Von Thomas Röper – 17./18. März 2022

Ich wurde eingeladen, als einer der ersten ausländischen Journalisten das Konfliktgebiet in der Ost-Ukraine zu besuchen. … Nachdem unsere erste Fahrt uns nur wenige Kilometer hinter die Grenze geführt hatte, sollte es am zweiten Tag nach Melitopol gehen. Die Stadt liegt etwa 180 Kilometer hinter der Grenze und sie hat in den letzten Tagen einige Schlagzeilen gemacht, weil der dortige Bürgermeister angeblich von der russischen Armee entführt und dann gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht worden ist. Wir waren alle sehr neugierig auf die Menschen dort, nachdem wir bei der ersten Reise schon die Angst der Menschen vor Ort gespürt hatten.

[Erste Reise – hier weiterlesen]

[Zweite Reise – hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 18. März 2022

Die Bestrebungen des Westens, Russland weltweit zu isolieren, stoßen auf Widerstand; die überwiegende Mehrheit aller Staaten nimmt nicht an den Russland-Sanktionen teil. – Die Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland möglichst weltweit zu isolieren, stoßen auf breiten Widerstand. Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu.

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Von Peter Schwarz – 17. März 2022

Der ukrainische Präsident drängt darauf, dass sich die NATO direkt an Kriegshandlungen gegen Russland beteiligt – auch wenn sie damit einen dritten Weltkrieg riskiert. – Wolodymyr Selenskyj sprach am Mittwoch per Videoschaltung zum US-Kongress und am Donnerstag zum Deutschen Bundestag. In beiden Reden kritisierte er die bisherigen Militärhilfen und Sanktionen gegen Russland als zu schwach und verlangte die Einrichtung einer Flugverbotszone. „Das ist ein Terror, wie ihn Europa seit 80 Jahren nicht mehr gesehen hat, und wir verlangen eine Antwort, eine Antwort auf diesen Terror von der ganzen Welt“, sagte er in Washington. „Ist es zu viel verlangt, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, um Menschen zu retten?“ Alternativ schlug er die Lieferung von hochwertigen Luftabwehrraketen vor, die sich in NATO-Beständen befinden.

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Von Jason Melanovski – 17. März 2022

Am 12. März rief der ukrainische Nachrichtensprecher Fahruddin Scharafmal von Kanal 24 in einer faschistischen Hetzrede im landesweiten Fernsehen dazu auf, russische Kinder zu massakrieren und Russland vom Angesicht der Erde auszulöschen. Als Anlass benutzte Scharafmal einen Bericht über den Tod seines Freundes, der den ukrainischen Streitkräften angehört hatte und am Wochenende im Kampf gegen Russland gefallen war. Er zeigte ein Foto des Nazi-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann und rief zur Ermordung von Millionen von russischstämmigen ukrainischen Staatsbürgern auf. Er erklärte: „Als Journalist muss ich objektiv sein. Ich muss ausgewogen sein, um Informationen mit kaltem Herzen zu verbreiten. Aber ehrlich gesagt wird das zunehmend schwer.“

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Von Andre Damon – 17. März 2022

Vorgestern hielt US-Präsident Biden eine Rede, in der er der Ukraine Waffenlieferungen im Wert von 1 Milliarde Dollar zusagte, darunter Kampfdrohnen und Langstrecken-Luftabwehrsysteme, die im Krieg gegen Russland eingesetzt werden sollen. Die aktuellen Bemühungen um eine diplomatische Lösung erwähnte Biden mit keiner Silbe. Dafür warnte er, dass sich die Vereinigten Staaten auf „einen langen und schwierigen Kampf“ einstellen sollten. Der US-Präsident kündigte an, dass die Ukraine 9.000 Panzerabwehrsysteme, 800 Luftabwehrsysteme, 7.000 Kleinwaffen und 20 Millionen Schuss Munition erhalten werde. Andere Regierungsvertreter stellten anschließend klar, dass der Ukraine auch Angriffsdrohnen und Langstrecken-Luftabwehrraketen aus Sowjetzeiten zur Verfügung gestellt werden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. März 2022

Mehrere NATO-Staaten halten im Ukraine-Krieg an Forderungen fest, die auf einen Weltkrieg und ein nukleares Umsetzung einen Weltkrieg und ein nukleares Inferno auszulösen droht. So hat gestern unter anderem der Inferno hinauszulaufen drohen. – Mehrere NATO-Staaten beharren im Ukraine-Krieg auf Forderungen, deren Verteidigungsminister Estlands zum wiederholten Mal die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine verlangt. Das führe zwangsläufig zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland und damit an die „Schwelle zu einem Nuklearkrieg“, erläutert der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Forderungen, die auf einen Waffengang zwischen der NATO und Russland hinauslaufen, sind zuletzt auch in Deutschland vorgetragen worden. Dies zeigt, dass in Teilen der herrschenden Eliten im Westen die Bereitschaft wächst, bei vollem Bewusstsein das Risiko eines Dritten Weltkriegs und eines nuklearen Infernos in Kauf zu nehmen. Die NATO, in der dies in der aktuellen Situation noch nicht mehrheitsfähig ist, hat gestern zunächst eine starke Aufstockung ihrer Truppen in Ost- und Südosteuropa beschlossen. Die Bundeswehr leitet die Stationierung von rund 700 Soldaten und Patriot-Luftabwehrbatterien in der Slowakei ein.

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Von Jens Berger – 17. März 2022

Wer in den letzten Wochen die großen TV-Talkshow-Formate von ARD und ZDF eingeschaltet hat, konnte dort einen wahren Sturm der Meinungsmache wahrnehmen. Das durchgängige Thema war die russische Invasion der Ukraine. Das ist verständlich, hat dieses Thema doch eine überragende Bedeutung. Unverständlich war indes die Auswahl der Gäste. Wer Vertreter suchte, die etwas über die Vorgeschichte und den Hintergrund dieses abscheulichen Krieges zu sagen hatten, suchte meist vergebens. Vollkommen unverständlich ist der Trend, sogar offizielle ukrainische Vertreter einzuladen und zuzuschalten und deren Aussagen nicht als die einer Kriegspartei einzuordnen. Das ist unprofessionell, das ist Meinungsmache, ja, das ist Propaganda. Und das auf allen Kanälen. Die „richtige“ Sichtweise wird uns eingebrannt – mit aller Macht und ohne Rücksichtsname.

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Von Tobias Riegel – 17. März 2022

Die deutsche Politik erduldet noch immer das auftrumpfende Verhalten des Botschafters Andrij Melnyk und weiterer Diplomaten aus der Ukraine. Diese devote Haltung ist eine Demütigung deutscher Institutionen und eine Beleidigung der Intelligenz. – Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, tritt die Konventionen der Diplomatie schon lange mit Füßen. Vor allem, weil er sich in teils rüpelhaftem Tonfall gegen folgende Regel wendet: „Vor allem im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 ist geregelt, was sich diplomatische Vertreter eines Staates erlauben dürfen – und was nicht. Insbesondere sollen sie sich ‚nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen‘, heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.“

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Von Evan Blake – 16. März 2022

In der vergangenen Woche haben die Corona-Infektionen in China ein Rekordniveau erreicht, was auf die Einschleppung der hochansteckenden und immunresistenten Subvariante Omikron BA.2 zurückzuführen ist. BA.2 konnte entstehen, weil sich fast alle Regierungen weigern, die Pandemie zu stoppen. Die chinesische Regierung hingegen mobilisiert enorme Ressourcen, um Covid-19 einzudämmen und Leben zu retten. Die Bevölkerung unterstützt diese „Dynamic Zero Covid“-Politik, die darauf abzielt, die Zahl der Infektionen auf Null zu senken. Die Nationale Gesundheitskommission Chinas meldete am Montag 5.154 neue Corona-Fälle, von denen 1.647 asymptomatisch waren. Vom 1. bis 14. März wurden über 15.000 im Inland übertragene Fälle festgestellt, die 28 Regionen betrafen. Der Anstieg der Infektionen begann Anfang März in mehreren Provinzen. Der Schwerpunkt liegt in der Provinz Jilin im Nordosten, wo über 90 Prozent aller Fälle des aktuellen Ausbruchs festgestellt wurden.

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Von Andre Damon – 16. März 2022

Am Mittwoch kündigte US-Präsident Joe Biden weitere Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen Dollar an – das ist mehr als doppelt so viel wie die bisherigen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine seit Beginn des Kriegs vor 20 Tagen. Biden machte die Zusagen auf einer Sitzung des US-Kongresses am Mittwoch, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte eingeladen war. Die neuen Waffenlieferungen umfassen Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen. Sie sollen aus dem 13,6 Milliarden Dollar Hilfsfonds für die Ukraine finanziert werden, den Biden am Dienstag unterzeichnet hat und der Teil des Haushaltspakets ist.

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