Von Johannes Stern – 24. November 2022

Die Linke spielt „eine besonders üble Rolle“ dabei, die Kriegspolitik und die damit verbundenen sozialen Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen, schreibt die Sozialistische Gleichheitspartei in ihrer Erklärung zur Wahl in Berlin. Wie zutreffend diese Einschätzung ist, unterstreichen die jüngsten Aussagen des thüringischen Ministerpräsidenten und amtierenden Bundesratsvorsitzenden Bodo Ramelow, eines Mitglieds der Linkspartei. In einem Interview, das die Süddeutsche Zeitung am Montag veröffentlichte, spricht sich Ramelow vehement für mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus und teilt jeder Verhandlungslösung mit Russland eine Absage. Es habe eine Zeit gegeben, „auch nach der Besetzung der Krim“, in der er „immer noch auf bestimmte Dialogformate gesetzt habe“ und für einen „Aushandlungsprozess“ mit Russland eingetreten sei, erklärt Ramelow. Das setze „aber voraus, dass es immer noch eine Hoffnung auf Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung gibt“. Und dies sei „seit dem 24. Februar vorbei“. Dann stellt sich der politisch einflussreichste Linkspartei-Mann – nach dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler bekleidet der Bundesratspräsident protokollarisch das vierthöchste Staatsamt – uneingeschränkt hinter den NATO-Krieg gegen Russland: „Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen. Heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen.“ Das entspricht der offiziellen Propaganda der imperialistischen Regierungen und Medien, die die Mär vom ukrainischen Verteidigungskrieg verbreiten, um das pro-westliche Regime in Kiew bis an die Zähne zu bewaffnen und den Stellvertreterkrieg gegen die Atommacht Russland anzuheizen.

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Von Andre Damon – 24. November 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland fälschlich als „Annexion“ bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Letzte Woche feuerte die Ukraine mindestens eine Rakete auf Polen, um Moskau die Schuld daran zu geben und die NATO direkt in einen Krieg gegen Russland zu ziehen. Dabei wurden zwei polnische Zivilisten getötet. Obwohl die USA und andere NATO-Staaten die Behauptung der Ukraine zurückweisen, Russland sei für den Angriff verantwortlich, haben die europäischen Staaten ihre Beteiligung an dem Konflikt in der Woche nach dem Vorfall deutlich ausgeweitet. Die USA kündigten am Mittwoch die Lieferung von weiteren Waffen im Wert von 400 Millionen Dollar an die Ukraine an, darunter Boden-Luft-Raketen des Typs NASAMS, HIMARS-Langstreckenraketenwerfer, und Hunderte von Militärfahrzeugen. Damit haben die USA der Ukraine Waffen im Wert von 19,7 Milliarden Dollar geliefert. Letzte Woche hatte die Biden-Regierung dem Kongress einen neuen Antrag auf Finanzierung vorgelegt, durch den sich diese Zahl noch verdoppeln würde. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte an, Großbritannien werde der Ukraine mehrere Sea-King-Hubschrauber schicken. Das würde bedeuten, dass Großbritannien dem Land erstmals bemannte Luftfahrzeuge schickt. Am Montag kündigte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak an, Deutschland werde Patriot-Raketen aus amerikanischer Produktion an der Grenze zur Ukraine stationieren. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein russisches Flugzeug über ukrainischem Luftraum durch ein NATO-Mitglied abgeschossen wird.

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Von Thomas Röper – 24. November 2022

Das EU-Parlament und die Parlamentarische Versammlung der NATO haben Resolutionen verabschiedet, in denen sie fordern, Russland als „terroristischen Staat“ zu bezeichnen. Sie haben sich offensichtlich beim Adressaten geirrt. – Das EU-Parlament hat eine Pressemeldung veröffentlicht, in der es erklärt hat: „Das Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine angenommen. Die Abgeordneten betonen, dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der russischen Streitkräfte und ihrer Stellvertreter gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und andere schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht Terrorakte und Kriegsverbrechen darstellen. Vor diesem Hintergrund erkennen sie Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus und als einen Staat an, der Mittel des Terrorismus einsetzt.“ Auch die Parlamentarische Versammlung der NATO hat eine ähnliche Resolution verabschiedet, die „klar zum Ausdruck bringen (soll), dass der russische Staat unter dem derzeitigen Regime ein terroristisches Regime ist“ und es wurde die Einrichtung eines „internationalen Tribunals“ gefordert, um russische Beamte wegen angeblicher Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Die Resolutionen sind nicht bindend und haben daher keine direkten Auswirkungen. Während Kiew den Westen immer wieder aufgefordert hat, Russland zum „staatlichen Sponsor des Terrors“ zu erklären, sind nur wenige Länder – darunter Estland, Litauen und Tschechien – dieser Aufforderung nachgekommen, aber ihre Maßnahmen beschränkten sich auf symbolische Gesten. Im US-Kongress gab es ebenfalls Bestrebungen, Russland offiziell zu einem Staat zu erklären, der den Terror fördert, aber das Weiße Haus hat aufgrund der Folgen eines solchen Schritts sein Veto angekündigt, sollte der Kongress eine solche Resolution beschließen.

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Von Tobias Riegel – 24. November 2022

Die Debatte um das Bürgergeld, das Einknicken der Ampel-Koalition und das triumphale Auftreten der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose müssen als Skandal bezeichnet werden. Das Lob vieler Medien und Politiker für das Fortführen eines erniedrigenden Systems gegen in Not geratene Bürger offenbart ein fragwürdiges Bild vom Zusammenleben. Die aktuelle Debatte zeigt: Mit einer Gesellschaft, in der sich Politiker und Journalisten in der nun erlebten Form auf dem Rücken von arbeitssuchenden Bürgern (erfolgreich) profilieren können, stimmt etwas nicht.

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Von Florian Warweg – 24. November 2022

Der aktuelle Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Interview mit dem Springer-Blatt Bild die Bundesregierung aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, um Deutschland in eine „Kriegswirtschaft“ zu führen. Die Bundesrepublik stände erst „erst am Anfang der Zeitenwende“, so der langjährige deutsche Spitzendiplomat und Botschafter in den USA. Die vom ihm nun platzierte Forderung ist mehr als nur ein indirektes Eingeständnis, dass, zumindest nach seinem Verständnis, die Bundesrepublik sich bereits im Krieg mit Russland befindet.

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Von Gilbert Doctorow- 24. November 2022

Noch immer meinen die meisten Leute im Westen, im russischen Fernsehen gebe es nur eine erlaubte Meinung und keine Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Der an der Harvard University in den USA ausgebildete und heute in Brüssel lebende geopolitische Beobachter und Kommentator Gilbert Doctorow zeigt aber an einem konkreten Beispiel, dass dies überhaupt nicht zutrifft. – „In meinen Berichten und Analysen habe ich oft auf die wichtigste politische Talkshow des Landes, „Abend mit Wladimir Solowjow“, und die wichtigste Nachrichten- und Analysesendung „Sechzig Minuten“ hingewiesen, weil sie die Denkweise der politischen und gesellschaftlichen Eliten Russlands aufzeigen und damit die Grenzen abstecken, innerhalb derer der Kreml seine Macht im Inland und in der Außenpolitik ausüben kann. Ich habe auch gelegentlich die Vermutung geäußert, dass die Moderatoren dieser Sendungen im Auftrag des Kremls handeln, um inoffizielle, aber maßgebliche Botschaften an den Westen zu senden. Dabei war mir durchaus bewusst, dass die großen amerikanischen und britischen Medien die Moderatoren dieser Sendungen regelmäßig als bösartige Propagandisten anprangern. Solowjow zum Beispiel wurde in Italien zur „Persona non grata“ erklärt, weil er ein enger Vertrauter von Wladimir Putin sei, eine Behauptung, die völlig übertrieben ist und zur Folge hatte, dass seine Villa dort von Agenten der italienischen Regierung beschlagnahmt wurde. In der Zwischenzeit ist auch festzustellen, dass Solowjow vor etwas mehr als einem Monat als Präsident des russischen Journalistenverbandes wiedergewählt wurde, was wohl ein besserer Indikator dafür ist, warum er mit Sanktionen belegt ist. …“

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Von Thomas Röper – 24. November 2022

Seit einigen Tagen bombardiert die Türkei Ziele kurdischer Milizen in Syrien. Hier geht es um die komplexen geopolitischen Interessen in der Region. – Vor einigen Tagen hat die Türkei begonnen, massive Luftangriffe auf von der kurdischen YPG kontrollierte Gebiete zu fliegen. Der offizielle Grund für die Luftangriffe ist, dass die Türkei die YPG, die ein Ableger der kurdischen „Terrororganisation“ PKK [Anführungszeichen von der GG-Redaktion eingefügt] ist, beschuldigt, den Terroranschlag in Istanbul eine Woche zuvor organisiert zu haben. Es geht jedoch um weit mehr als „nur“ Bombardierungen kurdischer Gebiete in Syrien. Die geopolitischen Interessen aller Staaten, die irgendwas mit den Ereignissen in und um Syrien zu tun haben, die sich dort abspielen, seit die USA den „Bürgerkrieg“ mit Hilfe der CIA-Operation Timber Sycamore entfesselt haben, sind hochkomplex. Ich will die Interessen der wichtigsten Player aufzeigen, wobei wir uns stets die Frage stellen müssen, wem der Terroranschlag in Istanbul und die türkische Reaktion, also die Bombardierungen, nützen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 24. November 2022

Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan. – Die Bundesregierung verschiebt den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali auf Mai 2024, um ein Jahr länger Deutschlands strategische Interessen im Sahel durchzusetzen. Darauf haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geeinigt. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, den Einsatz mit dem Ende des aktuell laufenden Bundeswehrmandats im Mai 2023 abzuschließen, hatte Baerbock eine Verlängerung gefordert – dies aus Gründen, die mit malischen Interessen nichts zu tun haben: Russlands Einfluss im Sahel müsse abgedrängt werden, erklärte die Außenministerin; außerdem hieß es, eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Mali sei vorteilhaft, um für einen erneuten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Dass beim Einsatz in Mali rein strategische Interessen dominieren, teilt er mit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan Ende 2001. Der dortige Einsatz scheiterte im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten, die von Kriegsverbrechen, einem Mangel an Aufbauleistungen und westlicher Ignoranz geprägt waren. Er weist viele Parallelen zum gleichfalls gescheiterten Einsatz in Mali auf.

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Von John Malvar – 23. November 2022

Am Dienstag endete ein zweitägiger Besuch der US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf den Philippinen. Sie traf mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Vizepräsidentin Sara Duterte zusammen, vereinbarte eine Ausweitung des US-Militäreinsatzes auf den Philippinen und trieb die Kriegsvorbereitungen mit China voran. Trotz des vollen Terminkalenders schaffte sie es, auch noch eine Rede über die Bedeutung der Menschenrechte einzuschieben. Kein anderes Land ist so heuchlerisch wie die Vereinigten Staaten. Washington beschuldigt seine geopolitischen Kontrahenten – Russland, China, Iran, die Liste ist lang – Menschenrechte zu verletzen, Kriegsverbrechen zu begehen und sogar Völkermord zu verüben. Aber wenn Regime und politische Kräfte den USA dienen, verzeihen sie Menschenrechtsverstöße, dulden Diktaturen und unterstützen die Unterdrückung der Bevölkerung. In Blut getränkte Scheinheiligkeit – das ist das Wesen des amerikanischen Imperiums. Seit seinem Amtsantritt am 30. Juni setzt Präsident Ferdinand Marcos Jr., der Sohn des verstorbenen Diktators, Angriffe auf demokratische Grundrechte um. Bereits in seinem Wahlkampf hatte er die Rehabilitierung der brutalen Militärherrschaft seines Vaters 1972–1986 propagiert. Nun betreibt er selbst eine Politik des schleichenden Kriegsrechts. Seine Vizepräsidentin Sara Duterte ist die Tochter des Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte, eines faschistischen Verbrechers, der unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen die Drogen“ eine Mordkampagne gegen die Armen führte, der mehr als 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Sara Duterte führt dieses faschistische Erbe ihres Vaters fort. Bei ihrer Visite machte Harris unmissverständlich klar, dass die Biden-Regierung diese Politiker und all ihre Verbrechen gutheißen wird, wenn sie sich auf die Seite Washingtons stellen und dessen Kriegspläne gegen China unterstützen.

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Von Carola Kleinert – 23. November 2022

Das neue Bürgergeld – die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“ laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – wird mit seinem Inkrafttreten ab 1. Januar 2023 die bittere Armut der derzeit 5,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger verschlimmern. Schon im Koalitionsvertrag, den die Ampelregierung im November letzten Jahres vorstellte, verankerte sie die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Weiterentwicklung aller Instrumente zur Zwangsarbeit in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Nun hat sie sich innerhalb von nur drei Tagen mit der CDU/CSU auf eine Verschärfung ihres eigenen Bürgergeld-Entwurfs geeinigt. Gestern stimmte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag dem neuen Entwurf zu. Die Abstimmung am Freitag im Bundesrat ist nur noch eine Formalität. Der neue Entwurf beinhaltet alle wesentlichen Änderungsforderungen der Union. Die wichtigste ist die vollständige Streichung der sechsmonatigen „Vertrauenszeit“. Diese war von den Unionsparteien und der AfD scharf angegriffen worden. Die „Vertrauenszeit“ bereite den Weg für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, geiferten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und seine Gesinnungsgenossen aus CSU und AfD. In Wirklichkeit hätte die „Vertrauenszeit“ Bürgergeld-Empfänger lediglich in den ersten sechs Monaten vor allzu aggressiven Sanktionen bewahrt. Die Mitglieder der Ampelkoalition hatten in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass auch in der „Vertrauenszeit“ Sanktionen möglich seien. Außerdem wurden die ursprünglich geplante „Karenzzeit“ von zwei Jahren und die Höhe des „Schonvermögens“ erheblich beschnitten: Leistungsbezieher müssen nun nach einem Jahr in eine kleinere, regelgerechte Wohnung umziehen, und die Höhe ihres „Schonvermögens“ (welches vom Jobcenter nicht auf die Leistungen angerechnet werden darf) verringert sich auf 40.000 Euro (ursprünglich 60.000 Euro) sowie auf 15.000 Euro für jede weitere dem Haushalt zugehörige Person (ursprünglich 30.000 Euro).

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