern dieses Konflikts stehende Sicherheitsdilemma zwischen der NATO und Russland zu lösen, wird sich daher aufgrund der Hartnäckigkeit der NATO möglicherweise nicht erreichen lassen, ganz gleich, zu welchen Bedingungen ihr Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine endet.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Jochen Mitschka – 25. Juni 2026

Überall in der Welt wird gezündet, bombardiert, sanktioniert, entführt, und immer häufiger wächst das Risiko, dass aus einem lokalen Krieg ein wirklich großer Krieg wird. Aber die Fronten sind vage. Zwar wird immer wieder von „links“ und „rechts“ geredet, oder von „Demokratie“ und „Diktatur“, andere reden von Rohstoffen. Aber ist es das wirklich, was all diese Kriege und möglicherweise einen ganz großen Krieg auslöst, z.B. angesichts der immer schärferen Eingriffe der NATO in den Ukraine-Konflikt. Eine Meinung, die davon abweicht.

Im Jahr 2006 saß der Schauspieler und Wirtschaftskolumnist Ben Stein beim Investor Warren Buffett in dessen schlichtem Büro in Omaha, Nebraska. Das Gespräch drehte sich um Steuern. Was Buffett dabei sagte, klingt noch heute wie eine Selbstanklage: „Es gibt Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die Krieg führt – und wir gewinnen.„ Buffett meinte das als Warnung, als Kritik am Steuersystem. Doch das Zitat beschreibt mittlerweile mehr als eine Steuerdebatte. Es beschreibt die Architektur einer globalen Machtverschiebung.

Die Zahlen lügen nicht

Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar 2026 veröffentlichte Oxfam seinen jährlichen Ungleichheitsbericht unter dem Titel „Resisting the Rule of the Rich“. Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Gesamtvermögen aller Milliardärinnen und Milliardäre weltweit ist im Jahr 2025 um 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen – auf den historischen Rekordwert von 18,3 Billionen Dollar. Dieser Zuwachs in einem einzigen Jahr entspricht nahezu dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Gleichzeitig leben rund 3,8 Milliarden Menschen von weniger als 8,30 Dollar pro Tag. Das reichste Prozent der Menschheit besitzt 43,8 Prozent des weltweiten Vermögens. Die ärmere Hälfte hält zusammen 0,52 Prozent. Das Wachstum hat sich beschleunigt. Mit rund 16 Prozent wuchs das Milliardärsvermögen 2025 dreimal schneller als in den fünf Jahren zuvor. Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 hat es inflationsbereinigt um 81 Prozent zugelegt. Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, verdient in vier Sekunden so viel wie ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem Jahr.

Südamerika: Das Labor des neuen Klassenkriegs

Nirgends lässt sich diese Verschiebung derzeit plastischer beobachten als in Lateinamerika. Argentiniens Präsident Javier Milei hat sich zur globalen Galionsfigur eines Rechtspopulismus gemacht, der sich selbst als „libertär“ bezeichnet, aber in Wahrheit eine radikal marktfundamentalistische Agenda verfolgt. Im Oktober 2025 gewann er die Zwischenwahlen. Im Dezember desselben Jahres flog sein chilenischer Amtskollege José Antonio Kast unmittelbar nach seiner Wahl nach Buenos Aires, um sich an Mileis Seite zu zeigen – ein Bild mit Signalwirkung.

Milei arbeitet seither an einem regionalen Bündnis aus rechten Staatschefs. In einem CNN-Interview erklärte er, rund zehn Länder seien bereit, sich zu einer Allianz zusammenzufinden, um „den Krebs des Sozialismus in seinen verschiedenen Versionen“ zu bekämpfen. Die Koalition soll unter anderem Ecuador, Bolivien, Paraguay und El Salvador umfassen und sich gegen die linkeren Regierungen Brasiliens, Venezuelas und Kolumbiens stellen. Bloomberg schreibt bereits von einer blauen Welle, die Lateinamerika 2026 vollends erfassen könnte: Konservative Siege in Ecuador, Honduras und Bolivien hätten 2025 die Weichen gestellt, der Rest solle folgen.

Doch was genau soll da ausgerottet werden? Milei selbst ist kein Ideologe des klassischen Antikommunismus. Er bekämpft nicht die Sowjetunion – die gibt es nicht mehr. Er bekämpft den Wohlfahrtsstaat, den öffentlichen Sektor, die Gewerkschaften, die Umweltregulierung, die Genderforschung und alle internationalen Institutionen, die Umverteilung ermöglichen. Das Carnegie Endowment for International Peace dokumentiert, wie Mileis Regierung in der UN systematisch gegen Resolutionen zu Frauenrechten, indigenen Rechten, häuslicher Gewalt und nachhaltiger Entwicklung stimmt.

„Links“ bedeutet in diesem Kontext: alles, was dem ungehinderten Fluss von Kapital in die Hände der Reichsten im Wege steht.

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Von Igor Ivanow (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Juni 2026

Es ist kaum jemandem bekannt, wie wichtig Südkorea für die Militarisierung der EU geworden ist, dabei ist Südkorea nach den USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten für die europäischen NATO-Staaten und hat damit Deutschland und Frankreich überholt.

Dass Südkorea ein wichtiger Lieferant von Waffen für europäische Länder geworden ist, habe ich in den letzten Jahren in Tickermeldungen immer wieder gesehen, denn vor allem Polen setzt sehr stark auf Panzer und Artillerie aus Südkorea. Wie wichtig Südkorea für die Militarisierung der EU geworden ist, war mir jedoch nicht bewusst, bis ich das in einem Artikel des Südkorea-Korrespondenten der TASS erfahren habe, den ich übersetze, weil er auch zeigt, welche Probleme sich dadurch geopolitisch für Südkorea ergeben.

Wer Waffen nach Europa liefert: Südkorea als wichtigstes „Hinterland-Arsenal“ des Westens

Igor Ivanow, TASS-Korrespondent in Südkorea, über Seouls Beteiligung an der Militarisierung Europas und die potenziellen Folgen für den Wettbewerb sowie die Beziehungen zu Russland und den USA.

Südkorea avancierte im Zeitraum 2021 bis 2025 nach den USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten für die europäischen NATO-Staaten und überholte damit Deutschland und Frankreich. Seit 2022 haben koreanische Unternehmen Lieferverträge für Waffen mit Polen, Norwegen, Rumänien, Finnland und Estland abgeschlossen. Vor dem Hintergrund der Panikstimmung an der Ostflanke der NATO wuchsen die Exporte der südkoreanischen Rüstungsindustrie in Rekordtempo.

Niedrigere Kosten im Vergleich zu westlichen Wettbewerbern bei gleichzeitiger Erfüllung der NATO-Standards, die Bereitschaft zur schnellen Auftragsabwicklung und die Lokalisierung der Produktion angesichts von Verzögerungen bei europäischen und amerikanischen Konzernen haben es Seoul ermöglicht, seinen Marktanteil rasant auszubauen und Südkorea zum „Arsenal“ der NATO zu machen.

Über all dies wurde bereits 2022 gesprochen, doch heute stellt sich eine andere Frage: Wie lange wird diese Zusammenarbeit andauern?

Der Kontext selbst hat sich grundlegend verändert. Früher wurde das Auftauchen koreanischer Waffen in Europa vor allem im Kontext des Ukraine-Konflikts betrachtet: Hersteller aus Seoul übernahmen faktisch die Aufgabe, die leeren europäischen Lager aufzufüllen, nachdem Warschau, Oslo und andere Hauptstädte ihre Ausrüstung nach Kiew übergeben hatten. Nun hat Europa selbst offiziell den Kurs der totalen Militarisierung eingeschlagen und bereitet sich offen auf einen Krieg mit Russland vor, indem es die Öffentlichkeit mit Terminen – mal 2029, mal 2030, mal sogar 2035 – verängstigt.

Man könnte sagen, Südkorea befindet sich erneut an einem Scheideweg. Selbst koreanische Analysten, die eine militärische Annäherung an Europa befürworten, räumen ein, dass Brüssel versuchen wird, Seoul in einen politischen Konflikt mit Moskau und möglicherweise sogar Washington hineinzuziehen. Sind sie hier bereit für diese Entwicklung?

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Von Clara Weiss und David North – 25. Juni 2026

Professor Alexander Rabinowitch, der bedeutendste amerikanische Historiker der Russischen Revolution von 1917, verstarb am 16. Juni im Alter von 91 Jahren. Er war emeritierter Professor für Geschichte an der Indiana University in Bloomington. Im Laufe von sechs Jahrzehnten verfasste Rabinowitch vier maßgebliche Werke, in denen er die Wandlung der Bolschewiki von einer relativ kleinen Organisation zu einer Massenpartei untersuchte, die die kapitalistische Provisorische Regierung stürzte, eine Arbeiterregierung errichtete und schließlich siegreich aus einem Bürgerkrieg gegen konterrevolutionäre Kräfte hervorging, die von den imperialistischen Großmächten unterstützt wurden.

Rabinowitchs vier Bände zur Russischen Revolution umfassen: 1) Prelude to Revolution (veröffentlicht 1968), das sich auf die politische Krise in Petrograd im Sommer 1917 konzentrierte; 2) Die Sowjetmacht: Die Revolution der Bolschewiki 1917 (Original 1976, deutsche Übersetzung 2012), das sich mit den Ereignissen befasste, die mit der sozialistischen Revolution im Oktober 1917 ihren Höhepunkt fanden; 3) Die Sowjetmacht: Das erste Jahr (Original 2007, deutsche Übersetzung 2010), die eine detaillierte Darstellung des ersten Jahrs der Herrschaft der Bolschewiki lieferte; und 4) The Bolsheviks Survive: Petrograd 1919 (2026), das sich dem beinahe wundersamen Sieg der bolschewistischen Roten Armee unter der Führung Leo Trotzkis widmet.

Die beträchtlichen Zeiträume zwischen den Werken spiegelt die akribische Arbeitsweise Rabinowitchs wider, die auf intensiver Forschung in wichtigen Archiven beruhte. Die größte Leistung seines Werks bestand darin, dass er nachwies, dass die Bolschewiki in der Arbeiterklasse eine Massenbasis hatten. Sie gelangten nicht durch einen Putsch an die Macht, sondern durch eine gewaltige revolutionäre Offensive. Die Bolschewiki wurden zur Massenpartei, weil ihr Programm mit den Interessen der Arbeiterklasse übereinstimmte und diese klar zum Ausdruck brachte.

Mit seiner Aufrichtigkeit und seiner prinzipiellen Herangehensweise an die Geschichte geriet Rabinowitch mehr als einmal in Konflikt mit den vorherrschenden Stimmungen und Tendenzen in seinem beruflichen und persönlichen Umfeld. Dies brachte sein Leben auf einen Weg, den er selbst so nicht vorhergesehen hatte. Die Werke, die er im Rahmen seines unablässigen Eintretens für die historische Wahrheit schuf, waren wegweisend und stellen einen bedeutenden Beitrag zur historischen Aufarbeitung des Jahres 1917 sowie der ersten beiden Jahre des Bürgerkriegs dar.

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Von German-Foreign-Policy.com – 24. Juni 2026

Die Bundesregierung arbeitet daran, die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Mobilisierung ziviler Kräfte für einen etwaigen Krieg gegen Russland zu schaffen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft in Vorbereitung auf einen möglichen Krieg die Bundesländer zur Stärkung des „gesellschaftlichen Zusammenhalt[s]“ auf. Die sogenannte „Zivile Verteidigung“ müsse mit dem Militär „Schritt halten“, forderte Pistorius Ende vergangener Woche auf der Innenministerkonferenz. Staat und Gesellschaft müssten hinter der Armee stehen; die deutsche Gesellschaft als Ganzes müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Deutschland sei so stark bedroht, „wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“. Bereits im vergangenen Jahr hatten Experten aus Militär, Staat und Wirtschaft in einem Strategiepapier „die Maximierung ziviler Leistungserbringung“ für den „geplanten Aufmarsch“ Richtung Osten gefordert. Dazu gelte es, auch Zivilpersonen und zivile Organisationen von der Feuerwehr bis hin zu den Betreibern Kritischer Infrastruktur „kontinuierlich in entsprechende Übungs-, Aus- und Fortbildungsvorhaben einzubinden“. Bei einer Übung im April rückte für die Bundeswehr die Analyse der Reaktion der Bevölkerung auf einen Militäraufmarsch in den Blick. Berlin rechnet bei einer Mobilmachung mit umfangreichen Protestaktivitäten. Experten fordern deshalb den Ausbau der Repressionsapparate.

„Wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“

Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius am vergangenen Freitag in einem „Impulsvortrag“ vor der Konferenz der Innenminister aller deutschen Bundesländer erklärte, bleibe ohne eine „leistungsfähige zivile Basis“ jegliche „militärische Stärke wirkungslos“.[1] „Mindestens genauso wichtig“ wie „Panzer, Flugzeuge oder Schiffe“ sei „die Überzeugung der Menschen in einer Gesellschaft“; eine enge zivil-militärische Zusammenarbeit sei deshalb „elementar“. Jede Einzelne müsse wissen, welche Rolle sie oder er im Ernstfall einzunehmen habe – in Politik und Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, wird der Minister zitiert. „Gesamtverteidigung“ sei „Ausdruck einer Haltung“ – „der gemeinsamen Bereitschaft, Verantwortung für das eigene Land“ zu übernehmen. Insbesondere der Neue Wehrdienst und das Stärken der militärischen Reserve sollen dazu beitragen, die Kampfbereitschaft in der Bevölkerung auszubauen. Wie Pistorius einräumte, sei zwar die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung Kernauftrag der Streitkräfte; allerdings werde der „Großteil der Bundeswehr“ im Kriegsfall „an der Ostflanke oder im Nordatlantik“ kämpfen und stehe im eigenen Land „dann nicht mehr zur Verfügung“. Dort stützen sich die deutschen Pläne für einen etwaigen Krieg mit Russland deshalb vor allem auf Reservisten und zivile Kräfte. Deutschland sei „das logistische Herz der NATO“ und „im Kriegsfall“ deshalb „auch potenzielle[s] Ziel […] für Feinde“, äußerte Pistorius. Es sei „so bedroht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“.

Unter Vorzeichen eines Krieges

Eine intensivere Vorbereitung der deutschen Zivilbevölkerung auf den Krieg hatten bereits im vergangenen Jahr Experten aus Militär, Staat und Wirtschaft in einem Strategiepapier („Grünbuch ZMZ 4.0“) gefordert. Sie beklagten damals eine „in vielen Fällen nicht mehr ausgeprägte Kenntnis und Bereitschaft zur eigenen zivilen Leistungsverpflichtung im Rahmen der gesamtstaatlichen Verteidigung“. Zugleich erinnerten sie an das Bundesleistungsgesetz, das seit 1956 „staatliche Stellen“ in „nationalen Krisen oder im Verteidigungsfall“ befugt, verpflichtend auf „Ressourcen und Dienstleistungen“ von Unternehmen und „Privatpersonen“ zuzugreifen. Weiter hieß es, auch auf die „Reduzierung“ etwa des „Versorgungsniveaus“ für Zivilisten im Gesundheitssystem als Folge der „notwendigen Priorisierung“ von Soldaten bei der ärztlichen Behandlung seien die Bürger diskursiv noch „nicht ausreichend vorbereitet“. Nach Jahren der „Zurückhaltung“ seien jetzt – „unter den Vorzeichen eines möglichen, von außen aufgezwungenen Krieges“ – „außerordentlich anspruchsvolle Aufgaben“ zu erledigen.[2]

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Von Gaby Weber – 24. Juni 2026

Eichmann-Akten weiter geheim trotz Ablaufs der Schutzfrist

Anfang Juni verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meinen (erneuten) Antrag über die Freigabe der Akten des Bundesnachrichtendienstes über den SS-Offizier Adolf Eichmann, von dem der Mossad behauptet, ihn im Mai 1960 aus Argentinien nach Israel “heldenhaft” entführt zu haben. Overton hatte im Vorfeld über den Prozess berichtet (BND-Akten zur Festnahme von Adolf Eichmann 1960 in Argentinien auf ewig geheim?)

Eigentlich war die Rechtslage eindeutig, denn das Bundesarchivgesetz spricht eine klare Sprache. Es sieht eine maximale Schutzfrist von 60 Jahren vor, ohne Verlängerungsmöglichkeit. So steht es zumindest im Gesetz und daran, sollte man glauben, hätten sich die Robenträger zu halten.

• 11 Die allgemeine Schutzfrist für Archivgut des Bundes beträgt 30 Jahre, sofern durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
• 12 (3) Das Bundesarchiv kann die Schutzfrist nach § 11 Absatz 3 um höchstens 30 Jahre verkürzen oder verlängern, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

Bundeskanzleramt und BND wollen bestimmte Dokumente bis in alle Ewigkeit dem Zugriff der Öffentlichkeit und der Forschung entziehen und die maximale Schutzfrist aushebeln. Das betrifft nicht nur die Eichmann-Akten, sondern auch die Unterlagen zur Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren, den NSU-Komplex und vieles anderes mehr. Leider haben sich die Bundesverwaltungsrichter in der Verhandlung als brave Erfüllungsgehilfen der Exekutive erwiesen. Sie versteckten sich hinter ihrem internen F(ach)-Senat und verwiesen auf den § 13 BArchG. Dort heißt es:

• 13 Das Bundesarchiv hat die Nutzung nach den §§ 10 bis 12 einzuschränken oder zu versagen, wenn

1. Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Nutzung das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde,
2. durch die Nutzung Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung verletzt würden.

Oder ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstünde.

Doch dieser Paragraph 13 setzt die in § 12 festgeschriebene Schutzfrist nicht außer Kraft. Wenn der Gesetzgeber dies gewollt hätte, hätte er das explizit erwähnen müssen. Wie der Name schon sagt, schränkt eine Schutzfrist die Befugnis der Exekutive ein, sie ist also ein Schutz der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung, und die Einschränkung dieses Grundrechts benötigt ein ausdrückliches Gesetz – nicht irgendeine Annahme einer Bundesbehörde oder eine behördeninterne Rechtsvorschrift oder Verwaltungsanweisung. Im Übrigen war das Bundesarchiv in diesem Verfahren überhaupt nicht gefragt worden, bei der Verhandlung in Leipzig glänzte es durch Abwesenheit. Dazu kommt: das Bundesarchiv ist weisungsgebunden, es untersteht dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, und über den bestimmt direkt das Bundeskanzleramt – also die Behörde, die die Sperrerklärung bezüglich der BND-Dokumente abgegeben hat.

• 13 Das Bundesarchiv hat die Nutzung nach den §§ 10 bis 12 einzuschränken oder zu versagen, wenn

1. Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Nutzung das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde,
2. durch die Nutzung Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung verletzt würden.

Oder ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstünde.

Doch dieser Paragraph 13 setzt die in § 12 festgeschriebene Schutzfrist nicht außer Kraft. Wenn der Gesetzgeber dies gewollt hätte, hätte er das explizit erwähnen müssen. Wie der Name schon sagt, schränkt eine Schutzfrist die Befugnis der Exekutive ein, sie ist also ein Schutz der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung, und die Einschränkung dieses Grundrechts benötigt ein ausdrückliches Gesetz – nicht irgendeine Annahme einer Bundesbehörde oder eine behördeninterne Rechtsvorschrift oder Verwaltungsanweisung. Im Übrigen war das Bundesarchiv in diesem Verfahren überhaupt nicht gefragt worden, bei der Verhandlung in Leipzig glänzte es durch Abwesenheit. Dazu kommt: das Bundesarchiv ist weisungsgebunden, es untersteht dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, und über den bestimmt direkt das Bundeskanzleramt – also die Behörde, die die Sperrerklärung bezüglich der BND-Dokumente abgegeben hat.

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Von Julian Borger – 24 Juni 2026

Eines der weltweit größten Online-Reiseportale bietet 41 Unterkünfte in 14 israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland an. Auch das Portal Airbnb offeriert skrupellos in der Region Objekte zur Anmietung.

Einige der schönsten Kindheitserinnerungen von Mohammed al-Sbeih spielen sich auf dem kleinen Familienbauernhof in den Hügeln südlich von Bethlehem ab, wo drei Generationen seiner Familie Weizen und Gerste anbauten. „Es war eine schwer zu bewirtschaftende Parzelle, da sie an einem Hang mit Terrassen lag, aber es war ein wunderschöner Ort“, erinnert sich Sbeih.

Heute jedoch sind die Ländereien, auf denen die Familie Sbeih einst ihr Getreide anbaute, von den Häusern und Straßen der israelischen Siedlung Neve Daniel besetzt, und die Panoramaaussichten auf das Meer sind zum Hauptargument einer auf Booking.com beworbenen Ferienunterkunft geworden.

Netanjahu ordnet Ausweitung der Besatzung des Gazastreifens an

Die Beschreibung auf der Buchungswebsite lautet: „Die Gäste können sich im Garten oder auf der Terrasse entspannen, die frische Luft und die malerische Umgebung genießen.“ Weiter heißt es, dass das Haus in Neve Daniel über einen Picknickbereich verfügt und „ideal für Zusammenkünfte im Freien“ ist.

Ein aktueller Bericht von Ekō, einer US-amerikanischen Organisation für Unternehmensverantwortung, identifiziert 41 auf Booking.com beworbene Unterkünfte in 14 illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Die Anzeigen konzentrieren sich auf zwei große Gebiete: das Jordantal, einschließlich des Toten Meeres, und den Siedlungsgürtel rund um Ostjerusalem. Zwei der Unterkünfte befinden sich in der Altstadt von Jerusalem, in einem Gebiet, das im Jahr 1967 von Israel besetzt und im Jahr 1980 annektiert wurde.

Die Siedlungen bedeuten die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, eine Praxis, die durch die IV. Genfer Konvention und das Römische Statut – den Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs – verboten ist und diese Art der Kolonisierung als Kriegsverbrechen einstuft.

Illegale Siedlungen

Die wichtigste operative Tochtergesellschaft von Booking.com hat ihren Sitz in den Niederlanden. Dort prüft die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige, die vom European Legal Support Center eingereicht wurde, einer europäischen Rechtsorganisation, die Aktivisten und Organisationen, die sich für die Verteidigung der Rechte der Palästinenser einsetzen, rechtliche Unterstützung leistet.

Die Anzeige macht geltend, dass die Buchung von Häusern oder Wohnungen in den Siedlungen nach niederländischem Recht eine Geldwäsche darstellen könne, da die zugrunde liegende Geschäftstätigkeit mit illegalen Siedlungen in Verbindung steht.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) gab im Juli 2024 auf Ersuchen der UN-Generalversammlung ein Gutachten ab und bestätigte die Rechtswidrigkeit der Siedlungen. Er bekräftigte, dass Regierungen und Organisationen die Pflicht haben, die durch die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffene Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen.

US-Vorgaben ohne Wirkung: Israel bombardiert weiter den Südlibanon

Israel ist Unterzeichner der Genfer Konventionen, hält jedoch daran fest, dass diese nicht für das Westjordanland gelten. Das Westjordanland sei vor dem Krieg im Jahr 1967, der zur israelischen Okkupation führte, nicht Teil eines anderen souveränen Staatsgebiets gewesen, da die jordanische Herrschaft über das Gebiet international nicht anerkannt war. Israel argumentierte zudem, dass der IGH nicht zuständig sei.

Auch das US-Unternehmen Airbnb (die weltweit führende Online-Plattform für die Vermittlung, Buchung und Vermietung von Unterkünften) bietet Mietobjekte in den Siedlungen an.

Eine Untersuchung von The Guardian im Februar 2025 fand 760 Zimmer in Hotels, Apartments und Häusern, die von den beiden Unternehmen dort angeboten wurden.

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Von Thomas Röper – 24. Juni 2026

Bisher hat die russische Regierung offenbar noch an eine Vermittlungslösung im Ukraine-Krieg geglaubt, wobei sie sich auf die zwischen Trump und Putin in Alaska getroffenen Absprachen verlassen hat. Das scheint sich geändert zu haben und die Rhetorik in Russland ändert sich offenbar.

Die russische Regierung hofft immer noch auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges, die die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt, also einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Stationierung von westlichen Streitkräften in der Ukraine ausschließt. Man muss immer wieder daran denken, dass das im Grunde die russischen Kernforderungen sind und dass der Krieg morgen enden könnte, wenn der Westen darauf eingehen würde, anstatt auf eine strategische Niederlage Russlands zu hoffen.

Daher waren die Hoffnungen in Russland groß, als US-Präsident Trump und Präsident Putin sich vor gut einem Jahr in Anchorage, Alaska, getroffen haben. Zwar wurde nie im Detail bekannt, worauf die beiden sich hinter verschlossenen Türen geeinigt haben, aber generell dürfte es weitgehend den russischen Kernforderungen entsprochen haben. Selbst wenn aus den USA danach harte Worte in Richtung Russland kamen, hörte man von der russischen Regierung immer den Satz, man gehe davon aus, dass der „Geist von Anchorage“ lebt.

Das hat sich nun geändert. Am Sonntag erklärte Juri Uschakow, Putins wichtigster außenpolitischer Berater, Russland warte nicht auf die Umsetzung der in Anchorage getroffenen Vereinbarungen, sondern rechne mit dem Sieg und der Erreichung seiner Ziele. Das ist eine sehr wichtige Änderung der Rhetorik, die zweifellos an Washington gerichtet war.

Wir wissen nicht, ob und was hinter den Kulissen passiert ist, oder ob Uschakows Erklärung darin begründet liegt, dass sich seit Alaska de facto nichts bewegt hat und dass in Moskau einfach nur die Geduld zu Ende gegangen ist. Aber es gibt Hinweise.

So sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Montag, Moskau registriere alle Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sowie anderer Vertreter der US-Regierung. Seiner Aussage nach weicht Washington von den „grundlegenden Verständigungen“ ab, die die beiden Präsidenten vor knapp einem Jahr in Anchorage getroffen hätten. Außerdem warf er Washington vor, sich der „aggressivsten anti-russischen Politik“ der europäischen Verbündeten anzunähern. Trotzdem hoffe Moskau, dass die USA ihre Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts fortsetzen werden, fügte er noch hinzu.

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