Von Thomas Röper – 20. Juni 2022

Der Verfassungsschutz hat in seinem Jahresbericht mitgeteilt, dass es inzwischen ausreicht, Politiker zu kritisieren, um als Verfassungsfeind unter Beobachtung zu geraten. – Der Verfassungsschutzbericht ist alle Jahre wieder eine interessante Lektüre, denn man kann in ihm lesen, wie die Reste der Demokratie in Deutschland jedes Jahr weiter demontiert werden. Jetzt ist ein neuer Höhepunkt erreicht, denn nun kann man als Verfassungsfeind unter Beobachtung geraten, wenn man führende deutsche Politiker, also die Regierung, kritisiert. Um diesen Rückschritt in die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte formal zu rechtfertigen, hat der Verfassungsschutz schon im April 2021 extra eine neue Kategorie von Verfassungsfeinden eingeführt und ihr den Titel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gegeben.

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Interview: Michael Maier – 17. Juni 2022

Martin Sonneborn sieht im Schweigen der Bundesregierung eine verhängnisvolle Entwicklung: Kritischer Journalismus ist nur noch unter Lebensgefahr möglich. „ … Nicht die Veröffentlichungen von Julian Assange und Wikileaks sind kriminell, sondern die Auslieferung eines australischen Journalisten an die USA und sein jahrelanges Dahinrotten in einer zwei mal drei Meter großen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.“

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Von Peter A. Weber – 20. Juni 2022

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew spottete und sprach von einem Besuch der „Frösche-, Leberwurst- und Nudelliebhaber“ anläßlich des Appells von Macron, Scholz und Draghi bei Selenskyj: „Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Reise von Macron, Scholz und Draghi nach Kiew als nutzlos bezeichnet. Medwedew betonte, dieser Kiew-Besuch werde die Konfliktparteien dem Frieden nicht näher bringen.“

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Von Thomas Röper – 19. Juni 2022

In Donezk wurde begonnen, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren, weil die ukrainische Armee die Wohngebiete und das Zentrum der Stadt so heftig beschießt, wie wohl noch nie zuvor. Immer häufiger werden dabei die vom Westen gelieferten Artilleriesysteme genutzt, was bedeutet, dass der Westen die Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes (ich kann in diesem Zusammenhang nicht umhin, es als solches zu bezeichnen) nicht nur finanziell, sondern auch mit Waffenlieferungen unterstützt. Die deutschen Medien verschweigen diese mit westlicher Hilfe begangenen Kriegsverbrechen nicht nur, sie lügen darüber sogar bewusst, wie die Tagesschau gerade wieder unter Beweis gestellt hat.

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Von Thomas Röper – 19. Juni 2022

… Über den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, den die EU-Kommission vor einigen Tagen verschärft hat, habe ich schon berichtet. Die Geschichte ist damit aber noch nicht zu Ende, denn bei der Vorstellung des EU-Zensur-Kodex wurden weitere interessante Erklärungen abgegeben. … Die russische Nachrichtenagentur TASS hat mich auf das Thema aufmerksam gemacht, denn deutsche Medien haben über den EU-Zensur-Kodex verständlicherweise nicht berichtet. Da sich alles, was die TASS berichtet hat, als wahr erwiesen hat und auf der Seite der EU-Kommission zu finden ist, wie ich in dem Artikel verlinkt habe, übersetze ich hier die Meldung der TASS über die Aussagen auf der Pressekonferenz. Im Anschluss an die Übersetzung schauen wir uns anhand von Beispielen an, dass das keine Erklärungen einer verwirrten EU-Vertreterin waren, sondern dass das, was sie gefordert hat, bereits Realität in der EU ist.

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Von Thomas Röper – 18. Juni 2022

Der russische Präsident Putin hat auf dem Petersburger Wirtschaftsforum in einer über einstündigen Rede mit dem Westen abgerechnet. – Das alljährliche Petersburger Wirtschaftsforum ist die wichtigste Wirtschaftskonferenz Russlands. Putin hält dort traditionell eine Rede und nimmt anschließend an einer Podiumsdiskussion teil. Dieses Mal hat Putin sich nach seiner Rede fast drei Stunden den Fragen gestellt. Die Rede Putins war mit einer Stunde ungewöhnlich lang, … doch ich habe mich schließlich entschieden [sie komplett zu übersetzen], weil ich den deutschen Lesern so die Möglichkeit geben kann, aus erster Hand zu erfahren, wie die russische Regierung die Wirkungen der westlichen Sanktionen einschätzt und mit welchen Maßnahmen Russland seine Wirtschaft trotz der Sanktionen nicht nur retten, sondern sogar stärken will.

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Von Wolfgang Effenberger – 17. Juni 2022

Am Dienstag 14. Juni 2022 war das Gespräch von Papst Franziskus veröffentlicht worden, das er am 19. Mai im Vatikan mit den Chefredakteuren jesuitischer Zeitschriften aus verschiedenen europäischen Staaten geführt hatte. Aus der Runde der Redakteure wurde der Papst um Rat im Umgang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine gebeten. Unverzüglich wies das Oberhaupt der Katholiken die Redakteure an, sich vom üblichen Schema des „Rotkäppchens“ zu lösen: „Rotkäppchen war gut, und der Wolf war der Bösewicht. Hier gibt es keine metaphysisch Guten und Bösen auf abstrakte Art und Weise.“ Franziskus verwies auf die Gefahr, dass „wir nur das sehen, was ungeheuerlich ist, und nicht das ganze Drama, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde. Und ich registriere das Interesse am Testen und Verkaufen von Waffen. Das ist sehr traurig, aber darum geht es ja offensichtlich.“ Der Papst ging auch auf den Vorwurf ein, er sei pro Putin. „Nein, das bin ich nicht. So etwas zu sagen, wäre vereinfachend und falsch“, um dann noch einmal darauf hinzuweisen, dass er dagegen ist, „die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind“. Ein kurzer Blick auf die acht Tage vor dem Angriff vom 24. Februar 2022 sind sehr aufschlussreich. Der Bericht der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine vom 15. Februar verzeichnete 41 Explosionen in den Waffenstillstandsgebieten. „Diese Zahl erhöhte sich auf 76 Explosionen am 16. Februar, 316 am 17. Februar, 654 am 18. Februar, 1413 am 19. Februar, insgesamt 2026 am 20. und 21. Februar und 1484 am 22. Februar. Aus den Berichten der OSZE-Mission geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Einschläge der Artillerie auf der separatistischen Seite der Waffenstillstandslinie stattfand“.

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Von Michael Maier – 17. Juni 2021

Die Bundesregierung gibt im Fall Julian Assange ein erbärmliches Bild ab. – Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange sei ein Generalangriff auf die Pressefreiheit, sagt Sevim Dagdelen, Obfrau der Links-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Die Bundesregierung müsse sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. „Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung“, sagte Dagdelen anlässlich der Genehmigung des Antrags auf Auslieferung des Journalisten an die USA durch die britische Innenministerin Priti Patel.

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Von Robert Stevens – 17. Juni 2022

Die britische Innenministerin Priti Patel hat Julian Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten genehmigt. Im Falle einer Auslieferung droht dem WikiLeaks-Gründer dort, gestützt auf den Espionage Act, eine lebenslange Haftstrafe. Der Grund ist, dass er als Journalist zahlreiche Kriegsverbrechen, Putschversuche und Menschenrechtsverletzungen der USA aufgedeckt und auch die Komplizenschaft des Vereinigten Königreichs und anderer imperialistischer Alliierter nachgewiesen hat. Seit Assanges erster Verhaftung im Dezember 2010 in London sind mehr als elfeinhalb Jahre vergangen. Seither ist er verfolgt und willkürlich aus der ecuadorianischen Botschaft verschleppt worden, und seit über drei Jahren wird er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. In dieser Zeit hat sich die britische Regierung über alle Rechtsnormen hinweggesetzt. Ihre jüngste Entscheidung könnte durchaus zum Tod des WikiLeaks-Gründers führen.

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Von Moritz Müller – 17. Juni 2022

Heute, kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist, hat Innenministerin Priti Patel im Namen der britischen Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Er soll dort nach dem aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetz angeklagt werden. Er könnte zu insgesamt absurden und mehr als lebenslangen 175 Jahren Haft verurteilt werden. Wikileaks tweetete eine kämpferische Botschaft, in der angekündigt wird, in Berufung zu gehen, wofür Assange zwei Wochen Zeit hat. Ob die Punkte im Einspruch am Londoner High Court erneut verhandelt werden können, entscheidet dann ein einzelner Richter. Wann diese Entscheidung fällt, ist einmal mehr unklar, während der Untersuchungshäftling Assange seit über drei Jahren in Belmarsh, dem „englischen Guantánamo“, eingesperrt bleibt.

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