Von Thomas Röper – 8. Juni 2022

Ob deutsche Medien darüber wohl berichten? Der sehr einflussreiche Chef des ukrainischen Sicherheitsrates hat erklärt, dass die Ukraine bis auf weiteres am Exportverbort für Weizen festhält. Deutsche Medien … beschuldigen Russland, die Weizenausfuhren aus der Ukraine zu verhindern und den Hunger als Waffe einzusetzen. In Wahrheit verhindert die Ukraine den Weizenexport, wie ich immer wieder belegt habe. Inzwischen ist die ukrainische Regierung so freundlich, das selbst offiziell zu bestätigen. Zuerst tat das der ukrainische Botschafter in der Türkei, was man noch als unbedeutende Einzelmeinung abtun könnte.
Nun aber hat das auch der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates im ukrainischen Fernsehen deutlich bestätigt. Das Mann ist einer der einflussreichsten Menschen in der Ukraine und sein Wort hat kaum weniger Gewicht als das des ukrainischen Präsidenten. Das war schon vor der russischen Intervention so, gilt nun aber umso mehr. Ich übersetze die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Erklärung des Chefs des ukrainischen Sicherheitsrates.

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Von Shannon Jones – 8. Juni 2022

Im vierten Kriegsmonat will das ukrainische Parlament nun eine umfangreiche Reform des Arbeitsrechts verabschieden, durch welche die Rechte der Arbeiter stark geschwächt werden. Das ukrainische Parlament plant den bestehenden minimalen Arbeitnehmerschutz aufzuheben und den Unternehmen zu erlauben, Arbeiter jederzeit zu entlassen und ihnen schlechte Arbeitsbedingungen aufzuzwingen. Dies käme einer Rückkehr zu den Verhältnissen der Zarenzeit gleich. Laut dem „Gesetzentwurf 5371“ soll für Unternehmen mit 250 oder weniger Arbeitern das Arbeitsrecht nicht mehr gelten. Die Beschäftigten sollen Einzelverträge mit dem Management abschließen und können jederzeit entlassen werden. Von dieser Änderung wären etwa 70 Prozent der Beschäftigten betroffen.

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Von Johannes Stern – 8. Juni 2022

Deutschland spielt in der NATO-Kriegsoffensive gegen Russland eine zunehmend aggressive Rolle. Bei seinem gestrigen Besuch in Litauen verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die Aufstockung deutscher Kampftruppen vor Ort. „Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden“, erklärte Scholz bei einem Treffen mit dem litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs der drei baltischen Staaten in Vilnius. Die deutsche Präsenz solle „in Richtung einer robusten Kampfbrigade“ entwickelt werden. Das bedeutet eine massive Ausweitung des deutschen Engagements. Gegenwärtig sind knapp 1000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationiert. Eine Brigade besteht aus bis zu 5000 Soldaten.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Juni 2022

Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg zur weiteren Aushöhlung oder Abschaffung der Neutralität. – Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg, um die Neutralität ihrer Länder in Frage zu stellen. Die Schweiz bereitet eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärpakt vor; ihr Präsident spricht von einer „kooperativen Neutralität“. Auch in Österreich werden Forderungen nach einer „Debatte ohne Scheuklappen“ über die Frage laut, ob das Land an seiner offiziellen militärischen Neutralität festhalten soll. Faktisch ist diese freilich längst genauso ausgehöhlt wie diejenige der Schweiz. Letzteres trifft auch auf Irland zu, wo sich laut Umfragen inzwischen 48 Prozent der Bevölkerung einen NATO-Beitritt vorstellen können. Der ehemalige Ministerpräsident Leo Varadkar plädiert für ein Referendum über eine irische Beteiligung an einer künftigen EU-Armee, die wiederum eng mit der NATO kooperieren soll. Auch auf Malta wird die Neutralität in wachsendem Maß kritisiert. In Dänemark wiederum hat ein Referendum in der vergangenen Woche dem bisherigen opt-out des Landes aus der EU-Militärpolitik ein Ende gesetzt.

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Von Thomas Röper – 8. Juni 2022

Es sind neue Beweise gesichert worden, die belegen, dass OSZE-Beobachter im Donbass für die Ukraine spioniert haben und beim Beschuss von Zielen im Donbass geholfen haben. – Im russischen Fernsehen ist ein Bericht aus dem Donbass erschienen, der leider nicht vollständig transkribiert wurde, weshalb ich ihn nicht komplett übersetzen kann, sondern in eigenen Worten wiedergeben muss. Ich empfehle trotzdem, sich den Bericht anzuschauen, denn die gezeigten Bilder sind zusammen mit meiner Zusammenfassung auch ohne Russischkenntnisse verständlich. In dem Bericht hat ein russischer Kriegskorrespondent über neue Beweise dafür berichtet, dass die OSZE im Donbass für Kiew spioniert hat.

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Von Oscar Grenfell – 7. Juni 2022

Das spanische Oberste Gericht hat den ehemaligen CIA-Direktor und US-Außenminister Mike Pompeo vorgeladen. Er soll über eine massive Spionageaktion aussagen, die er mutmaßlich gegen Julian Assange inszeniert hat, wie auch über ein damit zusammenhängendes Komplott der Trump-Regierung mit dem Ziel, den WikiLeaks-Verleger in London zu entführen oder zu ermorden. Die Vorladung, die ABC Spanien am vergangenen Freitag publizierte, ist von Santiago Pedraz, einem Richter am Nationalen Obersten Gerichtshof, ausgestellt. Berichten zufolge zwingt dies Pompeo, wie auch den ehemaligen Direktor des Nationalen Zentrums für Spionageabwehr und Sicherheit der USA, William Evanina, noch in diesem Monat vor einem spanischen Gericht entweder persönlich oder per Videoschalte auszusagen.

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Gesprächmit Katja Andrejewa. Von Susann Witt-Stahl – 7. Juni 2022

Donezk unter Feuer: Es verdichten sich die Beweise, dass die ukrainische Armee mit NATO-Waffen Kriegsverbrechen begeht. … „Uns war von vornherein klar, dass die NATO-Waffen gegen die Zivilbevölkerung in unserer Republik eingesetzt werden würden. Mittlerweile geschieht das jeden Tag. Früher gab es weitgehend sichere Orte in der Stadt, aber jetzt feuert die ukrainische Artillerie mit US-amerikanischen M777-Haubitzen in das Zentrum.“

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Von Thomas Röper – 7. Juni 2022

Während westliche Medien und Politiker Russland dafür verantwortlich machen, dass kein Getreide auf dem Seeweg aus der Ukraine gebracht werden kann, erklären ukrainische Vertreter nun offen, dass es die Ukraine ist, die den Getreideexport verhindert. Und sie machen weitere Waffenlieferungen zur Bedingung für den Getreideexport.

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. Juni 2022

EU blockiert Bemühungen der UN, ukrainisches Getreide über Belarus auf den Weltmarkt zu bringen. Russland und Türkei machen den Weg für ukrainische Getreideexporte frei. – Die EU stellt sich Bemühungen der Vereinten Nationen in den Weg, die kriegs- wie auch sanktionsbedingt drohende weltweite Hungerkrise abzuwenden. Dabei geht es um den Plan, die gewaltigen Getreidevorräte der Ukraine über Belarus in Häfen im Baltikum zu bringen und sie dort zu verschiffen. Der Plan, der von UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet wird, gilt als einzige sinnvolle Alternative zum zuletzt blockierten Abtransport des Getreides über das Schwarze Meer. Die EU ist freilich nicht bereit, die Voraussetzungen für das Gelingen des Plans zu schaffen und ihre Sanktionen gegen belarussische Düngemittelexporte aufzuheben. UN-Generalsekretär António Guterres tritt für die Aufhebung dieser Sanktionen ein, um die weltweite Düngemittelversorgung zu sichern. In einem auch symbolisch vielsagenden Schritt hat Brüssel am Freitag seine Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller verschärft. Bewegung kommt dagegen in Bestrebungen der UN, den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer in Gang zu bringen. Russland und die Türkei stellen erste ukrainische Lieferungen aus Odessa in Aussicht.

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Markus Salzmann – 7. Juni 2022

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia kündigte vergangene Woche massive Mieterhöhungen an. Weitere Immobilienunternehmen werden diesem Beispiel folgen. Für Millionen Familien wird Wohnraum immer unerschwinglicher. Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch begründete die Ankündigung mit den steigenden Inflationsraten. „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen“, so Buch im Handelsblatt. Sonst würden viele Vermieter in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Dass der Verweis auf die steigende Inflation nur ein billiger Vorwand ist, wird schon auf den ersten Blick deutlich. Tatsächlich ist es die schlichte Gier nach höheren Renditen, die hinter den Erhöhungen steht.H

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