Von Johannes Stern – 4. März 2022

Am vergangenen Sonntag verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine gigantische Erhöhung des deutschen Militärhaushalts. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden, das er in Aussicht stellte, bedeutet zusammen mit den bisher für 2022 veranschlagten 50 Milliarden eine Verdreifachung des Militärhaushalts in diesem Jahr. Auch danach sollen die Ausgaben weiter steigen. „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, erklärte Scholz. Bezogen auf das BIP von 2021 bedeutet das eine Steigerung um 24 Milliarden Euro auf über 71 Milliarden. Das sind knapp 80 Milliarden US-Dollar. Insgesamt handelt es sich um die größte Aufrüstungsoffensive seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Deutschland quasi über Nacht zur stärksten Militärmacht in Europa macht. Zum Vergleich: Großbritanniens Militärausgaben beliefen sich im vergangenen Jahr laut dem Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) auf 61,5 Milliarden US-Dollar, die von Russland auf 60,6 Mrd. Dollar und die Frankreichs auf 55 Milliarden Dollar. In der Bundestagsdebatte rechtfertigten Scholz und andere Sprecher der Regierung und Opposition diese „außenpolitische Zeitenwende“ mit Putins Aggression gegen die Ukraine. Das ist nichts als verlogene Propaganda.

[Hier weiterlesen]

Von Ulrich Rippert – 4. März 2022

Der brutale Rausschmiss des weltbekannten Dirigenten Valery Gergiev am Dienstag in München ist die Spitze einer beispiellosen Hetzkampagne gegen alles Russische. Regierungen, Medien, Universitäten, Kultur- und Sportfunktionäre verlangen von russischen Künstlern, Wissenschaftlern und Athleten öffentliche Bekenntnisse gegen ihre Regierung, sonst werden sie fristlos entlassen. Andere verlieren allein deshalb ihren Job oder werden von Veranstaltungen ausgeschlossen, weil sie einen russischen Pass besitzen. Russische Filme und Bücher kommen auf den Index, russische Geschäfte werden beschmiert und russische Waren boykottiert. Rewe, Edeka und Aldi nehmen russische Produkte aus dem Regal. Seit der Bücherverbrennung der Nazis und ihrer antisemitischen Hetzkampagne „Kauft nicht bei den Juden!“ hat man so etwas in Deutschland nicht gesehen. Dabei stört es die Verantwortlichen nicht, dass sie mit ihrem Gesinnungsdiktat eben jene Methoden einführen, die sie dem russischen Präidenten Wladimir Putin vorwerfen.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Rötzer – 4. März 2022

Seit 2015 werden Mitglieder ukrainischer Eliteeinheiten von der Special Activities Division (SAD) ausgebildet. Stinger-Luftabwehrraketen, Javelin-Panzerabwehrwaffen und andere westliche Waffensysteme, die in der letzten Zeit massenhaft in die Ukraine geliefert wurden, können von den Soldaten und den nationalistischen Freiwilligenverbänden oder Milizen, die zur Legitimation in die Nationalgarde eingegliedert wurden, nur nach Training bedient werden. Bis vor dem Kriegsbeginn arbeiteten neben kanadischen und britischen Instruktoren offen Soldaten amerikanischer Spezialeinheiten und der Nationalgarde in der Ukraine. Kürzlich wurde von Yahoo News aufgedeckt, dass in einem verdeckten Programm seit 2015 auch Mitglieder von ukrainischen Eliteeinheiten unter CIA-Anleitung in den USA ausgebildet wurden und werden. Seltsamerweise erfuhren diese Informationen praktisch keine Resonanz in den deutschen Medien (in US-Medien schon), weswegen es sinnvoll erscheint, darauf auch nachträglich hinzuweisen. Schon lange wurden Hinweise auf US-Geheimdienstaktivitäten in der Ukraine in russischen Medien und vor allem denen der „Volksrepubliken“ verbreitet, nach denen auch Mitglieder der Milizen ausgebildet wurden. Das hielt man gemeinhin für die Desinformation.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 3. März 2022

Der Gaspreis in Europa bricht derzeit einen Rekord nach dem anderen. Hier berichte über die Preisentwicklung und über die Auswirkungen der Sanktionen. – Die deutsche Außenministerin Baerbock hat kürzlich gesagt, dass „wir“ bereit sind, den Preis für harte Russland-Sanktionen zu zahlen. Ich weiß nicht, wen genau sie mit „wir“ gemeint hat, aber ich kenne viele in Deutschland, die das anders sehen. Wir schlimm die Auswirkungen der Sanktionen für Europa werden, kann man derzeit genauso wenig abschätzen, wie ihre Wirkung auf Russland. Fakt ist aber, dass im Grunde schon alle Wirtschaftssanktionen verhängt waren, die die EU verhängen konnte, ohne sich allzu sehr ins eigene Knie zu schießen. Alles, was jetzt beschlossen wurde und wohl noch beschlossen wird, wird Europa und vor allem den Menschen in Europa sehr schaden, das geben sogar die europäischen Politiker zu. Ein französische Minister sprach schon von einem „totalen Wirtschaftskrieg“, musste das aber schnell zurücknehmen, weil das auch in Frankreich Erinnerungen an die berüchtigte Goebbels-Rede geweckt hat.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 4. März 2022

In einer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Kampagne liefern mehr als zwanzig Staaten – darunter Mitgliedsstaaten der NATO und der Europäischen Union – Waffen, Kampfflugzeuge und Raketen an die Ukraine, um im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland eingesetzt zu werden. Die NATO brüstete sich in einer offiziellen Stellungnahme: „Wir schicken Tausende von Panzerabwehr-, Hunderte von Flugabwehrraketen und Tausende von Handfeuerwaffen sowie Munition an die Ukraine.“ Neben den USA senden auch Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien sowie der Großteil der übrigen EU-Staaten Offensivwaffen in die Ukraine. Die NATO schrieb: „Belgien, Kanada, Tschechien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Großbritannien und die USA haben bereits in beträchtlichem Ausmaß Militärgerät an die Ukraine geschickt oder sind im Begriff, Lieferungen zu bewilligen.“ US-Regierungsvertreter vergleichen die derzeitige Operation ganz offen mit den Rattenlinien“, über die in den letzten Jahrzehnten islamisch-fundamentalistische Terroristen im Nahen Osten mit Waffen versorgt wurden.

[Hier weiterlesen]

Von Tobias Riegel – 3. März 2022

Das RT-Verbot in der EU ist mit zahlreichen Aspekten der Heuchelei verbunden – dazu kommt, dass dadurch das Informationsangebot für die Bürger eingeschränkt wird: Sie sind als Folge des Verbots des russischen Staatssenders vermehrt auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zurückgeworfen. Und viele deutsche Redakteure kennen momentan kein Halten mehr bei der („Anti“-)Kriegspropaganda: Keine Forderung ist zu gefährlich und keine Behauptung ist zu unseriös, als dass sie nicht „gegen Russland“, für US-Interessen und für Aufrüstung erlaubt wären.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 4. März 2022

Wer im Westen für die ukrainische Regierung eintritt, weiß meist gar nicht, wen er da verteidigt und gegen wen Russland gerade vorgeht. – Die westlichen Politiker und Medien überschlagen sich gerade mit Solidaritätsbekunden und Hilfsversprechen für die ukrainische Regierung. Und es gehen zehntausende auf die Straße, um gegen die russische Militäroperation in der Ukraine zu demonstrieren. Ob die das auch tun würden, wenn sie wüssten gegen wen Russland in der Ukraine vorgeht? Das will ich zur Erinnerung an einigen Beispielen aufzeigen und bitte Sie, auch die Links zu überprüfen, denn ich habe mir das alles nicht ausgedacht.

[Hier weiterlesen]

Von Harald Neuber – 3. März 2022

Andauernder Schlagabtausch in Bundestagsfraktion. Linken-Regierung in Thüringen sorgt mit Vorstoß zu Städtepartnerschaften mit Russland und Wehrpflicht für Furore. – Der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine sorgt bei der Linken in Deutschland zunehmend für Streit. Seit sich einige Abgeordnete um die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nach der Bundestag-Sondersitzung am vergangenen Sonntag kritisch zur deutschen Regierungslinie geäußert hatten, setzt sich ein verbaler Schlagabtausch mit dem Außenpolitiker Gregor Gysi fort. Wie Telepolis berichtete, entzündete sich Gysi daran, dass Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und fünf weitere Mitglieder der Bundestagsfraktion in einer Erklärung nicht nur den russischen Angriff auf die Ukraine, sondern auch den Antrag der Bundesregierung zur Aufrüstung und die NATO-Politik scharf verurteilten. Gysi sah dadurch eine Erklärung der Fraktion desavouiert, in der die NATO nicht erwähnt und das Aufrüstungspaket nur moderat kritisiert wurde.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 3. März 2022

Nachdem der Westen russische und andere kritische Medien schon lange drangsaliert und nun zu offenen Verboten gegriffen hat, reagiert Russland mit gleicher Münze. – Dass es um die Pressefreiheit im Westen für russische oder andere Medien, die den Narrativen des Westens kritisch gegenüberstehen, schlecht bestellt ist, ist nicht neu. So hat Estland allen Journalisten, die für Sputnik gearbeitet haben, im Dezember 2019 mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht bis 1. Januar 2020 kündigen. Die anderen baltischen Staaten haben zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen. In Lettland wurden im Dezember 2020 Journalisten verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht und Computer beschlagnahmt, weil sie für russische Medien gearbeitet haben. Im Februar 2021 wurden in Lettland 16 russischsprachige Fernsehsender geschlossen und im März 2021 wurden dort weitere russischsprachige Fernsehsender durchsucht und geschlossen. All das geschah nicht in China oder Russland, sondern in Ländern der EU, wo angeblich Pressefreiheit herrscht.

[Hier weiterlesen]

Von Heiner Flassbeck – 3. März 2022

Der Konflikt, mit dem die Welt derzeit in der Ukraine konfrontiert ist, kann nicht verstanden werden, wenn man ignoriert, auf welche Weise „der Westen“ nach dem Fall der Mauer Osteuropa einschließlich Russlands mit einer Wirtschaftslehre überzogen hat, die nicht nur ungeeignet war, sondern massiven wirtschaftlichen und politischen Schaden für die Länder und das Gefühl der Zweitklassigkeit mit sich gebracht hat. Das Ergebnis sind eine große Anzahl von Staaten, die heute nur deswegen nicht zu den failed states gezählt werden, weil sie im Gefolge der Öffnung aller Märkte in der Lage waren, ihre Rohstoffe zu verschleudern. Damit und mit absurden Privatisierungsversuchen, die der Westen orchestriert hat, wurde einer Oligarchie der Weg geebnet, die vom Westen zunächst als „private Lösung“ des Strukturproblems bejubelt wurde, die sich jedoch als fatal für die Entwicklungschancen der Länder erwies.

[Hier weiterlesen]