Von Sergej Lawrow – 23. März 2022

Deutsche Politiker und Kommentatoren übertreffen sich gegenseitig in neuen Superlativen, wie niederträchtig die russische und wie gerecht die westliche Position im Ukraine-Konflikt doch sei. Doch wer kennt eigentlich die russische Position? Machen Sie sich doch bitte Ihr eigenes Bild. Die NachDenkSeiten haben (mit maschineller Unterstützung) eine Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow übersetzt, die er am 19. März auf einer Wirtschaftstagung in Moskau gehalten hat. Was Lawrow sagt, ist hoch spannend und erhellend – das gilt auch für die der Rede folgende Fragerunde.

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Von Tobias Riegel – 23. März 2022

Deniz Yücel und andere fordern indirekt Flugverbotszonen über der Ukraine. Dadurch macht sich der Journalist und PEN-Präsident gemeinsam mit anderen Akteuren zur Vorhut einer unverantwortlichen Leichtfertigkeit. Diese Haltung bedroht den militärischen und den sozialen Frieden. Mit dem öffentlichen Brechen von Tabus wird einer undenkbaren Politik der Weg geebnet.

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Von Thomas Röper – 23. März 2022

Die westlichen Medien feiern den ukrainischen Präsidenten derzeit als wahren Kriegshelden. Daher lohnt sich ein näherer Blick auf den Mann. – Wladimir Selensky war ein Sympathieträger in der Ukraine. Früher war er ein sehr erfolgreicher Comedian und Schauspieler. Ich selbst habe seine Auftritte mit großem Vergnügen geschaut, denn der Humor seiner Comedy-Truppe „Kvartal 95“ war wirklich treffend. Selensky hat der Politik von Präsident Poroschenko den Spiegel vorgehalten, die explodierende Korruption in der Ukraine satirisch kommentiert, den von Poroschenko angeheizten Nationalismus lächerlich gemacht und so weiter. … Als Präsident war Selensky jedoch von Anfang an eine machtlose Figur. Ich bin bereit zu glauben, dass er mit der Vorstellung angetreten ist, dem Land den Frieden zu bringen. Aber Selensky hatte nie eine eigene Hausmacht. Finanziell war er von [dem Oligarchen] Kolomoisky abhängig und auch seine Partei und ihre Abgeordneten haben ihre Wahl der finanziellen Unterstützung von Kolomoisky zu verdanken.

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Von Andre Damon – 22. März 2022

Einen Monat nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine unternimmt US-Präsident Joe Biden in dieser Woche eine Europareise, um die NATO-Mächte für eine weitere Eskalation des Konflikts gegen Russland zu gewinnen. Die Spitzengespräche, auch das zwischen der NATO und dem Europäischen Rat, zielen darauf, „die internationalen Bemühungen zu verstärken, (…) Russland schwere und beispiellose Kosten aufzuerlegen“, so das Weiße Haus. Im Vorfeld von Bidens Reise haben NATO-Militärs Pläne erörtert, die auf dem Gipfel bekannt gegeben werden sollen. Dabei ging es um die Aufstellung von NATO-Streitkräften an den europäischen Grenzen Russlands. Damit werden die Bestrebungen, Europa in einen Kriegszustand zu versetzen, erheblich verstärkt. Die Rede ist von einer Verdoppelung der US-Truppenpräsenz in Europa. Die Treffen in dieser Woche sind regelrechte Kriegsratssitzungen …

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Von Caitlin Johnstone – 21. März 2022

Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten – das ist eine so konsensfähige wie wohlfeile Sentenz. Auffällig ist vor allem, wann diese Formel benutzt wird: 2014 zum Beispiel pochte Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, genauso wie 2016 auf einer Reise nach China gegenüber ihren Gastgebern. Und im Januar dieses Jahres mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland mit diesen Worten. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone unterzieht die „Stärke des Rechts“ in den internationalen Beziehungen einer kritischen Bestandsaufnahme.

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Von Gregor Link – 21. März 2022

Im Rahmen eines umfassenden NATO-Aufmarsches verlegt die Bundeswehr zusätzliche Kampftruppen nach Osteuropa. Als Anlass dient die russische Invasion der Ukraine. Die Gefahr eines umfassenden Kriegs der NATO gegen Russland nimmt damit weiter zu. Am vergangenen Mittwoch beschloss ein außerordentliches Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel eine „langfristige Stärkung der Ostflanke“ des Militärbündnisses. Parallel dazu begann die Bundeswehr mit der Verlegung von Flugabwehrraketen in die Slowakei. In dem Land soll unter deutscher Führung eine neue NATO-Battlegroup errichtet werden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach gegenüber der Presse von einer „dramatisch verschlechterten Sicherheitslage“, die eine „glaubwürdige Abschreckung“ und „schnelle Reaktionsfähigkeit“ erfordere. An Russland gerichtet drohte sie: „Wir Deutschen stehen ganz klar zu Artikel fünf.“ Jegliche Übergriffe auf das Bündnisgebiet hätten für die russische Regierung und das Land „katastrophale Folgen“. Noch am selben Tag begann die Bundeswehr mit der Verlegung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen in die Slowakei, deren genaue Anzahl und Position nicht bekannt gegeben werden.

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Von Thomas Röper – 21. März 2022

Dass das Pentagon in der Ukraine an Biowaffen geforscht hat, kann als praktisch erwiesen gelten. Das bestätigen alleine schon die offenen Vertuschungsversuche des Pentagon. – Dass das Pentagon in anderen Ländern hunderte Biolabors betreibt, in die es keine unabhängigen Kontrolleure lässt, ist nicht neu. Erst im Januar wurden weitere Details über die Arbeit der vom Pentagon finanzierten Labors in Georgien und der Ukraine bekannt. Die chinesische Regierung hat gerade erst von den USA gefordert, Kontrollen zuzulassen, und dabei die Zahl von weltweit 336 Biolaboratorien mit US-amerikanischer Beteiligung im Ausland genannt. Dass das Pentagon diese Labors finanziert, ist kein Geheimnis. Oder besser gesagt, es war kein Geheimnis, denn in letzter Zeit löscht das Pentagon Informationen darüber aus dem Netz, die noch vor kurzem für jedermann einsehbar waren. Die USA haben das auch recht offen zugegeben und zwar nicht nur, weil sie derzeit Spuren im Netz verwischen. Die stellvertretende US-Außenministerin Nuland hat in einer Parlamentsanhörung die Existenz der Labors indirekt eingestanden. Sie wurde direkt danach gefragt und hat deren Existenz nicht bestritten, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn an den Vorwürfen nichts dran wäre. Da diese Befragungen unter Eid stattfinden, konnte sie dort nicht einfach lügen, sondern musste der Frage ausweichen. Und da die Senatoren verstanden haben, dass sie hier nicht weiterbohren sollten, wenn sie die USA nicht beschädigen wollen, haben sie schnell das Thema gewechselt, die Details finden Sie hier. Noch verräterischer war, dass sogar die WHO von der Ukraine gefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die die Ukraine – laut den USA – gar nicht hat. Warum die WHO diese Forderung ausgesprochen hat, ist nicht schwer zu erraten, wenn man weiß, wie eng die personellen Verbindungen von leitenden WHO-Mitarbeitern und dem Pentagon sind.

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Von Peter Symonds – 21. März 2022

US-Präsident Joe Biden hat in einem längeren Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping versucht, diesen unter Druck zu setzen, damit sich China im anhaltenden Krieg in der Ukraine von Russland distanziert. Während Biden mit Strafmaßnahmen drohte, falls Peking Moskau in irgendeiner Form unterstützt, machte Xi deutlich, dass sich China nicht einschüchtern lassen wird. Das Telefonat von Freitag zwischen den Staatschefs der beiden größten Volkswirtschaften der Welt dauerte fast zwei Stunden und fand vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts in der Ukraine statt. Die USA und ihre NATO-Verbündeten schüren den Konflikt, haben verheerende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und das ukrainische Militär mit Waffen in Milliardenhöhe versorgt. In der nichtssagenden Sprache der Zusammenfassung des Telefonats durch das Weiße Haus hieß es, Biden habe „die Auswirkungen und Konsequenzen geschildert, falls China Russland materielle Unterstützung zukommen lässt“. Doch die Drohungen konnten den chinesischen Präsidenten weder zu Zugeständnissen noch zu einer Zustimmung bewegen, abgesehen davon, dass man „offene Kommunikationskanäle“ beibehalten und „den Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern“ regeln wolle.

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Von Thomas Röper – 21. März 2022

Da die westlichen Medien den Beschuss der Donbass-Republiken verschweigen, veröffentliche ich hier die Auflistung des Beschusses der letzten Woche. – Über einen Kontakt in Donezk habe ich darum gebeten, mir wöchentlich Berichte über den Beschuss der Region zu schicken. Ich werde den Bericht hier kommentarlos veröffentlichen, weil die westlichen Medien verschweigen, dass die ukrainische Armee in der Region immer noch wahllos auf zivile Ziele schießt. An dieser Stelle habe ich noch eine Anmerkung zu dem Titelbild. Das Bild stammt von dem Beschuss von Donezk Anfang der Woche mit einer Totschka-U-Rakete. Westliche Medien haben das Bild jedoch als Beleg für Beschuss von Kiew benutzt.

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Von Thomas Röper – 21. März 2022

Die westlichen Medien verschweigen alles, was nicht ins Bild passt. In der von Kiew kontrollierten Ukraine entwickelt sich ein Terrorregime. – Die Ukraine wurde spätestens seit Beginn 2021 zu einer Diktatur umgebaut, in der alle oppositionellen Fernsehsender und kritische Internetseiten per Dekret verboten und der Chef der stärksten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt wurde. Auch politische Morde waren in der Ukraine nach 2014 keine Seltenheit mehr. All das ist im Westen jedoch weitgehend unbekannt. … Am 5. März wurde ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie der ukrainische Abgeordnete Nestor Schufritsch von einem Uniformierten am Kragen gehalten und wegen seiner politischen Positionen angeschrien wird. Darüber haben viele russische und ukrainische Medien berichtet. Über sein weiteres Schicksal konnte ich keine Meldungen finden. Am 6. März wurde gemeldet, dass Denis Kireev, ein Mitglied der ukrainischen Verhandlungsdelegation, in Kiew getötet wurde. Über die Umstände seines Todes gibt es verschiedene Meldungen. Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete, er sei bei einer Spezialoperation getötet worden, ukrainische Abgeordnete hingegen meldeten, er sei vom ukrainischen Geheimdienst wegen Verrat erschossen worden. Dass ein Mitglied der Kiewer Verhandlungsdelegation unter so merkwürdigen Umständen ums Leben gekommen ist, hat in westlichen Medien jedoch kaum Fragen verursacht.

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