Von Andre Damon – 6. Februar 2023

In den letzten vier Tagen wurde die amerikanische Bevölkerung mit Kriegspropaganda überschüttet, wonach China einen riesigen, mit bloßem Auge sichtbaren Ballon geschickt haben soll, um US-Atombasen auszuspionieren. Die mediale Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. Seitdem die Existenz des Ballons letzte Woche öffentlich bekannt gegeben wurde, hat die atemlose Berichterstattung minütlich über den Kurs des schwebenden weißen Ballons berichtet, der langsam über das Festland der Vereinigten Staaten hinweg zog. Die Geschichte stand tagelang auf den Titelseiten aller Zeitungen, war die erste Meldung in den Abendnachrichten und beherrschte die 24-Stunden-Kabelnachrichtensender. Am Freitag forderte der ehemalige Präsident Donald Trump den Abschuss des Ballons – eine Forderung, die von republikanischen und demokratischen Politikern wiederholt wurde. Am Samstag schoss die US-Luftwaffe auf Bidens Befehl hin den Ballon ab – der erste US-Angriff auf ein chinesisches Luftfahrzeug seit dem Koreakrieg. Am Freitag, einen Tag nach Bekanntwerden der Existenz des Ballons, sagte US-Außenminister Antony Blinken seine geplante Reise nach China ab, die als Teil einer angeblichen Annäherung zwischen den beiden Ländern propagiert worden war. Die gesamte Medienberichterstattung übernahm die unbegründete Behauptung, dass es sich bei dem Luftschiff um einen geheimen chinesischen „Spionageballon“ gehandelt habe, der speziell auf US-Militäreinrichtungen abzielte.

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Von Thomas Röper – 6. Februar 2023

Das russische Fernsehen hat einen Bericht über den Vorfall mit dem Wetterballon über den USA gebracht, der sich fundamental von dem unterscheidet, was deutsche Medien darüber berichten. … Der Vorfall mit dem Wetterballon (oder dem Spionageballon) … war am Sonntag auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenüberblick des russischen Fernsehens, wobei dazu ein Bericht des russischen China-Korrespondenten über die chinesische Sicht der Dinge gezeigt wurde. Ich habe den Korrespondentenbericht übersetzt.

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Von Andre Damon – 5. Februar 2023

Am Freitag kündigte das Weiße Haus die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine an, mit denen Angriffe auf Ziele möglich sind, die rund 150 Kilometer weit in russischem Gebiet liegen. Dieser Schritt stellt eine der bisher bedeutendsten Eskalationen der amerikanischen Beteiligung am Krieg gegen Russland dar. Die Ankündigung wurde, wie es mittlerweile üblich ist, am Freitagnachmittag bekanntgegeben, so dass sie in der Bevölkerung so wenig Beachtung wie möglich fand. Die gefügigen US-Medien unterstützen das Ziel der Biden-Regierung, die Bevölkerung über die Konsequenzen dieser Entscheidung im Unklaren zu lassen. Diese massive Eskalation des Kriegs gegen Russland wurde in den Medien praktisch nicht erwähnt. Weder die New York Times noch das Wall Street Journal oder die Washington Post berichteten darüber auf den Titelseiten und auch die abendlichen Nachrichtensendungen erwähnten es nicht. Bei dem als Small Diameter Bomb (SDB) bezeichneten Waffensystem handelt es sich um eine raketengestützte lenkbare Gleitbombe. Ihre Reichweite ist doppelt so groß wie die der HIMARS-Raketen, die Washington bereits geliefert hat.

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Von Thomas Röper – 2. Februar 2023

Im Spiegel ist ein Artikel über einen angeblichen russischen Soldaten erschienen, der von Kriegsverbrechen der russischen Armee erzählt. Was Spiegel-Leser nicht erfahren, ist, wie und von wem diese Geschichte koordiniert wurde. – Im Spiegel ist ein langer Artikel mir der Überschrift „Russischer Offizier beschuldigt eigene Truppen der Folter – »Ich empfinde Reue, aber es gab keine Möglichkeit zu helfen«“ erschienen, in dem ein angeblicher ehemaliger russischer Soldat ausführlich über angebliche Kriegsverbrechen der russischen Armee berichtet. Er will nach eigenen Angaben Zeuge von Folterungen und Plünderungen durch russische Soldaten gewesen sein. Die Geschichte hat mindestens zwei Haken: Erstens weiß ich aus eigenem Erleben, dass zumindest Teile seiner Geschichte frei erfundene Lügen sind. Zweitens verschweigt der Spiegel, dass es sich bei der Geschichte um eine international koordinierte Medienkampagne handelt.

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Von Peter Schwarz – 3. Februar 2023

Die gesamte Führungsspitze der Europäischen Union reiste am Donnerstag nach Kiew, wo sie sich zwei Tage lang mit der ukrainischen Regierung traf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die das Land bereits zum vierten Mal besuchte, wurde von Ratspräsident Charles Michel, dem Außenbeauftragten Josep Borrell sowie 15 Kommissaren begleitet, deren Funktion mit der eines Ministers vergleichbar ist. Die Reise einer derart hochrangigen Delegation in ein Kriegsgebiet ist sehr ungewöhnlich und wirft ernsthafte Sicherheitsfragen auf. Dass sie dennoch stattfand, zeigt, mit welcher Entschlossenheit die EU die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine betreibt. Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat sie ihr gesamtes Prestige damit verbunden, Russland eine militärische Niederlage beizubringen, auch wenn dies das Leben von Hunderttausenden ukrainischen und russischen Soldaten kostet und in einen Atomkrieg zu münden droht. Der Hauptzweck der Reise bestand darin, dem Selenskyj-Regime den Rücken zu stärken, das militärisch und innenpolitisch unter massivem Druck steht. „Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Die Zahl der an der Front getöteten ukrainischen Soldaten beläuft sich mittlerweile je nach Quelle auf 100.000 bis 160.000 und wird angesichts der erwarteten russischen Offensive weiter ansteigen. Die Bereitschaft, in einem Krieg zu sterben, der vor allem den Interessen der NATO dient, sinkt offenbar. Das zeigt auch ein Gesetz, das Selenskyj gegen erheblichen öffentlichen Widerstand unterzeichnet hat. Es bestraft Desertion und Kritik an Vorgesetzten mit langen Freiheitsstrafen. Der ungeklärte Tod von Innenminister Denys Monastyrskyj am 18. Januar und die Entlassung mehrerer hochrangiger Regierungsmitglieder wegen Korruption deuten darauf hin, dass innerhalb des Regimes heftige Machtkämpfe toben. Inzwischen haben die Behörden das Haus von Monastyrskyjs Vorgänger Arsen Awakow durchsucht. Ihm wird Korruption beim Kauf des als unsicher geltenden Hubschraubertyps vorgeworfen, mit dem Monastyrskyj abgestürzt ist. Da die ukrainische Presse der strikten Zensur unterworfen ist und oppositionelle Medien und Parteien verboten sind, lässt sich Genaueres nicht feststellen. Selenskyjs Regierung hängt seit langem am Tropf der EU. Allein in diesem Jahr sollen 18 Milliarden Euro Direkthilfen fließen, um die staatlichen Institutionen in Gang zu halten. Das entspricht etwa einem Zehntel des gesamten EU-Haushalts. Die militärische Unterstützung, die vorwiegend über die einzelnen Mitgliedsstaaten und die USA erfolgt, ist darin nicht eingerechnet. Der Besuch der gesamten Kommission diente dazu, die Kampfmoral zu stärken. Während das Land in Trümmern und Armut versinkt, malten die versammelten Kommissare die Utopie einer blühenden Ukraine innerhalb der Europäischen Union an die Wand.

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verfasst am 31.01.2023 – veröffentlicht am 4.02.2023

Zutiefst besorgt um das Leben und Überleben in der Mitte Europas richten wir diesen Aufruf vorrangig an die Menschen in den deutschsprachigen europäischen Ländern. Bei einer Vielfalt gesellschaftspolitischer Ansichten werden wir von der gemeinsamen Überzeugung getragen, dass unsere Welt zu keiner Zeit seit der Kubakrise 1962 so nah an der Katastrophe war. Wenn der gegenwärtig in den Massenmedien geschürten wahnhaften Kriegsbegeisterung nicht effektiv entgegengewirkt wird, besteht die große Gefahr, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von Atomwaffen in Europa führt.

Die vielschichtigen Konfrontationen zwischen den Kräften, die eine unipolare Weltherrschaft anstreben und denen, die für eine multipolare Weltordnung sind, haben bereits verheerende Verwüstungen unter anderem in Jugoslawien, Sudan, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Jemen verursacht. Die seit 2014 bestehenden militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine stellen einen Teil dieser weltweiten Entwicklung dar.

Inmitten des Kalten Krieges war die Kubakrise ein Weckruf. Anders als heute suchten damals die beiden Großmächte ein Entgegenkommen in beiderseitigem Interesse. So wurden unter anderem die Verträge über die Abwehr ballistischer Raketen und die Verträge über nukleare Mittelstreckenraketen, die inzwischen verworfen wurden, ausgehandelt.

Ausgehandelte Friedensabkommen basieren weniger auf Vertrauen als auf dem gegenseitigen Verständnis, dass die gefundene Alternative im Interesse beider Seiten ist. Wir erheben unsere Stimme für sofortige Friedensverhandlungen und gegen die Kriegstrommler, die eine Fortsetzung des Krieges „bis zum Sieg der Ukraine“ und die entsprechenden Waffenlieferungen fordern.

Unser Schicksal steht auf des Messers Schneide!

Nun kommt es darauf an, durch vielfältige Aktionen dem allgegenwärtigen Kriegsgetrommel aufklärend entgegenzuwirken, damit das Überleben gesichert werden kann.

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V.i.S.d.P.: Wolfgang Effenberger, Dorfmoos 12, 82343 Pöcking

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Unterzeichner:

Thomas Aigner, Prof. Dr., Geologe, Tübingen (Deutschland)

Diana Aman, Vorstand Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (Deutschland)

Norbert Andersch, MD, MRCPsych, Neurologe und Psychiater (Italien)

Anette Bäuerle, Sozialwissenschaftlerin und Geschäftsführerin (Deutschland)

Alexander Bahar, Dr. phil., Historiker und Publizist (Deutschland)

Hans-Jürgen Bandelt, Professor i.R. für Mathematik und Autor (Deutschland)

Matin Baraki, Dr. phil., Mitglied des Zentrums für Konfliktforschung, Universität Marburg (Deutschland)

Harmut Barth-Engelbart, Kunstschaffender und Publizist (Deutschland)

Özdemir Basargan, Übersetzer und Schriftsteller (Deutschland)

Rudolph Bauer, Univ.-Prof., Kunstschaffender und Publizist (Deutschland)

Aglaja Beyes-Corleis, freie Autorin und Dozentin (Deutschland)

Wolfgang Bittner, Dr., Publizist (Deutschland)

Mimi Blien, Dr., Zahnärztin, Straubing (Deutschland)

Ralph Boes, Menschenrechtsaktivist (Deutschland)

Jürgen Borchert, Dr. med., Internist, Homöopathie, Psychotherapie (Deutschland)

Volker Bräutigam, Journalist (Deutschland)

Savitri Braeucker, Dr. phil., Psychotherapeutin und Autorin (Deutschland)

Nathalie Brink, Grafik-Designerin und Musikerin (Deutschland)

Toni Brinkmann, Rentnerin (Deutschland)

Beate Brockmann, Berufsverbotsbetroffene in Deutschland (Italien)

Almuth Bruder-Bezzel, Dr., Psychoanalytikerin (Deutschland)

Klaus-Jürgen Bruder, Prof. Dr., Psychoanalytiker (Deutschland)

Marita Brune-Koch, Lehrerin (Schweiz)

Reiner Burkhardt, Dr., Oberstleutnant a.D. (Deutschland)

Vincenz Butsch, Psychotherapeut (Deutschland)

Andrea Christidis, Dr., Psychologin (Deutschland)

Aris Christidis, Prof. i.R. für Informatik (Deutschland)

Immo Manhone Costa, Sozialpädagoge (Österreich/Mexiko)

Ursula Cross Schlinkmeier, Schulleiterin (Schweiz)

Angela Daschti, Hausfrau (Deutschland)

Mohsen Daschti, Fotojournalist (Deutschland)

Friederike de Bruin, Geburtsbegleiterin, freie Journalistin (Deutschland)

Gisela Diball, Dipl.-Sozialpädagogin (Deutschland)

Petra Dirksen, Förderschullehrerin a.D. (Deutschland)

Andrea Drescher, Unternehmensberaterin (Österreich)

Wolfgang Effenberger, ehemaliger Major d.R. und Publizist (Deutschland)

Winfrid Eisenberg, Dr. med., Kinderarzt (Deutschland)

Sonja Elmenreich, Pensionistin (Österreich)

Lydia Emde, Theaterpädagogin (Deutschland)

Björn Eybl, Autor, Masseur und Naturpraktiker (Österreich)

Wolfgang Fehse, Autor (Deutschland)

Bernd Felsner, Geschäftsführender Gesellschafter (Deutschland)

Heinz Fibich, Rentner (Deutschland)

Anneliese Fikentscher, Publizistin, Deutschland

Katharina Fischer, Firma Kulturhaus Klanggestalt eU (Österreich)

Lisa Fitz, Kabarettistin (Deutschland)

Daniele Ganser, Historiker und Friedensforscher (Schweiz)

Brigitte Gärtner-Coulibaly, Dipl. Pädagogin (Deutschland)

Magda von Garrel, Politologin, Sonderpädagogin und Autorin (Deutschland)

Wolf Gauer, Journalist und Filmemacher (Brasilien)

Doris Gercke, Schriftstellerin (Deutschland)

Jimmy Gerum, Cascadeur Filmproduktion, Leuchtturm ARD (Deutschland)

Björn Gschwendtner, Freischaffender Künstler (Deutschland)

Hardy Groeneveld, Vorstand Mutigmacher e.V. (Deutschland)

Henriette Hanke Güttinger, Dr. phil., Historikerin (Schweiz)

Martin Haditsch, Prof. Dr. Dr., Arzt (Österreich und Deutschland)

Franz Hamburger, Univ.-Prof. i.R. für Erziehungswissenschaft (Deutschland)

Christiane Hansen, Rentnerin (Deutschland/Frankreich)

Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin (Deutschland)

Bernhard Heck (Ben Bafa), Musiker (Deutschland)

Beate Himmelstoß, Sprecherin (Deutschland)

Karl-Heinz Hinrichs, Dipl. Ingenieur, Gründer der EVAL-Bewegung. (Deutschland)

Henning Hintze, BAG Frieden und internationale Politik (Deutschland)

Heidi Hüttner, Krankenschwester (Deutschland)

Dietrich Hyprath, Dipl. Ingenieur i.R. (Spanien)

Florian Hyprath-Wittibschläger, Marketingunternehmer (Deutschland)

Sabiene Jahn, Journalistin und Künstlerin (Deutschland)

Wolfgang Jung, Lehrer i.R. HS, Herausgeber von LUFTPOST Kaiserslautern (Deutschland)

Claudia Karas, Friedensaktivistin (Deutschland)

Sima Kassaie-Van Ooyen, Schriftstellerin und Journalistin (Deutschland)

Jochen Kelter, Schriftsteller (Schweiz)

Gerda Keuter, Rentnerin (Deutschland)

Beate Kissner, Sonderschullehrerin i.R. (Deutschland)

Ansgar Klein, Dr., Sprecher der ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, OStR i.R. (Deutschland)

Helene Klein, Mitinitiatorin von ‚Gute Nachbarschaft mit Russland‘, OStR i.R. (Deutschland)

Friedhelm Klinkhammer, Jurist, ehe. Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats, Publizist (Deutschland)

Georg Koch, Sozialpädagoge und Berufsbeistand (Schweiz)

Ralf P. Koch, Germanist (Deutschland)

Peter König, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist (Schweiz)

Andrea Köster, Ärztin (Deutschland)

Michael Korbmacher, Redaktion der Zeitschrift PERIPHERIE: Politik.Ökonomie.Kultur (Deutschland)

Dr. Bernd Kroll, IT-Projektmanager (Niederlande)

Herbert Krüger, ehe. Bez.-Leiter IG BCE, ehe. OVV SPD Winkelhaid, Kirchenmusiker (Deutschland)

Brigitta Küster-Sartori, Geschichts- und Ethiklehrerin i.R. (Deutschland)

Martin Leo, Dipl. Politologe (Portugal)

Evelyn Lesser, Dr. med., Dipl. Biologin, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin (Deutschland)

Jens Loewe, Friedensaktivist und Publizist (Deutschland)

Hans Losse, Oberstudienrat i.R. (Deutschland)

Manfred Lotze, Arzt (Deutschland)

Friedrich Lüeße, Friedensaktivist (Deutschland)

Hans-Joachim Maaz, Dr. med., Psychiater, Psychoanalytiker und Autor (Deutschland)

Stephanie Mahl, Mutter (Deutschland)

Walfried Mahl, Zeitzeuge des 2. Weltkriegs, Lehrer i.R. (Deutschland)

Ursula Mathern, Bankkauffrau und Dipl. Theologin (Deutschland)

Werner Meixner, Dr. rer. nat., Mathematiker (Deutschland)

Knut Mellenthin, Journalist (Deutschland)

Ullrich Mies, Publizist (Niederlande)

Amir Mortasawi, Arzt und Publizist (Deutschland)

Christian Müller, Dr. phil. in Geschichte und Staatsrecht, Journalist und Medienberater (Schweiz)

Andreas Neumann, Publizist (Deutschland)

Corinna Oesch, Historikerin (Österreich)

Josef Oesch, Dr., Pensionist (Österreich)

Gottfried Pausch, Oberst i.R. (Österreich)

Andreas Peglau, Psychologe, Psychoanalytiker und Autor (Deutschland)

Holdger Platta, Autor und Journalist, Herausgeber von hinter-den-schlagzeilen.de (Deutschland)

Georg Polikeit, Journalist, Rentner (Deutschland)

Thomas Porschberg, Softwareentwickler (Deutschland)

Manfred Pototschnig, Rentner (Österreich)

Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik (Deutschland)

Günter Rexilius, Dr. phil., Psychotherapeut (Deutschland)

Christoph Rinneberg, Dipl. Ingenieur und Publizist (Deutschland)

Werner Rügemer, Publizist (Deutschland)

Rainer Rupp, Dipl. Volkswirt und Journalist (Deutschland)

Bodo Rusch, Fr. Architekt BDA i.R. (Deutschland)

Ute Sauthoff, Soziologin und Pädagogin (Deutschland)

Sebastian Scharinger, Geschäftsführer (Österreich)

Petra Scharrelmann, Lehrerin (Deutschland)

Dietrich Schlinkmeier, Architekt (Schweiz)

Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D. der Bundeswehr (Deutschland)

Renate Schoof, Schriftstellerin (Deutschland)

Wolfgang Schrank, Gymnasiallehrer i.R. (Deutschland)

Wilhelm Schulze-Barantin; Landesvorsitz. Deutscher Freidenker-Verband in Hessen (Deutschland)

Martin Schwaiger, Pensionist (Deutschland)

Rainer Andreas Seemann, Verleger, Seemann Publishing (Spanien)

Andreas Sönnichsen, Prof. Dr., Internist und Allgemeinmediziner (Deutschland)

Berthold Spahlinger, Dr., Landarzt und Reservesanitätsstabsoffizier i. R. (Deutschland)

Thomas Immanuel Steinberg, Volkswirt und Publizist (Deutschland)

Christine Sterly-Paulsen, Schriftstellerin (Deutschland)

Fee Strieffler, Lehrerin i.R. GS, Herausgeberin von LUFTPOST Kaiserslautern (Deutschland)

Verena Tobler Linder, Soziologin (Schweiz)

Dirk Tröndle, Dr., Geschäftsführer (Deutschland)

Bernhard Ujcic, Unternehmer (Deutschland)

Petra Ujcic, Lehrerin (Deutschland)

Annette van Gessel, Lektorin (Niederlande)

Walter van Rossum, Dr., Journalist und Autor (Deutschland)

Paul Robert Vogt, Herzchirurg (Schweiz)

Dörte von Drigalski, Dr. med., Ärztin und Autorin (Deutschland)

Claudia von Werlhof, Univ.-Prof., Soziologin und Politologin (Österreich)

Gisela Vormann, Friedensaktivistin (Deutschland)

Georg Maria Vormschlag, Anästhesie-Intensivpfleger i.R. (Deutschland)

Christof Wackernagel, Schriftsteller und Schauspieler (Mali)

Jens Wagner, Dr. med., Vorstandsmitglied Gesundheit Aktiv Nord (Deutschland)

Margot Wahl, Herausgeberin von seniora.org (Schweiz)

Willy Wahl, Herausgeber von seniora.org (Schweiz)

Harald Walach, Prof. Dr. Dr., Wissenschaftler und Publizist (Deutschland)

Lutz Weber, Maschinenbautechniker, Aktivist für Menschenrechte und Frieden (Deutschland)

Dietrich Weller, Dr. med., Allgemeinarzt, Kinderarzt und Autor (Deutschland)

Elisabeth Werle, Freiberuflerin, Friedensaktivistin (Deutschland)

Michael Wolski, Autor (Deutschland)

Ivo Tobias Zsiros, Facharzt für Psychiatrie (Deutschland)

Von Andre Damon – 3. Februar 2023

Die Ankündigung der Regierung Biden im letzten Monat, Kampfpanzer des Typs M1 Abrams in die Ukraine zu schicken, hat die Voraussetzungen für weitere Forderungen nach einer Eskalation durch die Bereitstellung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 der vierten Generation geschaffen. Hier spielt sich ein vertrautes Drehbuch ab. Schon Monate vor einer öffentlichen Ankündigung bestätigt das Pentagon, dass es Pläne für die Entsendung eines Waffensystems an die Front ausarbeitet. Zu gegebener Zeit werden in der US-Presse und von ukrainischen Politikern zugleich Forderungen nach dem fraglichen System gestellt.
Die Regierung Biden erklärt dann, dass sie keine Pläne für die Entsendung der Waffe habe. Ihre „Zurückhaltung“ wird in der Presse und von republikanischen und demokratischen Parteifunktionären angeprangert. Innerhalb weniger Wochen oder Monate kündigt das Weiße Haus genau die Maßnahme an, die es zuvor abgelehnt hat, ohne eine Erklärung für die Kehrtwende zu liefern. Dieses Schauspiel, das sich ständig wiederholt, macht deutlich, wie sehr die zivile politische Führung der USA zu einem bloßen Mittel geworden ist, um die Entscheidungen des Pentagons der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dieser Zyklus ist zu einer Parodie seiner selbst geworden – bis zu dem Punkt, an dem alle Erklärungen der amerikanischen Regierung über die Grenzen des militärischen Handelns weitgehend als bedeutungslos angesehen werden. Yuriy Sak, ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksiy Reznikov, sagte gegenüber Reuters: „Sie wollten uns keine schwere Artillerie geben, dann haben sie es doch getan. Sie wollten uns die Himars-Systeme nicht geben, und dann haben sie es doch getan. Sie wollten uns keine Panzer geben, jetzt geben sie uns Panzer. Abgesehen von den Atomwaffen gibt es nichts mehr, was wir nicht bekommen werden.“

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Von Wolfgang Effenberger – 2. Februar 2023

[…] Heute ist es kaum mehr zu glauben, dass noch vor gut acht Jahren, nur fünf Wochen nach der Vorstellung des TRADOC-Pamphlets 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ Ende Oktober 2014 Roman Herzog, Gerhard Schröder und mehr als 60 andere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien sich an dem Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” beteiligten, vor einem Krieg warnten und zum Dialog mit Russland aufriefen:

„Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.
…
Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.“

Für einen derartigen von Verantwortung getragenen Aufruf würde man heute wohl kaum 60 Prominente finden. Sie würden vermutlich als Russland- und Putin-Versteher an den medialen Pranger gestellt werden. Merkwürdig genug, dass bereits das Verstehen der Position der anderen Seite geächtet wird, wo wir uns in unserer westlichen „Diskursgesellschaft“ doch so viel auf den Dialog und das gegenseitige Verständnis einbilden.

Wir brauchen dringend eine Kultur des Verstehens und Verständigens, eine Kultur des Friedens!

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Von Jürgen Hübschen – 2. Februar 2023

Kaum haben sich Politiker und Medien im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine wieder einigermaßen beruhigt, wird mit einem eventuellen Export westlicher Kampfflugzeuge an die ukrainischen Streitkräfte bereits „ein neues Fass aufgemacht“. Wie schon bei den westlichen gepanzerten Waffensystemen stellt sich neben der politischen Dimension einer solchen Lieferung zunächst die Frage, ob es für die ukrainischen Piloten überhaupt möglich wäre, westliche Flugzeugmuster zu fliegen und welche Voraussetzungen dafür erforderlich wären.

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