Die E-Mail ist an den gerade zurückgetretenen Peter Mandelson gerichtet und sie ist hochbrisant. Darin: Ein Skript für die Bilderberg-Konferenz 2012 und die Aussage: „Du solltest proaktiv nach Leuten suchen, die es hören müssen.“ Die E-Mail stammt aus einem Datensatz, den das US-Justizministerium zum Fall Epstein veröffentlicht hat. Im Kern geht es bei den Ausführungen in der E-Mail darum, „Verhandlungspositionen mit einer neuen griechischen Regierung nach dem 17. Juni zu beeinflussen“. Auch die Deutsche Bundesbank wird erwähnt. Weitreichendes, knallhartes Lobbying kommt im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz zum Vorschein – und die Abgründe der Griechenlandpolitik werden sichtbar. Der staatseigene Fond HRADF wurde von außen vor (!) den Wahlen gegen Syriza in Stellung gebracht. Sichtbar wird, wie der Wille eines großen Teiles der griechischen Bevölkerung durch Macht von außen untergraben wurde. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.
Peter Mandelson ist nicht irgendwer. Er war der britische Botschafter in den USA, ein ehemaliger EU-Kommissar und enger Vertrauter der ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und Gordon Brown. Sein Titel „Lord“ zeugt davon, dass er ein hochrangiges Mitglied der britischen Elite ist. Als das US-Justizministerium am letzten Wochenende Millionen von Dateien aus dem Fall Epstein veröffentlichte, wurde schnell klar: Mandelson kommt in dem Datensatz vor. Nicht einmal oder zweimal: Eine Suchanfrage in den Dateien spuckt derzeit die Zahl 5.896 aus. Das führte zu einem gewissen „Beben“ in Großbritannien. Mandelson trat zügig aus der Labour-Partei und dem House of Lords zurück. Seinen Titel „Lord“ darf er behalten – vorerst.
Diese Analyse setzt den Fokus nur auf eine Email, die an Mandelson gerichtet ist. Sie trägt als Datum den 29. Mai 2012. Zwei Tage später sollten 140 führende Persönlichkeiten aus zentralen gesellschaftlichen Teilbereichen wie Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zur semi-geheimen Bilderberg-Konferenz in den USA zusammenkommen. Die Konferenz der Reichen und Mächtigen fand in dem Jahr in Chantilly, im US-Bundesstaat Virginia in der Nähe von Washington DC, statt.
Am 29. Januar erklärte US-Präsident Donald Trump Kuba zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA und verschärfte die Blockade gegen den Inselstaat.
In der Stille einer Nacht in Havanna sind nur das Brummen eines Generators in einem entfernten Krankenhaus und das Murmeln einer Familie zu hören, die sich bei Kerzenschein versammelt hat. Für sie ist die „nationale Sicherheit der USA“ kein abstraktes Konzept, über das in US-amerikanischen Nachrichtensendern diskutiert wird. Es ist die greifbare Realität eines 20-stündigen Stromausfalls, der Geruch verdorbener Lebensmittel und die Angst um die gekühlten Medikamente eines Kindes.
Das ist das Gesicht einer Politik, die die Regierung der USA als Reaktion auf eine „außergewöhnliche Bedrohung” bezeichnet. Die wahre Bedrohung ist jedoch nicht militärischer Natur. Es ist der 67-jährige Widerstand einer kleinen Inselnation, die sich weigert, ihre Souveränität aufzugeben.
Am 29. Januar 2026 wandelte die Trump-Regierung eine langjährige Druckkampagne in ein brutales Instrument der Unterdrückung um. Mit einer Executive Order machte sie das US-Zollsystem zu einer Waffe gegen jede Nation, einschließlich Länder wie Mexiko, die es wagen, Öl an Kuba zu verkaufen. Hier geht es nicht mehr darum, das kubanische Volk vom Rest der Hemisphäre zu isolieren oder zu kontrollieren. Es ist eine gezielte Strategie der totalen wirtschaftlichen Erstickung, eine Maßnahme, die in ihrer Aggressivität seit dem Kalten Krieg beispiellos ist.
Das noch bis März dauernde Manöver Quadriga ist laut Angaben der Bundeswehr keine „reine Übung“ mehr, sondern „einsatznahe Operation“. Dabei werden militärische Übungsoperationen immer häufiger im öffentlichen Raum durchgeführt.
Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als „reine Übung“, sondern als „einsatznahe Operation“ statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu „einsatznaher Operation“ verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers „im öffentlichen Raum“ Antragsformulare für „Ersatzleistungen bei Übungsschäden“ angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden.
Die USA mögen enttäuscht sein, aber Indiens Ölimporte wurden schon immer von den Marktbedingungen bestimmt, und weder amerikanisches noch venezolanisches Öl werden russisches Öl in absehbarer Zeit in nennenswertem Umfang ersetzen können.
Der skandalöseste Teil des Handelsabkommens zwischen Indien und den USA war Trumps Behauptung, dass „[Modi] zugestimmt habe, den Kauf von russischem Öl einzustellen und stattdessen viel mehr aus den Vereinigten Staaten und möglicherweise Venezuela zu kaufen“. Modi bestätigte, dass tatsächlich eine Vereinbarung getroffen worden war, bestätigte jedoch keine Details, während sein Handelsminister lediglich die langjährige Politik Indiens bekräftigte, die Diversifizierung seiner Lieferanten fortzusetzen. Die groß angelegten Importe von russischem Öl waren jedoch stets von den Marktbedingungen bestimmt und nie von ideologischen Gründen.
Die Begründung für die inzwischen aufgehobenen Strafzölle der USA in Höhe von 25 Prozent, wonach diese Käufe die Kriegsmaschinerie Russlands antreiben würden, war daher irreführend, da dies nie die Absicht Indiens war. Dennoch wollen die USA offensichtlich, dass Indien seine Importe von russischem Öl reduziert, um dem Kreml die ausländischen Haushaltseinnahmen zu entziehen, die zur Stabilisierung des Rubels und zur Finanzierung der militärischen Sonderoperation beitragen, daher auch Trumps Behauptung. Das ist leichter gesagt als getan, vorausgesetzt natürlich, dass Indien dieser Forderung aus mehreren Gründen zustimmt.
Bloomberg berichtete: „Laut Daten von Kpler lagen die täglichen Lieferungen im Januar immer noch bei rund 1,2 Millionen Barrel. Führungskräfte staatlicher und privater Raffinerien in Indien hatten zuvor erklärt, dass sie davon ausgehen, dass diese Mengen unter einer Million Barrel pro Tag fallen werden – ein Niveau, das für Indien als erreichbar und für die USA als akzeptabel angesehen wurde.“ Dementsprechend könnten die potenziell reduzierten 200.000 Barrel Öl pro Tag aus Russland zwar hypothetisch durch die USA und/oder Venezuela ersetzt werden, aber es wäre schwierig, die gesamte Menge zu ersetzen.
Das Wall Street Journal berichtete: „Der Transport von Öl aus den USA nach Indien dauert länger als aus Russland nach Indien. Derzeit beträgt die Transportzeit von der US-Golfküste nach Indien 54 Tage. Aus Russland sind es laut Vortexa 36 Tage. Der Kauf aus den USA ist zudem teurer. Raffinerien in Indien müssten zusätzlich 7 Dollar pro Barrel zahlen… Raffinerien in Indien sind eher daran gewöhnt, schwere, saure Rohöle zu raffinieren, wie sie in Russland und Venezuela vorkommen, nicht aber die leichten, süßen Sorten aus den USA.“
DW berichtete entsprechend, dass „die Lieferungen (aus Venezuela) durch anhaltende Sanktionen sowie ähnliche logistische Hürden und erhöhte Kosten für den Transport von Öl aus der anderen Seite der Welt beeinträchtigt werden könnten. Da die Ölproduktion Venezuelas immer noch bei etwa 900.000 Barrel pro Tag liegt – ein Bruchteil der drei bis vier Millionen Barrel, die das Land Anfang der 2000er Jahre produzierte –, wird es Jahre, eine stabile politische Lage und enorme Investitionen erfordern, um das Angebot so zu steigern, dass es den Bedarf Indiens deckt“, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Verbrauch voraussichtlich weiter steigen wird.
Das wahrscheinlichste Szenario ist daher, dass Indien einen Teil seiner russischen Ölimporte schrittweise durch venezolanische Importe ersetzt. Der venezolanische Botschafter in China erklärte jedoch gegenüber seinen Gastgebern, dass der Ölpreis nun von den Marktbedingungen bestimmt werde, und Trump begrüßte chinesische Investitionen in die venezolanische Ölindustrie. Indien wird somit mit China um venezolanisches Öl konkurrieren müssen, und der Preis könnte bald höher sein als der für russisches Öl, sodass die venezolanischen Ölimporte die russischen möglicherweise nicht so schnell ersetzen werden, wie die USA erwarten.
Das Ergebnis ist, dass Indiens Import von russischem Öl wahrscheinlich nur langsam zurückgehen wird, was Ende Januar vom indischen Ölminister bestätigt wurde (wohl als Reaktion auf die inzwischen aufgehobenen Strafzölle der USA in Höhe von 25 Prozent), wodurch Schocks für die indische und die russische Wirtschaft vermieden werden. Die USA mögen enttäuscht sein, aber genau wie bei Indiens Importen von russischem Öl werden auch die Importe anderer Länder von den Marktbedingungen und nicht von Ideologie bestimmt, und Geschäft ist Geschäft, egal wie sich das für die eine oder andere Seite anfühlt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Man muss Trumps Interesse an Grönland und Kanada auch vor dem Hintergrund der Kontrolle über Handelswege sehen. Dieses Interesse Trumps ist keineswegs neu, auch die Biden-Regierung hatte bereits ein Auge auf Grönland geworfen.
Ian Proud, ein ehemaliger britischer Diplomat, hat in einem Artikel für Responsible Statecraft gut verständlich erklärt, was die Kontrolle über Handelswege mit dem Streit im Grönland und Kanada zu tun hat. Thomas Röper hat seinen Artikel übersetzt.
Wenn der US-amerikanische Präsident von Moskaus Schiffen als Grund für eine US-Vormachtstellung in der Arktis spricht, meint er nicht ausschließlich militärische Schifffahrt.
Von Ian Proud | Responsible Statecraft
Ob man es einem gefällt oder nicht, Russland ist der größte Eisbär in der Arktis, was dazu beiträgt, die Schritte von Präsident Trump in Bezug auf Grönland zu erklären. Allerdings hatte auch die Regierung von Joe Biden ihren Fokus darauf gerichtet. Und es geht nicht nur um den Zugang zu Bodenschätzen und militärische Positionierung, sondern auch um die Schifffahrt als solches. Und in diesem Feld sind die Russen allen anderen ein gutes Stück voraus.
Viele blicken angesichts von Präsident Trumps Behauptung, russische und chinesische Schiffe stellten eine Bedrohung für Grönland dar, kopfschüttelnd auf die Landkarten. Dieselben Leute vergessen möglicherweise, dass die USA und Russland in der Beringstraße zwischen den Diomedes-Inseln nur durch 2,4 Seemeilen (3,8 Kilometer) getrennt sind und dass sich die beiden Länder noch näher kommen, wenn man über den Nordpol hinweg schaut.
Der große Unterschied ist, dass die USA eine arktische Küstenlinie von 1’700 Kilometer haben, während Russland rund 24.000 Kilometer Küstenlinie der Arktis kontrolliert, also mehr als die Hälfte der gesamten Küstenlinie. Die Beanspruchung der Kontrolle über Grönland würde den US-amerikanischen arktischen Fußabdruck erheblich vergrößern.
Lasst uns eines klar stellen: Die Arktis ist nicht erst unter der Administration von Donald Trump auf dem Radar Washingtons erschienen. Die 2024 von der Administration von Joe Biden veröffentlichte Strategie der USA für die Arktis machte deutlich, dass die „Reduzierung des Meereises aufgrund des Klimawandels bedeutet, dass Engpässe wie die Beringstraße zwischen Alaska und Russland sowie die Barentssee nördlich von Norwegen zunehmend besser befahrbar und wirtschaftlich wie militärisch bedeutender werden“.
Die Mitglieder der Sahel-Allianz könnten vom Leiter des Büros für afrikanische Angelegenheiten aufgefordert werden, die USA als ihren wichtigsten Sicherheitspartner anstelle Russlands zu akzeptieren oder zumindest dessen Rolle „auszugleichen“, unter Androhung von militärischem Druck seitens der USA und Nigerias unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, von Terroristenvorstößen mit Unterstützung Frankreichs und/oder von US-Anti-Terror-Angriffen.
Das US-Büro für afrikanische Angelegenheiten gab am Wochenende bekannt, dass sein Leiter nach Bamako reisen werde, „um den Respekt der Vereinigten Staaten für die Souveränität Malis und den Wunsch zu vermitteln, einen neuen Kurs in den bilateralen Beziehungen einzuschlagen und politische Fehltritte der Vergangenheit hinter sich zu lassen”. Sie fügten hinzu: „Die Vereinigten Staaten freuen sich darauf, die nächsten Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den USA und Mali zu erörtern und sich mit anderen Regierungen in der Region, darunter Burkina Faso und Niger, über gemeinsame Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu beraten.”
Der sich rasch wandelnde geostrategische Kontext ist von großer Bedeutung. Er folgt auf die Bombardierung des IS durch die USA in Nigeria an Weihnachten, die hier als mögliches Signal für den Beginn einer robusteren Anti-Terror-Partnerschaft gewertet wurde, die letztendlich als Vorwand für die von den USA unterstützte Destabilisierung der Sahel-Allianz (AES, nach ihrem französischen Akronym) durch Nigeria dienen könnte. Die AES umfasst die Nachbarländer Niger, Burkina Faso und Mali, wobei letzteres den ersten patriotischen Militärputsch in der Region erlebt hat.
Der Block wandelt sich derzeit zu einer Konföderation und ist militärisch mit Russland verbündet, das ihn bei seinen Aufgaben im Bereich der „demokratischen Sicherheit” unterstützt, um politische Stabilität zu gewährleisten und terroristischen Bedrohungen entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang sind gemeldete Putschversuche keine Seltenheit (insbesondere in Burkina Faso), und Terroristen sind seit dem Ausschluss Frankreichs aus der AES, das sie als Drahtzieher hinter all dem beschuldigen, auf dem Vormarsch. Die strategischen Rückschläge Frankreichs in der Sahelzone in den letzten Jahren haben seinem Image als Großmacht geschadet.
Wenn es den USA gelingt, die AES dazu zu bewegen, die Rolle Russlands als ihr wichtigster Sicherheitspartner zu ersetzen oder zumindest „auszugleichen“, die die Grundlage ihrer strategischen Beziehungen bildet, die sich in soziokultureller, montaner, energetischer und anderer Hinsicht entwickelt haben, dann könnten die USA auch das Image Russlands als Großmacht schädigen. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation hat Russland eigene strategische Rückschläge in Armenien-Aserbaidschan und in geringerem Maße auch in Kasachstan, Venezuela und Syrien erlebt, die die USA gerne in der AES wiederholen würden.
Dies könnte auf „einfache Weise“ erreicht werden, indem diese Länder freiwillig der oben genannten spekulativen Forderung der USA nachkommen, wobei das Abkommen möglicherweise durch groß angelegte Hilfe und/oder reduzierte Zölle für den Zugang zum US-Markt versüßt wird, oder auf „harte Weise“ durch indirekten militärischen Zwang. Der zweite Ansatz könnte durch eine Kombination aus militärischem Druck Nigerias unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, der von Frankreich unterstützten Vorstöße von Terroristen und/oder US-amerikanischen Anti-Terror-Angriffen vorangetrieben werden.
Was die letzte Möglichkeit betrifft, so hat die Bombardierung des IS in Nigeria einen Präzedenzfall geschaffen, der es rechtfertigen könnte, dasselbe in der AES zu tun, wenn auch ohne deren Zustimmung, im Gegensatz zu der, die Abuja Washington gegeben hat. Berichten zufolge erwägen die USA auch den Einsatz von Spionageflugzeugen in der Elfenbeinküste, die an Mali und Burkina Faso grenzt, um grenzüberschreitende Anti-Terror-Operationen zu erleichtern. Es ist absehbar, dass bewaffnete Drohnen sie begleiten könnten, wenn diese Entscheidung getroffen wird. All dies könnte die AES dazu zwingen, der spekulativen Forderung der USA zuzustimmen.
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Versuch von Trump 2.0, die diplomatischen Beziehungen zur AES wieder aufzunehmen, mit ziemlicher Sicherheit darauf abzielt, ihnen ein Angebot zu unterbreiten, das sie nicht ablehnen können. Alle drei Mitglieder haben bereits trotz der Hilfe Russlands, das verständlicherweise der Sonderoperation Vorrang einräumt, Mühe, den Vormarsch der Terroristen aufzuhalten, und es ist unklar, was sie tun würden, wenn sie unter dem zunehmenden Druck des von den USA unterstützten Nigerias, des von den USA unterstützten Frankreichs und/oder der USA selbst weitere Gebiete verlieren würden. Es wäre sehr schwer, weiterhin abzulehnen.
Russland ist der vertrauenswürdigste Partner, den sie haben könnten, da es im Gegensatz zu Frankreich und den USA über genügend Ressourcen verfügt, um keine anderen Länder zu benötigen. Allerdings sind seinem Militär aufgrund der Sonderoperation die Hände gebunden, sodass es ihnen nicht zu Hilfe eilen kann, wie es die UdSSR Ende der 1970er Jahre mit Äthiopien in Somalia getan hat. Frankreich und die USA sind sich dessen sehr wohl bewusst, weshalb erstere Terroristengruppen gegen die AES unterstützen, während letztere sich nun wahrscheinlich darauf vorbereiten, ihnen ein Angebot zu unterbreiten, das sie nicht ablehnen können.
Im besten Fall erzielen die Streitkräfte der AES mit Hilfe Russlands einen Durchbruch in ihren jeweiligen, aber dennoch miteinander verbundenen Anti-Terror-Kampagnen, wodurch die Pläne Frankreichs, Nigerias und ihres gemeinsamen Schutzherrn, der USA, durchkreuzt werden. Das ist jedoch nicht selbstverständlich, da sich die Lage für sie in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat, wie ihre jüngsten Rückschläge zeigen. Daher kann das Worst-Case-Szenario, dass sie sich den USA ergeben oder zusammenbrechen, nicht ausgeschlossen werden.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
RT DE im Gespräch mit Analysten aus der Region – 4. Februar 2026
Welche Konsequenzen hätte ein direkter Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Iran für den Nahen Osten und darüber hinaus? Darüber sprach RT mit mehreren Analyten aus der Region.
Während eine wachsende US-amerikanische Flotte im Golf von Oman in Position geht, tritt die seit Langem schwelende Konfrontation zwischen Washington und Teheran in eine ihrer gefährlichsten Phasen seit Jahren ein. Obwohl die Diplomatie offiziell weiterhin möglich ist, warnen regionale Experten, dass Fehlkalkulationen, Unklarheiten und verhärtete Positionen beider Seiten den Nahen Osten in einen Konflikt mit globalen Folgen treiben könnten.
Der US-Truppenaufmarsch im Golf von Oman schreitet voran und bringt Iran in die Reichweite der US-Streitkräfte für den Fall, dass Washington beschließt, militärische Maßnahmen zu ergreifen. Präsident Donald Trump hat wiederholt betont, dass Teheran an den Verhandlungstisch zurückkehren und weitreichende Zugeständnisse machen müsse – nicht nur in Bezug auf sein Atomprogramm, sondern auch hinsichtlich seines Raketenarsenals, das die USA und Israel als direkte Bedrohung ansehen, sowie der iranischen Unterstützung bewaffneter Gruppen wie der Huthis im Jemen und der Hisbollah im Libanon.
Letzte Woche signalisierte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, dass Teheran verhandlungsbereit sei, und Berichten zufolge könnten Gespräche in den kommenden Tagen stattfinden. Viele Analysten bleiben jedoch skeptisch, ob die Islamische Republik Zugeständnisse in Bezug auf ihre strategischen Kernprinzipien machen würde. Sollte die Diplomatie scheitern, droht ein Krieg.
Vor kaum vier Wochen waren US-Spezialeinheiten in Venezuela eingefallen, stürmten die Hochsicherheitsanlage Fort Tiuna und entführten den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Celia Flores. Bei der Operation kamen über 100 Menschen ums Leben.
Seither schweigen die US-Medien über das Schicksal des Paares, das weiterhin im berüchtigten Bundesgefängnis in Brooklyn inhaftiert ist. Sie sind einmal vor Gericht erschienen und haben dort bezüglich der fingierten Vorwürfe der USA wegen „Drogenterrorismus“ auf „nicht schuldig“ plädiert. Ihre nächste Anhörung ist erst für den 17. März angesetzt.
Ihr Sohn, Nicolás Maduro Guerra, hat eine Nachricht veröffentlicht, die die US-Anwälte des Paares ihm geschickt hatten. Darin erklärte Maduro, ihm und seiner Frau gehe es gut und sie seien guter Dinge. Er äußerte sich zuversichtlich: „Wir bleiben am Leben und an der Macht und werden die Revolution erhalten.“
Während die Entscheidung über das Schicksal von Maduro und Flores im US-Rechtssystem auf sich warten lässt, entpuppt sich der „Erhalt der Revolution“ seit dem Angriff vom 3. Januar mit erstaunlicher Geschwindigkeit als Umwandlung Venezuelas in eine Halbkolonie, die sich vollständig nach der Strategie des US-Imperialismus und den Profitinteressen der US-Energiekonzerne richtet.
US-Außenminister Marco Rubio legte dies am 28. Januar in seiner Aussage vor dem Außenpolitikausschuss des Senats ausdrücklich dar.
Rubio verteidigte die Entscheidung der Regierung, bei der Umsetzung ihrer Ziele in Venezuela mit Maduros ehemaliger Vizepräsidentin und jetzigen „Übergangspräsidentin“ Delcy Rodríguez zusammenzuarbeiten. Dadurch, so betonte er, habe man die Gefahr eines Bürgerkriegs abgewendet. Die USA würden Venezuela ihre Interessen durch die Kontrolle über das Öl diktieren, das „wegen unserer Blockade nicht verkauft werden kann“. Das Ölgeschäft bringt Venezuela aber 90 Prozent seiner Exporteinnahmen, da Venezuela über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügt.
Fragt man die Bundesregierung oder die zuständige Bundesnetzagentur nach der Lage der aktuellen Gasversorgung in Deutschland, demonstrieren diese maximale Gelassenheit. Ja, die Speicher seien vergleichsweise leer, aber das sei überhaupt kein Problem, da heute – anders als zu Zeiten der „Abhängigkeit von russischem Gas“ – ja alles anders sei. Man habe heute LNG-Terminals und Importmöglichkeiten aus dem europäischen Ausland. Das ist zwar richtig. Sollte der Restwinter jedoch kalt werden, wird dies nicht reichen. Man hat die Versorgungssicherheit den Märkten überlassen und die haben einmal mehr versagt. Nun hat man ein System ohne Sicherheitspuffer. Hoffen wir, dass der Winter mild zu Ende geht und vielleicht sogar ein Umdenkprozess einsetzt.
Wie ernst ist die Lage?
Um die Versorgungssicherheit nach Verhängung der Sanktionen gegen Gasimporte aus Russland zu gewährleisten, gilt seit dem 30. April 2022 ein „Gasspeichergesetz“, das Mindestmengen für die Befüllung der deutschen Gasspeicher festlegte. So sah die ursprüngliche Version für den 1. November einen Minimalfüllstand von 95 Prozent und für den 1. Februar 40 Prozent vor. Da Deutschland vergleichsweise gut durch den ersten – jedoch auch milden – Winter ohne größere russische Gaslieferungen kam, wurden diese Werte später teils außer Kraft gesetzt, teils gesenkt. Aktuell gelten für November unterschiedliche Zielvorgaben je nach Speichertyp (dazu später mehr) und für den 1. Februar gilt ein Zielwert von nur noch 30 Prozent. Diesen Wert haben die deutschen Speicher – wenn auch denkbar knapp – mit 31,97 Prozent trotz des in diesem Jahr vergleichsweise kalten Winters eingehalten. Besteht also kein Grund zur Sorge, wie die Bundesnetzagentur gebetsmühlenartig behauptet? Oh, doch..
Außenminister Wadephul markiert mit seiner aktuellen Asien-Pazifik-Reise die weltumspannenden Machtambitionen der Bundesregierung – bis in die pazifische Inselwelt. Mit seiner aktuellen Asien-Pazifik-Reise markiert Außenminister Johann Wadephul die globalen Machtambitionen der Bundesregierung. Bei seinen Gesprächen in Singapur am Montag und in Brunei am Freitag stand bzw. steht das Ziel Berlins auf dem Programm, den Handel mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN auszuweiten, um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu lindern und den ungehemmten Übergriffen der Trump-Administration zu entkommen. Mit Australien, wo Wadephul am Mittwoch erwartet wird, wollen Berlin und die EU – ebenso wie mit ASEAN – ein Freihandelsabkommen schließen. Zugleich weitet die Bundesrepublik im Machtkampf des Westens gegen China ihre Militärkooperation mit Australien und Neuseeland aus. Dem Plan, die Stellung des Westens in der Rivalität mit China zu stärken, dienen auch die Versuche der Bundesregierung, in der pazifischen Inselwelt an Einfluss zu gewinnen; Wadephul bricht heute nach Tonga auf. Während der Außenminister deutsche Ansprüche in größtmöglicher geographischer Distanz zu Europa durchsetzen will, erweist sich Berlin als unfähig, die Krise in Deutschland und in der EU in den Griff zu bekommen; es überdehnt seine Kräfte.
