Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch

Von German-Foreign-Policy.com – 1. August 2023

EU beteiligt sich an Gesprächen über Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg in Saudi-Arabien. Hintergrund: Westen ist vor US-Wahlkampf um eine Reduzierung der Ausgaben für Kiew bemüht. – Unter Beteiligung der EU sollen an diesem Wochenende im saudischen Jiddah die Gespräche über eine mögliche Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg fortgesetzt werden. Hintergrund sind Erwägungen im Westen, den Krieg nach dem Ende der aktuellen ukrainischen Militäroffensive zu stoppen. Dies sei erforderlich, heißt es, um US-Präsident Joe Biden im bevorstehenden Wahlkampf nicht zu belasten und um die exzessiven Ausgaben für die ukrainische Kriegführung zumindest zu reduzieren. Zudem drohe die Ukraine, wenn sie den Krieg immer weiter fortsetzen wolle, „sich selbst zu zerstören“, hieß es bereits im April in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit Blick auf die zahllosen Kriegstoten und die Verwüstung des Landes. Hatten US-Experten bereits im Frühjahr erste Gespräche mit Moskauer Stellen geführt, etwa mit Außenminister Sergej Lawrow, so wurde die Ukraine am 24. Juni in Kopenhagen in Verhandlungen mit anderen Staaten eingebunden, darunter fünf Staaten des Globalen Südens, die ihrerseits zu vermitteln suchen. Kiew wollte in Kopenhagen einen Abzug der russischen Truppen zur Vorbedingung erklären – und scheiterte. Daran knüpfen die Gespräche in Jiddah an.

[Hier weiterlesen]

Was auf dem Russland-Afrika-Gipfel beschlossen wurde

Von Thomas Röper – 31. Juli 2023

Die Abschlusserklärung des Russland-Afrika-Gipfels besteht aus schallenden Ohrfeigen für den Westen. Da deutsche Medien über den Inhalt des Dokumentes schweigen, werden wir es uns hier genau anschauen. – Abschlussdokumente internationaler Gipfeltreffen sind deshalb wichtig, weil sie – wenn der Gipfel ein Erfolg war – einstimmig von allen Teilnehmern angenommen werden, was bedeutet, dass jeder teilnehmende Staat zu ihrem Inhalt steht. Oft sind die Abschlussdokumente daher recht nichtssagend, weil sie der kleinste gemeinsame Nenner sind. Dieser kleinste gemeinsame Nenner des Russland-Afrika-Gipfels ist jedoch in sehr vielen Punkten eine regelrecht Kampfansage an den Westen. Da deutsche Medien, wie beispielsweise der Spiegel, allen Ernstes behauptet haben, der Gipfel sei für Russland „krachend gescheitert“, ist es umso interessanter, sich die Abschlusserklärung des Gipfels genau anzuschauen. Daher habe ich die komplette Erklärung übersetzt, allerdings ist mir klar, dass kaum ein Leser dieses sehr lange und sehr trocken formulierte Dokument lesen wird. Daher habe ich die Punkte, die ich für erwähnenswert und interessant erachte, in Klammern gesetzt und in fetter und kursiver Schrift kommentiert. Wer also nicht alles lesen möchte, kann herunterscrollen und nur die Punkte lesen, die ich kommentiert habe. Um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, ich würde selektiv aus dem Zusammenhang reißen, habe ich die gesamte Erklärung übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Drohung mit Intervention und anti-französische Proteste

Von Thomas Röper/TASS – 1. August 2023

Nach dem Putsch droht die westafrikanische Vereinigung ECOWAS, unterstützt von mehreren westlichen Staaten mit militärischem Eingreifen, während im Land anti-französische Proteste stattfinden, die vom Westen als aus dem Ausland gesteuert bezeichnet werden. – Im Niger ist die Lage nach dem Putsch angespannt. … hier übersetze ich die Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS, die sich – wie gewohnt – auf eine sachliche Zusammenstellung der Ereignisse und Fakten beschränkt.

[Hier weiterlesen]

Während Drohnenangriffe Moskau treffen, bewilligen die USA Gefahrenzulage für Soldaten in der Ukraine

Von Andre Damon – 31. Juli 2023

Am Sonntag wurde die Innenstadt von Moskau Ziel ukrainischer Drohnen, die das internationale Geschäftszentrum Moskau („Moskau City“) beschädigten. Die Fassaden von zwei Bürogebäuden wurden beschädigt, und eine Person wurde verletzt. Das umliegende Gebiet wurde evakuiert, und die Flüge zum und vom Moskauer internationalen Flughafen Wnukowo wurden vorübergehend ausgesetzt. Der jüngste Angriff zeigt, dass der Konflikt in der Ukraine nach dem Nato-Gipfel in Vilnius, auf dem die NATO ihre Vorbereitungen auf globale Kriege deutlich ausgeweitet wurden, weiterhin eskaliert. Dieser Drohnenangriff war der dritte auf Moskau innerhalb des letzten Monats. Der erste ukrainische Drohnenangriff auf Moskau erfolgte im Mai und hatte den Sitz des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zum Ziel. Das ukrainische Militär übernahm zwar nicht offiziell die Verantwortung für die Angriffe vom Wochenende, allerdings prahlten Regierungsvertreter mit ihrer Fähigkeit, die russische Hauptstadt anzugreifen. Jurii Ignat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, erklärte: „Jetzt trifft der Krieg auch diejenigen, die sich bisher keine Gedanken [darüber] gemacht haben… Egal, wie sehr die russischen Behörden die Augen davor verschließen wollen, indem sie behaupten, sie hätten alles abgefangen… es ist etwas eingeschlagen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner Ansprache am Sonntagabend, eindeutig in Anspielung auf den Angriff auf Moskau: „Der Krieg kehrt allmählich nach Russland zurück“, wozu auch Angriffe auf „symbolische“ Zentren gehören. Er bezeichnete dies als „unvermeidlichen, natürlichen und absolut fairen Prozess“. Die USA, die den Krieg finanzieren und leiten, behaupten in der Öffentlichkeit weiterhin, keine Angriffe auf russische Ziele zu unterstützen. Doch angesichts der Tatsache, dass die ukrainische Gegenoffensive keine nennenswerten Fortschritte macht, werden die ukrainischen Angriffe auf russische Ziele immer dreister.

[Hier weiterlesen]

Kevin Spaceys Freispruch in London: ein Schuldspruch für die gesamte #MeToo-Hexenjagd

Von David Walsh – 31. Juli 2023

Der Freispruch des Schauspielers Kevin Spacey in allen Anklagepunkten wegen sexueller Vergehen durch ein Londoner Gericht ist ein bedeutender und völlig verdienter Schlag gegen die seit fast sechs Jahren andauernde #MeToo-Hexenjagd. Es zeigt, dass die undemokratische Behauptung, man müsse den Klägern glauben, von großen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Sie sind vielmehr weiterhin davon überzeugt, dass auch die Angeklagten Rechte haben, einschließlich des Rechts, ihren Anklägern gegenüberzustehen und sie zu befragen. Der Freispruch in allen Anklagepunkten zeigt eindrucksvoll, dass die gesellschaftliche Schicht, die von Spaceys Schuld und der Perfidie aller Zielpersonen des #MeToo-Kreuzzugs überzeugt ist – oft auf der Grundlage wüster und haltloser Vorwürfe – engstirnig, privilegiert, sich selbst bemitleidend und politisch reaktionär ist. Spaceys Freispruch ist zweifellos Ausdruck einer Entwicklung in der Bevölkerung. Das Urteil „nicht schuldig“ im Fall Spacey ist gleichzeitig eine Anklage gegen ein System, das wie in der McCarthy-Ära die Schuld durch die Medien, auf der Grundlage von Klatsch und Anspielungen feststellt. Die Informationen kommen oft aus anonymen Quellen und haben bereits zahllose Leben und Karrieren zerstört. Es ist eine Anklage gegen die New York Times, den Guardian, die Washington Post, den New Yorker und das New York Magazine, die Nation, Jacobin, die Demokratische Partei, die Democratic Socialists of America und die Pseudolinke im Allgemeinen, gegen all die prinzipienlosen und verkommenen Medien und politischen Gruppen, die #MeToo aus ihren eigenen selbstsüchtigen, rechten Gründen ohne Rücksicht auf menschliche Kosten vorangetrieben haben.

[Hier weiterlesen]