Von Dominik Wetzel – 18. Mai 2022

WikiLeaks hat das Innenleben einiger der mächtigsten Staaten der Welt offenbart und deren Verbrechen sichtbar gemacht. Assanges Bestrafung wird die Zukunft der Pressefreiheit fundamental prägen. … Die 2006 von Julian Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks erlaubte es allen, vom Bankmitarbeiter bis zur Militär- und Botschaftsangestellten, kriminelle Machenschaften der eigenen Organisation an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Journalisten, die oft in Zusammenarbeit mit anderen angesehenen Nachrichtenorganisationen arbeiten, überprüften in den vergangenen Jahren die Daten auf ihre Echtheit und gaben den Whistleblowern die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren. Mit der schieren Masse von über 250.000 diplomatischen Depeschen [1] und vielen weiteren Geheimdokumenten, die Wikileaks in wenigen Jahren enthüllte, hat die Plattform viele etablierte Medienhäuser in den Schatten gestellt und den Investigativ-Journalismus neu definiert. Damit wurde WikiLeaks zum Albtraum der Mächtigen.

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Von Pascal Luig – 17. Mai 2022

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“, fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen?

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Von Jean Shaoul – 17. Mai 2022

Am Freitag griffen israelische Sicherheitskräfte in Zehnerreihen und in voller Kampfausrüstung Palästinenser an, die die bekannte Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh betrauerten. Sie entrissen den Trauernden, die den Sarg in die Jerusalemer Altstadt und dann auf den römisch-katholischen Friedhof auf dem Berg Zion bringen wollten, ihre palästinensischen Flaggen. Die 51-jährige palästinensische Reporterin war am Mittwochmorgen von einem israelischen Scharfschützen ermordet worden, als sie mit Presseweste und Helm an einem Kreisverkehr stand und über die ständigen Razzien der israelischen Sicherheitskräfte in der Stadt Dschenin im Westjordanland berichtete. Ein weiterer Journalist musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Abu Aklehs Tod stürmte die Polizei in das Haus der Familie und forderte sie auf, die palästinensische Flagge zu entfernen. Außerdem sollten die Anwesenden ihre Zusammenkunft und den gemeinsamen Gesang beenden.

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Von Wolfgang Bittner – 17. Mai 2022

Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN-International zusammengeschlossen sind. Die Bezeichnung PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Vom 12. bis 15. Mai fand nun in Gotha die Jahrestagung mit der Mitgliederversammlung des deutschen PEN statt. Von den 750 Mitgliedern waren zeitweise etwa 150 anwesend beziehungsweise online zugeschaltet.

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Von Thomas Röper – 17. Mai 2022

Keine deutsche Partei betrügt ihre Wähler offener als die Grünen. Alles, wofür die Grünen angeblich stehen, haben sie in den letzten Monaten offen über Bord geworfen. – Dass die Grünen die deutsche Partei sind, die ihre Wähler am offensten belügt und betrügt, ist nicht neu, aber es bestätigt sich eben immer wieder. Aktuell werfen die Grünen die Ziele über Bord, die ihnen angeblich am wichtigsten ist, nämlich Umwelt- und Klimaschutz. Dass die Grünen den Klimaschutz gerade geopfert haben, habe ich bereits berichtet, denn die Grünen machen gerade eine Politik, die der Kohle als Energieträger eine Renaissance verschafft und indem sie darauf setzen, russisches, relativ sauberes Pipelinegas durch amerikanisches, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas zu ersetzen, erhöht die Methanemissionen. Und dass Fracking nicht mit Umweltschutz vereinbar ist, ist auch nicht neu. Durch die Methanemissionen, die beim Transport von Flüssiggas entstehen, und durch die großen Energieaufwand, der gebraucht wird, um das Gas erst zu verflüssigen und dann wieder in den gasförmigen Aggregatzustand zurückzubringen, gehen über zehn Prozent des transportierten Gases verloren. Das ist alles nicht neu, trotzdem haben die Grünen, während sie vor allen Kameras noch gegen Gas als Energieträger gewettert haben, still und heimlich für die Subventionierung von Flüssiggas gestimmt. Das war schon 2019, aber die „Qualitätsmedien“ haben es nicht für nötig gehalten, ihre Leser darüber zu informieren, dass die Grünen ihre Wähler so offen belügen, indem sie öffentlich das Eine verkünden, dann aber heimlich für das Gegenteil ihre Stimme abgeben.

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Von German-Foreign-Policy.com – 16. Mai 2022

NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens forciert die Militarisierung der Arktis – auch mit Blick auf Russlands Nordflotte, die die nukleare Zweitschlagsfähigkeit des Landes sichert. – Der bevorstehende NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens heizt die Militarisierung der Arktis mit Beteiligung der Bundeswehr weiter an. Dies zeigen NATO-Manöver in Europas Hohem Norden, die seit Jahren regelmäßig in relativer Nähe zu den Stützpunkten der russischen Nordflotte auf der Halbinsel Kola durchgeführt werden. Dort sind insbesondere mit ballistischen Raketen ausgerüstete U-Boote stationiert, die einen großen Teil der nuklearen Zweitschlagfähigkeit der russischen Seestreitkräfte gewährleisten. Moskau schützt sie mit einem militärischen Bastionskonzept, das feindlichen Kräften jeden Zugriff auf die Region unmöglich machen soll. Mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens stärkt die NATO unter anderem ihre strategischen Positionen unweit der Halbinsel Kola. Russland reagiert mit erneuten Aufrüstungsschritten. Die Parlamentsbeschlüsse, mit denen Helsinki und Stockholm ihre jeweiligen NATO-Beitrittsanträge auf den Weg bringen wollen, werden nach den letzten Weichenstellungen vom Wochenende nun für den heutigen Montag oder den morgigen Dienstag erwartet.

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Von Thomas Röper – 16. Mai 2022

In dieser Woche hat die Ukraine den Gasfluss durch ihre Pipeline um ein Drittel gesenkt, allerdings geben westliche Medien Russland daran die Schuld. Was sich derzeit im Bereich Gas abspielt, ist Realsatire. Die Ukraine hat den Gastransit um ein Drittel gesenkt, aber die westlichen Medien geben Russland die Schuld. In Österreich ist ein Gasspeicher leer, dessen Befüllung die Aufgabe der von Deutschland verstaatlichten Gazprom-Tochter ist, aber der österreichische Bundeskanzler gibt Gazprom die Schuld, anstatt in Berlin anzurufen. Die Liste der Kuriositäten ließe sich fortsetzen. Das russische Fernsehen hat sich am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausführlich mit diesen und noch einigen anderen Themen beschäftigt. Daher habe ich den Bericht des Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens übersetzt.

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Von Jens Berger – 16. Mai 2022

Kriege kosten nicht nur Menschenleben, sondern auch sehr, sehr viel Geld. Derzeitige Schätzungen beziffern allein die Wiederaufbaukosten der Ukraine auf mehr als eine halbe Billion(!) Euro. Auf oberster EU-Ebene geht man bereits wie selbstverständlich davon aus, dass „Europa“ den Großteil dieser Summe stemmen wird. Bilaterale Hilfen aus den offiziellen Haushalten sind da jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. So viel Geld lässt sich nur über den Finanzsektor mobilisieren, doch der will Garantien. Dafür wird sogar bereits laut über die Einführung einer Form von Eurobonds nachgedacht. Die Rechnung dürfte am Ende der EU-Steuerzahler präsentiert bekommen.

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Von Sevim Dagdelen – 16. Mai 2022

Anlass für diesen Text von Sevim Dagdelen über den Strategiewechsel des Westens im Ukraine-Krieg war ein Disput zwischen der Autorin und der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann in der Phoenix Runde. – Waffen, Waffen, immer mehr Waffen. Es scheint, als ginge es dem Westen gar nicht mehr darum, den fürchterlichen Angriffskrieg Russlands und das Sterben in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Statt einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung zu erzielen, soll Russland nun militärisch besiegt werden. Diese Strategie ist aus zwei Gründen töricht und unverantwortlich: Erstens wird die Atommacht Russland wohl kaum bereit sein, in einem Konflikt, den sie für aus ihrer Sicht existenzielle Interessen führt, bedingungslos aufzugeben. Mit jedem Tag und jeder weiteren Waffenlieferung steigt daher die Gefahr der Ausweitung des Konflikts bis hin zum Dritten Weltkrieg und der atomaren Zerstörung Europas. Zweitens ist es zynisch, die Ukraine in einen langwierigen Stellvertreterkrieg schicken und die Menschen dort für eigene geopolitische Interessen auf dem Schlachtfeld opfern zu wollen. Dass die Chancen auf einen Waffenstillstand und eine diplomatische Einigung schon einmal wesentlich besser standen, daran scheint sich angesichts der medialen Dauermobilmachung kaum jemand mehr zu erinnern. Dabei ist ein Blick zurück durchaus aufschlussreich.

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Von Thomas Röper – 16. Mai 2022 02:38 Uhr

Vor zwei Wochen hat ein Kommentar im russischen Fernsehen auch im Westen Schlagzeilen gemacht, weil Russland angeblich mit Atomwaffen droht. Es war genau anders herum, aber nun scheint der verbale Schlagabtausch in die nächste Runde zu gehen. – Vor zwei Wochen hat der Moderator des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks in einem Kommentar auf eine Drohung des britischen Premierministers Johnson geantwortet, der mit einem Atomschlag gegen Russland gedroht hat. Die deutschen Medien haben nur über die russische Antwort berichtet und sie als nukleare Drohung Russlands präsentiert. … Nun dürfte der mediale Schlagabtausch in eine neue Runde gehen, denn das Thema war wieder Gegenstand eines Kommentars in der russischen Sendung. Dieses Mal ging es auch um die Folgen des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland und um die Konsequenzen, die dieser Schritt nach sich ziehen dürfte. Da zu vermuten ist, dass die westlichen Medien wieder von einer atomaren Drohung Russlands, dieses Mal gegen Finnland und Schweden, berichten werden, habe ich auch diesen Kommentar des russischen Fernsehens übersetzt, damit Sie selbst beurteilen können, was dort gesagt wurde.

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