Von Jens Berger – 20. Februar 2023

Dass sogar Anton Hofreiter und Annalena Baerbock Forderungen der Ukraine nach neuen Waffen kritisch kommentieren, hat Seltenheitswert. Doch die Forderung nach Streubomben, die am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom ukrainischen Regierungsvize Kubrakow vorgetragen wurde, können selbst die Hardliner der Grünen verständlicherweise nicht öffentlich erörtern, gehört Deutschland doch zu den Staaten, die die Streubomben-Konvention unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet haben, diese Waffen zu ächten. Doch so überraschend, wie allseits berichtet wurde, kam Kubrakows Forderung keinesfalls. Die Ukraine setzt schließlich seit 2014 diese geächteten Waffen im Krieg gegen die Separatisten und später gegen die russische Armee ein. Der internationale Protest blieb aus. Und offenbar liefert zumindest die Türkei als NATO-Staat auch bereits Streubomben an die Ukraine, die aktuell im Krieg eingesetzt werden. Wo bleibt der Aufschrei der angeblich so ums Völkerrecht besorgten Grünen-Politiker?

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Von Tobias Riegel – 20. Februar 2023

Genau am 80. Jahrestag von Joseph Goebbels’ Sportpalastrede vom „totalen Krieg“ forderte Eva Illouz in einem „Zeit“-Gastkommentar vom Wochenende einen „totalen Sieg“ der Ukraine. Ist das ein geschichtsvergessener „Ausrutscher“? Oder ein skandalöser historischer Bezug mit Vorsatz? Beides wäre sehr fragwürdig. Bezüglich Russland schreibt die Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität in Jerusalem, eine „vernichtende Niederlage“ könne dem Land helfen, „aus seiner diktatorischen Geschichte herauszufinden“. Solche Artikel zeigen einmal mehr: Weite Teile der deutschen Medienlandschaft sind voll auf Kriegskurs und es gibt keine Roten Linien bei der Propaganda mehr.

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Von Andre Damon – 20. Februar 2023

Am Samstag beschuldigte Vizepräsidentin Kamala Harris Russland zum ersten Mal offiziell, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Die Äußerungen sind Bestandteil einer eskalierenden Propagandakampagne, mit der die öffentliche Meinung auf den direkten Einsatz von US- und NATO-Truppen im Ukrainekrieg vorbereitet werden soll. In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Harris: „Die russischen Streitkräfte haben einen weitreichenden und systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung durchgeführt – grausame Akte von Mord, Folter, Vergewaltigung und Deportation. Tötungen im Stile von Hinrichtungen, Schläge und Stromstöße.“ Harris erklärte: „Was Russlands Vorgehen in der Ukraine betrifft, haben wir die Beweise geprüft. Wir kennen die rechtlichen Standards. Und es besteht kein Zweifel, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.“ Vermutlich bezog sich Harris auf die Definition solcher Verbrechen im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. In einer Reaktion auf Harris’ Äußerungen bemerkte David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, am Sonntag auf Twitter: „Die im Statut aufgeführten Verbrechen, die Harris gegen die russische Regierung anführt, wurden von jeder amerikanischen Regierung seit 1945 begangen (angefangen mit der Bombardierung von Städten und dem Abwurf von Atombomben auf Japan).“ Tatsächlich erkennt die US-Regierung die Autorität des internationalen Rechts über ihre eigenen Vertreter nicht an, aber nach jedem objektiven Maßstab sollte jeder lebende amerikanische Präsident vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden.

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Von Thomas Röper – 19. Februar 2023

Die Münchner Sicherheitskonferenz, eine Veranstaltung der transatlantischen Rüstungslobby, ist zu Ende. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der wichtigsten Erklärungen der Konferenz veröffentlicht, die ich übersetzt habe. – Beginn der Übersetzung: Chinas Plan für die Ukraine und der transatlantische Zusammenhalt im Westen: Die Ergebnisse der Münchner Konferenz Russland nahm nicht an dem Forum teil, es aber im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine, wo es die Militäroperation durchführt, aktiv über Russland gesprochen. Die Münchner Sicherheitskonferenz, an der Politiker und Experten aus fast 100 Ländern teilnahmen, ging am Sonntag zu Ende. Das unerwartetste Ereignis auf dem Forum war die Ankündigung, dass die chinesische Regierung am Jahrestag der russischen Militäroperation in der Ukraine ihren Plan zur Lösung der Krise vorstellen würden. Die Konferenz bekräftigte die Abkehr des Westens vom Dialog mit Russland über eine Lösung der Krise in der Ukraine. Schon die Weigerung der Organisatoren des 59. Forums, russische Vertreter einzuladen, hat es dem Westen erwartungsgemäß ermöglicht, Vorwürfe und Drohungen gegen Moskau in seiner Abwesenheit auszusprechen. Der Russischen Föderation wurde damit die Möglichkeit verweigert, in München ihren Standpunkt, ihre Argumente und ihre Sichtweise zu den Ereignissen in der Ukraine darzulegen.

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Von Justus Leicht – 19. Februar 2023

Ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingebrachter Gesetzentwurf soll es künftig erleichtern, Beamte wegen „extremistischer Verfehlungen“ aus dem Staatsdienst zu „entfernen“. Zu diesem Zweck werden deren demokratische Rechte in Disziplinarverfahren massiv eingeschränkt. Damit soll der Staatsapparat für politische und soziale Konflikte gewappnet werden. Bislang galt: Beamter – ob nun in Rathäusern, Polizeistationen, Schulen oder Universitäten – wird jemand auf Lebenszeit, d.h. er ist grundsätzlich unkündbar. Anders als andere Beschäftigte muss er auch nicht in die Sozialversicherung einzahlen, sondern erhält Gesundheits- und Altersversorgung über den Staat. Ein Beamter ist zwar weisungsgebunden, muss aber willkürliche oder rechtswidrige Weisungen nicht befolgen, sondern ist Gesetz und Verfassung verpflichtet. Daher – so die Theorie – soll er wirtschaftlich und rechtlich abgesichert sein. Ein wesentlicher Ausfluss davon war, dass nur unabhängige Gerichte einen Beamten aus dem Dienst entfernen können. Damit soll es nach Faesers Willen nun vorbei sein. Statt Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, sollen die Behörden künftig sämtliche Disziplinarmaßnahmen mittels Verfügung selbst anordnen. Zwar kann der Beamte dagegen klagen. Doch er oder sie steht erst einmal vor vollendeten Tatsachen. Nicht mehr der Staat, sondern der Beamte trägt das Prozessrisiko und für die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Klage die wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheiten und Nachteile der Entlassung. Auch der gerichtliche Rechtsschutz gegen „Disziplinarverfügungen“ soll soweit wie möglich beschränkt werden. Die Berufung soll nur ausnahmsweise statthaft sein, wenn sie vom Verwaltungsgericht als zulässig erklärt wird.

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Von Thomas Röper – 19. Februar 2023

Es wurde ein sehr interessantes Interview veröffentlicht, dass ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Es ist sicher interessanter, als der übliche „Tatort“ am Sonntagabend. ‒ Ich habe Sommer bereits im Sommer über Mascha berichtet. Sie hat sich immer nur in pro-westlichen russischen Medien informiert und war daher eine Gegnerin der russischen Regierung. Als die Militäroperation in der Ukraine begann, hat sie in Moskau gegen den Krieg demonstriert und wurde dafür auch abgeführt und hat Bußgelder für die Teilnahme an nicht-genehmigten Demonstrationen bezahlen müssen. Dann hat der in Moskau lebende amerikanische Journalist John Marc Dugan, ein Freund von ihr, ihr spontan angeboten, ihn auf einer Fahrt in den Donbass als Dolmetscherin zu begleiten. Das Angebot nahm sie an und auch ich habe sie am Tag, bevor sie mit John in den Donbass gefahren ist, noch kennengelernt.
Die Tage im Donbass, die Erlebnisse dort, und vor allem die Gespräche mit den Menschen in den zerstörten Städten haben ihr gesamtes Weltbild innerhalb weniger Tage über den Haufen geworfen. Als sie aus dem Donbass nach Moskau zurückkehrten, haben die beiden sofort – ohne vorher auch nur kurz zu schlafen – ein Video aufgezeichnet, in dem Mascha von ihren, zu diesem Zeitpunkt noch ganz frischen, Eindrücken, Erlebnissen und Gefühlen berichtet hat. Das Video ist für mich eines der besten, weil authentischsten Videos des letzten Jahres. … Die Tage im Donbass haben Mascha sehr verändert und sie hat das, was sie am Ende des Videos gesagt hat, umgesetzt: Sie hilft seitdem den Menschen, aber auch den russischen Soldaten, im Donbass, und sie war seitdem mehrmals dort, um humanitäre Hilfe zu liefern. Nun hat der Mann, der das Video seinerzeit auf Deutsch übersetzt und untertitelt hat, ein eigenes Interview mit Mascha gemacht. Dass sie auch ein ganz anständiges Deutsch spricht, wusste ich gar nicht, weil sie nur Russisch mit mir spricht. Das Interview finde ich sehr interessant und empfehle es daher für einen interessanten „Fernsehabend“.

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Von Rainer Rupp – 19. Februar 2023

Was haben Kriegspropaganda und Narrativ gemeinsam? Wie viel Ukraine-Narrativ steckt im Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Eine falsche Diagnose kann verheerende Folgen haben. Am Ende könnte sich Schwarzers und Wagenknechts Manifest sogar als hilfreich für die Kriegstreiber erweisen. – Laut Bundeszentrale für politische Bildung wird Kriegspropaganda wie folgt definiert: „Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierungen und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als NOTWENDIG und UNAUSWEICHLICH darstellt. Die gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit für und während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda.“ Aber heute wird so getan, als ob es keine Kriegspropaganda mehr gebe. Allerdings werden in dem freiheitlichsten und besten Deutschland, das es je gab, alle Stimmen gegen den in der Ukraine wütenden mörderischen Krieg zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert mit Meinungen, die nicht in den Chor einstimmen, dass die jungfräulich-unschuldige Demokratie Ukraine ‒ in der heldenhafte, faschistische Freiheitskämpfer vom Typ Asow und Rechter Sektor und Kraken usw. unter Führung ihres begnadeten Führers und Präsidentendarstellers Selenskij gegen Putin, die Inkarnation des Bösen, in den Krieg ziehen ‒ einfach gewinnen muss. Eine Alternative dazu ist undenkbar. … Erstaunlicherweise hat das jüngst von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vorgestellte „Manifest für Frieden“ fast die gesamte Palette des US/NATO-Narrativs übernommen, mit einer Ausnahme, nämlich dass es ein Ende westlicher Waffenlieferungen und die Einleitung von Friedensverhandlungen fordert. Dabei bleibt in dem Manifest auch leider unerwähnt, dass die Ende März in Istanbul stattgefundenen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auch laut damaliger Erklärung des Kremls schon ziemlich weit vorangeschritten waren, als sie von Selenskij auf Geheiß der USA abgebrochen wurden.

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Von Clara Weiss – 19. Februar 2023

Eine Woche vor dem ersten Jahrestag des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine mehren sich die Anzeichen, dass bereits eine neue russische Offensive angelaufen ist, während der Krieg die gesamte Region zunehmend destabilisiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte letzten Donnerstag in einem Interview mit der BBC: „Es finden bereits russische Angriffe aus mehreren Richtungen statt.“ Er lehnte erneut jegliche territoriale Zugeständnisse an Moskau ab, einschließlich der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer, die seit 2014 von Russland beansprucht wird, und anderer Gebiete in der Ostukraine, die derzeit von russischen Streitkräften besetzt sindAn Mittwoch erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace gegenüber der BBC: „Laut unseren Schätzungen befinden sich jetzt 97 Prozent der gesamten russischen Armee in der Ukraine.“ Aufgrund einer Reihe von katastrophalen militärischen Rückschlägen ordnete der Kreml Anfang September eine Teilmobilmachung an. Seither wurden 300.000 Männer in die russische Armee eingezogen. Nachdem die meisten von ihnen mehrere Monate lang im Hinterland untergebracht waren und eine Grundausbildung durchliefen, scheint jetzt ein Großteil von ihnen an die Front geschickt worden zu sein. Die Diskussionen in den russischen Medien deuten darauf hin, dass es bald eine weitere Mobilmachung geben könnte. Laut dem britischen Telegraph wurden Freitag letzter Woche über einen Zeitraum von 48 Stunden schwere Kämpfe von nahezu der gesamten Frontlinie an der Grenze zu den russisch kontrollierten Gebieten in der Ostukraine gemeldet. Nach monatelangen heftigen Kämpfen stehen russische Truppen, darunter die paramilitärische Söldnertruppe Wagner-Gruppe, scheinbar kurz vor der Eroberung von Bachmut. Auch die Stadt Wuhledar wurde wiederholt angegriffen. Beide Orte sind relativ klein und liegen in der Region Donezk. Al Jazeera beschrieb diese Woche als „die bisher härteste“ für die ukrainische Armee an der Front in der Ostukraine.

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