Von Thomas Röper – 23. November 2022

In der letzten Woche sind Videos aufgetaucht, deren Echtheit bestätigt wurde. Die Videos zeigen, wie ukrainische Soldaten russische Soldaten erschießen, nachdem sie sich ergeben haben. – Dass die ukrainische Armee immer wieder russische Soldaten hinrichtet, nachdem sie sich ergeben haben, ist nicht neu. Wie viele solche Fälle es gibt, lässt sich nicht sagen, da nur die Fälle bekannt geworden sind, die von ukrainischen Soldaten gefilmt und ins Netz gestellt wurden. Es dürfte daher eine sehr große Dunkelziffer geben. Schon im März wurde ein Video bekannt, in dem zu sehen war, wie ukrainische Soldaten russischen Kriegsgefangenen in die Knie geschossen haben. Sie wurden danach nicht behandelt und sind verblutet, wie inzwischen bekannt ist. Kritik aus den westlichen Ländern, die die Ukraine finanziell und militärisch unterstützen, gab es keine und auch die westlichen Medien hatten daran nichts zu kritisieren. Derartige Fälle von Folter und willkürlichen Hinrichtungen durch die ukrainische Armee gab es viele und in letzter Zeit gab es vor allem Meldungen aus den von der Ukraine eroberten Gebieten, dass dort „Kollaborateure“ standrechtlich erschossen wurden. Solche Erschießungen fanden im Gebiet Charkow statt und vor der Besetzung von Cherson durch die ukrainische Armee haben ukrainische Soldaten auf Telegram offen angekündigt, dass sie Massaker begehen werden. Das scheint auch geschehen zu sein, denn nach der Eroberung Chersons geflohene Zivilisten berichten von Dutzenden Erschießungen, die sich jedoch bisher nicht unabhängig bestätigen lassen.

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Von Alexander Unzicker – 23. November 2022

Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden. Begründet wird die Beschwerde mit Berufung auf Art. 2 II GG: Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger könne als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährde Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar. Wir dokumentieren das Schriftstück hier im Wortlaut, weil es – unabhängig von den juristischen Erfolgsaussichten – viele Informationen zum Thema zusammenfasst.

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V0n Ulrich Heyden – 23. November 2022

Maksim Timtschenko, der Chef von DTEK, dem größten ukrainischen Energieunternehmen, erklärte am 19. November gegenüber der BBC, die Ukrainer müssten sich darauf vorbereiten, zum Beginn des Winters „das Land zu verlassen“. Die Hälfte des Stromnetzes in der Ukraine sei beschädigt. Eine weitere russische Attacke könne zum kompletten Blackout führen. Auch der Kiewer Bürgermeister Klitschko sprach über die Notwendigkeit der Evakuierung. Noch bestehe aber „kein Grund zur Panik“. In Odessa kam es am 19. November zu Straßenblockaden gegen Stromabschaltungen.

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Von Ralf Wurzbacher – 23. November 2022

Die Kostenexplosion bei Energie und Lebensmittel trifft Studierende besonders hart. Die Ampelregierung will ihnen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro beistehen und dies erst frühestens zum Jahreswechsel. Dabei lebten schon im Vorjahr vier von zehn Hochschülern in Armut, unter den alleine oder in WGs Wohnenden sogar über 75 Prozent. Für viele von ihnen könnte ein Studium demnächst unerschwinglich und der Absturz ins Ungewisse unvermeidbar sein. Das hätte eine enorme sozialpolitische Sprengkraft, zumal der Ausbildungsmarkt längst nicht alle auffangen würde. Rot-Grün-Gelb verschließt davor die Augen und verpulvert lieber Milliarden für die Aufrüstung Deutschlands.

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Von Bryan Dyne – 23. November 2022

Die diesjährige Konferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP27) ist zu Ende gegangen. Die großen kapitalistischen Mächte, Banken und Unternehmen der Welt, die sich im ägyptischen Sharm el-Sheikh versammelt hatten, haben sich einmal mehr verpflichtet, im Wesentlichen nichts zu unternehmen, um die anhaltende Klimakrise zu stoppen und umzukehren. Die von den Delegierten ausgearbeitete Vereinbarung weist viele Ähnlichkeiten mit der Resolution auf, die letztes Jahr in Glasgow (Schottland) verabschiedet wurde. Die dringende Notwendigkeit, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden und die Emission des Treibhausgases Kohlendioxid in die Erdatmosphäre zu stoppen, wurde auf die Forderung nach einer begrenzten Reduzierung von Kohlekraftwerken und der „schrittweisen Abschaffung … ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe“ reduziert. Diese Formulierung kann auf viele Arten interpretiert werden und ist daher praktisch bedeutungslos. Selbst diejenigen, die zuvor eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung nicht-bindender Abkommen gespielt haben, sahen sich gezwungen, die Ergebnisse der COP27 negativ zu kommentieren. Laurence Tubiana, einer der Hauptarchitekten des gelobten, aber letztlich zahnlosen Pariser Abkommens von 2015, stellte fest: „Der Einfluss der fossilen Brennstoffindustrie war auf der ganzen Linie zu spüren.“ Und weiter: „Die ägyptische Präsidentschaft hat einen Text vorgelegt, der die Erdöl- und Erdgas-Petrostaaten und die fossile Brennstoffindustrie eindeutig schützt.“

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Von Ela Maartens – 22. November 2022

Für viele Studierende spitzt sich die bereits jetzt dramatische soziale Notlage weiter zu. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren 2021 mehr als ein Drittel aller Studenten armutsgefährdet. Für Studierende, die alleine oder in einer Wohngemeinschaft lebten, liegt das Armutsrisiko sogar bei schockierenden 76,1 Prozent. Die Politik lässt Studenten dabei am ausgestreckten Arm verhungern. Besonders seit Beginn der Corona-Pandemie sind viele Studenten nicht nur massiven gesundheitlichen, sondern auch finanziellen Belastungen ausgesetzt. Laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom Mai dieses Jahres war bereits 2020 jeder dritte Studierende von Armut betroffen. Durch die Inflation und die explodierenden Energiepreise – beides Folgen des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine – wird sich die Lage drastisch verschärfen.

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Von Patrick Martin – 21. November 2022

Am Dienstag gewährte das US-Außenministerium dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Immunität und schützt ihn damit künftig vor einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Ermordung des US-Bürgers und saudischen politischen Dissidenten Jamal Khashoggi. Diese Entscheidung zeigt, dass die Behauptung der Biden-Regierung, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen – die angebliche Rechtfertigung für ihre Intervention im Ukraine-Krieg und weltweit – eine glatte Lüge ist. Als Journalisten ihn während seines Besuchs in Saudi-Arabien im vergangenen Mai nach der Ermordung und Zerstückelung von Khashoggi durch ein Killerkommando im saudischen Konsulat in Istanbul befragten, sagte Biden verächtlich: „Warum redet ihr nicht über etwas, das wichtig ist? Ich bin gerne bereit, eine wichtige Frage zu beantworten.“ Das ist die authentische arrogante Stimme des US-Imperialismus.

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Von Christian Müller – 21. November 2022

In politischen Berichten und Kommentaren lohnt es sich, die verwendeten Begriffe genau zu beachten. Ist ein Kämpfer ein Freiheitskämpfer, ein Partisan, ein Rebell oder gar ein Terrorist? Und bei Interviews: Welche Fragen werden gestellt, und welche bewusst vermieden? Gefragt sind Aufmerksamkeit und eine gute Portion Medienskepsis. – Anfang Jahr 2014 haben Demonstranten auf dem Maidan in Kiev den ordentlich gewählten Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch vertrieben und abgesetzt. Darauf wurde, mit „beratender“ Beteiligung der USA, eine neue Regierung eingesetzt, in der zum Beispiel auch vier Mitglieder der Neonazi-Partei Swoboda von Oleh Tjahnybok Einsitz hatten. Da diese neue Regierung demokratisch nicht mehr legitimiert war, haben sich die Einwohner der Halbinsel Krim von der Ukraine völkerrechtskonform abgesetzt und mit einem Referendum und mit Zustimmung Moskaus mit Russland wiedervereinigt. Mich – promovierter Historiker und professioneller und geopolitisch interessierter Journalist – hat es im Jahr 2019 interessiert, wie die dortige Bevölkerung fünf Jahre nach der Sezession von der Ukraine und der Wiedervereinigung mit Russland auf diese ihre Entscheidung zurückschaut und wie sie die neue Situation beurteilt. In persönlichen Gesprächen mit etlichen Dutzend Einwohnern der Krim, von der Reinigungsfrau im Hotel in Jalta bis zur Uni-Professorin in Sewastopol und auch mit etlichen Krimtataren – und nicht mit Politikern! – habe ich keine Person – keine! – gefunden, die die Wiedervereinigung mit Russland bedauert und wieder zur Ukraine gehören möchte. Soweit die Fakts.

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Von Barış Demir, Ulaş Ateşçi – 21. November 2022

Das türkische Verteidigungsministerium kündigte am Sonntagmorgen den Beginn der „Luftwaffenoperation Klauenschwert“ gegen kurdisch-nationalistische Milizen im Norden des Iraks und Syriens an. Laut der Erklärung wurden Qandil, Asos und Hakurk im Nordirak und Kobane, Tel Rifaat, Cizire und Derik in Nordsyrien angegriffen. In Nordsyrien kam es Berichten zufolge in vielen Orten zu Massenprotesten gegen die Luftangriffe. Das Ministerium erklärte, die Luftangriffe seien „im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt worden“. Berichten zufolge benutzen die türkischen Kampfflugzeuge den von Russland kontrollierten syrischen Luftraum, wonach die russische Regierung die Luftangriffe stillschweigend zulässt. Die Operation gegen die von den USA unterstützten Volksverteidigungseinheiten (YPG), den bewaffneten Flügel der Partei der Demokratischen Union (PYD), und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erfolgt inmitten des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine.

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Von Florian Warweg – 21. November 2022

Es läuft nicht rund bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Wie sein Ministerium jetzt auf Presseanfragen einräumen musste, werden Anschaffung und Unterhalt der schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals den Steuerzahler mindestens 6,56 Milliarden Euro kosten, das sind über 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Dazu kommen weitere Haushaltsmittel für das Jahr 2023, die das Ministerium derzeit „nicht genau“ beziffern könne. Bisher hat das Wirtschaftsministerium zudem keine Schritte unternommen, um die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und künftigen Verträge mit den Betreibern der LNG-Terminals der parlamentarischen Kontrolle zugänglich zu machen.

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