Archiv für den Monat: November 2021

Keine neuen Sozialistengesetze! Stoppt die geheimdienstliche Überwachung der SGP!

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Von der Redaktion – 4. November 2021

Wir unterstützen die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen ihre geheimdienstliche Beobachtung und ihre Nennung im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts. Der Partei werden keinerlei strafbare oder verfassungswidrige Handlungen zur Last gelegt. Ihre Beobachtung wird vom Verfassungsschutz und von der Bundesregierung ausschließlich mit ihrer sozialistischen Gesinnung gerechtfertigt.

Wir weisen die antidemokratische Argumentation der Bundesregierung in ihrer Klageerwiderung zurück, dass allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ verfassungswidrig sei oder dass die „Forderung nach Sturz des ‚Kapitalismus’ und Errichtung des Sozialismus“, die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“, sowie die „Ablehnung von Nationalstaaten und der Europäischen Union“ „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ darstellen.

Diese Art der Gesinnungsjustiz ist ein fundamentaler Angriff auf die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten demokratischen Grundrechte und kann leicht genutzt werden, um gegen jeden vorzugehen, der gegen soziale Ungleichheit, imperialistische Kriege, militärische Aufrüstung, staatliche Repression, Umweltzerstörung und andere Missstände des globalen Kapitalismus opponiert.

Wir fordern deshalb die sofortige Beendigung der geheimdienstlichen Überwachung und Diffamierung der SGP und aller anderen sozialistischen Gruppen als „linksextrem“ durch den Verfassungsschutz.

Mehr Informationen unter www.gleichheit.de/defendsgp oder #defendSGP

USA lassen B-1-Bomber über den Persischen Golf fliegen: Gegen den Iran liegen „alle Optionen auf dem Tisch“

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Von Bill Van Auken – 3. November 2021

Wie das Pentagon am Sonntag ankündigte, hat die US Air Force erneut einen strategischen Bomber vom Typ B-1B über den Persischen Golf fliegen lassen. Gleichzeitig mit der Wiederaufnahme dieser bedrohlichen Operationen, die in den letzten Tagen der Trump-Regierung immer wieder durchgeführt wurden, warnte die Biden-Regierung, sie halte sich „militärische Optionen“ als Reaktion auf das iranische Atomprogramm offen. Das Central Command der US Air Force, das für die amerikanischen Militäroperationen im Nahen Osten zuständig ist, erklärte auf Twitter, der Überflug der B-1B Lancer über die strategisch wichtige Straße von Hormus habe eine „eindeutige beruhigende Botschaft“ an Washingtons Verbündete in der Region gesendet.

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Militärjury bezeichnet Folter an Majid Kahn als „Schandfleck für die Moral Amerikas“

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Von Kevin Reed – 2. November 2021

Sieben von acht hochrangigen Offizieren einer Militärjury, die für die Verurteilung des Guantánamo-Häftlings Majid Kahn verantwortlich ist, haben dessen Folterung durch die Central Intelligence Agency (CIA) als „Schandfleck für die Moral Amerikas“ verurteilt. Seine Behandlung durch US-Personal, so die Jury, sei „für die US-Regierung eine Quelle der Scham“. Das Urteil zur Folter an Khan unterstreicht die völlige Kriminalität der „Überstellungen“ und „Enhanced Interrogation“-Programme der Bush-Regierung, für die bislang kein einziger hochrangiger Regierungs- oder Staatsvertreter zur Verantwortung gezogen wurde.

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Trotz offener Rechnungen: Moldawien bekommt weiterhin Gas und einen neuen Vertrag von Gazprom

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Von Thomas Rüper – 1. November 2021

Eigentlich hätten die Überschriften der Medien „Danke Gazprom!“ lauten müssen, nachdem Gazprom mit Moldawien einen neuen Gasvertrag abgeschlossen hat, obwohl Moldawien dem russischen Konzern über 700 Millionen Dollar schuldet. Stattdessen klang es beim Spiegel ganz anders. – Der Streit um Gaslieferungen zwischen Moldawien und Gazprom ist beendet. Es ging dabei darum, dass der langfristige Liefervertrag, der Moldawien Gaslieferungen für einen niedrigen Preis gesichert hatte, ausgelaufen war und die Verhandlungen um einen neuen Vertrag ins Stocken geraten waren, weil Moldawien seine Gasrechnungen seit Monaten nicht bezahlt hat. Gazprom wollte, dass Moldawien zunächst seine Schulden bezahlt und hat Moldawien für die Zeit der Vertragsverhandlungen angeboten, bis Dezember Gas zum Preis von 790 Dollar pro 1.000 Kubikmeter zu liefern. Das ist zwar mehr als das Doppelte dessen, was Moldawien bei einem langfristigen Vertrag zahlt, aber immer noch weniger als an der europäischen Börse. Für „Qualitätsmedien“ wie den Spiegel war das Thema ein gefundenes Fressen. Die Schulden Moldawiens wurden dem Leser entweder verschwiegen, oder bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt. Stattdessen wurde den Lesern der Eindruck vermittelt, Gazprom setze Gas als Druckmittel gegen die neue pro-westliche Regierung in Moldawien ein.

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Kiew rasselt mal wieder mit den Waffen

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Von Thomas Röper – 1. November 2021

Kiew hat mit einem Drohnenangriff auf den Donbass und mit der Eroberung eines Dorfes einmal mehr gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht umsetzen will, sondern auf Konfrontation und Eskalation setzt. – Die Ukraine hat letzte Woche zum ersten Mal eine ihrer neuen türkischen Kampfdrohnen eingesetzt und eine Artillerieanlage im Donbass zerstört. Außerdem ist die ukrainische Armee in die sogenannte „Graue Zone“ vorgerückt, also das Niemandsland zwischen den Fronten, wohin laut geltendem Waffenstillstandsabkommen keine Seite vorrücken darf. … Am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem Nachrichtenrückblick „Nachrichten der Woche“ ausführlich über die Entwicklungen in der Ukraine berichtet. Zunächst gab es eine Einleitung des Moderators im Studio und dann eine Reportage über die Ereignisse in der Ukraine, ich habe beides übersetzt.

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USA planten Assange zu „ermorden, entführen, überstellen oder vergiften“

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Von Thomas Scripps – 30. Oktober 2021

„Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts wegen einer Person angefordert haben, bei der die Beweislage darauf hindeutet, dass sie in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant haben, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“ Dies waren die Worte des Anwalts von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, Mark Summers QC (Kronanwalt), am Donnerstag vor dem Royal Courts of Justice in London. Die USA wollen die Auslieferung von Assange, damit er wegen Verstoßes gegen den Espionage Act angeklagt werden kann. Ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe, weil er zahlreiche staatliche Verbrechen aufgedeckt hat, darunter Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

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Verteidigt die Tageszeitung junge Welt gegen den Verfassungsschutz

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Von Christoph Vandreier – 28. Oktober 2021

Die linke Tageszeitung junge Welt hat im September Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil sie seit Jahren geheimdienstlich beobachtet und im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts aufgeführt wird. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) begrüßt und unterstützt die Klage uneingeschränkt. Unsere politischen Differenzen mit der jungen Welt sind bekannt, doch hier geht es um einen fundamentalen Angriff auf demokratische Rechte und auf jede sozialistische Organisation. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die jW entbehrt jeder Grundlage. In ihrer Begründung macht die Bundesregierung klar, dass ihr Ziel darin besteht, jeden zu kriminalisieren, der sich auch nur in Worten auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft oder sich gegen Aufrüstung und Rechtsextremismus ausspricht.

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Hetzjagd auf Julian Assange geht weiter

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Von Thomas Scripps – 28. Oktober 2021

Am 27. Oktober begann in London eine Anhörung im Berufungsverfahren der USA gegen die vorinstanzliche Entscheidung, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Es handelt sich um eine juristische Farce im Dienst eines abscheulichen Verbrechens. Assange wird verfolgt, weil er auf WikiLeaks Kriegsverbrechen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt sowie Massenüberwachung, Putschpläne und staatliche Korruption offengelegt hat. Die Urheber dieser Verbrechen, die USA und andere imperialistische Staaten, sind entschlossen sich zu rächen. Assange soll lebenslang eingesperrt, körperlich und seelisch zugrunde gerichtet oder sogar ermordet werden.

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„ … wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt“ (Teil 2)

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Von Rainer Werning – 30. Oktober 2021 um 11:45

Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021). – Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil II von II).

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Kramp-Karrenbauer droht Russland mit Nuklearwaffen

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Von Johannes Stern – 28. Oktober 2021

Inmitten der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in Berlin droht die Bundesregierung Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am vergangenen Donnerstag erklärte die amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel [Nuklearwaffen] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands.“ Dass Kramp-Karrenbauer ohne mit der Wimper zu zucken vom Einsatz von Nuklearwaffen gegen Russland spricht, gibt einen erschütternden Einblick in die Geisteshaltung auf der höchsten Ebene des deutschen Staates. 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion und dem Vernichtungskrieg im Osten wird hinter dem Rücken der Bevölkerung über Szenarien diskutiert, die ganz unmittelbar hunderte Millionen Menschenleben gefährden.

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