Von Wladimir Putin (Übersetzung: Thomas Röper) – 9. Mai 2023
Am Morgen des 9. Mai fanden in Russland die Paraden zum Gedenken an den Sieg über den Faschismus statt. … In seiner Rede zur Siegesparade über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg ist der russische Präsident [Wladimir] Putin auch auf die aktuellen Ereignisse [wie die Militäroperation in der Ukraine] eingegangen und hat noch einmal die russische Position zur Konfrontation mit dem Westen wiederholt. Ich habe die komplette Rede übersetzt.
Von Ulrich Rippert – 8. Mai 2023
Unter dem Jubel von 7000 Fans eröffnete der Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters am Sonntag in der Hamburger Barclays-Arena seine Deutschland-Tournee. Wenige Minuten bevor das Konzert begann, schallte die Stimme von Waters durch die Arena: „Nur damit alle Bescheid wissen: Ein Gericht in Frankfurt hat festgestellt, dass ich kein Antisemit bin. Großartig.“ Dann fügte er hinzu: „Um es klar zu sagen: Ich verurteile Antisemitismus auf das Schärfste. Und wenn Sie einer von diesen ‚Ich liebe Pink Floyd, aber ich mag Roger Waters‘ Politiksicht nicht‘-Menschen sind, wäre es vielleicht besser, wenn Sie jetzt an die Bar verschwinden.“ Es folgte minutenlanger Beifall. Vom ersten Moment an war an diesem Abend klar, dass hier nicht nur ein großartiger Musiker gefeiert wurde, der mit den klassischen Pink-Floyd-Songs die Aufbruchstimmung der frühen siebziger Jahre in Erinnerung brachte. Der Beifall galt vor allem dem Künstler, der mit fast 80 Jahren der verlogenen kapitalistischen Propaganda und der NATO-Kriegspolitik die Stirn bietet.
Von Norman Paech – 8. Mai 2023
Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO.
Von Thomas Röper – 8. Mai 2023
Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes haben auf Nachfragen ausdrücklich nicht bestritten, in Russland Schriftsteller und Journalisten zu ermorden. Anstatt diese offenen Akte des Staatsterrorismus zu verurteilen, scheint der Spiegel das sogar zu unterstützen. – Vor einigen Tagen gab es einen erneuten Bombenanschlag auf einen in Russland prominenten Schriftsteller. Dieses Mal traf es Sachar Prilepin, der den Kampf des Donbass gegen den von Kiew entfesselten Krieg von Beginn an unterstützte und dort auch als Freiwilliger gekämpft hat. In russischen Umfragen wird er zu den besten zeitgenössischen Schriftstellern des Landes gezählt. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts WZIOM wurde er zum beliebtesten Autor des Jahres 2022 gewählt. Im Gegensatz zu Wladlen Tatarsky und Darja Dugina hat er den Anschlag schwer verletzt überlebt, sein Fahrer wurde jedoch getötet. – Dass man die ukrainische Regierung in Russland inzwischen gemeinhin als Terrororganisation ansieht, ist nicht überraschend, denn in Russland ist man sich sicher, dass der ukrainische Geheimdienst – mit Hilfe westlicher Geheimdienste – hinter diesen Terroranschlägen steckt. In der Ukraine werden anti-russische Agitatoren übrigens nicht vom russischen Geheimdienst in die Luft gesprengt. Im Gegensatz zur Ukraine achtet Russland den Schutz von Journalisten. Westliche Medien stellen es gerne so dar, als sei die Verwicklung Kiews in diese Terroranschläge russische Propaganda. Das wird sicher auch weiterhin die Leitlinie der westlichen Medien sein, obwohl sogar der Spiegel nun unter der Überschrift „Angriff auf Sachar Prilepin – Ukrainischer Geheimdienst lässt Beteiligung am Anschlag auf russischen Nationalisten offen“ berichtet, dass Kiew die Beteiligung an Terroranschlägen gar nicht bestreitet …
Von Andre Damon – 8. Mai 2023
Während die Zahl der Todesopfer im Ukrainekrieg steigt, fordern die Vereinigten Staaten von Kiew eine neue Militäroffensive. Die amerikanische herrschende Klasse ist entschlossen, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Bis heute haben die NATO-Mächte über 150 Milliarden Dollar an Waffen und anderen Unterstützungsgütern in die Ukraine geschickt, was drei Viertel des ukrainischen BIP vor dem Krieg entspricht. Nachdem die NATO-Mächte zuvor erklärt hatten, sie würden keine Offensivausrüstung bereitstellen, haben sie das Land mit hunderten Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, sowie den modernsten Raketensystemen im Nato-Arsenal überschwemmt. Jetzt verlangen die imperialistischen Mächte, dass diese Waffen in den Händen der neu rekrutierten ukrainischen Truppen eingesetzt werden, von denen viele von der Straße geholt wurden, um sie auf die stark befestigten russischen Stellungen zu werfen. Die USA und die NATO haben eine Beilegung des Krieges auf dem Verhandlungswege ausgeschlossen und damit klar gemacht, dass Verhandlungen erst dann stattfinden können, wenn ihre Kriegsziele erreicht sind. Das einzige sichere Ergebnis der viel gepriesenen Gegenoffensive wird ein weiterer massiver Verlust an Menschenleben sein, sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite. Die Zahl der Todesopfer ist schon jetzt erschütternd. Im November sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass „bis heute 100.000 ukrainische Militärangehörige gestorben sind“. Da jeden Tag hunderte Soldaten sterben, liegt die tatsächliche Zahl der Todesopfer auf der ukrainischen Seite wahrscheinlich bei über 200.000. Mit dem Versuch der ukrainischen Truppen, in die Offensive zu gehen, wird die Zahl der Todesopfer noch weiter ansteigen, da die Zahl der Opfer unter den angreifenden ukrainischen Truppen die der abwehrenden russischen Truppen bei weitem übersteigt. Die Selenskyj-Regierung ergreift zunehmend repressive Maßnahmen, während sie zehntausende junger Männer in den Tod treibt. Alle politischen Parteien, die zur NATO in Opposition stehen, sind in der Ukraine verboten, und jede Abweichung von Kiews kriegsbefürwortender Linie wird hart bestraft. Von den US-Medien, die lügend behaupten, dass die Selenskyj-Regierung für „Demokratie“ kämpfe, werden diese Taten vertuscht.
Von German-Foreign-Policy.com – 8. Mai 2023
Experten erteilen deutschen Hoffnungen auf eine prowestliche Wende der türkischen Außenpolitik nach einem etwaigen Oppositionssieg bei der Präsidentenwahl eine Absage. – Deutschland und die anderen westlichen Mächte können auch bei einem Sieg der türkischen Opposition in der Präsidentenwahl am Sonntag nicht auf eine Anpassung der türkischen Außenpolitik an westliche Forderungen hoffen. Das belegen Einschätzungen von Beobachtern und Experten sowie Stellungnahmen führender Vertreter der Opposition um Kemal Kılıçdaroğlu. Demnach werden Berlin und Brüssel auch in Zukunft mit türkischen Ansprüchen auf Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer und mit Ankaras Bestreben konfrontiert sein, griechische Ägäisinseln „zurückzuholen“; mit Letzterem hat Kılıçdaroğlu kürzlich gedroht. Die Bundesrepublik und der Westen insgesamt werden zudem damit leben müssen, dass die Türkei auch bei einem Personalwechsel im Präsidentenamt einen Ausgleich mit Syriens Präsident Baschar al Assad anstreben sowie die Kooperation mit Russland fortsetzen wird. Experten führen dies nicht bloß auf die Import- und Exportstruktur der Türkei zurück, sondern auch auf ihre außenpolitische Tradition einer Art Blockfreiheit. Diese zeigt sich demzufolge heute im Beharren Ankaras, zwar mit dem Westen zu kooperieren, zugleich aber auch mit Russland zusammenzuarbeiten.
Von Thomas Röper – 8. Mai 2023
Die USA wollten den syrischen Präsidenten Assad stürzen und haben es vorübergehend geschafft, Syrien international zu isolieren. Sogar aus der Arabischen Liga wurde das Land ausgeschlossen. Nun kehrt Syrien in die Liga zurück – eine weitere Niederlage für die USA. – Dass die USA ihre Macht im Nahen Osten immer schneller verlieren, ist nicht neu. Saudi-Arabien stellt sich recht offen gegen die USA, indem es trotz deren Forderung, die Ölförderung zu erhöhen, die Ölförderung weiter senkt. Und das auch noch in offener Absprache mit Russland. Außerdem sind die Saudis vom Petro-Dollar abgerückt und handeln ihr Öl mit den Chinesen nun in Yuan – ein weiterer schwerer Schlag für die USA. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien sich dem US-Erzfeind Iran wieder annähert, die Länder wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und gegenseitige hochrangige Staatsbesuche planen. Die Annäherung zwischen den Saudis und dem Iran verlief parallel zur Annäherung der Saudis an Assads Syrien. Da der Iran und Syrien Verbündete sind, mussten diese beiden Entwicklungen parallel ablaufen.
Von Maxim Goldarb – 7. Mai 2023
Diesen Artikel erhielt die World Socialist Web Site von Maxim Goldarb, dem Vorsitzenden der ukrainischen Partei Union Linker Kräfte (Für einen neuen Sozialismus), die von der Selenskyj-Regierung verboten wurde. …
Lange Zeit hieß es über die Ukraine, sie sei das freieste Land unter den früheren Sowjetrepubliken. Die Medien, die die NATO unterstützen, stellen sie sogar als Bollwerk der Demokratie dar. Doch das ist eine Lüge. Das rechte Oligarchenregime, das nach dem vom Westen unterstützten Putsch im Februar 2014 an die Macht kam, hat seine Gegner brutal und mit terroristischen Methoden verfolgt. Das tragischste Beispiel dafür, wie das Regime in Kiew seine ideologischen Gegner nicht nur verfolgt, sondern auch ermordet, ereignete sich am 2. Mai 2014 in Odessa. Damals haben rechtsextreme Nationalisten Antifaschisten im Gewerkschaftshaus der Stadt eingesperrt und es angezündet; die Behörden wussten davon und unterstützten offen die Angreifer. Um aus dem brennenden Gebäude zu entkommen, sprangen viele aus den Fenstern in den Tod. Einige der Überlebenden wurden dann außerhalb des Gebäudes von Neonazis ermordet. Insgesamt wurden mehr als 40 Menschen getötet, darunter Wadim Papura, Mitglied der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol, und Andrei Braschewski von der linken Organisation Borotba. Bisher wurde niemand für dieses Verbrechen bestraft, obwohl die Verantwortlichen auf vielen Fotos und Videos zu sehen sind. Einer der Organisatoren dieses Massakers wurde später Sprecher des ukrainischen Parlaments, ein anderer wurde Abgeordneter auf den Wahllisten der Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko. Auch die Mörder mehrerer bekannter Oppositionspolitiker und Journalisten, die seit 2014 starben, wurden nie bestraft. Zu ihren Opfern gehören die ehemalige Abgeordnete der Sozialistischen Partei der Ukraine, Walentina Semenjuk-Samsonenko (ihre Ermordung am 27. August 2014 wurde als Selbstmord inszeniert), der ehemalige Abgeordnete und Organisator von Aktionen der Opposition, Oleg Kalaschnikow (ermordet am 15. April 2015), und der bekannte Schriftsteller und antifaschistische Verleger Oles Busina (ermordet am 16. April 2015) und viele andere. Die Kommunistische Partei der Ukraine, eine der größten Parteien des Landes, wurde 2015 verboten. Weitere oppositionelle Politiker, Journalisten und Aktivisten, von denen viele links orientiert sind, wurden in den letzten Jahren wegen fingierter Hochverratsvorwürfe und anderer offensichtlich politischer Anschuldigungen verprügelt, verhaftet und eingesperrt. Beispiele dafür sind die Journalisten Wasili Murawitzki, Dmitri Wasiletz und Pawel Wolkow sowie der Menschenrechtsaktivist Ruslan Kotzaba und andere. Es ist bezeichnend, dass sogar vor jenen Gerichten, die unter großem Druck der Machthaber stehen, die Vorwürfe des „Hochverrats“ meist schnell in sich zusammenfielen und sich als völlig haltlos erwiesen. Die Situation hat sich mit jedem Jahr weiter verschlechtert, vor allem seit Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine wurde. Der formelle Grund für die völlige Abschaffung der noch verbliebenen bürgerlichen Freiheiten und den Beginn offener politischer Unterdrückung war der militärische Konflikt in der Ukraine, der im Februar 2022 begann.
Von Andre Damon – 6. Mai 2023
Nach dem Drohnenangriff auf den Amtssitz des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch verbreiteten die US-Medien die lächerliche Behauptung, Russland habe die Angriffe selbst inszeniert. Am Donnerstag erschienen unter anderem die folgenden Schlagzeilen: „Angeblicher Mordanschlag auf Putin ist laut Experten False-Flag-Operation, inszeniert, um Russlands Krieg voranzubringen“ – Fox News, „Kreml-Drohnenangriff ‚wahrscheinlich‘ russische False-Flag-Operation (US-Denkfabrik)“ – Insider, „False-Flag? Laut Analysten soll Russland den Drohnenangriff auf den Kreml, den es der Ukraine und dem Westen anlastet, ‚wahrscheinlich inszeniert‘ haben“ – CNBC. Diese Artikel sind offenbar dem Bemühen der US-Medien geschuldet, von Erklärungen des Außenministers Antony Blinken und der Pressesprecherin Karine Jean-Pierre vom Mittwoch abzulenken. Beide hatten sich offen geweigert, sich vom Attentat zu distanzieren oder die Ermordung Putins als illegitimes Ziel zu bezeichnen. Auf die Frage, wie die USA zu „solchen Angriffen auf die Staatsführung“ stünden, antwortete Blinken: „Wir überlassen es der Ukraine, zu entscheiden, wie sie sich verteidigen will.“ Die gesamten US-Medien haben diese Aussagen ignoriert. Stattdessen verbreiten sie die Behauptung, dass es sich bei den Anschlägen nicht um ein Attentat gehandelt habe, und dass Russland sie selbst inszeniert habe – oder beides.
Von Thomas Röper – 6. Mai 2023
Am Freitag habe ich über einen Artikel in der New York Times berichtet, der der US-Regierung die Schuld am Bürgerkrieg im Sudan gibt. Nun habe ich dafür noch einen sehr interessanten Hinweis gefunden, den die New York Times nicht erwähnt hat. – In meinem gestrigen Artikel … habe ich auch geschrieben, dass die sudanesische Regierung mit Russland eine Vereinbarung über die Einrichtung eines russischen Flottenstützpunktes im Sudan getroffen hat, weshalb der Verdacht bereits nahe lag, dass die USA an dem Ausbruch der Kämpfe nicht ganz unbeteiligt waren, weil sie eine Regierung im Sudan an der Macht sehen wollten, die diese Vereinbarung mit Russland widerruft. Darauf, dass diese Vereinbarung der Grund für den Ausbruch der Kämpfe war, weil die USA die Flottenbasis verhindern wollten, habe ich einen weiteren Hinweis gefunden. Nachdem Russland und der Sudan diese Vereinbarung getroffen hatten, kam es zunächst zu einem Putsch und danach haben die USA der neuen sudanesischen Regierung wegen dem geplanten Stützpunkt offen gedroht. Über diese Drohung haben damals viele Medien außerhalb der westlichen Medienblase berichtet, ich übersetze als Beispiel eine Meldung der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı vom 28. September 2022.