Von Florian Warweg – 13. Januar 2023

Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“. Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministerium unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet. Entgegen früheren Ankündigungen gibt es, obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft ist, bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Die NachDenkSeiten sprachen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke), über die Hintergründe und Implikationen.

[Hier weiterlesen]

Interview mit Erich Vad – Interview: Annika Ross – 12. Januar 2023

Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen. Auch jetzt spricht er eine unbequeme Wahrheit aus.

[Hier weiterlesen]

Von Tobias Riegel – 12. Januar 2023

Mit Vorstößen aus Polen und anderen Ländern zu Panzerlieferungen soll Deutschland weiter in den Ukrainekrieg hineingezogen werden. Anstatt das polnische Vorgehen abzuwehren, mit dem ein „internationaler Druck“ vorgespiegelt werden soll, stützen es viele deutsche Politiker und Journalisten: Anstatt also Schaden von den Bürgern abzuwenden, wird er vorsätzlich ins Haus geholt. Begleitet wird das von Meinungsmache und Sprachverdrehungen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 12. Januar 2023

Nikolai Patruschew, der Chef des russischen Sicherheitsrates, hat ein Interview gegeben, in dem er erklärt, wer aus seiner Sicht im Westen die Macht hat und worum es bei der Konfrontation in der Ukraine tatsächlich geht. … Man muss der russischen Sichtweise nicht zustimmen, aber man sollte sie zumindest kennen und verstehen, wenn man sich ein eigenes Urteil über das bilden will, was derzeit international vor sich geht.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 12. Januar 2023

Die Ankündigung der USA und Deutschlands, die Ausbildung ukrainischer Soldaten in ihren eigenen Grenzen auszuweiten, wird beide Länder noch tiefer in den Krieg gegen Russland involvieren. – Das Pentagon kündigte am Dienstag an, es werde ukrainische Soldaten in Fort Sill (Oklahoma) in der Bedienung des Patriot-Raketensystems ausbilden – der modernsten Waffe, die der Ukraine bisher geliefert wurde. Die Washington Post bezeichnete die Ankündigung des Pentagons als „den jüngsten Test der Reaktionsschwelle des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bezug auf die westliche Intervention in den Konflikt“. Letzten Monat hatte die Biden-Regierung angekündigt, sie werde der Ukraine eine Patriot-Raketenbatterie schicken, die russische Flugzeuge auf dem Weg in die Ukraine über russischem Territorium abschießen kann. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in der vergangenen Woche an, eine eigene weitere Batterie zu schicken. Der Pentagon-Sprecher, Brigadegeneral Patrick Ryder, erklärte am Dienstag: „Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte am Patriot-Luftabwehrsystem wird bereits nächste Woche in Fort Sill (Oklahoma) beginnen. … Etwa 90 bis 100 Soldaten werden in einem Kurs, der vermutlich mehrere Monate dauern wird, auf den Betrieb, die Wartung und den Erhalt des Abwehrsystems vorbereitet werden.“ Ryder wies auf die bereits bestehende Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den militärischen Kommandostrukturen der Nato und dem ukrainischen Militär hin und erklärte: „Es wurden bereits ukrainische Streitkräfte in den USA ausgebildet und entwickelt. Ukrainer haben unsere professionellen Militärbildungseinrichtungen besucht und waren in die Hauptquartiere einiger unserer Einheiten integriert.“ Der Pentagon-Sprecher bestätigte außerdem, dass die USA in einer ihrer Einrichtungen in Deutschland etwa 500 Soldaten in „combined arms warfare“ (Gefecht der verbundenen Waffen) ausbilden wollen. Daran werden sowohl die Bradley-Schützenpanzer beteiligt sein, die bereits an die Ukraine geliefert werden, als auch die Kampfpanzer, die die NATO vermutlich in naher Zukunft zur Verfügung stellen wird. Ryder deutete an, dass die ukrainischen Truppen in der Einrichtung der US Army im bayrischen Grafenwöhr mit einigen der Panzerfahrzeuge trainieren werden, die später mit ihnen in den Kampf geschickt werden: „Die Bradleys sollten also [in Grafenwöhr] verfügbar sein …und werden auch Teil der Ausbildung im Gefecht der verbundenen Waffen sein, die sie in Deutschland absolvieren.“

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 11. Januar 2023 07:00 Uhr

Die USA sehen Europa als ihre Kolonie an, als „tributpflichtige Vasallen“, wie es der US-Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ ganz offen formulierte. Warum fällt es den Menschen in Europa so schwer zu verstehen, dass das so ist und warum wehren sie sich nicht dagegen? Um das zu verstehen, müssen wir einen Ausflug in die Geschichte machen. Wir lernen in der Schule und in den Medien, dass Europa, beziehungsweise der Westen, der Nabel der Welt ist. Die Zivilisation der Welt wurde im Westen geboren. Klar, es gab in der Antike das ägyptische Reich, aber das ist lange her. Und auch das chinesische Reich gab es zwar, aber das war weit weg und außerdem waren es doch Europäer, die die Welt entdeckt haben. Heute, so lernen wir, ist der Westen immer noch führend. Sowohl bei der Wirtschaft, als auch technologisch. Und außerdem haben gibt es da Demokratie, Pressefreiheit und überhaupt ist im Westen der Hort von Freiheit und Gerechtigkeit. Und diese Segnungen muss der Westen den armen und unterdrückten Völkern der Welt bringen. Notfalls auch mal gewaltsam, so wie der Irak und Libyen von ihren Diktatoren „befreit“ wurden und wie es in Syrien versucht wurde. Auch Chinesen und Russen sind unterdrückte Völker, die erst glücklich werden, wenn sie ihre „Regime“ abgeschüttelt haben und in den Genuss der Segnungen des neoliberalen Westens kommen. Und hier beginnt die historische Parallele, die man leicht erkennen kann, wenn man sich mit der Geschichte beschäftigt. Jedes Imperium musste seinen Bürgern erklären, warum es die jungen Männer zu den Waffen rief. Da konnte man nicht sagen, dass es um Reichtum und Macht für die damaligen Eliten (die Könige und Kaiser) ging, man musste sich etwas Edleres – ein großes, moralisches Ziel – ausdenken.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 10. Januar 2023

Das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Dezember verabschiedete neue Mediengesetz trifft auf scharfe Kritik von europäischen Journalistenverbänden. Sie sehen in dem Gesetz die Gefahr massiver Zensurmöglichkeiten und verweisen ebenso auf die Tatsache, dass die gesamte Medienkontrolle direkt dem Präsidenten untersteht. Überrascht zeigt sich in diesem Zusammenhang die Europäische Journalisten-Föderation davon, dass keine einzige westliche Regierung dieses Vorgehen Selenskyis gegen die Medienwelt bisher kritisiert hat.

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger – 10. Januar 2023

In den letzten Tagen wurde erstmals Kritik an der deutschen LNG-Strategie laut. Das Bundeswirtschaftsministerium habe falsche Daten zur Einspeisekapazität unserer Nachbarländer herangezogen, um das LNG-Beschleunigungsgesetz durchzuboxen, und damit teure Überkapazitäten geschaffen. Das stimmt nur zum Teil. Beim Jonglieren mit Kapazitäten im Milliarden-Kubikmeter-Bereich fällt jedoch schnell eine elementare Frage unter den Tisch: Woher sollen die Kapazitäten, geschweige denn die Überkapazitäten, überhaupt herkommen? Man kann mit einer Notstandsgesetzgebung zwar in Windeseile gigantische Terminals errichten, Zugriff auf das dort zu regasifizierende Erdgas hat man jedoch nicht. So bleibt Deutschlands Gasversorgung auch langfristig unsicher und womöglich sehr, sehr teuer.

[Hier weiterlesen]

Von Caitlin Johnstone – 10. Januar 2023

Ich unterstütze westliche Werte mehr als der Westen selbst: Notizen vom Rand der narrativen Matrix. – Ich werde oft als „antiwestlich“ kritisiert. Aber ich bin nicht gegen den Westen, ich bin für den Westen. Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich mir wünsche, dass unsere Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit reale Dinge sind, die in der tatsächlichen westlichen Zivilisation existieren – und nicht nur als Fiktion, die westlichen Schulkindern erzählt wird. Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass der Westen die tatsächlichen westlichen Werte verkörpert, die er zu verkörpern vorgibt. Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich die Praxis unterstütze, westliche Werte im Westen zu verbreiten. Ich bin ein westlicher Kulturimperialist, außer dass ich den westlichen Kulturimperialismus im Westen implementieren möchte. Ich bin wie ein Kreuzfahrer, ein westlicher Kolonialist, der die Segel setzt, um diesen gottlosen westlichen Wilden die Segnungen der westlichen Zivilisation zu bringen. Mit dem Unterschied, dass ich ihnen nicht Mord, Sklaverei, Raub und Krankheiten bringe, sondern wirklich versuche, ihnen die wahre westliche Zivilisation zu vermitteln. Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass die westlichen Werte, die mir als Kind angedreht wurden, tatsächlich existierende Dinge sind. Und weil ich westliche Werte viel mehr unterstütze, als der eigentliche Westen es tut, werde ich als „antiwestlich“ diffamiert und aufgefordert, nach China auszuwandern. Blödsinn! Sie sollten nach China auswandern!

[Hier weiterlesen]