Von Jens Berger – 6. Mai 2022 um 11:42

Innerhalb von sechs Monaten sollen die meisten EU-Länder den Import russischen Rohöls stoppen. Das ist eine der Kernforderungen der EU-Kommission für die kommende Sanktionsrunde. Diese Forderung ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Schnapsidee. Letztlich würde sie nur dazu führen, dass die Welthandelsströme für Öl sich verlagern und der kostbare Rohstoff nicht mehr preiswert und ökologisch vertretbar durch Pipelines, sondern rund um die Welt mit Tankern transportiert wird. Dies wird auch den Preis in die Höhe katapultieren und dies langfristig. Russland würde als einer der größte Ölexporteure am Ende des Tages also sogar profitieren, während die Bürger und die Industrie der EU die größten Verlierer wären.

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Von Scott Ritter – 5. Mai 2022

Behauptungen, die Ukraine stehe auf dem Schlachtfeld vor einem Sieg, sind bestenfalls ein Wunschdenken, das vor allem in Kiew und Washington herrscht. Aber an der Front herrscht eine harte Realität, an der kein Wahrnehmungsmanagement von Wladimir Selenskij oder dessen amerikanischen Partnern etwas ändern kann. Die Berichterstattung der westlichen Medien über den Ukraine-Konflikt ist so hysterisch einseitig und von der Realität dermaßen losgelöst, dass es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit ist, bis der einstige irakische „Comical Ali“ aus dem Ruhestand geholt wird, um darauf zu bestehen, dass keine Russen in Richtung der Frontlinien der ukrainischen Armee vorstoßen. Unterdessen führen die wirklichen Kämpfe am Boden, für die angeschlagenen ukrainischen Streitkräfte, zu weiteren Niederlagen. Trotz beispielloser Unterstützung durch die USA und deren Verbündeten haben sie bereits die Kontrolle über zwei große Städte verloren.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2022 01:00 Uhr

Alina Lipp wurden ihre Konten in Deutschland ohne Angaben von Gründen gekündigt. Das Beispiel zeigt, wie brandgefährlich eine mögliche Bargeldabschaffung oder Einführung eines EZB-Coins ist. – Man muss sich, wenn man selbst betroffen ist, erst einmal daran gewöhnen, dass man ein Dissident ist. Früher wurden die unterdrückten und verfolgten Regimekritiker in Diktaturen als „Dissidenten“ bezeichnet und der Westen war der Hort der Freiheit, in den die Dissidenten geflohen sind. Heute ist es andersherum, heute fliehen Regimekritiker und Dissidenten aus dem Westen in das sichere Russland. Man denke nur an Edward Snowden, der das geschafft hat, oder an Julian Assange, der es nicht geschafft hat und seit Jahren in britischer Haft gefoltert wird. Aber es hat in den letzten Jahren auch viele andere getroffen: Ken Jebsen musste Deutschland verlassen, nachdem seine Konten gekündigt wurden und seine Familie bedroht wurde, ohne dass die Polizei der Meinung gewesen wäre, ihn schützen zu müssen. Und es hat noch einige mehr getroffen, bei denen es nicht so viele Schlagzeilen gemacht hat. Übrigens hat die deutsche Regierung auch mir schon versucht, Steine in den Weg zu legen, aber darüber werde ich zu einem späteren Zeitpunkt berichten, wenn die Probleme endgültig gelöst sind.

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Von Andrea Peters – 5. Mai 2022

Der Krieg in der Ukraine dehnt sich zunehmend über die Grenzen des Landes aus und droht, die ganze Region in Brand zu setzen. Die USA und die NATO liefern Kiew in unvorstellbarem Ausmaß Waffen, während mehr als zwölf Millionen Menschen vor der Gewalt in die Nachbarstaaten Polen, Rumänien, Ungarn, Belarus, Moldau, die Slowakei und Russland fliehen. Am Dienstag meldeten Vertreter der Regierung von Transnistrien, einer von Russland kontrollierten abtrünnigen Enklave von Moldau, die an den Südwesten der Ukraine angrenzt, dass an einem Funkmast eine unbemannte und mit einer Bombe bewaffnete Drohne abgefangen wurde. Am 26. April führten zwei Explosionen an dieser und einer weiteren Funksendestation im Bezirk Grigoripol zu nennenswerten Schäden. Ebenfalls am 3. Mai erklärten Vertreter der Region, deren Unabhängigkeit weder von Moldau noch von internationalen Institutionen anerkannt wird, sie hätten einen geplanten Terroranschlag auf transnistrischem Boden verhindert. Sie nannten keine Details, machten aber hierfür und für alle anderen Angriffe die Ukraine verantwortlich. Kiew beharrt darauf, dass es sich dabei um russische False Flag-Anschläge handelt. Das ukrainische Militär hatte erst vor kurzem erklärt, Moskau würde die Familien von russischen Soldaten und Regierungsvertretern aus Transnistrien evakuieren, was der Kreml jedoch nicht bestätigt hat.

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Von Thomas Röper – 5. Mai 2022

Nachdem ich den Spiegel beim Lügen erwischt habe, hat er einen Artikel verändert. Das gleiche hat auch die „Welt“ getan. – Die „Qualitätsmedien“ belügen ihre Leser und wenn man sie dabei erwischt, so wie ich es kürzlich exemplarisch bei „Welt“ und Spiegel aufgezeigt habe, dann verändern sie ihre Artikel kurzerhand. Ihre Leser informieren sie darüber entweder gar nicht, oder sie verschweigen ihre Lügen weiterhin, anstatt den Lesern mitzuteilen, dass sie sich „geirrt“ und unwahr berichtet haben.

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Von Gregor Link – 5. Mai 2022

Obwohl sich das gesamte politische und mediale Establishment Deutschlands seit Monaten im Kriegsmodus befindet, wächst die Opposition gegen den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Ein offener Brief, der vor der Gefahr eines „dritten Weltkrieges“ warnt und die Lieferung „schwerer Waffen“ ablehnt, hat innerhalb weniger Tage mehr als 200.000 Unterschriften erhalten.er Brief fordert Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf das künftige „Urteil der Geschichte“ und die „historische Verantwortung“ Deutschlands auf, „weder direkt noch indirekt weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern“, da dies eine „Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf nehmen“ würde. „Ein russischer Gegenschlag“, so die Autoren, könnte „dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen“. Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderem die Filmemacher Andreas Dresen und Alexander Kluge, die Publizistin Alice Schwarzer und der Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel. Veröffentlicht wurde der Brief am Freitag, nachdem der Bundestag am Vortag mit großer Mehrheit die Lieferung von Flugabwehrpanzern an das von Rechtsextremisten durchsetzte ukrainische Militär gebilligt hatte.

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Von Thomas Röper – 5. Mai 2022

Unterlagen deuten darauf hin, dass Boris Reitschuster von einer von der britischen Regierung für anti-russische Propaganda finanzierten Organisation bezahlt wird. – Was ich hier melde ist nicht neu, es ist nur kaum jemandem bekannt. Es geht um anti-russische Propaganda in Deutschland und die Rolle von Boris Reitschuster dabei. Darüber wollte ich eigentlich nichts schreiben, aber da ich sehr viele Fragen zu dem Thema bekomme, trage ich die bekannten Fakten noch einmal zusammen. … In Großbritannien wurde 2009 ein transatlantischer Think Tank namens Institute for Statecraft gegründet, dessen Leiter Christopher Donnelly ein militärisches Urgestein und unter anderem 14 Jahre lang Sonderberater von NATO-Generalsekretären gewesen ist. Über diesen Think Tank ist wenig bekannt, er arbeitet geräuschlos und unauffällig und sogar seine Webseite enthält keinerlei Informationen, was ungewöhnlich ist, weil Think Tanks ihre Erkenntnisse und Meinungen normalerweise offensiv in die Öffentlichkeit tragen. Das ist normalerweise der Existenzweck von Think Tanks. 2014 oder 2015 hat das Institute for Statecraft die Integrity Initiative als Tochterstiftung gegründet. Das offizielle Ziel der Integrity Initiative war der Kampf gegen russische Propaganda, Desinformation und Fake News.

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Von Alex Lantier und Johannes Stern – 5. Mai 2022

Gestern forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ein EU-Embargo für russisches Öl, um das russische Finanzsystem zu zerschlagen. Während Washington und seine europäischen NATO-Verbündeten Dutzende von Milliarden Dollar an Waffen in die Ukraine pumpen und damit einen totalen Krieg mit Russland riskieren, führt die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Arbeiterklasse. Ein Embargo würde sowohl für Europa als auch für Russland verheerende Folgen haben: Die EU importierte im vergangenen Jahr Energie im Wert von 147,8 Milliarden Dollar aus Russland, darunter Rohöl und raffiniertes Öl im Wert von 104,4 Milliarden Dollar. Selbst wenn es der EU gelänge, alternative Öllieferungen zu organisieren, würde ein solches Embargo zu einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise, massiven Arbeitsplatzverlusten und wirtschaftlicher Not in ganz Europa führen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. Mai 2022

EU-Kommission schlägt Erdölembargo gegen Russland vor. Mit massiven Preissteigerungen wird gerechnet. Moskau kann bislang seine Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport steigern. – Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor und treibt damit den Erdölpreis weiter in die Höhe. Die Pläne der Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind. Dennoch gelingt es den westlichen Mächten nicht, Russlands Erdölexporte zu minimieren: Diese nahmen im April vielmehr um zwei Prozent zu. Moskaus Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sind in den ersten beiden Monaten seit Kriegsbeginn sogar auf fast das Doppelte gestiegen. Um auch nichtwestliche Staaten in ein Ölembargo gegen Russland zu zwingen, sind jetzt extraterritoriale US-Sanktionen im Gespräch.

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Von Thomas Röper – 4. Mai 2022

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, ob Deutschland völkerrechtlich gesehen schon Kriegspartei gegen Russland ist. Die Antwort ist nicht angenehm. – Vorweg sei gesagt, dass all die im Netz und auf Telegram umherirrenden Meldungen, Russland sehe Deutschland bereits als Kriegspartei, weil Deutschland angeblich gegen den Waffenstillstand von 1945 verstößt, komplett frei erfunden sind. Darüber, also über die Frage des Waffenstillstandes von 1945, wird in Russland nicht gesprochen. Ich erwähne das nur, weil ich wegen dieser Posts, die in unterschiedlichster Form die Runde machen, immer wieder Leserfragen per Mail bekomme. Allerdings gilt: Wenn ein NATO-Staat – egal ob Deutschland, oder ein anderer NATO-Staat – völkerrechtlich eine Kriegspartei wäre, dürfte Russland militärische Ziele in diesem Staat angreifen. Damit wäre die Welt nur noch einen winzigen Schritt von einem Atomkrieg entfernt, es sei denn, die NATO würde das Völkerrecht akzeptieren und in so einem Fall auf die Ausrufung von Artikel 5 verzichten. Ob das theoretisch möglich ist, ist eine der Fragen, auf die wir hier eine Antwort finden.

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