Von Thomas Röper – 30. April 2023

Die Bundesregierung hat im Dezember den Kauf von 35 US-Kampfflugzeugen vom Typ F-35A für 10 Milliarden Euro verkündet. Das ist ein Stückpreis von 237 Millionen pro Flugzeug, dabei kostet der Flieger „nur“ 62 Millionen Dollar. – Im Dezember hat der Anti-Spiegel berichtet, dass die F-35, die die Bundesregierung Ende 2022 bestellt hat, für Deutschland ein Fass ohne Boden werden. Der Grund ist, dass damals gemeldet wurde: „Die in der Vorlage genannten Preise beruhten »auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung« und stünden »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung«, heißt es in dem Schreiben, das als vertraulich (»VS- Nur für den Dienstgebrauch«) gekennzeichnet ist. Es bestünden aber wie bei »allen Verträgen Risiken« – zum Beispiel, weil Standards von Deutschland oder der EU nicht erfüllt oder nötige Nutzungsgenehmigungen nicht erteilt werden könnten.“ Im Klartext: Dass die Preise „auf konservativen Prognosen und Ableitungen der US-Regierung“ beruhen und „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung“ stehen, bedeutet, dass die mit ca. 237 Millionen Dollar pro Stück ohnehin überteuerten Flugzeuge noch viel teurer werden. Und das wurde auch gleich im Vorvertrag vereinbart. Was diese Flugzeuge am Ende kosten werden, weiß also niemand. In der Privatwirtschaft wäre es undenkbar, einen Kaufvertrag zu unterschreiben, in dem der Kaufpreis nicht geregelt ist. Aber wenn es um Steuergelder geht, können Politiker für Verschwendung nicht zur Verantwortung gezogen werden und daher werden wir in den nächsten Jahren immer wieder Medienberichte lesen, in denen wir erfahren, um wie viele Milliarden diese Maschinen mit der Zeit teurer werden.

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Von Clara Weiss – 30. April 2023

Am Mittwoch, den 19. April, jährte sich zum 80. Mal der Beginn des Warschauer Ghettoaufstands von 1943. Es war der erste groß angelegte bewaffnete Aufstand gegen die Naziherrschaft in einer europäischen Stadt. Ein paar hundert schlecht bewaffnete Kämpfer, viele von ihnen noch Teenager oder Anfang zwanzig, konnten den brutalen SS-Einheiten mehrere Wochen lang Widerstand leisten. Der Aufstand wurde von einer Koalition kommunistischer Jugendlicher und jüdisch-sozialistischer Parteien angeführt, darunter die sozialistische zionistische Hashomer Hatzair, die Linke Poalei Zion (LPZ) und der Jüdische Arbeiterbund. Sie alle waren leidenschaftlich prosowjetisch eingestellt und davon überzeugt, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus nicht vom Kampf gegen Kapitalismus zu trennen sei. Die Nazis konnten den Aufstand nur unterdrücken, indem sie das Ghetto in Brand steckten und etwa 13.000 Menschen töteten, von denen etwa die Hälfte lebendig verbrannte oder erstickte.

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Von Thomas Röper – 30. April 2023

Moldawien hat unter seiner pro-westlichen Regierung aufgehört, ein eigenständiger Staat zu sein. Faktisch wurde das Land von Rumänien und der EU übernommen. – Ich berichte immer wieder über die eskalierende Lage in Moldawien, weil dort, weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien, ein neuer Konflikt droht. Die pro-westliche Regierung des Landes hat eine schnelle Verarmung im Land zu verantworten, gibt aber Russland die Schuld für die seit Monaten andauernden Proteste im Land. Außerdem will die Regierung das Land, in dem viele nationale Minderheiten leben, „rumänisieren“ und die Regierung betreibt recht offen einen Anschluss Moldawiens an Rumänien. Darüber hinaus will die Regierung das Land in die NATO führen, was in Moldawien, das sich ausdrücklich den Status eines neutralen Staates in die Verfassung geschrieben hat, von einer sehr großen Mehrheit abgelehnt wird. Hinzu kommt noch der Konflikt mit der abtrünnigen Republik Transnistrien, die mehrheitlich russisch besiedelt ist. Seit dem Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre sichert aufgrund eines Vertrages mit Moldawien eine russische Friedenstruppe die Kontaktlinie, an der es seit Jahrzehnten keine Zwischenfälle gegeben hat.

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Von Carlos Roa – 29. April 2023

Die von den USA, UK und der EU – und unsinnigerweise auch von der Schweiz – verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland basieren auf einer katastrophal falschen Einschätzung der russischen Wirtschaftsleistung. Joe Biden persönlich schrieb auf Twitter, mit den Sanktionen könne die Wirtschaftsleistung Russlands halbiert werden und aus dem „Rubel“ würden „Rubbels“ (Bauschutt). In Deutschland gehörte zum Beispiel auch der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu den Verbreitern der total falschen Einschätzung. Schon zehnmal wurden die Sanktionen gegen Russland erweitert und verstärkt – ohne Wirkung. – Wann endlich erkennen die zuständigen EU-Politiker, dass sie mit ihren Sanktionen vor allem die eigene Wirtschaft in der EU beschädigen? Dazu ein Beitrag aus dem US-Magazin The National Interest.

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Von Sergio Rodríguez Gelfenstein – 29. April 2023

Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Paraguays gehört dort zum Alltag und wird sogar als normal angesehen. In der aktuellen Situation kurz vor der Wahl am 30. April, in der man bereits in die Endphase des Wahlkampfes eingetreten ist, haben sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten Santiago Peña von der Colorado-Partei und Efraín Alegre von der Authentischen Radikalliberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA) getrennt voneinander mit dem US-Botschafter Marc Ostfield getroffen und demonstrativ Fotos von diesen Treffen veröffentlicht. Beide sind Kandidaten des Establishments und überzeugte Verbündete der USA, sodass diese Aktion nicht als Einmischung verstanden wird.

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Von Ralph Bosshard – 28. April 2023

In den vergangenen Wochen war das Geschehen im Osten der Ukraine geprägt von Angriffen taktischen Ausmaßes an isolierten Abschnitten der Front, ohne dass ein operativer Zusammenhang zu erkennen gewesen wäre. Die Russen starteten immer noch keine Großoffensive. Vielmehr strebten sie danach, die ukrainische Führung dazu zu zwingen, ihre Reserven frühzeitig in den Kampf zu werfen. Damit beabsichtigten sie, eine ukrainische Offensive zu verhindern. Das gelang vorerst und die entscheidende Frage ist, ob diese Strategie noch lange funktioniert. Während das ukrainische Verteidigungsministerium vor einigen Tagen bekanntgab, dass die groß angekündigte Frühjahrsoffensive schon in Gang sei, berichteten westliche Medien, diese sei zumindest verschoben. Wiederum andere spekulieren gar über eine russische Gegenoffensive. Wenn die Ukraine einen Erfolg operativen Ausmaßes erzielen will, dann muss sie alles westliche Kriegsgerät, das ihr zugesichert ist, zum selben Zeitpunkt an einer Stelle einsetzen. Theoretisch kann die ukrainische Armee mit dem versprochenen Kriegsgerät eine Panzerdivision bilden, die auf circa 20 km Breite in 90 bis 100 km Tiefe stoßen kann. Das würde aus dem Raum Zaporozhie bis an die Küste des Asowschen Meers reichen. Ob die Division dort danach die zu erwartenden russischen Gegenangriffe abwehren könnte, steht auf einem anderen Blatt. Ein derartiges Vorgehen ist angesichts der russischen Luftüberlegenheit mit großem Risiko verbunden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde damit alles auf eine Karte setzen. Dabei sind die Erfolgsaussichten zweifelhaft, denn das angestrebte politische Ziel ist mit einem Angriff am Boden alleine nicht zu erreichen. Solange die russische Flotte auf dem Asowschen Meer Bewegungsfreiheit genießt, kann sie die Verbindung zur Krim offenhalten. Das alles sollte eigentlich auch dem ehemaligen US-Oberkommandierenden in Europa, General Ben Hodges bekannt sein, der trotzdem bekanntgab, die Ukraine könne die Krim innerhalb eines Monats zurückerobern, wenn Washington dies nur wolle. Offenbar beschloss Hodges sich in den Dienst des Informationskriegs zu stellen. In diesem Krieg verteilte das ukrainische Verteidigungsministerium der Weltpresse kürzlich einen Maulkorb.

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Von Marianne Arens – 28. April 2023

Siegesstimmung auf der A5-Raststätte Gräfenhausen: Die 65 LKW-Fahrer, die dort seit sechs Wochen streiken, haben die Auszahlung ihrer Löhne durchgesetzt. Sie sind ein Beispiel für den wachsenden Widerstand in der Arbeiterklasse. Am Mittwoch hat der polnische Spediteur Lukas Mazur eine Vereinbarung unterzeichnet, in der er sich „verpflichtet, alle ausstehenden Zahlungen auf die Konten der Fahrer zu überweisen“. Und weiter: „Es werden keine rechtlichen Schritte gegen die Fahrer unternommen.“ Zuvor hatte der Unternehmer mit Hilfe privater Security und der Polizei mehrere Versuche unternommen, die LKWs und die darin enthaltene Ware mit Gewalt zurückzuholen, doch sie scheiterten alle an der entschlossenen Solidarität der Fahrer. Die Männer, die hauptsächlich aus Georgien und Usbekistan stammen, erklärten zuletzt, sie wollten zusammenbleiben, „bis der letzte Mann sein Geld bekommen hat“.

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