Von Robert Stevens – 16. Mai 2923

Russland bestätigte am Samstag, dass Marschflugkörper des Typs Storm Shadow aus dem Vereinigten Königreich zwei Industrieanlagen in der von Russland kontrollierten Stadt Luhansk in der Ostukraine getroffen hatten. Laut dem russischen Verteidigungsministerium schlugen die Raketen am Freitag in einer Polymerfabrik und in einer fleischverarbeitenden Fabrik ein. Andere Quellen, darunter der britische Telegraph, berichteten unter Berufung auf „lokale Medien“, die Angriffe hätten „ein russisches Versorgungsdepot und eine 128 Kilometer hinter der Front gelegene militärische Kommandozentrale getroffen“. Laut dem Telegraph ist mindestens ein weiteres Raketensystem einsatzbereit, von dem bisher nicht bekannt war, dass die ukrainischen Streitkräfte es verwenden: Analysten erklärten außerdem, dass mindestens ein US-MALD-Täuschflugkörper bei den Angriffen eingesetzt wurde. Die MALD trägt keinen Sprengkopf, sondern ist mit hochmoderner Elektronik ausgestattet, die Verteidigungssysteme ablenkt. Die Medien hatten bereits berichtet, Großbritannien sei bereit, die Lieferung von Langstreckenraketen zu bewilligen. Am Donnerstag erklärte Verteidigungsminister Ben Wallace vor Abgeordneten: „Ich kann nur sagen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, sie der Ukraine zu schenken, nachdem die technischen Hürden genommen wurden und alle über eine erwartete Gegenoffensive sprechen. Sie sind jetzt auf dem Weg oder bereits im Land.“ Das technische Problem, von dem Wallace sprach, war die Frage, wie die Storm Shadow angesichts ihrer Größe und ihres Gewichts an ukrainische Kampfflugzeuge montiert werden könne, da diese nicht für den Transport dieser Waffe ausgelegt sind. Zu der Anzahl der gelieferten Langstreckenraketen machte Wallace keine Angaben. Allerdings wird davon ausgegangen, dass Großbritannien zwischen 700 und 1.000 dieser Raketen besitzt. Der Verteidigungsminister sprach in einer Anhörung vor Abgeordneten seiner eigenen konservativen Fraktion und der Labour-Opposition, die allesamt eine Aufstockung der Militärlieferungen gefordert hatten.

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Von Thomas Röper – 16. Mai 2023

In den USA ist ein neuer Untersuchungsbericht über den US-Wahlkampf 2016 Trump gegen Clinton veröffentlicht worden. Spiegel-Leser erfahren jedoch nicht worum es geht, weil die Neuigkeiten nicht ins gewollte Bild passen. … Kurz gesagt, ist das so abgelaufen: Um von den Email-Skandalen von Hillary Clinton, die als US-Außenministerin 30.000 dienstliche Mails illegal von ihrem privaten Server verschickt hat, und der demokratischen Partei, die im Vorwahlkampf Hillary Clinton illegal gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders unterstützt hat, abzulenken, haben sich die Demokraten die Geschichte um die angebliche russische Wahleinmischung und Trumps Russland-Verbindungen ausgedacht. Dass das alles frei erfunden war, ist inzwischen bekannt und erwiesen … US-Sonderermittler Mueller, der die Sache untersuchen sollte, musste erklären, dass er keine Beweise, also rein gar nichts, gefunden hat, was diese Geschichte bestätigen würde. Daraufhin wurde ein weiterer Sonderermittler eingesetzt, der überprüfen sollte, wie das FBI aufgrund von nicht vorhandenen Hinweisen gegen Trump auf die Idee gekommen ist, den Wahlkampfstab von Trump zu überwachen. Auch das war illegal und es fand übrigens mit Wissen des Weißen Hauses, in dem damals Obama Präsident und Biden Vizepräsident waren, statt, wie inzwischen ebenfalls bekannt ist. Faktisch haben die Demokraten Trump, ihren Gegner im Wahlkampf, ohne Grundlage durch das FBI überwachen und abhören lassen. Ein FBI-Beamter hat sogar vor Gericht gestanden, die dafür nötigen Unterlagen kurzerhand gefälscht zu haben. … aber die „Qualitätsmedien“ haben darüber faktisch nicht berichtet. Zuerst haben sie Vorwürfe von Trump, das FBI habe sein Team illegal abgehört, als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet. Als sich das als wahr herausgestellt hat und sogar der Name der FBI-Operation gegen Trump („Crossfire Hurricane“) bekannt wurde, haben die Medien das weitgehend unter den Teppich gekehrt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 16. Mai 2023

Baerbock bemüht sich in Saudi-Arabien und Qatar um eine Stärkung der schwächelnden deutschen Stellung in Mittelost. Unter anderem geht es um den Einfluss Berlins im Jemen und im Sudan. – Mit Besuchen in Saudi-Arabien und Qatar sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden Einfluss Berlins im Mittleren Osten zu konsolidieren. In der Region sind die politischen Kräfteverhältnisse stark in Bewegung geraten, seit Saudi-Arabien und Iran unter chinesischer Vermittlung an einer Beilegung ihres Konflikts arbeiten – bislang mit Erfolg. Der saudisch-iranische Ausgleich eröffnet Chancen für eine Beendigung des Kriegs im Jemen, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde; zu einer Beilegung des Konflikts dagegen hat Berlin nichts beigetragen. Baerbock sucht zudem über Saudi-Arabien Einfluss im Sudan zu erhalten; Riad hat dort zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien eine aussichtsreiche Mittlerposition inne, während Deutschland über keinen besonderen Einfluss im Land verfügt. Heute wird Baerbock in Doha nicht nur dessen Flüssiggaslieferungen in die Bundesrepublik thematisieren, sondern auch über die Lage in Syrien diskutieren. Die meisten arabischen Staaten streben eine Normalisierung zu Präsident Bashar al Assad an; lediglich Qatar würde dessen Land gerne weiter ausgrenzen – wie der Westen. Berlin hofft zudem auf qatarische Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Von Thomas Röper – 16. Mai 2023

Gegen den massiven Widerstand des Westens hat die Arabische Liga beschlossen, Syrien offiziell wieder in die Arabische Liga aufzunehmen. Was sind die Hintergründe und was bedeutet das geopolitisch? – Vor einer Woche habe ich berichtet, dass Syrien in wenigen Tagen in die Arabische Liga zurückkehren wird. Dass auch der Iran und Saudi-Arabien parallel dazu ihre Beziehungen verbessern, macht die Niederlage des US-geführten Westens im Nahen Osten komplett. Außerdem hat auch das eigentlich eher den USA zugeneigte Ägypten nun die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zum Iran angekündigt. Die USA, die die syrische Regierung um jeden Preis stürzen wollen und daher mit Hilfe der CIA-Operation Timber Sycamore den Krieg in Syrien entfesselt haben, haben bis zuletzt vergeblich versucht, die arabischen Staaten von der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga abzuhalten. Außerdem haben die USA den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nach Kräften angefeuert, um den arabischen Staaten die Präsenz ihrer großen Militärstützpunkte in der Region mit der angeblichen Gefahr aus dem Iran zu begründen. Diese klassische „Teile-und-herrsche“-Strategie der USA im Nahen Osten ist nun offenbar zusammengebrochen und die arabischen Staaten nehmen nicht nur Syrien wieder in ihren Kreis auf, sondern normalisieren auch die Beziehungen zum Iran im Eiltempo. Und auch der türkische Präsident Erdogan ist im Boot, was ein Grund mehr für den US-geführten Westen ist, ihm bei den aktuellen Wahlen eine Niederlage zu wünschen. Der Libanon-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat in einer Analyse erklärt, wie es zu den aktuellen Entwicklungen gekommen ist, was das geopolitisch und für die Region bedeutet und welche Interessen die einzelnen beteiligten Länder haben. Ich habe die sehr interessante Analyse übersetzt, weil man in deutschen Medien – außer Verdammungen von Assad – keine Informationen über die wichtigen Vorgänge findet.

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Von Maxim Goldarb – 15. Mai 2023

»Die Ukraine gehörte als ehemalige Sozialistische Sowjetrepublik zu den führenden Volkswirtschaften der Sowjetunion. Nach dem politischen Umbruch Anfang der 1990er Jahre und den ersten sogenannten „marktwirtschaftlichen Reformen“ verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage dramatisch. Anstatt zu einer Marktwirtschaft entwickelte sich die Ukraine zu einer „Clanwirtschaft“: Einflussreiche Politiker und Wirtschaftsgrößen teilten die gewinnbringenden Sektoren der Großindustrie unter ihren Clans auf und steuerten sie nach ihren eigenen Interessen.« So lautet der Text unter dem oben stehenden Bild auf der Website der »Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg« Zum Thema ukrainische Wirtschaft heute hier die Analyse eines Insiders aus der Ukraine selbst.

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Von Thomas Roeper – 15. Mai 2023

Die Ambitionen der nationalistischen polnischen Regierung gehen nun schon so weit, dass sie Kaliningrad kurzerhand einen polnischen Namen gegeben haben. – Dass die nationalistische polnische Regierung die Grenzen ihres Landes gerne verschieben möchte, weil sie von der Wiederherstellung des polnischen Großreiches aus dem Mittelalter träumt, war schon oft Thema auf dem Anti-Spiegel. Außerdem ist die polnische Regierung auch der Meinung, dass Deutschland und Russland ihr Reparationen in Billionenhöhe zahlen müssen. Nun hat die polnische Regierung einen neuen Schritt unternommen und das russische Kaliningrad umbenannt. Auf polnischen Landkarten wird es künftig den polnischen Namen tragen, der vor Jahrhunderten in Polen für die Stadt genutzt wurde. Das war dem Moderator des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens einen deutlichen Kommentar wert, den ich übersetzt habe.

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Von Shir Hever – 15. Mai 2023

Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil“. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern.

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Von Tobias Riegel – 15. Mai 2023

Für ein „herzliches Du“ macht der Kanzler alles: Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski war geprägt von der bereits bekannten Unterwürfigkeit von deutscher Seite – und von zähem Pathos, das der Ablenkung dient. Gegenüber dem Personal aus der Ukraine gelten bekanntlich besondere Regeln – da ist keine Forderung zu dreist, keine Waffenlieferung zu riskant und keine Beschimpfung zu unverschämt. Für die Bürger bleiben die negativen Folgen von Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen – zum „Ausgleich“ bekamen sie nun ein bisschen emotionales Theater.

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Von Thomas Röper – 15. Mai 2023

Vor einigen Tagen fand eine interessante Diskussion mit dem Star-Ökonom Jeffrey Sachs statt, den auch deutsche Medien früher gerne zitiert haben. Dass sie das dieses Mal nicht tun, hat Gründe, denn er rechnet mit der Ukraine-Politik der USA ab. – Die Diskussion über den Ukraine-Konflikt, die der Star-Ökonom Jeffrey Sachs und der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski online beim Canadian Foreign Policy Institute geführt haben, war durchaus sehenswert. Aber in Deutschland wurde darüber nicht berichtet, weil die von den (normalerweise) angesehenen Experten geäußerten Meinungen nicht ins gewollte Bild passten. In Russland wurde jedoch über diese Diskussion berichtet. Daher übersetze ich eine Kurzzusammenfassung aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens darüber.

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Von Keith Jones – 14. Mai 2023

Am Freitag wurde der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan nach vier Tagen gewaltsamer Zusammenstöße zwischen seinen Anhängern und den Sicherheitskräften auf Kaution freigelassen. Khan war am Dienstag von Army Rangers, die einen Gerichtssaal stürmten, gewaltsam festgenommen worden. Als es daraufhin zu landesweiten Unruhen kam, setzte die Regierung das Militär in der Hauptstadt Islamabad und in den größten Städten von drei der vier pakistanischen Provinzen ein. Sie legte außerdem im ganzen Land die Mobilfunknetze still und verhängte (gemäß Abschnitt 144 des Strafgesetzbuchs) in weiten Teilen des Landes ein generelles Verbot für alle Versammlungen von mehr als vier Personen. Am Dienstag und Mittwoch wurden mindestens acht Demonstranten getötet und mehr als 2.000 verhaftet. Die Polizei nahm außerdem mehrere führende Mitglieder von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) fest. Laut Medienberichten nahm die Intensität der Proteste am Dienstag aufgrund des massiven und gewaltsamen Vorgehens von Militär und Polizei ab. Auch eine Intervention des Obersten Gerichtshofs spielte eine wichtige Rolle. Bei einer Anhörung vor einem dreiköpfigen Gremium des Obersten Gerichtshofs am Donnerstagnachmittag kam das höchste pakistanische Gericht zu dem Schluss, dass Khans Verhaftung „ungültig und rechtswidrig“ war. Es ordnete seine sofortige Freilassung an, allerdings mit der Auflage, dass er bis zu einer Anhörung vor einem Gericht in Islamabad am Freitag zur eigenen Sicherheit unter Polizeischutz bleibe. Bei der Anhörung am Freitag ging es um die Korruptionsvorwürfe, die zu seiner unrechtmäßigen Verhaftung führten.

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